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Datenhandbuch

roter Einband des Datenhandbuches zur Geschichte des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2003

roter Einband des Datenhandbuches zur Geschichte des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2003

© DBT

Das Datenhandbuch dokumentiert systematisch alle relevanten Daten und Fakten von 1949 bis 2003. Es ist das umfassendste Nachschlagewerk über den Deutschen Bundestag. Sie können in diesem pdf-Dokument online Statistiken, tabellarische Übersichten, Chroniken, knappe Erläuterungen zur Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages nachschlagen und im Register suchen. Das Datenhandbuch ist als zip-Datei zum Download, als CD-ROM und in gedruckter Form erhältlich.

 

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Datenschutz

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezo­genen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages, informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entschei­den.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

ist der Deutsche Bundestag, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-0
E-Mail: mail@bundestag.de

Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An den behördlichen Datenschutzbeauftragten“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de.

Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung

Die von Ihnen jeweils mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) verarbeiten wir aufgrund Ihres Einverständnisses (Art. 6 Abs 1a DSGVO), um mit Ihnen in Kontakt treten zu können, zur Wahrnehmung der in der Zuständigkeit der Verwaltung des Deutschen Bundestages liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1e DSGVO, § 3 BDSG) sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1c DSGVO).

Statistische Auswertung

Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen verwenden wir die Open-Source-Software Matomo. Die so erfassten Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, die Nutzung der Website des Deutschen Bundestages zu analysieren und sie zu verbessern. IP-Adressen werden in Matomo erfasst, allerdings nur in anonymisierter Form. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verarbeitung der erhobenen Daten durch Matomo in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Sie können die Datenerfassung durch Matomo verhindern, indem Sie in Ihrem Internetbrowser die Funktion „Do Not Track“ aktivieren. Bei den meisten Browsern finden Sie diese Funktion unter „Einstellungen – Datenschutz“.

Bei der Nutzung des Video- oder Audioplayers wird die IP-Adresse ebenfalls in anonymisierter Form für statistische Zwecke verarbeitet.

Mobile App "Deutscher Bundestag"

Wir möchten die Stabilität und Zuverlässigkeit der App sicherstellen. Deshalb werden anonymisierte Absturzberichte mit technischen Informationen erhoben, an den Dienstleister HockeyApp (ein Unternehmen der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA) übermittelt und dort zur Auswertung gespeichert. Die Absturzberichte enthalten keine personenbezogenen Daten und keine Log-Dateien. In den Absturzberichten werden z.B. die App-Version, Datum und Uhrzeit des Absturzes, Gerätehersteller und Gerätemodell und die Version des Betriebssystems übermittelt. Die Datenschutzbestimmungen von HockeyApp sind unter https://hockeyapp.net/privacy/ zu finden.

Terminkalender: Erinnerungen

Über unseren Terminkalender haben Sie die Möglichkeit, sich per E-Mail zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen Termin erinnern zu lassen. Hierzu müssen Sie bei der entsprechenden Funktion Ihre E-Mail-Adresse eingeben. Diese wird von uns lediglich dazu gespeichert, um Ihnen die gewünschte E-Mail zuschicken zu können.

Cookies

Beim Aufruf einzelner Seiten werden lediglich so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation für den Nutzer beim nochmaligen Besuch einer Seite nach dem Wechsel auf eine andere Seite zu erleichtern. Diese „Session-Cookies“ speichern keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Bei einer Kontaktaufnahme zum Deutschen Bundestag über das Kontaktformular können Sie Ihre persönlichen Daten, wie z.B. Name, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben, sofern Sie eine Antwort wünschen. Diese Angaben werden zusammen mit Ihrer Nachricht an den ausgewählten Adressaten weitergeleitet. Aus Sicherheitsgründen wird die IP-Adresse 14 Tage gespeichert und dann gelöscht.

Für Bürger- und Presseanfragen gelten diese Datenschutzhinweise.

Ausschüsse des Deutschen Bundestages

Für die Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages beachten Sie bitte die gesonderten Datenschutzhinweise.

Bilderdienst

Im Rahmen der Bereitstellung dieses Internetangebotes werden „Session-Cookies“ im Bilderdienst des Deutschen Bundestages bei der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gesetzt.

