Humanitäre Krise im Sudan
Ausstieg aus der Versorgung mit Erdgas (Gasausstieg). Rechtsvorschriften, WD 5 - 116/25
Ausstieg aus der Versorgung mit Erdgas (Gasausstieg). Rechtsvorschriften, WD 5 - 116/25 ( PDF | 303 KB)
Wer hat das letzte Wort in der Europäischen Union? Urteil des EuGH in der Rechtssache C-448/23 (Kommission/Polen)
Wer hat das letzte Wort in der Europäischen Union? Urteil des EuGH in der Rechtssache C-448/23 (Kommission/Polen) ( PDF | 93 KB)
150. Geburtstag von Konrad Adenauer – 5. Januar 2026
150. Geburtstag von Konrad Adenauer – 5. Januar 2026 ( PDF | 83 KB)
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ( PDF | 110 KB)
Informationen zur Agroforstwirtschaft. Zur Rechtslage und zu Programmen in Frankreich, den Niederlanden und Österreich, WD 8 - 073/25
Informationen zur Agroforstwirtschaft. Zur Rechtslage und zu Programmen in Frankreich, den Niederlanden und Österreich, WD 8 - 073/25 ( PDF | 243 KB)
Fragen zum Konzept einer „Progressiven Kommunalen Schuldenbremse“, WD 4 - 051/25
Fragen zum Konzept einer „Progressiven Kommunalen Schuldenbremse“, WD 4 - 051/25 ( PDF | 775 KB)
Zerlegung des Steuermessbetrages der Gewerbesteuer. Anlagen zur Weiterleitung elektrischer Energie, WD 4 - 059/25
Zerlegung des Steuermessbetrages der Gewerbesteuer. Anlagen zur Weiterleitung elektrischer Energie, WD 4 - 059/25 ( PDF | 125 KB)
Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen des behördlichen Ankaufs von personenbezogenen Daten aus Werbedatenbanken, WD 3 - 065/25
Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen des behördlichen Ankaufs von personenbezogenen Daten aus Werbedatenbanken, WD 3 - 065/25 ( PDF | 456 KB)
Wirkungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt. Stand der Wissenschaft zur Lärmauswirkung, zum Kollisionsrisiko, zu Verdrängungseffekten und zu Mikroplastik, WD 8 - 055/25
Wirkungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt. Stand der Wissenschaft zur Lärmauswirkung, zum Kollisionsrisiko, zu Verdrängungseffekten und zu Mikroplastik, WD 8 - 055/25 ( PDF | 325 KB)
Wiederaufbau Gazas durch Israel und seine Unterstützerstaaten im Lichte völkerrechtlicher Staatenverantwortlichkeit, WD 2 - 070/25
Wiederaufbau Gazas durch Israel und seine Unterstützerstaaten im Lichte völkerrechtlicher Staatenverantwortlichkeit, WD 2 - 070/25 ( PDF | 710 KB)
Der Arbeitnehmerbegriff des Unionsrechts im Kontext geringfügiger Beschäftigungen, EU 6 - 056/25
Der Arbeitnehmerbegriff des Unionsrechts im Kontext geringfügiger Beschäftigungen, EU 6 - 056/25 ( PDF | 67 KB)
Zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Bildungsbereich. Aktuelle Studien, WD 8 - 076/25
Zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Bildungsbereich. Aktuelle Studien, WD 8 - 076/25 ( PDF | 212 KB)
Das Urteil des EuGH vom 11. November 2025 zur Unionszuständigkeit hinsichtlich der Mindestlohnrichtlinie
Das Urteil des EuGH vom 11. November 2025 zur Unionszuständigkeit hinsichtlich der Mindestlohnrichtlinie ( PDF | 77 KB)
Kosten von Windenergieanlagen und bestimmten Seltenen Erden, WD 5 - 085/25
Kosten von Windenergieanlagen und bestimmten Seltenen Erden, WD 5 - 085/25 ( PDF | 926 KB)
Losverfahren und Wehrgerechtigkeit, WD 2 - 073/25
Losverfahren und Wehrgerechtigkeit, WD 2 - 073/25 ( PDF | 382 KB)
Terminvergabe an Patientinnen und Patienten der PKV und der GKV. Rechtslage und Diskussion, WD 8 - 078/25
Terminvergabe an Patientinnen und Patienten der PKV und der GKV. Rechtslage und Diskussion, WD 8 - 078/25 ( PDF | 299 KB)
Anwendung des Instruments der Subsidiaritätsklage, EU 6 - 072/25
Anwendung des Instruments der Subsidiaritätsklage, EU 6 - 072/25 ( PDF | 56 KB)
Gesundheitsversorgung von Geflüchteten. Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierung, Dolmetscherkosten und transkulturelle Öffnung, WD 8 - 077/25
Gesundheitsversorgung von Geflüchteten. Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierung, Dolmetscherkosten und transkulturelle Öffnung, WD 8 - 077/25 ( PDF | 358 KB)
Rahmenbedingungen staatlicher Kunstförderung, WD 3 - 077/25
Rahmenbedingungen staatlicher Kunstförderung, WD 3 - 077/25 ( PDF | 310 KB)
Möglichkeiten der „Aussetzung“ des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch die Exekutive, WD 3 - 088/25
Möglichkeiten der „Aussetzung“ des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch die Exekutive, WD 3 - 088/25 ( PDF | 198 KB)
Anknüpfung der persönlichen Steuerpflicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Staatsangehörigkeit. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Vergleich zu den USA, historische Entwicklung, Steuerpflicht von Wegzüglern, WD 4 - 047/25
Anknüpfung der persönlichen Steuerpflicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Staatsangehörigkeit. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Vergleich zu den USA, historische Entwicklung, Steuerpflicht von Wegzüglern, WD 4 - 047/25 ( PDF | 611 KB)
Möglichkeiten des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit. Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung, WD 3 - 086/25
Möglichkeiten des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit. Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung, WD 3 - 086/25 ( PDF | 234 KB)
Transparenz- und Erklärbarkeitsanforderungen der KI-Verordnung und der Datenschutzgrundverordnung beim Einsatz von KI in Schulen und Bildungseinrichtungen, EU 6 - 058/25
Transparenz- und Erklärbarkeitsanforderungen der KI-Verordnung und der Datenschutzgrundverordnung beim Einsatz von KI in Schulen und Bildungseinrichtungen, EU 6 - 058/25 ( PDF | 923 KB)
Die Forschungsklausel des Konsumcannabisgesetzes. Zur Frage der Anwendung auf sogenannte Modellvorhaben, WD 8 - 086/25
Die Forschungsklausel des Konsumcannabisgesetzes. Zur Frage der Anwendung auf sogenannte Modellvorhaben, WD 8 - 086/25 ( PDF | 160 KB)
Local Content Requirements (Lokalisierungsanforderungen) in der EU, WD 5 - 097/25
Local Content Requirements (Lokalisierungsanforderungen) in der EU, WD 5 - 097/25 ( PDF | 348 KB)
Ultra Fast Fashion. Ökologische Auswirkungen, WD 8 - 084/25
Ultra Fast Fashion. Ökologische Auswirkungen, WD 8 - 084/25 ( PDF | 376 KB)
Zur Vereinbarkeit von sog. local-content-Anforderungen mit WTO-Recht im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens, WD 2 - 074/25
Zur Vereinbarkeit von sog. local-content-Anforderungen mit WTO-Recht im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens, WD 2 - 074/25 ( PDF | 178 KB)
EU-Urheberrecht und KI-Regulierung, EU 6 - 068/25
EU-Urheberrecht und KI-Regulierung, EU 6 - 068/25 ( PDF | 68 KB)
Gemeinnützigkeit von Trägervereinen des nichtkommerziellen Rundfunks, WD 7 - 062/25
Gemeinnützigkeit von Trägervereinen des nichtkommerziellen Rundfunks, WD 7 - 062/25 ( PDF | 136 KB)
Beihilferechtliche Fragen der Agrardieselentlastung, EU 6 - 067/25
Beihilferechtliche Fragen der Agrardieselentlastung, EU 6 - 067/25 ( PDF | 66 KB)
„Chatkontrolle“ – zur Grundrechtskonformität von Aufdeckungsanordnungen an interpersonelle Kommunikationsdienste nach der Grundrechtecharta und dem Grundgesetz, EU 6 - 061/25; WD 3 - 080/25
„Chatkontrolle“ – zur Grundrechtskonformität von Aufdeckungsanordnungen an interpersonelle Kommunikationsdienste nach der Grundrechtecharta und dem Grundgesetz, EU 6 - 061/25; WD 3 - 080/25 ( PDF | 586 KB)
Zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes durch die Länder, WD 8 - 083/25; WD 4 - 056/25
Zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes durch die Länder, WD 8 - 083/25; WD 4 - 056/25 ( PDF | 285 KB)
Zum Einsatz von Lärmmesskameras (sog. Lärmblitzer), WD 7 - 067/25
Zum Einsatz von Lärmmesskameras (sog. Lärmblitzer), WD 7 - 067/25 ( PDF | 88 KB)
Zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 5 AsylbLG, WD 6 - 060/25
Zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 5 AsylbLG, WD 6 - 060/25 ( PDF | 230 KB)
Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern in Deutschland nach dem Rückkehrhilfegesetz (RückHG), WD 6 - 063/25
Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern in Deutschland nach dem Rückkehrhilfegesetz (RückHG), WD 6 - 063/25 ( PDF | 75 KB)
Aufbringung finanzieller Mittel durch Arbeitgeber für frühkindliche Förderung, WD 4 - 053/25; WD 3 - 082/25
Aufbringung finanzieller Mittel durch Arbeitgeber für frühkindliche Förderung, WD 4 - 053/25; WD 3 - 082/25 ( PDF | 405 KB)
Vereinbarkeit der Steuervergünstigungen des US-amerikanischen FDDEI-Regimes mit dem Nexus-Ansatz der OECD und der Lizenzschranke im Einkommensteuergesetz, WD 4 - 057/25
Vereinbarkeit der Steuervergünstigungen des US-amerikanischen FDDEI-Regimes mit dem Nexus-Ansatz der OECD und der Lizenzschranke im Einkommensteuergesetz, WD 4 - 057/25 ( PDF | 472 KB)
Fahrtauglichkeitsprüfungen in ausgewählten europäischen Ländern. Ein Überblick über die Rechtslage in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz, WD 7 - 060/25
Fahrtauglichkeitsprüfungen in ausgewählten europäischen Ländern. Ein Überblick über die Rechtslage in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz, WD 7 - 060/25 ( PDF | 174 KB)
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Zur Straflosigkeit bei ablehnendem Gebrauch oder Sozialadäquanz
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Zur Straflosigkeit bei ablehnendem Gebrauch oder Sozialadäquanz ( PDF | 94 KB)
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, WD 7 - 066/25
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, WD 7 - 066/25 ( PDF | 79 KB)
Vergütungen für Rechtsanwälte und Notare und ihre Anpassungen, WD 7- 059/25
Vergütungen für Rechtsanwälte und Notare und ihre Anpassungen, WD 7- 059/25 ( PDF | 212 KB)
Verankerung der Ernährungssicherstellung in Krisenzeiten, WD 8 - 081/25
Verankerung der Ernährungssicherstellung in Krisenzeiten, WD 8 - 081/25 ( PDF | 113 KB)
Vereinbarkeit der geplanten Einkommensteuerbefreiung (sogenannte Aktivrente) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ergänzung zur Ausarbeitung WD 4 - 013/25 unter Berücksichtigung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, WD 4 - 049/25
Vereinbarkeit der geplanten Einkommensteuerbefreiung (sogenannte Aktivrente) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ergänzung zur Ausarbeitung WD 4 - 013/25 unter Berücksichtigung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, WD 4 - 049/25 ( PDF | 265 KB)
Einzelfragen zur Gewässerunterhaltung. Zuständige Behörden und Vergabeverfahren, WD 8 - 080/25
Einzelfragen zur Gewässerunterhaltung. Zuständige Behörden und Vergabeverfahren, WD 8 - 080/25 ( PDF | 150 KB)
Erbschaftsteuern und Vermögensteuern in den EU-Mitgliedstaaten und in ausgewählten anderen Staaten. Wesentliche Rechtsänderungen seit 2020, WD 4 - 042/25
Erbschaftsteuern und Vermögensteuern in den EU-Mitgliedstaaten und in ausgewählten anderen Staaten. Wesentliche Rechtsänderungen seit 2020, WD 4 - 042/25 ( PDF | 246 KB)
Rechtliche Fragen zum Einigungsvertrag, WD 3 - 081/25; WD 2 - 067/25
Rechtliche Fragen zum Einigungsvertrag, WD 3 - 081/25; WD 2 - 067/25 ( PDF | 212 KB)
Rückbaukosten für Windenergieanlagen, WD 5 - 087/25
Rückbaukosten für Windenergieanlagen, WD 5 - 087/25 ( PDF | 746 KB)
Infrastruktur zum Betrieb von Windenergieanlagen, WD 5 - 071/25
Infrastruktur zum Betrieb von Windenergieanlagen, WD 5 - 071/25 ( PDF | 150 KB)
Wirtschaftliche Aspekte von Windenergieanlagen, WD 5 - 074/25
Wirtschaftliche Aspekte von Windenergieanlagen, WD 5 - 074/25 ( PDF | 833 KB)
Statistische Daten zu Windenergieanlagen, WD 5 - 088/25
Statistische Daten zu Windenergieanlagen, WD 5 - 088/25 ( PDF | 130 KB)
Klimawirkung von Windenergieanlage, WD 5 - 075/25
Klimawirkung von Windenergieanlage, WD 5 - 075/25 ( PDF | 588 KB)
Windenergieanlagen. Auswirkungen auf das Grundwasser, WD 8 - 060/25
Windenergieanlagen. Auswirkungen auf das Grundwasser, WD 8 - 060/25 ( PDF | 263 KB)
Die Rechtslage im Finnischen Meerbusen im Lichte mutmaßlicher Verletzungen des estnischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge, WD 2 - 060/25
Die Rechtslage im Finnischen Meerbusen im Lichte mutmaßlicher Verletzungen des estnischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge, WD 2 - 060/25 ( PDF | 1 MB)
Aufgaben, Struktur und Finanzierung der Medizinischen Dienste, WD 8 - 079/25
Aufgaben, Struktur und Finanzierung der Medizinischen Dienste, WD 8 - 079/25 ( PDF | 194 KB)
Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gemäß Art. 258 AEUV, EU 6 - 059/25
Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gemäß Art. 258 AEUV, EU 6 - 059/25 ( PDF | 313 KB)
Regulierung von Stromnetzen in Touristikanlagen, WD 5 - 078/25
Regulierung von Stromnetzen in Touristikanlagen, WD 5 - 078/25 ( PDF | 474 KB)
Zur Frage der Finanzierbarkeit von „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, WD 4 - 045/25
Zur Frage der Finanzierbarkeit von „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, WD 4 - 045/25 ( PDF | 287 KB)
Die syrischen Parlamentswahlen und die Rechte der Minderheiten
Die syrischen Parlamentswahlen und die Rechte der Minderheiten ( PDF | 144 KB)
Kinderarmut in Deutschland. Überblick zu Definition, aktuellen Zahlen und Veröffentlichungen, WD 8- 075/25
Kinderarmut in Deutschland. Überblick zu Definition, aktuellen Zahlen und Veröffentlichungen, WD 8- 075/25 ( PDF | 466 KB)
Die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im europäischen Vergleich, WD 6 -036/25
Die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im europäischen Vergleich, WD 6 -036/25 ( PDF | 401 KB)
Geltungsbeginn der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Geltungsbeginn der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung ( PDF | 170 KB)
Neutralisierung privater und gewerblicher Drohnen durch den Staat: Gesetzeslage, WD 5 - 084/25
Neutralisierung privater und gewerblicher Drohnen durch den Staat: Gesetzeslage, WD 5 - 084/25 ( PDF | 293 KB)
Auswirkungen von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen auf den ÖPNV, WD 5 - 079/25
Auswirkungen von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen auf den ÖPNV, WD 5 - 079/25 ( PDF | 275 KB)
Zu Fragen der Haftung für Gesundheitsschäden, die Mitglieder der Flugzeug-Crews in Folge von Fume Events erleiden, WD 8 - 052/25
Zu Fragen der Haftung für Gesundheitsschäden, die Mitglieder der Flugzeug-Crews in Folge von Fume Events erleiden, WD 8 - 052/25 ( PDF | 143 KB)
Mikroplastikemissionen aus Windkraftanlagen. Definition sowie Vorkommen von Mikroplastik und Relevanz von Windkraftanlagen als Emittenten, WD 8 - 065/25
Mikroplastikemissionen aus Windkraftanlagen. Definition sowie Vorkommen von Mikroplastik und Relevanz von Windkraftanlagen als Emittenten, WD 8 - 065/25 ( PDF | 169 KB)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im rollierenden Verfahren, WD 3 - 071/25
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im rollierenden Verfahren, WD 3 - 071/25 ( PDF | 256 KB)
Handynutzung an Schulen. Regelungen in ausgewählten europäischen Ländern, WD 8 - 070/25
Handynutzung an Schulen. Regelungen in ausgewählten europäischen Ländern, WD 8 - 070/25 ( PDF | 380 KB)
Zur Härtefallregelung im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 8 EMRK und Art. 6 GG, WD 2 - 057/25; WD 3 - 074/25
Zur Härtefallregelung im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 8 EMRK und Art. 6 GG, WD 2 - 057/25; WD 3 - 074/25 ( PDF | 387 KB)
Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen im Steuerrecht und im Steuerstrafrecht in ausgewählten Staaten Europas, WD 4 - 037/25
Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen im Steuerrecht und im Steuerstrafrecht in ausgewählten Staaten Europas, WD 4 - 037/25 ( PDF | 324 KB)
Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr im Inland: Handlungsspielräume zwischen Verteidigungsauftrag und Gefahrenabwehr, WD 2 - 061/25
Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr im Inland: Handlungsspielräume zwischen Verteidigungsauftrag und Gefahrenabwehr, WD 2 - 061/25 ( PDF | 362 KB)
Förderprogramme des Bundes für die Landwirtschaft in Deutschland, WD 8 - 072/25
Förderprogramme des Bundes für die Landwirtschaft in Deutschland, WD 8 - 072/25 ( PDF | 150 KB)
Grundlagen des Verfahrens bei Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht, WD 7 - 065/25
Grundlagen des Verfahrens bei Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht, WD 7 - 065/25 ( PDF | 151 KB)
Fume Events und aerotoxisches Syndrom in der zivilen Luftfahrt. Stand der Forschung und Fallzahlen, WD 8 - 051/25
Fume Events und aerotoxisches Syndrom in der zivilen Luftfahrt. Stand der Forschung und Fallzahlen, WD 8 - 051/25 ( PDF | 421 KB)
Eigentumsverhältnisse in der deutschen Medienlandschaft, WD 1 - 022/25
Eigentumsverhältnisse in der deutschen Medienlandschaft, WD 1 - 022/25 ( PDF | 439 KB)
Gesetzgebungskompetenz und Regelungsoptionen für ein Verbot der mehrmaligen täglichen Erhöhung von Kraftstoffpreisen an Tankstellen, WD 3- 075/25
Gesetzgebungskompetenz und Regelungsoptionen für ein Verbot der mehrmaligen täglichen Erhöhung von Kraftstoffpreisen an Tankstellen, WD 3- 075/25 ( PDF | 141 KB)
Zugang von Transpersonen zu geschlechtsspezifischen Einrichtungen oder Dienstleistungen, WD 7 - 064/25
Zugang von Transpersonen zu geschlechtsspezifischen Einrichtungen oder Dienstleistungen, WD 7 - 064/25 ( PDF | 85 KB)
Veräußerung von Vermögensgegenständen. Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung, WD 4 - 044/25
Veräußerung von Vermögensgegenständen. Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung, WD 4 - 044/25 ( PDF | 138 KB)
Regelungen für die Errichtung und Übernahme von Arztpraxen, WD 6 - 055/25; WD 7 - 061/25
Regelungen für die Errichtung und Übernahme von Arztpraxen, WD 6 - 055/25; WD 7 - 061/25 ( PDF | 205 KB)
Zur baulichen Ausstattung von Arztpraxen. Hygienerechtliche Anforderungen, WD 8 - 066/25
Zur baulichen Ausstattung von Arztpraxen. Hygienerechtliche Anforderungen, WD 8 - 066/25 ( PDF | 273 KB)
Unionsrechtliche und nationale Rahmenbedingungen bei der Annahme von Bargeld durch öffentliche Stellen und den stationären Einzelhandel, EU 6 - 052/25; WD 4 - 048/25
Unionsrechtliche und nationale Rahmenbedingungen bei der Annahme von Bargeld durch öffentliche Stellen und den stationären Einzelhandel, EU 6 - 052/25; WD 4 - 048/25 ( PDF | 221 KB)
Steuerbegünstigte Zwecke gemäß § 51 der Abgabenordnung. Voraussetzungen und Differenzierungen, WD 4 - 043/25
Steuerbegünstigte Zwecke gemäß § 51 der Abgabenordnung. Voraussetzungen und Differenzierungen, WD 4 - 043/25 ( PDF | 182 KB)
Einzelaspekte zur Nachhaltigkeit und deren Nachweisführung im deutschen Vergaberecht, WD 7 - 063/25
Einzelaspekte zur Nachhaltigkeit und deren Nachweisführung im deutschen Vergaberecht, WD 7 - 063/25 ( PDF | 135 KB)
Anforderungen der notwendigen Verteidigung, WD 7 - 058/25
Anforderungen der notwendigen Verteidigung, WD 7 - 058/25 ( PDF | 107 KB)
Zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich Haftbedingungen sowie zur Staatenbeschwerde gemäß Art. 33 EMRK im Lichte des Falls „Maja T.“, WD 2 - 051/25
Zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich Haftbedingungen sowie zur Staatenbeschwerde gemäß Art. 33 EMRK im Lichte des Falls „Maja T.“, WD 2 - 051/25 ( PDF | 484 KB)
Zur Einführung und Nutzung der elektronischen Patientenakte. Beispiele aus ausgewählten Ländern, WD 8 - 067/25
Zur Einführung und Nutzung der elektronischen Patientenakte. Beispiele aus ausgewählten Ländern, WD 8 - 067/25 ( PDF | 325 KB)
Altersrente für schwerbehinderte Menschen, WD 6 - 058/25
Altersrente für schwerbehinderte Menschen, WD 6 - 058/25 ( PDF | 64 KB)
Fragen zur Einkommensteuer in Deutschland, WD 4 - 050/25
Fragen zur Einkommensteuer in Deutschland, WD 4 - 050/25 ( PDF | 365 KB)
Kameralistik und Doppik im Rahmen der Haushaltswirtschaft von Gebietskörperschaften. Status Quo auf Bundesebene sowie relevante Aspekte im Hinblick auf Reformüberlegungen und Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene, WD 4 - 036/25
Kameralistik und Doppik im Rahmen der Haushaltswirtschaft von Gebietskörperschaften. Status Quo auf Bundesebene sowie relevante Aspekte im Hinblick auf Reformüberlegungen und Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene, WD 4 - 036/25 ( PDF | 873 KB)
Konsumorientierte Ertragsbesteuerung von Unternehmen und Privatpersonen (Teil 2). Rechtsvergleich, Auswirkungen, WD 4 - 035/25
Konsumorientierte Ertragsbesteuerung von Unternehmen und Privatpersonen (Teil 2). Rechtsvergleich, Auswirkungen, WD 4 - 035/25 ( PDF | 313 KB)
Sanierungs- und Modernisierungsbedarf von Sportstätten, WD 8 - 059/25
Sanierungs- und Modernisierungsbedarf von Sportstätten, WD 8 - 059/25 ( PDF | 524 KB)
Zur verfassungsrechtlichen Einordnung von Zivilklauseln an staatlichen Hochschulen und der Zulässigkeit eines Verbots, WD 3 - 062/25
Zur verfassungsrechtlichen Einordnung von Zivilklauseln an staatlichen Hochschulen und der Zulässigkeit eines Verbots, WD 3 - 062/25 ( PDF | 251 KB)
Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des integrierten Bachelors im Rahmen des Studiums der Rechtswissenschaften, WD 3 - 072/25
Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des integrierten Bachelors im Rahmen des Studiums der Rechtswissenschaften, WD 3 - 072/25 ( PDF | 172 KB)
Lebenszyklusanalyse der Stromerzeugung mit Windenergieanlagen. Klimawirkung und energetische Amortisation, WD 5 - 063/25
Lebenszyklusanalyse der Stromerzeugung mit Windenergieanlagen. Klimawirkung und energetische Amortisation, WD 5 - 063/25 ( PDF | 657 KB)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie, WD 2 - 045/25; WD 5 - 072/25; EU 6 - 045/25
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie, WD 2 - 045/25; WD 5 - 072/25; EU 6 - 045/25 ( PDF | 645 KB)
Sichere Herkunfts- und Drittstaaten in der Rechtsprechung des EuGH (C758/24 und C-759/24) und im Kontext der GEAS-Reform, EU 6 - 054/25
Sichere Herkunfts- und Drittstaaten in der Rechtsprechung des EuGH (C758/24 und C-759/24) und im Kontext der GEAS-Reform, EU 6 - 054/25 ( PDF | 76 KB)
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Darstellung im Bundeshaushaltsplan, WD 4 - 039/25
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Darstellung im Bundeshaushaltsplan, WD 4 - 039/25 ( PDF | 183 KB)
Ausgewählte Aspekte zur missbräuchlichen Verwendung von Notrufen und zur Beleidigung von Mitarbeitern in Notrufzentralen, WD 7 - 057/25
Ausgewählte Aspekte zur missbräuchlichen Verwendung von Notrufen und zur Beleidigung von Mitarbeitern in Notrufzentralen, WD 7 - 057/25 ( PDF | 78 KB)
Urteil des Gerichts der EU vom 10. September 2025 zur Aufnahme von Kernenergie und fossilen Gasen in die EU-Taxonomie
Urteil des Gerichts der EU vom 10. September 2025 zur Aufnahme von Kernenergie und fossilen Gasen in die EU-Taxonomie ( PDF | 101 KB)
Herausragender Wegbereiter des deutschen Parlamentarismus: Johann Adam von Itzstein (1775-1855)
Herausragender Wegbereiter des deutschen Parlamentarismus: Johann Adam von Itzstein (1775-1855) ( PDF | 84 KB)
Verlobte als „sonstige Familienangehörige“ Reichweite des Begriffes nach § 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, WD 3 - 063/25; EU 6 - 046/25; WD 2 - 050/25
Verlobte als „sonstige Familienangehörige“ Reichweite des Begriffes nach § 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, WD 3 - 063/25; EU 6 - 046/25; WD 2 - 050/25 ( PDF | 522 KB)
Fragen zur Seefischerei in Deutschland, WD 8 - 064/25
Fragen zur Seefischerei in Deutschland, WD 8 - 064/25 ( PDF | 202 KB)
Absehen von der Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen Ausweisung – Rechtslage, WD 7 - 056/25
Absehen von der Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen Ausweisung – Rechtslage, WD 7 - 056/25 ( PDF | 73 KB)
Gebärdensprache im Verwaltungsverfahren, WD 6 - 046/25
Gebärdensprache im Verwaltungsverfahren, WD 6 - 046/25 ( PDF | 253 KB)
Neuer Wehrdienst
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von „Landeskinderquoten“ bei der Hochschulzulassung im Bereich der Human- und Zahnmedizin, WD 3 - 060/25; WD 4 - 031/25
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von „Landeskinderquoten“ bei der Hochschulzulassung im Bereich der Human- und Zahnmedizin, WD 3 - 060/25; WD 4 - 031/25 ( PDF | 326 KB)
Fragen zum Schutz von Landwirten gegenüber Straftaten, WD 8 - 061/25
Fragen zum Schutz von Landwirten gegenüber Straftaten, WD 8 - 061/25 ( PDF | 149 KB)
Abgabe für Online-Plattformen, WD 3 - 069/25; WD 4 - 041/25
Abgabe für Online-Plattformen, WD 3 - 069/25; WD 4 - 041/25 ( PDF | 999 KB)
Einzelfragen zur Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, WD 7 - 053/25
Einzelfragen zur Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, WD 7 - 053/25 ( PDF | 83 KB)
Zur Vergütung von Tierärzten in Europa, WD 8 - 050/25
Zur Vergütung von Tierärzten in Europa, WD 8 - 050/25 ( PDF | 286 KB)
Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschüsse. Zusammensetzung, Verfahren, Prüfungsumfang und Rechtsschutzmöglichkeiten, WD 3 - 061/25
Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschüsse. Zusammensetzung, Verfahren, Prüfungsumfang und Rechtsschutzmöglichkeiten, WD 3 - 061/25 ( PDF | 272 KB)
Rauchmelder in Wohnungen – mietrechtliche Aspekte, WD 7 - 055/25
Rauchmelder in Wohnungen – mietrechtliche Aspekte, WD 7 - 055/25 ( PDF | 154 KB)
Umweltkontrollsysteme in Verkehrsflugzeugen sowie gängige Triebwerksöle und Hydraulikflüssigkeiten, WD 5 - 058/25
Umweltkontrollsysteme in Verkehrsflugzeugen sowie gängige Triebwerksöle und Hydraulikflüssigkeiten, WD 5 - 058/25 ( PDF | 1 MB)
Die italienische Regionalsteuer auf produktive Tätigkeiten (IRAP), die französische Abgabe für den Mehrwert der Unternehmen (CVAE) und die französische Abgabe auf Immobilien der Unternehmen (CFE), WD 4 - 032/25
Die italienische Regionalsteuer auf produktive Tätigkeiten (IRAP), die französische Abgabe für den Mehrwert der Unternehmen (CVAE) und die französische Abgabe auf Immobilien der Unternehmen (CFE), WD 4 - 032/25 ( PDF | 262 KB)
Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen im Steuerrecht und im Steuerstrafrecht in Deutschland, WD 4 - 034/25
Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen im Steuerrecht und im Steuerstrafrecht in Deutschland, WD 4 - 034/25 ( PDF | 236 KB)
Aspekte einer Wertschöpfungsabgabe beziehungsweise -steuer, die über die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme hinausgehen, WD 4 - 040/25
Aspekte einer Wertschöpfungsabgabe beziehungsweise -steuer, die über die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme hinausgehen, WD 4 - 040/25 ( PDF | 225 KB)
Konsumorientierte Ertragsbesteuerung von Unternehmen und Privatpersonen (Teil 1). Tendenzen, Methoden, Modelle und verfassungsrechtliche Rechtfertigung, WD 4 - 026/25
Konsumorientierte Ertragsbesteuerung von Unternehmen und Privatpersonen (Teil 1). Tendenzen, Methoden, Modelle und verfassungsrechtliche Rechtfertigung, WD 4 - 026/25 ( PDF | 753 KB)
Alkohol- und Tabakkonsum. Regelungen und Änderungen im Konsumverhalten in Deutschland und in ausgewählten Ländern, WD 8 - 058/25
Alkohol- und Tabakkonsum. Regelungen und Änderungen im Konsumverhalten in Deutschland und in ausgewählten Ländern, WD 8 - 058/25 ( PDF | 820 KB)
PFAS: Wirkung auf Mensch und Umwelt sowie Regulierung
PFAS: Wirkung auf Mensch und Umwelt sowie Regulierung ( PDF | 81 KB)
Mittelkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Deutschland, Großbritannien und den USA, WD 2 - 042/25
Mittelkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Deutschland, Großbritannien und den USA, WD 2 - 042/25 ( PDF | 596 KB)
Zur Regulierung von Online-Marketing, WD 7 - 046/25
Zur Regulierung von Online-Marketing, WD 7 - 046/25 ( PDF | 197 KB)
Wertschöpfungsabgabe im Kontext der Sozialversicherungssysteme, WD 6 - 043/25
Wertschöpfungsabgabe im Kontext der Sozialversicherungssysteme, WD 6 - 043/25 ( PDF | 125 KB)
Unionsrechtliche Fragen bei der Einführung einer Meisterpflicht im Bestattungsgewerbe, EU 6 - 043/25
Unionsrechtliche Fragen bei der Einführung einer Meisterpflicht im Bestattungsgewerbe, EU 6 - 043/25 ( PDF | 687 KB)
Anwendbarkeit der Vorschriften über die gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes auf politische Parteien und ihre Gliederungen, WD 3 - 064/25
Anwendbarkeit der Vorschriften über die gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes auf politische Parteien und ihre Gliederungen, WD 3 - 064/25 ( PDF | 144 KB)
Zugangsbeschränkungen für junge Menschen zu social media, WD 8 - 054/25
Zugangsbeschränkungen für junge Menschen zu social media, WD 8 - 054/25 ( PDF | 119 KB)
Fragen zum Transformationsprozess in Syrien, WD 2 - 044/25
Fragen zum Transformationsprozess in Syrien, WD 2 - 044/25 ( PDF | 673 KB)
Zu Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie, WD 8 - 045/25
Zu Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie, WD 8 - 045/25 ( PDF | 421 KB)
Fragen zur EuGH-Rechtsprechung über die Vorratsdatenspeicherung und zu ihrer Übertragbarkeit auf die diskutierte „Chatkontrolle“, EU 6 - 044/25
Fragen zur EuGH-Rechtsprechung über die Vorratsdatenspeicherung und zu ihrer Übertragbarkeit auf die diskutierte „Chatkontrolle“, EU 6 - 044/25 ( PDF | 722 KB)
Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen, WD 3 - 059/25; WD 8 - 056/25
Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen, WD 3 - 059/25; WD 8 - 056/25 ( PDF | 437 KB)
Sanktionen im Sinne des SGB II wegen des Fehlverhaltens gegenüber Sachbearbeitern, WD 6 - 048/25
Sanktionen im Sinne des SGB II wegen des Fehlverhaltens gegenüber Sachbearbeitern, WD 6 - 048/25 ( PDF | 109 KB)
Nachrichtenlose Konten, WD 7 - 052/25
Altersrenten im Überblick, WD 6 - 047/25
Aspekte zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den deutschen Arbeitsmarkt, WD 6 - 045/25
Aspekte zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den deutschen Arbeitsmarkt, WD 6 - 045/25 ( PDF | 859 KB)
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Solidaritäts-Sonderabgabe auf Alterseinkünfte („Boomer-Soli“), WD 3 - 058/25; WD 4 - 028/25
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Solidaritäts-Sonderabgabe auf Alterseinkünfte („Boomer-Soli“), WD 3 - 058/25; WD 4 - 028/25 ( PDF | 405 KB)
Fernbushaltestellen auf Autobahnen: Rechtslage in Deutschland, WD 5 - 069/25
Fernbushaltestellen auf Autobahnen: Rechtslage in Deutschland, WD 5 - 069/25 ( PDF | 13 MB)
Abschaffung oder Abschwächung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylverfahren. Völkerrechtliche, unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte, EU 6 - 039/25; WD 2 - 039/25; WD 3 - 046/25
Abschaffung oder Abschwächung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylverfahren. Völkerrechtliche, unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte, EU 6 - 039/25; WD 2 - 039/25; WD 3 - 046/25 ( PDF | 901 KB)
Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Revenue Frontloading innerhalb des EU-Emissionshandelssystems 2, EU 6 - 042/25; WD 4 - 029/25
Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Revenue Frontloading innerhalb des EU-Emissionshandelssystems 2, EU 6 - 042/25; WD 4 - 029/25 ( PDF | 684 KB)
Klimaschutz vor dem IGH – Worte ohne Wirkung?
