AfD fordert Nein der Bundesregierung zur „Chatkontrolle“

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union bei der bevorstehenden Abstimmung über den Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit „Nein“ zu stimmen . Das geht aus ihrem Antrag (21/2240) hervor, in dem die Abgeordneten weiter fordern, sich stattdessen für „grundrechtskonforme, zielgerichtete Maßnahmen“ zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einzusetzen. Der Verordnungsvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft würde in seiner jetzigen Version „zu einer anlasslosen und umfassenden Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürger führen“, schreibt die Fraktion in der Begründung ihres Antrags.

Eine Verpflichtung der Kommunikationsdienste-Anbieter, „sämtliche Nachrichten - auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte - auf mögliche Missbrauchsinhalte zu durchsuchen“ stehe im Widerspruch zu Artikel 7 und Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie den Schutz personenbezogener Daten garantierten, schreibt die Fraktion weiter.