E-Petitionen

Für den Bereich E-Petitionen gelten besondere datenschutzrechtliche Regelungen.

Parlamentsarchiv

Für die Nutzung des Parlamentsarchivs beachten Sie bitte die gesonderten Datenschutzhinweise.

Politisch-parlamentarische Ausstellungen

Für politisch-parlamentarische Ausstellungen des Deutschen Bundestages gelten folgende gesonderte Datenschutzhinweise. Ausstellungsbesucher Aussteller

Unterabteilung Europa (PE)

Für die Unterabteilung Europa (PE) gelten folgende Datenschutzhinweise.

Weitergabe von Daten

Newsletter-Bestellung

Wenn Sie sich in einen der Newsletter-Verteiler eintragen, werden die gemachten Angaben an den für die Versendung der Newsletter beauftragten Vertragspartner des Deutschen Bundestages weitergegeben und dort für die Betreuung des Newsletterabonnements und den Versand des Newsletters genutzt. Den Namen und die Anschrift des jeweiligen Vertragspartners können Sie unter vorzimmer.ik6@bundestag.de erfragen.

Bestellung von Informationsmaterial

Bei Bestellung von Informationsmaterial werden die gemachten Angaben an den mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Vertragspartner des Deutschen Bundestages weitergegeben und dort für die Abwicklung der Bestellung genutzt. Den Namen und die Anschrift des jeweiligen Vertragspartners können Sie unter vorzimmer.ik2@bundestag.de erfragen.

Teilen-Funktion

Für die Funktion „Seite teilen“, mit der Sie Inhalte von bundestag.de in den Sozialen Medien verbreiten können, nutzen wir die vom Heise-Verlag entwickelte Open-Source-Lösung „Shariff“. Durch den bloßen Aufruf der einzelnen Inhalte werden keine Daten an die Sozialen Netzwerke übertragen. Der direkte Kontakt zwischen Nutzer und der jeweiligen Plattform wird erst dann hergestellt, wenn der Nutzer zum Teilen der Inhalte aktiv auf den Button eines Sozialen Netzwerks klickt. Und dann werden auch nur die für das Teilen nötigen Informationen übermittelt.

Dauer der Datenspeicherung

Grundsätzlich löschen wir Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die vorübergehende Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Soweit nicht anders vermerkt, werden Ihre Daten spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres gelöscht, in dem der letzte Kontakt zwischen Ihnen und der Verwaltung des Deutschen Bundestages bestand.

Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verwahrung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d EU-DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.

Betroffenenrechte

Sie können unter der oben genannten Adresse Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Die uns von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umständen nicht mehr möglich ist.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihren Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für den Deutschen Bundestag zuständige Behörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
D - 53117 Bonn
 

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Debatte

In den Debatten im Plenum verhandeln die Abgeordneten in Rede und Gegenrede über Gesetzentwürfe und andere Vorlagen. Verständigen sich die Fraktionen im Vorfeld darauf, ohne Beratungsgrundlage über ein Thema zu diskutieren, spricht man von einer Vereinbarten Debatte.  

In den großen Debatten, die sich meist an Regierungserklärungen oder auch an Große Anfragen anschließen, geht es um zentrale politische Fragen. Ihre Dauer ist nicht genau festgelegt. 

Zur Beratung von Detailfragen sind verschiedene Formen zeitlich begrenzter Debatten eingeführt worden, wie die Kurzdebatte und die Aktuelle Stunde.

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Demokratie

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus.

Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie: Seine Bürgerinnen und Bürger herrschen durch gewählte Vertreter. Gemeinsam bilden diese Volksvertreter den Bundestag. Er erlässt die Gesetze stellvertretend für das Volk.

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d'Hondt, Sitzverteilung nach

Das von dem belgischen Rechtswissenschaftler Professor Victor d'Hondt (1841-1901) 1882 entwickelte mathematische Verfahren wurde letztmals 1983 bei einer Bundestagswahl angewendet, um die Zusammensetzung zu errechnen. Bis 1970 wurde damit auch die Besetzung der Ausschüsse festgelegt. In beiden Fällen wurde das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren durch das so genannte Hare-Niemeyer-Verfahren abgelöst. Seit der Bundestagswahl 2009 ist auch dieses durch das Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers abgelöst worden.

