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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

WD 3 - 015/19 Der Aufenthalt und die Einbürgerung Staatenloser

WD 3 - 015/19 Der Aufenthalt und die Einbürgerung Staatenloser ( PDF | 174 KB)

WD 3 - 439/18 Durchsetzung von Frauenquoten Deutsche und europäische Rechtsprechung

WD 3 - 439/18 Durchsetzung von Frauenquoten Deutsche und europäische Rechtsprechung ( PDF | 125 KB)

WD 3 - 033/19 Stilllegung von Kohlekraftwerken ohne Entschädigung – Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 360/18

WD 3 - 033/19 Stilllegung von Kohlekraftwerken ohne Entschädigung – Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 360/18 ( PDF | 75 KB)

WD 3 - 007/19 Kindernachzug zum Vater mit Flüchtlingsstatus

WD 3 - 007/19 Kindernachzug zum Vater mit Flüchtlingsstatus ( PDF | 337 KB)

WD 3 - 013/19 Einführung verpflichtender Kindervorsorgeuntersuchungen? Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 3000 - 143/14

WD 3 - 013/19 Einführung verpflichtender Kindervorsorgeuntersuchungen? Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 3000 - 143/14 ( PDF | 109 KB)

WD 3- 025/19 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes: „Prüffälle“

WD 3- 025/19 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes: „Prüffälle“ ( PDF | 139 KB)

WD 3 - 019/19 Akustische Wohnraumüberwachung in der Schweiz

WD 3 - 019/19 Akustische Wohnraumüberwachung in der Schweiz ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 012/19 Einzelfragen zum Thema „Migration und Integration“

WD 3 - 012/19 Einzelfragen zum Thema „Migration und Integration“ ( PDF | 333 KB)

WD 3 - 017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

WD 3 - 017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG ( PDF | 131 KB)

WD 3 - 028/19 Geschlechterparität bei Wahlen Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht

WD 3 - 028/19 Geschlechterparität bei Wahlen Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht ( PDF | 146 KB)

WD 3 - 026/19 Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz

WD 3 - 026/19 Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 029/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen

WD 3 - 029/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 003/19 Die Überwachung von „Finanzströmen“ durch Nachrichtendienste

WD 3 - 003/19 Die Überwachung von „Finanzströmen“ durch Nachrichtendienste ( PDF | 150 KB)

WD 3 - 023/19 Die Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland

WD 3 - 023/19 Die Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 016/19 Möglichkeit der gesetzlichen Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen

WD 3 - 016/19 Möglichkeit der gesetzlichen Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 018/19 Zur Wiedergabe von Gesetzestiteln durch die Exekutive

WD 3 - 018/19 Zur Wiedergabe von Gesetzestiteln durch die Exekutive ( PDF | 157 KB)

WD 3 - 024/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder und behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge

WD 3 - 024/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder und behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge ( PDF | 117 KB)

WD 3 - 445/18 Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG

WD 3 - 445/18 Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 440/18 Rechtsprechung zur Überprüfung von Unterstützungsunterschriften

WD 3 - 440/18 Rechtsprechung zur Überprüfung von Unterstützungsunterschriften ( PDF | 92 KB)

WD 3 - 441/18 Aktuelle Fragen zum Ausschluss von Kandidaten und Parteien von Wahlen Folgen von Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsregelungen

WD 3 - 441/18 Aktuelle Fragen zum Ausschluss von Kandidaten und Parteien von Wahlen Folgen von Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsregelungen ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 022/19 Einzelfragen zum Nichtraucherschutz in Deutschland

WD 3 - 022/19 Einzelfragen zum Nichtraucherschutz in Deutschland ( PDF | 72 KB)

WD 3 - 001/19 Videoüberwachung von Abgeordnetenbüros Datenschutzrechtliche Anforderungen und Verwertbarkeit im Strafverfahren

WD 3 - 001/19 Videoüberwachung von Abgeordnetenbüros Datenschutzrechtliche Anforderungen und Verwertbarkeit im Strafverfahren ( PDF | 439 KB)

WD 3 - 009/19 Datenschutzgesetze in Deutschland

WD 3 - 009/19 Datenschutzgesetze in Deutschland ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 002/19 Organspende und Datenschutz

WD 3 - 002/19 Organspende und Datenschutz ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 014/19 Einzelfragen zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

WD 3 - 014/19 Einzelfragen zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 005/19 Parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag

WD 3 - 005/19 Parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag ( PDF | 70 KB)

WD 3 - 008/19 Rechtsprechung zur Rückführung von anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland

WD 3 - 008/19 Rechtsprechung zur Rückführung von anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland ( PDF | 261 KB)

WD 3 - 011/19 Richterwahl in Deutschland

WD 3 - 011/19 Richterwahl in Deutschland ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 437/18 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 241/16

WD 3 - 437/18 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 241/16 ( PDF | 294 KB)

WD 3 - 010/19 Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

WD 3 - 010/19 Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ( PDF | 72 KB)

WD 3 - 433/18 Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht

WD 3 - 433/18 Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 004/19 Rechtliche Einordnung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu den Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission

WD 3 - 004/19 Rechtliche Einordnung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu den Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission ( PDF | 86 KB)

WD 3 - 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger

WD 3 - 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger ( PDF | 176 KB)

WD 3 - 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

WD 3 - 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16 ( PDF | 274 KB)

WD 3 - 444/18 Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten

WD 3 - 444/18 Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 431/18 Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ehrenamtes

WD 3 - 431/18 Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ehrenamtes ( PDF | 94 KB)

WD 3 - 443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten

WD 3 - 443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten ( PDF | 74 KB)

WD 3 - 436/18 Politische Planung der Bundesregierung

WD 3 - 436/18 Politische Planung der Bundesregierung ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 438/18 Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH – Nachfrage zur Kurzinformation WD 3 - 3000 - 190/18

WD 3 - 438/18 Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH – Nachfrage zur Kurzinformation WD 3 - 3000 - 190/18 ( PDF | 77 KB)

WD 3 - 430/18 Das Tatbestandsmerkmal der „Deutschen“ in den Grundrechten

WD 3 - 430/18 Das Tatbestandsmerkmal der „Deutschen“ in den Grundrechten ( PDF | 250 KB)

WD 3 - 423/18 Grundfragen zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht

WD 3 - 423/18 Grundfragen zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht ( PDF | 123 KB)

WD 3 - 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen

WD 3 - 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen ( PDF | 421 KB)

WD 3 - 428/18 Polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen

WD 3 - 428/18 Polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 396/18 Möglichkeit des Vorgehens gegen Versammlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus

WD 3 - 396/18 Möglichkeit des Vorgehens gegen Versammlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus ( PDF | 271 KB)

WD 3 - 429/18 Luftsicherheitskontrollen: Aufsichtsrechte der Bundespolizei über Beliehene

WD 3 - 429/18 Luftsicherheitskontrollen: Aufsichtsrechte der Bundespolizei über Beliehene ( PDF | 88 KB)

WD 3 - 416/18 Datensicherheit in schwedischen Unternehmen

WD 3 - 416/18 Datensicherheit in schwedischen Unternehmen ( PDF | 76 KB)

WD 3 - 434/18 Die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO

WD 3 - 434/18 Die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO ( PDF | 79 KB)

WD 3 - 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmun

WD 3 - 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmun ( PDF | 375 KB)

WD 3 - 426/18 Verhältnismäßigkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

WD 3 - 426/18 Verhältnismäßigkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( PDF | 360 KB)

WD 3 - 435/18 Angemessenheit der Frist nach Art. 77 Abs. 2a GG

WD 3 - 435/18 Angemessenheit der Frist nach Art. 77 Abs. 2a GG ( PDF | 74 KB)

WD 3 - 414/18 Vereinbarkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

WD 3 - 414/18 Vereinbarkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( PDF | 361 KB)

WD 3 - 411/18 Zusammenlegung der Kriminalämter von Bund und Länder

WD 3 - 411/18 Zusammenlegung der Kriminalämter von Bund und Länder ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 408/18 Zusammenlegung der Behörden für Verfassungsschutz von Bund und Ländern

WD 3 - 408/18 Zusammenlegung der Behörden für Verfassungsschutz von Bund und Ländern ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 432/18 Bürgerinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

WD 3 - 432/18 Bürgerinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene ( PDF | 71 KB)

WD 3 - 410/18 Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldstreitigkeiten

WD 3 - 410/18 Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldstreitigkeiten ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 421/18 Anforderungen an behördliche Datenschutzerklärungen und Sanktionierung von Verstößen

WD 3 - 421/18 Anforderungen an behördliche Datenschutzerklärungen und Sanktionierung von Verstößen ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 420/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern

WD 3 - 420/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 394/18 Verfassungsrechtliches Verfahren für den Austritt aus der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

WD 3 - 394/18 Verfassungsrechtliches Verfahren für den Austritt aus der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 398/18 Reichweite von Vereinsverboten

WD 3 - 398/18 Reichweite von Vereinsverboten ( PDF | 90 KB)

WD 3 - 419/18 Religionsunterricht in den Verfassungen anderer Staaten

WD 3 - 419/18 Religionsunterricht in den Verfassungen anderer Staaten ( PDF | 258 KB)

WD 3 - 417/18 Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts und Art. 96 Abs. 1 GG

WD 3 - 417/18 Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts und Art. 96 Abs. 1 GG ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 422/18 Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“

WD 3 - 422/18 Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“ ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 400/18 Beteiligungsquote von Ostdeutschen in öffentlichen Funktionen der Exekutive

WD 3 - 400/18 Beteiligungsquote von Ostdeutschen in öffentlichen Funktionen der Exekutive ( PDF | 203 KB)

WD 3 - 424/18 Informationsrechte des Bundestages zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Besitz von Subunternehmern bei öffentlichen Aufträgen der Exekutive

WD 3 - 424/18 Informationsrechte des Bundestages zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Besitz von Subunternehmern bei öffentlichen Aufträgen der Exekutive ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 425/18 Bedeutung von Gesetzgebungsmaterialien bei der Gesetzesauslegung

WD 3 - 425/18 Bedeutung von Gesetzgebungsmaterialien bei der Gesetzesauslegung ( PDF | 74 KB)

WD 3 - 377/18 Bezüge von Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern und ihre Anrechnung auf Abgeordnetenbezüge

WD 3 - 377/18 Bezüge von Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern und ihre Anrechnung auf Abgeordnetenbezüge ( PDF | 244 KB)

WD 3 - 418/18 Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in ausgewählten EU-Staaten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 083/17

WD 3 - 418/18 Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in ausgewählten EU-Staaten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 083/17 ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 382/18 Nachrichtendienste und ihre Aufgaben in ausgewählten EU-Staaten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 034/17

WD 3 - 382/18 Nachrichtendienste und ihre Aufgaben in ausgewählten EU-Staaten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 034/17 ( PDF | 117 KB)

WD 3 - 402/18 Fragen zum Kohleausstieg

WD 3 - 402/18 Fragen zum Kohleausstieg ( PDF | 230 KB)

WD 3 - 399/18 Zustimmung des Bundestages bei Erlass einer Rechtsverordnung

WD 3 - 399/18 Zustimmung des Bundestages bei Erlass einer Rechtsverordnung ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 407/18 Vormalige Ansprüche Vertriebener auf Entschädigung

