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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ( PDF | 79 KB )

WD 3 - 073/22 Zur Vollstreckung in Bezug auf COVID-19-Impfpflichten – Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 199/21

WD 3 - 073/22 Zur Vollstreckung in Bezug auf COVID-19-Impfpflichten – Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 199/21 ( PDF | 74 KB )

WD 2 - 031/22 Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak

WD 2 - 031/22 Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak ( PDF | 447 KB )

WD 3 - 064/22 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der SED-Opferbeauftragten

WD 3 - 064/22 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der SED-Opferbeauftragten ( PDF | 187 KB )

Bedarf an Versorgung und Forschung zu Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS)

Bedarf an Versorgung und Forschung zu Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) ( PDF | 88 KB )

WD 2 - 030/22 Waffenlieferungen an die Ukraine aus westlichen Ländern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022

WD 2 - 030/22 Waffenlieferungen an die Ukraine aus westlichen Ländern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 ( PDF | 210 KB )

WD 4 - 056/22 Zulässigkeit der Überziehung des Bundeskontos bei der Deutschen Bundesbank

WD 4 - 056/22 Zulässigkeit der Überziehung des Bundeskontos bei der Deutschen Bundesbank ( PDF | 124 KB )

WD 2 - 026/22 Die Proteste in Kuba am 11. Juli 2021. Hintergrund, Verlauf, Folgen

WD 2 - 026/22 Die Proteste in Kuba am 11. Juli 2021. Hintergrund, Verlauf, Folgen ( PDF | 541 KB )

WD 4 - 046/22 Kommunale Finanzhoheit in Deutschland

WD 4 - 046/22 Kommunale Finanzhoheit in Deutschland ( PDF | 126 KB )

WD 8 - 018/22 Anschlusszusagen im Hochschulbereich und Wissenschaftsfreiheit

WD 8 - 018/22 Anschlusszusagen im Hochschulbereich und Wissenschaftsfreiheit ( PDF | 340 KB )

WD 4 - 045/22 Einzelfrage zur Umsetzung und Durchsetzung von Finanzsanktionen

WD 4 - 045/22 Einzelfrage zur Umsetzung und Durchsetzung von Finanzsanktionen ( PDF | 54 KB )

WD 4 - 048/22 Grundtypen eines Familiensplittings

WD 4 - 048/22 Grundtypen eines Familiensplittings ( PDF | 197 KB )

WD 4 - 049/22 Neue Übergewinnsteuer in Italien. Außerordentliche Solidaritätsabgabe der Energieunternehmen

WD 4 - 049/22 Neue Übergewinnsteuer in Italien. Außerordentliche Solidaritätsabgabe der Energieunternehmen ( PDF | 202 KB )

WD 2 - 027/22 A Europe Whole and Free – Rede des 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten George Bush senior am 31. Mai 1989 in Mainz

WD 2 - 027/22 A Europe Whole and Free – Rede des 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten George Bush senior am 31. Mai 1989 in Mainz ( PDF | 114 KB )

WD 4 - 047/22 Verschuldung des Bundes und der EU im Zusammenhang mit der Corona-Krise

WD 4 - 047/22 Verschuldung des Bundes und der EU im Zusammenhang mit der Corona-Krise ( PDF | 168 KB )

WD 4 - 041/22 Finanzierung von Zuschüssen an bestimmte Berufsgruppen aus allgemeinen Steuermitteln

WD 4 - 041/22 Finanzierung von Zuschüssen an bestimmte Berufsgruppen aus allgemeinen Steuermitteln ( PDF | 202 KB )

WD 5 - 049/22 Fragen zur Bindungswirkung der VDE Anwendungsregel AR - N - 4105

WD 5 - 049/22 Fragen zur Bindungswirkung der VDE Anwendungsregel AR - N - 4105 ( PDF | 185 KB )

WD 5 - 044/22 Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. September 2021 (C-718/18)

WD 5 - 044/22 Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. September 2021 (C-718/18) ( PDF | 374 KB )

WD 4 - 043/22 Digitalsteuern in der Europäischen Union

WD 4 - 043/22 Digitalsteuern in der Europäischen Union ( PDF | 118 KB )

WD 3 - 050/22 Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliches Schrifttum im Jahr 2022

WD 3 - 050/22 Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliches Schrifttum im Jahr 2022 ( PDF | 195 KB )

WD 5 - 046/22 Kostenlose Schülerbeförderung im Öffentlichen Personennahverkehr

WD 5 - 046/22 Kostenlose Schülerbeförderung im Öffentlichen Personennahverkehr ( PDF | 240 KB )

WD 5 - 052/22 Frisches Fleisch und Lagerungsdauer

WD 5 - 052/22 Frisches Fleisch und Lagerungsdauer ( PDF | 90 KB )

WD 4 - 038/22 Haushaltsmittel und Personalstellen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie dessen Vorgängerbehörden seit 1957

WD 4 - 038/22 Haushaltsmittel und Personalstellen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie dessen Vorgängerbehörden seit 1957 ( PDF | 190 KB )

WD 4 - 030/22 Sonderwirtschaftszonen in Italien. Rahmenbedingungen der Förderung

WD 4 - 030/22 Sonderwirtschaftszonen in Italien. Rahmenbedingungen der Förderung ( PDF | 121 KB )

WD 5 - 051/22 Förderung der Schlachtung im Herkunftsbetrieb

WD 5 - 051/22 Förderung der Schlachtung im Herkunftsbetrieb ( PDF | 162 KB )

WD 2 - 018/22 Migration aus Afrika nach Europa über Marokko und Tunesien

WD 2 - 018/22 Migration aus Afrika nach Europa über Marokko und Tunesien ( PDF | 168 KB )

WD 3 - 035/22 Die Wirkungen von Dokumentationspflichten bei polizeilichen Personenkontrollen. Studienergebnisse aus verschiedenen Staaten

WD 3 - 035/22 Die Wirkungen von Dokumentationspflichten bei polizeilichen Personenkontrollen. Studienergebnisse aus verschiedenen Staaten ( PDF | 158 KB )

WD 8 - 028/22 Zur Beteiligung von Bundesländern bei Maßnahmen der Unterhaltung von Bundeswasserstraßen

WD 8 - 028/22 Zur Beteiligung von Bundesländern bei Maßnahmen der Unterhaltung von Bundeswasserstraßen ( PDF | 152 KB )

WD 5 - 047/22 „Oligarchen“ und Sanktionen

WD 5 - 047/22 „Oligarchen“ und Sanktionen ( PDF | 119 KB )

WD 5 - 050/22 Einzelfrage zur Güterkraftverkehrsstatistik

WD 5 - 050/22 Einzelfrage zur Güterkraftverkehrsstatistik ( PDF | 80 KB )

WD 4 - 042/22 Mehrwertsteuerermäßigungen und -befreiungen für Grundnahrungsmittel sowie Treib- und Heizstoffe. Möglichkeiten und Grenzen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

WD 4 - 042/22 Mehrwertsteuerermäßigungen und -befreiungen für Grundnahrungsmittel sowie Treib- und Heizstoffe. Möglichkeiten und Grenzen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ( PDF | 186 KB )

WD 3 - 047/22 Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes bei EU-Sanktionen

WD 3 - 047/22 Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes bei EU-Sanktionen ( PDF | 81 KB )

WD 9 - 018/22 Zu den Auswirkungen der Coronapandemie auf die psychische Gesundheit . Studien und weitere Veröffentlichungen

WD 9 - 018/22 Zu den Auswirkungen der Coronapandemie auf die psychische Gesundheit . Studien und weitere Veröffentlichungen ( PDF | 281 KB )

PE 6 - 021/22 Einzelfragen zu Sanktionen der Europäischen Union

PE 6 - 021/22 Einzelfragen zu Sanktionen der Europäischen Union ( PDF | 265 KB )

WD 3 - 043/22 Allgemeine Dienstpflicht

WD 3 - 043/22 Allgemeine Dienstpflicht ( PDF | 94 KB )

WD 5 - 031/22 Staatliche und nicht-staatliche Tierwohlkennzeichen für Textilien und Kosmetik

WD 5 - 031/22 Staatliche und nicht-staatliche Tierwohlkennzeichen für Textilien und Kosmetik ( PDF | 968 KB )

WD 3 - 020/22 Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte einer Entkriminalisierung des „Containerns“

WD 3 - 020/22 Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte einer Entkriminalisierung des „Containerns“ ( PDF | 250 KB )

WD 7 - 021/22; WD 8 - 020/22 Einzelaspekte der Auswirkungen des § 1 Abs. 6 BNatSchG in Bezug auf Bebauungspläne und Kleingartenanlagen

WD 7 - 021/22; WD 8 - 020/22 Einzelaspekte der Auswirkungen des § 1 Abs. 6 BNatSchG in Bezug auf Bebauungspläne und Kleingartenanlagen ( PDF | 251 KB )

WD 9 - 021/22 Fragen zu Herstellung, Zulassung und Vertrieb von Arzneimitteln

WD 9 - 021/22 Fragen zu Herstellung, Zulassung und Vertrieb von Arzneimitteln ( PDF | 185 KB )

WD 5 - 020/22 Sanktionen gegen Russland und eingeleitete Gegensanktionen. Deutschland und Staaten außerhalb der EU

WD 5 - 020/22 Sanktionen gegen Russland und eingeleitete Gegensanktionen. Deutschland und Staaten außerhalb der EU ( PDF | 238 KB )

WD 9 - 012/22 Familienfreundliche Regelungen für Abgeordnete. Beispiele aus ausländischen Parlamenten

WD 9 - 012/22 Familienfreundliche Regelungen für Abgeordnete. Beispiele aus ausländischen Parlamenten ( PDF | 330 KB )

WD 7 - 025/22 Zutrittsbeschränkungen zu gerichtlichen Räumlichkeiten. Gerichtsverfassungsrechtlicher Kontext von „3G-Regelungen“

WD 7 - 025/22 Zutrittsbeschränkungen zu gerichtlichen Räumlichkeiten. Gerichtsverfassungsrechtlicher Kontext von „3G-Regelungen“ ( PDF | 209 KB )

