Auf einen Blick

Grundlagen:

Geschäftsordnung

Zielsetzung:

• Parlamentarische Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Förderung der transatlantischen Solidarität
• Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und den Organen der NATO

Zusammensetzung der Delegierten:

281 Delegierte aus 32 Mitgliedsstaaten

32 Delegierte aus 8 assoziierten Staaten

24 Delegierte aus 3 Staaten mit NATO-Kandidatenstatus

10 Delegierte aus dem Europäischen Parlament

4 Delegierte aus den regionalen Partnerstaaten 

14 Delegierte aus den 7 Beobachterstaaten 

4 Delegierte aus anderen Interparlamentarischen Versammlungen (OSZE und PACE) 

Mitgliedschaft Deutschlands:

seit 1955

Deutscher Beitrag:

Der Gesamtetat der NATO PV beträgt inklusive eines Zuschusses der NATO 4,860,923 Euro. Die Beiträge der Mitgliedsparlamente werden mit insgesamt EUR 4.806.037 veranschlagt. Der deutsche Beitragssatz beträgt 15.8813 Prozent, was 761.938 Euro entspricht. Der Deutsche Bundestag trägt die Kosten zu zwei Drittel, der Bundesrat zu einem Drittel.

Deutsche Delegation:

12 Mitglieder des Deutschen Bundestages (4:3:2:2:1) und 6 Mitglieder des Bundesrates.

Leiterin der deutschen Delegation:

Marja-Liisa Völlers, SPD

Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation: 

Jürgen Hardt, CDU/CSU

Gremien der NATO PV

http://www.nato-pa.int/our-work

Ausschüsse und Unterausschüsse:

Politischer Ausschuss

Unterausschüsse:

• NATO-Partnerschaften
• Transatlantische Beziehungen                                               

Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit

Unterausschüsse:

• Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit
• Zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten  

Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit

Unterausschüsse:

• Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen
• Transformation und Entwicklung

Ausschuss für Demokratie und Sicherheit

Unterausschuss:

• Resilienz und zivile Sicherheit

Ausschuss für Wissenschaft und Technologie

Unterausschuss:

• Technologietrends und Sicherheit

Sonstige Gremien:

• Ständiger Ausschuss
• Sondergruppe Mittelmeer und Naher Osten
• Interparlamentarischer Ukraine-NATO-Rat
• Parlamentarischer NATO-Georgien-Ausschuss

Rose-Roth-Programme

Die Rose-Roth-Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte. Dank gezielter Förderung, etwa durch Seminare und Trainingsprogramme, hat das Rose-Roth-Programm dazu beigetragen, dass viele Parlamente aus Mittel- und Osteuropa inzwischen als Vollmitglieder oder assoziierte Mitglieder an der Arbeit der Nato PV beteiligt sind. Der Schwerpunkt des Programms liegt im Balkan und Kaukasus sowie in den arabischen Staaten des politischen Umbruchs, wie etwa Marokko.

Politische Gruppen:

Innerhalb der Nato PV gibt es folgende informelle politische Gruppen, die sich am Rande der Plenartagungen treffen:

• Konservative, Christdemokraten und Assoziierte
• Liberale, Demokraten und Reformparteien
• Sozialisten

Sitz:

Brüssel

Sitzungsrhythmus:

Plenartagungen zweimal jährlich

Ausschusssitzungen zwei- bis dreimal jährlich im Wechsel in den Mitgliedstaaten.

Tagungsort:

Im Wechsel in den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten

Arbeitssprachen:

Englisch und Französisch