17.06.2025
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 223/2025
AfD thematisiert Parlamentswahlen in Albanien
Berlin: (hib/AHE) Die Parlamentswahlen in Albanien im Mai 2025 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/458). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse ihr „über mögliche Manipulationen im Wahlprozess, etwa durch Stimmenkauf, Missbrauch öffentlicher Gelder oder Einflussnahme durch parteinahe Netzwerke im In- und Ausland“ vorliegen. Außerdem erkundigen sich die Fragesteller nach der Möglichkeit, mit Albanien ein bilaterales Migrationsabkommen „nach dem Vorbild des zwischen Italien und Albanien geschlossenen Abkommens zur Auslagerung von Asylverfahren oder zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Rückführung und oder Grenzschutz zu vereinbaren“.