WD 3 - 407/18 Vormalige Ansprüche Vertriebener auf Entschädigung ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 404/18 Rückforderung gegenüber EU-Bürgern auf Grundlage ausländischer Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit Schengen-Visa

WD 3 - 404/18 Rückforderung gegenüber EU-Bürgern auf Grundlage ausländischer Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit Schengen-Visa ( PDF | 80 KB)

WD 3 - 403/18 Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten gegenüber Schulen nach Bundesrecht

WD 3 - 403/18 Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten gegenüber Schulen nach Bundesrecht ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 397/18 Umstrukturierung von Kreisverbänden

WD 3 - 397/18 Umstrukturierung von Kreisverbänden ( PDF | 81 KB)

WD 3 - 374/18 Beamte als Bundestagsabgeordnete

WD 3 - 374/18 Beamte als Bundestagsabgeordnete ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 405/18 Bestimmungen für die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg

WD 3 - 405/18 Bestimmungen für die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg ( PDF | 121 KB)

WD 3 - 385/18 Zur Abschiebung von Gefährdern in Schweden und dem Vereinigten Königreich

WD 3 - 385/18 Zur Abschiebung von Gefährdern in Schweden und dem Vereinigten Königreich ( PDF | 132 KB)

WD 3 - 401/18 Beteiligung des Bundestages bei Freundschaftsverträgen

WD 3 - 401/18 Beteiligung des Bundestages bei Freundschaftsverträgen ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 376/18 Erfüllungsaufwand von Gesetzen und seine Evaluation

WD 3 - 376/18 Erfüllungsaufwand von Gesetzen und seine Evaluation ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 393/18 Ausschluss politischer Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen

WD 3 - 393/18 Ausschluss politischer Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 388/18 Zur Aufnahme sog. Kontingentflüchtlinge

WD 3 - 388/18 Zur Aufnahme sog. Kontingentflüchtlinge ( PDF | 127 KB)

WD 3 - 391/18 Kompetenzverteilung im Bereich „Bildung“

WD 3 - 391/18 Kompetenzverteilung im Bereich „Bildung“ ( PDF | 2 MB)

WD 3 - 383/18 Delegiertenwahl für die Vertreterversammlung von Parteien

WD 3 - 383/18 Delegiertenwahl für die Vertreterversammlung von Parteien ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 373/18 Mandatsträgerbeiträge und Eigenmittel in der Parteienfinanzierung

WD 3 - 373/18 Mandatsträgerbeiträge und Eigenmittel in der Parteienfinanzierung ( PDF | 117 KB)

WD 3 - 384/18 Die postmortale Schutzwirkung der Menschenwürdegarantie

WD 3 - 384/18 Die postmortale Schutzwirkung der Menschenwürdegarantie ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 379/18 Die Ausgestaltung der internationalen und nationalen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Schutzstatus in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

WD 3 - 379/18 Die Ausgestaltung der internationalen und nationalen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Schutzstatus in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ( PDF | 250 KB)

WD 3 - 386/18 Einzelfragen zur staatlichen Fraktionsfinanzierung

WD 3 - 386/18 Einzelfragen zur staatlichen Fraktionsfinanzierung ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 360/18 Stilllegung von Kohlekraftwerken

WD 3 - 360/18 Stilllegung von Kohlekraftwerken ( PDF | 327 KB)

WD 3 - 370/18 Staatliche Festschreibung von Tarifverträgen

WD 3 - 370/18 Staatliche Festschreibung von Tarifverträgen ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 381/18 Parteienwerbung außerhalb eines Wahlkampfs

WD 3 - 381/18 Parteienwerbung außerhalb eines Wahlkampfs ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 369/18 Verbot des sogenannten Wolfsgrußes der türkischen Bewegung „Graue Wölfe“

WD 3 - 369/18 Verbot des sogenannten Wolfsgrußes der türkischen Bewegung „Graue Wölfe“ ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 357/18 Altersgrenze für das passive Wahlrecht zur Landratswahl

WD 3 - 357/18 Altersgrenze für das passive Wahlrecht zur Landratswahl ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 378/18 Amtseid Bundesbeamte

WD 3 - 378/18 Amtseid Bundesbeamte ( PDF | 72 KB)

WD 3 - 380/18 Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten: Von der
Bundesregierung freiwillig bereitgestellte Informationen

WD 3 - 380/18 Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten: Von der
Bundesregierung freiwillig bereitgestellte Informationen
( PDF | 85 KB)

WD 3 - 375/18 Vorschläge zur Wahlrechtsreform

WD 3 - 375/18 Vorschläge zur Wahlrechtsreform ( PDF | 93 KB)

WD 3 - 365/18 Vertrauensgremium des Bundestages zur Kontrolle von Entscheidungen über Rüstungsexporte

WD 3 - 365/18 Vertrauensgremium des Bundestages zur Kontrolle von Entscheidungen über Rüstungsexporte ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 319/18 Umgang mit Gefährdern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU

WD 3 - 319/18 Umgang mit Gefährdern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 350/18 Der Grundsatz der proportionalen föderalen Parität nach Art. 36 Abs. 1 S. 1 GG

WD 3 - 350/18 Der Grundsatz der proportionalen föderalen Parität nach Art. 36 Abs. 1 S. 1 GG ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 364/18 Fortgeltung von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen der DDR

WD 3 - 364/18 Fortgeltung von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen der DDR ( PDF | 90 KB)

WD 3 - 367/18 Einzelfragen zu deutschen Regulierungseinrichtungen

WD 3 - 367/18 Einzelfragen zu deutschen Regulierungseinrichtungen ( PDF | 98 KB)

WD 3 - 356/18 Barrierefreier Zugang zum Wahllokal

WD 3 - 356/18 Barrierefreier Zugang zum Wahllokal ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 366/18 Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

WD 3 - 366/18 Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 368/18 Rechtliche Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers

WD 3 - 368/18 Rechtliche Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 353/18 Programme von Bund und Ländern zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer

WD 3 - 353/18 Programme von Bund und Ländern zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer ( PDF | 197 KB)

WD 3 - 363/18 Einzelfragen zu Zuständigkeiten im Aufenthaltsrecht

WD 3 - 363/18 Einzelfragen zu Zuständigkeiten im Aufenthaltsrecht ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 362/18 Einschränkungen durch den Sonn- und Feiertagsschutz

WD 3 - 362/18 Einschränkungen durch den Sonn- und Feiertagsschutz ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 349/18 Einzelfragen zur Einreise von Asylsuchenden

WD 3 - 349/18 Einzelfragen zur Einreise von Asylsuchenden ( PDF | 203 KB)

WD 3 - 359/18 Änderung vorkonstitutioneller Rechtsverordnungen

WD 3 - 359/18 Änderung vorkonstitutioneller Rechtsverordnungen ( PDF | 90 KB)

WD 3 - 354/18 Materialien zur Ausgestaltung des Asylgrundrechts als objektive Gewährleistung

WD 3 - 354/18 Materialien zur Ausgestaltung des Asylgrundrechts als objektive Gewährleistung ( PDF | 103 KB)

WD 3 - 361/18 Quantitative Grenzen des Normenkontrollverfahrens

WD 3 - 361/18 Quantitative Grenzen des Normenkontrollverfahrens ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 358/18 Klagemöglichkeiten von Abgeordneten gegen ein Gesetz

WD 3 - 358/18 Klagemöglichkeiten von Abgeordneten gegen ein Gesetz ( PDF | 88 KB)

WD 3 - 345/18 Übersicht über Elemente der direkten Demokratie in Deutschland

WD 3 - 345/18 Übersicht über Elemente der direkten Demokratie in Deutschland ( PDF | 86 KB)

WD 3 - 347/18 Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ durch Kommunalvertretungen

WD 3 - 347/18 Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ durch Kommunalvertretungen ( PDF | 124 KB)

WD 3 - 324/18 Ausschluss und Widerruf von flüchtlingsrechtlichem Schutz

WD 3 - 324/18 Ausschluss und Widerruf von flüchtlingsrechtlichem Schutz ( PDF | 227 KB)

WD 3 - 348/18 Die Definition der Aufgaben des Verfassungsschutzes

WD 3 - 348/18 Die Definition der Aufgaben des Verfassungsschutzes ( PDF | 92 KB)

WD 3 - 352/18 Finanzielle Förderung von Initiativen gegen „Extremismus“: „ganzheitlicher Ansatz“ als Begründungselement

WD 3 - 352/18 Finanzielle Förderung von Initiativen gegen „Extremismus“: „ganzheitlicher Ansatz“ als Begründungselement ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 336/18 Herabsenkung der polizeirechtlichen Eingriffsschwelle

WD 3 - 336/18 Herabsenkung der polizeirechtlichen Eingriffsschwelle ( PDF | 156 KB)

WD 3 - 334/18 Visum für religiöse Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika

WD 3 - 334/18 Visum für religiöse Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika ( PDF | 88 KB)

WD 3 - 332/18 Widerspruchslösung bei Organspenden

WD 3 - 332/18 Widerspruchslösung bei Organspenden ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 312/18 Zur Vereinbarkeit von Regierungsamt und Bundestagsmandat

WD 3 - 312/18 Zur Vereinbarkeit von Regierungsamt und Bundestagsmandat ( PDF | 128 KB)

WD 3 - 344/18 Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

WD 3 - 344/18 Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 325/18 Einzelfragen zum Wahlrecht in Deutschland

WD 3 - 325/18 Einzelfragen zum Wahlrecht in Deutschland ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 340/18 Finanzierung der Feuerwehren

WD 3 - 340/18 Finanzierung der Feuerwehren ( PDF | 86 KB)

WD 3 - 329/18 Zum Volksgesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern

WD 3 - 329/18 Zum Volksgesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern ( PDF | 235 KB)

WD 3 - 342/18 Klimaschutz als Staatsziel: Verfassungsrechtliche Auswirkung

WD 3 - 342/18 Klimaschutz als Staatsziel: Verfassungsrechtliche Auswirkung ( PDF | 93 KB)

WD 3 - 335/18 Zur Möglichkeit der Abschiebung ohne Ausweisdokumente

WD 3 - 335/18 Zur Möglichkeit der Abschiebung ohne Ausweisdokumente ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 320/18 Einsatz von Zwangsmitteln gegenüber Amtsträgern

WD 3 - 320/18 Einsatz von Zwangsmitteln gegenüber Amtsträgern ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 337/18 Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst

WD 3 - 337/18 Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 331/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern nach deutschem Recht

WD 3 - 331/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern nach deutschem Recht ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 333/18 Präsenz politischer Parteien in Wahlbeiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

WD 3 - 333/18 Präsenz politischer Parteien in Wahlbeiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ( PDF | 127 KB)

WD 3 - 327/18 Grundlagen des Datenschutzrechts

WD 3 - 327/18 Grundlagen des Datenschutzrechts ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 321/18 Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Frankreich und Irland

WD 3 - 321/18 Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Frankreich und Irland ( PDF | 137 KB)

WD 3 - 323/18 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots von Rüstungsexporten

WD 3 - 323/18 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots von Rüstungsexporten ( PDF | 212 KB)

WD 3 - 330/18 Feststellung des Bestehens einer Ehe beim Ehegattennachzug

WD 3 - 330/18 Feststellung des Bestehens einer Ehe beim Ehegattennachzug ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 313/18 Das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot

WD 3 - 313/18 Das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 292/18 Einzelfragen zur Wahl des Europäischen Parlaments

