Beteiligung des BMAS an rechtlichen Verfahren

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales war im Ersten Quartal 2025 an 43 Verfahren als Kläger beziehungsweise Antragssteller und an 45 Verfahren als Beklagter beziehungsweise Antragsgegner beteiligt. Insgesamt seien Kosten von Verträgen für gerichtsprozessbezogene Rechtsberatung und Vertretung in Höhe von 616.672 Euro entstanden. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (21/462) auf eine Kleine Anfrage (21/264) der AfD-Fraktion aus.