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Schäuble erinnert an Wahl Paul Löbes zum Reichs­tags­präsidenten

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 2. Juli 2020, an die Wahl Paul Löbes zum Präsidenten des Reichstags vor 100 Jahren erinnert. Die Wahl am 25. Juni 1920 sei sichtbarer Ausdruck des gesellschaftlichen und politischen Umbruchs gewesen: Zum ersten Mal stand ein Sozialdemokrat an der Spitze der Volksvertretung, zum ersten Mal entstammte der oberste Repräsentant des Parlaments der Arbeiterschicht.

Zwölf Jahre Reichstagspräsident

Paul Löbe (1875-1967) habe sich als „Glücksfall für die junge deutsche Demokratie“ erwiesen, sagte Schäuble. „Er konnte integrieren, weil er im politischen Kontrahenten nicht den Feind sah, sondern den Andersdenkenden, der im Ringen um die beste Lösung denselben Anspruch auf Gehör hat.“ Fast über die gesamte Dauer der ersten deutschen Demokratie stand Paul Löbe dem Reichstag vor: bis zum Sommer 1932, bis das Amt des Reichstagspräsidenten in die Hände der Nationalsozialisten fiel.

„Wir lesen heute die Geschichte der Weimarer Republik meist von ihrem Scheitern her. Aber die Geschichte hätte – auch im Falle der ersten deutschen Demokratie – einen anderen Ausgang nehmen können. Paul Löbe hat dafür aus Überzeugung gekämpft. Nicht Defizite der Verfassung machte er im Rückblick für das Abgleiten in die Diktatur verantwortlich, sondern das, woran jede Demokratie über kurz oder lang scheitern muss: ein Mangel an Demokraten“, sagte Schäuble über den gebürtigen Niederschlesier.

„Parlamentarische Kultur nachhaltig geprägt“

Als Paul Löbe sich nach dem Krieg als Mitglied des Parlamentarischen Rates und Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages für den politischen Neubeginn engagierte, habe er immer wieder Duldsamkeit gegenüber anderen politischen Überzeugungen im Parlament angemahnt, betonte der Bundestagspräsident. Zugleich aber habe er seinen Kolleginnen und Kollegen ins Stammbuch geschrieben, dass sie die Energie aufbringen müssten, „die nötig ist, um diejenigen abzuweisen, die den demokratischen parlamentarischen Boden, auf dem wir stehen, unterwühlen“.

Paul Löbe habe die parlamentarische Kultur dieses Landes nachhaltig geprägt, besonders das Amt des Parlamentspräsidenten. Er habe bewiesen, dass man zugleich ein allseits anerkannter, unparteiischer Präsident sein kann und Abgeordneter mit klarer parteipolitischer Zugehörigkeit.

„Der parlamentarische Stil hat sich verändert“

Der parlamentarische Stil habe sich verändert, so der Bundestagspräsident, doch die Aufgaben der Volksvertretung blieben: debattieren, kontrollieren, entscheiden – und sich bei allen Differenzen der gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. „Dass auch der Reichstag der Weimarer Republik eine Wahlrechtsreform auf der Agenda hatte und damit erfolglos blieb, erwähne ich hier nur am Rande“, fügte Schäuble hinzu: „Die Schuld lag jedenfalls auch damals nicht bei dessen Präsidenten.“ 

Paul Löbe habe den Reichstag der ersten deutschen Republik verkörpert – „als herausragende Persönlichkeit des deutschen Parlamentarismus halten wir die Erinnerung an ihn wach“, schloss Schäuble unter Beifall.

Direktor beim Deutschen Bundestag verabschiedet

Ebenfalls unter großem Beifall dankte Schäuble dem scheidenden Direktor beim Deutschen Bundestag, Staatssekretär Prof. Dr. Risse, der dieses Amt mehr als sieben Jahre „mit großer Kompetenz und Umsicht sehr erfolgreich“ wahrgenommen habe. Schäuble wünschte ihm für den neuen Lebensabschnitt Ruhestand persönlich und im Namen des ganzen Hauses „alles erdenklich Gute“. (vom/02.07.2020)

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