WD 3 - 292/18 Einzelfragen zur Wahl des Europäischen Parlaments ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 267/18 Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 026/15

WD 3 - 267/18 Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 026/15 ( PDF | 240 KB)

WD 3 - 304/18 Rechtliche Einordnung von Bund- Länderabkommen

WD 3 - 304/18 Rechtliche Einordnung von Bund- Länderabkommen ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 326/18 Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

WD 3 - 326/18 Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament ( PDF | 86 KB)

WD 3 - 314/18 Zur Wohnverpflichtung von Asylsuchenden aus sog. sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 47 Abs. 1a Asylgesetz

WD 3 - 314/18 Zur Wohnverpflichtung von Asylsuchenden aus sog. sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 47 Abs. 1a Asylgesetz ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 322/18 Sitzungsöffentlichkeit in Ausschüssen des Bundestages

WD 3 - 322/18 Sitzungsöffentlichkeit in Ausschüssen des Bundestages ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 297/18 Parlamentarisches Fragerecht im Bereich der Bankenaufsicht

WD 3 - 297/18 Parlamentarisches Fragerecht im Bereich der Bankenaufsicht ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 315/18 Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz

WD 3 - 315/18 Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 310/18 Die Vorbereitung von Zeugen vor Untersuchungsausschüssen

WD 3 - 310/18 Die Vorbereitung von Zeugen vor Untersuchungsausschüssen ( PDF | 123 KB)

WD 3 - 317/18 Kompetenz des Bundestages für Absichtserklärungen in internationalen Vereinbarungen

WD 3 - 317/18 Kompetenz des Bundestages für Absichtserklärungen in internationalen Vereinbarungen ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 300/18 Zur Beteiligung des Bundestages bei Nutzung der Flexibilitätsklausel

WD 3 - 300/18 Zur Beteiligung des Bundestages bei Nutzung der Flexibilitätsklausel ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 282/18 Flucht und Migration Aktuelle Rechtsentwicklungen im Überblick

WD 3 - 282/18 Flucht und Migration Aktuelle Rechtsentwicklungen im Überblick ( PDF | 103 KB)

WD 3 - 306/18 Bildungsföderalismus

WD 3 - 306/18 Bildungsföderalismus ( PDF | 93 KB)

WD 3 - 291/18 Arbeitsvisa für Pflegekräfte aus Drittstaaten

WD 3 - 291/18 Arbeitsvisa für Pflegekräfte aus Drittstaaten ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 278/18 Ausgewählte Parlamentsvorbehalte bei Regierungshandeln

WD 3 - 278/18 Ausgewählte Parlamentsvorbehalte bei Regierungshandeln ( PDF | 186 KB)

WD 3 - 277/18 Einbürgerung von Abkömmlingen während des Nationalsozialismus zwangsausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger Rechtslage und verfassungsrechtliche Aspekte einer Neuregelung

WD 3 - 277/18 Einbürgerung von Abkömmlingen während des Nationalsozialismus zwangsausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger Rechtslage und verfassungsrechtliche Aspekte einer Neuregelung ( PDF | 233 KB)

WD 3 - 284/18 Fragen zum Kirchenasyl

WD 3 - 284/18 Fragen zum Kirchenasyl ( PDF | 254 KB)

WD 3 - 311/18 Zur Normenhierarchie beim Versammlungsrecht von Ausländern

WD 3 - 311/18 Zur Normenhierarchie beim Versammlungsrecht von Ausländern ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 249/18 Identitätsprüfung bei Fluggästen nach ausländischem Recht

WD 3 - 249/18 Identitätsprüfung bei Fluggästen nach ausländischem Recht ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 289/18 Zur Nutzung der Fingerabdruck-Datenbank „Eurodac“

WD 3 - 289/18 Zur Nutzung der Fingerabdruck-Datenbank „Eurodac“ ( PDF | 137 KB)

WD 3 - 296/18 Einzelfragen zur Kennzeichnungspflicht der Bundespolizei

WD 3 - 296/18 Einzelfragen zur Kennzeichnungspflicht der Bundespolizei ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 302/18 Zum Versammlungsrecht von Ausländern

WD 3 - 302/18 Zum Versammlungsrecht von Ausländern ( PDF | 131 KB)

WD 3 - 305/18 Amtshaftung bei fehlerhafter Fluggastkontrolle

WD 3 - 305/18 Amtshaftung bei fehlerhafter Fluggastkontrolle ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 298/18 Zur Möglichkeit der Abschiebung während eines laufenden Strafverfahrens

WD 3 - 298/18 Zur Möglichkeit der Abschiebung während eines laufenden Strafverfahrens ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 293/18 Zur Vereinbarkeit des FACTA-Abkommens mit der DSGVO

WD 3 - 293/18 Zur Vereinbarkeit des FACTA-Abkommens mit der DSGVO ( PDF | 103 KB)

WD 3 - 295/18 Partei- und Vereinsverbote in Deutschland

WD 3 - 295/18 Partei- und Vereinsverbote in Deutschland ( PDF | 284 KB)

WD 3 - 273/18 Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung

WD 3 - 273/18 Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 299/18 Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung

WD 3 - 299/18 Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 294/18 Zum Ehegattennachzug bei Mehrehen

WD 3 - 294/18 Zum Ehegattennachzug bei Mehrehen ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 286/18 Finanzielle Förderung von Initiativen gegen „Extremismus“

WD 3 - 286/18 Finanzielle Förderung von Initiativen gegen „Extremismus“ ( PDF | 118 KB)

WD 3 - 259/18 Experimentierklauseln in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit

WD 3 - 259/18 Experimentierklauseln in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit ( PDF | 222 KB)

WD 3 - 290/18 Vorübergehende Rückkehr asylrechtlich Schutzberechtigter in ihren Heimatstaat

WD 3 - 290/18 Vorübergehende Rückkehr asylrechtlich Schutzberechtigter in ihren Heimatstaat ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 288/18 Ausreichende Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung

WD 3 - 288/18 Ausreichende Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung ( PDF | 237 KB)

WD 3 - 287/18 Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

WD 3 - 287/18 Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 208/18 Widerspruchslösungen bei der Organspende in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

WD 3 - 208/18 Widerspruchslösungen bei der Organspende in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( PDF | 233 KB)

WD 3 - 269/18 Aufnahme, Speicherung und Weitergabe von Stimmproben durch die Polizei

WD 3 - 269/18 Aufnahme, Speicherung und Weitergabe von Stimmproben durch die Polizei ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 279/18 Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Verhandlungen zwischen Parteien

WD 3 - 279/18 Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Verhandlungen zwischen Parteien ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 285/18 Änderung des Direktwahlaktes Verbindliche Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament

WD 3 - 285/18 Änderung des Direktwahlaktes Verbindliche Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ( PDF | 157 KB)

WD 3 - 265/18 Zusammenarbeit zwischen Legislative und Judikative

WD 3 - 265/18 Zusammenarbeit zwischen Legislative und Judikative ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 272/18 Fragmentarische Regulierung politischer Werbung

WD 3 - 272/18 Fragmentarische Regulierung politischer Werbung ( PDF | 90 KB)

WD 3 - 271/18 Einzelfragen zur deutschen Staatsangehörigkeit

WD 3 - 271/18 Einzelfragen zur deutschen Staatsangehörigkeit ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 258/18 Änderung des Direktwahlaktes Höhe einer verbindlich einzuführenden Sperrklausel

WD 3 - 258/18 Änderung des Direktwahlaktes Höhe einer verbindlich einzuführenden Sperrklausel ( PDF | 127 KB)

WD 3 - 261/18 Änderung des Direktwahlaktes Ratifikation der Einführung einer verbindlichen Sperrklausel

WD 3 - 261/18 Änderung des Direktwahlaktes Ratifikation der Einführung einer verbindlichen Sperrklausel ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 260/18 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Bußgeldfestsetzung ohne bundesrechtlichen Regelsatz

WD 3 - 260/18 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Bußgeldfestsetzung ohne bundesrechtlichen Regelsatz ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 226/18 Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

WD 3 - 226/18 Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa ( PDF | 187 KB)

WD 3 - 262/18 Ausführung des Aufenthalts- und Asylrechts durch die Bundespolizei

WD 3 - 262/18 Ausführung des Aufenthalts- und Asylrechts durch die Bundespolizei ( PDF | 121 KB)

WD 3 - 276/18 Wahlrecht von Auslandsdeutschen

WD 3 - 276/18 Wahlrecht von Auslandsdeutschen ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 218/18 Vollzug der Abschiebehaft in Justizvollzuganstalten

WD 3 - 218/18 Vollzug der Abschiebehaft in Justizvollzuganstalten ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 217/18 Einzelfragen zur Gesetzgebungskompetenz im Polizeirecht

WD 3 - 217/18 Einzelfragen zur Gesetzgebungskompetenz im Polizeirecht ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 257/18 Gesetzgebungskompetenzen für das Glücksspielwesen

WD 3 - 257/18 Gesetzgebungskompetenzen für das Glücksspielwesen ( PDF | 138 KB)

WD 3 - 216/18 Gesetzgebungskompetenzen für das Strafrecht

WD 3 - 216/18 Gesetzgebungskompetenzen für das Strafrecht ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 264/18 Grabsteine aus Kinderarbeit

WD 3 - 264/18 Grabsteine aus Kinderarbeit ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 270/18 Öffentlicher Dienst und doppelte Staatsangehörigkeit

WD 3 - 270/18 Öffentlicher Dienst und doppelte Staatsangehörigkeit ( PDF | 81 KB)

WD 3 - 263/18 Das Asylrecht als subjektiv-öffentliches Recht in Deutschland und anderen Staaten

WD 3 - 263/18 Das Asylrecht als subjektiv-öffentliches Recht in Deutschland und anderen Staaten ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 268/18 Vereinbarkeit von Ministeramt und Mandat in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

WD 3 - 268/18 Vereinbarkeit von Ministeramt und Mandat in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 225/18 Gesetzgebungskompetenzen zur Regulierung politischer Werbung im Internet Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 113/18

WD 3 - 225/18 Gesetzgebungskompetenzen zur Regulierung politischer Werbung im Internet Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 113/18 ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 252/18 Die Verwertung von Handlungsvorschlägen der Bundesministerien durch politische Parteien

WD 3 - 252/18 Die Verwertung von Handlungsvorschlägen der Bundesministerien durch politische Parteien ( PDF | 124 KB)

WD 3 - 256/18 Zur Fiktion der Nichteinreise nach nationalem Recht

WD 3 - 256/18 Zur Fiktion der Nichteinreise nach nationalem Recht ( PDF | 117 KB)

WD 3 - 255/18 Zur Fiktion der Nichteinreise nach § 13 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz und zum Flughafenverfahren nach § 18a Asylgesetz

WD 3 - 255/18 Zur Fiktion der Nichteinreise nach § 13 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz und zum Flughafenverfahren nach § 18a Asylgesetz ( PDF | 118 KB)

WD 3 - 185/18 Parlamentarische Vorladung und Befragung von Bürgern in ausgewählten Staaten

WD 3 - 185/18 Parlamentarische Vorladung und Befragung von Bürgern in ausgewählten Staaten ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 250/18 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853

WD 3 - 250/18 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 254/18 Fragen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

WD 3 - 254/18 Fragen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 230/18 Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze aus nationaler Perspektive

