WD 2 - 030/24 Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran im April 2024 im Lichte des Völkerrechts

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75 Jahre Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz ( PDF | 83 KB )

WD 1 - 011/24 „Der nächste Redner ist eine Dame – die ersten Frauen im Deutschen Bundestag“. Dokumentation der Rechercheergebnisse für das Buchprojekt

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WD 6 - 097/23 Sozialleistungen an Schutzberechtigte nach der Massenzustrom-Richtlinie

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WD 8 - 018/24 Lärmschutz an Eisenbahnstrecken

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WD 2 - 031/24 Kollektive Verteidigung Israels durch Deutschland

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WD 5 - 063/24 Anpassung der Förder- und Auszahlungsregelungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)

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WD 1 - 010/24 Einzelaspekte zur Popkultur

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WD 5 - 057/24 Energetischer Sanierungsaufwand bei Gewerbeimmobilien

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WD 1 - 008/24 Literaturförderung in den USA. Zuschüsse und Stipendien für Einzelpersonen und Organisationen sowie Open Access Publishing

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WD 1 - 009/24 Rechtliche Grundlagen und Höhe der Abgeordnetenentschädigung im Reichstag der Weimarer Republik und der NS-Zeit sowie in der Volkskammer der DDR

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WD 3 - 033/24 Zum Zugang des Bundestages zu Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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WD 3 - 020/24 Regelungen zur staatlichen Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements in anderen EU-Staaten

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WD 3 - 037/24 Zum waffenrechtlichen Status von Softair-Waffen

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WD 2 - 022/24 Lösungsversuche im Nahostkonflikt seit 1947. Ein Überblick

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WD 5 - 066/24 Erhebungen über Bürokratielasten

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Wasser als Lebensmittel

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WD 3 - 017/24 Einfluss auf politische Parteien aus dem Ausland

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WD 3 - 043/24 Zu Unterschriftenquoren und zur Sperrklausel für die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen

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WD 8 - 021/24 Fleisch aus Zellkultur. Begriffsbestimmung, Status Quo, rechtliche Einordnungen und Sicherheitsaspekte der Risikobewertung als neuartiges Lebensmittel

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WD 3 - 028/24 Zur Verfassungsmäßigkeit der Bundesförderung für effiziente Gebäude

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WD 5 - 045/24 Reduktion und Recycling von Primärrohstoffen für die Energiewende

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WD 9 - 093/23 Zur Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei einer Verankerung der Notfallversorgung im SGB V

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WD 8 - 027/24 Besetzungen von Ethik-Kommissionen für klinische Prüfungen

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WD 3 - 027/24; WD 4 - 018/24 Zum Umgang öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute mit Zahlungsaufträgen zugunsten politischer Parteien

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WD 5 - 050/24 Fossile Energieträger. Erschließbarkeit der Lagerstätten in Deutschland, Treibhausgasemissionen und Auswirkungen auf das Klimaziel

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WD 5 - 038/24 Stauaufschlag für LKW nach der EU-Wegekostenrichtlinie

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WD 3 - 015/24 Zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 025/24 Rechtsfragen zum Ukraine-Krieg. TAURUS-Einsatz, Konfliktbeteiligung, Angriff und Verteidigung

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Bundesrechnungshof

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WD 3 - 034/23 Verarbeitung von Daten aus dem Internet und sozialen Netzwerken durch Sicherheitsbehörden. Ein Überblick über die Rechtsgrundlagen in Deutschland

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WD 3 - 044/24 Zustimmungsbedürftigkeit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines THC-Grenzwertes

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WD 3 - 022/24 Gesetzliche Fristen im Gesetzgebungsverfahren. Ein Überblick über Regelungen in EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 004/24 Geburtsort in Einbürgerungsurkunden. Rechtliche Vorgaben und Möglichkeiten der Berichtigung

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WD 5 - 052/24 Förderung lokaler Märkte im Lebensmittelhandel

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WD 7 - 022/24 Der Schutz von Journalisten. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen

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WD 4 - 024/24 Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene

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WD 3 - 036/24 Zum Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ im Entwurf für ein Demokratiefördergesetz

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WD 3 - 026/24 Zu grundrechtlichen Schutzpflichten gegen Datenübermittlungen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden

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WD 4 - 020/24 Ermächtigungsgrundlagen der Vorschriften in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

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WD 8 - 015/24 Evaluationen von Suizidpräventionsstrategien in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 5 - 020/24 Zuteilung von Breitbandfrequenzen. Verfahrensfragen

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WD 8 - 019/24 Rechtliche Rahmenbedingungen reproduktionsmedizinischer Behandlungen in Deutschland

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WD 7 - 014/24 § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen). Rechtslage im Ausland

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WD 3 - 040/24 Zur Kontrolle von telefonischen Auskünften durch Bundesbehörden

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WD 5 - 055/24 Die Frist zur Bedarfsplanüberprüfung am Beispiel des § 4 Fernstraßenausbaugesetzes

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WD 5 - 044/24 Entsorgung von Altfahrzeuge und der Abfallbegriff

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WD 8 - 016/24 Zum Lebensmittel Wasser

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WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur

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WD 3 - 001/24 Zu Aufgaben und Arbeitsweise der Gremien für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland, Finnland, Norwegen und Schweden

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WD 2 - 015/24 Landrechte und Landkonflikte in Kenia, Uganda und Tansania

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WD 5 - 046/24 Gesetzliche Regulierung der Rüstungsindustrie in Deutschland

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WD 5 - 051/24 Rechtsgrundlagen für die Bejagung von Rabenkrähen

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75 Jahre Grundgesetz – Änderungen des Grundgesetzes seit 1949

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Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten im geltenden Strafrecht

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WD 5 - 039/24 Illegale Müllablagerung

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WD 5 - 048/24 Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan: Pflicht zur Überprüfung des Bedarfsplans

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WD 8 - 006/24 Menschenrechte in der Pflege. Regelungen und Maßnahmen für Pflegekräfte und für Pflegebedürftige

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WD 5 - 042/24 Gesetzliche Regulierung von Pedelecs

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WD 5 - 043/24 Verbrauch und Einsparpotenziale von Primärrohstoffen in Europa

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WD 3 - 009/24 Gleichzeitige Befangenheit aller Richterinnen und Richter eines obersten Verfassungsgerichts anderer EU-Mitgliedstaaten

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WD 4 -- 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs

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WD 5 - 049/24 Fossile Energieträger

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WD 8 - 011/24 Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Deutschland, Österreich, Schweden und Spanien

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WD 5 - 035/24 Totholzaufkommen, Zersetzungsdauer und CO2-Emissionen

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WD 8 - 014/24 Zur freiwilligen Kastration von Sexualstraftätern

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WD 5 - 026/24 Studienanalyse zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland

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WD 2 - 009/24 Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im
Lichte des Völkerrechts

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WD 7 - 017/24 Schadensersatz aufgrund fremdverursachter Tötung – Ansprüche von Hinterbliebenen

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WD 8 - 005/24 Autonomie des Sports. Historische und gegenwärtige Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Überprüfbarkeit von Regelungen im Sportbereich

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WD 7 - 009/24 Miethöhe und Mietanpassungen bei Geschäftsraummietverträgen. Zivilrechtliche Auswirkungen von Gewerbemietspiegeln

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EU 6 - 010/24 Überblick zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union hinsichtlich des Zugangs zu Fahrzeugdaten

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EU 6 - 007/24 Zu den Anforderungen der Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU (Saisonarbeiter-Richtlinie) in nationales Recht

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WD 7 - 020/24 Prostitutionsgesetzgebung und Vergewaltigungsrate. Veröffentlichungen zu Auswirkungen des „Nordischen Modells“ der Freierstrafbarkeit auf die Anzahl von Vergewaltigungen

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WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts

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WD 5 - 024/24 Das Bundesreisekostengesetz und Dienstreisen per Flugzeug

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WD 5 - 008/24 Nord Stream 1 und 2

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WD 9 - 089/23 Beratungsleistungen im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Kinder- und Jugendhilfe

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EU 6 - 009/24 Fristen in den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union

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WD 3 - 021/24 Zulässigkeit eines Referendums über den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union

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75 Jahre Europarat

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Vor 100 Jahren: Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

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WD 7 - 010/24 Bettelei – strafrechtliche Einordnung

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WD 7 - 008/24 Das Eigentum der Gemeinschaft nach Bruchteilen. Grundzüge

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WD 6 - 090/23 Fragerecht des Arbeitgebers und Beschäftigtendatenschutz im Hinblick auf sogenannte Diversitätsmerkmale

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WD 5 - 005/24 Verkehrsmittel im Personenverkehr im Vergleich. Kapazitäten, Umweltauswirkung, Kosten

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WD 5 - 015/24; EU 6 - 005/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht

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WD 5 - 107/23 Förderung von Wohnungsbau und Wohnungssanierungen in Deutschland

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EU 6 - 005/24; WD 5 - 015/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht

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WD 8 - 009/24 Familienfreundliche Regelungen für Abgeordnete. Aktualisierung der Dokumentation WD 9 - 012/22

