09.10.2024 Arbeit und Soziales — Ausschuss — hib 669/2024

Die Linke scheitert mit Aktionsplan zur Tarifbindung

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Gruppe Die Linke mit der Forderung nach einem Aktionsplan für eine stärkere Tarifbindung in den Betrieben abgelehnt. Gegen den Antrag (20/11426) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Dafür stimmte neben den Antragstellern nur die Gruppe BSW:

Die Linke hatte in dem Antrag betont, dass insbesondere Flächentarifverträge sogenannte Schmutzkonkurrenz verhindern und für alle Betriebe einer Branche die gleichen Wettbewerbsbedingungen garantieren würden. So dominierten Einfallsreichtum und Qualität den Wettbewerb und nicht Lohndumping. „Doch 2023 arbeiteten nur noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 44 Prozent der Beschäftigten im Osten in einem Betrieb, für den ein Tarifvertrag galt“, kritisierten die Abgeordneten.

Sie hatten deshalb von der Bundesregierung einen Aktionsplan gefordert, der unter anderem festlegt, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) zu erleichtern, Öffentliche Aufträge sollten an die Zahlung der ortsüblich maßgeblichen Tariflöhne durch den Auftragnehmer und mögliche Nachunternehmer gekoppelt werden. Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Arbeitgeberverbänden sollten untersagt und die Tariffähigkeit aller Arbeitgeberverbände grundsätzlich gesetzlich festgeschrieben werden.