WD 5 - 043/22 Energieverbrauch von Kryptowährungen

WD 5 - 043/22 Energieverbrauch von Kryptowährungen ( PDF | 2 MB )

WD 3 - 037/22 Rechtsfolgen des Eintritts in einen fremden Militär

WD 3 - 037/22 Rechtsfolgen des Eintritts in einen fremden Militär ( PDF | 85 KB )

WD 2 - 024/22 Rechtliche Instrumente der Strafverfolgung und Dokumentation von Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt

WD 2 - 024/22 Rechtliche Instrumente der Strafverfolgung und Dokumentation von Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt ( PDF | 196 KB )

WD 2 - 023/22 Verfassungsrechtliche Fragen im Kontext mit der Genehmigung von Kriegswaffenexporten

WD 2 - 023/22 Verfassungsrechtliche Fragen im Kontext mit der Genehmigung von Kriegswaffenexporten ( PDF | 115 KB )

PE 6 - 014/22 Zur Hinweisgeberrichtlinie und zum Lieferkettengesetz

PE 6 - 014/22 Zur Hinweisgeberrichtlinie und zum Lieferkettengesetz ( PDF | 332 KB )

PE 6 - 015/22 Zur Anwendung von Art. 115 AEUV im Bereich direkter Steuern und zu der im Richtlinienvorschlag COM(2021) 823 vorgesehenen Befugnisübertragung

PE 6 - 015/22 Zur Anwendung von Art. 115 AEUV im Bereich direkter Steuern und zu der im Richtlinienvorschlag COM(2021) 823 vorgesehenen Befugnisübertragung ( PDF | 141 KB )

WD 4 - 034/22 Mehrwertsteuerermäßigung bzw. Befreiung für Treib- oder Heizstoffe im Lichte des Unionsrechts

WD 4 - 034/22 Mehrwertsteuerermäßigung bzw. Befreiung für Treib- oder Heizstoffe im Lichte des Unionsrechts ( PDF | 265 KB )

WD 9 - 017/22 Zu den Auswirkungen der Coronapandemie auf queere Personen. Studien und weitere Veröffentlichungen

WD 9 - 017/22 Zu den Auswirkungen der Coronapandemie auf queere Personen. Studien und weitere Veröffentlichungen ( PDF | 206 KB )

WD 7 - 024/22 Aufbewahrung und Herausgabe von Beweismitteln und personenbezogenen Daten. Strafprozessuale Grundzüge

WD 7 - 024/22 Aufbewahrung und Herausgabe von Beweismitteln und personenbezogenen Daten. Strafprozessuale Grundzüge ( PDF | 140 KB )

WD 4 - 028/22 Zulässigkeit einkommensteuerlicher Entlastungen bestimmter Personengruppen in Abhängigkeit von Alter und Beruf

WD 4 - 028/22 Zulässigkeit einkommensteuerlicher Entlastungen bestimmter Personengruppen in Abhängigkeit von Alter und Beruf ( PDF | 188 KB )

WD 3 - 026/22 Zulässigkeit einer Bonuszahlung für eine bestimmte Berufsgruppe. Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG

WD 3 - 026/22 Zulässigkeit einer Bonuszahlung für eine bestimmte Berufsgruppe. Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG ( PDF | 117 KB )

WD 3 - 027/22 Schutz sensibler Informationen in Ausschüssen

WD 3 - 027/22 Schutz sensibler Informationen in Ausschüssen ( PDF | 214 KB )

WD 3 - 034/22 Bestimmung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und der Vorsitzenden in Ausschüssen

WD 3 - 034/22 Bestimmung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und der Vorsitzenden in Ausschüssen ( PDF | 71 KB )

WD 3 - 039/22; WD 6 - 023/22; WD 8 - 021/22 Rechtliche Lage der aus der Ukraine Vertriebenen. Aufenthaltsrechtliche Fragen – Berufsqualifikationsfeststellung – Bildungsmaßnahmen

WD 3 - 039/22; WD 6 - 023/22; WD 8 - 021/22 Rechtliche Lage der aus der Ukraine Vertriebenen. Aufenthaltsrechtliche Fragen – Berufsqualifikationsfeststellung – Bildungsmaßnahmen ( PDF | 175 KB )

WD 4 - 035/22 Entkopplung des Benzinpreises vom Rohölpreis Titel: Entkopplung des Benzinpreises vom Rohöl

WD 4 - 035/22 Entkopplung des Benzinpreises vom Rohölpreis Titel: Entkopplung des Benzinpreises vom Rohöl ( PDF | 128 KB )

WD 3 - 019/22 Öffentlichkeit in Ausschüssen. Deutscher Bundestage und Landesparlamente

WD 3 - 019/22 Öffentlichkeit in Ausschüssen. Deutscher Bundestage und Landesparlamente ( PDF | 563 KB )

WD 2 - 015/22 Menschenhandel im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung in Deutschland. Die Entwicklungen in den Jahren 2019 - 2022

WD 2 - 015/22 Menschenhandel im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung in Deutschland. Die Entwicklungen in den Jahren 2019 - 2022 ( PDF | 128 KB )

WD 7 - 019/22 Haftung und Deckung beim Einsturz alter Wohngebäude

WD 7 - 019/22 Haftung und Deckung beim Einsturz alter Wohngebäude ( PDF | 107 KB )

WD 6 - 014/22 Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Unterlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung

WD 6 - 014/22 Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Unterlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung ( PDF | 130 KB )

WD 7 - 023/22 Die Abwendungsvereinbarung im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts

WD 7 - 023/22 Die Abwendungsvereinbarung im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts ( PDF | 222 KB )

WD 2 - 016/22 Völkerrechtliche Implikationen einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an Kampfhandlungen in der Ukraine

WD 2 - 016/22 Völkerrechtliche Implikationen einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an Kampfhandlungen in der Ukraine ( PDF | 151 KB )

PE 6 - 020/22 Unionsrechtliche Vorgaben für die Einführung einzelstaatlicher Zölle

PE 6 - 020/22 Unionsrechtliche Vorgaben für die Einführung einzelstaatlicher Zölle ( PDF | 81 KB )

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingten Triage

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingten Triage ( PDF | 82 KB )

WD 5 - 042/22 Importsteuern auf Öl und Gas als Sanktionsinstrument?

WD 5 - 042/22 Importsteuern auf Öl und Gas als Sanktionsinstrument? ( PDF | 58 KB )

WD 4 - 037/22 Einkommensteuerliche Regelungen bei beruflich veranlassten Fahrten mit eigenem Pkw oder Fahrrad

WD 4 - 037/22 Einkommensteuerliche Regelungen bei beruflich veranlassten Fahrten mit eigenem Pkw oder Fahrrad ( PDF | 121 KB )

WD 4 - 040/22 Der bundesstaatliche Finanzausgleich

WD 4 - 040/22 Der bundesstaatliche Finanzausgleich ( PDF | 141 KB )

WD 4 - 032/22 Gibt es eine Regulierung sozial verantwortlicher Investments in den USA?

WD 4 - 032/22 Gibt es eine Regulierung sozial verantwortlicher Investments in den USA? ( PDF | 96 KB )

WD 6 - 015/22 Zulässigkeit der Verwendung von Beitragsmitteln für historische Forschung durch die bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger

WD 6 - 015/22 Zulässigkeit der Verwendung von Beitragsmitteln für historische Forschung durch die bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger ( PDF | 168 KB )

WD 1 - 011/22 Die Kategorisierung von Nichtwählern bei Oskar Niedermayer und weitere Literatur zum Thema „Nichtwähler“

WD 1 - 011/22 Die Kategorisierung von Nichtwählern bei Oskar Niedermayer und weitere Literatur zum Thema „Nichtwähler“ ( PDF | 84 KB )

WD 5 - 045/22 Vergleich der Preise für Rohöl und Mineralölprodukte Jan. 2020 – Feb. 2022

WD 5 - 045/22 Vergleich der Preise für Rohöl und Mineralölprodukte Jan. 2020 – Feb. 2022 ( PDF | 337 KB )

WD 5 - 012/22 Kostensteigerungen im Wohnungsbau durch höhere Energiestandards

WD 5 - 012/22 Kostensteigerungen im Wohnungsbau durch höhere Energiestandards ( PDF | 1 MB )

WD 4 - 036/22 Daten zu Transaktionen von Zahlungssystemen

WD 4 - 036/22 Daten zu Transaktionen von Zahlungssystemen ( PDF | 101 KB )

WD 5 - 032/22 Einsatz der Blockchain-Technologie (Schwerpunkt öffentliche
Verwaltung). Anwendungsfälle, bisherige Erfahrungen und Förderprojekte

WD 5 - 032/22 Einsatz der Blockchain-Technologie (Schwerpunkt öffentliche
Verwaltung). Anwendungsfälle, bisherige Erfahrungen und Förderprojekte
( PDF | 1 MB )

WD 5 - 035/22 Rastanlagen an Bundesautobahnen. Abstände zwischen Rastanlagen

WD 5 - 035/22 Rastanlagen an Bundesautobahnen. Abstände zwischen Rastanlagen ( PDF | 174 KB )

WD 2 - 019/22 Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme

WD 2 - 019/22 Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme ( PDF | 149 KB )

WD 4 - 023/22 Verfassungsrechtliche Aspekte einer kommunalen Wettbürosteuer

WD 4 - 023/22 Verfassungsrechtliche Aspekte einer kommunalen Wettbürosteuer ( PDF | 166 KB )

WD 6 - 007/22 Ausgewählte Aspekte zu Arbeitsschutzfragen für nach Deutschland entsandte Beschäftigte

WD 6 - 007/22 Ausgewählte Aspekte zu Arbeitsschutzfragen für nach Deutschland entsandte Beschäftigte ( PDF | 372 KB )

PE 6 - 013/22 Die Finanzausstattung der Europäischen Atomgemeinschaft - (Haushaltsjahre 2020-2022)

PE 6 - 013/22 Die Finanzausstattung der Europäischen Atomgemeinschaft - (Haushaltsjahre 2020-2022) ( PDF | 318 KB )

WD 2 - 013/22 Zur russischen Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine

WD 2 - 013/22 Zur russischen Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine ( PDF | 134 KB )