WD 3 - 230/18 Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze aus nationaler Perspektive ( PDF | 231 KB)

WD 3 - 184/18 Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bußgeldregelungen

WD 3 - 184/18 Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bußgeldregelungen ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 173/18 Leihmutterschaft und Staatsangehörigkeit

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WD 3 - 154/18 Besonderheiten der reformierten Asylverfahren in den Niederlanden und in der Schweiz

WD 3 - 154/18 Besonderheiten der reformierten Asylverfahren in den Niederlanden und in der Schweiz ( PDF | 230 KB)

WD 3 - 174/18 Eizellspende, Embryospende und Leihmutterschaft Verfassungsrechtliche Diskussion

WD 3 - 174/18 Eizellspende, Embryospende und Leihmutterschaft Verfassungsrechtliche Diskussion ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 253/18 Wahlrecht für Ausländer auf nationaler Ebene (Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 164/18 vom 20. Juni 2018)

WD 3 - 253/18 Wahlrecht für Ausländer auf nationaler Ebene (Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 164/18 vom 20. Juni 2018) ( PDF | 193 KB)

WD 3 - 241/18 Verstaatlichung von Telekommunikationsgesellschaften und Enteignung

WD 3 - 241/18 Verstaatlichung von Telekommunikationsgesellschaften und Enteignung ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 243/18 Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze aus nationaler Perspektive

WD 3 - 243/18 Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze aus nationaler Perspektive ( PDF | 231 KB)

WD 3 - 166/18 Prinzip der Bestenauslese bei der Bundesrichterwahl

WD 3 - 166/18 Prinzip der Bestenauslese bei der Bundesrichterwahl ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 200/18 Zustimmungsvorbehalt des Bundestages beim Erlass einer Verordnung zu Pflegeberufen

WD 3 - 200/18 Zustimmungsvorbehalt des Bundestages beim Erlass einer Verordnung zu Pflegeberufen ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 120/18 Beweiserhebung von Untersuchungsausschüssen nach Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 EUV)

WD 3 - 120/18 Beweiserhebung von Untersuchungsausschüssen nach Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 EUV) ( PDF | 364 KB)

WD 3 - 229/18 „Mahnwachen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

WD 3 - 229/18 „Mahnwachen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ( PDF | 149 KB)

WD 3 - 242/18 Durchsetzung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers

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WD 3 - 237/18 Zur sog. Grenzöffnung aus föderaler Perspektive

WD 3 - 237/18 Zur sog. Grenzöffnung aus föderaler Perspektive ( PDF | 129 KB)

WD 3 - 210/18 Einzelfragen zum Umgang mit IS-Rückkehrern

WD 3 - 210/18 Einzelfragen zum Umgang mit IS-Rückkehrern ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 219/18 Einsatz sogenannter Bodycams bei den Polizeien des Bundes und der Länder

WD 3 - 219/18 Einsatz sogenannter Bodycams bei den Polizeien des Bundes und der Länder ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 235/18 Identitätsprüfung bei Fluggästen nach deutschem und internationalem Recht

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WD 3 - 223/18 Aufnahmeprogramme der Länder nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

WD 3 - 223/18 Aufnahmeprogramme der Länder nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( PDF | 243 KB)

WD 3 - 224/18 Änderung der Bußgeld-Katalogverordnung: Erhöhung einzelner Geldbußen

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WD 3 - 186/18 Asylrechtliche Handlungsfähigkeit von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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WD 3 - 238/18 Wahlrecht – Rückkehr von Auslandsdeutschen

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WD 3 - 211/18 Änderung der Bußgeld-Katalogverordnung: Öffnungsklausel

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WD 3 - 239/18 Eintragung ins Wählerverzeichnis

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WD 3 - 191/18 Online-Wahlen und Abstimmungen

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WD 3 - 202/18 Einzelfragen zu einem bundesweiten Musterpolizeigesetz

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WD 3 - 231/18 Ratifikation einer Änderung des Direktwahlakts Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 127/18

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WD 3 - 227/18 Fristen für Wahlrechtsänderungen vor Wahlen

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WD 3 - 175/18 Nutzung öffentlicher Versammlungsstätten durch verfassungsfeindliche Parteien

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WD 3 - 193/18 Ausnahmen bei Melderegisterauskünften

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WD 3 - 232/18 Grenzpolizeiliche Aufgaben der Landespolizei in Bayern

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WD 3 - 164/18 Wahlrecht für Ausländer auf nationaler Ebene

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WD 3 - 187/18 Fragen zum Vorschlagsrecht gem. Art. 63 Abs. 1 GG

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WD 3 - 157/18 Nutzung der Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 GG

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WD 3 - 198/18 Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

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WD 3 - 197/18 Passives Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 3 - 214/18 Einzelfragen zum Bundesgebührengesetz

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WD 3 - 162/18 Zur Relevanz des sog. Open-Data-Gesetzes für die Bundestagsverwaltung

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WD 3 - 196/18 Führen von Waffen durch Polizeibeamte außerhalb des Dienstes

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WD 3 - 155/18 Ausgestaltung des Petitionsrechts

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WD 3 - 181/18 Einsatz nichtuniformierter Polizisten bei Versammlungen

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WD 3 - 159/18 Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland

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WD 3 - 178/18 Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91a GG mit Blick auf die Fördermöglichkeiten des ELER-Fonds

WD 3 - 178/18 Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben in Art. 91a GG mit Blick auf die Fördermöglichkeiten des ELER-Fonds ( PDF | 118 KB)

WD 3 - 190/18 Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH

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WD 3 - 134/18 Flucht und Migration Aktuelle Rechtsentwicklungen

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WD 3 - 188/18 „Parlamentarischer Datenschutzbeauftragter“

WD 3 - 188/18 „Parlamentarischer Datenschutzbeauftragter“ ( PDF | 117 KB)

WD 3 - 170/18 Zur Einreise von drittstaatsangehörigen Imamen nach Deutschland

WD 3 - 170/18 Zur Einreise von drittstaatsangehörigen Imamen nach Deutschland ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 179/18 Beweislastumkehr bei Zweifeln an der Minderjährigkeit von Flüchtlingen: Verfassungsrechtlicher Handlungsspielraum

WD 3 - 179/18 Beweislastumkehr bei Zweifeln an der Minderjährigkeit von Flüchtlingen: Verfassungsrechtlicher Handlungsspielraum ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 125/18 Fragen zum Schweizer Atomrecht

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WD 3 - 167/18 Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Ehrensold des Bundespräsidenten a.D.

WD 3 - 167/18 Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Ehrensold des Bundespräsidenten a.D. ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 105/18 Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Ergänzung des Sachstands WD 3 - 3000 - 008/11 vom 10. Februar 2011)

WD 3 - 105/18 Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Ergänzung des Sachstands WD 3 - 3000 - 008/11 vom 10. Februar 2011) ( PDF | 201 KB)

WD 3 - 160/18 Gesetzgebungskompetenzen für die Regulierung von Stromnetzentgelten

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WD 3 - 144/18 Einsicht in wirtschaftliche Gutachten der Deutschen Bahn AG durch Bundestagsabgeordnete

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WD 3 - 132/18 Scharia und Grundrechte von Frauen in der Bundesrepublik Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 406/08

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WD 3 - 165/18 Waffenrecht - Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/853

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WD 3 - 158/18 Petitionsrecht in Island und Irland ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 148/18 Gesetzliche Qualifikationsanforderungen für Datenschutzbeauftragte

WD 3 - 148/18 Gesetzliche Qualifikationsanforderungen für Datenschutzbeauftragte ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 106/18 Datenschutzrechtliche Vorgaben für Mitglieder des Europäischen Parlaments

WD 3 - 106/18 Datenschutzrechtliche Vorgaben für Mitglieder des Europäischen Parlaments ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 156/18 Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zum Kunsturhebergesetz

WD 3 - 156/18 Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zum Kunsturhebergesetz ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 146/18 Kontrolle über Zuwendungen an Stiftungen aus dem Bundeshaushalt

WD 3 - 146/18 Kontrolle über Zuwendungen an Stiftungen aus dem Bundeshaushalt ( PDF | 106 KB)

WD 3 - 151/18 Sanktionen nach dem neuen österreichischen Datenschutzgesetz

WD 3 - 151/18 Sanktionen nach dem neuen österreichischen Datenschutzgesetz ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 137/18 Nichtumsetzung eines Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber

WD 3 - 137/18 Nichtumsetzung eines Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber ( PDF | 122 KB)

WD 3 - 139/18 Rechtsauffassungen zur Einreiseverweigerung und Einreisegestattung im Zusammenhang mit der sog. Grenzöffnung

WD 3 - 139/18 Rechtsauffassungen zur Einreiseverweigerung und Einreisegestattung im Zusammenhang mit der sog. Grenzöffnung ( PDF | 167 KB)

WD 3 - 142/18 Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Enteignung

WD 3 - 142/18 Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Enteignung ( PDF | 90 KB)

WD 3 - 135/18 Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Versammlungsstätten

WD 3 - 135/18 Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Versammlungsstätten ( PDF | 87 KB)

WD 3 - 138/18 Sicherheitsbehörden in Deutschland

WD 3 - 138/18 Sicherheitsbehörden in Deutschland ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 133/18 Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der „Hizb Allah“

WD 3 - 133/18 Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der „Hizb Allah“ ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 116/18 Gewerberechtliche Anforderungen für Kurierfahrer

WD 3 - 116/18 Gewerberechtliche Anforderungen für Kurierfahrer ( PDF | 122 KB)

WD 3 - 123/18 Die Öffnungsklausel des Art. 85 der Datenschutz-Grundverordnung

WD 3 - 123/18 Die Öffnungsklausel des Art. 85 der Datenschutz-Grundverordnung ( PDF | 117 KB)

WD 3 - 121/18 Fragen zum Wahlrecht und zu Mandats- und Amtszeitbegrenzungen

WD 3 - 121/18 Fragen zum Wahlrecht und zu Mandats- und Amtszeitbegrenzungen ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 117/18 Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger

WD 3 - 117/18 Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger ( PDF | 127 KB)

WD 3 - 127/18 Ratifikation einer Änderung des Direktwahlakts

WD 3 - 127/18 Ratifikation einer Änderung des Direktwahlakts ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 130/18 Wahlverfahren in Deutschland

WD 3 - 130/18 Wahlverfahren in Deutschland ( PDF | 90 KB)

WD 3 - 126/18 Zu ausgewählten Begriffen aus dem Bereich des Flüchtlingsschutzes

WD 3 - 126/18 Zu ausgewählten Begriffen aus dem Bereich des Flüchtlingsschutzes ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 128/18 Ernennung von Spitzenbeamten

WD 3 - 128/18 Ernennung von Spitzenbeamten ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 100/18 Zum Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit weiteren Altersbezügen

WD 3 - 100/18 Zum Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit weiteren Altersbezügen ( PDF | 127 KB)

WD 3 - 093/18 Mindestaufenthaltsdauer für ein dauerndes Aufenthaltsrecht
Zu den Anforderungen in Deutschland und in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf anerkannte Flüchtlinge

WD 3 - 093/18 Mindestaufenthaltsdauer für ein dauerndes Aufenthaltsrecht
Zu den Anforderungen in Deutschland und in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf anerkannte Flüchtlinge
( PDF | 104 KB)

WD 3 - 101/18 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des „Digitalpakts Schule“

WD 3 - 101/18 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des „Digitalpakts Schule“ ( PDF | 132 KB)

