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23. Mai 2014

Drucksache

Alle Beschlussempfehlungen, Gesetzentwürfe, Anträge und sonstige Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache. Die Vorlagen gelangen zunächst ins Parlamentssekretariat, wo sie geprüft und fortlaufend nach Eingang nummeriert werden. Zusammen mit der Nummer der aktuellen Wahlperiode ergibt die fortlaufende Zahl die amtliche, einmalige Drucksachennummer, zum Beispiel 19/1234.

Die Drucksachen werden elektronisch an die Abgeordneten verteilt sowie allen Mitgliedern des Bundesrats und Bundesministerien zur Verfügung gestellt. In einer Wahlperiode entstehen im parlamentarischen Betrieb durchschnittlich mehr als 12.000 Drucksachen – viele von geringem Umfang, einige wie der jährliche Haushaltsplan mit mehr als 3.000 Seiten. Die Bundestagsdrucksachen sind auch auf der Internetseite des Bundestages in der Rubrik „Dokumente, Drucksachen“ zugänglich.

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16. August 2021

d'Hondt, Sitzverteilung nach

Für die Bundestagswahlen wurde von 1949 bis 1985 das d’Hondt’sche Auszählverfahren angewandt. Es geht auf den belgischen Mathematiker Victor d’Hondt zurück und zählt zu den sogenannten Höchstzahlverfahren. Solche Verfahren sehen vor, dass die von den Parteien erreichten Stimmen durch fortlaufende Zahlenreihen dividiert werden. Nach der Größe der entstehenden Quotienten werden die Mandate vergeben. 1985 wurde das d’Hondt’sche Auszählverfahren durch das Auszählverfahren Hare/ Niemeyer ersetzt. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde erstmals das Auszählverfahren Sainte Laguë/Schepers eingesetzt. Das Verfahren nach d’Hondt wird heute noch bei einigen Landtagswahlen angewandt. (> Sitzverteilung)

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Debatte

In den Debatten im Plenum verhandeln die Abgeordneten in Rede und Gegenrede über Gesetzentwürfe und andere Vorlagen. In den großen Debatten, die sich meist an Regierungserklärungen, wichtige Gesetzentwürfe oder auch an Große Anfragen anschließen, geht es um zentrale politische Fragen. Ihre Dauer wird – vom Thema abhängig – im Ältestenrat vereinbart; die vereinbarte Zeit wird nach einem Schlüssel auf die einzelnen Fraktionen verteilt. Möglich ist es auch, über ein Thema zu debattieren, ohne dass eine Beratungsgrundlage vorliegt (sogenannte vereinbarte Debatte). Zur Behandlung aktueller Themen dient auch die Aktuelle Stunde.

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Demokratie

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.

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Diäten

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung. Sie soll Verdienstausfälle ausgleichen, die ihnen durch die Ausübung ihres Mandats entstehen. Diese sogenannten Diäten (französisch „diète“: die tagende Versammlung) gibt es in Deutschland seit 1906, davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich. Das „Diäten­-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 verpflichtet die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und „vor den Augen der Öffentlichkeit“ über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen.

Die Höhe der Diäten wird durch Gesetz beschlossen. Steuerpflichtig wurde die im Grundgesetz festgehaltene „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ der Parlamentarier durch das Abgeordnetengesetz von 1977. Seit Juli 2019 beträgt die Entschädigung monatlich rund 10.083 Euro. Abgeordnete haben neben den Diäten auch Anspruch auf eine Amtsausstattung und erhalten eine Kostenpauschale.

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Direkte Demokratie

Die direkte (oder plebiszitäre) Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Sie ist das Gegenteil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt.

Bei der direkten Demokratie soll der Volkswille möglichst unverfälscht in politische Entscheidungen übersetzt werden. Lediglich für die Ausführung ist eine staatliche Behörde zuständig. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. In verschiedenen Bundesländern und Gemeinden sind aber direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren, Volksentscheide oder Bürgerentscheide möglich.


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Direktkandidat

Direktkandidaten sind die Wahlbewerber, die sich um das Direktmandat in einem Wahlkreis bewerben. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Erststimmen in diesem Wahlkreis erhält. Um Direktkandidat zu werden, muss der Bewerber auf einem gültigen Wahlvorschlag vorgeschlagen werden.

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Direktmandat

Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben. Hier erhält derjenige Kandidat das so genannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen der Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann. Weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten ihrer jeweiligen Partei – das so genannte Listenmandat – in den Bundestag ein. Grundsätzlich sind alle Abgeordneten des Bundestages gleichgestellt. Allerdings ist der direkt gewählte Volksvertreter stärker als der „Listenabgeordnete“ Ansprechpartner für die Interessen seines Wahlkreises.


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Diskontinuität

Für den Bundestag gilt das Diskontinuitätsprinzip. Das heißt, dass alle bisherigen Abgeordneten mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages ihr Mandat verlieren (personelle Diskontinuität). Untergliederungen und Organe des Bundestages wie etwa die Ausschüsse müssen neu gebildet werden (organisatorische Diskontinuität). Alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, müssen neu eingebracht und verhandelt werden (sachliche Diskontinuität). Vom Diskontinuitätsprinzip unberührt sind dagegen Petitionen und Angelegenheiten der Europäischen Union.

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Dritte Lesung / Dritte Beratung

Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt.

In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. Eine Aussprache findet meist nicht statt. 

In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung beraten. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen.

Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung und Schlussabstimmung unmittelbar. Ansonsten finden sie am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen statt.

Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung in drei Lesungen durchlaufen hat, wird nach Ende der dritten Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt. In dieser Schlussabstimmung zeigen die Abgeordneten ihre Zustimmung bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestages etwas anderes vorschreibt, entscheidet die einfache Mehrheit. Über Verträge mit auswärtigen Staaten findet keine besondere Schlussabstimmung statt.

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