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Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

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Zu Protokoll

Findet zu einem Tagesordnungspunkt keine Aussprache im Plenum statt, können die nicht gehaltenen Reden der Abgeordneten zu Protokoll gegeben werden. Sie erscheinen im Plenarprotokoll, dem stenografischen Bericht der jeweiligen Sitzung des Bundestages und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ob eine Aussprache stattfindet oder die Reden „zu Protokoll“ gegeben werden, vereinbaren die Fraktionen.

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Zusammentritt des Bundestages (Wahlperiode)

Die Wahlperiode, auch Legislaturperiode genannt, beginnt mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, der spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zur ersten, konstituierenden Sitzung zusammentreten muss. Damit endet zugleich die Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages.

Der 19. Deutsche Bundestag ist am 24. September 2017 gewählt worden und am 24. Oktober 2017 erstmalig zusammengetreten.

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Zustimmungsgesetze

Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die die Rechte der Länder in besonderer Weise berühren. Ein Nein des Bundesrates zu einem solchen Gesetz kann vom Bundestag nicht überstimmt werden. Nur im Vermittlungsausschuss können Bundesrat und Bundestag dann noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Diese Neuformulierung muss dann erneut vom Bundestag verabschiedet werden und die Zustimmung des Bundesrates finden. Zustimmungsgesetze sind unter anderem solche, die die Verfassung ändern, die das Finanzaufkommen der Länder betreffen und die in die Verwaltungshoheit der Länder eingreifen.

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Zweidrittelmehrheit

Man unterscheidet zwischen der einfachen Zweidrittelmehrheit, bei der zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ausreichen, und der absoluten Zweidrittelmehrheit, bei der die Stimmen von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig sind.

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Zweite Lesung / Zweite Beratung

Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt.

In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. Eine Aussprache findet meist nicht statt. 

In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung beraten. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen.

Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung und Schlussabstimmung unmittelbar. Ansonsten finden sie am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen statt.

Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung in drei Lesungen durchlaufen hat, wird nach Ende der dritten Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt. In dieser Schlussabstimmung zeigen die Abgeordneten ihre Zustimmung bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestages etwas anderes vorschreibt, entscheidet die einfache Mehrheit. Über Verträge mit auswärtigen Staaten findet keine besondere Schlussabstimmung statt.

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Zweitstimme

Bei der Bundestagswahl haben die Wahlberechtigten zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme.

Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt. Von diesen Gesamtmandaten einer Partei werden die Direktmandate abgezogen, die die Partei bereits errungen hat. Nur die übrigen Mandate werden an die Kandidaten auf den Landeslisten der Partei gegeben.

Die Zweitstimme entscheidet deshalb darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist.

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