Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ( PDF | 79 KB )
WD 3 - 073/22 Zur Vollstreckung in Bezug auf COVID-19-Impfpflichten – Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 199/21
WD 3 - 073/22 Zur Vollstreckung in Bezug auf COVID-19-Impfpflichten – Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 199/21 ( PDF | 74 KB )
WD 2 - 031/22 Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak
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WD 3 - 064/22 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der SED-Opferbeauftragten
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Bedarf an Versorgung und Forschung zu Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS)
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WD 2 - 030/22 Waffenlieferungen an die Ukraine aus westlichen Ländern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022
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WD 4 - 056/22 Zulässigkeit der Überziehung des Bundeskontos bei der Deutschen Bundesbank
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WD 2 - 026/22 Die Proteste in Kuba am 11. Juli 2021. Hintergrund, Verlauf, Folgen
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WD 4 - 046/22 Kommunale Finanzhoheit in Deutschland
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WD 8 - 018/22 Anschlusszusagen im Hochschulbereich und Wissenschaftsfreiheit
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WD 4 - 045/22 Einzelfrage zur Umsetzung und Durchsetzung von Finanzsanktionen
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WD 4 - 048/22 Grundtypen eines Familiensplittings
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WD 4 - 049/22 Neue Übergewinnsteuer in Italien. Außerordentliche Solidaritätsabgabe der Energieunternehmen
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WD 2 - 027/22 A Europe Whole and Free – Rede des 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten George Bush senior am 31. Mai 1989 in Mainz
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WD 4 - 047/22 Verschuldung des Bundes und der EU im Zusammenhang mit der Corona-Krise
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WD 4 - 041/22 Finanzierung von Zuschüssen an bestimmte Berufsgruppen aus allgemeinen Steuermitteln
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WD 5 - 049/22 Fragen zur Bindungswirkung der VDE Anwendungsregel AR - N - 4105
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WD 5 - 044/22 Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. September 2021 (C-718/18)
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WD 4 - 043/22 Digitalsteuern in der Europäischen Union
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WD 3 - 050/22 Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliches Schrifttum im Jahr 2022
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WD 5 - 046/22 Kostenlose Schülerbeförderung im Öffentlichen Personennahverkehr
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WD 5 - 052/22 Frisches Fleisch und Lagerungsdauer
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WD 4 - 038/22 Haushaltsmittel und Personalstellen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie dessen Vorgängerbehörden seit 1957
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WD 4 - 030/22 Sonderwirtschaftszonen in Italien. Rahmenbedingungen der Förderung
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WD 5 - 051/22 Förderung der Schlachtung im Herkunftsbetrieb
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WD 2 - 018/22 Migration aus Afrika nach Europa über Marokko und Tunesien
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WD 3 - 035/22 Die Wirkungen von Dokumentationspflichten bei polizeilichen Personenkontrollen. Studienergebnisse aus verschiedenen Staaten
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WD 8 - 028/22 Zur Beteiligung von Bundesländern bei Maßnahmen der Unterhaltung von Bundeswasserstraßen
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WD 5 - 047/22 „Oligarchen“ und Sanktionen
WD 5 - 050/22 Einzelfrage zur Güterkraftverkehrsstatistik
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WD 4 - 042/22 Mehrwertsteuerermäßigungen und -befreiungen für Grundnahrungsmittel sowie Treib- und Heizstoffe. Möglichkeiten und Grenzen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
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WD 3 - 047/22 Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes bei EU-Sanktionen
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WD 9 - 018/22 Zu den Auswirkungen der Coronapandemie auf die psychische Gesundheit . Studien und weitere Veröffentlichungen
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PE 6 - 021/22 Einzelfragen zu Sanktionen der Europäischen Union
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WD 3 - 043/22 Allgemeine Dienstpflicht
WD 5 - 031/22 Staatliche und nicht-staatliche Tierwohlkennzeichen für Textilien und Kosmetik
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WD 3 - 020/22 Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte einer Entkriminalisierung des „Containerns“
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WD 7 - 021/22; WD 8 - 020/22 Einzelaspekte der Auswirkungen des § 1 Abs. 6 BNatSchG in Bezug auf Bebauungspläne und Kleingartenanlagen
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WD 9 - 021/22 Fragen zu Herstellung, Zulassung und Vertrieb von Arzneimitteln