WD 6 - 012/22 Beitragsrechtliche Folgen einer neben Schulbesuch, Studium und Rentenbezug ausgeübten mehr als geringfügigen Beschäftigung in der Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung

WD 6 - 012/22 Beitragsrechtliche Folgen einer neben Schulbesuch, Studium und Rentenbezug ausgeübten mehr als geringfügigen Beschäftigung in der Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung ( PDF | 110 KB )

WD 3 - 022/22 Bürgerräte und Gesetzgebungsverfahren

WD 3 - 022/22 Bürgerräte und Gesetzgebungsverfahren ( PDF | 267 KB )

WD 3 - 032/22 Fördermöglichkeiten des Bundes für Kommunen

WD 3 - 032/22 Fördermöglichkeiten des Bundes für Kommunen ( PDF | 164 KB )

PE 6 - 018/22 Zur Vereinbarkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

PE 6 - 018/22 Zur Vereinbarkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ( PDF | 346 KB )

WD 4 - 016/22 Zu den Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofs und des Europäischen Rechnungshofs

WD 4 - 016/22 Zu den Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofs und des Europäischen Rechnungshofs ( PDF | 238 KB )

WD 5 - 030/22 Staatliche und nicht-staatliche Tierwohlkennzeichnung im Lebensmittelbereich

WD 5 - 030/22 Staatliche und nicht-staatliche Tierwohlkennzeichnung im Lebensmittelbereich ( PDF | 1 MB )

PE 6 - 008/22 Das Ziel der Preisstabilität in den EU-Verträgen - Rechtsschutz gegen geldpolitische Maßnahmen der EZB

PE 6 - 008/22 Das Ziel der Preisstabilität in den EU-Verträgen - Rechtsschutz gegen geldpolitische Maßnahmen der EZB ( PDF | 241 KB )

WD 3 - 029/22 Prüfung der Verfassungstreue von Zuwendungsempfängern

WD 3 - 029/22 Prüfung der Verfassungstreue von Zuwendungsempfängern ( PDF | 141 KB )

WD 2 - 014/22 Klimabedingte Herausforderungen für die Bundeswehr. Ergänzung und Aktualisierung der Dokumentation „Streitkräfte und Klimawandel“ (WD 2 -- 065/21)

WD 2 - 014/22 Klimabedingte Herausforderungen für die Bundeswehr. Ergänzung und Aktualisierung der Dokumentation „Streitkräfte und Klimawandel“ (WD 2 -- 065/21) ( PDF | 492 KB )

WD 1 - 003/22 Vertrauen in die Demokratie in Deutschland. Ausgewählte Literatur

WD 1 - 003/22 Vertrauen in die Demokratie in Deutschland. Ausgewählte Literatur ( PDF | 199 KB )

WD 4 - 015/22 Vergleich zwischen der deutschen und der europäischen Schuldenbremse

WD 4 - 015/22 Vergleich zwischen der deutschen und der europäischen Schuldenbremse ( PDF | 272 KB )

WD 4 - 031/22 Auflösung von Sondervermögen

WD 4 - 031/22 Auflösung von Sondervermögen ( PDF | 106 KB )

WD 6 - 004/22 Arbeitsrechtliche Aspekte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

WD 6 - 004/22 Arbeitsrechtliche Aspekte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG ( PDF | 327 KB )

WD 6 - 002/22 Einzelfragen zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG

WD 6 - 002/22 Einzelfragen zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG ( PDF | 429 KB )

PE 6 - 012/22 Aufbau einer European Blockchain Services Infrastructure – EBSI - Initiativen und Rahmenbedingungen

PE 6 - 012/22 Aufbau einer European Blockchain Services Infrastructure – EBSI - Initiativen und Rahmenbedingungen ( PDF | 107 KB )

WD 5 - 036/22 Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2

WD 5 - 036/22 Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 ( PDF | 116 KB )

WD 3 - 024/22 Zum Tarnmitteleinsatz durch Nachrichtendienste

WD 3 - 024/22 Zum Tarnmitteleinsatz durch Nachrichtendienste ( PDF | 181 KB )

WD 3 - 028/22 Grundsätze der Staatshaftung

WD 3 - 028/22 Grundsätze der Staatshaftung ( PDF | 245 KB )

WD 3 - 031/22 Umgang mit Vereinsvermögen nach einem Vereinsverbot

WD 3 - 031/22 Umgang mit Vereinsvermögen nach einem Vereinsverbot ( PDF | 210 KB )

WD 7 - 018/22 Gesetzliche Regelung der Ersatzmutterschaft in Deutschland

WD 7 - 018/22 Gesetzliche Regelung der Ersatzmutterschaft in Deutschland ( PDF | 115 KB )

WD 6 - 006/22 Beschäftigung nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

WD 6 - 006/22 Beschäftigung nach Beendigung des Beamtenverhältnisses ( PDF | 301 KB )

WD 6 - 017/22 Fragen zum Renteneintritt von Journalisten

WD 6 - 017/22 Fragen zum Renteneintritt von Journalisten ( PDF | 57 KB )

WD 5 - 026/22 Zur Deckung des zusätzlichen Strombedarfs durch erneuerbare Energien im Zuge der Energiewende

WD 5 - 026/22 Zur Deckung des zusätzlichen Strombedarfs durch erneuerbare Energien im Zuge der Energiewende ( PDF | 487 KB )

WD 5 - 040/22 Nachtrag zur Ausarbeitung Beta-Methylamino-L-Alanine (BMAA) - WD 5 – 017/22

WD 5 - 040/22 Nachtrag zur Ausarbeitung Beta-Methylamino-L-Alanine (BMAA) - WD 5 – 017/22 ( PDF | 64 KB )

PE 6 - 003/22 Überblick zum Europäischen Polizeiamt (Europol)

PE 6 - 003/22 Überblick zum Europäischen Polizeiamt (Europol) ( PDF | 349 KB )

WD 6 - 018/22 Umgang mit Missständen aus Über- und Unterordnungsverhältnissen im parlamentarischen Raum – Ergänzung zu WD 6 - 099/21

WD 6 - 018/22 Umgang mit Missständen aus Über- und Unterordnungsverhältnissen im parlamentarischen Raum – Ergänzung zu WD 6 - 099/21 ( PDF | 291 KB )

WD 6 - 016/22 Fragen zum Renteneintritt für besonders belastete Berufsgruppen

WD 6 - 016/22 Fragen zum Renteneintritt für besonders belastete Berufsgruppen ( PDF | 56 KB )

WD 1 - 002/22 SED West-Aktivitäten

WD 1 - 002/22 SED West-Aktivitäten ( PDF | 461 KB )

WD 1- 008/22 Daten zu Kriegen weltweit seit 1990

WD 1- 008/22 Daten zu Kriegen weltweit seit 1990 ( PDF | 77 KB )

WD 4 - 022/22 Automatische Anpassung gesetzlicher Regelungen am Beispiel des Einkommensteuertarifs (§ 32a EStG)

WD 4 - 022/22 Automatische Anpassung gesetzlicher Regelungen am Beispiel des Einkommensteuertarifs (§ 32a EStG) ( PDF | 300 KB )

WD 4 - 029/22 Finanzielle Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung des Grundfreibetrages 2022

WD 4 - 029/22 Finanzielle Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung des Grundfreibetrages 2022 ( PDF | 66 KB )

WD 4 - 027/22 Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Deutschen Bundesbank

WD 4 - 027/22 Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Deutschen Bundesbank ( PDF | 71 KB )

WD 2 - 003/22 Migration und Menschenhandel

WD 2 - 003/22 Migration und Menschenhandel ( PDF | 244 KB )

WD 8 - 012/22 Informatikunterricht an allgemeinbildenden Schulen

WD 8 - 012/22 Informatikunterricht an allgemeinbildenden Schulen ( PDF | 2 MB )

WD 8 - 011/22 Umweltrechtliche Aspekte der Sedimentverbringung in Gewässer Umweltrechtliche Aspekte der Sedimentverbringung in Gewässer

WD 8 - 011/22 Umweltrechtliche Aspekte der Sedimentverbringung in Gewässer Umweltrechtliche Aspekte der Sedimentverbringung in Gewässer ( PDF | 3 MB )

WD 4 - 025/22 Prüfungskompetenz von Landesrechnungshöfen und Bundesrechnungshof in Bezug auf Geldflüsse islamischer Verbände, Vereine, Organisationen

WD 4 - 025/22 Prüfungskompetenz von Landesrechnungshöfen und Bundesrechnungshof in Bezug auf Geldflüsse islamischer Verbände, Vereine, Organisationen ( PDF | 324 KB )

WD 5 - 037/22 Digitale Landwirtschaft

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WD 7 - 011/22 Einzelfragen zum Fahrerlaubniswesen

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WD 7 - 007/22 Die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des Beschuldigten aufgrund nachträglich veränderter Beweislage - Überblick über die Rechtslage in ausgewählten Ländern

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Vor 30 Jahren: Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

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WD 5 - 024/22 Wasserstoffbedarf

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WD 5 - 019/22 Rüstungsexporte in die Ukraine

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WD 4 - 024/22 Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union

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WD 3 - 023/22 Zur Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 Bundeswahlgesetz

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WD 9 - 007/22 Zur Finanzierung anerkannter Betreuungsvereine unter Berücksichtigung der Betreuungsrechtsreform aus dem Jahr 2021

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WD 9 - 019/22 Zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

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WD 4 - 018/22 Förderung von umwelt- und klimafreundlichen Maßnahmen im Ertragsteuerrecht

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WD 4 - 013/22 Verschwendung zweckgebundener Zuwendungen durch Gemeinden

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WD 2 - 008/22 Russlanddeutsche in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Anzahl und Altersstruktur, gesellschaftliche und politische Stellung

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WD 9 - 010/22 Statistiken und wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Übersterblichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

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Zur völkerrechtlichen Anerkennung des Taliban-Regimes in
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WD 9 - 013/22 Zur COVID-19-Schutzimpfung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zahlen zu Impfdosen und gemeldeten Verdachtsfällen

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WD 9 - 015/22 Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen für medizinische Maßnahmen zur geschlechtlichen Veränderung