Klimaschutz vor dem IGH – Worte ohne Wirkung? ( PDF | 91 KB)
Sozialleistungen an Geflüchtete in ausgewählten europäischen Ländern, WD 6 - 083/24
Sozialleistungen an Geflüchtete in ausgewählten europäischen Ländern, WD 6 - 083/24 ( PDF | 709 KB)
Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, WD 4 - 030/25
Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, WD 4 - 030/25 ( PDF | 189 KB)
Regelungen und Maßnahmen zur Gewaltprävention gegenüber älteren und behinderten Menschen, WD 8 - 053/25
Regelungen und Maßnahmen zur Gewaltprävention gegenüber älteren und behinderten Menschen, WD 8 - 053/25 ( PDF | 111 KB)
Einzelfragen zu Beihilfeausgaben und zur Beihilfegewährung bei freiwillig gesetzlich versicherten Beamten, WD 6 - 038/25
Einzelfragen zu Beihilfeausgaben und zur Beihilfegewährung bei freiwillig gesetzlich versicherten Beamten, WD 6 - 038/25 ( PDF | 512 KB)
Die Finanzierung der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), WD 6 - 039/25
Die Finanzierung der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), WD 6 - 039/25 ( PDF | 230 KB)
Berechnungen zu Reformvorschlägen für das deutsche Rentensystem, WD 6 - 022/25, WD 4 - 015/25
Berechnungen zu Reformvorschlägen für das deutsche Rentensystem, WD 6 - 022/25, WD 4 - 015/25 ( PDF | 835 KB)
Jugendschutz in digitalen Medien. Rechtlicher Rahmen, Prävention und Kontrolle, WD 8 - 048/25
Jugendschutz in digitalen Medien. Rechtlicher Rahmen, Prävention und Kontrolle, WD 8 - 048/25 ( PDF | 402 KB)
Jugendmedienschutz durch Altersverifikation. Regelungen und Maßnahmen für den Zugang zu Online-Plattformen, WD 8 - 049/25
Jugendmedienschutz durch Altersverifikation. Regelungen und Maßnahmen für den Zugang zu Online-Plattformen, WD 8 - 049/25 ( PDF | 243 KB)
Überblick über Pflegeeinrichtungen für Erwachsene in Deutschland, WD 8 - 043/25
Überblick über Pflegeeinrichtungen für Erwachsene in Deutschland, WD 8 - 043/25 ( PDF | 92 KB)
Zur Verfassungsmäßigkeit pauschaler Versammlungsverbote in den befriedeten Bezirken der Verfassungsorgane des Bundes, WD 3 - 056/25
Zur Verfassungsmäßigkeit pauschaler Versammlungsverbote in den befriedeten Bezirken der Verfassungsorgane des Bundes, WD 3 - 056/25 ( PDF | 119 KB)
Zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie, WD 8 - 044/25
Zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie, WD 8 - 044/25 ( PDF | 479 KB)
Planfeststellungsverfahren bei Straßenbau mit Auslandsbezug, WD 7 - 047/25
Planfeststellungsverfahren bei Straßenbau mit Auslandsbezug, WD 7 - 047/25 ( PDF | 77 KB)
Erinnerungskulturelle Projekte in der 20. Wahlperiode
Erinnerungskulturelle Projekte in der 20. Wahlperiode ( PDF | 6 MB)
Verfassungsbeschwerden aufgrund pflichtwidriger Nichtvorlage an den EuGH oder pflichtwidriger Nichtzulassung der Revision, WD 3 - 049/25
Verfassungsbeschwerden aufgrund pflichtwidriger Nichtvorlage an den EuGH oder pflichtwidriger Nichtzulassung der Revision, WD 3 - 049/25 ( PDF | 159 KB)
Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD). Erscheinungsformen, Diagnostik und Verbreitung, WD 8 - 029/25
Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD). Erscheinungsformen, Diagnostik und Verbreitung, WD 8 - 029/25 ( PDF | 289 KB)
Zentralverwahrer von Wertpapieren in ausgewählten Staaten - Direct- versus Indirect-Holding-System, WD 4 - 020/25
Zentralverwahrer von Wertpapieren in ausgewählten Staaten - Direct- versus Indirect-Holding-System, WD 4 - 020/25 ( PDF | 412 KB)
Neue genomische Techniken (NGT). Anwendungen in der Pflanzenzucht und Einsatz von Künstlicher Intelligenz, WD 8 - 041/25
Neue genomische Techniken (NGT). Anwendungen in der Pflanzenzucht und Einsatz von Künstlicher Intelligenz, WD 8 - 041/25 ( PDF | 328 KB)
Gedenkstättenkonzeption des Bundes, WD 1 - 018/25; WD 3 - 053/25
Gedenkstättenkonzeption des Bundes, WD 1 - 018/25; WD 3 - 053/25 ( PDF | 211 KB)
Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Pauschale Beihilfe in einzelnen Bundesländern, WD 8 - 046/25
Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Pauschale Beihilfe in einzelnen Bundesländern, WD 8 - 046/25 ( PDF | 269 KB)
Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten öffentlicher Amtsträger, WD 3 - 054/25
Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten öffentlicher Amtsträger, WD 3 - 054/25 ( PDF | 158 KB)
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Überblick zu Auswahl, Besetzung, Aufgaben und Befugnissen, WD 7 - 039/25; WD 2 - 031/25
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Überblick zu Auswahl, Besetzung, Aufgaben und Befugnissen, WD 7 - 039/25; WD 2 - 031/25 ( PDF | 278 KB)
Ausgaben für das diplomatische und konsularische Personal. Auslandsdienstbezüge, WD 4 - 027/25
Ausgaben für das diplomatische und konsularische Personal. Auslandsdienstbezüge, WD 4 - 027/25 ( PDF | 103 KB)
Sanktionen der USA gegen die VN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im Lichte des Völkerrechts, WD 2 - 040/25
Sanktionen der USA gegen die VN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im Lichte des Völkerrechts, WD 2 - 040/25 ( PDF | 348 KB)
Verpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zahlung der Künstlersozialabgabe
Verpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zahlung der Künstlersozialabgabe ( PDF | 1 MB)
Zur Verfolgung ausländischer Verkehrssünder, WD 7 - 045/25
Zur Verfolgung ausländischer Verkehrssünder, WD 7 - 045/25 ( PDF | 148 KB)
Zur Frage von Auswanderung und staatlichen Beschränkungen und Verboten der Ausreise während der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR, WD 1 - 013/25
Zur Frage von Auswanderung und staatlichen Beschränkungen und Verboten der Ausreise während der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR, WD 1 - 013/25 ( PDF | 523 KB)
Die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht. Zur Rechtslage in der Schweiz und Österreich, WD 7 - 043/25
Die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht. Zur Rechtslage in der Schweiz und Österreich, WD 7 - 043/25 ( PDF | 124 KB)
Ausreiseverbote, WD 3 - 039/25
Flächeninanspruchnahme durch Erneuerbare Energien, WD 5 - 039/25
Flächeninanspruchnahme durch Erneuerbare Energien, WD 5 - 039/25 ( PDF | 106 KB)
Die Berücksichtigung des Rundfunkbeitrags als Teil des steuerlichen Existenzminimums, WD 4 - 023/25; WD 6 - 034/25
Die Berücksichtigung des Rundfunkbeitrags als Teil des steuerlichen Existenzminimums, WD 4 - 023/25; WD 6 - 034/25 ( PDF | 260 KB)
Zur Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der „internationalen“ Mosel, WD 2 - 034/25
Zur Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der „internationalen“ Mosel, WD 2 - 034/25 ( PDF | 100 KB)
Der Amtsträgerbegriff des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), WD 7 - 044/25
Der Amtsträgerbegriff des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), WD 7 - 044/25 ( PDF | 85 KB)
Zur Situation von Pflegekindern in Deutschland, WD 8 - 028/25
Zur Situation von Pflegekindern in Deutschland, WD 8 - 028/25 ( PDF | 497 KB)
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Fragen zum Bundeshaushaltsplan, WD 4 - 024/25
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Fragen zum Bundeshaushaltsplan, WD 4 - 024/25 ( PDF | 193 KB)
Zu rechtlichen Vorgaben der Verordnung über Künstliche Intelligenz für den Einsatz von KI in Behörden der EU-Mitgliedstaaten
Zu rechtlichen Vorgaben der Verordnung über Künstliche Intelligenz für den Einsatz von KI in Behörden der EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 1 MB)
Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ( PDF | 88 KB)
Zur Vollstreckung von Bußgeldern im und aus dem Ausland, WD 7 - 040/25
Zur Vollstreckung von Bußgeldern im und aus dem Ausland, WD 7 - 040/25 ( PDF | 172 KB)
Militärischer Fluglärm. Studien zu den Auswirkungen auf Wildtiere, WD 8 - 034/25
Militärischer Fluglärm. Studien zu den Auswirkungen auf Wildtiere, WD 8 - 034/25 ( PDF | 213 KB)
Häusliche Gewalt. Rechtsgrundlagen, Strategien und Präventionsmaßnahmen, WD 8 - 042/25; WD 7 - 038/25
Häusliche Gewalt. Rechtsgrundlagen, Strategien und Präventionsmaßnahmen, WD 8 - 042/25; WD 7 - 038/25 ( PDF | 290 KB)
Gender Care Gap im europäischen Vergleich. Aktuelle Daten und Studien, WD 8 - 036/25
Gender Care Gap im europäischen Vergleich. Aktuelle Daten und Studien, WD 8 - 036/25 ( PDF | 525 KB)
Schwerpunkte der dänischen EU-Ratspräsidentschaft 2025
Schwerpunkte der dänischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 ( PDF | 85 KB)
Krankenhausfusionen, WD 8 - 040/25
Anwendung von „Islamischem Recht“ durch deutsche Zivilgerichte. Kollisionsrechtliche Implikationen im Familienrecht, WD 7 - 033/25
Anwendung von „Islamischem Recht“ durch deutsche Zivilgerichte. Kollisionsrechtliche Implikationen im Familienrecht, WD 7 - 033/25 ( PDF | 262 KB)
Altersbegrenzung für soziale Netzwerke, WD 7 - 036/25
Altersbegrenzung für soziale Netzwerke, WD 7 - 036/25 ( PDF | 161 KB)
Staatliche Hilfeleistungen für Opfer terroristischer Straftaten im europäischen Vergleich, WD 6 - 016/25
Staatliche Hilfeleistungen für Opfer terroristischer Straftaten im europäischen Vergleich, WD 6 - 016/25 ( PDF | 610 KB)
Die israelische Militäroperation Rising Lion und die US-Angriffe Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts, WD 2 - 029/25
Die israelische Militäroperation Rising Lion und die US-Angriffe Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts, WD 2 - 029/25 ( PDF | 1 MB)
Haushaltsrechtliche Einordnung von Wandelanleihen, WD 4 - 021/25
Haushaltsrechtliche Einordnung von Wandelanleihen, WD 4 - 021/25 ( PDF | 351 KB)
Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands aus dem New START-Vertrag, WD 2 - 030/25
Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands aus dem New START-Vertrag, WD 2 - 030/25 ( PDF | 154 KB)
Fragen zu einer Finanztransaktionsteuer, WD 4 - 022/25
Fragen zu einer Finanztransaktionsteuer, WD 4 - 022/25 ( PDF | 241 KB)
Zu investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren. Gutachten und weitere Veröffentlichungen, WD 8 - 037/25
Zu investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren. Gutachten und weitere Veröffentlichungen, WD 8 - 037/25 ( PDF | 456 KB)
Zu Abschiebung und Ausweisung von gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen, WD 3 - 051/25
Zu Abschiebung und Ausweisung von gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen, WD 3 - 051/25 ( PDF | 98 KB)
Angriffe auf Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts, WD 2 - 033/25
Angriffe auf Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts, WD 2 - 033/25 ( PDF | 163 KB)
Zum Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV, WD 6 - 029/25
Zum Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV, WD 6 - 029/25 ( PDF | 306 KB)
Unterschiede zwischen militärischer und ziviler Munition des Kalibers 7,62 mm, WD 2 -036/25
Unterschiede zwischen militärischer und ziviler Munition des Kalibers 7,62 mm, WD 2 -036/25 ( PDF | 91 KB)
Konzeptionelle Grundlagen zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands in Deutschland, WD 2 - 035/25
Konzeptionelle Grundlagen zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands in Deutschland, WD 2 - 035/25 ( PDF | 135 KB)
Vereinbarkeit der Zulassung als Rechtsanwalt mit ausgewählten gewerblichen und unternehmerischen Tätigkeiten, WD 7 - 037/25
Vereinbarkeit der Zulassung als Rechtsanwalt mit ausgewählten gewerblichen und unternehmerischen Tätigkeiten, WD 7 - 037/25 ( PDF | 123 KB)
Kapitalanlagen der berufsständischen Versorgungswerke, WD 6 - 004/25
Kapitalanlagen der berufsständischen Versorgungswerke, WD 6 - 004/25 ( PDF | 465 KB)
Eichenprozessionsspinner. Methoden zur Schädlingsbekämpfung und Haftungsfragen, WD 8 - 038/25
Eichenprozessionsspinner. Methoden zur Schädlingsbekämpfung und Haftungsfragen, WD 8 - 038/25 ( PDF | 368 KB)
Förderung von Maßnahmen durch Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Rechtliche Rahmenbedingungen und Interventionsmöglichkeiten, WD 4-019-25; WD 3-040-25
Förderung von Maßnahmen durch Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Rechtliche Rahmenbedingungen und Interventionsmöglichkeiten, WD 4-019-25; WD 3-040-25 ( PDF | 234 KB)
Haftung für globale Emissionen? Die Klimaklage gegen RWE
Haftung für globale Emissionen? Die Klimaklage gegen RWE ( PDF | 97 KB)
Feministische Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, WD 2 - 032/25
Feministische Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, WD 2 - 032/25 ( PDF | 231 KB)
Finanzierung von Rettungsdiensten, WD 8 - 039/25
Finanzierung von Rettungsdiensten, WD 8 - 039/25 ( PDF | 195 KB)
Zu den Entscheidungen der Berufungskammer des IStGH im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt, WD 2 - 028/25
Zu den Entscheidungen der Berufungskammer des IStGH im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt, WD 2 - 028/25 ( PDF | 276 KB)
Kartell und Syndikat, WD 1 - 016/25
Einzelfragen zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. Aktualisierung des Sachstands WD 7 – 100/20 vom 10. September 2020.
