Protokolle

Amtliches Protokoll

213. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Januar 2017

Tagesordnungspunkt 21

Vereinbarte Debatte
zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016

Drucksache 18/10819

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksache 18/10820

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen

Drucksache 18/9709

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2015 (57. Bericht)
Drucksachen 18/7250, 18/9768

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9768

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 18/7250 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und Konfliktforschung stärken

Drucksachen 18/10239, 18/10849

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10849
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10239

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unternehmensmitbestimmung stärken - Grauzonen schließen
Drucksache 18/10253

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. Januar 2017, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit