5. Juni 2024 65. Sitzung des Digitalausschusses
Der Ausschuss für Digitales hat im öffentlichen Teil seiner 65. Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, den Bericht der Bundesregierung zur Telekommunikation-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) sowie den Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Evaluation der TKMV beraten.
Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Gespräch mit dem Unternehmen Meta zu den Sperrungen des Accounts politischer Organisationen und zur Drosselung politischer Inhalte. Darüber hinaus ging es um einen Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus des Koordinators für Digitale Dienste und um den Bericht der Bundesregierung zum neuen Förderaufruf der Gigabit-Richtlinie 2.0.