Einzelfragen zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. Aktualisierung des Sachstands WD 7 – 100/20 vom 10. September 2020. ( PDF | 153 KB)
Grundfragen zum Genossenschaftsrecht, WD 7 - 034/25
Grundfragen zum Genossenschaftsrecht, WD 7 - 034/25 ( PDF | 242 KB)
Zum Kriterium der Zusätzlichkeit im Sinne von Art. 143h Abs. 1 Grundgesetz. Bedeutung der Begründung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, WD 4 - 018/25
Zum Kriterium der Zusätzlichkeit im Sinne von Art. 143h Abs. 1 Grundgesetz. Bedeutung der Begründung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, WD 4 - 018/25 ( PDF | 254 KB)
Rechtsfragen zur Stationierung und zum potenziellen Einsatz der neu aufgestellten Panzerbrigade 45 „Litauen“, WD 2 - 026/25
Rechtsfragen zur Stationierung und zum potenziellen Einsatz der neu aufgestellten Panzerbrigade 45 „Litauen“, WD 2 - 026/25 ( PDF | 392 KB)
Kartellrechtliche Einordnung von medizinischen Versorgungszentren, WD 7 - 032/25
Kartellrechtliche Einordnung von medizinischen Versorgungszentren, WD 7 - 032/25 ( PDF | 146 KB)
Ausgewählte Aspekte der Vergewaltigung nach § 177 Absatz 6 StGB, WD 7 - 031/25
Ausgewählte Aspekte der Vergewaltigung nach § 177 Absatz 6 StGB, WD 7 - 031/25 ( PDF | 83 KB)
Tierschutz in Versuchslaboren. Rechtlicher Rahmen, WD 8 - 027/25
Tierschutz in Versuchslaboren. Rechtlicher Rahmen, WD 8 - 027/25 ( PDF | 255 KB)
Grundzüge der Systematik der Prüfung der Fahreignung im Hinblick auf den Konsum von Alkohol unter besonderer Berücksichtigung des Nachweises von Alkohol durch Phosphatidylethanol (PEth), WD 7 - 029/25
Grundzüge der Systematik der Prüfung der Fahreignung im Hinblick auf den Konsum von Alkohol unter besonderer Berücksichtigung des Nachweises von Alkohol durch Phosphatidylethanol (PEth), WD 7 - 029/25 ( PDF | 133 KB)
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung (sogenannte Aktivrente), WD 4 - 013/25
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung (sogenannte Aktivrente), WD 4 - 013/25 ( PDF | 579 KB)
Sanktionen der Europäischen Union gegen Einzelpersonen, Rechtsgrundlagen, Umsetzung und Rechtsschutz, EU 6 - 030/25
Sanktionen der Europäischen Union gegen Einzelpersonen, Rechtsgrundlagen, Umsetzung und Rechtsschutz, EU 6 - 030/25 ( PDF | 366 KB)
Arzneimittelknappheit und Versorgungssicherheit. Europarechtlicher Rahmen und Regelungen ausgewählter Länder, WD 8 - 033/25
Arzneimittelknappheit und Versorgungssicherheit. Europarechtlicher Rahmen und Regelungen ausgewählter Länder, WD 8 - 033/25 ( PDF | 400 KB)
Abgeordnetenentschädigung in Geschichte und Gegenwart
Abgeordnetenentschädigung in Geschichte und Gegenwart ( PDF | 88 KB)
Entzug des passiven Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Verurteilung
Entzug des passiven Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Verurteilung ( PDF | 98 KB)
Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, WD 7 - 025/25
Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, WD 7 - 025/25 ( PDF | 171 KB)
Aktuelle Rechtsprechungen zum Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX
Aktuelle Rechtsprechungen zum Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX ( PDF | 69 KB)
Persönliche Haftung von Bundesministern, WD 3 - 038/25
Persönliche Haftung von Bundesministern, WD 3 - 038/25 ( PDF | 177 KB)
PFAS – Vorkommen und gesundheitliche Wirkung, WD 8 - 031/25
PFAS – Vorkommen und gesundheitliche Wirkung, WD 8 - 031/25 ( PDF | 193 KB)
Statistische Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza über Todesopfer im Gaza-Konflikt: Fragen der Erhebung, der Verifikation und rechtliche Einordnung, WD 2 - 016/25
Statistische Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza über Todesopfer im Gaza-Konflikt: Fragen der Erhebung, der Verifikation und rechtliche Einordnung, WD 2 - 016/25 ( PDF | 620 KB)
Überblick zur rechtlichen Betreuung bei Vermögensangelegenheiten, WD 7 - 028/25
Überblick zur rechtlichen Betreuung bei Vermögensangelegenheiten, WD 7 - 028/25 ( PDF | 76 KB)
Maßnahmen zur Preisregulierung und zur Begrenzung von Spekulationen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, WD 4 - 017/25
Maßnahmen zur Preisregulierung und zur Begrenzung von Spekulationen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, WD 4 - 017/25 ( PDF | 91 KB)
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einrichtung unbeschilderter Waffenverbotszonen, WD 3 - 035/25
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einrichtung unbeschilderter Waffenverbotszonen, WD 3 - 035/25 ( PDF | 175 KB)
Behandlung polygamer Ehen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, WD 3 - 032/25
Behandlung polygamer Ehen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, WD 3 - 032/25 ( PDF | 192 KB)
Zur Strafbarkeit des unaufgeforderten Versendens von Bildern auf denen Genitalien abgebildet sind (sog. Dickpics), WD 7 - 026/25
Zur Strafbarkeit des unaufgeforderten Versendens von Bildern auf denen Genitalien abgebildet sind (sog. Dickpics), WD 7 - 026/25 ( PDF | 186 KB)
Rechtsfragen zum deutsch-russischen Kriegsgräberabkommen, WD 2 - 020/25
Rechtsfragen zum deutsch-russischen Kriegsgräberabkommen, WD 2 - 020/25 ( PDF | 265 KB)
Verstärkte Sorgfaltspflichten von Kreditinstituten nach dem GwG bei politisch exponierten Personen und deren Familienmitgliedern, WD 4 - 016/25
Verstärkte Sorgfaltspflichten von Kreditinstituten nach dem GwG bei politisch exponierten Personen und deren Familienmitgliedern, WD 4 - 016/25 ( PDF | 200 KB)
Politische Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate in ausgewählten europäischen Ländern, WD 8 - 014/25
Politische Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate in ausgewählten europäischen Ländern, WD 8 - 014/25 ( PDF | 968 KB)
Fragen zu europarechtlichen Vorgaben für die Behandlung polygamer Ehen beim Familiennachzug und im Aufenthalts- und Asylrecht, EU 6 - 023/25
Fragen zu europarechtlichen Vorgaben für die Behandlung polygamer Ehen beim Familiennachzug und im Aufenthalts- und Asylrecht, EU 6 - 023/25 ( PDF | 344 KB)
Zum Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum bei der Einnahme von Medizinalcannabis, WD 8 - 032/25
Zum Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum bei der Einnahme von Medizinalcannabis, WD 8 - 032/25 ( PDF | 190 KB)
Unions- und verfassungsrechtliche Fragen zur Organisation für das Ökosystemmangement der EUDI-Wallet, EU 6- 022/25 / WD 3 - 025/25
Unions- und verfassungsrechtliche Fragen zur Organisation für das Ökosystemmangement der EUDI-Wallet, EU 6- 022/25 / WD 3 - 025/25 ( PDF | 552 KB)
Strafrecht im Koalitionsvertrag: Verbrechen und Vergehen
Strafrecht im Koalitionsvertrag: Verbrechen und Vergehen ( PDF | 86 KB)
Rechtliche Bewertung von Mehrehen, WD 6 - 023/25; WD 7 - 024/25
Rechtliche Bewertung von Mehrehen, WD 6 - 023/25; WD 7 - 024/25 ( PDF | 235 KB)
Loslösung von völkerrechtlichen Bestimmungen zum Asylrecht, WD 2 - 022/25
Loslösung von völkerrechtlichen Bestimmungen zum Asylrecht, WD 2 - 022/25 ( PDF | 281 KB)
Wehrpflicht und andere Pflichtdienste in ausgewählten europäischen Staaten, WD 2 - 014/25
Wehrpflicht und andere Pflichtdienste in ausgewählten europäischen Staaten, WD 2 - 014/25 ( PDF | 634 KB)
Zum Entwurf vom 16. April 2025 für einen WHO-Pandemievertrag, WD 2 - 021/25
Zum Entwurf vom 16. April 2025 für einen WHO-Pandemievertrag, WD 2 - 021/25 ( PDF | 151 KB)
Zugangsanspruch zu EU-Dokumenten: Urteil des Gerichts der EU vom 14. Mai 2025 in der Rechtssache T-36/23 (Stevi u. a./Kommission)
Zugangsanspruch zu EU-Dokumenten: Urteil des Gerichts der EU vom 14. Mai 2025 in der Rechtssache T-36/23 (Stevi u. a./Kommission) ( PDF | 78 KB)
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Zusammenhang mit Webseiten Abgeordneter, WD 6 - 027/25
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Zusammenhang mit Webseiten Abgeordneter, WD 6 - 027/25 ( PDF | 89 KB)
Indien und Pakistan als Atommächte
Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 031/23, WD 3 - 022/25
Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 031/23, WD 3 - 022/25 ( PDF | 210 KB)
Maßnahmen gegen Einsamkeit
Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt und psychischer Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, Aktualisierung der Arbeit WD 8 - 095-24, WD 8 - 030/25
Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt und psychischer Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, Aktualisierung der Arbeit WD 8 - 095-24, WD 8 - 030/25 ( PDF | 212 KB)
Ausgestaltung der Umweltverbandsklage. Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, WD 5 - 008/25
Ausgestaltung der Umweltverbandsklage. Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, WD 5 - 008/25 ( PDF | 501 KB)
Einzelfragen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen, WD 6 - 021/25
Einzelfragen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen, WD 6 - 021/25 ( PDF | 273 KB)
Zur gesetzlichen Regelung der Leihmutterschaft in Deutschland, WD 8 - 025/25
Zur gesetzlichen Regelung der Leihmutterschaft in Deutschland, WD 8 - 025/25 ( PDF | 94 KB)
Aspekte des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens, WD 6 - 007/25
Aspekte des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens, WD 6 - 007/25 ( PDF | 254 KB)
Fragen zur Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen nach Art. 143h GG und aus dem Klima- und Transformationsfonds, WD 4 - 014/25
Fragen zur Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen nach Art. 143h GG und aus dem Klima- und Transformationsfonds, WD 4 - 014/25 ( PDF | 355 KB)
Zum Einfluss von sozialen Netzwerken auf Kinder- und Jugendkriminalität, WD 8 - 021/25
Zum Einfluss von sozialen Netzwerken auf Kinder- und Jugendkriminalität, WD 8 - 021/25 ( PDF | 209 KB)
Rechtliche Vorgaben und Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, WD 8 - 023/25
Rechtliche Vorgaben und Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, WD 8 - 023/25 ( PDF | 264 KB)
Werbung für alkoholhaltige Getränke, WD 8 - 026/25
Werbung für alkoholhaltige Getränke, WD 8 - 026/25 ( PDF | 77 KB)
Die verfassungsrechtliche Einordnung des § 45 StGB. Literaturübersicht, WD 3 - 023/25
Die verfassungsrechtliche Einordnung des § 45 StGB. Literaturübersicht, WD 3 - 023/25 ( PDF | 197 KB)
Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 8 lit. b bb) BauGB – Freiflächen-Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen – im Hinblick auf angrenzende im Zusammenhang bebaute Ortsteile, WD 7 - 017/25
Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 8 lit. b bb) BauGB – Freiflächen-Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen – im Hinblick auf angrenzende im Zusammenhang bebaute Ortsteile, WD 7 - 017/25 ( PDF | 169 KB)
Zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Ausgründungen aus Hochschulen, WD 8 - 020/25
Zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Ausgründungen aus Hochschulen, WD 8 - 020/25 ( PDF | 304 KB)
EU-rechtliche Vorgaben zu den Bedingungen in der Abschiebehaft, EU 6 - 021/25
EU-rechtliche Vorgaben zu den Bedingungen in der Abschiebehaft, EU 6 - 021/25 ( PDF | 495 KB)
Entschädigung für Nachbargemeinden von Flughäfen, WD 5 - 026/25
Entschädigung für Nachbargemeinden von Flughäfen, WD 5 - 026/25 ( PDF | 182 KB)
Überblick zum Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts, WD 6 - 017/25
Überblick zum Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts, WD 6 - 017/25 ( PDF | 208 KB)
Vorgaben des § 62a AufenthG für den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, WD 3 - 026/25
Vorgaben des § 62a AufenthG für den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, WD 3 - 026/25 ( PDF | 181 KB)
Zum Vergleich der Gesundheitssysteme ausgewählter Länder, Ergänzung der Arbeit WD 8-092-24, WD 8 - 005/25
Zum Vergleich der Gesundheitssysteme ausgewählter Länder, Ergänzung der Arbeit WD 8-092-24, WD 8 - 005/25 ( PDF | 1 MB)
Zu Bilanz und Reform des Elterngeldes
Zum Anwaltszwang und zur Beiordnung vor Gericht, WD 7 - 015/25
Zum Anwaltszwang und zur Beiordnung vor Gericht, WD 7 - 015/25 ( PDF | 214 KB)
Transitbereiche in Flughäfen, WD 3 - 027/25
Verfolgbarkeit der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem IStGH, WD 2 - 019/25
Verfolgbarkeit der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem IStGH, WD 2 - 019/25 ( PDF | 372 KB)
Zum grundrechtlichen Schutz der Verbreitung bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen, WD 3 - 029/25
Zum grundrechtlichen Schutz der Verbreitung bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen, WD 3 - 029/25 ( PDF | 150 KB)
Der Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts zu § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b Asylbewerberleistungsgesetz
Der Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts zu § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b Asylbewerberleistungsgesetz ( PDF | 68 KB)
Rechte und Ansprüche des Bürgen gegenüber Gläubiger und Schuldner, WD 7 - 023/25
Rechte und Ansprüche des Bürgen gegenüber Gläubiger und Schuldner, WD 7 - 023/25 ( PDF | 69 KB)
Sharp power
Anforderungen an das staatliche IT-Schwachstellenmanagement nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2021 (1 BvR 2771/18), WD 3 - 020/25
Anforderungen an das staatliche IT-Schwachstellenmanagement nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2021 (1 BvR 2771/18), WD 3 - 020/25 ( PDF | 241 KB)
Beteiligung des Bundes an Katastrophenschutzzentren, WD 3 - 019/25
Beteiligung des Bundes an Katastrophenschutzzentren, WD 3 - 019/25 ( PDF | 240 KB)
Gesetzliche Regelungen zur Organisierten Kriminalität Einzelfragen. Einzelfragen, WD 7 - 018/25
Gesetzliche Regelungen zur Organisierten Kriminalität Einzelfragen. Einzelfragen, WD 7 - 018/25 ( PDF | 114 KB)
Versorgung von politischen Beamten. Aktualisierung des Sachstands WD 6 – 045/24 vom 27. Juni 2024, WD 6 - 018/25
Versorgung von politischen Beamten. Aktualisierung des Sachstands WD 6 – 045/24 vom 27. Juni 2024, WD 6 - 018/25 ( PDF | 170 KB)
Zum Anwendungsbereich des § 118 Betriebsverfassungsgesetz auf private Hochschulen, WD 6 - 019/25
Zum Anwendungsbereich des § 118 Betriebsverfassungsgesetz auf private Hochschulen, WD 6 - 019/25 ( PDF | 201 KB)
75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat ( PDF | 101 KB)
Zulässigkeit von Fußgängerüberwegen, WD 7 - 022/25
Zulässigkeit von Fußgängerüberwegen, WD 7 - 022/25 ( PDF | 84 KB)
US-Zollpolitik und Reaktionen der Europäischen Union
US-Zollpolitik und Reaktionen der Europäischen Union ( PDF | 113 KB)
Rechtliche Regelungen zu ArzneimittelLieferengpässen, WD 8 - 016/25
Rechtliche Regelungen zu ArzneimittelLieferengpässen, WD 8 - 016/25 ( PDF | 141 KB)
Fragen zur Korruptionsbekämpfung im Gesetzgebungsverfahren, WD 3 - 018/25
Fragen zur Korruptionsbekämpfung im Gesetzgebungsverfahren, WD 3 - 018/25 ( PDF | 72 KB)
Impfstrategien
Fragen zur Vereinbarkeit der Bezahlkarte für Geflüchtete mit der Zahlungskontenrichtlinie, EU 6 - 015/25
Fragen zur Vereinbarkeit der Bezahlkarte für Geflüchtete mit der Zahlungskontenrichtlinie, EU 6 - 015/25 ( PDF | 323 KB)
Verteilungsschlüssel für die Gewährung von Bundesmitteln an die Länder, WD 4 - 012/25
Verteilungsschlüssel für die Gewährung von Bundesmitteln an die Länder, WD 4 - 012/25 ( PDF | 338 KB)
Veröffentlichung von Wahlumfragen in zeitlicher Nähe zur Wahl, WD 3 - 017/25
Veröffentlichung von Wahlumfragen in zeitlicher Nähe zur Wahl, WD 3 - 017/25 ( PDF | 113 KB)
Jugendschutz vor dem Zugang zu pornografischen Inhalten, WD 8 - 015/25
Jugendschutz vor dem Zugang zu pornografischen Inhalten, WD 8 - 015/25 ( PDF | 128 KB)
Regulierung des Zugangs zu pornografischen Inhalten, WD 7 - 013/25
Regulierung des Zugangs zu pornografischen Inhalten, WD 7 - 013/25 ( PDF | 234 KB)
Dienstunfallfürsorge in Deutschland, WD 6 - 015/25
Dienstunfallfürsorge in Deutschland, WD 6 - 015/25 ( PDF | 76 KB)
Zur Vereinbarkeit einer Abschaffung des subsidiären Schutzstatus auf EU-Ebene, EU 6 - 011/25
Zur Vereinbarkeit einer Abschaffung des subsidiären Schutzstatus auf EU-Ebene, EU 6 - 011/25 ( PDF | 716 KB)
Zur Nutzung und Besteuerung von urheberrechtlich geschützter Musik in kommerziellen Umgebungen, WD 7 - 009/25; WD 4 - 009/25; WD 6 - 011/25
Zur Nutzung und Besteuerung von urheberrechtlich geschützter Musik in kommerziellen Umgebungen, WD 7 - 009/25; WD 4 - 009/25; WD 6 - 011/25 ( PDF | 145 KB)
Die Ausbürgerung deutscher Emigranten durch das NS-Regime 1933 - 1945, WD 1 - 008/25
Die Ausbürgerung deutscher Emigranten durch das NS-Regime 1933 - 1945, WD 1 - 008/25 ( PDF | 323 KB)
Die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 der EU-Vergaberichtlinie im deutschen Recht, WD 7 - 014/25
Die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 der EU-Vergaberichtlinie im deutschen Recht, WD 7 - 014/25 ( PDF | 83 KB)
Wer hat das letzte Wort in der Europäischen Union? Schlussanträge in der Rechtssache C-448/23 (Kommission/Polen)
Wer hat das letzte Wort in der Europäischen Union? Schlussanträge in der Rechtssache C-448/23 (Kommission/Polen)
( PDF | 96 KB)
Zum Einsatz von Lachgas als Rauschmittel
Unbefristete Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung Unionsrechtliche, Vorgaben und Rechtsprechung des EuGH, EU 6 - 014/25
Unbefristete Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung Unionsrechtliche, Vorgaben und Rechtsprechung des EuGH, EU 6 - 014/25 ( PDF | 356 KB)
Transnationale Repression
Steuerrecht für Abgeordnete
Dokumentation europäischer Rechtsakte mit Bezug zur schuldrechtlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verhältnisse der Beteiligten an Kryptowerte-Geschäften, WD 7 - 016/25
Dokumentation europäischer Rechtsakte mit Bezug zur schuldrechtlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verhältnisse der Beteiligten an Kryptowerte-Geschäften, WD 7 - 016/25 ( PDF | 426 KB)
Zur Einführung des Elterngeldes und zur Einkommenssituation der Begünstigten, WD 8 - 011/25
Zur Einführung des Elterngeldes und zur Einkommenssituation der Begünstigten, WD 8 - 011/25 ( PDF | 819 KB)
Stand der Diskussion über eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, WD 4 - 007/25
Stand der Diskussion über eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, WD 4 - 007/25 ( PDF | 220 KB)
Bundeskompetenzen im Bereich der Nachtflugverbote, WD 5 - 010/25
Bundeskompetenzen im Bereich der Nachtflugverbote, WD 5 - 010/25 ( PDF | 183 KB)
Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt. Unter besonderer Berücksichtigung des Absehens von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, WD 7 - 011/25
Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt. Unter besonderer Berücksichtigung des Absehens von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, WD 7 - 011/25 ( PDF | 209 KB)
Verbesserung des Verbraucherschutzes gegen Bankbetrug, WD 4 - 006/25
Verbesserung des Verbraucherschutzes gegen Bankbetrug, WD 4 - 006/25 ( PDF | 76 KB)
Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach Ende des Mandats, WD 6 - 012/25
Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach Ende des Mandats, WD 6 - 012/25 ( PDF | 111 KB)
Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach § 4 Absatz 3 Altersgeldgesetz, WD 6 - 013/25
Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach § 4 Absatz 3 Altersgeldgesetz, WD 6 - 013/25 ( PDF | 104 KB)
Eheschließung bei Erkrankung, WD 7 - 012/25
Vereinbarkeit des Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes auf Bundestags-Drucksache 20/15096 mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, EU 6 - 017/25
Vereinbarkeit des Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes auf Bundestags-Drucksache 20/15096 mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, EU 6 - 017/25 ( PDF | 229 KB)
Bürgerkrieg im Sudan
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 6 GG, WD 3 - 016/25
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 6 GG, WD 3 - 016/25 ( PDF | 299 KB)
Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 7 EU-Grundrechtecharta, EU 6 - 012/25
Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 7 EU-Grundrechtecharta, EU 6 - 012/25 ( PDF | 540 KB)
Bündelung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene, WD 3 - 014/25
Bündelung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene, WD 3 - 014/25 ( PDF | 90 KB)
Förderung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft, WD 8 - 013/25
Förderung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft, WD 8 - 013/25 ( PDF | 94 KB)
Baukostenzuschuss beim Netzanschluss von Stromspeichern. Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers?, WD 5 - 002/25
Baukostenzuschuss beim Netzanschluss von Stromspeichern. Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers?, WD 5 - 002/25 ( PDF | 400 KB)
Die Volkskammer der DDR: Vom politischen Akklamationsorgan zum frei gewählten Parlament (1950/1990)
Die Volkskammer der DDR: Vom politischen Akklamationsorgan zum frei gewählten Parlament (1950/1990) ( PDF | 80 KB)
Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 8 EMRK, WD 2 - 008/25
Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten im Lichte von Art. 8 EMRK, WD 2 - 008/25 ( PDF | 288 KB)
Kryptoverwahrgeschäft und Krypto-Lending, WD 4 - 010/25
Kryptoverwahrgeschäft und Krypto-Lending, WD 4 - 010/25 ( PDF | 176 KB)
Rechtsfragen zur Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Deutschland, WD 2 - 009/25
Rechtsfragen zur Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Deutschland, WD 2 - 009/25 ( PDF | 279 KB)
Verfassungsänderungen durch den Alt-Bundestag, WD 3 - 012/25
Verfassungsänderungen durch den Alt-Bundestag, WD 3 - 012/25 ( PDF | 211 KB)
Zur Zulässigkeit der rückwirkenden Schaffung von Direktmandaten für „verwaiste“ Wahlkreise für „verwaiste“ Wahlkreise, WD 3 - 015/25
Zur Zulässigkeit der rückwirkenden Schaffung von Direktmandaten für „verwaiste“ Wahlkreise für „verwaiste“ Wahlkreise, WD 3 - 015/25 ( PDF | 206 KB)
Überblick über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland, WD 6 - 008/25
Überblick über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland, WD 6 - 008/25 ( PDF | 150 KB)
Ermessensentscheidung der Leistungsbehörde über Einführung und Ausgestaltung einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, WD 6 - 006/25
Ermessensentscheidung der Leistungsbehörde über Einführung und Ausgestaltung einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, WD 6 - 006/25 ( PDF | 226 KB)
Emissionshandelssystem und Klimaschutz. Steuerungseffekte, Herausforderungen und Reformoptionen, WD 5 - 009/25
Emissionshandelssystem und Klimaschutz. Steuerungseffekte, Herausforderungen und Reformoptionen, WD 5 - 009/25 ( PDF | 1 MB)
Finanzielle Förderung deutscher Studierender im Ausland, WD 6 - 005/25
Finanzielle Förderung deutscher Studierender im Ausland, WD 6 - 005/25 ( PDF | 203 KB)
Einzelbeispiele digitaler Dienste in Verkehrsnetzen, WD 7 - 084/24
Einzelbeispiele digitaler Dienste in Verkehrsnetzen, WD 7 - 084/24 ( PDF | 68 KB)
Künstliche Intelligenz: Einsatz in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz, Haftungssysteme und Risiken bei der Nutzung, WD 7 - 004/25
Künstliche Intelligenz: Einsatz in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz, Haftungssysteme und Risiken bei der Nutzung, WD 7 - 004/25 ( PDF | 200 KB)
Öffentlichkeitsfahndung. Zur Rechtslage im Ausland, WD 7 - 089/24
Öffentlichkeitsfahndung. Zur Rechtslage im Ausland, WD 7 - 089/24 ( PDF | 214 KB)
Zum aktuellen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Bildungseinrichtungen, WD 8 - 004/25
Zum aktuellen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Bildungseinrichtungen, WD 8 - 004/25 ( PDF | 555 KB)
Regelungen zur Abgabe von lebenden Speisefischen, WD 8 - 010/25
Regelungen zur Abgabe von lebenden Speisefischen, WD 8 - 010/25 ( PDF | 103 KB)
Zur Insolvenz eines Versicherungsunternehmens, WD 7 - 007/25
Zur Insolvenz eines Versicherungsunternehmens, WD 7 - 007/25 ( PDF | 134 KB)
Vereinbarkeit eines einheitlichen, erwerberbezogenen Lebensfreibetrags für die Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Grundrechten, WD 4 - 092/24
Vereinbarkeit eines einheitlichen, erwerberbezogenen Lebensfreibetrags für die Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Grundrechten, WD 4 - 092/24 ( PDF | 408 KB)
Einzelfragen zur Erstattung von Arzneimitteln, Hilfsmitteln und diätetischen Lebensmitteln durch die GKV, WD 8 - 009/25
Einzelfragen zur Erstattung von Arzneimitteln, Hilfsmitteln und diätetischen Lebensmitteln durch die GKV, WD 8 - 009/25 ( PDF | 264 KB)
Maßnahmen der EU zur Regulierung von KI, EU 6 - 001/25
Maßnahmen der EU zur Regulierung von KI, EU 6 - 001/25 ( PDF | 745 KB)
„Krieg gegen den Westen“ – Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegführung
„Krieg gegen den Westen“ – Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegführung ( PDF | 122 KB)
Zur heimlichen Überwachung einzelner Personen aus Gründen der nationalen Sicherheit, WD 3 - 008/25
Zur heimlichen Überwachung einzelner Personen aus Gründen der nationalen Sicherheit, WD 3 - 008/25 ( PDF | 675 KB)
Übersichten über Steuerarten, Steueraufkommen und Vermögen, WD 4 - 008/25
Übersichten über Steuerarten, Steueraufkommen und Vermögen, WD 4 - 008/25 ( PDF | 62 KB)
Waldbewirtschaftung und Waldbrandverhütung, WD 5 - 007/25
Waldbewirtschaftung und Waldbrandverhütung, WD 5 - 007/25 ( PDF | 649 KB)
Taxi- und Ride-Haling-Gewerbe. Zulassung, Besteuerung, Emissionsziele, WD 5 - 001/25
Taxi- und Ride-Haling-Gewerbe. Zulassung, Besteuerung, Emissionsziele, WD 5 - 001/25 ( PDF | 214 KB)
Der steuerliche Abzug von Vorsorgeaufwendungenals Sonderausgaben, WD 4 - 005/25
Der steuerliche Abzug von Vorsorgeaufwendungenals Sonderausgaben, WD 4 - 005/25 ( PDF | 77 KB)
Fragen bezüglich des Regierungsentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Beteiligung des Bundes an der Entschuldung von Kommunen, WD 4 - 003/25; WD 3 - 003/25
Fragen bezüglich des Regierungsentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Beteiligung des Bundes an der Entschuldung von Kommunen, WD 4 - 003/25; WD 3 - 003/25 ( PDF | 474 KB)
Rechtsfragen zur Reparationsforderung wegen nationalsozialistischen Unrechts in der Freien Stadt Danzig von 1939-1945, WD 2 - 069/24
Rechtsfragen zur Reparationsforderung wegen nationalsozialistischen Unrechts in der Freien Stadt Danzig von 1939-1945, WD 2 - 069/24 ( PDF | 637 KB)
Zur Beteiligung von Beauftragten im Rahmen der Gleichstellungspolitik auf Bundesebene, WD 8 - 003/25
Zur Beteiligung von Beauftragten im Rahmen der Gleichstellungspolitik auf Bundesebene, WD 8 - 003/25 ( PDF | 232 KB)
Zum Einsatz der PRF (Platelet Rich Fibrin) – Behandlung in der Zahnmedizin, WD 8 - 002/25
Zum Einsatz der PRF (Platelet Rich Fibrin) – Behandlung in der Zahnmedizin, WD 8 - 002/25 ( PDF | 289 KB)
Allgemeine Merkmale des Einkommensteuersystems, WD 4 - 004/25
Allgemeine Merkmale des Einkommensteuersystems, WD 4 - 004/25 ( PDF | 162 KB)
Burnout am Arbeitsplatz, WD 6 - 003/25; WD 8 - 007/25
Burnout am Arbeitsplatz, WD 6 - 003/25; WD 8 - 007/25 ( PDF | 157 KB)
Regulierung von Arzneimittelpreisen in Deutschland, WD 8 - 008/25
Regulierung von Arzneimittelpreisen in Deutschland, WD 8 - 008/25 ( PDF | 80 KB)
Das bundesrechtliche Verbandsklagerecht – Ein Überblick, WD 7 - 005/25; WD 5 - 006/25; WD 6 - 002/25; WD 8 - 006/25
Das bundesrechtliche Verbandsklagerecht – Ein Überblick, WD 7 - 005/25; WD 5 - 006/25; WD 6 - 002/25; WD 8 - 006/25 ( PDF | 236 KB)
Vorgaben zur Gebäudeenergieeffizienz, Unionsrecht und Standards in europäischen Nachbarländern, WD 5 - 186/24
Vorgaben zur Gebäudeenergieeffizienz, Unionsrecht und Standards in europäischen Nachbarländern, WD 5 - 186/24 ( PDF | 346 KB)
Funktionsweise des Parlaments in Kriegszeiten, WD 3 - 007/25
Funktionsweise des Parlaments in Kriegszeiten, WD 3 - 007/25 ( PDF | 187 KB)
Befugnisse und Pflichten des Bundes im Fall der Behinderung von Bundeswasserstraßen, WD 5 - 003/25
Befugnisse und Pflichten des Bundes im Fall der Behinderung von Bundeswasserstraßen, WD 5 - 003/25 ( PDF | 238 KB)
100. Todestag Friedrich Eberts am 28. Februar 2025
100. Todestag Friedrich Eberts am 28. Februar 2025 ( PDF | 81 KB)
Vereinheitlichung der Altersversorgung in Anlehnung an die österreichische Pensionsversicherung , WD 6 - 074/24
Vereinheitlichung der Altersversorgung in Anlehnung an die österreichische Pensionsversicherung , WD 6 - 074/24 ( PDF | 266 KB)
Widmung und Umwidmung von Straßen; Rechtsschutz, WD 5 -176/24
Widmung und Umwidmung von Straßen; Rechtsschutz, WD 5 -176/24 ( PDF | 265 KB)
Auswirkungen der Vermietung möblierten Wohnraums auf die Mietpreisbindung, WD 7 088/24
Auswirkungen der Vermietung möblierten Wohnraums auf die Mietpreisbindung, WD 7 088/24 ( PDF | 205 KB)
Zur Personalstärke der deutschen Streitkräfte im Lichte des Zwei-plus-Vier-Vertrags sowie des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa, WD 2 - 068/24
Zur Personalstärke der deutschen Streitkräfte im Lichte des Zwei-plus-Vier-Vertrags sowie des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa, WD 2 - 068/24 ( PDF | 330 KB)
Steuerumgehung und Steuerhinterziehung, WD 4 - 002/25
Steuerumgehung und Steuerhinterziehung, WD 4 - 002/25 ( PDF | 77 KB)
Zeitliche Perspektiven der Endlagersuche
Blaualgen in Badegewässern.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Management von Blaualgenblüten, WD 8 - 093/24
Blaualgen in Badegewässern.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Management von Blaualgenblüten, WD 8 - 093/24
( PDF | 461 KB)
Beendigung des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen, WD 3 - 001/25
Beendigung des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen, WD 3 - 001/25 ( PDF | 287 KB)
Lärmschutz bei der Festlegung von An- und Abflugrouten grenznaher Flughäfen, WD 5 - 175/24
Lärmschutz bei der Festlegung von An- und Abflugrouten grenznaher Flughäfen, WD 5 - 175/24 ( PDF | 272 KB)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung möblierter
Wohnungen, Reichweite der Steuerbefreiung für Grundstücksvermietungen, WD 4 - 093/24
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung möblierter
Wohnungen, Reichweite der Steuerbefreiung für Grundstücksvermietungen, WD 4 - 093/24
( PDF | 257 KB)
Einzelfragen zum Betrieb von Kleinkrafträdern im Zusammenhang mit der Sonderregelung im Einigungsvertrag, WD 7 - 006/25
Einzelfragen zum Betrieb von Kleinkrafträdern im Zusammenhang mit der Sonderregelung im Einigungsvertrag, WD 7 - 006/25 ( PDF | 89 KB)
Straßenverkehrsrechtliche Regelungen für Wohnmobile, WD 7 - 002/25
Straßenverkehrsrechtliche Regelungen für Wohnmobile, WD 7 - 002/25 ( PDF | 78 KB)
Fragen zur unzulässigen Wahlbeeinflussung durch Private, WD 3 - 005/25
Fragen zur unzulässigen Wahlbeeinflussung durch Private, WD 3 - 005/25 ( PDF | 212 KB)
Die russische Minderheit in der Ukraine, WD 2 - 065/24
Die russische Minderheit in der Ukraine, WD 2 - 065/24 ( PDF | 517 KB)
Russische Minderheiten in Estland, Lettland, Moldau und Kasachstan. Zwischen Integration und russischem Hegemonialstreben, WD 2 - 064/24
Russische Minderheiten in Estland, Lettland, Moldau und Kasachstan. Zwischen Integration und russischem Hegemonialstreben, WD 2 - 064/24 ( PDF | 1 MB)
Informationen zu Einrichtungen für Pflegebedürftige, WD 8 - 097/24
Informationen zu Einrichtungen für Pflegebedürftige, WD 8 - 097/24 ( PDF | 378 KB)
Kommerzielle Verwendung bearbeiteter oder künstlich generierter Fotografien. Rechtliche Aspekte in Deutschland und ausgewählten Ländern, WD 7 -061/24
Kommerzielle Verwendung bearbeiteter oder künstlich generierter Fotografien. Rechtliche Aspekte in Deutschland und ausgewählten Ländern, WD 7 -061/24 ( PDF | 176 KB)
Vor 80 Jahren: Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager in Europa
Vor 80 Jahren: Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager in Europa ( PDF | 79 KB)
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Überschreitung der Kreditobergrenzen gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG auf Grund des Ukrainekrieges, WD 4 - 086/24
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Überschreitung der Kreditobergrenzen gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG auf Grund des Ukrainekrieges, WD 4 - 086/24 ( PDF | 500 KB)
Die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025
Die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 ( PDF | 82 KB)
Einzelfragen zu Strukturen der Aufgabenwahrnehmung im SGB II sowie zu Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16d Abs. 2 SGB II, WD 6 - 001/25
Einzelfragen zu Strukturen der Aufgabenwahrnehmung im SGB II sowie zu Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16d Abs. 2 SGB II, WD 6 - 001/25 ( PDF | 559 KB)
Zum Verfahren bei Maßgabebeschlüssen des Bundesrates in Fällen gemäß § 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz, WD 3 - 004/25
Zum Verfahren bei Maßgabebeschlüssen des Bundesrates in Fällen gemäß § 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz, WD 3 - 004/25 ( PDF | 96 KB)
Digitale Nachrichten- und Medienkompetenz, WD 1 - 021/24
Digitale Nachrichten- und Medienkompetenz, WD 1 - 021/24 ( PDF | 624 KB)
Falsche Versicherung an Eides Statt - strafrechtlicher Kontext
Falsche Versicherung an Eides Statt - strafrechtlicher Kontext ( PDF | 89 KB)
Zum Vergleich der Gesundheitssysteme ausgewählter Länder, WD 8 - 092/24
Zum Vergleich der Gesundheitssysteme ausgewählter Länder, WD 8 - 092/24 ( PDF | 928 KB)
Fragen zur Wahlprüfung und zur Briefwahl, WD 3 - 002/25
Fragen zur Wahlprüfung und zur Briefwahl, WD 3 - 002/25 ( PDF | 278 KB)
Möglichkeit der Einbeziehung kommunaler Einrichtungen im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie, EU 6 - 063/24
Möglichkeit der Einbeziehung kommunaler Einrichtungen im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie, EU 6 - 063/24 ( PDF | 294 KB)
Widerspruchsrecht der „Verfassungsressorts“ im Bundeskabinett, WD 3 - 006/25
Widerspruchsrecht der „Verfassungsressorts“ im Bundeskabinett, WD 3 - 006/25 ( PDF | 70 KB)
Zur Videoüberwachung öffentlicher Räume durch staatliche Stellen zum Zweck der Gefahrenabwehr, WD 3 - 131/24
Zur Videoüberwachung öffentlicher Räume durch staatliche Stellen zum Zweck der Gefahrenabwehr, WD 3 - 131/24 ( PDF | 204 KB)
Steuerbefreiungen und Freibeträge für nahe Angehörige bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, WD 4 - 091/24
Steuerbefreiungen und Freibeträge für nahe Angehörige bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, WD 4 - 091/24 ( PDF | 324 KB)
Daten zur Energiewende, WD 5 - 184/24
Berufung, Distanzpflichten und fachliche Unterstützung von Richtern, WD 7 - 087/24
Berufung, Distanzpflichten und fachliche Unterstützung von Richtern, WD 7 - 087/24 ( PDF | 150 KB)
Der (völkerrechtliche) Status Grönlands im Kontext US-amerikanischer und russischer Interessen, WD 2 - 001/25
Der (völkerrechtliche) Status Grönlands im Kontext US-amerikanischer und russischer Interessen, WD 2 - 001/25 ( PDF | 205 KB)
Erfüllung von Steueransprüchen durch Sachwerte. Anwendungsbereich, verfassungsrechtliche Bedenken und Rechtsvergleich, WD 4 - 089/24
Erfüllung von Steueransprüchen durch Sachwerte. Anwendungsbereich, verfassungsrechtliche Bedenken und Rechtsvergleich, WD 4 - 089/24 ( PDF | 407 KB)
Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland, WD 6 - 087/24
Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland, WD 6 - 087/24 ( PDF | 71 KB)
OSZE-Wahlbeobachter bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, WD 2 - 002/25
OSZE-Wahlbeobachter bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, WD 2 - 002/25 ( PDF | 62 KB)
Nicht-invasive Pränataltests. Rechtlicher Rahmen für die Anwendung neu entwickelter Tests, WD 8 - 083/24
Nicht-invasive Pränataltests. Rechtlicher Rahmen für die Anwendung neu entwickelter Tests, WD 8 - 083/24 ( PDF | 538 KB)
Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm. Stand der Forschung mit Fokus auf Studien aus Deutschland, WD 8 - 091/24
Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm. Stand der Forschung mit Fokus auf Studien aus Deutschland, WD 8 - 091/24 ( PDF | 174 KB)
Fragen zu den Defizitvorgaben des Fiskalvertrags, EU 6 - 062/24
Fragen zu den Defizitvorgaben des Fiskalvertrags, EU 6 - 062/24 ( PDF | 328 KB)
Rechtliche Regelungen zum Schutz vor Fluglärm in Deutschland, Österreich und der Schweiz, WD 8 - 090/24
Rechtliche Regelungen zum Schutz vor Fluglärm in Deutschland, Österreich und der Schweiz, WD 8 - 090/24 ( PDF | 335 KB)
Zum Verbot eines Verkaufs von alkoholfreiem „Kindersekt“, WD 8 - 096/24
Zum Verbot eines Verkaufs von alkoholfreiem „Kindersekt“, WD 8 - 096/24 ( PDF | 70 KB)
Richtlinien für die Kommunikation politischer Parteien in den sozialen Medien, WD 3 - 132/24
Richtlinien für die Kommunikation politischer Parteien in den sozialen Medien, WD 3 - 132/24 ( PDF | 75 KB)
Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt und psychischer Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, WD 8 - 095/24
Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt und psychischer Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, WD 8 - 095/24 ( PDF | 211 KB)
Zur beihilfenrechtlichen Prüfung nicht angemeldeter Maßnahmen nach Art. 12 Abs. 1 VO 2015/1589, EU 6 - 057/24
Zur beihilfenrechtlichen Prüfung nicht angemeldeter Maßnahmen nach Art. 12 Abs. 1 VO 2015/1589, EU 6 - 057/24 ( PDF | 298 KB)
Zeitliche Grenzen der Verwendung von Finanzmitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU durch die Exekutive, WD 4 - 090/24
Zeitliche Grenzen der Verwendung von Finanzmitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU durch die Exekutive, WD 4 - 090/24 ( PDF | 114 KB)
Fragen zu EU-finanzierter Unterstützung von Binnenvertriebenen in der Ukraine, EU 6 - 053/24
Fragen zu EU-finanzierter Unterstützung von Binnenvertriebenen in der Ukraine, EU 6 - 053/24 ( PDF | 148 KB)
WD 7 - 073/24 Schuldner- und Insolvenzberatung. Zuständigkeiten, Finanzierung und Rechtsanspruch
WD 7 - 073/24 Schuldner- und Insolvenzberatung. Zuständigkeiten, Finanzierung und Rechtsanspruch ( PDF | 293 KB)
WD 8 - 086/24 Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Anwendung der Phagentherapie in Deutschland
WD 8 - 086/24 Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Anwendung der Phagentherapie in Deutschland ( PDF | 385 KB)
EU 6 - 055/24 Fragen zur Auslegung von Art. 22 Digital Services Act
EU 6 - 055/24 Fragen zur Auslegung von Art. 22 Digital Services Act ( PDF | 793 KB)
WD 4 - 088/24 Gewerbesteuerliche Anreize für Gemeinden zur Ansiedlung von Rechenzentren. Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags / Rechtsvergleich
WD 4 - 088/24 Gewerbesteuerliche Anreize für Gemeinden zur Ansiedlung von Rechenzentren. Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags / Rechtsvergleich ( PDF | 325 KB)
WD 7 - 086/24 Zu Fragen der Haftung bei Baumwurzelschäden
WD 7 - 086/24 Zu Fragen der Haftung bei Baumwurzelschäden ( PDF | 83 KB)
WD 6 - 086/24 Vermittlungsentgelt im Falle der Übernahme von Leiharbeitern
WD 6 - 086/24 Vermittlungsentgelt im Falle der Übernahme von Leiharbeitern ( PDF | 82 KB)
WD 5 - 173/24 Emissionshandel im europäischen Luftverkehr
WD 5 - 173/24 Emissionshandel im europäischen Luftverkehr ( PDF | 424 KB)
WD 5 - 178/24 Straßenbrücken über Schienenwege: Finanzierung durch die Eisenbahn des Bundes?
