AfD-Antrag zum „Aufschwung für Deutschland“ abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag (20/11378) der AfD-Fraktion, der einen „Aufschwung für Deutschland“ fordert, hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch ohne Aussprache abgelehnt. Für den Antrag stimmte die AfD-Fraktion, dagegen alle anderen Fraktionen und die Gruppe Die Linke.

In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „ein erneutes Haushaltschaos zu verhindern“ und dafür „massive Einsparungen bei der sogenannten Transformation, der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen sowie der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal vorzunehmen“.

Weiter will die Fraktion, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, in dem der Solidaritätszuschlag, die Luftverkehrssteuer und die Grundsteuer komplett abgeschafft werden. Gefordert wird weiter, die Bürokratie abzubauen und „ideologische Verbote“ aufzuheben, indem beispielsweise das Verbrennerverbot gekippt, das Gebäudeenergiegesetz rückgängig gemacht und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden.