Länderkammer nimmt zum Haushaltsentwurf Stellung

Berlin: (hib/SCR) Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) und zum Finanzplan bis 2027 /20/7801) liegt als Unterrichtung (20/7802) vor. Darin thematisiert die Länderkammer wie üblich insbesondere Themen mit Bezug zu Bund-Länder-Finanzen, etwa flüchtlingsbezogene Kosten und Mitfinanzierungsanteile des Bundes. Eine nach Ansicht des Bundesrates vom Bund zuletzt vermehrt behauptete„Schieflage“ der Bund-Länder-Finanzen weisen die Länder zurück. Die defizitäre Lage des Bundeshaushalts sei nicht auf finanzielle Leistungen an die Länder zurückzuführen. „Die derzeitige Haushaltslage des Bundes ist vielmehr ein durch die aktuellen Krisen (Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine) verursachtes, vorübergehendes Phänomen“, schreibt die Länderkammer.