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Nebeneinkünfte, Nebentätigkeiten

Die Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten melden. Seit Juli 2007 veröffentlicht der Bundestag die Angaben auf seiner Internetseite. Dazu zählen Angaben zur beruflichen Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag, bezahlte Aufgaben neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen müssen angezeigt werden, genauso wie Beteiligungen an Kapital oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile.

Die Abgeordneten müssen auch Nebeneinkünfte anzeigen, sofern sie monatlich über 1.000 Euro oder jährlich über 10.000 Euro liegen. Die Einkünfte werden in zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro, Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahrs werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, das bis zur Hälfte der jährlichen Diäten betragen kann.

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