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WD 5 - 029/24 „Handwerkerklausel“ als Ausnahme von den EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr

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WD 4 - 009/24 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

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WD 5 - 003/24 Informationen zur Einordnung des Straßenverkehrsrechts und der gescheiterten StVG-Novelle 2023

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WD 8 - 012/24 Zur Anerkennung ausländischer Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

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WD 8 - 010/24 Gleichstellungspolitik in Deutschland. Aktualisierung der Ausarbeitung WD 9 - 046/23

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WD 5 - 007/24 Regulierung von Geruchsemissionen

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WD 2 - 011/24 Zur Sicherheitsüberprüfung afghanischer Minderjähriger in der deutschen Botschaft in Pakistan. Teil 1: Konsularrechtliche und menschenrechtliche Aspekte

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WD 3 - 012/24 Zur Mehrstaatigkeit in Deutschland

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WD 3 - 002/24 Zur Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 23 Abs. 5 GG

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WD 4 - 005/24 EU-Sanktionen gegen Russland und die Rolle der Schweiz sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF)

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WD 5 - 013/24 Fragen zu Haushaltsabfällen in Deutschland

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WD 3 - 008/24 Zur Sicherheitsüberprüfung afghanischer Minderjähriger in der deutschen Botschaft in Pakistan. Teil 2: Handlungsfähigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz und nach pakistanischem Recht

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WD 8 - 007/24 Zur Dokumentation von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende

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WD 2 - 012/24 Rechtliche Grundlagen des Auswärtigen Dienstes

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WD 7 - 106/23 Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 4 - 010/24 Liste der in Deutschland ansässigen internationalen Einrichtungen mit Steuervergünstigungen

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EU 6 - 008/24 Unionsrechtliches Verbot von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen. Unter Berücksichtigung des Einsatzes tragbarer Feuerlöscher in militärischen Landfahrzeugen als kritischem Verwendungszweck

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WD 4 - 013/24 Grundsteuer auf Weihnachtsbaumkulturen

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WD 3 - 141/23 Polizeigewalt in den Parlamenten ausgewählter europäischer Staaten

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WD 5 - 012/24 Genehmigungsverstöße bei der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern

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WD 5 - 022/24 Fortdauernde Corona-Unternehmenshilfen

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WD 3 - 013/24 Zu Einreisebeschränkungen für radikale jüdische Siedler im deutschen Recht

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WD 7 - 001/24 Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

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WD 2 - 007/24 Das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen vor dem High Court Namibias

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WD 2 - 013/24 Zur Spitzengliederung des Bundesministeriums der Verteidigung – Parlamentarische Vorstöße auf der Grundlage des Soldatengesetzes

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WD 1 - 003/24 Die historische Rolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bei der Durchsetzung von Sanktionen

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WD 9 - 088/23 Zur Suizidprävention in Deutschland und Europa

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WD 1 - 005/24 Entschädigungszahlungen an den Staat Israel und Wiedergutmachungszahlungen an Holocaust-Überlebende

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WD 1 - 022/23 Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus etc. Ausgewählte Länder der EU

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WD 2 - 008/24 Zur Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen – am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 von 1990

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WD 9 - 090/23 Zur Rechtsprechung in Bezug auf Elternbeiträge im Rahmen der Kindertagesbetreuung

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Kernfusion: Unterschiede zur Kernspaltung und Stand der Forschung

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WD 4 - 006/24 Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Vereinbarkeit verschiedener Modelle mit der Schuldenbremse sowie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023

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WD 3 - 014/24 Zur Kandidatur für verschiedene Wahlämter bei zeitgleich stattfindenden Wahlen

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WD 3 - 152/23; WD 7 -109/23 Verkürzung der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose für Krankenhäuser. Eine insolvenz- und verfassungsrechtliche Betrachtung

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WD 5 - 010/24 Gesetzgebung zu Investitionen in Offshore-Energie

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WD 3 - 003/24 Zum Mandatsverlust nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei

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EU 6 - 072/23 Beihilferechtlicher Rahmen bei möglichen Begünstigungen von Endnutzern durch den Bau und Ausbau von Infrastruktur für den Schienengüterverkehr

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WD 7 - 004/24 Einzelfragen zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten in strafgerichtlichen Vernehmungen

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WD 4 - 004/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts russischer Unternehmen

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WD 4 - 008/24 Überblick zur Kommunalfinanzierung

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WD 5 - 004/24 Deutsche Rüstungsexporte nach Israel

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WD 1 - 001/24 Die historische Rolle Deutschlands bei der Staatsgründung Israels

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WD 4 - 003/24 Aktuelle Entwicklungen bei der Umwandlung von American Depository Receipts russischer Unternehmen

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WD 3 - 011/24 Zur Versorgung und Ausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzlern sowie ihren Stellvertretern

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WD 2 - 006/24 Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte des Konflikts im Roten Meer

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WD 5 - 017/24 Daten zur Entwicklung der Gaspreise und Gasmengen in Deutschland

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WD 2 - 005/24 Die Angriffe der Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Gewalt. Sicherheitspolitische Implikationen

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WD 4 - 007/24 Ausgaben im Verkehrswesen. Vergleich der Soll- und Ist-Ausgaben in den Jahren 2013 bis 2023

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WD 9 - 091/23 Rechte des Jugendhilfeausschusses nach dem SGB VIII

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WD 4 - 084/23 Schuldenkostensteigerungen im Bundeshaushalt seit 2021

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WD 7 - 102/23; WD 3 - 139/23 Aufsichtsratstätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Aktiengesellschaften mit Bundesbeteiligung. Verfassungsrechtliche, abgeordnetenrechtliche und aktienrechtliche Implikationen

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EU 6 - 068/23 Primärrechtliche Anforderungen an die Festlegung unionsweit einheitlicher Leistungssätze für Geflüchtete

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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht ( PDF | 95 KB )

WD 7 - 112/23 Ausgewählte Strafvorschriften mit Bezug zum Konsum illegaler Drogen

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WD 3 - 115/23 Einzelfragen zum Asylrecht Dänemarks

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WD 3 - 147/23 Fragen zum Business EU and Regulation Forum in Dänemark

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WD 8 - 078/23 Wiederverwendung von nicht-gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen

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WD 7 - 108/23 Strafprozessuale Vorgaben für die Vernehmung von Menschen mit einer geistigen Behinderung als Zeugen oder Beschuldigte

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WD 8 - 071/23 Nationale Klimaschutzziele in Deutschland

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WD 10 - 050/23 Beteiligung von Künstlern an Streaming-Erlösen

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WD 9 - 083/23 Individuelle Heilversuche

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WD 7 - 095/23 Fremdsprachig geführte Zivilprozesse. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 4 - 087/23 Vereinbarkeit des Sondervermögens Bundeswehr mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023

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WD 8 - 070/23 Abgabebeschränkungen für Biozid-Produkte im stationären Handel. Rechtslage in Belgien, Estland und Frankreich

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WD 8 - 074/23 Regulierung genomeditierter Pflanzen. Umsetzung in Japan, Kanada und den USA

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WD 3 - 138/23 Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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WD 4 - 086/23 Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Städtebauförderung nach Art. 104b Grundgesetz. Rechtliche Vorgaben zum Eigenanteil der Kommunen

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WD 8 - 077/23 Reaktion Italiens auf die EuGH-Urteile C-326/19, C40/20 und C-173/20 zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft

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EU 6 - 071/23 Verfahren zur Rückübertragung von EU-Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Agra

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175 Jahre „Grundrechte des deutschen Volkes“

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WD 3 - 143/23 Verschmelzung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Zum Gesetzesvorbehalt und zur Zustimmungsbedürftigkeit

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WD 7 - 107/23 Täterbegriff und Tathandlung in § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen)

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WD 3 - 099/23 Zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem E-Rezept

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WD 7 - 101/23 Strafrechtliche Regelungen zur Kollaboration

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WD 9 - 082/23 Rechtsgrundlagen und Verfahren der Gewebespende

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WD 3 - 146/23 Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG

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WD 4 - 082/23 Zur Frage der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf Eigenkapitalerhöhungen des Bundes bei Staatsunternehmen. Untersuchung anhand des Beispiels der Deutschen Bahn AG

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WD 6 - 094/23 Einzelfrage zu Leistungen in besonderen Fällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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WD 7 - 098/23 Strafrechtliche Einziehung im Nebenstrafrecht. Grundsätzliche Systematik

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WD 2 - 084/23 Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

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WD 6 - 052/23 Die Vier-Tage-Woche in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 2 - 085/23 Covid-Schutzimpfung im Basisimpfschema der Bundeswehr

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WD 5 - 098/23 Fördermaßnahmen im Bereich Elektromobilität und Ladeinfrastruktur

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WD 1 - 024/23 Entstehung, Wandel und Entwicklung des Staatsräson-Begriffs in Deutschland

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WD 9 - 076/23 Förderung von Präventionsangeboten durch die Krankenkassen

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EU 6 - 056/23 Unionsrechtliche Anforderungen an befristete Arbeitsverhältnisse unter dem WissZeitVG