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WD 5 - 020/22 Sanktionen gegen Russland und eingeleitete Gegensanktionen. Deutschland und Staaten außerhalb der EU
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WD 9 - 012/22 Familienfreundliche Regelungen für Abgeordnete. Beispiele aus ausländischen Parlamenten
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WD 7 - 025/22 Zutrittsbeschränkungen zu gerichtlichen Räumlichkeiten. Gerichtsverfassungsrechtlicher Kontext von „3G-Regelungen“
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WD 5 - 043/22 Energieverbrauch von Kryptowährungen
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WD 3 - 037/22 Rechtsfolgen des Eintritts in einen fremden Militär
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WD 2 - 024/22 Rechtliche Instrumente der Strafverfolgung und Dokumentation von Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt
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WD 2 - 023/22 Verfassungsrechtliche Fragen im Kontext mit der Genehmigung von Kriegswaffenexporten
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PE 6 - 014/22 Zur Hinweisgeberrichtlinie und zum Lieferkettengesetz
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PE 6 - 015/22 Zur Anwendung von Art. 115 AEUV im Bereich direkter Steuern und zu der im Richtlinienvorschlag COM(2021) 823 vorgesehenen Befugnisübertragung
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WD 4 - 034/22 Mehrwertsteuerermäßigung bzw. Befreiung für Treib- oder Heizstoffe im Lichte des Unionsrechts
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WD 4 - 028/22 Zulässigkeit einkommensteuerlicher Entlastungen bestimmter Personengruppen in Abhängigkeit von Alter und Beruf
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WD 3 - 027/22 Schutz sensibler Informationen in Ausschüssen
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WD 3 - 039/22; WD 6 - 023/22; WD 8 - 021/22 Rechtliche Lage der aus der Ukraine Vertriebenen. Aufenthaltsrechtliche Fragen – Berufsqualifikationsfeststellung – Bildungsmaßnahmen
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WD 4 - 035/22 Entkopplung des Benzinpreises vom Rohölpreis Titel: Entkopplung des Benzinpreises vom Rohöl
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WD 3 - 019/22 Öffentlichkeit in Ausschüssen. Deutscher Bundestage und Landesparlamente
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WD 7 - 019/22 Haftung und Deckung beim Einsturz alter Wohngebäude
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WD 6 - 014/22 Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Unterlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung
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WD 7 - 023/22 Die Abwendungsvereinbarung im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts
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WD 2 - 016/22 Völkerrechtliche Implikationen einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an Kampfhandlungen in der Ukraine
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PE 6 - 020/22 Unionsrechtliche Vorgaben für die Einführung einzelstaatlicher Zölle
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingten Triage
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WD 5 - 032/22 Einsatz der Blockchain-Technologie (Schwerpunkt öffentliche
Verwaltung). Anwendungsfälle, bisherige Erfahrungen und Förderprojekte
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PE 6 - 013/22 Die Finanzausstattung der Europäischen Atomgemeinschaft - (Haushaltsjahre 2020-2022)
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WD 6 - 012/22 Beitragsrechtliche Folgen einer neben Schulbesuch, Studium und Rentenbezug ausgeübten mehr als geringfügigen Beschäftigung in der Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung
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PE 6 - 018/22 Zur Vereinbarkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
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WD 1 - 002/22 SED West-Aktivitäten
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Zur völkerrechtlichen Anerkennung des Taliban-Regimes in
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WD 7 - 114/21; PE 6 - 067/21 Die Anwendbarkeit von § 19a GWB im Lichte des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zum „Digital Markets Act“
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WD 9 - 102/21 Studien zur Frage der Wirksamkeit von Ivermectin zur Vorbeugung und Behandlung von COVID-19
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Der strafrechtliche Schutz gegen sog. Feindeslisten nach § 126a StGB
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WD 3 - 177/21 Einzelfragen zum Gesetzgebungsverfahren Ergänzung zu WD 3 - 141/21
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WD 1 - 023/21 Vergewaltigungen von Frauen im Zweiten Weltkrieg. Ausgewählte Literatur zu Schätzungen der Anzahl
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WD 3 - 170/21 Aufnahme von afghanischen Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen in ausgewählten NATO-Staaten. Voraussetzungen und Verfahren
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WD 3 - 182/21; PE 6 - 060/21 Urteil K 3/21 des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021. Das Verhältnis des polnischen Verfassungsrechts zum EU-Recht
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WD 7 - 104/21 „Familienunternehmen“ als Regelungsgegenstand gesetzlicher Bestimmungen des Handels- und Gesellschaftsrechts?
