23.07.2024
Auswärtiges — Antwort — hib 524/2024
Arbeitsbesuch von Argentiniens Präsident Milei
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu staatlichen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Javier Milei vor. Das geht aus der Antwort (20/12268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (20/11917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Gruppe Die Linke hervor. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, sei der Aufenthalt Mileis in Hamburg und die damit verbundene Teilnahme an der Preisverleihung der Hayek-Gesellschaft nicht Bestandteil des offiziellen Arbeitsbesuches im Juni auf Einladung der Bundesregierung gewesen.