Verteidigung

Boris Pistorius: Putin will die Nato-Staaten provozieren

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Das sieht der Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung im Bundeshaushalts 2026 (21/600) vor. Der Bundestag hat den Einzelplan 14 am Mittwoch, 24. September 2025, gut eineinhalb Stunden lang in erster Lesung beraten. Im regulären Wehretat sind Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro (2025: 62,29 Milliarden Euro) eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass die Einnahmen bei 800 Millionen Euro liegen (2025: 1,6 Milliarden Euro). Der Einzelplan 14 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 

Minister: Anhaltende Bedrohung durch Russland

Pistorius rechtfertigte die erneute Steigerung der Verteidigungsausgaben mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe alle Bemühungen und Verhandlungen für eine Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine nicht nur ignoriert, sondern die Brutalität dieses Krieges sogar noch gesteigert. Das wiederholte Eindringen von Drohnen und Flugzeugen in den polnischen und estnischen Luftraum innerhalb weniger Tage zeige, dass Putin auch gegenüber den Nato-Staaten „die Grenzen buchstäblich“ austeste. „Putin will die Nato-Mitgliedstaaten provozieren und er will vermeintliche Schwachstellen identifizieren“, sagte Pistorius. 

Die Nato aber habe besonnen auf die Provokationen reagiert. Europa müsse insgesamt mehr Verantwortung im Bündnis übernehmen und die Bundeswehr müsse ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung „uneingeschränkt erfüllen“. Diesen „leider notwendig gewordenen Weg“ werde die Bundesregierung weiter gehen. Mit dem Gesetz über den „neuen Wehrdienst“ werde das Ziel, die Bundeswehr personell auf 260.000 aktive Soldaten und weitere 200.000 Reservisten aufzustocken, führte Pistorius an. Zugleich machte er allerdings deutlich, dass es auch zu Verpflichtungen zum Wehrdienst kommen müsse, wenn dies nicht gelingen sollte. Dies werde jedoch nur mit Zustimmung des Bundestages geschehen.

Zudem werde man mit dem neuen Planungs- und Beschaffungsgesetz die Rüstungsvorhaben der Bundeswehr in Zukunft schneller umsetzen können, versprach Pistorius. Beide Gesetzesvorhaben, die das Kabinett im Sommer auf den Weg gebracht hat, müssen aber erst noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden. 

AfD: Haushalterische Vernunft über Bord geworfen

Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte begrüßte es zwar, dass „die Zeit der Geldnot“ bei der Bundeswehr nun beendet sei, kritisierte jedoch zugleich, dass die Bundesregierung „alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über Bord geworfen“ habe. Durch die hohen Schulden würden die Spielräume zukünftiger Generationen in der Innen-, der Sozial- und Bildungspolitik sowie anderen Politikfeldern „massiv eingeschränkt“. Die Regierung stehe nun in der Verantwortung, die Mittel verantwortungsvoll einzusetzen, forderte Nolte. 

Doch bereits in der Vergangenheit sei dies gerade bei Infrastrukturmaßnahmen immer wieder an der Bürokratie gescheitert. Dies könne man in jeder beliebigen Kaserne beobachten. Zudem torpediere die Bundesregierung ihre Ziele und ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Bundeswehr durch ihre Klimapolitik, monierte Nolte. Diese Klimapolitik mache das Bauen „teuer, langwieriger und komplizierter“. 

CDU/CSU: Wegschauen ist keine Option

Kerstin Vieregge (CDU/CSU) räumte ein, dass die „enorme Summe“ von rund 108 Milliarden Euro für Verteidigung „bei vielen Menschen Unbehagen auslöst“. Dies sei eine verständliche Reaktion, allerdings könne man die aktuelle geopolitische Lage nicht ausblenden. „Wegschauen ist keine Option“, betonte die Abgeordnete. Russland betreibe Desinformation und Sabotage, verletzte den Lufttraum von Nato-Staaten und durchtrenne Unterwasserkabel in der Ostsee. 

Vieregge erinnerte an die Bedeutung Deutschlands bei der Verteidigung des Nato-Gebietes. Über die „Drehscheibe Deutschland“ müssten Truppen schnell an die Nato-Ostflanke verlegt und auch logistisch versorgt werden können. Zudem müsse das Zusammenspiel von militärischen und zivilen Stellen auf allen staatlichen Ebenen verbessert werden, um die Verteidigung insgesamt zu stärken. Dies sei „nicht nur eine Aufgabe des Bundes“, sondern auch der Länder und Kommunen. Dies erfordere unter anderem die Fähigkeit zur verschlüsselten Kommunikation. Auch dafür schaffe der vorgelegte Haushaltsentwurf Handlungsspielräume. 

