Petitionsausschuss hat sich konstituiert

Berlin: (hib/HAU) Unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwoch der Petitionsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Die Abgeordneten konnten sich in der konstituierenden Sitzung zunächst nicht auf einen regulären Vorsitzenden verständigen.

Der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Manfred Schiller erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Der AfD-Fraktion fällt im Petitionsausschuss das Vorschlagsrecht für den Vorsitz zu.

Die Abgeordneten verzichteten zunächst auch auf die Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden. Nach dem Wahlgang übernahm der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Andreas Mattfeld (CDU), zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.

Im Petitionsausschuss sind 26 ordentliche Mitglieder vertreten, darunter neun Abgeordnete der Unionsfraktion, sechs der AfD-Fraktion, fünf der SPD-Fraktion und drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion.

CDU/CSU: Simone Borchardt, Marlon Bröhr, Benedikt Büdenbender, Wolfgang Dahler, Heiko Hain, Nicklas Kappe, Andreas Mattfeldt, Christian Moser, Johannes Rothenberger

AfD: Nicole Hess, Olaf Hilmer, Kurt Klaus Kleinschmidt, Angela Rudzka, Manfred Schiller, Jörg Zirwes

SPD: Jan Dieren, Daniela Rump, Stefan Schwartze, Ruppert Stüwe, Serdar Yüksel

Bündnis 90/Die Grünen: Corinna Rüffer, Tina Winklmann

Die Linke: Michael Arndt, Ina Latendorf, Sören Pellmann