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WD 8 - 067/23 Einzelfragen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

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WD 5 - 101/23 Bundesverkehrswegeplanung

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WD 4 - 080/23 Zur Frage der Berücksichtigung einer Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund im Rahmen der Schuldenbremse

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WD 4 - 081/23 Steuermindereinnahmen bei Erhöhung des Grundfreibetrags nach § 32a Einkommensteuergesetz

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WD 7 - 103/23 Einzelfragen zur Begehung von Straftaten mit Bezug zu Kindern

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WD 9 - 077/23 Zur Hippotherapie. Studien und Qualifikation für Fachkräfte

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WD 8 - 073/23 Erhebung des Zustands von Wäldern und Ableitung von Ökosystemdienstleistungen

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EU 6 - 061/23 Beihilferechtliche Einordnung des Forstschäden-Ausgleichsgesetz. De lege lata und bei „Entkopplung“ des § 5 ForstSchAusglG

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EU 6 - 069/23 Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

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WD 3 - 129/23 Informationsrechte gegenüber Einrichtungen des Bundes. Parlamentarisches Fragerecht und Informationsfreiheitsrecht

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WD 8 - 063/23 Einzelfragen zur Finanzierung von Promovierenden und Wissenschaftlern

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WD 10 - 049/23 Deutsche Olympiabewerbung für 2036 – Pro- und Contra-Argumente

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WD 4 - 075/23 Zur Anwendbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 in den Ländern

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WD 4 - 078/23 Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung

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WD 7 - 094/23 §§ 34 und 35 BauGB – Grundzüge, Inhalt, Vergleich und Abgrenzung

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WD 3 - 136/23 Zur Bundestagspolizei. Historische Entwicklung, internationaler Vergleich und Gesetzgebungskompetenz

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WD 4 - 077/23 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

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WD 1 - 021/23 Verstaatlichung von US-amerikanischen Rüstungsunternehmen im Ersten Weltkrieg

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WD 2 - 081/23 Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer

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WD 4 - 076/23 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

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WD 2 - 079/23 Internationale Vertragsarchitektur zur nuklearen Abrüstung und Rüstungsbegrenzung

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WD 5 - 092/23 EU-Taxonomie: Ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. Vorschläge der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen

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Der Grundsatz ne bis in idem im Kontext des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens

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WD 3 - 137/23 Zur temporären Aussetzung und zahlenmäßigen Begrenzung von Art. 16a GG

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WD 9 - 081/23 Kombinationsabschlag für Arzneimittel gemäß § 130e SGB V

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WD 8 - 066/23 Befristungsquoten und Regelungsmodelle im Wissenschaftsbetrieb ausgewählter Staaten

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WD 2 - 078/23 Der Anteil der Soldatinnen am militärischen Personal der Streitkräfte ausgewählter europäischer Staaten

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WD 8 - 069/23 Soziale Innovationen. Nationaler Kontext

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WD 5 - 099/23 Regelungsinhalte und Stand des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes

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WD 6 - 088/23 Einzelfragen zur Tragung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch Rentenbezieher

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WD 3 - 132/23 Drittwirkung von Grundrechten

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WD 4 - 074/23 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

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WD 9 - 078/23 Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern

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WD 5 - 094/23 Unionsrechtliche Spielräume beim Umbruchsverbot Zwischenfruchtanbau nach § 13a Abs. 2 Nr. 7 Düngeverordnung

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WD 2 - 074/23 Sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum mit einem Fokus auf Taiwan

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EU 6 - 066/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Initiierung und Gedenken auf Ebene der Europäischen Union

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WD 2 - 076/23 Zur Auslagerung von Asylverfahren

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EU 6 - 057/23 Zur Rechtsverbindlichkeit der Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041. Analyse hinsichtlich der Pflicht zur Aufstellung von Aktionsplänen zur Förderung von Tarifverhandlungen

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WD 5 - 088/23 Kommunikationsplattformen als Teil der Lieferkette

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WD 5 - 096/23 Volkswirtschaftliche Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union

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WD 5 - 095/23 Finanzierung und Instandhaltung von Infrastrukturprojekten im Schienen- und Straßenverkehr

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WD 3 - 131/23 Möglichkeit zur Änderung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach innerstaatlichem Recht

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WD 5 - 093/23 Staustufen an der Elbe

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WD 9 - 073/23 Informationen zu Abrechnungsfehlern im Gesundheitswesen

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EU 6 - 049/23 Primärrechtlicher Rahmen für unionsrechtliche Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung. Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs für eine Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten

EU 6 - 049/23 Primärrechtlicher Rahmen für unionsrechtliche Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung. Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs für eine Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten ( PDF | 498 KB )

WD 5 - 091/23 Kritische Rohstoffe aus Afrika für die Energiewende in Deutschland

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WD 3 - 116/23 Verfahrens- und Prüfungsschritte im Asylverfahren. Aktualisierung zu WD 3 - 220/15

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WD 9 - 075/23 Sonderzahlung für Pflege(fach)kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich besonderer Belastungen durch die Corona-Pandemie (sog. Pflegebonus). Rechtliche Regelungen und statistische Daten

WD 9 - 075/23 Sonderzahlung für Pflege(fach)kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich besonderer Belastungen durch die Corona-Pandemie (sog. Pflegebonus). Rechtliche Regelungen und statistische Daten ( PDF | 243 KB )

WD 6 - 084/23 Kinder als Berechtigte der Sozialen Entschädigung

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WD 6 - 086/23 Vorzeitige Inanspruchnahme von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland

WD 6 - 086/23 Vorzeitige Inanspruchnahme von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland ( PDF | 133 KB )

Bestellung eines Sonderbeauftragten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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WD 2 - 073/23 Rechtliche Spielräume für unilaterale Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber auswärtigen Staaten

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WD 7 - 088/23 Einführung eines Tauschrechts für Mietwohnungen. Implikationen für eine gesetzliche Ausgestaltung

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EU 6 - 062/23; WD 7 - 92/23 Zu einer europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

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WD 4 - 070/23 Ausgaben für politische Mandatsträger und Personalausgaben des Bundes im Jahr 2022

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WD 3 - 123/23 Zum System des Bevölkerungsschutzes

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WD 3 - 095/23 Fragen zum Konzept der sicheren Drittstaaten im deutschen und europäischen Asylrecht

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WD 2 - 072/23 Official Development Assistance (ODA). Definition, Entwicklung, Kritik

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WD 9 - 080/23 Qualitätssicherung im deutschen Gesundheitswesen

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WD 3 - 100/23 Fragen zum deutschen Asylsystem, zum Resettlement, zu
Rückführungen und zur Grenzüberwachung

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WD 4 - 073/23 Wohnungsbaukredite vor dem Hintergrund gestiegener Zinssätze

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WD 9 - 072/23 Zur assistierten Reproduktion in Deutschland

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EU 6 - 065/23 Sicherer Drittstaat und sicherer europäischer Drittstaat im Unionsrecht

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EU 6 - 046/23 Das Konzept der sicheren Drittstaaten und sicheren europäischen Drittstaaten in der Asylverfahrensrichtlinie

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WD 3 - 124/23 Zum Begriff der Souveränität und zur Übertragung von Hoheitsrechten

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WD 2 - 067/23 Rechtsfragen zur Verfahrensordnung des EGMR sowie zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich diplomatischer Zusicherungen

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WD 8 - 060/23 Personalstrukturen, Stellenkategorien und Befristungspraxis an wissenschaftlichen Einrichtungen ausgewählter Staaten

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EU 6 - 051/23 Beziehungen der Europäischen Union zur Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS)

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WD 4 - 069/23 Hinzurechnungsbesteuerung. Vergleich der Mitgliedstaaten der OECD

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WD 1 - 017/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Diskussion in der Wissenschaft und Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlaments in den EU-Mitgliedstaaten

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WD 6 - 079/23 Ausgewählte aktuelle Daten aus der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung. Aktualisierung des Sachstands WD 6-071/20 vom 31. August 2020

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EU 6 - 052/23 Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention

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WD 4 - 068/23 Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz

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EU 6 - 060/23 Unionsrechtliche Beihilfehöchstgrenzen im Bereich „Dekarbonisierung der Stromproduktion“

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Öffentliches Billigen von Völkerrechtsverbrechen und anderen Straftaten

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WD 3 - 117/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat

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WD 3 - 122/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat

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WD 9 - 068/23 Zur Ersteinschätzung in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Triage-Systeme zur Feststellung der Behandlungsdringlichkeit

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WD 7 - 083/23 Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Strafbarkeitsvoraussetzungen und ausgewählte Rechtsprechung zur Rechtsbeugung durch Richter

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EU 6 - 045/23 Begrenzung des Zugangs zum Hochschulstudium für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unionsrechtliche Anforderungen an eine Quotenregelung

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WD 2 - 066/23 Rechtsfragen zum Pandemievertrag

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WD 2 - 065/23 Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation – Rücktritt vom Pandemievertrag – Kündigung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

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WD 6 - 076/23 Weiterleitung von Daten im Rahmen von Disziplinarermittlungen