WD 3 - 114/18 Formelles parlamentarisches Fragerecht in ausgewählten europäischen und nordamerikanischen Ländern
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/10 vom 8. Juni 2010)

WD 3 - 114/18 Formelles parlamentarisches Fragerecht in ausgewählten europäischen und nordamerikanischen Ländern
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/10 vom 8. Juni 2010)
( PDF | 506 KB)

WD 3 - 124/18 Kohlekommission

WD 3 - 124/18 Kohlekommission ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 111/18 Sanktionen bei Datenmissbrauch

WD 3 - 111/18 Sanktionen bei Datenmissbrauch ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr

WD 3 - 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr ( PDF | 121 KB)

WD 3 - 075/18 Datenschutzrechtliche Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten in Bezug auf Sportvereine

WD 3 - 075/18 Datenschutzrechtliche Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten in Bezug auf Sportvereine ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 115/18 Datenschutz im ehrenamtlichen Bereich

WD 3 - 115/18 Datenschutz im ehrenamtlichen Bereich ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 098/18 Fragen zur Umsetzung der EU-Daueraufenthaltsrichtlinie

WD 3 - 098/18 Fragen zur Umsetzung der EU-Daueraufenthaltsrichtlinie ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 103/18 Fragen zur Durchführung von Abschiebungen durch Bundesbehörden

WD 3 - 103/18 Fragen zur Durchführung von Abschiebungen durch Bundesbehörden ( PDF | 244 KB)

WD 3 - 110/18 Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

WD 3 - 110/18 Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 102/18 Wahlprüfung

WD 3 - 102/18 Wahlprüfung ( PDF | 79 KB)

WD 3 - 113/18 Gesetzgebungskompetenz zur Regulierung politischer Werbung im Internet

WD 3 - 113/18 Gesetzgebungskompetenz zur Regulierung politischer Werbung im Internet ( PDF | 94 KB)

WD 3 - 097/18 Indirekte Parteienfinanzierung durch Wahlwerbung

WD 3 - 097/18 Indirekte Parteienfinanzierung durch Wahlwerbung ( PDF | 142 KB)

WD 3 - 096/18 Fragen zur Beseitigung von Luftminen

WD 3 - 096/18 Fragen zur Beseitigung von Luftminen ( PDF | 155 KB)

WD 3 - 104/18, WD 2 - 041/18, Möglichkeiten der Anerkennung nationaler Minderheiten in Deutschland

WD 3 - 104/18, WD 2 - 041/18, Möglichkeiten der Anerkennung nationaler Minderheiten in Deutschland ( PDF | 149 KB)

WD 3 - 091/18 Informationen zum Beamtentum in Deutschland

WD 3 - 091/18 Informationen zum Beamtentum in Deutschland ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 058/18 Veröffentlichung der Ergebnisse von Umfragen vor Wahlen (Deutschland und Mitgliedstaaten der EU)

WD 3 - 058/18 Veröffentlichung der Ergebnisse von Umfragen vor Wahlen (Deutschland und Mitgliedstaaten der EU) ( PDF | 150 KB)

WD 3 - 073/18 Videoüberwachung in Schlachthöfen

WD 3 - 073/18 Videoüberwachung in Schlachthöfen ( PDF | 144 KB)

WD 3 - 099/18 Waffenbesitzkarte zum Zwecke des sportlichen Schießens

WD 3 - 099/18 Waffenbesitzkarte zum Zwecke des sportlichen Schießens ( PDF | 88 KB)

WD 3 - 083/18 Zur Ableitung einer Pflicht zur Durchführung systematischer Grenzkontrollen aus § 18 Asylgesetz

WD 3 - 083/18 Zur Ableitung einer Pflicht zur Durchführung systematischer Grenzkontrollen aus § 18 Asylgesetz ( PDF | 103 KB)

WD 3 - 070/18 Waffenrechtliche Freigabe verbotener Nachtsichttechnik im Zusammenhang mit der Schwarzwildjagd
Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 3000 - 260/17

WD 3 - 070/18 Waffenrechtliche Freigabe verbotener Nachtsichttechnik im Zusammenhang mit der Schwarzwildjagd
Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 3000 - 260/17
( PDF | 121 KB)

WD 3 - 082/18 Zum Kriterium der Anerkennungsquote bei der Einstufung von
Staaten als sichere Herkunftsstaaten

WD 3 - 082/18 Zum Kriterium der Anerkennungsquote bei der Einstufung von
Staaten als sichere Herkunftsstaaten
( PDF | 117 KB)

WD 3 - 087/18 Neuregelung der Wahl der französischen Nationalversammlung

WD 3 - 087/18 Neuregelung der Wahl der französischen Nationalversammlung ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 063/18 Zur Beobachtung der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz

WD 3 - 063/18 Zur Beobachtung der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz ( PDF | 223 KB)

WD 3 - 089/18 Fragen zum Reichskonkordat

WD 3 - 089/18 Fragen zum Reichskonkordat ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 092/18 Widerspruchslösung bei Organspenden

WD 3 - 092/18 Widerspruchslösung bei Organspenden ( PDF | 80 KB)

WD 3 - 095/18 Freistellung und Vergütung von Personalratsmitgliedern

WD 3 - 095/18 Freistellung und Vergütung von Personalratsmitgliedern ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 068/18 Verfassungsrechtlicher Rahmen für eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers

WD 3 - 068/18 Verfassungsrechtlicher Rahmen für eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 086/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht Ergänzung der Kurzinformationen WD 3 - 3000 - 077/18 und WD 3 - 3000 - 079/18

WD 3 - 086/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht Ergänzung der Kurzinformationen WD 3 - 3000 - 077/18 und WD 3 - 3000 - 079/18 ( PDF | 98 KB)

WD 3 - 065/18 Zur Änderung des Asylgrundrechts

WD 3 - 065/18 Zur Änderung des Asylgrundrechts ( PDF | 123 KB)

Datenschutzrecht für Abgeordnete

Datenschutzrecht für Abgeordnete ( PDF | 316 KB)

WD 3 - 085/18 Anforderung ausländischer Akten durch einen Untersuchungsausschuss

WD 3 - 085/18 Anforderung ausländischer Akten durch einen Untersuchungsausschuss ( PDF | 129 KB)

WD 3 - 094/18 Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote in deutschen Parlamenten

WD 3 - 094/18 Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote in deutschen Parlamenten ( PDF | 92 KB)

WD 3 - 088/18 Justiziabilität des Amtseids der Mitglieder der Bundesregierung

WD 3 - 088/18 Justiziabilität des Amtseids der Mitglieder der Bundesregierung ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 080/18 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Frauenquoten

WD 3 - 080/18 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Frauenquoten ( PDF | 125 KB)

WD 3 - 074/18 Politische Äußerungen von Hoheitsträgern

WD 3 - 074/18 Politische Äußerungen von Hoheitsträgern ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 081/18 Verfassungsmäßigkeit eines Paritätsgesetzes

WD 3 - 081/18 Verfassungsmäßigkeit eines Paritätsgesetzes ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 076/18 Informationen zur Rutschklausel der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992

WD 3 - 076/18 Informationen zur Rutschklausel der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992 ( PDF | 98 KB)

WD 3 - 079/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht Aktualisierung der Kurzinformation WD 3 - 3000 - 077/18 vom 14. März 2018

WD 3 - 079/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht Aktualisierung der Kurzinformation WD 3 - 3000 - 077/18 vom 14. März 2018 ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 077/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht

WD 3 - 077/18 Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht ( PDF | 80 KB)

WD 3 - 051/18 Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung von Beschäftigten in den öffentlichen Dienst

WD 3 - 051/18 Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung von Beschäftigten in den öffentlichen Dienst ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 059/18 Einzelfragen zum Thema „Migration und Integration“

WD 3 - 059/18 Einzelfragen zum Thema „Migration und Integration“ ( PDF | 259 KB)

WD 3 - 061/18 Recht auf Schaffung einer Volksvertretung der Sorben und Wenden

WD 3 - 061/18 Recht auf Schaffung einer Volksvertretung der Sorben und Wenden ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 069/18 Wahlrecht der Auslandsdeutschen

WD 3 - 069/18 Wahlrecht der Auslandsdeutschen ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 052/18 Zum Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA
Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 209/10

WD 3 - 052/18 Zum Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA
Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 209/10
( PDF | 278 KB)

WD 3 - 042/18 Verfassungsrechtliche Fragen zur Strafbarkeit der Verunglimpfung israelischer Flaggen

WD 3 - 042/18 Verfassungsrechtliche Fragen zur Strafbarkeit der Verunglimpfung israelischer Flaggen ( PDF | 141 KB)

WD 3 - 047/18 Zu Anforderungen des Datenschutzes für Abgeordnete

WD 3 - 047/18 Zu Anforderungen des Datenschutzes für Abgeordnete ( PDF | 133 KB)

WD 3 - 066/18 Vereinsverbote in Deutschland

WD 3 - 066/18 Vereinsverbote in Deutschland ( PDF | 88 KB)

WD 3 - 053/18 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimhaltung

WD 3 - 053/18 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimhaltung ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 064/18 Initiativrecht für Völkervertragsgesetze

WD 3 - 064/18 Initiativrecht für Völkervertragsgesetze ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 057/18 Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus
verfassungsrechtlicher Sicht

WD 3 - 057/18 Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus
verfassungsrechtlicher Sicht
( PDF | 138 KB)

WD 3 - 060/18 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

WD 3 - 060/18 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 055/18 Kennzeichnungspflicht von Bundespolizisten

WD 3 - 055/18 Kennzeichnungspflicht von Bundespolizisten ( PDF | 93 KB)

WD 3 - 043/18 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft und für die Aufnahme von Nebentätigkeiten

WD 3 - 043/18 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Bundesbeamten in der Privatwirtschaft und für die Aufnahme von Nebentätigkeiten ( PDF | 223 KB)

WD 3 - 048/18 Waffenrecht in Deutschland

WD 3 - 048/18 Waffenrecht in Deutschland ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 044/18 Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“)

WD 3 - 044/18 Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“) ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 037/18 Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgern

WD 3 - 037/18 Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgern ( PDF | 312 KB)

WD 3 - 046/16 Referenden in der Bundesrepublik Deutschland

WD 3 - 046/16 Referenden in der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 034/18 Zulässigkeit eines Landesamtes für Asyl und Abschiebung

WD 3 - 034/18 Zulässigkeit eines Landesamtes für Asyl und Abschiebung ( PDF | 103 KB)

WD 3 - 045/18 Keine Entlassung aus ausländischer Staatsangehörigkeit

WD 3 - 045/18 Keine Entlassung aus ausländischer Staatsangehörigkeit ( PDF | 86 KB)

WD 3 - 033/18 Zulässigkeit einer Grenzschutzpolizei auf Landesebene

WD 3 - 033/18 Zulässigkeit einer Grenzschutzpolizei auf Landesebene ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 035/18 Regelungen zum Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht

WD 3 - 035/18 Regelungen zum Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht ( PDF | 139 KB)

WD 3 - 036/18 Fragen zum Verlust von Reisedokumenten bei der Einreise nach Deutschland

WD 3 - 036/18 Fragen zum Verlust von Reisedokumenten bei der Einreise nach Deutschland ( PDF | 87 KB)