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WD 7 - 015/22 Gemeinnütziger Wohnungsbau in den Niederlanden. Überblick: Regulatorischer Rahmen und ausgewählte Regelungen

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WD 9 - 111/21 Die elektronische Patientenakte. Entwicklungsstand in Deutschland und in ausgewählten europäischen Ländern

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Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO,Russland und der Ukraine

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WD 3 - 017/22 Überwachungsgesamtrechnung. Abgrenzung zum additiven Grundrechtseingriff

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WD 4 - 019/22 Steuerliche Anreize zur Förderung von Elektrofahrzeugen Titel: Steuerliche Anreize zur Förderung von Elektrofahrzeugen

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WD 9 - 009/22 Direktzugang zu Heilmittelerbringern. Studien zu Auswirkungen auf Therapieerfolg und Behandlungskosten

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WD 5 - 007/22 Erdgaskraftwerke in Deutschland. Einzelfragen zu Erdgasimporten und Kraftwerkskapazitäten

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WD 3 - 009/22 Einzelfragen zur Versammlungsfreiheit. Zu zivilem Ungehorsam, Auflagen, Minderjährigen und Vollstreckungsmaßnahmen

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WD 3 - 016/22 Gesetzgeberische Folgerungen aus der Corona-Pandemie. Beteiligung des Bundestages

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WD 5 - 016/22 Begriff der Preis(niveau)stabilität

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WD 4 - 008/22 Änderungsvorschläge zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Einführung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Obst und Gemüse

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WD 9 - 113/21 Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter. § 24 Abs. 4 SGB VIII neue Fassung

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WD 6 - 093/21 Einzelfragen zu Zulassung, Überwachung und Prüfung von Maßnahmen der Arbeitsförderung nach §§ 176 ff. SGB III

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WD 4 - 005/22 Eigenmittel der Europäischen Union. Erhebung der BNE-Eigenmittel im Bundeshaushalt

WD 4 - 005/22 Eigenmittel der Europäischen Union. Erhebung der BNE-Eigenmittel im Bundeshaushalt ( PDF | 393 KB )

WD 9 - 003/22 Zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG infolge fehlender Auffrischimpfung

WD 9 - 003/22 Zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG infolge fehlender Auffrischimpfung ( PDF | 110 KB )

WD 9 - 002/22 Zur Verlängerung der bedingten Zulassung von Arzneimitteln

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WD 3 - 004/22 Allgemeine Covid-19-Impfpflicht – Kein Erfordernis einer Grundgesetzänderung

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Kampagne „#WeRemember“ zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Kampagne „#WeRemember“ zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ( PDF | 88 KB )

WD 7 - 115/21 Strafrechtliche und kriminalstatistische Aspekte des „Sozialleistungsmissbrauchs“

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WD 8 - 101/21 Erste Studien zu Aspekten der Klimapolitik im Koalitionsvertrag

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WD 3 - 210/21 Nationale Minderheiten in der Europäischen Union

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WD 9 - 112/21 Studien zur Immunität nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion

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WD 7 - 001/22 Grundzüge der Verständigung im Strafverfahren und der zulässigen Dauer von Freiheitsstrafe

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WD 6 - 100/21 Aktuelle Fragen zur Finanzierung der berufsständischen Altersversorgung

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WD 9 - 110/21 Vollzeitpflege in Pflegefamilien und betreutes Wohnen in sozialpädagogischen Lebensgemeinschaften

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WD 3 - 208/21 Verhältnis von Art. 4 GG zu einer allgemeinen Impfpflicht

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WD 6 - 096/21 Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen im Kindesalter

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WD 3 - 204/21 Parteiensponsoring.. Rechtslage und Reformvorschläge

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WD 3 - 002/22 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimschutz. Rechtliche Grundlagen und Rechtsweg

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WD 4 - 002/22 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gegenständen im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EU

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WD 3 - 211/21 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Zutrittsregelungen

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WD 5 - 002/22 Schadensersatzregelungen bei Wildschäden

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WD 7 - 118/21 Einzelfragen zur Mindestwohnungsgröße von Neubauwohnungen

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WD 4 - 103/21 Statistische Daten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bezogen auf die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls

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WD 2 - 076/21 Zum Konzept der Transitional Justice

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WD 7 - 116/21 Die „community rights to buy“ in Schottland. Abgrenzung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Deutschland

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WD 6 - 103/21 Aktuelle Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage der allgemeinen Rentenversicherung

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WD 6 - 104/21 Regelungen zum Renteneintritt in Skandinavien. Ergebnisse einer MISSOC-Datenbankabfrage

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WD 6 - 095/21 Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland

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WD 9 - 116/21 Zur Impfquotenschätzung bei Personen mit Migrationshintergrund

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WD 1 - 024/21 Nationalparlamentarier aus Fulda (aktualisierte Fassung des Auftrags WD 1 – 261/08)

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WD 7 - 114/21; PE 6 - 067/21 Die Anwendbarkeit von § 19a GWB im Lichte des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zum „Digital Markets Act“

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WD 9 - 109/21 Medizinische Leistungen für ungeimpfte Personen. 3G-Sprechstunden und Kostenbeteiligung

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WD 3 - 205/21 Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfung gegen COVID-19. Impfpflicht, Auskunft über Immunstatus, Kennzahlen zur Pandemiebewertung und Erfordernis des Einsatzes milderer Mittel

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WD 3 - 001/22 Fragen zur Bundestagswahl

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WD 2 - 085/21 Zu den in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen

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WD 4 - 106/21 Verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

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WD 7 - 117/21 Sanktionierung von sozial anstößigen Verhaltensweisen und Störungen des öffentlichen und persönlichen Friedens

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WD 9 - 104/21 Überblick über Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ausgewählten Ländern

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WD 3 - 207/21 Corona-Schutzmaßnahmen und Versammlungen in geschlossenen Räumen

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WD 2 – 081/21 Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt

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WD 9 - 103/21 Zum Zusammenhang zwischen dem Vitamin-D-Spiegel und dem Krankheitsverlauf von COVID-19. Studien und weitere Beiträge

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WD 4 - 104/21 Zuführung kreditfinanzierter Haushaltsmittel an den Energie- und Klimafonds

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WD 10 - 051/21 Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen – Kalenderjahr 2019

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WD 3 - 206/21 Einsatz der Bundespolizei zur Unterstützung der Landespolizei bei Ausschreitungen

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WD 7 - 111/21 Einzelaspekte zur Verwendungsmöglichkeit eingezogener Vermögenswerte

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Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

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WD 9 - 102/21 Studien zur Frage der Wirksamkeit von Ivermectin zur Vorbeugung und Behandlung von COVID-19

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WD 3 - 203/21 Allgemeine COVID-19 Impfpflicht. Verfassungsrechtlicher Rahmen - Aktualisierung von WD 3 - 196-21

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WD 4 - 099/21 Besteuerung im In- und Ausland ansässiger Gasnetzbetreiber

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WD 9 - 107/21 Förderung von Strukturvorhaben im Krankenhausbereich

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WD 9 - 108/21 Ausgleichszahlungen für den Ausbau von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

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WD 9 - 106/21 Zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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WD 4 - 100/21 Einzelfragen zur Abwicklung von Kreditinstituten nach dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)

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WD 5 - 086/21 Regulierungsaufsicht über im In- und Ausland ansässige Betreiber von Transportnetzen für Gas

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WD 5 - 090/21 Strom aus Kernenergie: Kosten und Subventionen

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WD 8 - 099/21 CO2-Emissionen landwirtschaftlich genutzter Flächen

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WD 3 - 200/21 Möglichkeit der Einstufung des BSI als Nachrichtendienst

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WD 3 - 195/21 Einsatz von Teilmantelgeschossen durch die Polizei

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WD 6 - 092/21 Einzelfragen zu Corona-Testpflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten. Hier: Kostentragung und Arbeitszeit

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WD 8 - 100/21 Einzelfragen zum Recycling von Elektrofahrzeugen. Recycling von Akkumulatoren in der Ökobilanzierung

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WD 7 - 113/21 Die Änderung von Vertragsinhalten für Bankgeschäfte durch Schweigen von Verbrauchern zu AGB-Änderungen. Kontext und mögliche Auswirkungen neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung

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WD 5 - 088/21 AdBlue – Preisentwicklung und Hintergründe

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WD 2 - 079/21 Just Transition in der Entwicklungspolitik

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WD 5 - 089/21 Mindestkapital bei der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Alkohol

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WD 4 - 102/21 Steuerrechtliche Grundlagen zur Erlaubnis zum Brennen von Alkohol

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WD 9 - 105/21 Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie Impfreaktionen und Nebenwirkungen

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WD 9 - 100/21 Pandemiebewältigung in Dänemark

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WD 5 - 081/21 Modellregionen für die energieintensive Industrie

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WD 5 - 082/21 Neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

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WD 8 - 094/21 Klimaschutz im Verkehrssektor. Rechtliche Implikationen für die Verkehrswegeplanung des Bundes

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WD 4 - 101/21 Kollektiver Verbraucherschutz als Aufsichtsaufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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WD 5 - 085/21 Instandhaltung der Bundesschienenwege

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WD 5 - 087/21 Ergänzung zur Arbeit „Zur digitalen Dokumentation von Pestizidanwendungen in einzelnen Staaten“ (WD 5 - 080/21)

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WD 9 - 099/21 Zur Geltendmachung eines Impfschadens. Rechtliche Voraussetzungen bei einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

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WD 3 - 193/21 Fragen zur COVID-19-Impfpflicht. Allgemeine und berufsgruppenbezogene Impfpflicht/Arbeitsrechtliche Aspekte/Datenschutz

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WD 6 - 081/21 Wirkung der gesetzlichen Tarifeinheit und weiterführende Fragestellungen

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WD 4 - 095/21 Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer Mietensteuer durch ein Bundesland. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorschlags des DIW Berlin für eine Mietensteuer

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Grundzüge des Vergaberechts

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WD 3 - 199/21 Allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung

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WD 9 - 095/21 Impfdurchbrüche und Wirksamkeit von Impfstoffen gegen COVID-19. Stand: 25. November 2021

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WD 9 - 097/21 Liste der zugelassenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2