Grüne: Regeln des Vergaberechts einhalten

Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) rechtfertigte die Bereichsausnahme für den Verteidigungshaushalt bei der Schuldenbremse als notwendig angesichts der Bedrohungslage. Doch allein mehr Geld werde die Probleme bei der Bundeswehr nicht beseitigen. Die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen sei entscheidend für die langfristige Resilienz eines Gemeinwesens und deshalb sei eine „sorgfältige Haushaltsführung“ um so wichtiger, mahnte Schäfer. 

Der Abgeordnete forderte zudem, die Regeln des Vergaberechts bei Rüstungsbeschaffungen einzuhalten. Das sei „keine sinnlose Bürokratie, sondern damit werde das Steuergeld der Bürger geschützt“. Es beriete ihm große Sorgen, dass Rüstungsaufträge „ohne Wettbewerb vergeben werden, obwohl es Wettbewerber gibt“. 

Schäfer warnte davor, dass man etwa bei der Beschaffung der neuen Fregatten für die Marine „vor einem kompletten Abbruch“ stehe und dies inzwischen wohl alternativlos sei.  Es würden Milliarden ausgegeben „ohne ein zuverlässiges Projektmanagement und ohne ein zuverlässiges Controlling“, dies könne so nicht weiter gehen. „Das untergräbt das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schäfer.

Linke: Maßloser Aufrüstungshaushalt

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) forderte „substanzielle Änderungen“ am vorgelegten Verteidigungshaushalt. Dieser sei zu einem „maßlosen Aufrüstungshaushalt“ geworden. Im Etat seien bis zum Jahr 2041 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Milliarden Euro festgeschrieben, obwohl niemand absehen könne, was passiert. Dadurch würden zukünftige Investitionen belastet und der soziale Zusammenhalt gefährdet. Viel wichtiger wäre es, in Schulen und Infrastruktur zu investieren, argumentierte Bartsch. 

Er verwies zudem darauf, dass der Bundesrechnungshof nun bereits zum zweiten Mal angemahnt habe, dass der Verteidigungshaushalt nicht durchgängig den Vorgaben des Finanzministeriums entspreche. Zugleich forderte er mehr Anstrengungen im Bereich der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Die Aufrüstungspolitik habe inzwischen dazu geführt, dass selbst die ärmsten Länder immer mehr Geld für Rüstung ausgeben würden. 

SPD: Höhere Ausgaben eine Konsequenz der Zeitenwende

Andreas Schwarz (SPD) wies die Kritik von Bartsch zurück. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei „kein Selbstzweck, sondern die Konsequenz der Zeitenwende“. Die Regierung setze einen klaren Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernehme Verantwortung in der Nato und Europa mit der Stationierung einer Brigade in Litauen und der Luftverteidigung im Bündnis. Der Haushalt in dieser Höhe sei „notwendig“, betonte Schwarz. 

Eine „alternative Politik, die direkt nach Moskau führt, hat in Deutschland nichts verloren.“ Schwarz erinnerte an Angriffe auf die kritische Infrastruktur oder Wirtschaft in Deutschland im Cyperspace. Deshalb investiere die Koalition in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Euro in die Cybersicherheit. Dies sei auch ein Innovationsmotor für Forschung und Wirtschaft in Deutschland. Die Bundeswehr benötige nicht nur modernste Waffen, sondern auch die modernste digitale Verteidigung. 

Sondervermögen Bundeswehr 

Im laufenden Jahr 2025 werden 62,43 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt. Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen somit 2026 noch einmal um 21,85 Milliarden Euro anwachsen.

Möglich werden die gewaltigen Steigerungen der Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren nur durch das 2022 vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und durch eine Grundgesetzänderung am Ende der vergangenen Legislaturperiode, die die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der sogenannten Schuldenbremse befreite.

Mehr Geld für militärische Beschaffungen 

Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben sollen die militärische Beschaffung der Bundeswehr mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro. Aus dem Einzelplan 14 sollen 22,37 Milliarden Euro und aus dem Sondervermögen weitere 25,51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im laufenden Jahr plant der Bund mit Ausgaben von insgesamt 32,3 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Allein 12,67 Milliarden Euro sind im regulären Wehretat 2026 und 2,13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von Munition eingeplant.