WD 5 - 178/24 Straßenbrücken über Schienenwege: Finanzierung durch die Eisenbahn des Bundes? ( PDF | 219 KB)
WD 5 - 177/24 Entwicklung der Grundstückspreise in Deutschland seit 1992
WD 5 - 177/24 Entwicklung der Grundstückspreise in Deutschland seit 1992 ( PDF | 659 KB)
WD 3 - 121/24 Verfassungsrechtliche Aspekte der „Mietpreisbremse“
WD 3 - 121/24 Verfassungsrechtliche Aspekte der „Mietpreisbremse“ ( PDF | 302 KB)
WD 2 - 066/24 Local Content Requirements (Lokalisierungsanforderungen) und US Inflation Reduction Act im Lichte des Welthandelsrechts
WD 2 - 066/24 Local Content Requirements (Lokalisierungsanforderungen) und US Inflation Reduction Act im Lichte des Welthandelsrechts ( PDF | 495 KB)
WD 7 - 085/24 Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von häuslicher sowie „psychischer/emotionaler“ Gewalt
WD 7 - 085/24 Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von häuslicher sowie „psychischer/emotionaler“ Gewalt ( PDF | 170 KB)
WD 7 - 080/24 Ausübung hoheitlicher Aufgaben durch Private.
Beleihung am Beispiel der Sportbootführerscheinverordnung
WD 7 - 080/24 Ausübung hoheitlicher Aufgaben durch Private.
Beleihung am Beispiel der Sportbootführerscheinverordnung
( PDF | 181 KB)
WD 5 - 172/24 Zulassung von Verkehrsflughäfen
WD 5 - 172/24 Zulassung von Verkehrsflughäfen ( PDF | 262 KB)
WD 4 - 085/24 Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften: Auswirkungen der Körperschaftsteuerbefreiung und Rechtsvergleich zu ausgewählten Staaten seit 2001
WD 4 - 085/24 Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften: Auswirkungen der Körperschaftsteuerbefreiung und Rechtsvergleich zu ausgewählten Staaten seit 2001 ( PDF | 975 KB)
WD 5 - 166/24 Güterfernverkehr im Vergleich
WD 5 - 167/24 LNG-Importe in Deutschland, Japan und Südkorea
WD 5 - 167/24 LNG-Importe in Deutschland, Japan und Südkorea ( PDF | 4 MB)
WD 7 - 078/24 Geschäftsverteilung bei obersten Gerichtshöfen des
Bundes und beim Bundesverfassungsgericht
WD 7 - 078/24 Geschäftsverteilung bei obersten Gerichtshöfen des
Bundes und beim Bundesverfassungsgericht
( PDF | 131 KB)
WD 3 - 128/24 Verfassungsrechtliche Einordnung sogenannter Genderverbote in der Bundesverwaltung. Literaturübersicht
WD 3 - 128/24 Verfassungsrechtliche Einordnung sogenannter Genderverbote in der Bundesverwaltung. Literaturübersicht ( PDF | 268 KB)
WD 4 - 081/24 Einzelfragen zur Erforderlichkeit von Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt
WD 4 - 081/24 Einzelfragen zur Erforderlichkeit von Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt ( PDF | 256 KB)
WD 5 - 183/24 Regulatorien für die private Raumfahrt in Deutschland
WD 5 - 183/24 Regulatorien für die private Raumfahrt in Deutschland ( PDF | 89 KB)
Lebenslange Freiheitsstrafe – was bedeutet das in Deutschland?
Lebenslange Freiheitsstrafe – was bedeutet das in Deutschland? ( PDF | 100 KB)
Gesetzliche Klarstellung bei der Bestimmung der Betriebsratsvergütung
Gesetzliche Klarstellung bei der Bestimmung der Betriebsratsvergütung ( PDF | 75 KB)
WD 7 - 081/24 Pressefreiheit und Presseförderung. Einzelfragen
WD 7 - 081/24 Pressefreiheit und Presseförderung. Einzelfragen ( PDF | 146 KB)
WD 5 - 179/24 Gesetzentwurf zum „Energy Sharing“
WD 5 - 179/24 Gesetzentwurf zum „Energy Sharing“ ( PDF | 253 KB)
WD 3 - 115/24 Zum Einsatz privater Akteure bei Abschiebungen in Italien, Schweden und dem Vereinigten Königreich
WD 3 - 115/24 Zum Einsatz privater Akteure bei Abschiebungen in Italien, Schweden und dem Vereinigten Königreich ( PDF | 203 KB)
WD 8 - 085/24 Evidenz der medizinischen Phagentherapie
WD 8 - 085/24 Evidenz der medizinischen Phagentherapie ( PDF | 177 KB)
WD 4 - 087/24 Stand und Entwicklung der im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Beiträge zur Entschuldung der Kommunen
WD 4 - 087/24 Stand und Entwicklung der im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Beiträge zur Entschuldung der Kommunen ( PDF | 207 KB)
WD 4 - 080/24 Zur Abgrenzung zwischen Kameralistik und Doppik
WD 4 - 080/24 Zur Abgrenzung zwischen Kameralistik und Doppik ( PDF | 436 KB)
Zum unionsrechtlichen Rahmen für die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen, EU 6 - 054/24
Zum unionsrechtlichen Rahmen für die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen, EU 6 - 054/24 ( PDF | 525 KB)
Fleisch aus Zellkultur
WD 7 - 077/24 Eheverbote bei Verwandtschaft
WD 5 - 164/24 Phosphat-Austrag im Grünland
WD 8 - 088/24 Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Deutschland und ausgewählte Länder
WD 8 - 088/24 Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Deutschland und ausgewählte Länder ( PDF | 436 KB)
WD 3 - 127/24 Fragen zu Anforderungen an Personen im Bewachungsgewerbe
WD 3 - 127/24 Fragen zu Anforderungen an Personen im Bewachungsgewerbe ( PDF | 98 KB)
WD 5 - 162/24 Europarechtliche Vorgaben zu Sondernetzentgelten im Bereich Elektrizität
WD 5 - 162/24 Europarechtliche Vorgaben zu Sondernetzentgelten im Bereich Elektrizität ( PDF | 555 KB)
WD 7 - 075/24 Rechtliche Rahmenbedingungen für den ausländischen Immobilienerwerb in Deutschland
WD 7 - 075/24 Rechtliche Rahmenbedingungen für den ausländischen Immobilienerwerb in Deutschland ( PDF | 100 KB)
WD 7 - 066/24 Zeugnisverweigerungsrecht für den Bereich der Sozialen Arbeit. Zur Rechtslage im Ausland
WD 7 - 066/24 Zeugnisverweigerungsrecht für den Bereich der Sozialen Arbeit. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 330 KB)
WD 6 - 073/24 Beihilfe in Pflegefällen
WD 6 - 079/24 Finanzielle Vergütung des angestellten Gesundheitspersonals in Deutschland
WD 6 - 079/24 Finanzielle Vergütung des angestellten Gesundheitspersonals in Deutschland ( PDF | 419 KB)
WD 8 - 087/24 Zur Einführung von Tiergesundheitsdatenbanken
WD 8 - 087/24 Zur Einführung von Tiergesundheitsdatenbanken ( PDF | 226 KB)
WD 3 - 123/24 Verfassungsrechtlicher Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts
WD 3 - 123/24 Verfassungsrechtlicher Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts ( PDF | 307 KB)
WD 8 - 089/24 Zum Umfang der Lehrverpflichtung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
WD 8 - 089/24 Zum Umfang der Lehrverpflichtung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ( PDF | 353 KB)
WD 3 - 103/24 Staatliche Notfallreserven von Lebensmitteln. Konzepte für die Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten in Deutschland und anderen europäischen Staaten
WD 3 - 103/24 Staatliche Notfallreserven von Lebensmitteln. Konzepte für die Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten in Deutschland und anderen europäischen Staaten ( PDF | 260 KB)
WD 8 - 082/24 Maßnahmen zur Unterstützung von Spitzensportlern
WD 8 - 082/24 Maßnahmen zur Unterstützung von Spitzensportlern ( PDF | 182 KB)
WD 7 - 072/24 Schnelle Strafurteile infolge der britischen „Summer Riots“ im Jahr 2024
WD 7 - 072/24 Schnelle Strafurteile infolge der britischen „Summer Riots“ im Jahr 2024 ( PDF | 325 KB)
WD 6 - 078/24 Fragen zu Normen betreffend den Umfang von Lehrverpflichtungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
WD 6 - 078/24 Fragen zu Normen betreffend den Umfang von Lehrverpflichtungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ( PDF | 89 KB)
WD 3 - 125/24 Prüffall, Verdachtsfall, Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung. Definitionen und Einordnung
WD 3 - 125/24 Prüffall, Verdachtsfall, Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung. Definitionen und Einordnung ( PDF | 186 KB)
WD 6 - 076/24 Aspekte der sozialen Selbstverwaltung
WD 6 - 076/24 Aspekte der sozialen Selbstverwaltung ( PDF | 341 KB)
WD 5 - 171/24 Produktionskapazitäten von HVO (hydriertes Pflanzenöl)
WD 5 - 171/24 Produktionskapazitäten von HVO (hydriertes Pflanzenöl) ( PDF | 204 KB)
WD 5 - 165/24 Nutzhanf
WD 3 - 119/24 Corona-Maßnahmen des Bundes. Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen
WD 3 - 119/24 Corona-Maßnahmen des Bundes. Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen ( PDF | 321 KB)
WD 3 - 117/24; WD 6 - 081/24 Fragen zu Schutzsuchenden aus Belarus, Russland und der Ukraine. Einreise und Aufenthalt, Asylverfahren, Sozialleistungen
WD 3 - 117/24; WD 6 - 081/24 Fragen zu Schutzsuchenden aus Belarus, Russland und der Ukraine. Einreise und Aufenthalt, Asylverfahren, Sozialleistungen ( PDF | 193 KB)
Fragen zur Entstehung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048, EU 6 - 058/24
Fragen zur Entstehung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048, EU 6 - 058/24 ( PDF | 70 KB)
Der Straftatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (§ 188 Absatz 1 StGB)
Der Straftatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (§ 188 Absatz 1 StGB) ( PDF | 95 KB)
WD 4 - 084/24 Steuerrechtliche Regelungen für Wasserkraftwerke in Deutschland
WD 4 - 084/24 Steuerrechtliche Regelungen für Wasserkraftwerke in Deutschland ( PDF | 77 KB)
WD 5 - 151/24 Zu Einflüssen auf Energiepreise in Deutschland anhand der Beispiele Sanktionen und Energiewende
WD 5 - 151/24 Zu Einflüssen auf Energiepreise in Deutschland anhand der Beispiele Sanktionen und Energiewende ( PDF | 1 MB)
EU 6 - 050/24 Zur Frage altersbezogener Nutzungsbeschränkungen nach Art. 28 DSA und verbleibender nationaler Regelungsspielräume
EU 6 - 050/24 Zur Frage altersbezogener Nutzungsbeschränkungen nach Art. 28 DSA und verbleibender nationaler Regelungsspielräume ( PDF | 803 KB)
WD 3 - 122/24 Veröffentlichung von Bundesgesetzen und -verordnungen. Einzelfragen zu Verfahren, Form und Barrierefreiheit
WD 3 - 122/24 Veröffentlichung von Bundesgesetzen und -verordnungen. Einzelfragen zu Verfahren, Form und Barrierefreiheit ( PDF | 157 KB)
WD 4 - 075/24 Zur Frage der Bindung der Exekutive an die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Weiterhin zum Verhältnis zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und Maßgabebeschlüssen des Haushaltsausschusses
WD 4 - 075/24 Zur Frage der Bindung der Exekutive an die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Weiterhin zum Verhältnis zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und Maßgabebeschlüssen des Haushaltsausschusses ( PDF | 286 KB)
WD 6 - 075/24 Zuschüsse zum Jobticket für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
WD 6 - 075/24 Zuschüsse zum Jobticket für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ( PDF | 162 KB)
EU 6 - 051/24 Zur Reichweite der Harmonisierungswirkung des Art. 4 der ReFuelEU Aviation-Verordnung
EU 6 - 051/24 Zur Reichweite der Harmonisierungswirkung des Art. 4 der ReFuelEU Aviation-Verordnung ( PDF | 351 KB)
WD 7 - 065/24 Wohneigentumssituation und Wohneigentumsförderung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Einzelfragen
WD 7 - 065/24 Wohneigentumssituation und Wohneigentumsförderung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Einzelfragen ( PDF | 375 KB)
WD 6 - 071/24 Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts
WD 6 - 071/24 Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ( PDF | 238 KB)
WD 3 - 120/24 Zur Einbürgerung ursprünglich unerlaubt in das Bundesgebiet eingereister Personen
WD 3 - 120/24 Zur Einbürgerung ursprünglich unerlaubt in das Bundesgebiet eingereister Personen ( PDF | 145 KB)
WD 4 - 083/24 Steuerliche Behandlung etwaiger Verluste aus Staatsanleihen der Russischen Föderation
WD 4 - 083/24 Steuerliche Behandlung etwaiger Verluste aus Staatsanleihen der Russischen Föderation ( PDF | 225 KB)
Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen
WD 5 --154/24 Nutzungsbestimmungen für die Vergabe von Mobilfunklizenzen. Spielraum des Gesetzgebers
WD 5 --154/24 Nutzungsbestimmungen für die Vergabe von Mobilfunklizenzen. Spielraum des Gesetzgebers ( PDF | 201 KB)
WD 2 - 057/24 Völkerrechtliche Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
WD 2 - 057/24 Völkerrechtliche Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ( PDF | 219 KB)
WD 8 - 084/24 Bromierte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenständen
WD 8 - 084/24 Bromierte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenständen ( PDF | 158 KB)
WD 3 - 110/24 Zur Verpflichtung der Länder zur Unterbringung von Asylsuchenden
WD 3 - 110/24 Zur Verpflichtung der Länder zur Unterbringung von Asylsuchenden ( PDF | 74 KB)
WD 6 - 068/24 Rückgriff des Dienstherrn oder Arbeitgebers bei von Dritten verursachten Personenschäden
WD 6 - 068/24 Rückgriff des Dienstherrn oder Arbeitgebers bei von Dritten verursachten Personenschäden ( PDF | 357 KB)
WD 5 - 160/24 Maßnahmen bei Staatsbesuchen in Berlin
WD 5 - 160/24 Maßnahmen bei Staatsbesuchen in Berlin ( PDF | 129 KB)
WD 2 - 061/24 Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Zweiplus-Vier-Vertrag
WD 2 - 061/24 Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Zweiplus-Vier-Vertrag ( PDF | 107 KB)
WD 3 - 118/24 Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes. Übersicht nach Geschäftsbereichen
WD 3 - 118/24 Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes. Übersicht nach Geschäftsbereichen ( PDF | 402 KB)
WD 8 - 073/24 Zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Energydrinks. Aktuelle Studienlage
WD 8 - 073/24 Zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Energydrinks. Aktuelle Studienlage ( PDF | 363 KB)
WD 7 - 050/24 Begrenzung der Entnahme von Unternehmensgewinnen. Zur Rechtslage im Ausland
WD 7 - 050/24 Begrenzung der Entnahme von Unternehmensgewinnen. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 252 KB)
WD 7 - 068/24 Umplatzierung von Aktien im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens
WD 7 - 068/24 Umplatzierung von Aktien im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens ( PDF | 237 KB)
WD 2 - 060/24 Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plusVier-Vertrag
WD 2 - 060/24 Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plusVier-Vertrag ( PDF | 116 KB)
WD 7 - 074/24 Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) im Digital Services Act
WD 7 - 074/24 Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) im Digital Services Act ( PDF | 155 KB)
WD 1 - 023/24 Tabellarische Übersicht über Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 042/18)
WD 1 - 023/24 Tabellarische Übersicht über Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 042/18) ( PDF | 196 KB)
WD 1 - 022/24 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 025/17)
WD 1 - 022/24 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 025/17) ( PDF | 492 KB)
WD 4 - 069/24 Möglichkeit der Änderung von § 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz
WD 4 - 069/24 Möglichkeit der Änderung von § 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz ( PDF | 159 KB)
WD 5 - 150/24; WD 4 - 078/24 Steuern und Gebühren für die Luftfahrt in Europa
WD 5 - 150/24; WD 4 - 078/24 Steuern und Gebühren für die Luftfahrt in Europa ( PDF | 526 KB)
WD 5 - 169/24 Zu einer Versicherungspflicht für Wärmepumpen und Geothermieanlagen
WD 5 - 169/24 Zu einer Versicherungspflicht für Wärmepumpen und Geothermieanlagen ( PDF | 71 KB)
WD 4 - 082/24 Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a EStG in den Jahren 2023 und 2024
WD 4 - 082/24 Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a EStG in den Jahren 2023 und 2024 ( PDF | 230 KB)
WD 3 - 074/24; WD 7 - 063/24 Fragen im Zusammenhang mit der Löschung von E-Mails, SMS und Kalendereinträgen durch Stellen des Bundes
WD 3 - 074/24; WD 7 - 063/24 Fragen im Zusammenhang mit der Löschung von E-Mails, SMS und Kalendereinträgen durch Stellen des Bundes ( PDF | 512 KB)
WD 5 - 163/24 Produktionsmenge HVO (hydriertes Pflanzenöl) in Deutschland
WD 5 - 163/24 Produktionsmenge HVO (hydriertes Pflanzenöl) in Deutschland ( PDF | 115 KB)
WD 5 - 158/24 Dieselkraftstoffverbrauch bei der DB AG und in der Binnenschifffahrt
WD 5 - 158/24 Dieselkraftstoffverbrauch bei der DB AG und in der Binnenschifffahrt ( PDF | 81 KB)
WD 4 - 079/24 Einkommensteuerliche Behandlung von Alterseinkünften und Möglichkeit zur Einführung von Freibeträgen
WD 4 - 079/24 Einkommensteuerliche Behandlung von Alterseinkünften und Möglichkeit zur Einführung von Freibeträgen ( PDF | 359 KB)
WD 2 - 050/24 Wehrtechnische Forschung in ausgewählten Ländern. Finanzen, Verantwortlichkeiten, Verfahren
WD 2 - 050/24 Wehrtechnische Forschung in ausgewählten Ländern. Finanzen, Verantwortlichkeiten, Verfahren ( PDF | 1001 KB)
WD 2 - 059/24 Die Aufstellung des Command Task Force Baltic auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Lichte des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“
WD 2 - 059/24 Die Aufstellung des Command Task Force Baltic auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Lichte des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“ ( PDF | 159 KB)
WD 8 - 081/24 Projekte zur medizinischen Phagenforschung in Deutschland
WD 8 - 081/24 Projekte zur medizinischen Phagenforschung in Deutschland ( PDF | 153 KB)
WD 2 - 058/24 Spannungsfall und Sicherstellungsgesetze
WD 2 - 058/24 Spannungsfall und Sicherstellungsgesetze ( PDF | 165 KB)
EU 6 - 052/24 Tertiärrechtsetzung durch die Europäische Kommission mit Beispielen aus dem europäischen Grünen Deal
EU 6 - 052/24 Tertiärrechtsetzung durch die Europäische Kommission mit Beispielen aus dem europäischen Grünen Deal ( PDF | 464 KB)
WD 6 - 072/24 Zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission
WD 6 - 072/24 Zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ( PDF | 165 KB)
WD 3 - 114/24 Zur Möglichkeit der Beteiligung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit bei dem Erlass von Rechtsverordnungen
WD 3 - 114/24 Zur Möglichkeit der Beteiligung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit bei dem Erlass von Rechtsverordnungen ( PDF | 74 KB)
WD 8 - 080/24 Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Fahrzeugen und ihre gesundheitliche Relevanz
WD 8 - 080/24 Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Fahrzeugen und ihre gesundheitliche Relevanz ( PDF | 171 KB)
WD 5 - 159/24 Einfuhr von Rüstungsgütern. Rechtlicher Rahmen
WD 5 - 159/24 Einfuhr von Rüstungsgütern. Rechtlicher Rahmen ( PDF | 192 KB)
WD 7 - 070/24 Einzelfragen zum Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis oder unter Drogeneinfluss
WD 7 - 070/24 Einzelfragen zum Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis oder unter Drogeneinfluss ( PDF | 93 KB)
WD 3 - 097/24 Aufbewahrung behördlicher Messengerkommunikation und ihre Verwendung als Beweismittel in Deutschland und anderen europäischen Staaten
WD 3 - 097/24 Aufbewahrung behördlicher Messengerkommunikation und ihre Verwendung als Beweismittel in Deutschland und anderen europäischen Staaten ( PDF | 394 KB)
WD 3 - 108/24 Fragen zum Einsatz von Ausländern im THW und im Zivilschutz
WD 3 - 108/24 Fragen zum Einsatz von Ausländern im THW und im Zivilschutz ( PDF | 151 KB)
WD 6 - 067/24 Der Regress der Sozialversicherungsträger nach dem SGB
WD 6 - 067/24 Der Regress der Sozialversicherungsträger nach dem SGB ( PDF | 253 KB)
WD 3 - 111/24 Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 – 3000 – 344/18
WD 3 - 111/24 Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 – 3000 – 344/18 ( PDF | 167 KB)
WD 3 - 116/24 Rechtsschutz gegen die Ablehnung von Visa
WD 3 - 116/24 Rechtsschutz gegen die Ablehnung von Visa ( PDF | 110 KB)
WD 3 - 112/24 „Sichere Herkunftsstaaten“ und regionale politische Verfolgung
WD 3 - 112/24 „Sichere Herkunftsstaaten“ und regionale politische Verfolgung ( PDF | 84 KB)
EU 6 - 048/24 Einführung einer sektoralen Ausschüttungsobergrenze. Unionsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf Grundfreiheiten und Grundrechte
EU 6 - 048/24 Einführung einer sektoralen Ausschüttungsobergrenze. Unionsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf Grundfreiheiten und Grundrechte ( PDF | 494 KB)
WD 3 - 094/24 Privatisierung von Abschiebungen. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen
WD 3 - 094/24 Privatisierung von Abschiebungen. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen ( PDF | 551 KB)
WD 6 - 063/24 Aufgaben und Kompetenzen der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung
WD 6 - 063/24 Aufgaben und Kompetenzen der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung ( PDF | 302 KB)
WD 5 - 152/24 Instrumente der Mobilfunkversorgung in ausgewählten Staaten. Nutzung fremder inländischer Netze (nationales Roaming), Teilen von Infrastruktur und weitere Instrumente
WD 5 - 152/24 Instrumente der Mobilfunkversorgung in ausgewählten Staaten. Nutzung fremder inländischer Netze (nationales Roaming), Teilen von Infrastruktur und weitere Instrumente ( PDF | 899 KB)
WD 3 - 107/24 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Zu den Verfolgungsgründen sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität und Konversion
WD 3 - 107/24 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Zu den Verfolgungsgründen sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität und Konversion ( PDF | 188 KB)
EU 6 - 042/24 Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer Anleihen und Depository Receipts
EU 6 - 042/24 Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer Anleihen und Depository Receipts ( PDF | 474 KB)
WD 5 - 143/24 Globaler Markt für Uran und Brennelemente
WD 5 - 143/24 Globaler Markt für Uran und Brennelemente ( PDF | 8 MB)
WD 8 - 068/24 Zur Registrierung und Typisierung von Stammzellspendern
WD 8 - 068/24 Zur Registrierung und Typisierung von Stammzellspendern ( PDF | 86 KB)
WD 8 - 079/24 Zum Umgang mit dem sog. Blutskandal in Deutschland
WD 8 - 079/24 Zum Umgang mit dem sog. Blutskandal in Deutschland ( PDF | 233 KB)
WD 5 - 146/24 EEG-Förderung und negative Börsenstrompreise
WD 5 - 146/24 EEG-Förderung und negative Börsenstrompreise ( PDF | 611 KB)
WD 4 - 064/24 Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Zuführung von Restmitteln aus Notlagenkrediten als strukturelle Einnahmen an den Bundeshaushalt
WD 4 - 064/24 Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Zuführung von Restmitteln aus Notlagenkrediten als strukturelle Einnahmen an den Bundeshaushalt ( PDF | 297 KB)
WD 5 - 155/24 Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen in der Automobilindustrie
WD 5 - 155/24 Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen in der Automobilindustrie ( PDF | 138 KB)
WD 3 - 105/24; WD 4 - 077/24; WD 7 - 069/24 Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Bundes für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts
WD 3 - 105/24; WD 4 - 077/24; WD 7 - 069/24 Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Bundes für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts ( PDF | 384 KB)
WD 8 - 069/24 Vergleich der regulatorischen Anforderungen an Gentherapeutika und genbasierte Impfstoffe. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der bisherigen Zulassungspraxis
WD 8 - 069/24 Vergleich der regulatorischen Anforderungen an Gentherapeutika und genbasierte Impfstoffe. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der bisherigen Zulassungspraxis ( PDF | 275 KB)
WD 5 - 145/24 Finanzierung von Personenbahnhöfen
WD 5 - 145/24 Finanzierung von Personenbahnhöfen ( PDF | 630 KB)
WD 4 - 073/24 Fragen zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Lebensmittelsektor
WD 4 - 073/24 Fragen zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Lebensmittelsektor ( PDF | 575 KB)
WD 8 - 075/24 Neugeborenen-Screening zur Erkennung von Stoffwechselerkrankungen
WD 8 - 075/24 Neugeborenen-Screening zur Erkennung von Stoffwechselerkrankungen ( PDF | 140 KB)
WD 6 - 053/24; WD 8 - 054/24 Darstellung staatlicher Sozialleistungen in Deutschland. Zuständigkeiten, Finanzierung, Ausgaben
WD 6 - 053/24; WD 8 - 054/24 Darstellung staatlicher Sozialleistungen in Deutschland. Zuständigkeiten, Finanzierung, Ausgaben ( PDF | 445 KB)
WD 8 - 070/24 Zur Genehmigung des Betriebs von ärztlichen Röntgeneinrichtungen
WD 8 - 070/24 Zur Genehmigung des Betriebs von ärztlichen Röntgeneinrichtungen ( PDF | 292 KB)
WD 3 - 109/24 Ermittlungsbeauftragte im Untersuchungsausschuss
WD 3 - 109/24 Ermittlungsbeauftragte im Untersuchungsausschuss ( PDF | 202 KB)
WD 5 - 141/24 Alternative Kraftstoffe für Binnenschiffe
WD 5 - 141/24 Alternative Kraftstoffe für Binnenschiffe ( PDF | 928 KB)
WD 5 - 156/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr. Frankreich
WD 5 - 156/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr. Frankreich ( PDF | 238 KB)
WD 5 - 149/24 Beschleunigungsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen
WD 5 - 149/24 Beschleunigungsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen ( PDF | 247 KB)