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WD 6 - 070/23 Instrumente des SGB III und des SGB II zur Unterstützung junger Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt

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Der „Darién-Gap“

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WD 4 - 064/23 Unions- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen von Kindergeldzahlungen für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kinder

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WD 2 - 070/23 Zur „postkolonialen“ intertemporalen Interpretation des Völkerrechts

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EU 6 - 047/23 Unionsrechtliche Vorgaben zu nationalen Werbebeschränkungen

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WD 9 - 065/23 Zur Frage eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Lebensmittelwerbeverboten und dem Auftreten von Adipositas bei Kindern und Jugendlichen

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EU 6 - 055/23 Zur Zuständigkeitsverteilung nach der Dublin-IIIVerordnung im Zusammenhang mit der Seenotrettung

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WD 4 - 065/23 Finanzhilfen des Bundes für Kohleregionen. Zeitlicher Rahmen des Mittelabrufs durch die Länder

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WD 9 - 071/23 Betriebliches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst

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WD 6 - 074/23 Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt in Deutschland

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WD 8 - 040/23 Beanspruchung und Recycling von Windkraftanlagen sowie damit verbundene Herausforderungen

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WD 5 - 074/23 Literaturübersicht zu Kosten von Wärmepumpen

WD 5 - 074/23 Literaturübersicht zu Kosten von Wärmepumpen ( PDF | 254 KB )

WD 5 - 073/23 Rechtsnatur und Umsetzungskosten der VDI-Richtlinie 4640

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WD 2 - 058/23 Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

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WD 7 - 074/23 Strafrahmen ausgewählter Straftatbestände

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WD 9 - 053/23 Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Pflegesicherungssysteme in ausgewählten Ländern

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WD 6 - 067/23 Entgeltersatzleistungen. Tabellarischer Überblick

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WD 4 - 054/23 Der Bitcoin in El Salvador – Entwicklungen seit der Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel

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WD 3 - 071/23 Zum Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Ausprägung im Bereich der Cyberabwehr

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WD 4 - 055/23 Parlamentarische Kontrollrechte in Bezug auf den Bundeshaushalt

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WD 9 - 045/23 Zu unterstützenden Maßnahmen für Frauen in den Wechseljahren

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WD 9 - 061/23 Zum Freibetrag gemäß § 226 Abs. 2 SGB V bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern

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WD 8 - 046/23 Unternehmensnahe Stiftungen im Bildungsbereich. Einflussnahme auf die Politik und Regulierungsansätze

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WD 8 - 043/23 Aspekte der Kältemittelumstellung. Gewerbe- und Industrieanlagen

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WD 5 - 070/23 Ressourcenbedarf für den Ausbau der Windenergie an Land

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WD 3 - 092/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Novelle der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter 25

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WD 10 - 031/23 Auswirkungen des Digital Services Act auf nationale Regelungen

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WD 9 - 046/23 Gleichstellungspolitik in Deutschland. Rechtliche Regelungen und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter

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WD 2 - 054/23 Zum Transport von Streumunition und anderen Rüstungsgütern von NATO-Partnern über deutsches Hoheitsgebiet

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WD 2 - 056/23 Beziehungen Deutschlands zur DR Kongo

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WD 3 - 090/23 Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen durch Landesmittel. Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes

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WD 7 - 071/23 Die Publizität des Handelsregisters im Lichte des Datenschutzrechts

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WD 7 - 063/23 Offenlegungspflichten bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts

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WD 9 - 059/23 Zur rechtlichen Einordnung ärztlich assistierter Sterbehilfe

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WD 4 - 052/23 Zum Risikobasierten Ansatz bei Financial Intelligence Units

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WD 5 - 069/23 Rechtliche Vorgaben für Planung, Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen

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WD 5 - 065/23 Wettbewerbssituation auf den Briefpostmärkten der EU-Mitgliedstaaten

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WD 5 - 075/23 Finanzielle Beteiligung von Kommunen am Windenergieausbau

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WD 6 - 068/23 Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen. Differenzierung zwischen Beamten und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und weiteren Beamten und Soldaten bei Sicherheitsbehörden des Bundes

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WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz

WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz ( PDF | 226 KB )

WD 9 - 062/23 Rechtliche Grundlagen für das Ausstellen von E-Rezepten

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WD 7 - 059/23 Die Voraussetzungen des straflosen Schwangerschaftsabbruchs. Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 8 - 045/23 Wirkung einzelner Regulierungen in der Umweltpolitik. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Blei in Kraftstoffen und Schwefeloxidemissionen aus Kraftwerken

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WD 3 - 093/23 Verhaltensvorschriften für Mitglieder der Bundesregierung

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WD 10 - 025/23 Gewalt im Amateurfußball

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WD 2 - 055/23 Auswirkungen der Präsenz von Teilen der Söldner-Gruppe „Wagner“ in Belarus und ihres möglichen künftigen militärischen Engagements für die europäische Sicherheit

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WD 9 - 049/23 Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement und zur betrieblichen Gesundheitsförderung im Ausland

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WD 9 - 054/23 Datenlage zu Fehlgeburten in Deutschland

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WD 3 - 094/23 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern (Aktualisierung von WD 3 - 194/19)

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WD 10 - 032/23 Zentrale Meldestelle im BKA für strafbare Inhalte im Internet

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WD 8 - 048/23 Raumwirksamkeit von Windenergie- und Solarindustrieanlagen. Visuelle Umweltverschmutzung

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WD 3 - 091/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Referentenentwurfs eines Cannabisgesetzes

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WD 9 - 050/23 Zur Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien durch den Bund

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EU 6 - 038/23 Zur Unionsrechtskonformität von Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55)

EU 6 - 038/23 Zur Unionsrechtskonformität von Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55) ( PDF | 497 KB )

EU 6 - 039/23 Mögliche Bedeutung einer unionsrechtlichen Staatshaftung vor dem Hintergrund des Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55)

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WD 4 - 053/23 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Länderöffnungsklausel im Grunderwerbsteuergesetz

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WD 5 - 066/23 Positive externe Effekte der Landwirtschaft

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WD 4 - 050/23 Globale Mindestbesteuerung

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WD 4 - 048/23; WD 7 - 068/23 Reichweite des Steuergeheimnisses bei Auskünften über die Gemeinnützigkeit eines Vereins durch eine Landesregierung

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WD 6 - 058/23; WD 7 - 060/23 Gewalttaten als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung

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WD 6 - 046/23 Ausbilden im Homeoffice. Besondere Fürsorgepflichten gegenüber Auszubildenden

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WD 8 - 061/23 Zum Rechtsanspruch auf Lärmschutz an Bahntrassen

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WD 3 - 089/23 Zur Verwendung staatlicher Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen im Ausland

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Humanitäre Krise in Nigeria

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WD 7 - 072/23 Grundzüge des unterschwelligen Vergabeverfahrens

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WD 5 - 067/23 Volkswirtschaftliche Daten zu Griechenland, Italien, Portugal und Spanien

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WD 5 - 072/23 Energieeffizienzklassen für Gebäude in Deutschland und den Niederlanden

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WD 9 - 044/23 Zur Kindertagespflege im Rahmen der Ganztagsförderung von Grundschulkindern

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WD 3 - 047/23 Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern

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WD 6 - 060/23 Einzelfragen zur Versagung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

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WD 8 - 053/23 Zu Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, Italien und Frankreich seit 2015

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WD 8 - 055/23 Einzelaspekte der Umsetzungsmaßnahmen zum Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland, Frankreich und Italien

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WD 9 - 048/23 Wirtschaftliche Aspekte des Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten

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WD 2 - 047/23 Rechtsfragen zur Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Hintergrund des Entwurfs einer gemeinsamen europäischen Asylverfahrensverordnung

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WD 10 - 029/23 Einzelfragen zu Religionsgemeinschaften in Deutschland

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WD 4 - 047/23 Steuerliche Förderung und Sonderbehandlung unternehmensnaher Stiftungen. Steuerliche Förderung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 und aktuelle Rechtslage

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WD 6 - 069/23 Tariffähigkeit eines Arbeitnehmerverbands als konstitutive Voraussetzung des Schutzes nach Art. 9 Abs. 3 GG

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WD 7 - 070/23 Einzelfragen der Sicherung eines geordneten Gerichtsverfahrens

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WD 3 - 082/23 Zugang zu historischen Dokumenten

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WD 6 - 062/23 Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

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WD 3 - 067/23 Die Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Verteidigungsfall im Vergleich zur Rolle nationaler Rotkreuz-Gesellschaften in Frankreich, Polen und Österreich

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WD 5 - 063/23 Auswirkungen von Sanktionen auf die europäische und russische Wirtschaft

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WD 5 - 068/23 Bushaltestellen und Busbahnhöfe im Fernverkehr

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WD 6 - 055/23 Die Rentenanpassung im Hinblick auf die Normenklarheit

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WD 6 - 063/23 Pflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

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WD 7 - 069/23 Einzelfragen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafrecht

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WD 7 - 040/23 Deckung des Wohnbedarfs durch sog. „Einheimischenmodelle“

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WD 4 - 051/23 Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine

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WD 6 - 049/23 Zur Entwicklung des Lohnabstandsgebots

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WD 3 - 077/23 Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ . Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte

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WD 9 - 047/23 Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

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EU 6 - 023/23 Beschaffungsverfahren für medizinische Rehabilitation gem. § 15 SGB VI im Lichte des Unionsrechts. Zur Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts

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WD 4 - 049/23 Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke

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WD 9 - 040/23 Entschädigung von Conterganopfern in Deutschland und Opfern thalidomidhaltiger Lizenzprodukte in Großbritannien

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WD 2 - 045/23 Rechtsfragen zum Status und zur Haftung von irregulären Streitkräften

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WD 3 - 043/23 Ruhen und Rückführung nach §§ 5 und 6 Abgeordnetengesetz. Zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und Richtern

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WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten

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WD 7 - 067/23 Einzelfragen zu rechtsanwaltlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

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WD 7 - 064/23 Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in Deutschland, Frankreich und Österreich

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WD 3 - 085/23 Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot

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Sternenkinder

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WD 7 - 061/23 Vorschläge aus der Strafrechtswissenschaft zur Streichung von Straftatbeständen

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EU 6 - 037/23 Der EU-beihilferechtliche Rahmen im Hinblick auf die Transformation der europäischen Chipproduktion

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EU 6 - 036/23 Zur europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Richterinnen und Richter. Anwendbarkeit der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auf richterliche Rechtsprechungstätigkeiten

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WD 8 -051/23 Daten zu Einnahmen deutscher Hochschulen 2020 und 2021

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WD 8 - 039/23 Zu Materialien in Windkraftanlagen

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WD 6 - 016/23 Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Ausgewählte Publikationen zum Einfluss des Starke-Familien-Gesetzes auf Umsetzung und Best Practices

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WD 4 - 045/23 Vereinbarkeit der Besteuerung der Entlastungen aufgrund der „Dezember-Soforthilfe“ (§§ 123 ff. EStG) mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG

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WD 6 - 040/23 Das Punktesystem zur Regelung der Fachkräftezuwanderung in Kanada

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WD 10 - 027/23 Politische Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo

Humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo ( PDF | 108 KB )

WD 8 - 047/23 Zum Zweck des Klima- und Transformationsfonds

WD 8 - 047/23 Zum Zweck des Klima- und Transformationsfonds ( PDF | 153 KB )

WD 3 - 049/23 Akustische Wohnraumüberwachung in ausgewählten Staaten. Deutschland, Finnland, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich

WD 3 - 049/23 Akustische Wohnraumüberwachung in ausgewählten Staaten. Deutschland, Finnland, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich ( PDF | 362 KB )

WD 4 - 041/23 Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Wagniskapitalfonds

WD 4 - 041/23 Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Wagniskapitalfonds ( PDF | 218 KB )

WD 9 - 042/23 Anspruch auf Versorgung mit Beinprothesen

WD 9 - 042/23 Anspruch auf Versorgung mit Beinprothesen ( PDF | 68 KB )

WD 3 - 073/23 Zur Videoüberwachung in Schlachthöfen. Ein Überblick zu aktuellen Entwicklungen

WD 3 - 073/23 Zur Videoüberwachung in Schlachthöfen. Ein Überblick zu aktuellen Entwicklungen ( PDF | 242 KB )

WD 3 - 074/23 Besondere Bestimmungen für Missionare im Aufenthaltsrecht

WD 3 - 074/23 Besondere Bestimmungen für Missionare im Aufenthaltsrecht ( PDF | 87 KB )

WD 3 - 079/23 Die Beschränkung des Schöffenamts auf Deutsche. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen

WD 3 - 079/23 Die Beschränkung des Schöffenamts auf Deutsche. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen ( PDF | 179 KB )

WD 8 - 042/23 Einzelfragen zur Unterstützung von Personen mit italienischen und polnischen Wurzeln im Ausland

WD 8 - 042/23 Einzelfragen zur Unterstützung von Personen mit italienischen und polnischen Wurzeln im Ausland ( PDF | 106 KB )

WD 1 - 012/23 Die Gruppe der Jenischen in Deutschland. Verbreitung, Lebenssituation, Kultur und Geschichte sowie Verfolgung im Nationalsozialismus

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WD 3 - 057/23 Werbung für Glücksspiel und Sportwetten. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

WD 3 - 057/23 Werbung für Glücksspiel und Sportwetten. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes ( PDF | 233 KB )

WD 3 - 034/23 Nichtigkeit der Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Rechtlicher Rahmen für Rückforderung und rückwirkende gesetzliche Regelung

WD 3 - 034/23 Nichtigkeit der Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Rechtlicher Rahmen für Rückforderung und rückwirkende gesetzliche Regelung ( PDF | 595 KB )

WD 5 - 055/23 Buchhalterische Entflechtung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz

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WD 2 - 042/23 Zur Bedeutung der Internationalen Wanderarbeitnehmerkonvention

WD 2 - 042/23 Zur Bedeutung der Internationalen Wanderarbeitnehmerkonvention ( PDF | 249 KB )

WD 3 - 083/23 Zur Rechtslage bei der Verwendung von Klebesystemen zur Eindämmung der Sprengung von Geldautomaten

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WD 8 - 031/23 Nationales Naturerbe. Definition, Verwaltung und naturschutzfachliche Entwicklung

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WD 4 - 046/23 Erstattungsfähigkeit beschädigter Banknoten durch die Deutsche Bundesbank

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WD 7 - 066/23 Einzelfragen zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare und alleinstehender Personen

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WD 8 - 032/23 Zu umwelt- und klimaschädlichen öffentlichen Leistungen

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WD 2 - 038/23 Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung des Kosovo

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WD 6 - 038/23 Verfassungsrechtliche Aspekte eines Leiharbeitsverbots in der Pflege vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen

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WD 3 - 081/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

WD 3 - 081/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ( PDF | 79 KB )

WD 4 - 042/23 Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau

WD 4 - 042/23 Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau ( PDF | 365 KB )

WD 2 - 046/23 Ablauf des aktuellen MINUSMA-Mandats zum 30. Juni 2023 und Abzug der Bundeswehr aus Mali

WD 2 - 046/23 Ablauf des aktuellen MINUSMA-Mandats zum 30. Juni 2023 und Abzug der Bundeswehr aus Mali ( PDF | 157 KB )

WD 5 - 057/23; EU 6 - 035/23 Emissionsanforderungen an Luftfahrzeuge sowie Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen

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WD 4 - 039/23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Finanzierung von muttersprachlichem Polnischunterricht durch den Bund auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991

WD 4 - 039/23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Finanzierung von muttersprachlichem Polnischunterricht durch den Bund auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991 ( PDF | 353 KB )

WD 8 - 038/23 Zu den Begriffen „Herkunftssprache“ und „Muttersprache“ im Kontext des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991

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Die Regierung der Paulskirche: Reichsverweser Erzherzog Johann und die Provisorische Zentralgewalt 1848/49

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WD 4 - 044/23 Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 058/23 Die Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

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WD 2 - 023/23 Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?

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WD 10 - 026/23 Staatliche Förderung von Kinder- und Jugendchören

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WD 9 - 035/23 Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Kitaschließungen im Zuge der Corona-Pandemie

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WD 5 - 047/23 Volkswirtschaftliche Folgen eingeschränkter Kitaöffnungszeiten unter anderem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

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WD 5 - 052/23 Ursachen und Treiber der Inflation. Aktuelle Diskussion

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WD 6 - 047/23 Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 15 SGB VI bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

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EU 6 - 024/23 Unionsrechtlich eröffnete Regelungsfreiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Cannabis

EU 6 - 024/23 Unionsrechtlich eröffnete Regelungsfreiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Cannabis ( PDF | 786 KB )

WD 8 - 026/23 Einzelfragen zu wasserstoffbasierten Kraftstoffen

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EU 6 - 033/23 Listung Privater Militärunternehmen auf der „EU-Terrorliste“. Rechtliche Voraussetzungen gemäß des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2001/931/GASP sowie der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

EU 6 - 033/23 Listung Privater Militärunternehmen auf der „EU-Terrorliste“. Rechtliche Voraussetzungen gemäß des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2001/931/GASP sowie der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ( PDF | 307 KB )

EU 6 - 035/23 Mitgliedstaatliche Initiativen zu sachlich begrenzten Flugverboten

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WD 8 - 037/23 Homeoffice in der dualen Berufsausbildung

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WD 3 - 078/23 Zu Satzungsverstößen bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl

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WD 3 - 080/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Energieeffizienzgesetzes

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WD 3 - 070/23 Zur Frage von Fristen für Änderungsanträge im Ausschuss. Geschäftsordnungs- und verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 9 - 036/23 Finanzielle Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung. Zur Ausweitung des Empfängerkreises

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WD 7 - 056/23 Das Aussetzen von Belohnungen im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung

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WD 3 - 076/23 Zum sog. inneren Gesetzgebungsverfahren

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WD 3 - 072/23 Rechtsfolgen eines Satzungsverstoßes bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl

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WD 5 - 059/23 Verteilung der Energiekostenunterstützung für Krankenhäuser

