Politische Zuordnung von Propagandadelikten thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die „politische Zuordnung von Propagandadelikten“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/542). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob es „in Bezug auf die Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ zutreffend ist, dass von Unbekannten verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, bundesweit dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen sind, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.