WD 3 - 039/18 Mitgliederentscheid über den Abschluss eines Koalitionsvertrags

WD 3 - 039/18 Mitgliederentscheid über den Abschluss eines Koalitionsvertrags ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 028/18 Zur Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Funktionsvergütungen für Inhaber bestimmter Fraktionsämter

WD 3 - 028/18 Zur Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Funktionsvergütungen für Inhaber bestimmter Fraktionsämter ( PDF | 244 KB)

WD 3 - 040/18 Die Arbeit der Ausschüsse des Bundestages und die Funktionsweise des Haushaltsausschusses

WD 3 - 040/18 Die Arbeit der Ausschüsse des Bundestages und die Funktionsweise des Haushaltsausschusses ( PDF | 93 KB)

WD 3 - 031/18 Bundesregelungen zur Gesichtsverhüllung in allgemeinbildenden Schulen

WD 3 - 031/18 Bundesregelungen zur Gesichtsverhüllung in allgemeinbildenden Schulen ( PDF | 87 KB)

WD 3 - 024/18 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001
Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17

WD 3 - 024/18 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001
Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
( PDF | 347 KB)

WD 3 - 027/18 Rechtsbereinigung des Bundesrechts

WD 3 - 027/18 Rechtsbereinigung des Bundesrechts ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 030/18 Reiseausweis für Flüchtlinge

WD 3 - 030/18 Reiseausweis für Flüchtlinge ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 029/18 Behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge

WD 3 - 029/18 Behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 032/18 Zur Wohnsitzverpflichtung innerhalb der Bundesländer

WD 3 - 032/18 Zur Wohnsitzverpflichtung innerhalb der Bundesländer ( PDF | 149 KB)

WD 3 - 020/18 Entschädigung für Wertminderung von Grundeigentum durch Verkehrseinrichtungen der Bahn

WD 3 - 020/18 Entschädigung für Wertminderung von Grundeigentum durch Verkehrseinrichtungen der Bahn ( PDF | 132 KB)

WD 3 - 021/18 Zum behördlichen Einschreiten bei Schienenverkehrslärm

WD 3 - 021/18 Zum behördlichen Einschreiten bei Schienenverkehrslärm ( PDF | 125 KB)

WD 3 - 025/18 Terminierung der Kandidatenaufstellung und -wahl durch die Parteien bei vorgezogenen Neuwahlen

WD 3 - 025/18 Terminierung der Kandidatenaufstellung und -wahl durch die Parteien bei vorgezogenen Neuwahlen ( PDF | 92 KB)

WD 3 - 266/17 Zu den Regelungen über die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren bei der staatlichen Förderung von Organisationen

WD 3 - 266/17 Zu den Regelungen über die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren bei der staatlichen Förderung von Organisationen ( PDF | 223 KB)

WD 3 - 022/18 Bewachung von Einrichtungen der Bundespolizei durch Private

WD 3 - 022/18 Bewachung von Einrichtungen der Bundespolizei durch Private ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 013/18 Parlamentarisches Fragerecht zu Strafanzeigen eines Bundesministeriums

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WD 3 - 008/18 Gesetzliche Grundlagen einer Untersuchung zur Altersbestimmung

WD 3 - 008/18 Gesetzliche Grundlagen einer Untersuchung zur Altersbestimmung ( PDF | 122 KB)

WD 3 - 256/17 Verfassungsrechtliche Fragen zur sog. Mietpreisbremse
Unter besonderer Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17)

WD 3 - 256/17 Verfassungsrechtliche Fragen zur sog. Mietpreisbremse
Unter besonderer Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17)
( PDF | 227 KB)

WD 3 - 019/18 Recht auf Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz

WD 3 - 019/18 Recht auf Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 263/17 Vereinigte Staaten von Europa?
Verfassungsrechtliche Beurteilung eines europäischen Bundesstaates

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Verfassungsrechtliche Beurteilung eines europäischen Bundesstaates
( PDF | 105 KB)

WD 3 - 016/18 Gesetzliche Regelungen zum Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern
(Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 035/16 vom 10. Februar 2016)

WD 3 - 016/18 Gesetzliche Regelungen zum Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern
(Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 035/16 vom 10. Februar 2016)
( PDF | 110 KB)

WD 3 - 262/17 Die Zukunft der Europäischen Union
Die Beteiligung des Deutschen Bundestages in Bezug auf den Brexit

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( PDF | 98 KB)

WD 3 - 269/17 Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin
Übertragbarkeit des österreichischen Zulassungsverfahrens auf Deutschland

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Übertragbarkeit des österreichischen Zulassungsverfahrens auf Deutschland
( PDF | 137 KB)

WD 3 - 018/18 Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

WD 3 - 018/18 Erfordernis von Unterstützungsunterschriften ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 015/18 Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

WD 3 - 015/18 Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 005/18 Ausschluss der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei doppelter Staatsangehörigkeit – Nachfrage zu WD 3 – 3000 – 224/17

WD 3 - 005/18 Ausschluss der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei doppelter Staatsangehörigkeit – Nachfrage zu WD 3 – 3000 – 224/17 ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 014/18 Fristen für die Kandidatenaufstellung und -wahl bei vorgezogenen Neuwahlen

WD 3 - 014/18 Fristen für die Kandidatenaufstellung und -wahl bei vorgezogenen Neuwahlen ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 009/18 Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages

WD 3 - 009/18 Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 011/18 Wahlrecht für Auslandsdeutsche in deutschen Auslandsvertretungen

WD 3 - 011/18 Wahlrecht für Auslandsdeutsche in deutschen Auslandsvertretungen ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 006/18 Zur Änderung des Bundestagswahlrechts im Sinne des sogenannten
Zwei-Listen-Modells

WD 3 - 006/18 Zur Änderung des Bundestagswahlrechts im Sinne des sogenannten
Zwei-Listen-Modells
( PDF | 119 KB)

WD 3 - 007/18 Verhältnis von Parlament und Regierung

WD 3 - 007/18 Verhältnis von Parlament und Regierung ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 003/18 Allgemeines Wahlrecht für Frauen und Männer in Deutschland

WD 3 - 003/18 Allgemeines Wahlrecht für Frauen und Männer in Deutschland ( PDF | 77 KB)

WD 3 - 004/18 Aufhebung von Änderungsgesetzen

WD 3 - 004/18 Aufhebung von Änderungsgesetzen ( PDF | 76 KB)

WD 3 - 254/17 Direkte Demokratie in Österreich und in der Schweiz

WD 3 - 254/17 Direkte Demokratie in Österreich und in der Schweiz ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 247/17 Verkündung und Aufhebung von Gesetzen

WD 3 - 247/17 Verkündung und Aufhebung von Gesetzen ( PDF | 76 KB)

WD 3 - 260/17 Waffenrechtliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Nachtsicht- und Nachtzielgeräten

WD 3 - 260/17 Waffenrechtliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Nachtsicht- und Nachtzielgeräten ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 258/17 Minderheitsregierungen in Schweden

WD 3 - 258/17 Minderheitsregierungen in Schweden ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 255/17 Waffengesetze in Großbritannien, Frankreich, Tschechien und USA

WD 3 - 255/17 Waffengesetze in Großbritannien, Frankreich, Tschechien und USA ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 257/17 Gesetzliches Verbot von Doppelmandaten

WD 3 - 257/17 Gesetzliches Verbot von Doppelmandaten ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 251/17 Erfahrungen mit Minderheitsregierungen in Europa

WD 3 - 251/17 Erfahrungen mit Minderheitsregierungen in Europa ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 261/17 Minderheitsregierung auf Bundesebene

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WD 3 - 250/17 Zusammenhang von Videoüberwachung und Straftaten in ÖPNV

WD 3 - 250/17 Zusammenhang von Videoüberwachung und Straftaten in ÖPNV ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 259/17 Ausstellung von Personalausweisen für Obdachlose

WD 3 - 259/17 Ausstellung von Personalausweisen für Obdachlose ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 249/17 Fragen nach Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Propaganda

WD 3 - 249/17 Fragen nach Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Propaganda ( PDF | 86 KB)

WD 3 - 253/17 Zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zur Aufnahme der Familienangehörigen von Spätaussiedlern

WD 3 - 253/17 Zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zur Aufnahme der Familienangehörigen von Spätaussiedlern ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 237/17 Zur interfraktionellen Zusammenarbeit im Sinne des § 47 Abs. 2 Abgeordnetengesetz

WD 3 - 237/17 Zur interfraktionellen Zusammenarbeit im Sinne des § 47 Abs. 2 Abgeordnetengesetz ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 224/17 Ausschluss der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei doppelter Staatsangehörigkeit

WD 3 - 224/17 Ausschluss der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei doppelter Staatsangehörigkeit ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 238/17 Zum Fragerecht von Gemeinderatsmitgliedern

WD 3 - 238/17 Zum Fragerecht von Gemeinderatsmitgliedern ( PDF | 222 KB)

WD 3 - 244/17 Beamtenrechte und -pflichten außerhalb des Dienstgeschäftes und Nutzung Sozialer Medien durch Beamtinnen und Beamte

WD 3 - 244/17 Beamtenrechte und -pflichten außerhalb des Dienstgeschäftes und Nutzung Sozialer Medien durch Beamtinnen und Beamte ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 242/17 Kinderrechte im Grundgesetz
Zur Grundrechtsträgerschaft von Kindern

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Zur Grundrechtsträgerschaft von Kindern
( PDF | 114 KB)

WD 3 - 245/17 Rechtlicher Rahmen für Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel

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WD 3 - 252/17 Zur Verfassungsmäßigkeit von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

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WD 3 - 239/17 Gesetzliche Regelungen zur Veröffentlichung von Wahlumfragen

WD 3 - 239/17 Gesetzliche Regelungen zur Veröffentlichung von Wahlumfragen ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 248/17 Entlassung von Ministern einer geschäftsführenden Regierung

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WD 3 - 223/17 Obergrenze nach dem Bundesvertriebenengesetz

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WD 3 - 235/17 Finanzierung der Vor-Fraktionen

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WD 3 - 226/17 Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

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WD 3 - 240/17 Weisungswidriges Abstimmungsverhalten von Ministern einer geschäftsführenden Regierung

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WD 3 - 232/17 Bundeskanzlerwahl in der dritten Wahlphase nach Art. 63 Abs. 4 GG

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WD 3 - 231/17 Begriff der „meisten Stimmen“ in Art. 63 Abs. 4 GG

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WD 3 - 206/17 Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des WLAN-Trackings

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WD 3 - 229/17 Wahlrechtsreform

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WD 3 - 221/17 Zur Aufnahme des Grundrechts der ungestörten Religionsausübung in die Verwirkungsregelung des Art. 18 GG

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WD 3 - 215/17 Abschiebung von obdachlosen Ausländern

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WD 3 - 217/17 Neuwahlen nach einer gescheiterten Regierungsbildung

WD 3 - 217/17 Neuwahlen nach einer gescheiterten Regierungsbildung ( PDF | 122 KB)

WD 3 - 201/17 Fragen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen
(Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 064/17 vom 22. März 2017)

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(Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 064/17 vom 22. März 2017)
( PDF | 83 KB)

WD 3 - 220/17 Reichweite des parlamentarischen Fragerechts
Zum Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, Az. 2 BvE 2/11

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Zum Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, Az. 2 BvE 2/11
( PDF | 116 KB)