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WD 3 - 046/23 Zur Funktion der Volksanwaltschaft in Österreich und des Beauftragten für Bürgerrechte in Polen

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WD 2 - 039/23 Private Sicherheits- und Militärfirmen im Völkerrecht

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WD 3 - 053/23 Zur Teilnahme von Abgeordneten an Auslandsreisen der Bundesregierung. Gleichbehandlung der Fraktionen

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WD 2 -032/23 Die Rüstungsorganisation und der militärische Beschaffungsprozess in ausgewählten europäischen Partnernationen. Ableitungen für eine Reformierung des Beschaffungswesens in Deutschland

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WD 8 - 028/23 Deutschlands Engagement in Bezug auf internationale Klimaschutzverpflichtungen. Minderungsziele für Treibhausgasemissionen und nationale Emissionstrends

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WD 7 - 048/23 Die Zulassung schwerer Nutzfahrzeuge. Überblick über die Rechtsgrundlagen

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WD 10 - 024/23 Einzelfragen zu Social-Media-Accounts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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WD 10 - 018/23 Datenlage zu kultureller Teilhabe und Besucherforschung

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WD 4 - 043/23 Zulässigkeit eines erhöhten Grundsteuersatzes für sanierungsbedürftige Gebäude zu Lenkungszwecken

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WD 8 - 036/23 Fernstraßenausbau und Klimaschutz. Zur Festlegung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für besonders wichtige Fernstraßenbauvorhaben im Lichte von Art. 20a GG

WD 8 - 036/23 Fernstraßenausbau und Klimaschutz. Zur Festlegung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für besonders wichtige Fernstraßenbauvorhaben im Lichte von Art. 20a GG ( PDF | 373 KB )

WD 3 - 069/23 Entwicklungen im Bereich der Wissenschaftsspionage

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EU 6 - 026/23 Die Entgelthöhe als Differenzierungskriterium bei der Anwendung verschiedener Steuersätze nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

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WD 4 - 040/23; WD 7 - 055/23 Ermittlungsbefugnisse bei der Geldwäschebekämpfung

WD 4 - 040/23; WD 7 - 055/23 Ermittlungsbefugnisse bei der Geldwäschebekämpfung ( PDF | 240 KB )

WD 4 - 033/23 Sondervermögen für Sozialversicherungsträger

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WD 3 - 056/23 Rechtliche Rahmenbedingungen zur Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

WD 3 - 056/23 Rechtliche Rahmenbedingungen zur Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ( PDF | 182 KB )

WD 7 - 054/23; WD 3 - 068/23 Kommunikationsüberwachung. Rechtliche Rahmenbedingungen und Statistik

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WD 7 - 008/23 Wohnkosten in der Bundesrepublik Deutschland

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WD 2 - 034/23 Zum Prinzip der Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung (Art. 87b des Grundgesetzes)

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WD 10 - 028/23 Restitution von NS-Raubkunst in den Niederlanden

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WD 10 - 013/23 Spitzensportförderung in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 5 - 048/23 Anzahl der LKW-Durchfahrten durch Deutschland

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WD 3 - 068/23 Zur Telekommunikationsüberwachung aus Gründen der nationalen Sicherheit

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WD 3 - 180/22 Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit in der EU und in Nordamerika. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 035/13

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WD 7 - 034/23 Die Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug. Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 7 - 053/23 Straßenverkehrsrechtliche Einzelfragen zur Zulässigkeit ausgewählter Lichtsignalanlagen

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WD 7 - 050/23 Strafbare Holocaustverharmlosung durch „Ungeimpft-Sterne“? Zur Anwendbarkeit von § 130 Absatz 3 StGB

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WD 8 - 016/23 Zu den Verhandlungen über „Abgeltungen“ und „Kompensationen“ im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Schweiz

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WD 3 - 062/23 Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Kabinettsentwurfs einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

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EU 6 - 025/23 Unionsrechtlicher Rahmen der Einführung eines digitalen Euro. Verfahren und Kompetenzen

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Der 17. Juni 1953 und seine Rezeption in Politik und Öffentlichkeit

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WD 5 - 045/23 Elektrische Straßensysteme (ERS) – Simultanes Laden und Fahren von Elektrofahrzeugen. Einsatzmöglichkeiten, Durchsetzung und Regulierung

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WD 5 - 049/23 Seefischerei und Aquakultur in Deutschland

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WD 3 - 064/23 Regelungen zum Staatsnotstand in Deutschland

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WD 3 - 063/23 Gesetzliche Offenlegungspflichten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären

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WD 3 - 059/23 Klimaschutz als Aspekt des Straßenverkehrsrechts. Kompetenzrechtliche Betrachtung

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WD 5 - 046/23 Maßnahmen und Entschädigungen bei einem Geflügelpestausbruch

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WD 6 - 015/23 Einzelfragen zum Kohlebergbau in Kolumbien. Umsetzung der Konsultationsrechte nach dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 und sozioökonomische Lage in den Departamentos La Guajira und Cesar

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WD 3 - 054/23 Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen

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WD 7 - 052/23 Einzelfragen zum Bestand einer Vereinsmitgliedschaft

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WD 4 - 022/23 Unterscheidung zwischen nachhaltigen/grünen und nicht nachhaltigen Ausgaben im Rahmen nationaler Fiskalregeln

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WD 9 - 034/23; WD 5 - 044/23 Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) und Long COVID. Zu den wirtschaftlichen Kosten

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WD 9 - 037/23 Aktuelle Zahlen zu familien- und ehebezogenen Leistungen

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EU 6 - 022/23 Unionsrechtliche Vorgaben für den Umfang von Leistungen bei Krankheit für arbeitslose Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten

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Geschlechtsspezifische Medizin

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WD 7 - 051/23 Zulassung automatisierter Kraftfahrzeuge in den USA. Grundzüge der politischen Leitlinien und Rechtsgrundlagen

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WD 9 - 033/23 Unterstützungsleistungen für durch Blutprodukte mit HIV oder HCV infizierte Personen

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WD 4 - 037/23 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Einkommensteuergesetz

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WD 3 - 050/23 Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und der Schweiz

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WD 10 - 019/23 Regeln für den Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern im Internet

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WD 2 - 033/23 Kasachstan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

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WD 7 - 039/23 Strafrechtliches Sanktionenrecht. Umrechnungsmaßstab zwischen Freiheits- und Geldstrafe insbesondere bei der Ersatzfreiheitsstrafe

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WD 8 - 034/23 Energieeffizienz von Wärmepumpen und Beitrag des Sauerstoffs bei fossiler Feuerung. Einzelfragen zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

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WD 10 - 023/23 Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zur finanziellen Entlastung von Sportvereinen in der Energiekrise

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WD 4 - 034/23; WD 3 - 052/23 Einzelfragen zum Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz (BwFinSVermG)

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WD 2 - 021/23 Rechtsaspekte des völkerrechtlichen Interventionsverbots und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Zur Resolution der VN-Generalversammlung A/36/103 (1981)

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WD 7 - 045/23 Die Zulassung von Kraftfahrzeugen. Vorgaben bei nicht-autonomer, autonomer und automatisierter Fahrfunktion

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WD 9 - 025/23 Gesundheitliche Auswirkungen übermäßigen Zuckerkonsums auf Kinder und Jugendliche. Darstellung ausgewählter aktueller Studien

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WD 5 - 042/23 Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank

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WD 4 - 038/23 Fragen zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

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WD 3 - 051/23 Ruhegehalt für Mitglieder und Staatssekretäre des letzten Ministerrats der DDR

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WD 3 - 060/23 Zur Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland

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WD 3 - 061/23 Zur Fusion von politischen Parteien am Beispiel der Partei DIE LINKE.

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EU 6 - 030/23 Klärung von Rückfragen zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU

EU 6 - 030/23 Klärung von Rückfragen zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU ( PDF | 78 KB )

WD 5 - 037/23 Verwendung der Einnahmen der Lkw-Maut

WD 5 - 037/23 Verwendung der Einnahmen der Lkw-Maut ( PDF | 233 KB )

WD 5 - 050/23 Stand der Strompreisdeckelung für die Industrie in Frankreich

WD 5 - 050/23 Stand der Strompreisdeckelung für die Industrie in Frankreich ( PDF | 105 KB )

WD 2 - 028/23 Völkerrechtlicher Status Transnistriens und Südossetiens

WD 2 - 028/23 Völkerrechtlicher Status Transnistriens und Südossetiens ( PDF | 440 KB )

EU 6 - 021/23 Unionsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“- Kaffee

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WD 5 - 043/23 Rechtsgrundlagen des Taxigewerbes

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WD 1 - 013/23 Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen und der SED-Diktatur, Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland sowie Förderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung von NS- und DDR-Vergangenheit durch Bundesministerien und Bundesbehörden

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WD 4 - 036/23 Besonderheiten bei der Besteuerung deutscher Reeder

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WD 5 - 033/23 Tierschutzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene und darüber hinausgehende nationale Tierschutzregelungen ausgewählter EU-Staaten