Ein Vorteil des Verfahrens besteht darin, dass es einem einfachen Algorithmus folgt und geeignet ist, eine Reihenfolge zu bestimmen. Nachteilig ist, dass es bei bestimmten Konstellationen zu Mehrdeutigkeiten führen kann.

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Diäten

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro.

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DIE LINKE.

Logo der Fraktion Die Linke

Logo der Fraktion Die Linke

© DBT/Axel Hartmann Fotografie

Fraktionsvorsitzende:

Amira Mohamed Ali
Dr. Dietmar Bartsch

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Jan Korte

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Sevim Dağdelen
Caren Lay

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter/Leiterinnen der Arbeitskreise:

Susanne Ferschl
Fabio De Masi
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Petra Sitte
Dr. André Hahn
Heike Hänsel

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin:

Cornelia Möhring

Beauftragte Soziale Bewegungen:

Sabine Leidig

Vizepräsidentin des Bundestages:

Petra Pau

Parteivorsitzende:

Katja Kipping
Bernd Riexinger


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Direkte Demokratie

Die direkte (oder plebiszitäre) Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Sie ist das Gegenteil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt.

Bei der direkten Demokratie soll der Volkswille möglichst unverfälscht in politische Entscheidungen übersetzt werden. Lediglich für die Ausführung ist eine staatliche Behörde zuständig.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. In verschiedenen Bundesländern und Gemeinden sind aber direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren, Volksentscheide oder Bürgerentscheide möglich.

 

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Direktkandidat

Direktkandidaten sind die Wahlbewerber, die sich um das Direktmandat in einem Wahlkreis bewerben.

Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Erststimmen in diesem Wahlkreis erhält.

Um Direktkandidat zu werden, muss der Bewerber auf einem gültigen Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.

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Direktmandat

Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben. Hier erhält derjenige Kandidat das so genannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen der Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann.

Weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten ihrer jeweiligen Partei – das so genannte Listenmandat – in den Bundestag ein.

Grundsätzlich sind alle Abgeordneten des Bundestages gleichgestellt. Allerdings ist der direkt gewählte Volksvertreter stärker als der „Listenabgeordnete“ Ansprechpartner für die Interessen seines Wahlkreises.

 

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Direkt, Wahlgrundsatz

Von einer direkten oder unmittelbaren Wahl spricht man dann, wenn die Wähler ohne Einschaltung von Wahlmännern und -frauen die Abgeordneten wählen.

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Diskontinuität

Für den Bundestag gilt das Diskontinuitätsprinzip. Es beinhaltet die sachliche, personelle und organisatorische Diskontinuität (Nicht-Fortsetzung) nach Ablauf einer Wahlperiode. Im Einzelnen bedeutet das:

Alle bisherigen Abgeordneten verlieren mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages ihr Mandat (personelle Diskontinuität).

Alle Untergliederungen und Organe des Bundestages wie etwa die Ausschüsse müssen neu gebildet werden (organisatorische Diskontinuität).

Alle Gesetzesvorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, müssen neu eingebracht und verhandelt werden (sachliche Diskontinuität).

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Dritte Lesung / Dritte Beratung

Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt.

In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. Eine Aussprache findet meist nicht statt. 

In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung beraten. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen.

Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung und Schlussabstimmung unmittelbar. Ansonsten finden sie am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen statt.

Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung in drei Lesungen durchlaufen hat, wird nach Ende der dritten Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt. In dieser Schlussabstimmung zeigen die Abgeordneten ihre Zustimmung bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestages etwas anderes vorschreibt, entscheidet die einfache Mehrheit. Über Verträge mit auswärtigen Staaten findet keine besondere Schlussabstimmung statt.

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Drucksache

Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen und alle anderen Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache.

Die Vorlagen werden zunächst im Parlamentssekretariat geprüft und fortlaufend nach Eingang nummeriert. Zusammen mit der Nummer der aktuellen Wahlperiode ergibt die fortlaufende Zahl die amtliche, einmalige Drucksachen-Nummer, zum Beispiel 19/1.

Fast alle Drucksachen werden gedruckt und an die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundesrates sowie an alle Bundesministerien verteilt. In einer vierjährigen Wahlperiode entstehen im Schnitt mehr als 10.000 Drucksachen. 

 

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