WD 6 - 058/24 Aktuelle Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge in der Schweiz
WD 6 - 058/24 Aktuelle Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge in der Schweiz ( PDF | 233 KB)
EU 6 - 038/24 Unionsrechtlicher Rahmen bezüglich Lootboxen
EU 6 - 038/24 Unionsrechtlicher Rahmen bezüglich Lootboxen ( PDF | 855 KB)
WD 6 - 065/24 Die Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII
WD 6 - 065/24 Die Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII ( PDF | 206 KB)
WD 1 - 019/24; WD 7 - 060/24 Die Lootbox im deutschen Recht und im europäischen. Vergleich Ein Überblick zur Regulierung im Online-Gaming
WD 1 - 019/24; WD 7 - 060/24 Die Lootbox im deutschen Recht und im europäischen. Vergleich Ein Überblick zur Regulierung im Online-Gaming ( PDF | 614 KB)
WD 3 - 104/24 Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern
WD 3 - 104/24 Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern ( PDF | 115 KB)
EU 6 - 029/24 Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Unionsrechtliche Vorgaben
EU 6 - 029/24 Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Unionsrechtliche Vorgaben ( PDF | 579 KB)
WD 5 - 148/24 Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch die G20
WD 5 - 148/24 Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch die G20 ( PDF | 1 MB)
WD 5 - 147/24 Bau und Planung von Kernkraftwerken in den G20-Staaten
WD 5 - 147/24 Bau und Planung von Kernkraftwerken in den G20-Staaten ( PDF | 903 KB)
WD 3 - 101/24 Abberufung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
WD 3 - 101/24 Abberufung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ( PDF | 139 KB)
EU 6 - 047/24 Zur Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren
EU 6 - 047/24 Zur Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren ( PDF | 219 KB)
WD 5 - 107/24 Spillover-Effekte im Kontext internationaler nachhaltiger Entwicklung
WD 5 - 107/24 Spillover-Effekte im Kontext internationaler nachhaltiger Entwicklung ( PDF | 1 MB)
WD 5 - 140/24 Wasserstoff in der Schifffahrt: ausgewählte Vorschriften
WD 5 - 140/24 Wasserstoff in der Schifffahrt: ausgewählte Vorschriften ( PDF | 209 KB)
WD 8 - 074/24 Zur Legalität von tabakfreien Nikotinbeuteln in Deutschland
WD 8 - 074/24 Zur Legalität von tabakfreien Nikotinbeuteln in Deutschland ( PDF | 155 KB)
WD 7 - 067/24; WD 3 - 102/24 Behördlicher Einsatz sogenannter „Spähsoftware“. Rechtliche Rahmenbedingungen
WD 7 - 067/24; WD 3 - 102/24 Behördlicher Einsatz sogenannter „Spähsoftware“. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 265 KB)
WD 7 - 051/24 Wiederherstellungsklauseln in Gebäudeversicherungen
WD 7 - 051/24 Wiederherstellungsklauseln in Gebäudeversicherungen ( PDF | 88 KB)
WD 2 - 053/24 Bindungswirkung und Befolgung von Entscheidungen des EGMR
WD 2 - 053/24 Bindungswirkung und Befolgung von Entscheidungen des EGMR ( PDF | 375 KB)
WD 3 - 106/24 Zur schriftlichen Befragung von Zeugen im Untersuchungsausschuss
WD 3 - 106/24 Zur schriftlichen Befragung von Zeugen im Untersuchungsausschuss ( PDF | 214 KB)
EU 6 - 046/24 Aufnahme von Gemeinschaftsschulden durch die Europäische Union
EU 6 - 046/24 Aufnahme von Gemeinschaftsschulden durch die Europäische Union ( PDF | 371 KB)
WD 4 - 074/24 Umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrschulen. Umsatzsteuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz und Vorsteuerabzug
WD 4 - 074/24 Umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrschulen. Umsatzsteuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz und Vorsteuerabzug ( PDF | 264 KB)
WD 8 - 065/24 Ausgewählte Studien zu einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Gastgeberstatus und dem nationalen sportlichen Erfolg bei Olympischen Spielen
WD 8 - 065/24 Ausgewählte Studien zu einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Gastgeberstatus und dem nationalen sportlichen Erfolg bei Olympischen Spielen ( PDF | 152 KB)
WD 5 - 109/24 Nutzung fremder inländischer Netze (nationales Roaming), Teilen von Infrastruktur und weitere Instrumente der Mobilfunkversorgung
WD 5 - 109/24 Nutzung fremder inländischer Netze (nationales Roaming), Teilen von Infrastruktur und weitere Instrumente der Mobilfunkversorgung ( PDF | 377 KB)
Zum Recht auf Religionsfreiheit gemäß Art. 10 EU-Grundrechtecharta und zum Recht auf Sicherheit gemäß Art. 6 EU-Grundrechtecharta, EU 6 - 041/24
Zum Recht auf Religionsfreiheit gemäß Art. 10 EU-Grundrechtecharta und zum Recht auf Sicherheit gemäß Art. 6 EU-Grundrechtecharta, EU 6 - 041/24 ( PDF | 367 KB)
Zum Recht auf Sicherheit aus Art. 6 EU-Grundrechtecharta und zum Recht auf Asyl gemäß Art. 18 EU-Grundrechtecharta, EU 6 - 040/24
Zum Recht auf Sicherheit aus Art. 6 EU-Grundrechtecharta und zum Recht auf Asyl gemäß Art. 18 EU-Grundrechtecharta, EU 6 - 040/24 ( PDF | 607 KB)
WD 4 - 057/24 Einzelfragen im Hinblick auf Darlehensvergaben des Bundes an die Autobahn GmbH und die DB InfraGO AG
WD 4 - 057/24 Einzelfragen im Hinblick auf Darlehensvergaben des Bundes an die Autobahn GmbH und die DB InfraGO AG ( PDF | 522 KB)
WD 5 - 142/24 Auswirkungen von EEG und KSG auf BauGB und BNatSchG
WD 5 - 142/24 Auswirkungen von EEG und KSG auf BauGB und BNatSchG ( PDF | 265 KB)
WD 5 - 133/24 Erhebungen zur Marktkonzentration von Schlachthöfen
WD 5 - 133/24 Erhebungen zur Marktkonzentration von Schlachthöfen ( PDF | 259 KB)
WD 8 - 072/24 Informationen zur Aufarbeitung der gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie in ausgewählten Ländern
WD 8 - 072/24 Informationen zur Aufarbeitung der gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie in ausgewählten Ländern ( PDF | 323 KB)
WD 5 - 120/24 Erhebungen zur Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel
WD 5 - 120/24 Erhebungen zur Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel ( PDF | 262 KB)
WD 5 - 138/24 Regionalisierungsmittel
WD 8 - 064/24 Zur Verwendung der Einnahmen aus den Olympischen Spielen
WD 8 - 064/24 Zur Verwendung der Einnahmen aus den Olympischen Spielen ( PDF | 651 KB)
WD 5 - 119/24 Marktkonzentration
WD 5 - 139/24 Erhebungen zur Marktkonzentration in den Bereichen Getreidehandel und -verarbeitung, Zuckerherstellung und Lebensmittelverarbeitung
WD 5 - 139/24 Erhebungen zur Marktkonzentration in den Bereichen Getreidehandel und -verarbeitung, Zuckerherstellung und Lebensmittelverarbeitung ( PDF | 211 KB)
WD 8 - 063/24 Sportsysteme ausgewählter Länder. USA, Japan, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich
WD 8 - 063/24 Sportsysteme ausgewählter Länder. USA, Japan, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich ( PDF | 474 KB)
WD 6 - 064/24 Ausgewählte aktuelle Daten aus der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung. Aktualisierung der Sachstände WD 6-3000-071/20 vom 31. August 2020 und WD 6-3000-79/23 vom 16. Oktober 2023
WD 6 - 064/24 Ausgewählte aktuelle Daten aus der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung. Aktualisierung der Sachstände WD 6-3000-071/20 vom 31. August 2020 und WD 6-3000-79/23 vom 16. Oktober 2023 ( PDF | 289 KB)
WD 8 - 071/24 Verbreitung von Analphabetismus in Deutschland
WD 8 - 071/24 Verbreitung von Analphabetismus in Deutschland ( PDF | 193 KB)
WD 3 - 096/24 Zu Parteispenden durch staatlich geförderte Vereine und Nichtregierungsorganisationen
WD 3 - 096/24 Zu Parteispenden durch staatlich geförderte Vereine und Nichtregierungsorganisationen ( PDF | 145 KB)
WD 4 - 076/24 Unterstützungsleistungen des Bundes für die vom Hochwasser im Mai 2024 betroffenen Länder
WD 4 - 076/24 Unterstützungsleistungen des Bundes für die vom Hochwasser im Mai 2024 betroffenen Länder ( PDF | 178 KB)
Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission, Klage der New York Times und Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, EU 6 - 043/24
Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission, Klage der New York Times und Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, EU 6 - 043/24 ( PDF | 198 KB)
Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission. Klage der New York Times und Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, EU 6 - 043/24
Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission. Klage der New York Times und Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, EU 6 - 043/24 ( PDF | 206 KB)
WD 6 - 054/24 Einzelfragen zum Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen nach dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz von 2009
WD 6 - 054/24 Einzelfragen zum Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen nach dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz von 2009 ( PDF | 332 KB)
WD 3 - 079/24 Gesetzgebungskompetenz für kostenfreies Kita- und Schulessen
WD 3 - 079/24 Gesetzgebungskompetenz für kostenfreies Kita- und Schulessen ( PDF | 357 KB)
WD 1 - 020/24 Zum Analphabetismus im 20. Jahrhundert in Deutschland
WD 1 - 020/24 Zum Analphabetismus im 20. Jahrhundert in Deutschland ( PDF | 177 KB)
WD 8 - 066/24 Rechtsfragen zur Gebührenordnung für Tierärzte
WD 8 - 066/24 Rechtsfragen zur Gebührenordnung für Tierärzte ( PDF | 297 KB)
WD 2 - 054/24 Zustimmung des Deutschen Bundestages zu völkerrechtlichen Verträgen
WD 2 - 054/24 Zustimmung des Deutschen Bundestages zu völkerrechtlichen Verträgen ( PDF | 101 KB)
WD 7 - 064/24 Zur Berücksichtigung von Zusicherungen im Auslieferungsverfahren. Rechtliche Rahmenbedingungen
WD 7 - 064/24 Zur Berücksichtigung von Zusicherungen im Auslieferungsverfahren. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 152 KB)
WD 5 - 125/24 Kfz-Zulassungsvoraussetzungen und Emissionsschutz
WD 5 - 125/24 Kfz-Zulassungsvoraussetzungen und Emissionsschutz ( PDF | 419 KB)
WD 8 - 051/24; WD 6 - 050/24 Pflegekammern und Beruferegister für Pflegekräfte. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Ausgestaltung
WD 8 - 051/24; WD 6 - 050/24 Pflegekammern und Beruferegister für Pflegekräfte. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Ausgestaltung ( PDF | 573 KB)
WD 5 - 116/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut. Unionsrechtliche Spielräume
WD 5 - 116/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut. Unionsrechtliche Spielräume ( PDF | 318 KB)
WD 4 - 063/24 Zur Frage der Berücksichtigung einer Darlehensvergabe durch den Bund an die DB InfraGO AG im Rahmen der Schuldenbremse
WD 4 - 063/24 Zur Frage der Berücksichtigung einer Darlehensvergabe durch den Bund an die DB InfraGO AG im Rahmen der Schuldenbremse ( PDF | 319 KB)
WD 5 - 144/24 Ökonomische Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum -Aktuelle Quellen
WD 5 - 144/24 Ökonomische Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum -Aktuelle Quellen ( PDF | 283 KB)
WD 6 - 062/24 Altersversorgung von Staatsanwälten
WD 6 - 062/24 Altersversorgung von Staatsanwälten ( PDF | 117 KB)
Europäischer Haftbefehl und Vollstreckungshindernisse. Unionsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat, EU 6 - 044/24
Europäischer Haftbefehl und Vollstreckungshindernisse. Unionsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat, EU 6 - 044/24 ( PDF | 346 KB)
WD 4 - 070/24 Möglichkeiten zur Umwandlung von Depository Receipts (DRs) russischer Unternehmen
WD 4 - 070/24 Möglichkeiten zur Umwandlung von Depository Receipts (DRs) russischer Unternehmen ( PDF | 159 KB)
WD 8 - 060/24 Berücksichtigung des Schutzes am Boden lebender Arten beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Auswirkungen auf die marine und terrestrische Biodiversität
WD 8 - 060/24 Berücksichtigung des Schutzes am Boden lebender Arten beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Auswirkungen auf die marine und terrestrische Biodiversität ( PDF | 277 KB)
WD 8 - 056/24 Zum Auftreten von Süßstoffen in Gewässern
WD 8 - 056/24 Zum Auftreten von Süßstoffen in Gewässern ( PDF | 438 KB)
WD 5 - 135/24 Zur Berechnung der Investitionskosten für die Energiewende
WD 5 - 135/24 Zur Berechnung der Investitionskosten für die Energiewende ( PDF | 190 KB)
WD 3 - 085/24 Zur Datenübermittlung im Rahmen der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
WD 3 - 085/24 Zur Datenübermittlung im Rahmen der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( PDF | 153 KB)
WD 7 - 056/24 Zur Anerkennung und Kontrolle der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
WD 7 - 056/24 Zur Anerkennung und Kontrolle der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung ( PDF | 101 KB)
WD 4 - 067/24; WD 3 - 089/24 Gesetzgebungskompetenzen der Länder im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Erhebung von Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV
WD 4 - 067/24; WD 3 - 089/24 Gesetzgebungskompetenzen der Länder im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Erhebung von Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV ( PDF | 482 KB)
WD 3 - 095/24 Zur Verbands- und Organkompetenz des Deutschen Bundestages im Bereich der auswärtigen Gewalt
WD 3 - 095/24 Zur Verbands- und Organkompetenz des Deutschen Bundestages im Bereich der auswärtigen Gewalt ( PDF | 77 KB)
WD 3 - 086/24 Zu „obsoleten“ Vorschriften des Grundgesetzes. Eine Übersicht zum Stand der Diskussion
WD 3 - 086/24 Zu „obsoleten“ Vorschriften des Grundgesetzes. Eine Übersicht zum Stand der Diskussion ( PDF | 237 KB)
WD 5 - 111/24 Methoden des Kohlenstoffmanagements. Kohlenstoffabscheidung, -wiederverwendung und -speicherung
WD 5 - 111/24 Methoden des Kohlenstoffmanagements. Kohlenstoffabscheidung, -wiederverwendung und -speicherung ( PDF | 435 KB)
WD 5 - 105/24 Mögliche Auswirkungen des geplanten EU-ETS 2 auf den CO2-Preis
WD 5 - 105/24 Mögliche Auswirkungen des geplanten EU-ETS 2 auf den CO2-Preis ( PDF | 884 KB)
WD 5 - 122/24 Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn. Vertragspartner und mögliche Auswirkung auf die Trassenpreise
WD 5 - 122/24 Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn. Vertragspartner und mögliche Auswirkung auf die Trassenpreise ( PDF | 246 KB)
WD 8 - 057/24 Zum Zusammenhang zwischen der Nutzung sozialer Medien und Essstörungen. Aktuelle Studienlage
WD 8 - 057/24 Zum Zusammenhang zwischen der Nutzung sozialer Medien und Essstörungen. Aktuelle Studienlage ( PDF | 279 KB)
WD 7 - 059/24 Verzugszinsen bei der Kündigung von Darlehen durch den Darlehensgeber – rechtliche Situation in Grundzügen
WD 7 - 059/24 Verzugszinsen bei der Kündigung von Darlehen durch den Darlehensgeber – rechtliche Situation in Grundzügen ( PDF | 120 KB)
WD 4 - 072/24 Finanzierungssalden des gesamtstaatlichen Haushalts in den Jahren 2015 bis 2024. Nachfrage zu WD 4 – 3000 – 047/24
WD 4 - 072/24 Finanzierungssalden des gesamtstaatlichen Haushalts in den Jahren 2015 bis 2024. Nachfrage zu WD 4 – 3000 – 047/24 ( PDF | 161 KB)
WD 6 - 048/24 Einzelfragen zu §§ 11 und 11b SGB II
WD 6 - 048/24 Einzelfragen zu §§ 11 und 11b SGB II ( PDF | 316 KB)
WD 4 - 071/24 Investitionen des Bundes in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen
WD 4 - 071/24 Investitionen des Bundes in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ( PDF | 175 KB)
WD 5 - 101/24 Energetischer Sanierungsaufwand bei Wohn- und Nichtwohngebäuden
WD 5 - 101/24 Energetischer Sanierungsaufwand bei Wohn- und Nichtwohngebäuden ( PDF | 1 MB)
WD 5 - 126/24 Bau und Planung von Kernkraftwerken in der EU und partnerschaftliche Initiativen im Bereich Kernkraft
WD 5 - 126/24 Bau und Planung von Kernkraftwerken in der EU und partnerschaftliche Initiativen im Bereich Kernkraft ( PDF | 768 KB)
Staatliche Angebote politischer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
Staatliche Angebote politischer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ( PDF | 97 KB)
WD 3 - 069/24; WD 4 - 050/24 Beauftragte auf Bundesebene. Eine Übersicht zu Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Entschädigung und Ausstattung
WD 3 - 069/24; WD 4 - 050/24 Beauftragte auf Bundesebene. Eine Übersicht zu Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Entschädigung und Ausstattung ( PDF | 1 MB)
WD 4 - 055/24; WD 4 - 062/24 Zur Frage der Berücksichtigung einer Darlehensvergabe durch den Bund an die Autobahn GmbH im Rahmen der Schuldenbremse
WD 4 - 055/24; WD 4 - 062/24 Zur Frage der Berücksichtigung einer Darlehensvergabe durch den Bund an die Autobahn GmbH im Rahmen der Schuldenbremse ( PDF | 311 KB)
WD 4 - 068/24 Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege. Abgrenzung der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG nach Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
WD 4 - 068/24 Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege. Abgrenzung der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG nach Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch ( PDF | 302 KB)
WD 3 - 090/24 Fragen zur Genehmigung von Atomkraftwerken
WD 3 - 090/24 Fragen zur Genehmigung von Atomkraftwerken ( PDF | 260 KB)
WD 7 - 058/24 Einzelfragen zum Aufbau der Familiengerichtsbarkeit in Deutschland
WD 7 - 058/24 Einzelfragen zum Aufbau der Familiengerichtsbarkeit in Deutschland ( PDF | 113 KB)
WD 7 - 057/24 Zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Richtern im Dienst des Bundes
WD 7 - 057/24 Zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Richtern im Dienst des Bundes ( PDF | 233 KB)
WD 2 - 045/24 Verfahrenseinleitung beim IStGH
WD 2 - 045/24 Verfahrenseinleitung beim IStGH ( PDF | 147 KB)
WD 5 - 136/24 „SuedLink“: Kosten des Übertragungsnetzes
WD 5 - 136/24 „SuedLink“: Kosten des Übertragungsnetzes ( PDF | 244 KB)
WD 4 - 058/24 Zweckgebundene Leistungen an die Deutsche Bahn
WD 4 - 058/24 Zweckgebundene Leistungen an die Deutsche Bahn ( PDF | 116 KB)
WD 8 - 061/24 Aktuelle Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung
WD 8 - 061/24 Aktuelle Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung ( PDF | 148 KB)
Vor 75 Jahren: Die Bundesversammlung wählt Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Vor 75 Jahren: Die Bundesversammlung wählt Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 97 KB)
WD 5 - 134/24 „Energy Sharing“: Regelungen zur gemeinsamen Energieerzeugung und -nutzung
WD 5 - 134/24 „Energy Sharing“: Regelungen zur gemeinsamen Energieerzeugung und -nutzung ( PDF | 525 KB)
WD 2 - 041/24 Zweierlei Maß im Völkerrecht? Zum Vergleich zwischen der russischen Intervention in der Ukraine und der NATO-Operation im Kosovo 1999
WD 2 - 041/24 Zweierlei Maß im Völkerrecht? Zum Vergleich zwischen der russischen Intervention in der Ukraine und der NATO-Operation im Kosovo 1999 ( PDF | 789 KB)
WD 6 - 061/24 Einzelfragen zum Laufbahnrecht des Bundes
WD 6 - 061/24 Einzelfragen zum Laufbahnrecht des Bundes ( PDF | 147 KB)
WD 4 - 066/24 Aktuell anhängige Verfahren zur reformierten Grundsteuerbewertung
WD 4 - 066/24 Aktuell anhängige Verfahren zur reformierten Grundsteuerbewertung ( PDF | 174 KB)
WD 3 - 072/24 Zur deontologischen Verantwortung von Inhabern öffentlicher Ämter
WD 3 - 072/24 Zur deontologischen Verantwortung von Inhabern öffentlicher Ämter ( PDF | 127 KB)
WD 5 - 129/24 Preisentwicklung der gehandelten EU-CO2-Zertifikate
WD 5 - 129/24 Preisentwicklung der gehandelten EU-CO2-Zertifikate ( PDF | 493 KB)
WD 5 - 130/24 Geschätzte Investitionskosten (Erfüllungsaufwand) der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
WD 5 - 130/24 Geschätzte Investitionskosten (Erfüllungsaufwand) der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ( PDF | 260 KB)
WD 5 - 131/24 Datenreihen zur Entwicklung der Energiepreise in Deutschland
WD 5 - 131/24 Datenreihen zur Entwicklung der Energiepreise in Deutschland ( PDF | 508 KB)
EU 6 - 034/24 Transparenzpflichten bei der Nutzung KI-generierter bildlicher Darstellungen in Werbekampagnen
EU 6 - 034/24 Transparenzpflichten bei der Nutzung KI-generierter bildlicher Darstellungen in Werbekampagnen ( PDF | 356 KB)
WD 5 - 132/24 Entwicklung der Mautgebühren für Straßengüterverkehr in Deutschland
WD 5 - 132/24 Entwicklung der Mautgebühren für Straßengüterverkehr in Deutschland ( PDF | 415 KB)
WD 7 - 052/24 Rechtliche Vorgaben für Anteile an ungetrenntem Hofraum
WD 7 - 052/24 Rechtliche Vorgaben für Anteile an ungetrenntem Hofraum ( PDF | 191 KB)
WD 5 - 090/24 Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen und Schieneninfrastruktur. Studien und Untersuchungen ab 1990
WD 5 - 090/24 Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen und Schieneninfrastruktur. Studien und Untersuchungen ab 1990 ( PDF | 1 MB)
WD 7 - 062/24 Nutzung staatlicher Symbole der Bundesrepublik Deutschland durch Vereine und Privatpersonen. Rechtliche Rahmenbedingungen
WD 7 - 062/24 Nutzung staatlicher Symbole der Bundesrepublik Deutschland durch Vereine und Privatpersonen. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 193 KB)
WD 2 - 051/24 Zur Einleitung von Ermittlungen sowie zur Zulässigkeit von Verfahren vor dem IStGH
WD 2 - 051/24 Zur Einleitung von Ermittlungen sowie zur Zulässigkeit von Verfahren vor dem IStGH ( PDF | 206 KB)
EU 6 - 035/24 Abfahrtssperren auf Autobahnen und regionale Durchfahrtsverbote. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
EU 6 - 035/24 Abfahrtssperren auf Autobahnen und regionale Durchfahrtsverbote. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ( PDF | 407 KB)
EU 6 - 037/24 Zum Verhältnis des Digital Services Act und des Digital Markets Act zur EUDatenschutzgrundverordnung
EU 6 - 037/24 Zum Verhältnis des Digital Services Act und des Digital Markets Act zur EUDatenschutzgrundverordnung ( PDF | 456 KB)
WD 3 - 076/24 Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Schutzbereich des Art. 4 GG im Hinblick auf kirchliche Einrichtungen
WD 3 - 076/24 Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Schutzbereich des Art. 4 GG im Hinblick auf kirchliche Einrichtungen ( PDF | 207 KB)
WD 8 - 058/24 Zu den gesetzlichen Regelungen für Logopäden und Sonderschullehrer in Deutschland
WD 8 - 058/24 Zu den gesetzlichen Regelungen für Logopäden und Sonderschullehrer in Deutschland ( PDF | 130 KB)
WD 5 - 108/24 Aspekte zur Fernwärme
WD 8 - 055/24 Rechtliche Regelungen über den Beruf und die Arbeitsweise von Psychotherapeuten und Psychologen
WD 8 - 055/24 Rechtliche Regelungen über den Beruf und die Arbeitsweise von Psychotherapeuten und Psychologen ( PDF | 128 KB)
EU 6 - 030/24 Unionsrechtliche Vorgaben für eine Datenschutzaufsicht für den parlamentarischen Bereich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-33/22
EU 6 - 030/24 Unionsrechtliche Vorgaben für eine Datenschutzaufsicht für den parlamentarischen Bereich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-33/22 ( PDF | 461 KB)
WD 6 - 060/24 Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland im Fall einer Mehrfachbeschäftigung
WD 6 - 060/24 Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland im Fall einer Mehrfachbeschäftigung ( PDF | 194 KB)
WD 4 - 065/24 Erleichterungen für Familien bei der Einkommensteuer
WD 4 - 065/24 Erleichterungen für Familien bei der Einkommensteuer ( PDF | 158 KB)
WD 3 - 088/24 Fragen zu Förderrichtlinien des Bundes. Bindungswirkung, Überprüfbarkeit, Bewertung der Förderfähigkeit
WD 3 - 088/24 Fragen zu Förderrichtlinien des Bundes. Bindungswirkung, Überprüfbarkeit, Bewertung der Förderfähigkeit ( PDF | 166 KB)
WD 4 - 060/24 Finanzielle Mehrbelastungen durch politische Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer sowie Energiesteuer
WD 4 - 060/24 Finanzielle Mehrbelastungen durch politische Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer sowie Energiesteuer ( PDF | 185 KB)
WD 6 - 059/24 Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung
WD 6 - 059/24 Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung ( PDF | 101 KB)
WD 7 - 053/24 Ausländischer Immobilienerwerb
WD 7 - 053/24 Ausländischer Immobilienerwerb ( PDF | 124 KB)
WD 3 - 087/24 Zur Zulässigkeit eines Parlamentsvorbehaltes für „Strategien“ der Bundesregierung
WD 3 - 087/24 Zur Zulässigkeit eines Parlamentsvorbehaltes für „Strategien“ der Bundesregierung ( PDF | 205 KB)
WD 4 - 053/24 Entwicklung des Inflationsziels bei Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank
WD 4 - 053/24 Entwicklung des Inflationsziels bei Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank ( PDF | 247 KB)
Auswahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-119/23 (Valančius)
Auswahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-119/23 (Valančius)
( PDF | 114 KB)
WD 6 - 051/24 Leistungsminderungen im SGB II
WD 6 - 051/24 Leistungsminderungen im SGB II ( PDF | 313 KB)
WD 3 - 073/24 Zur Umsetzung der eIDAS-VO 2.0 und der Einführung der europäischen Brieftasche für die Digitale Identität
