AfD gegen serielles Bauen „zur Lösung der Flüchtlingskrise“

Berlin: (hib/STO) „Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende - Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/6188). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „von der Forcierung des seriellen Wohnungsbaus oder der Forderung nach Übergangs- oder Vereinfachungsregelungen im Baugesetzbuch als Scheinlösungen der Flüchtlingskrise abzusehen“. Stattdessen soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion einen Kurswechsel „hin zu einer Migrationspolitik im Sinne des Artikels 16a des Grundgesetzes“ durchführen.

Wie die Abgeordneten in der Vorlage schreiben, beantragten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr. Zusätzlich sei rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne Asylantrag ins Land eingereist. Die Lasten hätten vor allem Länder und Kommunen zu tragen. Bei einem „Flüchtlingsgipfel“ am 16. Februar 2023 sei jedoch die Klärung über die Verteilung der finanziellen Lasten vertagt worden. Stattdessen sollten laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „Flächen bereitgestellt werden, auf denen in serieller Fertigung Wohnungen entstehen“.

Durch die Förderung des seriellen Bauens blieben jedoch „sowohl das Problem der fehlenden, teuren Grundstückflächen als auch das Problem der kostenintensiven Baustandards ungelöst“, moniert die Fraktion. Vor allem sehe sie „in der Förderung des seriellen Bauens zur Lösung der Flüchtlingskrise einen schweren Fehlanreiz“.