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WD 9 - 096/21 Zur Wirksamkeit nicht pharmazeutischer Corona-Maßnahmen. Ausgewählte Studien und Beiträge

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IPEX - Interparlamentarische Zusammenarbeit in der EU in der Praxis

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WD 2 - 074/21 Völkerrechtliches Verbot von sog. „Dum-Dum-Geschossen“

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WD 2 - 078/21 Think Tanks – ein internationaler Vergleich

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WD 6 - 078/21 Arbeitsrechtliche Aspekte zu Auskunftspflichten eines Beschäftigten über den Impfstatus. Nachfragen zu WD 3 - 157/21

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WD 6 - 085/21 Ausgewählte Studien zu Regelungsfragen des Arbeitszeitgesetzes aus arbeitswissenschaftlicher Sicht

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WD 6 - 087/21 Wohnungslosigkeit in Deutschland. Maßnahmen des Bundes

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WD 8 - 095/21 Verteilungsschlüssel für Finanzhilfen im Rahmen von Art. 104c GG

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WD 9 - 092/21 Zur geplanten COVID-19-Impfpflicht

WD 9 - 092/21 Zur geplanten COVID-19-Impfpflicht ( PDF | 320 KB )

WD 5 - 076/21 Stromtarife bei Grundversorgern und anderen Stromlieferanten. Entwicklung und Ursachen

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WD 5 - 077/21 Maßnahmen zur Abschwächung der Wirkung steigender Energiepreise

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WD 3 - 187/21 COVID-19-Impfpflicht für Lehr- und Pflegekräfte und 2G-Zugangsbeschränkungen

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WD 7 - 109/21 Einzelaspekte der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafrecht

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WD 7 - 110/21 Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen der Vergütung von Mitgliedern der Geschäftsführung staatseigener Gesellschaften

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WD 3 - 189/21 Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vergütung von Sachverständigen im Untersuchungsausschussverfahren

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WD 8 - 089/21 Zur Diskussion über die Anerkennung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für Natur und Umwelt

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WD 3 - 190/21 Gesetzgebungskompetenz für Änderungen des Grundgesetzes

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WD 9 - 094/21 Medizinische Leitlinien

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WD 5 - 078/21 Fahrerqualifizierungsausweis für die gewerbliche Beförderung von Personen und (gefährlichen) Gütern

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WD 8 - 093/21 CO2-Emissionen durch in Schiffen verwendete Treibstoffe

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WD 3 - 184/21 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine 3G-Regel am Arbeitsplatz

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WD 2 - 072/21 NATO

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WD 9 - 091/21 Zur Akademisierung in der Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie

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Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung

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Der strafrechtliche Schutz gegen sog. Feindeslisten nach § 126a StGB

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WD 8 - 088/21 Bundesverkehrswegeplanung und Klimaschutz

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WD 3 - 181/21 Elektronische Aktenführung im Bereich des Bundes

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WD 4 - 092/21 Soziale Unternehmen – gesetzliche Definition, wesentliche Betätigungsfelder und Begünstigungen

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WD 2 - 069/21 Der Einsatz von Mörsergranaten mit CS-Tränengas nach dem Chemiewaffenübereinkommen

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WD 7 - 103/21 Parkplätze für Elektroautos. Baurechtliche Aspekte

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WD 6 - 084/21 Die Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I

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WD 3 - 170/21 Aufnahme von afghanischen Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen in ausgewählten NATO-Staaten. Voraussetzungen und Verfahren

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WD 9 - 087/21 Mutterschutzleistungen für Selbstständige. Regelungen in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 5 - 072/21 Bindungswirkung der Bedarfsplanung nach dem Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG)

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WD 3 - 182/21; PE 6 - 060/21 Urteil K 3/21 des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021. Das Verhältnis des polnischen Verfassungsrechts zum EU-Recht

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WD 7 - 104/21 „Familienunternehmen“ als Regelungsgegenstand gesetzlicher Bestimmungen des Handels- und Gesellschaftsrechts?

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WD 4 - 090/21 Veranlagung von Ehepartnern zur Einkommensteuer in Deutschland und anderen europäischen Staaten

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WD 2 - 064/21 Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie in der Bundeswehr. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 (Soldat B.K. vs. Republik Slowenien) - Teil 2 von 2: Europäische Union - 1

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Parlamendarium. Parlamentsgeschichte nach Kalendertagen

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Steuerrecht für Abgeordnete

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WD 3 - 179/21 Das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum EU-Recht im Urteil K 3/12 des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Parallelen und Unterschiede zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

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WD 4 - 087/21 Notlagenverschuldung des Bundes und der Länder

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WD 5 - 070/21 Aspekte der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur in einzelnen Rechtsgebieten

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WD 3 - 162/21 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei. Rechtsgrundlage in den deutschen Nachbarländern

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WD 3 - 180/21 Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einbürgerung und Legasthenie

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WD 7 - 102/21 Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen bei Anordnungen von Amtsträgern

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WD 5 - 074/21 Energiewende und Kernenergie in Frankreich

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WD 6 - 056/21 Rechtliche Vorgaben zur Herstellung von Barrierefreiheit in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 6 - 080/21 Berücksichtigung beschwerlicher Arbeit in der französischen und österreichischen Alterssicherung

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WD 8 - 086/21 Möglichkeiten und Grenzen einer verpflichtenden Förderung im Vorschulalter

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WD 7 - 101/21 Erfassung und strafrechtliche Ahndung von Antisemitismus in Deutschland

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WD 9 - 085/21 Zulassung und Genehmigung radiologischer Geräte für den medizinischen Gebrauch

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WD 3 - 166/21 Einzelfragen zu Corona-Beschränkungen und möglichen Entschädigungen

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WD 3 - 178/21 Erhebung des Impf- und Genesenenstatus von Beschäftigten in Schulen nach § 36 Abs. 3 IfSG. Verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Einordnung

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WD 6 - 077/21 Einzelfragen zum Weisungsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf Schutzimpfungen

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Regulierung von virtuellen Währungen

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WD 2 - 065/21 Streitkräfte und Klimawandel

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WD 3 - 169/21 Richtervorbehalt und Absonderungsanordnung. Rechtsnatur als Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung

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WD 3 - 175/21 Notwendige Informationen in Gesetzentwürfen der Regierung

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WD 9 - 086/21 Zur Aufnahme der Organspendeerklärung in ein Ausweisdokument

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WD 6 - 079/21 Maßnahmen zur Verhinderung nosokomialer Infektionen und das Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impf- und Serostatus

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WD 2 - 067/21 Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit von freiwilligen Entschädigungszahlungen an Herero und Nama in Namibia

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WD 4 - 086/21 Zur Verwendung personenbezogener Steuerdaten zu Forschungszwecken (Teil 2). Weitere Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken nach der Datenschutzgrundverordnung und der Abgabenordnung

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WD 3 - 168/21 Auskunftspflicht über Impfstatus gegenüber Arbeitgebern. Nachfragen zu WD 3 - 157/21

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WD 10 - 045/21 Drittsenderechte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verpflichtung zur Sendung amtlicher Katastrophenwarnungen am Beispiel des Südwestrundfunks

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WD 4 - 084/21 Regulierung und einkommensteuerliche Behandlung von Kryptowerten

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WD 7 - 097/21 Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB). Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen des öffentlichen Mitteilens von amtlichen Dokumenten eines Strafverfahrens (§ 353d Nr. 3 StGB)

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WD 3 - 164/21 Ausschluss Ungeimpfter von der Entschädigung nach § 56 IfSG. Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Beurteilung

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Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten nach dem SGB III

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WD 4 - 085/21 Aufsicht über die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

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WD 4 - 061/21 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Zulässigkeit unwiderruflicher sowie unbegrenzter Patronatserklärungen

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WD 6 - 076/21 Rentenrechtliche Berücksichtigung beschwerlicher Arbeit in Europa

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WD 4 - 083/21 Aufsicht über die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

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WD 6 - 053/21 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Regelung zur Erstreckung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unter Ausnahme der von Religionsgesellschaften getragenen Einrichtungen

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WD 7 - 090/21 S-Pedelecs im Straßenverkehrsrecht

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WD 3 - 153/21 Verfassungsmäßigkeit der 3G-Regel in Zügen. Für Bürger und Abgeordnete im Nah- und Fernverkehr

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WD 2 - 058/21 Zur menschenrechtlichen Schutzpflicht von Staaten bei der Exportkontrolle digitaler Überwachungstechnologie

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WD 2 - 060/21 Fregatte BAYERN vor Diego Garcia

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WD 3 - 155/21 3G bzw. 2G-Regelungen in Wahllokalen. sowie quantitative Grenzen für die Briefwahl

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WD 3 - 157/21 Auskunftspflicht eines Beschäftigten über seinen Impfstatus gegenüber seinem Arbeitgeber. Datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung

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WD 4 - 081/21 Haushaltszuweisungen für den Bevölkerungsschutz Zeitraum 1990 - 2021

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Internationaler Tag und Woche der Wiederbelebung

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WD 8 - 066/21 Zu Elementen der Subjektförderung in der Bildungsfinanzierung ausgewählter OECD-Staaten

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PE 6 - 050/21 Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts für die wirtschaftliche Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Reviere in Deutschland

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WD 7 - 089/21 Zu der Frage des Verzichts auf europaweite Ausschreibung und der beschleunigten Durchführung von Vergabeverfahren vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021

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PE 6 - 051/21 Zur Überprüfung der Einhaltung der Defizitvorgaben des Fiskalpaktes durch die Europäische Kommission

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WD 9 - 076/21 Impfstrategien der Bundesländer und anderer europäischer Staaten. Mögliche Gründe für unterschiedlich hohe Impfquoten

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WD 7 - 088/21 Grundlagen der Vermögensabschöpfung

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PE 6 - 046/21 Das Gesamthafenbetriebsgesetz (GHfBetrG) im Lichte des Urteils des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-407/19 und C-471/19

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WD 3 - 143/21 Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung bei der Ausführung von Bundesgesetzen. Nachfrage zu WD 3 - 115/21, Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen

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WD 5 - 065/21 Entschädigungszahlungen und Präventionsmaßnahmen bei Wolfsrissen

