Scholz: Bei Waffenlieferungen gemeinsam mit Nato und EU vorgehen
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die deutsche Politik und die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland waren wesentliche Themen in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 6. April 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand den Abgeordneten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Rede und Antwort.
Die „entsetzlichen Bilder“ aus der ukrainischen Stadt Butscha, die Massaker an Zivilisten, „haben uns tief erschüttert“, sagte der Bundeskanzler: „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Man müsse damit rechnen, noch weitere solche Bilder sehen zu müssen.
Kanzler an Putin: Ziehen Sie Truppen aus der Ukraine ab
Scholz forderte den russischen Präsidenten Putin auf: „Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab!“ Aus aktuellen Beständen der Bundeswehr liefere Deutschland „alles, was man liefern kann“. Es bleibe aber klare Prämisse, sicherzustellen, dass die Nato-Partner keine Kriegspartei werden.
Scholz verwies auf Waffenlieferungen sowie auf humanitäre Unterstützung, beispielsweise für Moldau, „eines der ärmsten Länder Europas“. Moldau, das überproportional viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat, brauche und verdiene „unsere Unterstützung“.
Auch nach Deutschland seien Hunderttausende Kriegsflüchtlinge gekommen. Zu den bevorstehenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern über Unterstützungsmaßnahmen und deren Finanzierung sagte Scholz, er wünsche sich eine schnelle und gute Einigung.
Fünftes Sanktionspaket angekündigt
Der Kanzler kündigte an, den Druck auf Russland zu erhöhen. Man werde die Sanktionen verschärfen, das „fünfte Sanktionspaket“ befinde sich in der „finalen Debatte“, um zu erreichen, dass Russland den Krieg beendet. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, betonte der Bundeskanzler. Dazu gehöre, die Abhängigkeiten, auch vom Import russischer Energie, zu reduzieren. Diese Abhängigkeiten seien über Jahrzehnte angewachsen und ließen sich nicht von einem Augenblick auf den anderen beenden. Die Weichen dazu würden gestellt und auch nach dem Krieg den Kurs vorgeben, „den wir zu gehen haben“.
Scholz kündigte an, an der norddeutschen Küste „mit großer Geschwindigkeit“ Kapazitäten für Flüssiggas (LNG) auszubauen. Das Bundeskabinett habe dazu ein „Osterpaket“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Stärkung der Energiewende beschlossen, „um uns unabhängig zu machen von der Nutzung fossiler Energien“.
Waffenlieferungen in die Ukraine
Die Abgeordneten Dr. Johann David Wadephul, Florian Hahn und Jürgen Hardt (alle CDU/CSU) hakten beim Thema Waffenlieferungen nach. Rüstungsunternehmen könnten Panzer liefern, es fehlten aber die Exportgenehmigungen der Bundesregierung.
Olaf Scholz betonte, es gehe darum, in der Nato und der EU gemeinsam vorzugehen. „Wir treffen Entscheidungen in den Gremien und werden alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen.“ Die EU habe eine Milliarde Euro für die Beschaffung von Waffen bereitgestellt. Niemand solle vorpreschen, Deutschland auch nicht: „Eine Sonderrolle Deutschlands wäre ein großer Fehler.“
Zusammenhalt in Europa
Nach dem europäischen Zusammenhalt erkundigte sich die SPD-Abgeordnete Dagmar Andres.
Scholz erinnerte daran, dass sich Putin mehrfach verrechnet habe, im Hinblick auf den Widerstand der Ukrainer, aber auch im Hinblick auf die Einigkeit in der EU. „Diese Einigkeit müssen wir nutzen für große Fortschritte in Europa“, sagte Scholz. Wichtig sei, dass Europa von fossilen Ressourcen unabhängig wird. Dies sei ein „notwendiger Baustein für Fortschritt und Einigkeit in Europa“.
Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard brachte die Reaktivierung von drei abgeschalteten Kernkraftwerken ins Spiel, nachdem die EU-Kommission ein Importverbot für russische Kohle vorgeschlagen habe.
Scholz entgegnete, 80 Prozent der fossilen Importe würden von der Industrie verbraucht, etwa um chemische Produkte herzustellen. Die Bundesregierung habe sich entschieden, die Laufzeit von Atomkraftwerken auslaufen zu lassen. Bernhards Vorschlag nannte er „keinen guten Plan“.
Sicherheit der Lebensmittelversorgung
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln an, da sowohl die Ukraine als auch Russland große Weizenexporteure seien. „Wir können in Europa Versorgungssicherheit gewährleisten“, beschied ihr der Bundeskanzler. Größere Sorgen müsse man sich allerdings für die übrige Welt machen, der Krieg gefährde diese Exporte.
Künast verwies auf die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von russischem und ukrainischem Weizen. Scholz sicherte ihr zu, den geplanten „Green Deal“ der Europäischen Kommission und eine nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen.
Sanktionen gegen russische Oligarchen
Janine Wissler (Die Linke) wollte vom Kanzler wissen, ob die Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland überhaupt greifen. In Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien seien höhere Vermögen von Oligarchen eingefroren worden als in Deutschland. Sie vermutete, dies liege daran, dass die Behörden hierzulande unzureichend ausgestattet sind. Wissler wollte auch erfahren, ob der Kanzler Handlungsbedarf im Hinblick auf ein zentrales Immobilienregister sieht.
Scholz sagte, eine Task Force sei eingerichtet worden, um die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen. Er kündigte ein Sanktionendurchsetzungsgesetz und ein Transparenzregister an, was ein großes „technologisches Unterfangen“ sei, etwa um die Abgleichmöglichkeiten von Grundbüchern zu erhöhen.
Verteilung der Schutzsuchenden in Europa
Stephan Thomae (FDP) fragte nach dem Verteilmechanismus der Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union.
Für einen gesetzlichen Verteilmechanismus habe sich keine Mehrheit gefunden, räumte der Bundeskanzler ein. Es sei jedoch gut, dass sich ganz Europa für die Aufnahme der Geflüchteten verantwortlich fühle. Insofern sei dies ein Fortschritt gegenüber früher.
Vor der Regierungsbefragung hatte der Bundestag noch über seine Tagesordnung abgestimmt, da über sie im Vorfeld kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt werden konnte. Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit des Hauses gegen das Votum der AfD für die Annahme der Tagesordnung. (vom/eis/06.04.2022)