AfD-Fraktion will EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/340), die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD, Richtlinie (EU) 2024/1760) zügig abzuschaffen. Dazu solle die Bundesregierung „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf EU-Ebene auf die schnellstmögliche Aussetzung und Abschaffung der CSDDD hinwirken“. Der Antrag wird am Donnerstag erstmalig im Bundestag debattiert und danach an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die Abgeordneten argumentieren, dass die CSDDD bürokratische Vorgaben schaffe, die weit über das abzuschaffende deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz ( LkSG) hinausgingen. So würde die CSDDD Unternehmen zur Gewährleistung von Standards über die gesamte Lieferkette hinweg verpflichten, die entweder nicht zu leisten seien oder deren Aufwand „in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen“. Außerdem müssten Unternehmen künftig einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar seien. Bei Verstößen gegen Menschenrechte sollten Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. „Diese Vorgaben erweiterten den ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil, mit dem sich deutsche Unternehmen durch das LkSG seit Jahren konfrontiert sehen, auf Unternehmen innerhalb der EU“, heißt es in dem Antrag.

Vielmehr benötigten deutsche und europäische Unternehmen diversifizierte Lieferketten, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die CSDDD zwinge wie das LkSG deutsche und europäische Unternehmen zum Rückzug aus bestimmten Regionen, um Haftungsrisiken zu verringern. Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hätten bereits im Jahr 2023 fast ein Viertel (23 Prozent) der direkt vom LkSG betroffenen großen Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten angegeben, sich aus Risikoländern zurückzuziehen oder dies zu planen. Bei den Unternehmen, die seit 2024 unter das LkSG fielen, hätten dies bereits 15 Prozent angegeben. „Dies konterkariert die angestrebte und notwendige Diversifizierung von Lieferketten und behindert den internationalen Handel“, schreiben die Abgeordneten.