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Extremwetterereignisse: Klimawandel und Anpassungsstrategien

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Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021

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WD 9 - 075/21 Die Krankenversicherung der Landwirte. Entwicklung der Rechtsgrundlagen insbesondere im Hinblick auf Versicherungspflicht und Beitragsbemessung

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PE 6 - 048/21 Zur Frage der Unionsrechtmäßigkeit der Verpflichtung bestimmter Veranstalter von Pauschalreisen zur umfassenden Absicherung für den Insolvenzfall

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Die Programmschwerpunkte der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft 2021

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WD 2 - 053/21 Genozid als „intertemporales“ Völkerstrafrecht: Zur Bewertung historischer Sachverhalte am Maßstab der Völkermordkonvention

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WD 1 - 018/21 Einzelfragen zum Oberbefehlshaber der kaiserlichen „Schutztruppe“ in „Deutsch-Südwestafrika“ Lothar von Trotha

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WD 3 - 135/21 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 Parteiengesetz. Verlust der Rechtsstellung als Partei wegen fehlender Rechenschaftsberichte

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WD 3 - 136/21; WD 7 - 075/21 Weiterentwicklung der Mietdatenbanken. Miet- und datenschutzrechtliche Aspekte

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WD 4 - 070/21 Konsolidierung der Genossenschaftsbanken und die Folgen für die Kreditversorgung des Mittelstands

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WD 3 - 139/21 Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

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WD 7 - 080/21 Die Zulässigkeit der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen

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Hintergründe des Militärputsches in Mali von Mai 2021

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WD 4 - 066/21 Vorgaben für gesetzliche Zahlungsmittel aus anderen Ländern

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WD 4 - 069/21 Chancen und Risiken der Anerkennung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel

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WD 7 - 078/21 Zu lärmschutzbedingten Verkehrsbeschränkungen und -verboten

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WD 5 - 056/21 Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Prognosen zur Beschäftigung

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WD 8 - 068/21 Fragen zum Rechtsrahmen für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels)

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WD 4 - 064/21 Börsennotierte Wohnungsunternehmen. Erteilung und Entzug der Börsenzulassung für Wertpapiere von Wohnungsunternehmen; Besteuerung

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WD 7 - 073/21 Umwelt- und Klimaschutzanforderungen für Baugrundstücke in Bebauungsplänen

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WD 5 - 058/21 Wirtschaftsförderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen: Ermessen der Länder

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WD 10 - 026/21 Löschungen von Nutzerbeiträgen durch Social Media-Plattformen – Grundrechtsbindung

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WD 8 - 065/21 Islamischer Religionsunterricht an Schulen. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung in den Bundesländern

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WD 2 - 052/21 Die Helsinki-Konvention von 1992

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WD 6 - 054/21 Ausgewählte Aspekte zum Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)

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WD 6 - 052/21 Außerachtlassung von Zeiten eines Anderen Dienstes im Ausland in der gesetzlichen Rentenversicherung

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WD 7 - 072/21 Zur Regulierung des Wohnstandards, der Mietermitbestimmung und der Begrenzung von Wohnungseigentum

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WD 3 - 131/21 Mehrheitswahl und Parität

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Hungersnot in Madagaskar

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WD 6 - 037/21 Die Übermittlung von Sozialdaten nach dem SGB X. Die richterliche Anordnung gemäß § 73 SGB X

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WD 7 - 071/21 Zweitantragsrecht ehemaliger DDR-Heimkinder nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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WD 7 - 077/21 Zur Regelungssystematik der Ordnungswidrigkeitentatbestände

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WD 5 - 055/21 Informationen zu börsennotieren Wohnungsunternehmen in Deutschland

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WD 5 - 045/21; WD 8 - 054/21 Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung der „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“

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WD 5 - 046/21; WD 8 - 067/21 Öffentlichkeitsbeteiligung beim Gesamtkonzept Elbe

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WD 8 - 064/21 Aspekte der CO2-Minderung. Unterschiede zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern

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WD 9 - 065/21 Der Andere Dienst im Ausland (ADiA)

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WD 8 - 054/21; WD 5 - 045/21 Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung der „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“

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WD 7 - 047/21 Einzelfragen zur Straßenverkehrsordnung

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WD 9 - 069/21 Anwendung von Standard Operating Procedures durch Notfallsanitäter bei Verfügbarkeit eines Telenotarztdienstes

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WD 10 - 029/21 Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Sport. Teilnahmebedingungen, Positionierungen und Initiativen

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WD 3 - 124/21 Verschwiegenheitsverpflichtung von Bundestagsabgeordneten

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WD 3 - 126/21 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 427/18

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WD 8 - 061/21 Speicherung von CO2 in Böden

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Der EuGH stellt Verstöße gegen die Richtlinie über Luftqualität fest (Urteil vom 3.6.2021, Rechtssache C-635/18)

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WD 5 - 053/21 Kommunale Zweckverbände und Förderprogramme für gemeinsame Radverkehrsprojekte

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WD 8 - 060/21 Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung. Zur CO2-Bepreisung im Kontext denkmalgeschützter Immobilien

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WD 7 - 074/21 Das familienrechtliche Umgangsrecht

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WD 3 - 127/21 Die Umsetzung der RL (EU) 2019/1024 (PSI-Richtlinie) in deutsches Recht. Das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vom 25.06.2021

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PE 6 - 038/21 Händlerverifizierung durch Online-Handelsplattformen und Unionsrecht

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WD 10 - 032/21 Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Förderung von Wissenschaftsjournalismus

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WD 3 - 133/21 Zulässigkeit mehrerer Hauptwohnsitze im In- und Ausland

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WD 3 - 123/21 Kommunale Sperrklauseln und Funktionsbeeinträchtigungen kommunaler Vertretungen

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WD 8 - 062/21 Zur Verwendung von Bioabfallbeuteln aus bioabbaubaren Kunststoffen. Verhalten bei der Kompostierung, Alternativen und Implikationen

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WD 7- 068/21 Einzelfragen zum Baulandmobilisierungsgesetz

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WD 10 - 017/21 Die Extremkampfsportszene. Überblick, Organisation und Regulierung

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WD 3 - 125/21 Verpflichtungserklärungen zum Verbot von Versammlungen

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WD 3 - 132/21 Zulässigkeit der Wahlwerbung von Parteien in Briefkästen

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WD 6 - 050/21 Beamtenrechtliche Einzelfragen bei Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft

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WD 3 - 116/21 Die Chancengleichheit der Parteien und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Verletzung durch die Übergabe von Fördermittelbescheiden

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PE 6 - 040/21 Bilaterale Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens der Europäischen Union mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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WD 4 - 057/21 Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht. Auswirkungen der Körperschaftsteueroption

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WD 4 - 060/21 Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationen durch Public Country-by-Country Reporting

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WD 5 - 052/21 Wirtschaftliche Auswirkungen des Scheiterns des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz

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WD 3 - 122/21 Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der französischen Verfassung

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WD 6 - 014/21 Folgen einer kommunalen Neugliederung für zugelassene kommunale Träger und Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Leistungsträgern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

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WD 9 - 028/21 Die Verabreichung von Opiaten durch Notfallsanitäter. Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz

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WD 7 - 067/21; WD 5 - 051/21 Rechtliche Einzelfragen des illegalen Heimtierhandels

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WD 9 - 058/21 Zum rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt

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WD 9 - 017/21 Maßnahmen zur Prävention von Adipositas und deren Wirksamkeit

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WD 9 - 064/21 Gesundheitliche Risiken beim Mehrfachgebrauch von Einwegpfandflaschen

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Strategien gegen Drogenmissbrauch

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PE 6 - 037/21 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535

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WD 7 - 059/21 Einzelaspekte des Anwaltszwangs im Falle der Revision in Zivilsachen

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WD 3 - 117/21 Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658. Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel

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WD 6 - 046/21 Verfassungskonformität von Tariftreueregelungen in der Pflege nach dem Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes

WD 6 - 046/21 Verfassungskonformität von Tariftreueregelungen in der Pflege nach dem Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes ( PDF | 473 KB )

WD 3 - 109/21 Schutz vor religiöser Verfolgung für Mitglieder der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya aus Pakistan

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WD 7 - 056/21 Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung nosokomialer Infektionen

WD 7 - 056/21 Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung nosokomialer Infektionen ( PDF | 289 KB )

WD 9 - 061/21 Zum Einsatz des Impfstoffes Gam-COVID-Vac („Sputnik V“) in Deutschland und der Europäischen Union

WD 9 - 061/21 Zum Einsatz des Impfstoffes Gam-COVID-Vac („Sputnik V“) in Deutschland und der Europäischen Union ( PDF | 400 KB )

WD 6 - 048/21 Einzelfragen zur Tarifbindung und zu tariflichen und außertariflichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung

WD 6 - 048/21 Einzelfragen zur Tarifbindung und zu tariflichen und außertariflichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung ( PDF | 272 KB )

WD 3 - 102/21 DSGVO und Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste

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WD 8 - 063/21 Bundes- und landesrechtliche Regelungen zum Wolfsmanagement

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WD 3 - 076/21; WD 5 - 032/21 Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa

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WD 5 - 044/21 Straßenbau und Verkehrsentwicklung

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WD 3 - 111/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Änderung des § 58a ZAG

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PE 6 - 032/21 Zur Möglichkeit der Erhebung einer LKW-Maut durch die Bundesländer vor dem Hintergrund der Eurovignetten-Richtlinie

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WD 7 - 053/21 Kosten von Kundenhotlines – rechtliche Implikationen aus Verbrauchersicht

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WD 3 - 110/21 Zwangsweise Durchführung von PCR-Tests vor Abschiebungen – Zulässigkeit und Rechtsgrundlage

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WD 8 - 043/21 Zu Auswirkungen einer verstärkten Nutzung von Satelliten

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WD 4 - 052/21 Transparenz bei Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit

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WD 6 - 042/21 Saisonarbeit als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV

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WD 3 - 064/21 Errichtung des Unabhängigen Kontrollrates auf Grundlage von Art. 45d GG?. Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 043/21

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WD 10 - 027/21 Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auf das kulturelle Leben in Deutschland. Entwicklungen des Kultur- und Kreativsektors in den Jahren 2020-2021

