12. Mai 2016 170. Sitzung vom 12.05.2016, TOP 4: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken
Drucksache 18/8393

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara – UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen
Drucksache 18/8247

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern
Drucksachen 18/6772, 18/8430

Bemerkungen

Überweisung 18/8393 und 18/8247 beschlossen
Beschlussempfehlung 18/8430 (Antrag 18/6772 ablehnen) angenommen