04.07.2024 Wirtschaft — Antwort — hib 492/2024

Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung

Berlin: (hib/NKI) Es ist nach Auffassung der Bundesregierung weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine der Mitglieder der Bundesregierung, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Industrie, von Wirtschaftsverbänden sowie mit Ökonominnen und Ökonomen vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11982) auf eine Kleine Anfrage (20/11610) der AfD-Fraktion.

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