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Nebeneinkünfte, Nebentätigkeiten

Die Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin anzeigen. Seit Juli 2007 veröffentlicht der Bundestag die Angaben auf seiner Internetseite. Zu den anzeigepflichtigen Angaben zählen die berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag, bezahlte Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen müssen angezeigt werden, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. 

Die Abgeordneten müssen auch Nebeneinkünfte anzeigen. Mit einer umfassenden Gesetzesreform im Jahr 2021 wurden die bisherigen Transparenzregeln verschärft. Zum einen sind Nebeneinkünfte nunmehr anzuzeigen, sofern sie monatlich über 1.000 Euro in einem Monat oder über 3.000 Euro im Kalenderjahr liegen. Bis zur Gesetzesreform lag der jährliche Betrag bei über 10.000 Euro. Zum anderen werden die Angaben nunmehr auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, das bis zur Hälfte der jährlichen Diäten betragen kann.

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