AfD thematisiert Geschenke an Regierungsmitglieder

Berlin: (hib/STO) „Geschenke von ausländischen Staaten oder Nichtregierungsorganisationen an Regierungsmitglieder“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2171). Darin verweist sie darauf, dass laut Bundesministergesetz Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung Mitteilung über Geschenke zu machen haben, die sie in Bezug auf ihr Amt erhalten. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Mitteilungen von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung „hinsichtlich der Geschenke mit Bezug auf ihr Amt, die von ausländischen Staaten sowie (in- und ausländischen) Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschenkt wurden“, in den Jahren seit 2017 eingegangen sind.