WD 3 - 222/17 Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen

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WD 3 - 218/17 Erlaubnispflicht für den Ausschank alkoholischer Getränke im Sicherheitsbereich von Flughäfen

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WD 3 - 196/17 Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben des Bundes

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WD 3 - 205/17 Zum Verhältnis von Mandat und Parteizugehörigkeit

WD 3 - 205/17 Zum Verhältnis von Mandat und Parteizugehörigkeit ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 177/17 Parlamentarische Rehabilitierung Verurteilter
Zum Todesurteil gegen die Matrosen Köbis und Reichpietsch

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( PDF | 158 KB)

WD 3 - 210/17 Untersuchungsausschussrecht

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WD 3 - 211/17 Parlamentarische Kontrolle von Vertrauenspersonen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst

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WD 3 - 209/17 Kabinettsrelevante Leitungspositionen in Bundesbehörden

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WD 3 - 186/17 Zur Kostentragungspflicht von Schaustellern auf Weihnachtsmärkten

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WD 3 - 214/17 Das neue Wahlrecht Italiens („Rosatellum“)

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WD 3 - 204/17 Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland, im Ausland und nach internationalen Standards

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WD 3 - 207/17 Neuwahlen infolge einer Bundestagsauflösung nach Art. 63 Abs. 4 S. 3 GG

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WD 3 - 191/17 Fragen zu Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz

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WD 3 - 212/17 Angabe von Ämtern, Anstellungen, Beschäftigungen und Vermögensverhältnissen durch Inhaber öffentlicher Ämter

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WD 3 - 199/17 Weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu international subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht

WD 3 - 199/17 Weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu international subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht ( PDF | 242 KB)

WD 3 - 203/17 Zivilschutz in Deutschland

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WD 3 - 184/17, WD 7 - 126/17 Verbot von Wahlplakaten mit ehr- oder menschenwürdeverletzenden Inhalten

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WD 3 - 180/17, WD 7 - 121/17 Herabsetzung des Wählbarkeitsalters bei Kommunalwahlen
Unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Entsendung von Minderjährigen in Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen

WD 3 - 180/17, WD 7 - 121/17 Herabsetzung des Wählbarkeitsalters bei Kommunalwahlen
Unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Entsendung von Minderjährigen in Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen
( PDF | 302 KB)

WD 3 - 198/17 Angestellte und Freiwillige im Polizeidienst

WD 3 - 198/17 Angestellte und Freiwillige im Polizeidienst ( PDF | 88 KB)

WD 3 - 200/17 Genehmigungspflicht für Auskünfte eines Personalrats an Abgeordnete des Bundestages

WD 3 - 200/17 Genehmigungspflicht für Auskünfte eines Personalrats an Abgeordnete des Bundestages ( PDF | 146 KB)

WD 3 - 193/17 Petitionsrecht auf kommunaler Ebene
Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 351/06 vom 27. September 2006

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Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 351/06 vom 27. September 2006
( PDF | 120 KB)

WD 3 - 197/17 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Funkzellenabfragen nach § 100g Abs. 3 Strafprozessordnung

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WD 3 - 187/17 Verhaltensregeln für politische Parteien und den Bundeswahlleiter

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WD 3 - 188/17 Härtefallverfahren in sog. Dublin-Fällen

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WD 3 - 192/17 Fristen bei vorgezogenen Neuwahlen

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WD 3 - 179/17 Fragen zum parlamentarischen Verfahren

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WD 3 - 185/17 Einbürgerung von EU-Ausländern

WD 3 - 185/17 Einbürgerung von EU-Ausländern ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 160/17 Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa

WD 3 - 160/17 Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa ( PDF | 152 KB)

WD 3 - 183/17, WD 2 - 082/17 Zu einer künftigen Genehmigungspflicht für die Gründung ausländischer Unternehmenseinheiten im Bereich der Rüstung

WD 3 - 183/17, WD 2 - 082/17 Zu einer künftigen Genehmigungspflicht für die Gründung ausländischer Unternehmenseinheiten im Bereich der Rüstung ( PDF | 151 KB)

WD 3 - 178/17 Veröffentlichung von Informationen über die Bezahlung von Beschäftigten des Bundes

WD 3 - 178/17 Veröffentlichung von Informationen über die Bezahlung von Beschäftigten des Bundes ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 176/17 Gründe für die Integration der Sonderzahlung in das monatliche Grundgehalt der Bundesbeamten

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WD 3 - 173/17 Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen von Behörden über Informationszugangsbegehren

WD 3 - 173/17 Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen von Behörden über Informationszugangsbegehren ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 171/17 Fragen zum Rechtsrahmen für das Tragen von Kopftüchern durch Lehrkräfte in Schulen

WD 3 - 171/17 Fragen zum Rechtsrahmen für das Tragen von Kopftüchern durch Lehrkräfte in Schulen ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 175/17 Höchstaltersgrenzen für Bundestagsabgeordnete

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WD 3 - 172/17 Besetzung der Ausschussvorsitze

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WD 3 - 170/17 Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz

WD 3 - 170/17 Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz ( PDF | 128 KB)

WD 3 -164/17 Zum Ausschluss des Informationszugangsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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WD 3 - 157/17 Fragen zum Wahlrecht von Geburt an

WD 3 - 157/17 Fragen zum Wahlrecht von Geburt an ( PDF | 224 KB)

WD 3 - 165/17 Die Nutzung von staatlichen Luftfahrzeugen im Wahlkampf

WD 3 - 165/17 Die Nutzung von staatlichen Luftfahrzeugen im Wahlkampf ( PDF | 126 KB)

WD 3 -166/17 Verordnungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Düngeverordnung

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WD 3 - 163/17 Internationale Zusammenarbeit bei der Prävention und der Bekämpfung von Terrorismus – Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten

WD 3 - 163/17 Internationale Zusammenarbeit bei der Prävention und der Bekämpfung von Terrorismus – Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 162/17 Zur direkten Demokratie im Bund und in den Ländern

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WD 3 - 126/17 Legislativer Fußabdruck

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WD 3 - 159/17 Behandlung von sog. Mehrfachpetitionen

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WD 3 - 154/17 Wiedereinführung einer Zulassungspflicht für zulassungsfreie Handwerke aus verfassungsrechtlicher Sicht

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WD 3 - 161/17 Änderung der Verwaltungskompetenzen für die Ausführung des Geldwäschegesetzes

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WD 3 - 158/17 Rechtsstellung der Bundesnetzagentur

WD 3 - 158/17 Rechtsstellung der Bundesnetzagentur ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 148/17 Zur Wahrnehmung des Petitionsrechts aus Art. 17 GG durch Beamte

WD 3 - 148/17 Zur Wahrnehmung des Petitionsrechts aus Art. 17 GG durch Beamte ( PDF | 135 KB)

WD 3 - 146/17 Aufhebung atomrechtlicher Genehmigungen nach deutschem und belgischem Recht

WD 3 - 146/17 Aufhebung atomrechtlicher Genehmigungen nach deutschem und belgischem Recht ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 153/17 Polizeilicher Einsatz von Tränengas

WD 3 - 153/17 Polizeilicher Einsatz von Tränengas ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 155/17 Zu einer künftigen Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

WD 3 - 155/17 Zu einer künftigen Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 156/17 Haftung für Schäden bei angemeldeten Demonstrationen

WD 3 - 156/17 Haftung für Schäden bei angemeldeten Demonstrationen ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 149/17 Extremistendateien in Deutschland

WD 3 - 149/17 Extremistendateien in Deutschland ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 151/17 Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 133/17 Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 FStrBAG Zuständigkeit von Landesbehörden in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen

WD 3 - 133/17 Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 FStrBAG Zuständigkeit von Landesbehörden in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen ( PDF | 134 KB)

WD 3 - 131/17 Verfassungsmäßigkeit von Art. 90 GG n.F. und Art. 143e GG Eigentum an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs sowie deren Verwaltung

WD 3 - 131/17 Verfassungsmäßigkeit von Art. 90 GG n.F. und Art. 143e GG Eigentum an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs sowie deren Verwaltung ( PDF | 128 KB)

WD 3 - 145/17 Laufbahn- und Besoldungsrecht für Grundschullehrer

WD 3 - 145/17 Laufbahn- und Besoldungsrecht für Grundschullehrer ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 132/17 Verfassungsmäßigkeit von Art. 91c Abs. 5 GG n.F. Portalverbund für Verwaltungsleistungen

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WD 3 - 142/17 Der Begriff der Ehe im Grundgesetz und anderen Verfassungen

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WD 3 - 127/17 Die Öffnung der Parlamente im Sinne der Förderung der Bürgerbeteiligung – Neue Entwicklungen im Deutschen Bundestag

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WD 3 - 144/17 Auskunfts- und Vorlagepflichten von Bundesministerien

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WD 3 - 136/17 Fragen zur Nutzung von falschen Identitäten gegenüber Behörden

WD 3 - 136/17 Fragen zur Nutzung von falschen Identitäten gegenüber Behörden ( PDF | 106 KB)

WD 3 -138/17 Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland

WD 3 -138/17 Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 134/17 Eilbedürftige Gesetzgebung

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WD 3 - 141/17 Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen

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WD 3 -125/17 Der sogenannte „Radikalenerlass“ in der deutschen und europäischen Rechtsprechung

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WD 3 - 137/17 Vorschriften und behördliche Zuständigkeiten im Bereich des Online-Glücksspiels

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WD 3 - 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht

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WD 3 - 129/17 Kreiswahlvorschläge: Beseitigung von Mängeln

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WD 3 - 124/17 Die Zusammenarbeit von Bundestag und Landesparlamenten

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WD 3 - 123/17 Familiennachzug zu asylrechtlich Schutzberechtigten

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WD 3 - 122/17 Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) seit 2007

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WD 3 - 117/17 Asylverfahren von Asylbewerbern aus Somalia und Eritrea

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WD 3 - 120/17 Transparenz in der Interessenvertretung und Tarifautonomie

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WD 3 - 114/17 Zum räumlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit

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WD 3 - 115/17 Fragen zum deutschen und israelischen Staatsangehörigkeitsrecht

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WD 3 - 118/17 Datenschutzrechtliche Beurteilung einer Postkarten-Kampagne

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WD 3 - 102/17 Unterbindung der Ausfuhr von Rüstungsgütern durch Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene

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WD 3 - 111/17 Doppelte Staatsangehörigkeit für britische Staatsangehörige nach dem BREXIT

WD 3 - 111/17 Doppelte Staatsangehörigkeit für britische Staatsangehörige nach dem BREXIT ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 116/17 Zuständigkeit des Bundestagspräsidenten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Interessenvertretung

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WD 3 - 112/17 Rechtsverhältnisse des Berliner Schlosses

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WD 3 - 109/17 Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz

WD 3 - 109/17 Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz ( PDF | 230 KB)

WD 3 - 108/17 Integrationspolitische Maßnahmen der Bundesregierung seit 2005
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 032/16 vom 12.02.2016)

WD 3 - 108/17 Integrationspolitische Maßnahmen der Bundesregierung seit 2005
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 032/16 vom 12.02.2016)
( PDF | 212 KB)

WD 3 - 107/17 Fragen zu IS-Rückkehrern

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WD 3 - 099/17 Vereinsgründung durch Politiker und Beamte

WD 3 - 099/17 Vereinsgründung durch Politiker und Beamte ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 105/17 Pflicht zur Sicherheitsüberprüfung der Bundeskanzlerin

