Grüne wollen an Westbalkan-Kontingent von 50.000 festhalten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, das „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte“ zu erhalten. In einem Antrag (21/2248) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „das derzeit gültige Kontingent von 50.000 Zustimmungen jährlich beizubehalten, um auch künftig einen fairen und bedarfsgerechten Zugang für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewährleisten“. Die sogenannte Westbalkan-Regelung eröffnet Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung mit Ausnahme reglementierter Berufe wie Arzt einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass sich die Regelung in den vergangenen Jahren als wirksames Instrument erwiesen habe, um dem Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk, in der Bauwirtschaft und in Dienstleistungsbranchen wie dem Gastgewerbe entgegenzuwirken. Die Kontingentierung auf 50.000 Aufenthaltsgenehmigungen jährlich entspreche dem gestiegenen Arbeitskräftebedarf in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle dieses Kontingent indes ohne ersichtlichen Sachgrund halbieren, führt die Fraktion weiter aus. Eine Beibehaltung des derzeitigen Kontingents sei jedoch sachgerecht und im volkswirtschaftlichen Interesse Deutschlands.