Linke verlangt Garantie zum Schutz vor Armut

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen intensiveren Kampf gegen Ausgrenzung und Armut. In einem entsprechenden Antrag (19/30388) bezeichnet sie die Erkenntnisse aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht als eindringlichen Appell an die Bundesregierung. Die Abgeordneten kritisieren zugleich methodische Mängel des Berichts, zum Beispiel beim Lebenslagen-Ansatz und die Ausklammerung von bestimmten Themen.

Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, bei der Erarbeitung der kommenden Armuts- und Reichtumsberichte armutsbetroffene Menschen ausführlich zu beteiligen und besondere Aufmerksamkeit auf verdeckte Armut und die Folgen der Corona-Pandemie zu legen. Außerdem soll die Regierung einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Verhinderungen von Armut und Ungleichheit vorlegen. Dieser solle unter anderem einen Corona-Zuschlag auf Grundsicherungsleistungen beinhalten sowie die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, um die durch die Pandemie bedingte Bildungsungleichheit nicht zu verstärken. Weitere Aspekte sind eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.