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WD 4 - 090/21 Veranlagung von Ehepartnern zur Einkommensteuer in Deutschland und anderen europäischen Staaten
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WD 2 - 064/21 Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie in der Bundeswehr. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 (Soldat B.K. vs. Republik Slowenien) - Teil 2 von 2: Europäische Union - 1
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Parlamendarium. Parlamentsgeschichte nach Kalendertagen
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Steuerrecht für Abgeordnete
WD 3 - 179/21 Das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum EU-Recht im Urteil K 3/12 des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Parallelen und Unterschiede zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020
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WD 4 - 087/21 Notlagenverschuldung des Bundes und der Länder
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WD 3 - 162/21 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei. Rechtsgrundlage in den deutschen Nachbarländern
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WD 3 - 180/21 Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einbürgerung und Legasthenie
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WD 7 - 102/21 Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen bei Anordnungen von Amtsträgern
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WD 5 - 074/21 Energiewende und Kernenergie in Frankreich
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WD 6 - 056/21 Rechtliche Vorgaben zur Herstellung von Barrierefreiheit in ausgewählten europäischen Staaten
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WD 8 - 086/21 Möglichkeiten und Grenzen einer verpflichtenden Förderung im Vorschulalter
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WD 7 - 101/21 Erfassung und strafrechtliche Ahndung von Antisemitismus in Deutschland
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WD 3 - 166/21 Einzelfragen zu Corona-Beschränkungen und möglichen Entschädigungen
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WD 3 - 178/21 Erhebung des Impf- und Genesenenstatus von Beschäftigten in Schulen nach § 36 Abs. 3 IfSG. Verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Einordnung
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WD 6 - 077/21 Einzelfragen zum Weisungsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf Schutzimpfungen
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WD 2 - 066/21 Bundeswehr und Gesellschaft. Wahrnehmungen im Wandel
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WD 3 - 175/21 Notwendige Informationen in Gesetzentwürfen der Regierung
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WD 6 - 079/21 Maßnahmen zur Verhinderung nosokomialer Infektionen und das Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impf- und Serostatus
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WD 7 - 088/21 Grundlagen der Vermögensabschöpfung
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Extremwetterereignisse: Klimawandel und Anpassungsstrategien
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Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021
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Hungersnot in Madagaskar
WD 6 - 037/21 Die Übermittlung von Sozialdaten nach dem SGB X. Die richterliche Anordnung gemäß § 73 SGB X
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WD 8 - 060/21 Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung. Zur CO2-Bepreisung im Kontext denkmalgeschützter Immobilien
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WD 7 - 074/21 Das familienrechtliche Umgangsrecht
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WD 3 - 127/21 Die Umsetzung der RL (EU) 2019/1024 (PSI-Richtlinie) in deutsches Recht. Das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vom 25.06.2021
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PE 6 - 038/21 Händlerverifizierung durch Online-Handelsplattformen und Unionsrecht
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WD 10 - 032/21 Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Förderung von Wissenschaftsjournalismus
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Strategien gegen Drogenmissbrauch
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WD 7 - 053/21 Kosten von Kundenhotlines – rechtliche Implikationen aus Verbrauchersicht
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WD 3 - 110/21 Zwangsweise Durchführung von PCR-Tests vor Abschiebungen – Zulässigkeit und Rechtsgrundlage
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WD 3 - 064/21 Errichtung des Unabhängigen Kontrollrates auf Grundlage von Art. 45d GG?. Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 043/21
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PE 6 - 030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht
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PE 6 - 036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten
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WD 9 - 041/21 Nationales Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel
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WD 7 - 046/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Vergaberechtliche Einzelaspekte
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WD 8 - 042/21 Einzelfragen zur Ausbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
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WD 3 - 107/21 Nachtrag zu WD 3 - 091/21 zur Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren. Rechtsnatur, Rechtsprechung und Rechtsschutzmöglichkeiten
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 zu den Vollstreckungsanträgen betreffend das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020
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WD 9 - 056/21 Informationen zu Selbsttests an Schulen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung
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PE 6 - 031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung
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WD 9 - 052/21 Erfassung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten und Ausgleichszahlungen für deren Freihaltung während der Corona-Pandemie
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WD 6 - 041/21 Kernpunkte der Überleitung der Sozialpflichtversicherung der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung
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WD 3 - 101/21 Fragen zum parlamentarischen Fragerecht betreffend Genehmigungsbescheide nach der Dual-Use-Verordnung
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WD 9 - 054/21 Gewalt und Mobbing unter Kindern
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WD 8 - 053/21 Negative SARS-CoV-2-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht. Ein Rechtsprechungsüberblick
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WD 3 - 103/21 Verordnungsermächtigung der Länder nach § 28c IfSG. Nachfragen zu WD 3 - 100/21
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WD 9 - 048/21 Einzelfragen zur Entwicklung und Herstellung von Medikamenten
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WD 4 - 053/21 Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften. Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften
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WD 9 - 040/21 Wirksamkeit gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2. Informationen zu aktuellen Studien (Stand: 4. Mai 2021)
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Der Konflikt um die WTO-Streitschlichtung
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WD 9 - 036/21 Gesundheitsgefahren durch Tabakkonsum. Ausgewählte Studien und Beiträge
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WD 9 - 042/21 Zutrittsbeschränkungen für medizinische und pflegende Dienstleistende in Alten- und Pflegeheimen
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WD 3 - 072/21 Vereinheitlichung der Datenerfassung und -veröffentlichung betreffend die Ausgaben für Beihilfe
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