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3. Dezember 2024 Daniela Ludwig zur Wahl 2025: Es ist ein ganz anderes Wahlrecht

Im kommenden Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Aller Voraussicht nach mehr als ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Dazu kommt: „Es ist tatsächlich ein ganz anderes Wahlrecht“, sagt Daniela Ludwig (CDU/CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Änderungen durch die 2023 beschlossene Wahlrechtsreform und ihre Auswirkungen auf die Stimmabgabe, etwa auf das sogenannte Stimmensplitting, gelte es nun den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln. Das sei in den kommenden Wochen bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Februar Aufgabe aller Parteien, so Ludwig im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.

Im Gespräch äußerte sich die Ausschussvorsitzende außerdem darüber, wie genau der Weg von der angekündigten Vertrauensfrage bis zu vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Jahr aussieht, wie es bis dahin im Parlament weitergeht und wie der Ausschuss mit Einsprüchen nach der Wahl umgeht.

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