Haushalt 2025: Geringfügige Änderungen im Umweltetat

Berlin: (hib/VOM) Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit soll im laufenden Jahr rund 2,69 Milliarden Euro ausgeben können, das sind 1,5 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Die Einnahmen im Etat von Bundesminister Carsten Schneider (SPD) sollen 1,15 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsausschuss nahm in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag nur geringfügige Änderungen am Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) vor. Unter anderem erhöhte er die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 15,84 Millionen Euro auf 2,31 Milliarden Euro.

Die Haushälter hatten den Regierungsentwurf am 28. August erstmals beraten und zunächst keine Änderungen vorgenommen. In der Bereinigungssitzung stockte der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD drei Haushaltstitel um jeweils 500.000 Euro auf: die Zuwendung für das laut Koalition erfolgreich angelaufene Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ auf 4,5 Millionen Euro, die Förderung des Exports grüner und nachhaltiger Umwelt-Infrastruktur auf zwölf Millionen Euro und die Ausgaben für Dienstreisen aufgrund der Weltklimakonferenz in Belém (Brasilien) auf 3,21 Millionen Euro. Weitere 440.000 Euro können für Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen ausgegeben werden, sodass dafür 3,26 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Schließlich erhöhte der Ausschuss die Ausgaben für behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben ohne IT um 100.000 Euro auf 9,49 Millionen Euro. Dabei wird auf die langfristige Fortsetzung der Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee hingewiesen. Diese Aufgabe solle durch die Gründung eines Bundeskompetenzzentrums Meeresmunition in Rostock begleitet werden, heißt es im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Dabei wurden auch die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre angehoben.

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097626

Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1106638