Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das sogenannte Sozialschutz-Paket III wird von der Mehrheit der Experten begrüßt. Insbesondere Wohlfahrtsverbände forderten jedoch gleichzeitig Nachbesserungen für einkommensschwache Haushalte, die nicht im Grundsicherungsbezug sind. Arbeitgebervertreter warnten davor, die erleichterten Zugangsbedingungen für die Grundsicherung über das Ende der Corona-Pandemie hinaus zu verstetigen. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 22. Februar 2021, deutlich.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Gegenstand der Anhörung war der Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III, 19/26542). Das Paket sieht zum einen vor, den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Außerdem werden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. Auch der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

„Regelungen bis Ende 2021 verlängern“

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung habe sich als Antwort auf die Pandemie bewährt und dazu beigetragen, dass in Not geratene Menschen kurzfristig Hilfe bekommen können, sagte Michael Schweiger für die Bundesagentur für Arbeit. Eine Verlängerung der Regelungen bis Ende des Jahres sei deshalb sinnvoll.

Auch Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag bezeichnete dies als nachvollziehbar und begründbar. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband mahnte gleichzeitig, auch das SodEG und die Regelungen für das Mittagessen bis zum Ende des Jahres und nicht nur bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Darüber hinaus brauche es einen tragfähigen Schutzschirm auch für kommende Krisen, die über das SodEG hinausgehen, forderte Fix.

Entschädigungsregelung für Selbstständige gefordert

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Landkreistag warnten, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung mit einem größeren unantastbaren Schonvermögen und der großzügigeren Übernahme der Wohnkosten zu einer Dauerlösung werden zu lassen. Dies sei mit Blick auf das Lohnabstandsgebot, die Kosten für die Steuerzahler und im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich um eine existenzsichernde Leistung handele, nicht gerechtfertigt, so die Verbände.

Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen in Deutschland forderte eine stärkere Unterstützung für Selbstständige in Form einer Entschädigungsregelung.

„Existenznot bei Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigten“

Die geladenen Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten unisono, auch Menschen, die mit einem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung zurechtkommen müssen, die Einmalzahlung von 150 Euro zu gewähren. Die Existenznot bei Wohngeldberechtigten und Kinderzuschlagsberechtigten sei ebenso groß, betonte etwa Anna John vom Sozialverband Deutschland.

Unter anderem Werner Hesse vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband wie auch Martin Künkler vom DGB forderten, die Sonderzahlung zu erhöhen, da sie den tatsächlichen Mehrbedarf in der Krise nicht abdecke. Martin Rücker von foodwatch Deutschland verwies darauf, dass 2020 allein die Preise für Obst um zehn Prozent gestiegen seien und forderte eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes in der Grundsicherung auf 600 Euro. (che/22.02.2021)

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Sozialschutz-Paket III beschlossen. Dem Gesetzentwurf „zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ (19/26542) stimmten CDU/CSU und SPD in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/26967) zu, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Zur Debatte lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages über die Finanzierbarkeit des Pakets vor (19/26973).

Zuvor hatte der Bundestag in zweiter Lesung drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf abgelehnt. Dem Änderungsantrag der Linken (19/26983), der die Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie für Menschen in den Grundsicherungssystemen in eine monatliche Zuzahlung in Höhe von 100 Euro umwandeln wollte, stimmten auch die Grünen zu, während die übrigen Fraktionen ihn ablehnten. Dem ersten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26984) stimmten auch FDP und Linksfraktion zu, während die Koalitionsfraktionen und die AfD ihn ablehnten. Darin hatte die Fraktion eine temporäre Anhebung der Regelsätze gefordert. Dem zweiten Änderungsantrag der Grünen (19/26985) stimmte auch die Linksfraktion zu, während ihn die übrigen Fraktionen ablehnten. Die Grünen wollten damit die alte Sonderregelung aus dem Sozialschutzpaket II verlängern und somit das Arbeitslosengeld für diejenigen einmalig um drei Monate verlängern, deren Anspruch zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021 endet.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag darüber hinaus einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“ (19/26901) ab. Den Antrag der Linken mit dem Titel „Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern“ (19/25068) lehnten die übrigen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen ab, die sich enthielten. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/26300) vor.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Das beschlossene dritte Sozialschutz-Paket erleichtert zum einen den Zugang in die Grundsicherungssysteme und die Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021. Außerdem wurden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) war laut Koalitionsentwurf bis zum 31. März 2021 befristet. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales änderte den Koalitionsentwurf am 24. Februar dahingehend, dass der Sicherstellungsauftrag nicht schon am 31. März, sondern erst nach Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beziehungsweise am 31. Dezember 2021 endet.

Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen wurde im Künstlersozialversicherungsgesetz geregelt, dass ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/25068), die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld I und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verlängern. Sie begründete ihre Initiative mit den enormen ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie und kritisierte die Bundesregierung dafür, die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängert zu haben, ohne gleichzeitig die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld I und in der Grundsicherung zu verlängern.

Dadurch seien viele Menschen davon bedroht, ihren (verlängerten) Leistungsanspruch wieder zu verlieren. Die Krise zeige aber, wie wichtig die Arbeitslosenversicherung zur Abfederung existenzieller Risiken sei, schreibt Die Linke.

„Arbeitslosengeld erhöhen“

Sie forderte deshalb von der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe. Unter anderem sollte das Arbeitslosengeld auf einheitlich 68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts erhöht werden, um Arbeitslosen dauerhaft ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu garantieren. Beschäftigte mit kurzen Beitragszeiten sollten besser abgesichert werden, und die Leistungsdauer sollte sich wieder stärker nach der Dauer der Beitragszahlung richten. Sperrzeiten sollten abgeschafft werden.

Ferner verlangten die Abgeordneten eine Erhöhung des Regelbedarfs in der Grundsicherung auf 658 Euro für alle Erwachsenen. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sollte bis Ende 2021 verlängert werden. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften sollte für die Dauer der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/26901) dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der während der fortlaufenden Pandemie eine rasche und unbürokratische Hilfe für Solo-Selbstständige in Form eines monatlichen Einkommensersatzes von maximal 1.100 Euro, zahlbar jeweils am Monatsanfang ermöglicht.

Die Höhe dieser Soforthilfe sollte auf dem durchschnittlichen Monatsnettoumsatz vor der Krise abzüglich einer Kostenpauschale von 15 Prozent basieren. Der zur Berechnung des Vorkriseneinkommens herangezogene Jahresnettoumsatz 2019 sollte rasch und unbürokratisch durch Vorlage von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuer-Jahressteuererklärungen glaubhaft gemacht werden können und die Soforthilfe soll nur hilfsbedürftigen Solo-Selbstständigen zugute kommen. (che/hau/29.03.2021)