WD 3 - 073/24 Zur Umsetzung der eIDAS-VO 2.0 und der Einführung der europäischen Brieftasche für die Digitale Identität ( PDF | 172 KB)
WD 6 - 052/24 Aktuelle Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland
WD 6 - 052/24 Aktuelle Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland ( PDF | 351 KB)
WD 5 - 127/24 Vorschriften zur Dämmung von Neubauten
WD 5 - 127/24 Vorschriften zur Dämmung von Neubauten ( PDF | 100 KB)
WD 5 - 104/24 CO2-Emissionen: Preise und Kosten
WD 5 - 104/24 CO2-Emissionen: Preise und Kosten ( PDF | 1 MB)
WD 5 - 128/24 PKW-Mautregelungen in Europa
Strafmündigkeitsgrenze
WD 5 - 118/24 Umweltschutz nach Verfassungsrecht und Beteiligungsrechte gemäß Aarhus-Konvention
WD 5 - 118/24 Umweltschutz nach Verfassungsrecht und Beteiligungsrechte gemäß Aarhus-Konvention ( PDF | 340 KB)
WD 6 - 046/24 Zum finanziellen Mehrbedarf Alleinerziehender nach Sozialgesetzbuch II und XII
WD 6 - 046/24 Zum finanziellen Mehrbedarf Alleinerziehender nach Sozialgesetzbuch II und XII ( PDF | 255 KB)
WD 2 - 042/24 Anerkennung und Sezession am Beispiel von Kosovo sowie von Donezk und Luhansk
WD 2 - 042/24 Anerkennung und Sezession am Beispiel von Kosovo sowie von Donezk und Luhansk ( PDF | 344 KB)
WD 6 - 036/24 Entwicklung der Tarifbindung und gesetzgeberische Maßnahmen in der 20. Legislaturperiode
WD 6 - 036/24 Entwicklung der Tarifbindung und gesetzgeberische Maßnahmen in der 20. Legislaturperiode ( PDF | 427 KB)
WD 8 - 059/24 Strategien zur Reduktion oder Verhinderung von Tabak- und Nikotinkonsum in ausgewählten Ländern
WD 8 - 059/24 Strategien zur Reduktion oder Verhinderung von Tabak- und Nikotinkonsum in ausgewählten Ländern ( PDF | 485 KB)
WD 8 - 053/24 Maßnahmen zur Regulierung des Nikotinkonsums. Aktuelle Studien zu ihrer Wirksamkeit
WD 8 - 053/24 Maßnahmen zur Regulierung des Nikotinkonsums. Aktuelle Studien zu ihrer Wirksamkeit ( PDF | 217 KB)
WD 3 - 078/24 Zur Zuständigkeit der Bundesländer für den Grenzschutz und für die Aufnahme von Asylbegehrenden
WD 3 - 078/24 Zur Zuständigkeit der Bundesländer für den Grenzschutz und für die Aufnahme von Asylbegehrenden ( PDF | 125 KB)
WD 4 - 061/24 Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2023. Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss
WD 4 - 061/24 Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2023. Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss ( PDF | 113 KB)
WD 4 - 043/24 Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Zur Frage der Erforderlichkeit einer diesbezüglichen Grundgesetzänderung sowie zur Relevanz der Schuldübernahme im Hinblick auf die Schuldenbremse
WD 4 - 043/24 Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Zur Frage der Erforderlichkeit einer diesbezüglichen Grundgesetzänderung sowie zur Relevanz der Schuldübernahme im Hinblick auf die Schuldenbremse ( PDF | 295 KB)
WD 5 - 124/24 Kostenverteilung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz
WD 5 - 124/24 Kostenverteilung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz ( PDF | 154 KB)
WD 6 - 057/24 Fragen zur Rentenversicherungspflicht in Deutschland für ausländische Arbeitnehmer
WD 6 - 057/24 Fragen zur Rentenversicherungspflicht in Deutschland für ausländische Arbeitnehmer ( PDF | 141 KB)
WD 5 - 096/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr. Österreich und Niederlande
WD 5 - 096/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr. Österreich und Niederlande ( PDF | 250 KB)
WD 5 - 117/24 „Tiefgreifender industrieller Wandel“ im Sinne des Art. 27e europäische Industrieemissionsrichtlinie (IERL)
WD 5 - 117/24 „Tiefgreifender industrieller Wandel“ im Sinne des Art. 27e europäische Industrieemissionsrichtlinie (IERL) ( PDF | 293 KB)
WD 3 - 077/24 Öffentlichkeitsarbeit von Bundestagsfraktionen. Verfassungsrechtliche Anforderungen
WD 3 - 077/24 Öffentlichkeitsarbeit von Bundestagsfraktionen. Verfassungsrechtliche Anforderungen ( PDF | 291 KB)
WD 6 - 056/24 Anrechenbare Pflichtbeitragszeiten in der Alterssicherung der Landwirte
WD 6 - 056/24 Anrechenbare Pflichtbeitragszeiten in der Alterssicherung der Landwirte ( PDF | 92 KB)
EU 6 - 028/24 Unionsrechtliche Vorgaben für die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe
EU 6 - 028/24 Unionsrechtliche Vorgaben für die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe ( PDF | 137 KB)
WD 5 - 106/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut. Mögliche Ergänzung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
WD 5 - 106/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut. Mögliche Ergänzung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ( PDF | 369 KB)
WD 2 - 046/24 Die Einführung einer Haftpflichtversicherung für Schiffe in Binnengewässern im Lichte des Völkerrechts
WD 2 - 046/24 Die Einführung einer Haftpflichtversicherung für Schiffe in Binnengewässern im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 213 KB)
WD 6 - 030/24 Einzelfragen zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
WD 6 - 030/24 Einzelfragen zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft ( PDF | 267 KB)
WD 5 - 113/24 Rechtlicher Rahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2)
WD 5 - 113/24 Rechtlicher Rahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) ( PDF | 393 KB)
WD 2 - 044/24 Institutionelle Verankerung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in ausgewählten Ländern
WD 2 - 044/24 Institutionelle Verankerung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in ausgewählten Ländern ( PDF | 328 KB)
EU 6 - 027/24 EuGH-Urteil in der Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einordnung in die bisherige Rechtsprechung
EU 6 - 027/24 EuGH-Urteil in der Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einordnung in die bisherige Rechtsprechung ( PDF | 450 KB)
EU 6 - 025/24 Fragen zur EU-Handelspolitik und zum unionsrechtlichen Rahmen von Freihandelsabkommen
EU 6 - 025/24 Fragen zur EU-Handelspolitik und zum unionsrechtlichen Rahmen von Freihandelsabkommen ( PDF | 478 KB)
Die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024
Die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 ( PDF | 97 KB)
WD 3 - 075/24 Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
WD 3 - 075/24 Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ( PDF | 243 KB)
WD 3 - 082/24 Zur geplanten Änderung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes
WD 3 - 082/24 Zur geplanten Änderung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes ( PDF | 168 KB)
WD 7 - 046/24 Öffentlich-Private Partnerschaften im Bereich Verkehrsinfrastruktur
WD 7 - 046/24 Öffentlich-Private Partnerschaften im Bereich Verkehrsinfrastruktur ( PDF | 300 KB)
WD 6 - 089/23 Das anonymisierte Bewerbungsverfahren in ausgewählten Ländern
WD 6 - 089/23 Das anonymisierte Bewerbungsverfahren in ausgewählten Ländern ( PDF | 234 KB)
WD 4 - 059/24 Hawala-Banking
WD 4 - 056/24; EU 6 - 033/24 Recht auf Barzahlung gegenüber öffentlichen Stellen
WD 4 - 056/24; EU 6 - 033/24 Recht auf Barzahlung gegenüber öffentlichen Stellen ( PDF | 176 KB)
WD 4 - 054/24 Werbungskosten-Pauschbetrag für Arbeitnehmer gemäß § 9a Einkommensteuergesetz („Arbeitnehmer-Pauschbetrag“)
WD 4 - 054/24 Werbungskosten-Pauschbetrag für Arbeitnehmer gemäß § 9a Einkommensteuergesetz („Arbeitnehmer-Pauschbetrag“) ( PDF | 383 KB)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023 ( PDF | 92 KB)
WD 3 - 041/24 Zur Religionsfreiheit in Deutschland und den USA unter besonderer Berücksichtigung von Scientology. Aktualisierung der Ausarbeitung WF III - 256/99
WD 3 - 041/24 Zur Religionsfreiheit in Deutschland und den USA unter besonderer Berücksichtigung von Scientology. Aktualisierung der Ausarbeitung WF III - 256/99 ( PDF | 589 KB)
WD 8 - 052/24 Französische Anti-Doping-Agentur
WD 8 - 052/24 Französische Anti-Doping-Agentur ( PDF | 126 KB)
WD 8 - 047/24 Zur Einrichtung eines Transformationsfonds im Rahmen der geplanten Krankenhausreform
WD 8 - 047/24 Zur Einrichtung eines Transformationsfonds im Rahmen der geplanten Krankenhausreform ( PDF | 486 KB)
WD 7 - 045/24 Gleichbehandlung beim Abschluss von Versicherungen - rechtliche Rahmenbedingungen
WD 7 - 045/24 Gleichbehandlung beim Abschluss von Versicherungen - rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 112 KB)
WD 4 - 033/24 Vorläufige Haushaltsführung nach Art. 111 Grundgesetz
WD 4 - 033/24 Vorläufige Haushaltsführung nach Art. 111 Grundgesetz ( PDF | 302 KB)
WD 7 - 047/24 Bundesrechtliche Aspekte der Resozialisierung im Strafvollzug
WD 7 - 047/24 Bundesrechtliche Aspekte der Resozialisierung im Strafvollzug ( PDF | 261 KB)
WD 5 - 121/24 Einzelne Informationsrechte des Parlaments
WD 5 - 121/24 Einzelne Informationsrechte des Parlaments ( PDF | 102 KB)
WD 5 - 091/24 Ausgaben des Bundes für Bundesschienenwege und -fernstraßen
WD 5 - 091/24 Ausgaben des Bundes für Bundesschienenwege und -fernstraßen ( PDF | 226 KB)
WD 2 - 047/24 Die Stationierung von US-amerikanischen weitreichenden Waffensystemen in Deutschland
WD 2 - 047/24 Die Stationierung von US-amerikanischen weitreichenden Waffensystemen in Deutschland ( PDF | 173 KB)
EU 6 - 031/24 Telefonische Anfrage zu Rügen der EU-Kommission bezüglich der Terrorismusbekämpfungs-Richtlinie in Deutschland
EU 6 - 031/24 Telefonische Anfrage zu Rügen der EU-Kommission bezüglich der Terrorismusbekämpfungs-Richtlinie in Deutschland ( PDF | 79 KB)
WD 3 - 071/24 Zur Staatsangehörigkeit für besondere Verdienste um das Land und zu Voraussetzungen des Verlusts der Staatsangehörigkeit
WD 3 - 071/24 Zur Staatsangehörigkeit für besondere Verdienste um das Land und zu Voraussetzungen des Verlusts der Staatsangehörigkeit ( PDF | 169 KB)
WD 4 - 052/24 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der geplanten Entlastung neu zugewanderter Fachkräfte von der Einkommensteuer als steuerliche Lenkungsnorm
WD 4 - 052/24 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der geplanten Entlastung neu zugewanderter Fachkräfte von der Einkommensteuer als steuerliche Lenkungsnorm ( PDF | 422 KB)
WD 3 - 046/24; WD 4 - 018/24 Einzelfragen zum Umgang mit politischen Parteien
WD 3 - 046/24; WD 4 - 018/24 Einzelfragen zum Umgang mit politischen Parteien ( PDF | 266 KB)
Wissenschaftskommunikation: Das Science Media Center
Wissenschaftskommunikation: Das Science Media Center ( PDF | 112 KB)
WD 5 - 103/24 Die Energieversorgung der Ukraine. Energiesystem, Kriegsschäden und Entwicklungsmöglichkeiten
WD 5 - 103/24 Die Energieversorgung der Ukraine. Energiesystem, Kriegsschäden und Entwicklungsmöglichkeiten ( PDF | 455 KB)
WD 3 - 066/24 Zur Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments
WD 3 - 066/24 Zur Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ( PDF | 277 KB)
WD 6 - 047/24 Fragen zu statistischen Daten der Sozialen Sicherung mit Schwerpunkt Alterssicherung in ausgewählten europäischen Ländern
WD 6 - 047/24 Fragen zu statistischen Daten der Sozialen Sicherung mit Schwerpunkt Alterssicherung in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 338 KB)
WD 5 - 087/24 Grenzüberschreitender Stromhandel Deutschlands
WD 5 - 087/24 Grenzüberschreitender Stromhandel Deutschlands ( PDF | 3 MB)
WD 7 - 048/24 Die Strafaussetzung zur Bewährung. Spielraum sowie Einfluss der Rechtsprechung
WD 7 - 048/24 Die Strafaussetzung zur Bewährung. Spielraum sowie Einfluss der Rechtsprechung ( PDF | 255 KB)
WD 5 - 100/24 Energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden
WD 5 - 100/24 Energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden ( PDF | 310 KB)
WD 5 - 110/24 Kigali-Ergänzung des Montreal-Protokoll
WD 5 - 110/24 Kigali-Ergänzung des Montreal-Protokoll ( PDF | 205 KB)
WD 3 - 062/24 Rechtsrahmen für Ausweisungen ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung
WD 3 - 062/24 Rechtsrahmen für Ausweisungen ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung ( PDF | 285 KB)
WD 6 - 039/24 Höchstarbeitszeiten für Arbeitnehmer und Beamte
WD 6 - 039/24 Höchstarbeitszeiten für Arbeitnehmer und Beamte ( PDF | 214 KB)
WD 6 - 043/24 Abgrenzung abhängiger Beschäftigung nach der Musikschullehrer-II-Entscheidung
WD 6 - 043/24 Abgrenzung abhängiger Beschäftigung nach der Musikschullehrer-II-Entscheidung ( PDF | 266 KB)
WD 2 - 038/24 Erkenntnisse zu den während des Kalten Krieges von der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt für einen Angriff auf die Nordatlantische Allianz aufgestellten Operationsplänen. Fokus: Mitteleuropa
WD 2 - 038/24 Erkenntnisse zu den während des Kalten Krieges von der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt für einen Angriff auf die Nordatlantische Allianz aufgestellten Operationsplänen. Fokus: Mitteleuropa ( PDF | 2 MB)
WD 7 - 049/24 Gesetzliche Grundlagen für Ansprüche auf Entfernung von rechtswidrigen Inhalten gegenüber Hostingdiensteanbieter
WD 7 - 049/24 Gesetzliche Grundlagen für Ansprüche auf Entfernung von rechtswidrigen Inhalten gegenüber Hostingdiensteanbieter ( PDF | 122 KB)
WD 8 - 050/24 Zur rechtlichen Einordnung eines schulischen Sozialpraktikums
WD 8 - 050/24 Zur rechtlichen Einordnung eines schulischen Sozialpraktikums ( PDF | 135 KB)
WD 4 - 051/24; EU 6 - 023/24 Unionsrechtlich zwingend zu erhebende Steuern in Deutschland
WD 4 - 051/24; EU 6 - 023/24 Unionsrechtlich zwingend zu erhebende Steuern in Deutschland ( PDF | 258 KB)
WD 5 - 089/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut
WD 5 - 089/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut ( PDF | 320 KB)
WD 7 - 044/24 Unerwünschte Bildaufnahmen. Rechtliche Rahmenbedingungen
WD 7 - 044/24 Unerwünschte Bildaufnahmen. Rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 263 KB)
WD 5 - 095/24 Zur sogenannten Wolkenimpfung in Deutschland
WD 5 - 095/24 Zur sogenannten Wolkenimpfung in Deutschland ( PDF | 1 MB)
WD 3 - 070/24; WD 2 - 040/24; EU 6 - 026/24 Zum Schutz ukrainischer Wehrpflichtiger
WD 3 - 070/24; WD 2 - 040/24; EU 6 - 026/24 Zum Schutz ukrainischer Wehrpflichtiger ( PDF | 216 KB)
WD 2 - 040/24; WD 3 - 070/24; EU 6 - 026/24 Zum Schutz ukrainischer Wehrpflichtiger
WD 2 - 040/24; WD 3 - 070/24; EU 6 - 026/24 Zum Schutz ukrainischer Wehrpflichtiger ( PDF | 216 KB)
WD 8 -- 045/24 Zur fachärztlichen Weiterbildung
WD 8 -- 045/24 Zur fachärztlichen Weiterbildung ( PDF | 241 KB)
WD 8 - 048/24 Leistungen für Alleinerziehende
WD 8 - 048/24 Leistungen für Alleinerziehende ( PDF | 134 KB)
WD 8 - 044/24 Regelungen zum Kinderschutz in Deutschland
WD 8 - 044/24 Regelungen zum Kinderschutz in Deutschland ( PDF | 342 KB)
WD 1 - 017/24 Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz 1884-1885. Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien
WD 1 - 017/24 Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz 1884-1885. Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien ( PDF | 137 KB)
WD 1 - 013/24 Sogenannte „Friedensresolution“ des Reichstags vom 17. Mai 1933
WD 1 - 013/24 Sogenannte „Friedensresolution“ des Reichstags vom 17. Mai 1933 ( PDF | 133 KB)
WD 2 - 036/24 Ermittlungen gegen Militärangehörige und Politiker durch die israelische Justiz und den internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt
WD 2 - 036/24 Ermittlungen gegen Militärangehörige und Politiker durch die israelische Justiz und den internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt ( PDF | 436 KB)
Unionsrechtlich zwingend zu erhebende Steuern, EU 6 - 023/24
Unionsrechtlich zwingend zu erhebende Steuern, EU 6 - 023/24 ( PDF | 159 KB)
WD 5 - 073/24 European Train Control System – ETCS. Koordination auf nationaler und europäischer Ebene
WD 5 - 073/24 European Train Control System – ETCS. Koordination auf nationaler und europäischer Ebene ( PDF | 233 KB)
WD 1 - 012/24 Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz 1884-1885
WD 1 - 012/24 Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz 1884-1885 ( PDF | 247 KB)
WD 3 - 058/24 Einzelfragen zur Wehrpflicht
WD 4 - 032/24 Zur Frage der Finanzierbarkeit von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen aus dem Bundeshaushalt
WD 4 - 032/24 Zur Frage der Finanzierbarkeit von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen aus dem Bundeshaushalt ( PDF | 424 KB)
WD 6 - 028/24 Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte zur Beschäftigung von Spitzensportlern und Trainern in Österreich und der Schweiz
WD 6 - 028/24 Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte zur Beschäftigung von Spitzensportlern und Trainern in Österreich und der Schweiz ( PDF | 268 KB)
WD 4 - 047/24 Änderung des Bundeshaushalts
WD 6 - 016/24 Fachkräftemobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft
WD 6 - 016/24 Fachkräftemobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft ( PDF | 203 KB)
Die israelische Militäroffensive in Rafah im Lichte der IGH-Entscheidung vom 24. Mai 2024, WD 2 - 035/24
Die israelische Militäroffensive in Rafah im Lichte der IGH-Entscheidung vom 24. Mai 2024, WD 2 - 035/24 ( PDF | 347 KB)
WD 3 - 068/24 Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste zur Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017, Az. 2 BvE 2/11, für die Anwendung und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts
WD 3 - 068/24 Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste zur Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017, Az. 2 BvE 2/11, für die Anwendung und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts ( PDF | 143 KB)
WD 5 - 082/24 Ausschank alkoholischer Getränke nach dem Gaststätten- und dem Jugendschutzgesetz
WD 5 - 082/24 Ausschank alkoholischer Getränke nach dem Gaststätten- und dem Jugendschutzgesetz ( PDF | 120 KB)
WD 5 - 079/24 Vorhaltepflicht nach der EU-Batterieverordnung
WD 5 - 079/24 Vorhaltepflicht nach der EU-Batterieverordnung ( PDF | 512 KB)
Berichtspflichten von Unternehmen gemäß der Nachhaltigkeitsrichtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD), EU 6 - 022/24
Berichtspflichten von Unternehmen gemäß der Nachhaltigkeitsrichtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD), EU 6 - 022/24 ( PDF | 190 KB)
WD 8 - 032/24 Chlorbelastung der Meere durch die Rohrreinigung von LNG-Schiffen
WD 8 - 032/24 Chlorbelastung der Meere durch die Rohrreinigung von LNG-Schiffen ( PDF | 416 KB)
WD 2 - 037/24 Der Taiwan-Konflikt. Militärische Handlungsoptionen der Volksbefreiungsarmee (PLA) zur gewaltsamen Wiedereingliederung Taiwans in die Volksrepublik China
WD 2 - 037/24 Der Taiwan-Konflikt. Militärische Handlungsoptionen der Volksbefreiungsarmee (PLA) zur gewaltsamen Wiedereingliederung Taiwans in die Volksrepublik China ( PDF | 1 MB)
WD 6 - 065/23 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Entgeltsystematik und Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt
WD 6 - 065/23 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Entgeltsystematik und Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ( PDF | 314 KB)
WD 5 - 102/24 Überprüfung von Energieaudits
WD 3 - 065/24 Innerstaatliche Rechtsgrundlagen für Auslandseinsätze der Bundespolizei
WD 3 - 065/24 Innerstaatliche Rechtsgrundlagen für Auslandseinsätze der Bundespolizei ( PDF | 124 KB)
WD 5 - 088/24 Verlängerung der Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen
WD 5 - 088/24 Verlängerung der Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen ( PDF | 270 KB)
WD 5 - 097/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr
WD 5 - 097/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr ( PDF | 188 KB)
WD 5 - 078/24 Batterierecycling. Technische Aspekte und Recyclingkonzepte ausgewählter Länder
WD 5 - 078/24 Batterierecycling. Technische Aspekte und Recyclingkonzepte ausgewählter Länder ( PDF | 1 MB)
WD 4 - 042/24; WD 3 - 067/24 Verträge mit einem Finanzvolumen von über 25 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur inhaltlichen Reichweite der diesbezüglichen Vorlagepflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss
WD 4 - 042/24; WD 3 - 067/24 Verträge mit einem Finanzvolumen von über 25 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur inhaltlichen Reichweite der diesbezüglichen Vorlagepflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss ( PDF | 342 KB)
WD 3 - 061/24 Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistung) zur Finanzierung einer möglichen Abschiebung. Gesetzliche Grundlagen und Verwaltungspraxis
WD 3 - 061/24 Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistung) zur Finanzierung einer möglichen Abschiebung. Gesetzliche Grundlagen und Verwaltungspraxis ( PDF | 200 KB)
WD 3 - 060/24 Zum sogenannten Digitalzwang und einem Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen
WD 3 - 060/24 Zum sogenannten Digitalzwang und einem Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen ( PDF | 241 KB)
WD 6 - 045/24 Versorgung von politischen Beamten
WD 6 - 045/24 Versorgung von politischen Beamten ( PDF | 156 KB)
WD 3 - 055/24 Ersatzansprüche im Fall der Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten beim Ausbau des 5G-Netzes
WD 3 - 055/24 Ersatzansprüche im Fall der Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten beim Ausbau des 5G-Netzes ( PDF | 161 KB)
WD 4 - 049/24 Ermittlung der Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b
Einkommensteuergesetz
WD 4 - 049/24 Ermittlung der Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b
Einkommensteuergesetz
( PDF | 183 KB)
WD 8 - 025/24 Mutterschutz- und Elternzeitregelungen im Spitzensport. Beispiele aus ausgewählten Ländern und zu verschiedenen Sportarten
WD 8 - 025/24 Mutterschutz- und Elternzeitregelungen im Spitzensport. Beispiele aus ausgewählten Ländern und zu verschiedenen Sportarten ( PDF | 300 KB)
Vor 25 Jahren: Bundestag beschließt Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas
Vor 25 Jahren: Bundestag beschließt Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas ( PDF | 86 KB)
WD 2 - 039/24 Auslandseinsätze der Bundeswehr: Rechtliche Grundlagen und Legitimation
WD 2 - 039/24 Auslandseinsätze der Bundeswehr: Rechtliche Grundlagen und Legitimation ( PDF | 182 KB)
WD 8 - 017/24 Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmittel. Rechtliche Regelungen in ausgewählten Ländern
WD 8 - 017/24 Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmittel. Rechtliche Regelungen in ausgewählten Ländern ( PDF | 357 KB)
WD 8 - 049/24 Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf das Umgangs- und Sorgerecht in den Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien
WD 8 - 049/24 Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf das Umgangs- und Sorgerecht in den Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien ( PDF | 218 KB)
WD 6 - 044/24 Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall
WD 6 - 044/24 Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall ( PDF | 95 KB)
WD 8 - 033/24 Gewalt in Paarbeziehungen und die Folgen für Kinder und Jugendliche. Aktuelle Studienlage
WD 8 - 033/24 Gewalt in Paarbeziehungen und die Folgen für Kinder und Jugendliche. Aktuelle Studienlage ( PDF | 248 KB)
WD 5 - 084/24 Rechtsfolgen unrichtiger Upstream-Emissionsminderungsnachweise
WD 5 - 084/24 Rechtsfolgen unrichtiger Upstream-Emissionsminderungsnachweise ( PDF | 274 KB)
WD 5 - 093/24 Bisherige Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden und etwaige Sanktionen nach der „EU-Terroristenliste“ im Vergleich
WD 5 - 093/24 Bisherige Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden und etwaige Sanktionen nach der „EU-Terroristenliste“ im Vergleich ( PDF | 208 KB)
WD 3 - 050/24; WD 7 - 032/24 Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1626a BGB und § 155a FamFG
WD 3 - 050/24; WD 7 - 032/24 Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1626a BGB und § 155a FamFG ( PDF | 542 KB)
WD 3 - 063/24; WD 4 - 045/24 Maßnahmen der politischen Bildung. Haushaltsrechtliche und verfassungsrechtliche Anforderungen
WD 3 - 063/24; WD 4 - 045/24 Maßnahmen der politischen Bildung. Haushaltsrechtliche und verfassungsrechtliche Anforderungen ( PDF | 255 KB)
WD 4 - 046/24 Belegausgabepflicht bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme („Kassenbonpflicht“). Verhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben
WD 4 - 046/24 Belegausgabepflicht bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme („Kassenbonpflicht“). Verhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben ( PDF | 153 KB)
WD 7 - 039/24 Grenzwerte für Alkohol und andere Rauschmittel bezüglich verschiedener Verkehrsarten
WD 7 - 039/24 Grenzwerte für Alkohol und andere Rauschmittel bezüglich verschiedener Verkehrsarten ( PDF | 261 KB)