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WD 8 - 027/23 Zur Bayerischen Wolfsverordnung im Lichte des Bundesnaturschutzgesetzes und der FFH-Richtlinie

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WD 8 - 033/23 Einzelaspekte biotechnologischer Berufe

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WD 7 - 049/23 Strafbarkeit von Luftbildaufnahmen

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WD 4 - 035/23 Verfassungsrechtliche Möglichkeiten zur Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder

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WD 7 - 046/23 Einzelfragen zur Ersetzung der Schriftform

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WD 9 - 024/23 Zur aktuellen Diskussion über die Einführung eines Facharzttitels für Notfallmedizin

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WD 8 - 035/23 Zur Umweltbildung in Kolumbien

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WD 3 - 058/23 Zur Bewertung politischer Aussagen im Lichte der freiheitlich demokratischen Grundordnung

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WD 7 - 042/23 Umweltkriminalität und Schwerpunktstaatsanwaltschaften

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WD 9 - 029/23 Informationen zur Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland. Beiträge zur aktuellen Situation und Beispiele aus einzelnen Bundesländern

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WD 2 - 035/23 Zu (nachträglichen) Mandatierungen von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag seit dem 12. Juli 1994

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WD 3 - 055/23 Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 - 087/22

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WD 5 - 035/23 Veterinärbescheinigungen beim Transport von Zuchttieren

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WD 4 - 031/23 Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“-Kaffee

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WD 8 - 029/23 BAföG: Verlauf und Änderungen sowie Planungsstand

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WD 10 - 022/23 Serielles und modulares Bauen in der DDR

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WD 7 - 044/23 Staatliche Förderung privaten Wohneigentums durch die Bundesrepublik Deutschland

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WD 6 - 019/23 Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln. Ausgewählte Rechtsprechung und Kritik

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EU 6 - 020/23 Das Verfahren zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU

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WD 5 - 021/23 Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 9 - 021/23 Gesundheitliche Gefahren durch den Steinkohlebergbau in Kolumbien

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WD 7 - 030/23 Öffentlichkeitsfahndung mit Abbildungen unbekannter Tatverdächtiger (§ 131b StPO). Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 043/23 Die Anordnung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung wegen Verstößen gegen das Verkehrsrecht und Strafgesetze

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WD 7 - 041/23 Einzelfragen zur Kindesanhörung in familiengerichtlichen Verfahren

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WD 9 - 030/23 Zum Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen

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WD 3 - 044/23 Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung von Boni und Sonderzahlungen

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WD 6 - 024/23 Aspekte zur Rechtswahlfreiheit hinsichtlich des geltenden Arbeitsrechts

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EU 6 - 017/23 Die Dienstwagenbesteuerung im Lichte des EU-Beihilferechts

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WD 8 - 024/23 Serielles und modulares Bauen im Gebäudesektor

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WD 6 - 025/23 Mögliche Gründe für die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages. Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

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WD 6 - 033/23 Entwicklung des Rentenniveaus unter Beachtung der Verbraucherpreise

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WD 6 - 031/23 Armutsgefährdungsquoten bei Renten- und Versorgungsbezug

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WD 10 - 004/23 Rechtliche Fragen zum Angebot der Deutschen Welle. Wegfall des deutschsprachigen TV-Kanals und die Vereinbarkeit mit § 3 Deutsche-Welle-Gesetz

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WD 10 - 017/23 Zur Frage eines möglichen Ausschlusses russischer Sportler von Olympischen Spielen

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WD 9 - 028/23 Ansätze zur Kosteneinsparung in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung

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WD 4 - 030/23 Rechtliche Möglichkeiten des Bundes zur Gestaltung der Höhe der Grunderwerbsteuer

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WD 3 - 045/23 Unabhängige Polizeibeauftragte in ausgewählten europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika

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WD 8 - 017/23 Umweltauswirkungen des Kohlebergbaus in Kolumbien

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WD 8 - 025/23 Zur Vorlage eines Sofortprogramms nach § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes

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WD 7 - 029/23 Rechtsgrundlagen von Inkassodienstleistungen

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WD 6 - 044/23 Ansprüche und Anwartschaften von Ministern und Staatssekretären der DDR in der gesetzlichen Rentenversicherung

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WD 2 - 024/23 Deutsch-französische und deutsch-tschechische grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vergleich

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WD 6 - 039/23 Der gesetzliche Urlaubsanspruch

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WD 3 - 048/23 Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz

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WD 7 - 033/23 Formerfordernisse im Zivil-, Verwaltungs- und Prozessrecht. Ein Überblick

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WD 7 - 024/23 Die Kosten des Maßregelvollzugs. Einzelfragen zur Rechtslage

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WD 8 - 023/23 Hochschulprüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat

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WD 10 - 020/23 Bundesförderung von Orgelrestaurierungen

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EU 6 - 014/23 EU-Beihilferechtlicher Rahmen für die Wohnraumförderung. Fördermöglichkeiten für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus

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WD 8 - 013/23 Zum schulischen Bildungssystem der DDR

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WD 8 - 020/23 Zur Wiedervernässung von Mooren

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WD 4 - 032/23 Daten zum Kindergeld nach Einkommensteuergesetz

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WD 5 - 039/23 Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa

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WD 8 - 022/23 Zur Ausbildung und beruflichen Weiterbildung in sozialen Berufen

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WD 7 - 032/23 Strafbarkeit des illegalen Besitzens und Führens halbautomatischer Kurzwaffen

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WD 10 - 021/23 Presserecht in Deutschland

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WD 2 - 029/23 Völkerrechtliche Bewertung von Militäroperationen der US-Luftwaffe gegen Milizen in Ost-Syrien im März 2023

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WD 2 - 030/23 Im Zeitraum 2020 – 2023 diskutierte, entschiedene und/oder vollzogene Umbenennungen von Liegenschaften der Bundeswehr (Ergänzung zum Sachstand WD 2 - 059/20)

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WD 2 - 031/23 Zum Vorwurf der Apartheid-Politik Israels in den palästinensischen Gebieten

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WD 7 - 037/23 Einzelfragen zum Adoptionsrecht

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WD 3 - 041/23 Zum Eigentum und zur Verwaltung von Bundeswasserstraßen

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EU 6 - 018/23 Unionsrechtliche Vorschriften zum bezahlten Mindesturlaub

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WD 3 - 009/23 Zur Ausgestaltung der Hotelmeldepflicht in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

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WD 9 - 027/23 Sicherstellung der medizinischen Versorgung

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WD 9 - 020/23 Zur Sicherheit der Impfung gegen SARS-CoV-2 mit dem Impfstoff BNT162b2. Placebokontrollierte und randomisierte Studien

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Humanitäre Krise im Südsudan

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WD 3 - 007/23 Zur Vereinbarkeit einer auf Ausländer beschränkten Hotelmeldepflicht mit Art. 45 SDÜ und dem deutschen Verfassungsrecht

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WD 10 - 011/23 Auswirkungen des Steinkohlebergbaus auf das kulturelle und spirituelle Erbe lokaler Gemeinden in Kolumbien. Materialien und Informationen

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WD 5 - 025/23 Eigentümerstruktur bei deutschen Windenergieanlagen

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WD 9 - 018/23 Finanzierung der Krankenhausstrukturreformen in der Schweiz und in Dänemark

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Kreditaufnahme für Sondervermögen

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WD 4 - 012/23 Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Steuersätze in bedeutenden Steuergesetzen und Einbeziehung der Inflation

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WD 8 - 004/23; PE 6 - 010/23 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung

WD 8 - 004/23; PE 6 - 010/23 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung ( PDF | 1 MB )

WD 4 - 018/23 Verlust der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen politischer Betätigung oder Verletzung der Rechtsordnung

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WD 6 - 027/23 Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Eltern von Kindern mit Behinderung

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WD 6 - 102/22 Aspekte der sozialen Sicherung bei Zuwanderung in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 4 - 019/23 Wohnungsbauprämie - Voraussetzungen und Rückzahlung

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WD 9 - 016/23 Zur aktuellen Diskussion über die geplante bundesweite Reform der Krankenhausvergütung

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WD 6 - 030/23 Fragen zur Ausgleichsabgabe gemäß § 160 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX)

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WD 8 - 014/23 Treibhausgasemissionen von Erdgas. Exemplarischer Vergleich von Flüssiggas und anderen Erdgasqualitäten abhängig vom Förderland

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WD 5 - 017/23 Lieferkettensorgfaltspflicht der deutschen Steinkohleimporteure

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PE 6 - 006/23 Der Zusatzbetrag als Bestandteil der geplanten Kindergrundsicherung im Lichte des Unionsrechts. Zur Möglichkeit eines Exportausschlusses

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WD 6 - 103/22 Gesetzliche Mindestlöhne in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 6 - 021/23 Einzelfragen zur Reform der Eingliederungshilfe durch das BTHG. Hier: Erbringung und Vergütung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in besonderen Wohnformen

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WD 4 - 016/23 Staatliche Hilfen für die Commerzbank AG

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WD 5 - 018/23 Strompreise für Industriekunden in Frankreich (Industriestrompreis)

