Linke fordern Wegwerfverbot für Nahrungsmittel
Berlin: (hib/NKI) Die Gruppe Die Linke will Lebensmittelverschwendung durch ein Wegwerfverbot für Nahrungsmittel stoppen. In ihrem Antrag (20/13740) fordern die Abgeordneten, das „gesamte Lebensmittelsystem und unsere Produktions-, Verteilungs- und Verbrauchsnormen grundlegend“ zu verändern. „Angesichts der zunehmenden Ernährungsarmut müssen wir auch einen menschenwürdigen Zugang zu Lebensmitteln für alle sicherstellen, der nicht nur auf Wohltätigkeit beruht“, heißt es in dem Antrag. „Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung“ müsse für alle Menschen umgesetzt werden.
Dazu fordern die Abgeordneten unter anderem die Pflicht zur unentgeltlichen Abgabe verzehrfähiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen für Supermärkte und Discounter ab einer Ladenfläche von 400 Quadratmeter sowie lebensmittelherstellende und -verarbeitende Unternehmen, Großmärkte, Großküchen, Großgastronomie und große landwirtschaftliche Erzeugerinnen und Erzeuger.
Außerdem sollten Begriffe wie „Karitativer Lebensmittelunternehmer“ und „Umverteilung von Lebensmitteln“ sowie die damit zusammenhängenden Privilegierungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) im nationalen Lebensmittelrecht, verankert werden.
Kleine Lebensmittelunternehmen einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe sollten durch staatliche Förderung bei der Reduzierung ihrer Lebensmittelverschwendung unterstützt werden. Ab dem 1. Januar 2027 sollten auch sie zur Spende überschüssiger Lebensmittel verpflichtet werden.
Zur Kontrolle der Maßnahmen fordern die Linken die Einrichtung einer bundesweit zuständigen, unabhängigen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen, „die langfristig institutionalisiert“ werden solle.