WD 6 - 041/24 Berufskrankheiten
WD 8 - 042/24 Rechtliche Vorgaben für Klebstoffe auf Lebensmitteletiketten
WD 8 - 042/24 Rechtliche Vorgaben für Klebstoffe auf Lebensmitteletiketten ( PDF | 242 KB)
WD 3 - 038/24 Fragen zur ergänzenden Zivilschutzausbildung
WD 3 - 038/24 Fragen zur ergänzenden Zivilschutzausbildung ( PDF | 284 KB)
WD 7 - 040/24 Beitragsbemessung für Senioren in der Kraftfahrtversicherung – rechtliche Rahmenbedingungen
WD 7 - 040/24 Beitragsbemessung für Senioren in der Kraftfahrtversicherung – rechtliche Rahmenbedingungen ( PDF | 116 KB)
WD 8 - 041/24 Zum Verbot von Klebefallen und Tellereisen bei der Fangjagd
WD 8 - 041/24 Zum Verbot von Klebefallen und Tellereisen bei der Fangjagd ( PDF | 122 KB)
WD 8 - 043/24 Zu Altersbeschränkungen für den Verkauf von Energydrinks
WD 8 - 043/24 Zu Altersbeschränkungen für den Verkauf von Energydrinks ( PDF | 333 KB)
WD 3 - 053/24 Verfassungsrechtliche Fragen zum Förderprogramm „Demokratie leben!“
WD 3 - 053/24 Verfassungsrechtliche Fragen zum Förderprogramm „Demokratie leben!“ ( PDF | 169 KB)
WD 2 - 034/24 Die BRICS und die Vereinten Nationen
WD 2 - 034/24 Die BRICS und die Vereinten Nationen ( PDF | 814 KB)
WD 8 - 040/24 Zur Chemtrail-Hypothese: Hintergründe, innere Logik und Klassifikation als Verschwörungstheorie
WD 8 - 040/24 Zur Chemtrail-Hypothese: Hintergründe, innere Logik und Klassifikation als Verschwörungstheorie ( PDF | 171 KB)
WD 5 - 092/24 Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
WD 5 - 092/24 Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie ( PDF | 142 KB)
WD 5 - 072/24 European Train Control System – ETCS. Technische Herausforderungen
WD 5 - 072/24 European Train Control System – ETCS. Technische Herausforderungen ( PDF | 607 KB)
WD 7 - 024/24 Auftragsvergaben im Cyberbereich mit Bezug zur inneren Sicherheit – Ausnahmetatbestände. Zur Rechtslage im Ausland
WD 7 - 024/24 Auftragsvergaben im Cyberbereich mit Bezug zur inneren Sicherheit – Ausnahmetatbestände. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 281 KB)
WD 3 - 059/24 Daseinsvorsorge. Begriff und Rechtsgrundlagen
WD 3 - 059/24 Daseinsvorsorge. Begriff und Rechtsgrundlagen ( PDF | 336 KB)
WD 5 - 085/24 Sanktionen gegen den Iran
WD 2 - 032/24 Das Cannabisgesetz (CanG) im Lichte des Völkerrechts
WD 2 - 032/24 Das Cannabisgesetz (CanG) im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 426 KB)
WD 2 - 033/24 Spannungsfall und Wiedereinführung der Wehrpflicht
WD 2 - 033/24 Spannungsfall und Wiedereinführung der Wehrpflicht ( PDF | 99 KB)
WD 3 - 024/24; WD 5 - 023/24 Anforderungen an die Bedarfsplanüberprüfung nach dem Fernstraßenausbaugesetz aus klima-, umwelt- und verfassungsrechtlicher Perspektive
WD 3 - 024/24; WD 5 - 023/24 Anforderungen an die Bedarfsplanüberprüfung nach dem Fernstraßenausbaugesetz aus klima-, umwelt- und verfassungsrechtlicher Perspektive ( PDF | 618 KB)
EU 6 - 019/24; WD 4 - 035/24 Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union
EU 6 - 019/24; WD 4 - 035/24 Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union ( PDF | 652 KB)
WD 4 - 041/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Internationaler Vergleich
WD 4 - 041/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Internationaler Vergleich ( PDF | 321 KB)
WD 7 - 038/24 Deepfakes. Straf- und zivilrechtliche Implikationen
WD 7 - 038/24 Deepfakes. Straf- und zivilrechtliche Implikationen ( PDF | 204 KB)
WD 3 - 056/24 Zur Frage der Rechtsnachfolge der SDAG Wismut
WD 3 - 056/24 Zur Frage der Rechtsnachfolge der SDAG Wismut ( PDF | 94 KB)
WD 8 - 024/24 Zu nationalen Athletenvertretungen im Spitzensport. Beispiele aus ausgewählten Ländern
WD 8 - 024/24 Zu nationalen Athletenvertretungen im Spitzensport. Beispiele aus ausgewählten Ländern ( PDF | 399 KB)
WD 3 - 035/24 Fragen zur Erfassung und Feststellung von Gräbern nach dem Gräbergesetz
WD 3 - 035/24 Fragen zur Erfassung und Feststellung von Gräbern nach dem Gräbergesetz ( PDF | 170 KB)
WD 5 - 080/24; WD 4 - 036/24 Verständnis des Begriffs der klimaschädlichen Subventionen
WD 5 - 080/24; WD 4 - 036/24 Verständnis des Begriffs der klimaschädlichen Subventionen ( PDF | 710 KB)
WD 3 - 029/24 Einzelfragen zu Art. 28 Abs. 3 und Art. 37 Abs. 2 Grundgesetz
WD 3 - 029/24 Einzelfragen zu Art. 28 Abs. 3 und Art. 37 Abs. 2 Grundgesetz ( PDF | 277 KB)
WD 7 - 037/24; WD 4 - 039/24 Einzelfragen zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung durch den Bund
WD 7 - 037/24; WD 4 - 039/24 Einzelfragen zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung durch den Bund ( PDF | 228 KB)
WD 7 - 035/24 Beteiligung der Rechteinhaber im Musikstreaming-Markt
WD 7 - 035/24 Beteiligung der Rechteinhaber im Musikstreaming-Markt ( PDF | 295 KB)
WD 4 - 039/24; WD 7 - 037/24 Einzelfragen zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung durch den Bund
WD 4 - 039/24; WD 7 - 037/24 Einzelfragen zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung durch den Bund ( PDF | 228 KB)
WD 3 - 057/24 Zum Verlust der Staatsangehörigkeit
WD 3 - 057/24 Zum Verlust der Staatsangehörigkeit ( PDF | 114 KB)
WD 5 - 077/24 Umweltauswirkungen des Batterierecyclings und statistische Daten
WD 5 - 077/24 Umweltauswirkungen des Batterierecyclings und statistische Daten ( PDF | 3 MB)
WD 3 - 052/24 Zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Eine Übersicht zur Rechtsprechung des EuGH und Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur
WD 3 - 052/24 Zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Eine Übersicht zur Rechtsprechung des EuGH und Diskussion in der rechtswissenschaftlichen Literatur ( PDF | 260 KB)
WD 6 - 033/24 Verbreitung von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden
WD 6 - 033/24 Verbreitung von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ( PDF | 167 KB)
WD 4 - 040/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Steuereinnahmen in Deutschland
WD 4 - 040/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Steuereinnahmen in Deutschland ( PDF | 289 KB)
WD 2 - 028/24 Flüchtlingspolitik von Uganda, Kenia, Tansania und Ruanda
WD 2 - 028/24 Flüchtlingspolitik von Uganda, Kenia, Tansania und Ruanda ( PDF | 462 KB)
WD 5 - 067/24 Ausgewählte statistische Daten zum Nord Stream-Projekt
WD 5 - 067/24 Ausgewählte statistische Daten zum Nord Stream-Projekt ( PDF | 1010 KB)
WD 6 - 019/24 Das berufliche Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Zuständigkeiten, Strukturen, aktuelle Entwicklungen, Finanzierung
WD 6 - 019/24 Das berufliche Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Zuständigkeiten, Strukturen, aktuelle Entwicklungen, Finanzierung ( PDF | 376 KB)
WD 8 - 038/24 Zum „elective Single-Embryo-Transfer“ (eSET)
WD 8 - 038/24 Zum „elective Single-Embryo-Transfer“ (eSET) ( PDF | 134 KB)
WD 3 - 054/24 Vollzug der Preisangabenverordnung. Zuständigkeit der Länder und Möglichkeiten einer Übertragung auf den Bund
WD 3 - 054/24 Vollzug der Preisangabenverordnung. Zuständigkeit der Länder und Möglichkeiten einer Übertragung auf den Bund ( PDF | 320 KB)
WD 5 - 075/24 Sicherheitsbezogene Kriterien der Bundesnetzagentur bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen
WD 5 - 075/24 Sicherheitsbezogene Kriterien der Bundesnetzagentur bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen ( PDF | 450 KB)
WD 7 - 036/24 Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Möglicher Anpassungsbedarf im deutschen Straf- und Strafprozessrecht
WD 7 - 036/24 Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Möglicher Anpassungsbedarf im deutschen Straf- und Strafprozessrecht ( PDF | 273 KB)
WD 8 - 039/24 Zur Geschichte der häuslichen Gewalt und der Frauenhausbewegung in Deutschland
WD 8 - 039/24 Zur Geschichte der häuslichen Gewalt und der Frauenhausbewegung in Deutschland ( PDF | 228 KB)
WD 8 - 037/24 Strafgesetze und Ordnungswidrigkeiten zum Tierschutz in Deutschland
WD 8 - 037/24 Strafgesetze und Ordnungswidrigkeiten zum Tierschutz in Deutschland ( PDF | 103 KB)
WD 5 - 070/24 Mindestentgelte bei der Personenbeförderung mit Mietwagen
WD 5 - 070/24 Mindestentgelte bei der Personenbeförderung mit Mietwagen ( PDF | 351 KB)
WD 8 - 031/24 Gesundheitliche Effekte von Ultrafeinstaub. Entstehung, Relevanz verschiedener Quellen und Wirkungen auf den Menschen
WD 8 - 031/24 Gesundheitliche Effekte von Ultrafeinstaub. Entstehung, Relevanz verschiedener Quellen und Wirkungen auf den Menschen ( PDF | 283 KB)
WD 8 - 028/24 Zum Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)
WD 8 - 028/24 Zum Referentenentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ( PDF | 476 KB)
WD 3 - 045/24 Fragen zur Vereinbarkeit der Aufhebung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs mit dem Grundgesetz
WD 3 - 045/24 Fragen zur Vereinbarkeit der Aufhebung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs mit dem Grundgesetz ( PDF | 381 KB)
WD 4 - 038/24 Zugang zu Zahlungskonten bei Verdacht auf Geldwäsche
WD 4 - 038/24 Zugang zu Zahlungskonten bei Verdacht auf Geldwäsche ( PDF | 128 KB)
WD 4 - 037/24 Kompensationen zugunsten der Länder im Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse durch die Föderalismusreform II im Jahr 2009
WD 4 - 037/24 Kompensationen zugunsten der Länder im Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse durch die Föderalismusreform II im Jahr 2009 ( PDF | 403 KB)
WD 2 - 030/24 Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran im April 2024 im Lichte des Völkerrechts
WD 2 - 030/24 Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran im April 2024 im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 616 KB)
WD 8 - 034/24 Zur Finanzierung der Gesundheitssysteme in Dänemark und Österreich
WD 8 - 034/24 Zur Finanzierung der Gesundheitssysteme in Dänemark und Österreich ( PDF | 635 KB)
WD 7 - 031/24 Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Überblick über das Verfahren und die Beschleunigungsgesetzgebung
WD 7 - 031/24 Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Überblick über das Verfahren und die Beschleunigungsgesetzgebung ( PDF | 449 KB)
75 Jahre Grundgesetz
WD 8 - 026/24 Förderung von Sportanlagen in Österreich und in der Schweiz
WD 8 - 026/24 Förderung von Sportanlagen in Österreich und in der Schweiz ( PDF | 407 KB)
WD 4 - 030/24 Tilgung von Notlagenkrediten durch den Bund. Zum Vorschlag einer Streckung des Tilgungszeitraums (rechtliche Aspekte sowie Pro- und Kontra-Argumente)
WD 4 - 030/24 Tilgung von Notlagenkrediten durch den Bund. Zum Vorschlag einer Streckung des Tilgungszeitraums (rechtliche Aspekte sowie Pro- und Kontra-Argumente) ( PDF | 421 KB)
EU 6 - 016/24 Zu den Zuständigkeiten für die Durchsetzung des Digital Markets Act, des Digital Services Act und des geplanten Artificial Intelligence Act
EU 6 - 016/24 Zu den Zuständigkeiten für die Durchsetzung des Digital Markets Act, des Digital Services Act und des geplanten Artificial Intelligence Act ( PDF | 662 KB)
WD 5 - 028/24 Ökologische Aspekte der Binnenschifffahrt. Am Beispiel der Elbe
WD 5 - 028/24 Ökologische Aspekte der Binnenschifffahrt. Am Beispiel der Elbe ( PDF | 607 KB)
WD 5 - 064/-24 Organisation und Finanzierung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland
WD 5 - 064/-24 Organisation und Finanzierung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland ( PDF | 179 KB)
WD 7 - 033/24 Auftragswertberechnung von Planungsleistungen – Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV
WD 7 - 033/24 Auftragswertberechnung von Planungsleistungen – Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV ( PDF | 128 KB)
WD 3 - 047/24 Zu Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Vereinbarkeit der Sanktionierung der sog. Gehsteigbelästigungen mit Art. 19 GG
WD 3 - 047/24 Zu Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Vereinbarkeit der Sanktionierung der sog. Gehsteigbelästigungen mit Art. 19 GG ( PDF | 207 KB)
WD 5 - 074/24 Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen der DDR: Flächenmanagementgrundsätze 2024
WD 5 - 074/24 Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen der DDR: Flächenmanagementgrundsätze 2024 ( PDF | 185 KB)
WD 8 - 035/24 Berücksichtigung des Artenschutzes in der Raumplanung. Schutz gefährdeter Vogelarten bei Bauvorhaben
WD 8 - 035/24 Berücksichtigung des Artenschutzes in der Raumplanung. Schutz gefährdeter Vogelarten bei Bauvorhaben ( PDF | 168 KB)
WD 1 - 011/24 „Der nächste Redner ist eine Dame – die ersten Frauen im Deutschen Bundestag“. Dokumentation der Rechercheergebnisse für das Buchprojekt
WD 1 - 011/24 „Der nächste Redner ist eine Dame – die ersten Frauen im Deutschen Bundestag“. Dokumentation der Rechercheergebnisse für das Buchprojekt ( PDF | 321 KB)
Regelungen der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, EU 6 - 020/24
Regelungen der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, EU 6 - 020/24 ( PDF | 139 KB)
WD 3 - 039/24; WD 5 - 061/24 Fragen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz
WD 3 - 039/24; WD 5 - 061/24 Fragen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz ( PDF | 369 KB)
WD 5 - 061/24; WD 3 - 039/24 Fragen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz
WD 5 - 061/24; WD 3 - 039/24 Fragen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz ( PDF | 357 KB)
WD 5 - 065/24 Subventionen von Photovoltaik in der EU und Deutschland
WD 5 - 065/24 Subventionen von Photovoltaik in der EU und Deutschland ( PDF | 1 MB)
WD 3 - 049/24 Bundesausbildungsförderung als Gegenstand bundeseigener Verwaltung
WD 3 - 049/24 Bundesausbildungsförderung als Gegenstand bundeseigener Verwaltung ( PDF | 151 KB)
WD 7 - 027/24 Zu den rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland, Zugangsbeschränkungen zu großen sozialen Netzwerken einzurichten
WD 7 - 027/24 Zu den rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland, Zugangsbeschränkungen zu großen sozialen Netzwerken einzurichten ( PDF | 199 KB)
WD 6 - 103/23 Die sozialrechtlichen Beratungsleistungen im Überblick
WD 6 - 103/23 Die sozialrechtlichen Beratungsleistungen im Überblick ( PDF | 439 KB)
WD 3 - 051/24 Zu kommunalen Bürgerentscheiden im Verhältnis zu Entscheidungen der Gemeindevertretungen
WD 3 - 051/24 Zu kommunalen Bürgerentscheiden im Verhältnis zu Entscheidungen der Gemeindevertretungen ( PDF | 94 KB)
EU 6 - 017/24 Mitgliedstaatliche Regelungspflichten und -spielräume im Rahmen des geplanten AI Act
EU 6 - 017/24 Mitgliedstaatliche Regelungspflichten und -spielräume im Rahmen des geplanten AI Act ( PDF | 393 KB)
WD 5 - 058/24 Langsame Flugzieldarstellung: Genehmigungserfordernisse
WD 5 - 058/24 Langsame Flugzieldarstellung: Genehmigungserfordernisse ( PDF | 232 KB)
WD 6 - 097/23 Sozialleistungen an Schutzberechtigte nach der Massenzustrom-Richtlinie
WD 6 - 097/23 Sozialleistungen an Schutzberechtigte nach der Massenzustrom-Richtlinie ( PDF | 227 KB)
WD 5 - 069/24 European Train Control System – ETCS. Stand der Planung und Einführung in der EU
WD 5 - 069/24 European Train Control System – ETCS. Stand der Planung und Einführung in der EU ( PDF | 204 KB)
WD 7 - 034/24 Einzelfragen zur Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge
WD 7 - 034/24 Einzelfragen zur Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge ( PDF | 153 KB)
WD 8 - 036/24 Diabetesstrategien in ausgewählten Ländern. Aktuelle Studien
WD 8 - 036/24 Diabetesstrategien in ausgewählten Ländern. Aktuelle Studien ( PDF | 285 KB)
WD 5 - 060/24 Neutralisierung unbemannter privater und gewerblicher Luftfahrtsysteme: Gesetzeslage
WD 5 - 060/24 Neutralisierung unbemannter privater und gewerblicher Luftfahrtsysteme: Gesetzeslage ( PDF | 243 KB)
WD 4 - 031/24 Entwicklung bei der Harmonisierung des Rechtsbegriffs „Einkommen“
WD 4 - 031/24 Entwicklung bei der Harmonisierung des Rechtsbegriffs „Einkommen“ ( PDF | 185 KB)
WD 4 - 034/24 Anteil ausländischer Investoren am Markt für chinesische Staatsanleihen und im chinesischen Immobiliensektor
WD 4 - 034/24 Anteil ausländischer Investoren am Markt für chinesische Staatsanleihen und im chinesischen Immobiliensektor ( PDF | 310 KB)
WD 5 - 062/24 Sport als Wirtschaftsfaktor im Rahmen von Großveranstaltungen
WD 5 - 062/24 Sport als Wirtschaftsfaktor im Rahmen von Großveranstaltungen ( PDF | 851 KB)
WD 7 - 028/24 Kooperationspartner der Zentralen Meldestelle des BKA für strafbare Inhalte im Internet
WD 7 - 028/24 Kooperationspartner der Zentralen Meldestelle des BKA für strafbare Inhalte im Internet ( PDF | 121 KB)
WD 7 - 029/24 Verlust der Wählbarkeit und des Stimmrechts nach § 45 StGB
WD 7 - 029/24 Verlust der Wählbarkeit und des Stimmrechts nach § 45 StGB ( PDF | 168 KB)
EU 6 - 015/24 Zur unionsrechtlichen Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen und Sperrungen großer Social Media-Plattformen
EU 6 - 015/24 Zur unionsrechtlichen Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen und Sperrungen großer Social Media-Plattformen ( PDF | 639 KB)
WD 5 - 071/24 Rechtliche Grundlagen des europäischen Zugbeeinflussungssystems (European Train Control System – ETCS)
WD 5 - 071/24 Rechtliche Grundlagen des europäischen Zugbeeinflussungssystems (European Train Control System – ETCS) ( PDF | 343 KB)
WD 8 - 030/24 Organisation des Jugendamtes nach dem SGB VIII
WD 8 - 030/24 Organisation des Jugendamtes nach dem SGB VIII ( PDF | 138 KB)
WD 5 - 059/24 Energiespeichertechnologien
WD 7 - 026/24 Sanktionen für Unternehmen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
WD 7 - 026/24 Sanktionen für Unternehmen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ( PDF | 101 KB)
WD 8 - 022/24 Soziale und kulturelle Auswirkungen von Sportgroßveranstaltungen. Überblick über aktuelle Studien
WD 8 - 022/24 Soziale und kulturelle Auswirkungen von Sportgroßveranstaltungen. Überblick über aktuelle Studien ( PDF | 304 KB)
WD 8 - 029/24 Leiter der Verwaltung des Jugendamtes nach dem SGB VIII
WD 8 - 029/24 Leiter der Verwaltung des Jugendamtes nach dem SGB VIII ( PDF | 120 KB)
WD 5 - 056/24 Berechnung von Treibhausgaseinsparungen nach der Neufassung der 37. BImSchV
WD 5 - 056/24 Berechnung von Treibhausgaseinsparungen nach der Neufassung der 37. BImSchV ( PDF | 210 KB)
WD 8 - 018/24 Lärmschutz an Eisenbahnstrecken
WD 8 - 018/24 Lärmschutz an Eisenbahnstrecken ( PDF | 186 KB)
WD 2 - 031/24 Kollektive Verteidigung Israels durch Deutschland
WD 2 - 031/24 Kollektive Verteidigung Israels durch Deutschland ( PDF | 175 KB)
WD 4 - 025/24; WD 3 - 042/24 Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Parlamentarische Kontrolle, Rechts- und Fachaufsicht
WD 4 - 025/24; WD 3 - 042/24 Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Parlamentarische Kontrolle, Rechts- und Fachaufsicht ( PDF | 270 KB)
EU 6 - 018/24 Einzelfragen zur EU-Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842
EU 6 - 018/24 Einzelfragen zur EU-Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842 ( PDF | 325 KB)
WD 4 - 028/24 Übermittlung von Informationen über Veränderungen der Haushaltslage durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
WD 4 - 028/24 Übermittlung von Informationen über Veränderungen der Haushaltslage durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag ( PDF | 229 KB)
WD 5 - 063/24 Anpassung der Förder- und Auszahlungsregelungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
WD 5 - 063/24 Anpassung der Förder- und Auszahlungsregelungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) ( PDF | 183 KB)
WD 1 - 010/24 Einzelaspekte zur Popkultur
WD 1 - 008/24 Literaturförderung in den USA. Zuschüsse und Stipendien für Einzelpersonen und Organisationen sowie Open Access Publishing
WD 1 - 008/24 Literaturförderung in den USA. Zuschüsse und Stipendien für Einzelpersonen und Organisationen sowie Open Access Publishing ( PDF | 228 KB)
WD 7 - 104/23 Die Strafbarkeit des „Hackings“ – Rechtslage im internationalen Vergleich
WD 7 - 104/23 Die Strafbarkeit des „Hackings“ – Rechtslage im internationalen Vergleich ( PDF | 583 KB)
WD 5 - 057/24 Energetischer Sanierungsaufwand bei Gewerbeimmobilien
WD 5 - 057/24 Energetischer Sanierungsaufwand bei Gewerbeimmobilien ( PDF | 376 KB)
WD 1 - 009/24 Rechtliche Grundlagen und Höhe der Abgeordnetenentschädigung im Reichstag der Weimarer Republik und der NS-Zeit sowie in der Volkskammer der DDR
WD 1 - 009/24 Rechtliche Grundlagen und Höhe der Abgeordnetenentschädigung im Reichstag der Weimarer Republik und der NS-Zeit sowie in der Volkskammer der DDR ( PDF | 135 KB)
WD 4 - 026/24 Umsatzsteuerliche Probleme bei Leistungen innerhalb gemeinnütziger Verbands- und Vereinsstrukturen
WD 4 - 026/24 Umsatzsteuerliche Probleme bei Leistungen innerhalb gemeinnütziger Verbands- und Vereinsstrukturen ( PDF | 395 KB)
WD 2 - 022/24 Lösungsversuche im Nahostkonflikt seit 1947. Ein Überblick
WD 2 - 022/24 Lösungsversuche im Nahostkonflikt seit 1947. Ein Überblick ( PDF | 589 KB)
WD 3 - 033/24 Zum Zugang des Bundestages zu Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
WD 3 - 033/24 Zum Zugang des Bundestages zu Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ( PDF | 212 KB)
WD 3 - 037/24 Zum waffenrechtlichen Status von Softair-Waffen
WD 3 - 037/24 Zum waffenrechtlichen Status von Softair-Waffen ( PDF | 103 KB)
WD 3 - 020/24 Regelungen zur staatlichen Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements in anderen EU-Staaten
WD 3 - 020/24 Regelungen zur staatlichen Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements in anderen EU-Staaten ( PDF | 200 KB)
WD 5 - 066/24 Erhebungen über Bürokratielasten
WD 5 - 066/24 Erhebungen über Bürokratielasten ( PDF | 257 KB)
WD 7 - 006/24 Einzelfragen zur Zeugenvernehmung im Strafprozess. Zur Rechtslage im Ausland
WD 7 - 006/24 Einzelfragen zur Zeugenvernehmung im Strafprozess. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 225 KB)
Wasser als Lebensmittel
WD 3 - 017/24 Einfluss auf politische Parteien aus dem Ausland
WD 3 - 017/24 Einfluss auf politische Parteien aus dem Ausland ( PDF | 391 KB)
WD 3 - 043/24 Zu Unterschriftenquoren und zur Sperrklausel für die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen
WD 3 - 043/24 Zu Unterschriftenquoren und zur Sperrklausel für die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen ( PDF | 158 KB)
WD 4 - 029/24 Ausgaben der Europäischen Union nach Mitgliedsstaaten. Sozialpolitische Maßnahmen
WD 4 - 029/24 Ausgaben der Europäischen Union nach Mitgliedsstaaten. Sozialpolitische Maßnahmen ( PDF | 428 KB)
WD 8 - 021/24 Fleisch aus Zellkultur. Begriffsbestimmung, Status Quo, rechtliche Einordnungen und Sicherheitsaspekte der Risikobewertung als neuartiges Lebensmittel
WD 8 - 021/24 Fleisch aus Zellkultur. Begriffsbestimmung, Status Quo, rechtliche Einordnungen und Sicherheitsaspekte der Risikobewertung als neuartiges Lebensmittel ( PDF | 251 KB)
WD 6 - 005/24 Beschränkung des Arbeitskampfrechts in der Daseinsvorsorge
WD 6 - 005/24 Beschränkung des Arbeitskampfrechts in der Daseinsvorsorge ( PDF | 348 KB)
WD 7 - 025/24 Straftaten gegen Frauen im Lichte von Artikel 46 lit. a der Istanbul-Konvention. Strafzumessungsrechtliche Aspekte
WD 7 - 025/24 Straftaten gegen Frauen im Lichte von Artikel 46 lit. a der Istanbul-Konvention. Strafzumessungsrechtliche Aspekte ( PDF | 180 KB)
WD 3 - 028/24 Zur Verfassungsmäßigkeit der Bundesförderung für effiziente Gebäude
WD 3 - 028/24 Zur Verfassungsmäßigkeit der Bundesförderung für effiziente Gebäude ( PDF | 183 KB)
EU 6 - 013/24 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Einfuhrverboten für Kulturfleisch. Analyse des Zulassungsverfahrens nach der Novel Food-Verordnung (EU) 2015/2283
EU 6 - 013/24 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Einfuhrverboten für Kulturfleisch. Analyse des Zulassungsverfahrens nach der Novel Food-Verordnung (EU) 2015/2283 ( PDF | 375 KB)
WD 4 - 027/24 Zu Gesetzesänderungen des Lastenausgleichsgesetzes
WD 4 - 027/24 Zu Gesetzesänderungen des Lastenausgleichsgesetzes ( PDF | 96 KB)
WD 5 - 045/24 Reduktion und Recycling von Primärrohstoffen für die Energiewende
WD 5 - 045/24 Reduktion und Recycling von Primärrohstoffen für die Energiewende ( PDF | 525 KB)
WD 6 - 025/24 Fragen zur Alterssicherung in ausgewählten europäischen Ländern
WD 6 - 025/24 Fragen zur Alterssicherung in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 219 KB)
WD 5 - 050/24 Fossile Energieträger. Erschließbarkeit der Lagerstätten in Deutschland, Treibhausgasemissionen und Auswirkungen auf das Klimaziel
WD 5 - 050/24 Fossile Energieträger. Erschließbarkeit der Lagerstätten in Deutschland, Treibhausgasemissionen und Auswirkungen auf das Klimaziel ( PDF | 281 KB)