Weitere Ausgaben von 7,56 Milliarden Euro sind für den Erhalt des vorhandenen Materials (2025: 6,8 Milliarden Euro) und 1,58 Milliarden Euro für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung (2025: 1,19 Milliarden Euro) veranschlagt.

Ausgaben für Personal und Unterkünfte steigen

Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte (Soldaten und Zivilangestellte) sollen 24,71 Milliarden Euro bewilligt werden, 823 Millionen Euro mehr als 2025. 

Für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind Ausgaben von 11,31 Milliarden Euro vorgesehen, 1,52 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. (aw/hau/24.09.2025)

Verteidigung

Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das sieht der Etat für das Bundesministerium der Verteidigung im Bundeshaushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) vor, den der Bundestag am Mittwoch, 26. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung angenommen hat. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Ausgaben verteilen sich auf den regulären Wehretat (Einzelplan 14 des Bundeshaushalts) mit 82,69 Milliarden Euro (2025: 62,31 Milliarden Euro) und die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr mit 25,51 Milliarden Euro im Regierungsentwurf (2025: 24,06 Milliarden Euro).

Der Haushaltsausschuss hatte während seiner Bereinigungssitzung Umschichtungen im Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgenommen (21/2061, 21/2062, 21/2063). So sind nun 3,72 Milliarden Euro weniger für die Beschaffung von Munition vorgesehen. Der Titel „Betrieb des Bekleidungswesens“ erfährt indes einen Aufwuchs um 2,35 Milliarden Euro. Insgesamt gleichen sich die vorgenommenen Änderungen im Einzelplan 14 aus. 

Sondervermögen Bundeswehr

Möglich werden die gewaltigen Steigerungen der Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren nur durch das 2022 vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und durch eine Grundgesetzänderung am Ende der vergangenen Legislaturperiode, die die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der sogenannten Schuldenbremse befreite.

Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben sollen laut Regierungsentwurf die militärische Beschaffung der Bundeswehr mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro. Aus dem Einzelplan 14 sollen 22,37 Milliarden Euro und aus dem Sondervermögen weitere 25,51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im laufenden Jahr plant der Bund mit Ausgaben von insgesamt 32,3 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Allein 12,67 Milliarden Euro waren im regulären Wehretat 2026 und 2,13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von Munition eingeplant. Von den 12,67 Milliarden Euro wurden – wie erwähnt – 3,72 Milliarden Euro gestrichen. 

Weitere Ausgaben von 7,56 Milliarden Euro sind für den Erhalt des vorhandenen Materials (2025: 6,8 Milliarden Euro) und 1,58 Milliarden Euro für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung (2025: 1,19 Milliarden Euro) veranschlagt. Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte (Soldaten und Zivilangestellte) sollen 24,71 Milliarden Euro bewilligt werden, 823 Millionen Euro mehr als 2025. Für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind Ausgaben von 11,31 Milliarden Euro vorgesehen, 1,52 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. 

AfD: Ausgaben aus Kernhaushalt finanzieren

Thomas Ladzinski (AfD) kritisierte, dass rund die Hälfte der etwa 108 Milliarden Euro für Verteidigung durch Schulden finanziert würden. Rund 39 Milliarden Euro würden durch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für den Wehretat aufgebracht, weitere 26 Milliarden würden aus dem Sondervermögen fließen. Auf Dauer werde Deutschland so finanziell „handlungsunfähig“. Die Verteidigungsausgaben müssten wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden, forderte der Abgeordnete.

Ladzinski monierte zudem die im Bundeshaushalt eingeplanten Unterstützungsleistungen für die Ukraine von mehr als elf Milliarden Euro. Die Prioritäten der Bundesregierung lägen offensichtlich nicht beim Steuerzahler, der sein „letztes Hemd“ für Ukraine ausgeben solle. Ebenso wandte er sich gegen die weitere Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Für seine Luftverteidigung verfüge Deutschland inzwischen über weniger Patriot-Systeme als vor Beginn des Ukraine-Krieges.

SPD: Investition in die Sicherheit Deutschlands

Andreas Schwarz (SPD) hingegen rechtfertigte die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Ausgaben seien eine „Investition in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen in Deutschland“. Sicherheit sei zwar teuer, Unsicherheit hingegen unbezahlbar, betonte Schwarz. Mit dem Verteidigungshaushalt würden die Kernfähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung gestärkt. Das Geld werde investiert in mehr gepanzerte Fahrzeuge, mehr Transportkapazitäten, die persönliche Ausrüstung der Soldaten, die digitale Kommunikation und den Schutz des Cyber- und Informationsraumes, argumentierte Schwarz. 