WD 10 - 027/21 Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auf das kulturelle Leben in Deutschland. Entwicklungen des Kultur- und Kreativsektors in den Jahren 2020-2021 ( PDF | 206 KB )

WD 7 - 051/21 Einzelaspekte kommunaler Baulandpolitik

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WD 2 - 038/21 Sicherheitspolitische Fragen zu Anti-Personen-Minen, improvisierten Sprengvorrichtungen und explosiven Kampfmittelrückständen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien

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WD 7 - 060/21 Einzelfragen des Eigentumserwerbs an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

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WD 3 - 105/21 Vorschriften zur Verwendung ausländischer Flaggen und Staatssymbole

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WD 3 - 097/21 Einwanderungsbestimmungen für Kanada und Australien

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WD 3 - 098/21 Einsicht in Stellungnahmen der Bundesregierung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

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WD 8 - 040/21 Translationale Medizinforschung

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WD 2 - 040/21 Anzahl der Mandatsverlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1991 – Aktualisierung

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WD 7 - 054/21 Die Kündigung von Mobilfunkverträgen durch Verbraucher. Rechtslage im Überblick

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WD 2 - 045/21 Privatisierung von Notschleppkapazitäten und Beflaggung von Notschleppern

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WD 8 - 052/21 Straßenzubau und klimaschädlicher Stop-and-go-Verkehr. Effekte des Verkehrsflusses auf Umwelt und Klimaschutz

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WD 4 - 056/21 Überblick zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Zur Struktur, Entwicklung und Bedeutung des Finanzausgleichs

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WD 4 - 058/21 Die Übertragbarkeit nicht ausgeschöpfter Ausgabeermächtigungen

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WD 2 - 041/21 Hunger: Entwicklungen, Lage, Lösungsansätze

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PE 6 - 030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht

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PE 6 - 036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten

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WD 8 - 048/21 Zum Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen

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WD 8 - 058/21 Zur Berechnung von CO2-Emissionen bei Gütertransporten

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WD 7 - 058/21 Zivil- und strafrechtliche Einzelaspekte des Wuchertatbestandes

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WD 4 - 055/21 Einkommensbesteuerung von Landwirten und Winzern in europäischen Staaten

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WD 3 - 104/21 Sicherheit der Zielländer von Abschiebungen. Bisherige Fälle, Verfahren und Rückkehrabkommen

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WD 9 - 041/21 Nationales Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel

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PE 6 - 035/21 Zur geplanten Änderung des § 58a ZAG über den Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen im Lichte des Unionsrechts

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WD 7 - 046/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Vergaberechtliche Einzelaspekte

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WD 8 - 042/21 Einzelfragen zur Ausbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

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WD 3 - 107/21 Nachtrag zu WD 3 - 091/21 zur Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren. Rechtsnatur, Rechtsprechung und Rechtsschutzmöglichkeiten

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 zu den Vollstreckungsanträgen betreffend das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020

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WD 9 - 056/21 Informationen zu Selbsttests an Schulen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung

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PE 6 - 031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung

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WD 9 - 046/21 Erstattung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Gesetzlichen Krankenversicherung

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WD 9 - 052/21 Erfassung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten und Ausgleichszahlungen für deren Freihaltung während der Corona-Pandemie

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WD 5 - 043/21; WD 6 - 040/21 Mobilität schwerbehinderter Menschen mit Bewegungseinschränkungen

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WD 6 - 041/21 Kernpunkte der Überleitung der Sozialpflichtversicherung der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung

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WD 6 - 039/21 Leistungen für Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts von Eltern und Kind im Rahmen des SGB II und SGB XII

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WD 6 - 043/21 Geltung tarifvertraglicher Normen für nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer

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WD 3 - 101/21 Fragen zum parlamentarischen Fragerecht betreffend Genehmigungsbescheide nach der Dual-Use-Verordnung

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WD 3 - 106/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Relevanz

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WD 3 - 060/21 Bestimmtheit und Vorbehalt des Gesetzes in Bezug auf die §§ 28, 28a und 32 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 061/21 Bedeutung der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG

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WD 7 - 057/21 Einzelfragen zum familiengerichtlichen Verfahren

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WD 1 - 012/21 Restitutionsforderungen und Entschädigungsklagen ehemaliger Monarchen gegen europäische Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg

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WD 10 - 011/21 Vergütung von Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

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WD 9 - 059/21 Zur Einbeziehung von US-Streitkräften bei der Berechnung der Siebentage-Inzidenz

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WD 7 - 048/21 Trennungskinder. Zivil- und strafrechtliche Einzelfragen

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WD 9 - 054/21 Gewalt und Mobbing unter Kindern

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WD 3 - 086/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und deren Grenzen

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WD 8 - 053/21 Negative SARS-CoV-2-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht. Ein Rechtsprechungsüberblick

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WD 9 - 035/21 Zur Diskussion über den Ausbau der Pflegeversicherung als Vollversicherung. Aktuelle Beiträge

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PE 6 - 021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)

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WD 3 - 103/21 Verordnungsermächtigung der Länder nach § 28c IfSG. Nachfragen zu WD 3 - 100/21

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WD 6 - 024/21 Ausgewählte Fragen zum Homeoffice nach § 28b Abs. 7 IfSG

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Das Abkommen von Escazú

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WD 3 - 089/21 Der Zeugenbeistand im Untersuchungsausschuss

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WD 4 - 037/21; WD 8 - 039/21 Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz

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WD 4 - 053/21 Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften. Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften

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WD 5 - 036/21 Zur Ermächtigungsgrundlage aus § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz

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WD 8 - 039/21, WD 4 - 037/21 Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz

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WD 9 - 040/21 Wirksamkeit gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2. Informationen zu aktuellen Studien (Stand: 4. Mai 2021)

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WD 5 - 040/21 Deutsche Seeschifffahrt: Register, Statistiken, Covid-19

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WD 4 - 046/21 Einkommensteuerliche Regelungen zur Unterstützung der Handelsflotte

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WD 6 - 029/21 Entwicklung der Beihilfeausgaben

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WD 1 - 007/21 Einzelfragen zur deutschen Beteiligung am Sklavenhandel, zum „Gouvernement“ des deutschen Kaiserreiches und anderer Kolonialmächte in Westafrika sowie zu den deutsch-togoischen Beziehungen

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WD 4 - 049/21 Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland

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WD 10 - 018/21 Rechtliche Aspekte des terrestrischen Empfangs und der Kabelweiterverbreitung ausländischer Fernseh- und Rundfunksender im deutschen Grenzgebiet

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WD 4 - 036/21 Einkommensteuerliche Abzugsbeträge für Single Mothers by Choice in Deutschland und der Europäischen Union

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WD 7 - 038/21 Die Sanktionierung der Inanspruchnahme und der Förderung von Prostitution. Zusammenstellung der Regelungen ausgewählter Rechtsordnungen

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WD 7 - 045/21 Die Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB

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WD 2 - 036/21 Rechtsprechung des EGMR zum Verstoß gegen Art. 3 EMRK bei lebenslanger Freiheitsstrafe und „Special Administrative Measures“

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WD 6 - 034/21 Zugangsbedingungen für Ausländer zum Arbeitsmarkt in Japan

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WD 9 - 057/21 Verhältnis von Bundes- und Länderverordnungen bei der Schaffung von Ausnahmen für immunisierte und negativ getestete Personen

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WD 9 - 051/21 Zum Einfluss sozioökonomischer Faktoren auf das Erkrankungs- und Sterberisiko im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Beispiele aus ausgewählten Ländern

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WD 2 - 033/21 Völkerrechtliche Aspekte der Niederschlagung der Proteste nach dem Militärputsch in Myanmar

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WD 5 - 033/21 Flughafenentgelte, Passagierabgaben und Luftverkehrsteuern in der Corona-Pandemie

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PE 6 - 023/21 Vereinbarkeit einer nationalen verpflichtenden Haltungsformkennzeichnung von tierischen Produkten mit dem Unionsrecht

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WD 8 - 046/21 Regulierung von Geruchsemissionen durch Industrie und Tierhaltung

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WD 7 - 036/21 Familienrechtlicher Status des Samenspenders bei einer Solomutterschaft. Zur Rechtslage in ausgewählten Staaten

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WD 3 - 090/21 Ausübung des Stimmrechts in der Vertreterversammlung und SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen

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WD 6 - 031/21 Einzelfragen zum Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes

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WD 4 - 047/21 Ertragsteuerliche Implikationen des Einsatzes von Krypto-Assets im Rahmen von PayPal-Zahlungen

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WD 5 - 039/21 Einziehung und Abstufung von Bundesautobahnen

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PE 6 - 027/21 Fragen zum Unionsvergaberecht im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt

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WD 3 - 063/21 Verfassungsmäßigkeit von Besuchsverboten nach § 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz

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WD 6 - 036/21 Fragen zur Sozialversicherung der Seeleute

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WD 1 - 010/21 Zum Begriff „Verschwörungstheorie“. Ausgewählte Aspekte

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WD 4 - 050/21 Voraussetzung der Haushaltsaufnahme des Kindes bei Zahlung des Kindergelds nach § 64 Einkommensteuergesetz

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WD 8 - 024/21 Maßnahmen zur Sprachförderung im Elementarbereich

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WD 7 - 039/21 Einzelfragen zu Flüchtlingsunterkünften im Zusammenhang mit § 246 BauGB

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WD 5 - 042/21 Einzelne Begriffe im Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren

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WD 7 - 040/21 Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz-E). Einzelfragen zur zivilrechtlichen Haftung

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WD 10 - 014/21 Zugang zu den nicht öffentlichen Teilen der Liste jugendgefährdender Medien

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WD 3 - 075/21 Überprüfungsklausel zum Verbot des sog. unkonventionellen Frackings im Wasserhaushaltsgesetz

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WD 3 - 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 075/21 Überprüfungsklausel zum Verbot des sog. unkonventionellen Frackings im Wasserhaushaltsgesetz

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WD 6 - 028/21 Aspekte zu Dienstpflichten von Beamten

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WD 6 - 035/21 Einzelfragen in Zusammenhang mit der Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs von Menschen mit Behinderung