WD 3 - 027/24; WD 4 - 018/24 Zum Umgang öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute mit Zahlungsaufträgen zugunsten politischer Parteien
WD 3 - 027/24; WD 4 - 018/24 Zum Umgang öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute mit Zahlungsaufträgen zugunsten politischer Parteien ( PDF | 219 KB)
WD 9 - 093/23 Zur Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei einer Verankerung der Notfallversorgung im SGB V
WD 9 - 093/23 Zur Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei einer Verankerung der Notfallversorgung im SGB V ( PDF | 394 KB)
WD 5 - 038/24 Stauaufschlag für LKW nach der EU-Wegekostenrichtlinie
WD 5 - 038/24 Stauaufschlag für LKW nach der EU-Wegekostenrichtlinie ( PDF | 190 KB)
WD 8 - 027/24 Besetzungen von Ethik-Kommissionen für klinische Prüfungen
WD 8 - 027/24 Besetzungen von Ethik-Kommissionen für klinische Prüfungen ( PDF | 127 KB)
WD 3 - 015/24 Zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten
WD 3 - 015/24 Zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 220 KB)
WD 2 - 025/24 Rechtsfragen zum Ukraine-Krieg. TAURUS-Einsatz, Konfliktbeteiligung, Angriff und Verteidigung
WD 2 - 025/24 Rechtsfragen zum Ukraine-Krieg. TAURUS-Einsatz, Konfliktbeteiligung, Angriff und Verteidigung ( PDF | 128 KB)
WD 2 - 027/24 Erfassung und Feststellung von Gräbern nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und dem deutsch-polnischen Kriegsgräberabkommen
WD 2 - 027/24 Erfassung und Feststellung von Gräbern nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und dem deutsch-polnischen Kriegsgräberabkommen ( PDF | 111 KB)
WD 3 - 007/24 Zu Besetzung und parlamentarischer Kontrolle des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn AG
WD 3 - 007/24 Zu Besetzung und parlamentarischer Kontrolle des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn AG ( PDF | 107 KB)
Bundesrechnungshof
WD 3 - 044/24 Zustimmungsbedürftigkeit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines THC-Grenzwertes
WD 3 - 044/24 Zustimmungsbedürftigkeit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines THC-Grenzwertes ( PDF | 95 KB)
WD 3 - 034/23 Verarbeitung von Daten aus dem Internet und sozialen Netzwerken durch Sicherheitsbehörden. Ein Überblick über die Rechtsgrundlagen in Deutschland
WD 3 - 034/23 Verarbeitung von Daten aus dem Internet und sozialen Netzwerken durch Sicherheitsbehörden. Ein Überblick über die Rechtsgrundlagen in Deutschland ( PDF | 281 KB)
WD 6 - 096/23 Einzelfragen zum sozialrechtlichen Nachranggrundsatz
WD 6 - 096/23 Einzelfragen zum sozialrechtlichen Nachranggrundsatz ( PDF | 510 KB)
WD 6 - 017/24 Information zu den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen beim Altersrentenbestand im internationalen Kontext
WD 6 - 017/24 Information zu den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen beim Altersrentenbestand im internationalen Kontext ( PDF | 86 KB)
WD 5 - 052/24 Förderung lokaler Märkte im Lebensmittelhandel
WD 5 - 052/24 Förderung lokaler Märkte im Lebensmittelhandel ( PDF | 90 KB)
WD 3 - 004/24 Geburtsort in Einbürgerungsurkunden. Rechtliche Vorgaben und Möglichkeiten der Berichtigung
WD 3 - 004/24 Geburtsort in Einbürgerungsurkunden. Rechtliche Vorgaben und Möglichkeiten der Berichtigung ( PDF | 240 KB)
WD 3 - 022/24 Gesetzliche Fristen im Gesetzgebungsverfahren. Ein Überblick über Regelungen in EU-Mitgliedstaaten
WD 3 - 022/24 Gesetzliche Fristen im Gesetzgebungsverfahren. Ein Überblick über Regelungen in EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 459 KB)
WD 3 - 036/24 Zum Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ im Entwurf für ein Demokratiefördergesetz
WD 3 - 036/24 Zum Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ im Entwurf für ein Demokratiefördergesetz ( PDF | 113 KB)
WD 4 - 024/24 Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene
WD 4 - 024/24 Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene ( PDF | 81 KB)
WD 7 - 022/24 Der Schutz von Journalisten. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen
WD 7 - 022/24 Der Schutz von Journalisten. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen ( PDF | 292 KB)
WD 7 - 099/23 Portierung von Hypothekendarlehen bzw. die Möglichkeit des Austausches des Sicherungsgegenstandes im internationalen Vergleich
WD 7 - 099/23 Portierung von Hypothekendarlehen bzw. die Möglichkeit des Austausches des Sicherungsgegenstandes im internationalen Vergleich ( PDF | 232 KB)
WD 5 - 020/24 Zuteilung von Breitbandfrequenzen. Verfahrensfragen
WD 5 - 020/24 Zuteilung von Breitbandfrequenzen. Verfahrensfragen ( PDF | 386 KB)
WD 8 - 015/24 Evaluationen von Suizidpräventionsstrategien in ausgewählten europäischen Ländern
WD 8 - 015/24 Evaluationen von Suizidpräventionsstrategien in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 401 KB)
WD 3 - 026/24 Zu grundrechtlichen Schutzpflichten gegen Datenübermittlungen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden
WD 3 - 026/24 Zu grundrechtlichen Schutzpflichten gegen Datenübermittlungen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden ( PDF | 213 KB)
EU 6 - 011/24 EU-Förderung der Kultur- und Kreativbranche zur Unterstützung des grünen Wandels
EU 6 - 011/24 EU-Förderung der Kultur- und Kreativbranche zur Unterstützung des grünen Wandels ( PDF | 456 KB)
WD 4 - 020/24 Ermächtigungsgrundlagen der Vorschriften in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
WD 4 - 020/24 Ermächtigungsgrundlagen der Vorschriften in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ( PDF | 421 KB)
EU 6 - 014/24 EU-Taxonomie-Verordnung und Immobilienwirtschaft
EU 6 - 014/24 EU-Taxonomie-Verordnung und Immobilienwirtschaft ( PDF | 187 KB)
WD 8 - 019/24 Rechtliche Rahmenbedingungen reproduktionsmedizinischer Behandlungen in Deutschland
WD 8 - 019/24 Rechtliche Rahmenbedingungen reproduktionsmedizinischer Behandlungen in Deutschland ( PDF | 127 KB)
WD 3 - 025/24 Schutz handschriftlicher Notizen durch Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz
WD 3 - 025/24 Schutz handschriftlicher Notizen durch Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz ( PDF | 197 KB)
WD 5 - 044/24 Entsorgung von Altfahrzeuge und der Abfallbegriff
WD 5 - 044/24 Entsorgung von Altfahrzeuge und der Abfallbegriff ( PDF | 189 KB)
WD 5 - 031/24 Hydriertes Pflanzenöl (HVO) als erneuerbarer Dieselkraftstoff
WD 5 - 031/24 Hydriertes Pflanzenöl (HVO) als erneuerbarer Dieselkraftstoff ( PDF | 803 KB)
WD 7 - 014/24 § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen). Rechtslage im Ausland
WD 7 - 014/24 § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen). Rechtslage im Ausland ( PDF | 176 KB)
WD 3 - 040/24 Zur Kontrolle von telefonischen Auskünften durch Bundesbehörden
WD 3 - 040/24 Zur Kontrolle von telefonischen Auskünften durch Bundesbehörden ( PDF | 106 KB)
WD 8 - 016/24 Zum Lebensmittel Wasser
WD 5 - 055/24 Die Frist zur Bedarfsplanüberprüfung am Beispiel des § 4 Fernstraßenausbaugesetzes
WD 5 - 055/24 Die Frist zur Bedarfsplanüberprüfung am Beispiel des § 4 Fernstraßenausbaugesetzes ( PDF | 101 KB)
WD 1 - 007/24 Staatliche Fördermaßnahmen für die ökologische Transformation in Kunst und Kultur. Ausgewählte Länder
WD 1 - 007/24 Staatliche Fördermaßnahmen für die ökologische Transformation in Kunst und Kultur. Ausgewählte Länder ( PDF | 527 KB)
WD 5 - 041/24 Förderung von Rohstoffen und Energiegewinnungsanlagen: Ewigkeitslasten
WD 5 - 041/24 Förderung von Rohstoffen und Energiegewinnungsanlagen: Ewigkeitslasten ( PDF | 183 KB)
WD 7 - 021/24 Grundzüge der Auftragsvergaben im Bereich der Cybersicherheit
WD 7 - 021/24 Grundzüge der Auftragsvergaben im Bereich der Cybersicherheit ( PDF | 295 KB)
WD 3 - 030/24 Zur elektronischen Beantragung und Übermittlung der PIN für den elektronischen Identitätsnachweis
WD 3 - 030/24 Zur elektronischen Beantragung und Übermittlung der PIN für den elektronischen Identitätsnachweis ( PDF | 242 KB)
WD 2 - 021/24 Konfliktpartei im Ukrainekrieg und NATO-Bündnisfall
WD 2 - 021/24 Konfliktpartei im Ukrainekrieg und NATO-Bündnisfall ( PDF | 227 KB)
WD 6 - 004/24 Verantwortlichkeit für die Beschaffung von Wohnraum bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
WD 6 - 004/24 Verantwortlichkeit für die Beschaffung von Wohnraum bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ( PDF | 124 KB)
WD 7 - 019/24 Minderjährige im Zivilrecht und im Strafrecht. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen
WD 7 - 019/24 Minderjährige im Zivilrecht und im Strafrecht. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen ( PDF | 257 KB)
WD 8 - 020/24 Zur Mutterschutzfrist sowie zum Anspruch auf Elternzeit und Urlaub nach der Geburt eines Kindes
WD 8 - 020/24 Zur Mutterschutzfrist sowie zum Anspruch auf Elternzeit und Urlaub nach der Geburt eines Kindes ( PDF | 140 KB)
WD 5 - 051/24 Rechtsgrundlagen für die Bejagung von Rabenkrähen
WD 5 - 051/24 Rechtsgrundlagen für die Bejagung von Rabenkrähen ( PDF | 328 KB)
WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur
WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur ( PDF | 333 KB)
WD 5 - 046/24 Gesetzliche Regulierung der Rüstungsindustrie in Deutschland
WD 5 - 046/24 Gesetzliche Regulierung der Rüstungsindustrie in Deutschland ( PDF | 187 KB)
WD 2 - 015/24 Landrechte und Landkonflikte in Kenia, Uganda und Tansania
WD 2 - 015/24 Landrechte und Landkonflikte in Kenia, Uganda und Tansania ( PDF | 522 KB)
WD 4 - 021/24 Ausgaben des EU-Haushaltes für sozialpolitische Maßnahmen
WD 4 - 021/24 Ausgaben des EU-Haushaltes für sozialpolitische Maßnahmen ( PDF | 209 KB)
WD 3 - 001/24 Zu Aufgaben und Arbeitsweise der Gremien für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland, Finnland, Norwegen und Schweden
WD 3 - 001/24 Zu Aufgaben und Arbeitsweise der Gremien für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland, Finnland, Norwegen und Schweden ( PDF | 270 KB)
75 Jahre Grundgesetz – Änderungen des Grundgesetzes seit 1949
75 Jahre Grundgesetz – Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 ( PDF | 940 KB)
Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten im geltenden Strafrecht
Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten im geltenden Strafrecht ( PDF | 111 KB)
WD 5 - 053/24 Zur Bundesnetzagentur
WD 5 - 039/24 Illegale Müllablagerung
WD 2 - 026/24 Freund-Feind-Erkennung bei Drohnenangriffen
WD 2 - 026/24 Freund-Feind-Erkennung bei Drohnenangriffen ( PDF | 97 KB)
WD 5 - 048/24 Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan: Pflicht zur Überprüfung des Bedarfsplans
WD 5 - 048/24 Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan: Pflicht zur Überprüfung des Bedarfsplans ( PDF | 107 KB)
WD 5 - 043/24 Verbrauch und Einsparpotenziale von Primärrohstoffen in Europa
WD 5 - 043/24 Verbrauch und Einsparpotenziale von Primärrohstoffen in Europa ( PDF | 1 MB)
WD 8 - 006/24 Menschenrechte in der Pflege. Regelungen und Maßnahmen für Pflegekräfte und für Pflegebedürftige
WD 8 - 006/24 Menschenrechte in der Pflege. Regelungen und Maßnahmen für Pflegekräfte und für Pflegebedürftige ( PDF | 320 KB)
WD 5 - 042/24 Gesetzliche Regulierung von Pedelecs
WD 5 - 042/24 Gesetzliche Regulierung von Pedelecs ( PDF | 124 KB)
WD 3 - 009/24 Gleichzeitige Befangenheit aller Richterinnen und Richter eines obersten Verfassungsgerichts anderer EU-Mitgliedstaaten
WD 3 - 009/24 Gleichzeitige Befangenheit aller Richterinnen und Richter eines obersten Verfassungsgerichts anderer EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 146 KB)
WD 5 - 049/24 Fossile Energieträger
WD 6 - 091/23 Verpflichtung zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG
WD 6 - 091/23 Verpflichtung zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG ( PDF | 263 KB)
WD 2 - 018/24 Zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften sowie zur Frage der Existenz eines Nationalen Sicherheitsrates und seiner Rolle. Derzeitiger Status in Australien, Japan, Kanada und Neuseeland
WD 2 - 018/24 Zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften sowie zur Frage der Existenz eines Nationalen Sicherheitsrates und seiner Rolle. Derzeitiger Status in Australien, Japan, Kanada und Neuseeland ( PDF | 305 KB)
WD 4 - 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs
WD 4 - 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs ( PDF | 90 KB)
WD 8 - 011/24 Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Deutschland, Österreich, Schweden und Spanien
WD 8 - 011/24 Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Deutschland, Österreich, Schweden und Spanien ( PDF | 640 KB)
WD 5 - 035/24 Totholzaufkommen, Zersetzungsdauer und CO2-Emissionen
WD 5 - 035/24 Totholzaufkommen, Zersetzungsdauer und CO2-Emissionen ( PDF | 5 MB)
WD 9 - 092/23 Ambulante Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung. Aktuelle Studien zur Evidenz
WD 9 - 092/23 Ambulante Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung. Aktuelle Studien zur Evidenz ( PDF | 263 KB)
WD 8 - 013/24 Zur Geltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
WD 8 - 013/24 Zur Geltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ( PDF | 105 KB)
WD 8 - 014/24 Zur freiwilligen Kastration von Sexualstraftätern
WD 8 - 014/24 Zur freiwilligen Kastration von Sexualstraftätern ( PDF | 121 KB)
WD 5 - 026/24 Studienanalyse zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland
WD 5 - 026/24 Studienanalyse zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland ( PDF | 2 MB)
WD 2 - 009/24 Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts
WD 2 - 009/24 Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 313 KB)
WD 7 - 017/24 Schadensersatz aufgrund fremdverursachter Tötung – Ansprüche von Hinterbliebenen
WD 7 - 017/24 Schadensersatz aufgrund fremdverursachter Tötung – Ansprüche von Hinterbliebenen ( PDF | 108 KB)
WD 5 -105/23 Staatliche Infrastrukturprojekte. Grundzüge der Zuständigkeiten, Finanzierung und Vertrag
WD 5 -105/23 Staatliche Infrastrukturprojekte. Grundzüge der Zuständigkeiten, Finanzierung und Vertrag ( PDF | 328 KB)
EU 6 - 003/24 Fragen zum EU-Sanktionsregime gegen Russland und zu dessen Bedeutung für das Schweizer Recht
EU 6 - 003/24 Fragen zum EU-Sanktionsregime gegen Russland und zu dessen Bedeutung für das Schweizer Recht ( PDF | 540 KB)
WD 5 - 036/24 Kreislaufwirtschaft in Österreichs Bauindustrie
WD 5 - 036/24 Kreislaufwirtschaft in Österreichs Bauindustrie ( PDF | 124 KB)
WD 8 - 005/24 Autonomie des Sports. Historische und gegenwärtige Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Überprüfbarkeit von Regelungen im Sportbereich
WD 8 - 005/24 Autonomie des Sports. Historische und gegenwärtige Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Überprüfbarkeit von Regelungen im Sportbereich ( PDF | 455 KB)
WD 3 - 023/24 Sicherheit und Personenschutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
WD 3 - 023/24 Sicherheit und Personenschutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane ( PDF | 80 KB)
WD 8 - 008/24 Zur Frage der Einrichtung einer sog. Sportagentur
WD 8 - 008/24 Zur Frage der Einrichtung einer sog. Sportagentur ( PDF | 139 KB)
WD 6 - 014/24 Die Vier-Tage-Woche in Deutschland
WD 6 - 014/24 Die Vier-Tage-Woche in Deutschland ( PDF | 98 KB)
WD 7 - 009/24 Miethöhe und Mietanpassungen bei Geschäftsraummietverträgen. Zivilrechtliche Auswirkungen von Gewerbemietspiegeln
WD 7 - 009/24 Miethöhe und Mietanpassungen bei Geschäftsraummietverträgen. Zivilrechtliche Auswirkungen von Gewerbemietspiegeln ( PDF | 263 KB)
WD 7 - 011/24 Anpassungen des nationalen Rechts an die Terminologie des Digital Services Act
WD 7 - 011/24 Anpassungen des nationalen Rechts an die Terminologie des Digital Services Act ( PDF | 267 KB)
WD 5 - 040/24 Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes für das Wiegen von Reisegepäck
WD 5 - 040/24 Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes für das Wiegen von Reisegepäck ( PDF | 191 KB)
WD 5 - 025/24 Küstenschutz in Dänemark
EU 6 - 010/24 Überblick zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union hinsichtlich des Zugangs zu Fahrzeugdaten
EU 6 - 010/24 Überblick zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union hinsichtlich des Zugangs zu Fahrzeugdaten ( PDF | 232 KB)
WD 7 - 016/24 Quantitative Aspekte und praktische Erfahrungen bei der Vermögensabschöpfung
WD 7 - 016/24 Quantitative Aspekte und praktische Erfahrungen bei der Vermögensabschöpfung ( PDF | 277 KB)
EU 6 - 007/24 Zu den Anforderungen der Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU (Saisonarbeiter-Richtlinie) in nationales Recht
EU 6 - 007/24 Zu den Anforderungen der Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU (Saisonarbeiter-Richtlinie) in nationales Recht ( PDF | 412 KB)
WD 7 - 015/24 Regulierung von Deepfakes
WD 5 - 033/24 Sonderwirtschaftszonen
WD 7 - 020/24 Prostitutionsgesetzgebung und Vergewaltigungsrate. Veröffentlichungen zu Auswirkungen des „Nordischen Modells“ der Freierstrafbarkeit auf die Anzahl von Vergewaltigungen
WD 7 - 020/24 Prostitutionsgesetzgebung und Vergewaltigungsrate. Veröffentlichungen zu Auswirkungen des „Nordischen Modells“ der Freierstrafbarkeit auf die Anzahl von Vergewaltigungen ( PDF | 152 KB)
WD 3 - 019/24 Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Demokratiefördergesetz
WD 3 - 019/24 Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Demokratiefördergesetz ( PDF | 239 KB)
WD 5 - 034/24 Gewässerschutz in Deutschland
WD 5 - 008/24 Nord Stream 1 und 2
WD 9 - 089/23 Beratungsleistungen im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Kinder- und Jugendhilfe
WD 9 - 089/23 Beratungsleistungen im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Kinder- und Jugendhilfe ( PDF | 424 KB)
WD 5 - 019/24 Personenbeförderungsunternehmen und Essenslieferdienste
WD 5 - 019/24 Personenbeförderungsunternehmen und Essenslieferdienste ( PDF | 267 KB)
WD 6 - 012/24 Einzelfragen zur statistischen Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
WD 6 - 012/24 Einzelfragen zur statistischen Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ( PDF | 371 KB)
WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts
WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts ( PDF | 312 KB)
WD 5 - 024/24 Das Bundesreisekostengesetz und Dienstreisen per Flugzeug
WD 5 - 024/24 Das Bundesreisekostengesetz und Dienstreisen per Flugzeug ( PDF | 169 KB)
WD 6 - 008/24 Freistellung für Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements
WD 6 - 008/24 Freistellung für Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements ( PDF | 190 KB)
WD 2 - 010/24 Türkische Militäroperation in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Sicht
WD 2 - 010/24 Türkische Militäroperation in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Sicht ( PDF | 192 KB)
WD 2 - 017/24 Die Rolle des Deutschen Bundestages bei der europäischen Verteidigungskooperation
WD 2 - 017/24 Die Rolle des Deutschen Bundestages bei der europäischen Verteidigungskooperation ( PDF | 292 KB)
WD 5 - 030/24 Entschädigungsregelungen für passive Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes
WD 5 - 030/24 Entschädigungsregelungen für passive Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes ( PDF | 820 KB)
EU 6 - 009/24 Fristen in den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union
EU 6 - 009/24 Fristen in den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union ( PDF | 255 KB)
WD 3 - 006/24 Styling von Mitgliedern der Bundesregierung auf Bundeskosten. Zur Vereinbarkeit mit der Chancengleichheit der Parteien
WD 3 - 006/24 Styling von Mitgliedern der Bundesregierung auf Bundeskosten. Zur Vereinbarkeit mit der Chancengleichheit der Parteien ( PDF | 189 KB)
WD 5 - 018/24 Regelungen in China und den USA zu Verbrennungsmotoren und emissionsarmen Alternativen
WD 5 - 018/24 Regelungen in China und den USA zu Verbrennungsmotoren und emissionsarmen Alternativen ( PDF | 936 KB)
WD 4 - 012/24 Besteuerung der Bezüge der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die Bundesrepublik Deutschland
WD 4 - 012/24 Besteuerung der Bezüge der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 128 KB)
WD 3 - 021/24 Zulässigkeit eines Referendums über den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union
WD 3 - 021/24 Zulässigkeit eines Referendums über den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union ( PDF | 127 KB)
WD 4 - 015/24 Steuererleichterungen in Freiheitszonen und Experimentierzonen
WD 4 - 015/24 Steuererleichterungen in Freiheitszonen und Experimentierzonen ( PDF | 207 KB)
WD 5 - 027/24 Zur Einhaltung der Sanktionen gegen Russland
WD 5 - 027/24 Zur Einhaltung der Sanktionen gegen Russland ( PDF | 149 KB)
WD 7 - 007/24 Auskunftspflichten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Veröffentlichungen von Gehältern und Honoraren
WD 7 - 007/24 Auskunftspflichten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Veröffentlichungen von Gehältern und Honoraren ( PDF | 340 KB)
WD 5 - 021/24 Aufwuchs der Regionalisierungsmittel
WD 5 - 021/24 Aufwuchs der Regionalisierungsmittel ( PDF | 215 KB)
WD 5 - 001/24 Besteuerung und Anreize für den privaten Kauf und die Nutzung eines Elektroautos
WD 5 - 001/24 Besteuerung und Anreize für den privaten Kauf und die Nutzung eines Elektroautos ( PDF | 470 KB)
75 Jahre Europarat
WD 3 - 018/24 Befangenheit nach § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz. Unterrichtungspflicht und Unterrichtungszeitpunkt
WD 3 - 018/24 Befangenheit nach § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz. Unterrichtungspflicht und Unterrichtungszeitpunkt ( PDF | 154 KB)
WD 5 - 014/24 Siedlungsabfälle: Gebühren und Praktiken
WD 5 - 014/24 Siedlungsabfälle: Gebühren und Praktiken ( PDF | 270 KB)
WD 3 - 016/24 Aufenthaltstitel für längere Besuche
WD 3 - 016/24 Aufenthaltstitel für längere Besuche ( PDF | 95 KB)
WD 5 - 032/24 Treuhand und Enteignung nach dem Energiesicherungsgesetz
WD 5 - 032/24 Treuhand und Enteignung nach dem Energiesicherungsgesetz ( PDF | 274 KB)
WD 4 - 014/24 Die Schuldenbremse in der Schweiz
WD 4 - 014/24 Die Schuldenbremse in der Schweiz ( PDF | 166 KB)
EU 6 - 002/24 Depositary Receipts im Lichte neuerer Entwicklungen des EU-Sanktionsrechts: Aktualisierung der Ausarbeitung PE 6 - 055/22
EU 6 - 002/24 Depositary Receipts im Lichte neuerer Entwicklungen des EU-Sanktionsrechts: Aktualisierung der Ausarbeitung PE 6 - 055/22 ( PDF | 341 KB)
WD 6 - 013/24 Sprachkenntnisse im Arbeitsverhältnis
WD 6 - 013/24 Sprachkenntnisse im Arbeitsverhältnis ( PDF | 93 KB)
EU 6 - 045/24 Depositary Receipts im Lichte neuerer Entwicklungen des EU-Sanktionsrechts. Aktualisierung der Ausarbeitung PE 6 - 055/22
EU 6 - 045/24 Depositary Receipts im Lichte neuerer Entwicklungen des EU-Sanktionsrechts. Aktualisierung der Ausarbeitung PE 6 - 055/22 ( PDF | 376 KB)
Vor 100 Jahren: Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold
Vor 100 Jahren: Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold ( PDF | 112 KB)
WD 7 - 010/24 Bettelei – strafrechtliche Einordnung
WD 7 - 010/24 Bettelei – strafrechtliche Einordnung ( PDF | 107 KB)
WD 5 - 005/24 Verkehrsmittel im Personenverkehr im Vergleich. Kapazitäten, Umweltauswirkung, Kosten
WD 5 - 005/24 Verkehrsmittel im Personenverkehr im Vergleich. Kapazitäten, Umweltauswirkung, Kosten ( PDF | 747 KB)
WD 6 - 090/23 Fragerecht des Arbeitgebers und Beschäftigtendatenschutz im Hinblick auf sogenannte Diversitätsmerkmale
WD 6 - 090/23 Fragerecht des Arbeitgebers und Beschäftigtendatenschutz im Hinblick auf sogenannte Diversitätsmerkmale ( PDF | 259 KB)
WD 5 - 107/23 Förderung von Wohnungsbau und Wohnungssanierungen in Deutschland
WD 5 - 107/23 Förderung von Wohnungsbau und Wohnungssanierungen in Deutschland ( PDF | 627 KB)
WD 8 - 009/24 Familienfreundliche Regelungen für Abgeordnete. Aktualisierung der Dokumentation WD 9 - 012/22
WD 8 - 009/24 Familienfreundliche Regelungen für Abgeordnete. Aktualisierung der Dokumentation WD 9 - 012/22 ( PDF | 387 KB)
EU 6 - 005/24; WD 5 - 015/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht
EU 6 - 005/24; WD 5 - 015/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht ( PDF | 637 KB)
WD 5 - 015/24; EU 6 - 005/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht
WD 5 - 015/24; EU 6 - 005/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht ( PDF | 621 KB)
WD 7 - 008/24 Das Eigentum der Gemeinschaft nach Bruchteilen. Grundzüge
WD 7 - 008/24 Das Eigentum der Gemeinschaft nach Bruchteilen. Grundzüge ( PDF | 184 KB)