Zudem werde die Bauoffensive für mehr Kasernen, Depots und weitere Liegenschaften der Truppe vorangetrieben. Die Koalition investiere nicht nur in neue Waffensysteme, sondern auch in die Soldaten und einen attraktiven Dienst in den Streitkräften.

CDU/CSU: Auch Weltraum in Zukunft umkämpfter Raum

In diesem Sinne argumentierte auch Andreas Mattfeldt (CDU/CSU). Deutschland reagiere nicht mehr, sondern agiere, um seine Sicherheit und die seiner Verbündeten dauerhaft zu gewährleisten. Die Bundeswehr werde verteidigungsfähiger, dies werde man in den kommenden Monaten merken. 

Mattfeldt mahnte, dass auch der Weltraum in Zukunft zu einem „immer umkämpfteren Raum“ werde. Deutschland müsse auch im All verteidigungsfähig sein. Dem trage die Bundesregierung mit der Weltraumsicherheitsstrategie Rechnung. Die Fähigkeiten zur Weltraumüberwachung würden auch im Rahmen der europäischen Weltraumagentur ESA ausgebaut. Deutschland und Europa müssten in diesem Bereich auch unabhängiger „von außereuropäischen Staaten“ werden. Der Bund stelle erstmalig aus dem Verteidigungshaushalt 273 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung. Dies sei ein „Meilenstein“, sagte Mattfeldt. 

Grüne: Beschaffungskosten laufen zunehmend aus dem Ruder

Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass bei wichtigen Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr die Kosten zunehmend aus dem Ruder liefen. Doch trotz der Kostensteigerungen kämen die Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise beim digitalen Funk jedoch kaum oder nicht voran. Auch bei der Beschaffung der Fregatte F126 oder beim europäischen Luftverteidigungssystem FCAS seien die Zeitpläne inzwischen völlig unklar. 

Schäfer mahnte zudem, dass die parlamentarische Kontrolle bei den Beschaffungen kaum noch zu realisieren sei. So seien für die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten mehr als 40 der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungen mit hochkomplexen Vertragswerken angekündigt worden. Kritisch bewertete Schäfer zudem die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt. Diese dürfe „keine Ewigkeitsgarantie“ haben. Die Verteidigungsfähigkeit müsse aus dem Kernhaushalt finanziert werden.

Linke: Etat ist Sprengsatz für sozialen Zusammenhalt

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition vor, dass kein anderer Etat im Bundeshaushalt so stark anwachse wie der Wehretat. Zudem seien die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil über Schulden finanziert. Der Etat sei „Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt“. Die Fregatten und Flugzeuge, die über diese Schulden finanziert würden, müssten noch von „unseren Enkeln abbezahlt werden“, wenn die Fregatten und Flugzeuge längst außer Dienst gestellt seien. Selbst Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien kämen mit deutlich geringeren Verteidigungsausgaben aus. 

Bartsch erinnerte daran, dass auch der Bundesrechnungshof angemahnt habe, dass die Bereichsausnahme nicht zu einem verantwortungslosen Umgang mit Haushaltsmitteln dürfe. „Die Bereichsausnahme muss die Ausnahme bleiben.“ Bartsch monierte zudem, dass der Ukraine militärische Unterstützungsleistungen im Wert von mehr als elf Milliarden zur Verfügung gestellt würden, während sie gleichzeitig von einem der größten Korruptionsskandale erschüttert werde. 

Minister: Geopolitisches Schachbrett hat sich verändert

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen rechtfertigte die Bereichsausnahme für seinen Etat. Sie schaffe „Planungssicherheit“ für die Bundeswehr. Der Verlauf der aktuellen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges habe gezeigt, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse, „damit sie transatlantisch bleiben kann“. Das „geopolitische Schachbrett“ habe sich verändert und Europa müsse sich entsprechend positionieren. 

In keinem Fall dürfe der Ukraine ein „Kapitulationsfrieden“ aufgezwungen werden, betonte Pistorius. Einseitige territoriale Konzessionen dürften von der Ukraine nicht verlangt werden, das Land müsse sich auch nach einem Friedensschluss verteidigen können und ein Verhandlungsergebnis dürfe „nicht über die Köpfe der Europäer“ getroffen werden. (aw/scr/hau/26.11.2025)