a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Drucksache 20/15096
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/15117 Buchstabe a
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Drucksache 20/15099
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/15117 Buchstabe c
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Gruppe BSW
Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung
Drucksachen 20/15107, 20/15116
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/15099 (Beschlussempfehlung 20/15117 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen)
14:29:37: Beginn der Abstimmung
14:49:29: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 716 Ja: 87 Nein: 626 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 20/15099 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/15116 (Antrag 20/15107 ablehnen) angenommen
14:49:39: Beginn der Sitzungsunterbrechung
14:57:13: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/15120
14:59:24: Beginn der Abstimmung
15:19:10: Ende der Abstimmung
Gesamt: 717 Ja: 85 Nein: 630 Enthaltungen: 2
Änderungsantrag 20/15120 abgelehnt
15:19:22: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:26:56: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/15096 (Beschlussempfehlung 20/15117 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
15:30:08: Beginn der Abstimmung
15:49:48: Ende der Abstimmung
Gesamt: 718 Ja: 512 Nein: 206 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 20/15096 in Schlussabstimmung mit Zweidrittelmehrheit (mehr als 489 Stimmen) angenommen
15:49:58: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:58:58: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 20/15099 (Beschlussempfehlung 20/15117: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/15116 (Antrag 20/15107 ablehnen) angenommen
Entschließungsantrag 20/15123 angenommen
Entschließungsantrag 20/15121 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/15122 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/15119 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/15118 abgelehnt