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WD 2 - 025/23 Völkerrechtliche Instrumente des internationalen Waldschutzes – Kunming Montreal (Ergänzung zu WD 2 - 050/18)

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WD 7 - 019/23 Deutsches Sexualstrafrecht und Istanbul-Konvention. Einzelfragen

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WD 3 - 033/23 Behandlung der Korruptionsbekämpfung im Deutschen Bundestag

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WD 3 - 032/23 Einzelfragen zum Wahlrecht

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WD 10 - 008/23 Einzelfragen zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

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WD 3 - 031/23 Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 043/22

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WD 9 - 023/23 Frauenspezifische Präventionsangebote

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18. März 1848: Ausbruch der bürgerlichen Revolution in Berlin

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WD 7 - 011/23 Gefahrenabwehr in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Einzelfragen zum Gesetzgebungsverfahren

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WD 3 - 026/23 Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen. Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden

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WD 3 - 027/23 Innerstaatliche Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz

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Otto Wels und seine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz

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PE 6 - 008/23 Unionsrechtliche Anforderungen an Flugsicherungsorganisationen

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WD 9 - 019/23 Zu den Eigenanteilen im Rahmen der Pflegeversicherung

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Humanitäre Krise in Somalia

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WD 7 - 007/23 Die Verordnungsermächtigungen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus. Überblick über die Vorgaben des § 249b BauGB

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Humanitäre Krise der Rohingya in Myanmar und Bangladesch

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WD 10 - 007/23 Ausgewählte Studien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

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WD 3 - 174/22 Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Änderungsvorschläge der 11. GWB-Novelle

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WD 3 - 020/23 „Mahnwachen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Relevante Rechtsprechung von 2018 bis 2023

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WD 9 - 012/23 Ausnahmen von der Zahlungspflicht von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei Leistungen aus einer Direktversicherung

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WD 3 - 019/23 Anspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Vorlage von Beweismitteln nach § 18 PUAG. Rechtsgrundlage, Verfahren und Umfang

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WD 4 - 002/23 Verfassungsmäßigkeit einer Produktversandsteuer in Deutschland

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WD 3 - 181/22; WD 4 - 116/22 Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben

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WD 5 - 008/23 Rechtliche Rahmenbedingungen von Technologietransfer

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WD 4 - 010/23 Ausweis von Arbeitgeberbeiträgen zu gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen für den Arbeitnehmer

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WD 9 - 010/23 Einzelfragen zu Familienleistungen und besonderen Leistungen an vulnerable Gruppen

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WD 5 - 162/22 Ausbau des Rheins. Fragen zu Staustufen und Wasserkraft

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WD 9 - 008/23 Einzelfragen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

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WD 5 - 007/23 Temporäre Seitenstreifenfreigabe auf Autobahnen: nationale und internationale Erfahrungen

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WD 6 - 002/23 Statistik zu Ausländern in Deutschland und Studien zum fiskalischen Beitrag von Zuwanderung

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WD 8 - 007/23 Zu Genderprofessuren in Deutschland

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WD 3 - 013/23 Besetzung parlamentarischer Gremien und Ämter. Regelungen zu Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden

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WD 5 - 161/22 Die Genehmigung von Energiepreisen nach früherem Recht

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WD 4 - 006/23 Maßnahmen zum Klimaschutz im amerikanischen Inflation Reduction Act

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WD 2 - 012/23 Völkerrechtliche Aspekte eines potentiellen bewaffneten Konflikts zwischen der Volksrepublik China und Taiwan

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WD 4 - 004/23 Mitteilungen der Finanzbehörden an Krankenkassen über freiwillig Versicherte (§ 31 Abs. 2 AO)

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WD 8 - 010/23 Zur Verbesserung der Schul- und Kitaverpflegung

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WD 3 - 003/23 Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr vor dem Hintergrund des Übergangs von einem pandemischen zu einem endemischen Infektionsgeschehen

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WD 7 - 005/23 Heimliche Informationsbeschaffung durch die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung

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WD 8 - 091/22 Partitionierung und Transmutation

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PE 6 - 003/23 Zur Anwendbarkeit von Russland-Sanktionen bei doppelter Staatsangehörigkeit (Ausschluss von Vergabeverfahren)

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WD 2 - 005/23 Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat

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WD 3 - 010/23 Vereinbarkeit der Unterstützung der Ukraine mit der Präambel des Grundgesetzes und Erklärungspflicht der Bundesregierung

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WD 2 - 014/23 Unterstützungshandlungen und KonfliktparteiStatus im Ukrainekrieg

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WD 2 - 009/23 Weitergabe von deutschen Rüstungsgütern an Drittstaaten

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WD 10 - 002/23 Staatsrechtliche Verträge des Bundes und der Länder mit jüdischen Religionsgemeinschaften in Deutschland

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WD 8 - 012/23 Maßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung von Wildtieren

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WD 3 - 155/22 Aktuelle Zahlen zum Thema Flucht und Asyl. Asylverfahren, humanitäre Aufnahmen und Schutzgewährung sowie Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland

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WD 2 - 011/23 Kriege und Aggressionshandlungen in der Staatenwelt

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WD 7 - 002/23 Rahmenvereinbarungen und Einzelauftragsvergaben. Grundzüge der vergaberechtlichen Regelungen

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WD 2 - 007/23 Rücknahme der Anerkennung von Staaten

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WD 6 - 005/23 Renten für Bergleute in Ost- und Westdeutschland

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WD 7 - 004/23; WD 9 - 005/23 Spezielle gesetzliche Regelungen zur Unterstützung volljähriger Kinder bei Begründung bzw. Unterhalt eines eigenen Hausstandes und das Ende der elterlichen Unterhaltspflicht im Allgemeinen

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WD 5 - 164/22 Stand der Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen an deutschen internationalen Verkehrsflughäfen

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WD 6 - 006/23 Zeitverwendung im Europäischen Vergleich: Erwerbsarbeit und Care-Work

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WD 6 - 007/23 Fragen zur jährlichen Meldung an die Künstlersozialkasse durch Mitglieder des Deutschen Bundestages

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WD 8 - 006/23 Zur Forschungsförderung in Deutschland

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WD 9 - 004/23 Zum Jugendschutz bei einer Legalisierung von Cannabis. Erkenntnisse aus den Vorgaben in Bezug auf Alkohol und Glücksspiel

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WD 3 - 011/23 Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Überblick über die Verfahrensregelungen

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WD 4 - 114/22 Verfassungsmäßigkeit der geplanten Besteuerung der Entlastungen nach dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Gaspreisbremse). Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

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WD 4 - 113/22 Modern Monetary Theory – Eine Übersicht

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WD 6 - 001/23 Grenzen der Zulässigkeit eines degressiven Rentenmodells

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WD 2 - 010/23 Zur Geltung der Sicherheitsrats-Resolution 1244 (1999)

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WD 9 - 088/22 Rechtliche Rahmenbedingungen für Blutspenden

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WD 8 - 001/23 Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr. Zum geplanten EU-ETS II und den Auswirkungen auf das nationale Emissionshandelssystem

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WD 3 - 173/22 Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten. Fragen zur Bestimmung des Zielstaats

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WD 3 - 008/23 Einzelfragen zu Antrag und Ausstellung von Reisepässen

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WD 3 - 004/23 Identitätsnachweis bei Einbürgerung in Deutschland

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WD 9 - 002/23 Regulierung von künstlicher Intelligenz in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitswesens

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WD 5 - 140/22 Staatliche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für den Schiffbau in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

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PE 6 - 075/22 Reformbedarf nach der Entscheidung des EuGH zum luxemburgischen Transparenzregister. (EuGH, Urteil v. 22. November 2022, Rs. C-37/20, C-601/20)

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WD 6 - 098/22; WD 3 - 175/22 Anhörung des beihilfeberechtigten Beamten zur Gewährung eines eigenständigen Antragsrechts für Angehörige zur Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe (§ 51 Abs. 7 Bundesbeihilfeverordnung). Einfachgesetzliche Rechtslage und verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 10 - 003/23 Übertragung und Vermietung von Frequenznutzungsrechten

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WD 3 - 006/23 Zur Erlaubnis von Sportwetten und Pferderennwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021

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WD 6 - 003/23 Streikrecht in Deutschland

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WD 7 - 006/23 Zum Anwendungsbereich von § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen)

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WD 3 - 162/22; WD 1 - 041/022 Begriff der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“. Eine Übersicht zum Begriffsverständnis im rechtlichen und politisch-wissenschaftlichen Kontext

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WD 8 - 002/23 Zu Wolfsentnahmen in Schweden im Lichte des Artenschutzrechts

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WD 7 - 001/23 Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Wesentliche Regelungen des Grundstückverkehrsgesetzes

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WD 7 - 003/23 Die Möglichkeit der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung im deutschen Strafrecht

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WD 6 - 106/22 Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen in Deutschland nach der Deregulierung der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen

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WD 2 - 098/22 Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 8 - 084/22 Zur Entwaldung am Horn von Afrika

WD 8 - 084/22 Zur Entwaldung am Horn von Afrika ( PDF | 235 KB )