Finanzausschuss befasst sich mit Altschulden der Kommunen
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochmorgen mit den Schuldenständen der Kommunen befasst. Die Gruppe „Die Linke“ hatte den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Anlass war ein Medienbericht über Eckpunkte aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu einer Altschuldenregelung.
Staatssekretärin Luise Hölscher berichtete, dass der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Sie verwies auf Gespräche mit den Bundesländern. Die SPD-Fraktion verwies auf das vom Bundestag bereits beschlossene Gemeindereformgesetz und eine Protokollnotiz, dass zur Frage der Kommunalfinanzen eine Konferenz stattfinden solle.
Aus der CDU/CSU-Fraktion wurde auf die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses verwiesen. Bisher gebe es keine offiziellen Gespräche über einen Altschuldenfonds auf Bundesebene, wurde erklärt. Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hieß es, das Thema Altschulden der Kommunen habe hohe Priorität. Viele Kommunen hätten erhebliche Strukturwandelprozesse hinter sich.
Die FDP-Fraktion betonte die Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes. Dafür sei die Zustimmung von CDU und CSU nötig. Es sei nicht leicht, zu einer Lösung zu kommen.
Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass einige Länder den Strukturwandel erfolgreich bewältigt hätten, andere nicht. Gefordert wurde ein generelle Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs.
Die Gruppe „Die Linke“ begrüßte Initiativen für eine Teilentschuldung der Länder. Die Situation sei teilweise dramatisch.