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Presse

Repressalien gegen Polizei- und Justizbeamte

Inneres und Heimat/Antrag - 20.05.2021 (hib 681/2021)

Berlin: (hib/STO) Um eine „Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiösen sowie politischen Extremismus ausgeübten Repressalien gegen Polizei- und Justizbeamte in Deutschland“ geht es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/29771), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) die Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten in Justiz und Polizei der Länder und des Bundes vorzuschlagen, durch die das Dunkelfeld ihrer Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität sowie religiösen und politischen Extremismus aufgehellt wird“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Strategie zum Schutz der Beamten in Justiz und Polizei entwickeln und umsetzen. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „das Nachstellen von Amtsträgern zum Zwecke der Einschüchterung mit dem Ziel der Beeinflussung ihrer Amtsausübung unter Strafe zu stellen“.