„Waffenlieferungen kein Widerspruch zu Rüstungspolitik“

Berlin: (hib/EMU) Eine restriktive Rüstungspolitik und die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen sind nach Angaben der Bundesregierung kein Widerspruch, wie es in einer Antwort (20/4027) auf eine Kleine Anfrage (20/3368) der CDU/CSU-Fraktion heißt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeite, das die restriktive Rüstungsexportpolitik „erstmals gesetzlich festschreiben soll“.

Die Unionsfraktion hatte auch gefragt, mit welchen Experten bei der Erarbeitung des Gesetzes zusammengearbeitet worden sei. Das BMWK setze auf den „frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft“, schreibt die Bundesregierung dazu. Es seien hierzu „Stakeholder-Konsultationen“ durchgeführt worden.

Die Bundesregierung listet in der Antwort außerdem die Gesprächspartner auf, mit denen Staatssekretär Sven Giegold und Staatsministerin Katja Keul zu diesem Thema Kontakt hatten und fügt hinzu: „Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse - einschließlich Telefonate - besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.“