Bundesregierung betont Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit

Berlin: (hib/CHA) In einer Antwort (20/13703) auf eine Kleine Anfrage (20/13508) der CDU/CSU-Fraktion zur sogenannten Fördermittel-Affäre betont die Bundesregierung erneut, „die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie“, die in jede Richtung verteidigt werden müsse. Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) würden daher auf Grundlage wissenschaftlicher Exzellenz und nicht nach politischer Weltanschauung vergeben.

Hintergrund der Kleinen Anfrage war die weitere Aufklärung der „Fördermittel-Affäre“. In diesem Zusammenhang erkundigte sich die Union nach der internen Kommunikation sowie der Aktenführung im BMBF.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt, werden Dokumente mit Informationswert im BMBF nach den gesetzlichen Vorgaben als aktenrelevant eingestuft und mit einem Geschäftswert versehen. Andere Dokumente würden hingegen vernichtet. Chatnachrichten dienten grundsätzlich der „informellen, persönlichen Kommunikation“ und würden „in aller Regel nicht ausgedruckt und zur jeweiligen Sachakte genommen“. Darunter falle auch die Kommunikation über den Messenger-Dienst „Wire“, den die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), genutzt hat, heißt es in der Antwort.