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WD 1 - 008/21 Kirchenaustritte. Zahlen und Motive

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WD 5 - 041/21 Rechtliche und tatsächliche Aspekte der Tötung von Küken zur Verwendung als Futterküken

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WD 9 - 053/21 Zum Begriff „tagesaktuell“ im Zusammenhang mit Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2

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WD 6 - 027/21 Ausgewählte Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Betriebsrats im Zusammenhang mit mobiler Arbeit und digitaler Technik

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WD 7 - 033/21 Gewährleistung beim Kauf lebender Tiere. Rechtslage in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 3 - 082/21 Einwanderungsbestimmungen für Japan

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WD 6 - 022/21 Einzelfragen zum Grundrechtsausgleich im Pflegelöhneverbesserungsgesetz

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WD 9 - 025/21 Abbildung stationärer Pflegeleistungen in ausgewählten Ländern

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WD 9 - 045/21 Entwicklung von Impfstoffen gegen multiresistente Keime und Sepsis

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WD 1 - 009/21 Bürgerschaftliches Engagement. Ausgewählte Aspekte

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WD 8 - 028/21 Zum Recht auf Umweltinformation gegenüber in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften

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WD 3 - 051/21 Nutzung privater Kommunikationsmittel für den Dienstgebrauch auf Regierungsebene

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WD 9 - 049/21 Zur Durchreise bei Ausgangssperren nach § 28b Infektionsschutzgesetz

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WD 4 - 034/21 Behördliche Darlegungspflichten vor und bei Erlass eines Leerverkaufsverbots

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WD 8 - 038/21 Lärmwirkungsforschung im Bereich extra-auraler Wirkungen

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WD 3 - 087/21 Nachbesetzung des Amts des Parlamentarischen Staatssekretärs

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WD 3 - 077/21 Rechtsverbindlichkeit von Vereinbarungen zur Bestandsänderung von Bundeswasserstraßen

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WD 1 - 011/21 Studien zur Landvolkbewegung in der Weimarer Republik

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WD 9 - 021/21 Evidenzbasierte Medizin

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Der Konflikt um die WTO-Streitschlichtung

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WD 4 - 043/21 Zur Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes an der SCHUFA

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WD 5 - 035/21 Anaerobe Vergärung

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WD 10 - 019/21 Digitalministerien auf Bundes-, Landes-, und internationaler Ebene

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WD 9 - 036/21 Gesundheitsgefahren durch Tabakkonsum. Ausgewählte Studien und Beiträge

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WD 9 - 042/21 Zutrittsbeschränkungen für medizinische und pflegende Dienstleistende in Alten- und Pflegeheimen

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WD 10 - 024/21 Regelung der Filmverwertung in Frankreich. Sperrfristen

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WD 3 - 059/21 Zur Samenspende an alleinstehende Frauen im Hinblick auf die Rechte der Kinder

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WD 3 - 067/21 Verfassungsmäßigkeit der Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und Öko-Kennzeichnungsgesetzes. Fragen zur Verteilung der Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern

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WD 3 - 072/21 Vereinheitlichung der Datenerfassung und -veröffentlichung betreffend die Ausgaben für Beihilfe

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WD 7 - 041/21 Die Grundbucheinsicht nach § 12 GBO durch Pressevertreter

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WD 8 - 026/21 Frühkindliche Sprachförderung in Europa

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WD 9 - 047/21 Zur Kompetenzfrage von Bund und Ländern in der Rechtsetzung beim Infektionsschutz

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WD 9 - 044/21 Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2. Aktuelle Studien

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WD 3 - 057/21 Einführung eines verpflichtenden Mauterhebungsdienstes. Gesetzesänderungen und Vertrauensschutz

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WD 3 - 084/21 Zustimmungsvorbehalt von Ausschüssen bei Verordnungen

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WD 3 - 085/21 Geschlechterparitätische Besetzung in den Parlamenten – Verfassungsgerichtsurteile sowie aktuelle und abgelehnte Gesetzgebungsvorhaben

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WD 1 - 006/21 Anrede von Frauen im Deutschen Bundestag. Ausgewählte Aspekte

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WD 10 - 009/21 Vielfaltsicherung in der Organisation und im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Abbild der gesellschaftlichen Realität in den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei Drittsendezeiten

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WD 3 - 081/21 Nachfrage zu WD 3 - 079/21, Zustimmungsbedürftigkeit der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

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WD 3 - 083/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung

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WD 5 - 038/21 Vegetationsschnitt an Eisenbahnschienenwegen in Italien

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WD 3 - 071/21 Fragen zur Rechts- und Fachaufsicht und zu mehrstufigen Verwaltungsakten

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WD 7 - 034/21 Einzelfragen zur Ausgestaltung von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 5a StVG

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WD 2 - 032/21 Zur Auslegung der Regel 35 der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

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WD 5 - 034/21 Nachweis eines reduzierten Infektionsrisikos bei der Personenbeförderung

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WD 7 - 037/21 Einzelfragen zur Regulierung des autonomen Fahrens

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WD 4 - 041/21 Ausgaben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

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WD 6 - 012/21 Absicherung von Selbständigen gegen finanzielle Folgen von Arbeitslosigkeit in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 6 - 030/21 Sonderurlaub für Bundesbeamte für die Teilnahme an bundesweiten Bürgerräten

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WD 8 - 034/21 Zu Rechtsgrundlagen für den Transport und die Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

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WD 8 - 041/21 Änderungen des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes seit 1976

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WD 3 - 074/21 Zuverlässigkeit im Gaststättenrecht

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WD 7 - 030/21 Einzelfragen zur Geldwäsche. Strafrechtliche Betrachtung

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WD 4 - 040/21 Vorgaben der Covered-Bonds-Richtlinie für den Liquiditätspuffer einer Pfandbriefbank

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WD 9 - 019/21 Der Einfluss des Inzidenzwertes in ausgewählten Ländern. Zur Verknüpfung von Schutzmaßnahmen und Inzidenzwerten

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WD 6 -103/20 Ausgewählte Aspekte zur Bundespolizei-Laufbahnverordnung

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WD 8 - 033/21 Einzelfragen zur Übertragung des von Windenergieanlagen erzeugten Stroms

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WD 4 - 023/21 Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen

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Verpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zahlung der Künstlersozialabgabe

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WD 5 - 020/21 Vegetationsschnitt an Eisenbahnschienenwegen in ausgewählten Ländern

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WD 4 - 038/21 Verfahren bei der Nominierung von Kandidaten für Unionsorgane. Parlamentarische Beteiligung bei der Auswahl des deutschen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

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PE 6 - 016/21 Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der Europäischen Union „Next Generation EU“

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WD 3 - 068/21 Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht

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WD 2 - 028/21 Übersicht zu Planstellen und Stärke der Bundeswehr

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PE 6 - 019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht

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WD 3 - 069/21 Zustimmungsbedürftigkeit bei einem Coronagesetz des Bundes

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WD 10 - 001/21 Veröffentlichung von Petitionen auf Internetplattformen

WD 10 - 001/21 Veröffentlichung von Petitionen auf Internetplattformen ( PDF | 165 KB )

WD 8 - 032/21 Insektenschutz und Kategorisierung von Pflanzenschutzmitteln

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PE 6 - 014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze

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WD 9 - 012/21 Überblick über Versorgungsstrukturen in der Geburtshilfe. Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen

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WD 3 - 066/21 Alternativen zur Rolle der MPK in der Coronabekämpfung

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Zur Rolle von Kindern im Corona-Pandemiegeschehen

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WD 8 - 014/21 Novellierte Strahlenschutzverordnung und Schachtanlage Asse II

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WD 2 - 016/21 Landwirtschaft und Baumwollproduktion in Benin

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WD 3 - 062/21 Vereinbarkeit des Regierungsamtes mit dem Bundestagsmandat

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WD 9 - 032/21 Zum Verhältnis der Inzidenzrate zur seltenen Erkrankung und zur „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

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WD 3 - 053/21 Staatshaftung als Folge staatlicher Warnungen vor Impfstoffen oder der Aussetzung der Impfung mit einem Impfstoff

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PE 6 - 018/21 Coronavirus-Schutzverordnung und Unionsbürgerschaft

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WD 3 - 058/21 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

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WD 9 - 024/21 Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Corona-Pandemie. Bundesbeschlüsse und landesrechtliche Regelungen (Stand: 22. März 2021)

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WD 3 - 035/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

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WD 3 - 046/21 Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie

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WD 5 - 027/21 Öffentliche Beschaffung von Straßenfahrzeugen. Branchenvereinbarungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie

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WD 5 - 025/21 Zum Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel

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PE 6 - 017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6

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WD 7 - 031/21 Öffentliche Beschaffung medizinischer Ausrüstung in der COVID-19- Pandemie

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WD 7 - 025/21 Nächtliche Fahrverbote für Lastkraftwagen auf Bundesfernstraßen

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WD 4 - 032/21 Steuerliche Behandlung von Bezügen der Mitglieder des Europäischen Parlaments in Deutschland

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WD 6 - 020/21 Einzelfragen zum Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 zum Schutz indigener Völker

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WD 9 - 022/21 Zur Herleitung und Bedeutung des Inzidenzwertes

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WD 5 - 002/21 Einrichtung temporärer Fahrradwege auf stillgelegten Bahntrassen

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WD 5 - 028/21 Zum Universaldienst im Telekommunikationsbereich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 4 - 016/21 Zur Einrichtung eines Härtefallfonds des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

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WD 8 - 022/21 Einzelfragen zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und zum Freiwilligen Sozialen Jahr

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WD 5 - 006/21 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen für Rüstungsexporte in ausgewählten Ländern

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WD 4 - 026/21 Geltungsdauer haushaltsrechtlicher Restkreditermächtigungen

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WD 4 - 033/21 Steuerliche Behandlung amtsbezogener Geschenke. Einkommensteuer, Schenkungsteuer

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WD 2 - 022/21 Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

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WD 3 - 040/21 Fragen zur Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika

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WD 4 - 027/21 Besteuerung des Grundbesitzes nach deutschem Recht. Grundsätze der Grundsteuer und Steuerbefreiungen zugunsten der öffentlichen Hand

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