Linke erfragt priorisierten Ausbau der Vorpommern-Magistrale

Berlin: (hib/HAU) Wie es um die von der ehemaligen Bundesregierung zugesagte Priorisierung des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale (Bahnstrecke Berlin-Stralsund) steht, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In ihrer Kleinen Anfrage (21/292) verweisen die Abgeordneten auf einen Medienbericht, wonach der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), eine prioritäre Behandlung der im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthaltenen Maßnahme angekündigt hat.

Die Linksfraktion will nun wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit der Zusage an das Land Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2023 konkret unternommen hat, um den Ausbau der Vorpommern-Magistrale zu priorisieren. Gefragt wird auch, ob die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) von ihrer Weisungsbefugnis Gebrauch gemacht haben, um den Ausbau zu priorisieren.