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WD 3 - 106/17 Anspruch auf einen Dolmetscher gegenüber Behörden

WD 3 - 106/17 Anspruch auf einen Dolmetscher gegenüber Behörden ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 083/17 Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in ausgewählten EU-Staaten

WD 3 - 083/17 Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in ausgewählten EU-Staaten ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 101/17 Geschlechterparität bei Wahlen nach französischem und tunesischem Vorbild

WD 3 - 101/17 Geschlechterparität bei Wahlen nach französischem und tunesischem Vorbild ( PDF | 171 KB)

WD 3 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in ausgewählten Staaten
Aktualisierung der Ausarbeitung WF III G - 12/06 vom 23. Januar 2006

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Aktualisierung der Ausarbeitung WF III G - 12/06 vom 23. Januar 2006
( PDF | 380 KB)

WD 3 - 098/17 Elektronische Veröffentlichung des Amtsblattes eines Bundeslandes

WD 3 - 098/17 Elektronische Veröffentlichung des Amtsblattes eines Bundeslandes ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 104/17 Die Rolle von Vertrauenspersonen bei Bundestagswahlen

WD 3 - 104/17 Die Rolle von Vertrauenspersonen bei Bundestagswahlen ( PDF | 98 KB)

WD 3 - 095/17 Der Anspruch auf einen Dolmetscher für Flüchtlinge und Migranten

WD 3 - 095/17 Der Anspruch auf einen Dolmetscher für Flüchtlinge und Migranten ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 096/17 Erlaubniserteilung im Asylverfahren zur Aufnahme einer Berufsausbildung
Zur Einteilung der Asylbewerber nach Herkunftsstaaten

WD 3 - 096/17 Erlaubniserteilung im Asylverfahren zur Aufnahme einer Berufsausbildung
Zur Einteilung der Asylbewerber nach Herkunftsstaaten
( PDF | 138 KB)

WD 3 - 100/17 Rolle der Vertrauenspersonen bei der Aufstellung von Landeslisten

WD 3 - 100/17 Rolle der Vertrauenspersonen bei der Aufstellung von Landeslisten ( PDF | 81 KB)

WD 3 - 088/17 Fragen zum Umfang des Kennzeichenverbots nach dem Vereinsgesetz

WD 3 - 088/17 Fragen zum Umfang des Kennzeichenverbots nach dem Vereinsgesetz ( PDF | 122 KB)

WD 3 - 097/17 Pensionszahlungen vor Erreichen der Altersgrenze bei Beamten

WD 3 - 097/17 Pensionszahlungen vor Erreichen der Altersgrenze bei Beamten ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 093/17 Zulässigkeit des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf

WD 3 - 093/17 Zulässigkeit des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf ( PDF | 131 KB)

WD 3 - 094/17 Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer

WD 3 - 094/17 Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 091/17 Gesetzgebungskompetenzen für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken der Bodenreform

WD 3 - 091/17 Gesetzgebungskompetenzen für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken der Bodenreform ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 086/17 Zustimmung des Bundestages bei Inlandseinsätzen der Bundeswehr

WD 3 - 086/17 Zustimmung des Bundestages bei Inlandseinsätzen der Bundeswehr ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 092/17 Behandlung von Anträgen der Opposition

WD 3 - 092/17 Behandlung von Anträgen der Opposition ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 090/17 Rechtliche Grenzen für Äußerungen zu Gerichtsverfahren

WD 3 - 090/17 Rechtliche Grenzen für Äußerungen zu Gerichtsverfahren ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 087/17 Die Zukunft der EU als globaler Akteur und die Rolle der nationalen Parlamente

WD 3 - 087/17 Die Zukunft der EU als globaler Akteur und die Rolle der nationalen Parlamente ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 089/17 Zulässigkeit einer Auswechselung eines Direktkandidaten

WD 3 - 089/17 Zulässigkeit einer Auswechselung eines Direktkandidaten ( PDF | 118 KB)

WD 3 - 085/17 Einzelfragen zu Präambeln in deutschen Gesetzen

WD 3 - 085/17 Einzelfragen zu Präambeln in deutschen Gesetzen ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 084/17 Gesetzliche Regelungen zu Staatssymbolen und zu deren Verwendung

WD 3 - 084/17 Gesetzliche Regelungen zu Staatssymbolen und zu deren Verwendung ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 075/17 Vereinsverbote in Deutschland

WD 3 - 075/17 Vereinsverbote in Deutschland ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 055/17 Öffentliche Versammlungen mit Beteiligung von ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern
Rechtliche Rahmenbedingungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

WD 3 - 055/17 Öffentliche Versammlungen mit Beteiligung von ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern
Rechtliche Rahmenbedingungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten
( PDF | 110 KB)

WD 3 - 072/17 Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland

WD 3 - 072/17 Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland ( PDF | 148 KB)

WD 3 - 073/17 Fragen zur Freistellung von Bundesbeamten von dienstlichen Tätigkeiten für die Gewerkschaftsarbeit

WD 3 - 073/17 Fragen zur Freistellung von Bundesbeamten von dienstlichen Tätigkeiten für die Gewerkschaftsarbeit ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 074/17 Zur Abschiebepraxis nach Afghanistan

WD 3 - 074/17 Zur Abschiebepraxis nach Afghanistan ( PDF | 137 KB)

WD 3 - 066/17 Amtshaftungsansprüche nach einem Terroranschlag

WD 3 - 066/17 Amtshaftungsansprüche nach einem Terroranschlag ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 081/17 Zu den Begriffen der „Bannmeile“ und des „befriedeten Bezirks“

WD 3 - 081/17 Zu den Begriffen der „Bannmeile“ und des „befriedeten Bezirks“ ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 065/17 Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum

WD 3 - 065/17 Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum ( PDF | 109 KB)

WD 3 - 067/17 Parlamentarische Kontrolle privater Gesellschaften

WD 3 - 067/17 Parlamentarische Kontrolle privater Gesellschaften ( PDF | 129 KB)

WD 3 - 031/17 Gesetzliche Regelungen zum Lobbying von Richterinnen und Richtern in europäischen Staaten

WD 3 - 031/17 Gesetzliche Regelungen zum Lobbying von Richterinnen und Richtern in europäischen Staaten ( PDF | 124 KB)

WD 3 - 071/17 „Ausländische Wahlkampfauftritte“
Ergänzung zu WD 3 - 3000 - 048/17

WD 3 - 071/17 „Ausländische Wahlkampfauftritte“
Ergänzung zu WD 3 - 3000 - 048/17
( PDF | 91 KB)

WD 3 - 034/17 Nachrichtendienste und ihre Aufgaben in ausgewählten EU-Staaten

WD 3 - 034/17 Nachrichtendienste und ihre Aufgaben in ausgewählten EU-Staaten ( PDF | 124 KB)

WD 3 - 026/17 Fragen zum Asylrecht in ausgewählten europäischen Staaten

WD 3 - 026/17 Fragen zum Asylrecht in ausgewählten europäischen Staaten ( PDF | 282 KB)

WD 3 - 069/17 Bundestagswahlen - Einzelfragen zur Einteilung der Wahlkreise und Erstellung von Landeslisten

WD 3 - 069/17 Bundestagswahlen - Einzelfragen zur Einteilung der Wahlkreise und Erstellung von Landeslisten ( PDF | 88 KB)

WD 3 - 063/17 Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen

WD 3 - 063/17 Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 061/17 Voraussetzungen für die Ausstellung eines zweiten Passes

WD 3 - 061/17 Voraussetzungen für die Ausstellung eines zweiten Passes ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 050/17 Zur Überprüfung ausländischer Urkunden in Visumverfahren

WD 3 - 050/17 Zur Überprüfung ausländischer Urkunden in Visumverfahren ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 049/17 Fragen zur Abweichungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Wasserhaushalts

WD 3 - 049/17 Fragen zur Abweichungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Wasserhaushalts ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 060/17 Zeitliche Vorgaben für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

WD 3 - 060/17 Zeitliche Vorgaben für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 047/17 Beschäftigungsverhältnisse bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts

WD 3 - 047/17 Beschäftigungsverhältnisse bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts ( PDF | 123 KB)

WD 3 - 062/17 Eingriffsbefugnisse bei versammlungstypischen Gefahren in Bezug auf nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen

WD 3 - 062/17 Eingriffsbefugnisse bei versammlungstypischen Gefahren in Bezug auf nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 054/17 Verpflichtungserklärungen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen der Länder nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

WD 3 - 054/17 Verpflichtungserklärungen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen der Länder nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( PDF | 133 KB)

WD 3 - 058/17 Kommunales Wildtierverbot in Zirkussen

WD 3 - 058/17 Kommunales Wildtierverbot in Zirkussen ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 056/17 Informationsrechte bei der Zulassung von Windenergieanlagen

WD 3 - 056/17 Informationsrechte bei der Zulassung von Windenergieanlagen ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 053/17 Fragen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung

WD 3 - 053/17 Fragen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung ( PDF | 252 KB)

WD 3 - 040/17 Zulässigkeit eines aufschiebend bedingten Anwendungsvorbehalts im Gesetz

WD 3 - 040/17 Zulässigkeit eines aufschiebend bedingten Anwendungsvorbehalts im Gesetz ( PDF | 139 KB)

WD 3 - 035/17 Zuwanderung und gesellschaftliche Integration

WD 3 - 035/17 Zuwanderung und gesellschaftliche Integration ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 045/17 Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in den Bundesländern

WD 3 - 045/17 Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in den Bundesländern ( PDF | 173 KB)

WD 3 - 059/17 Die geplante Verfassungsänderung in der Türkei

WD 3 - 059/17 Die geplante Verfassungsänderung in der Türkei ( PDF | 118 KB)

WD 3 - 041/17 Referentenentwurf eines Gesetzes zum RX-Versandhandelsverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht
Ergänzung zu WD 3 - 3000 - 241/16

WD 3 - 041/17 Referentenentwurf eines Gesetzes zum RX-Versandhandelsverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht
Ergänzung zu WD 3 - 3000 - 241/16
( PDF | 238 KB)

WD 3 - 113/17 Die unbefugte Veröffentlichung interner Informationen im Wahlkampf

WD 3 - 113/17 Die unbefugte Veröffentlichung interner Informationen im Wahlkampf ( PDF | 117 KB)

WD 3 - 042/17 Fristen im Gesetzgebungsverfahren

WD 3 - 042/17 Fristen im Gesetzgebungsverfahren ( PDF | 124 KB)

WD 3 - 051/17 Vorlage von Disziplinarakten an einen Untersuchungsausschuss

WD 3 - 051/17 Vorlage von Disziplinarakten an einen Untersuchungsausschuss ( PDF | 106 KB)

WD 3 - 048/17 Öffentliche Versammlungen mit Beteiligung von ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern

WD 3 - 048/17 Öffentliche Versammlungen mit Beteiligung von ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ( PDF | 230 KB)

WD 3 - 044/17 Rechtsgrundlage für den Einsatz von Elektroimpulsgeräten (sog. Tasern) durch die Bundespolizei

WD 3 - 044/17 Rechtsgrundlage für den Einsatz von Elektroimpulsgeräten (sog. Tasern) durch die Bundespolizei ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 046/17 Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“

WD 3 - 046/17 Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“ ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom
6. März 2015)

WD 3 - 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom
6. März 2015)
( PDF | 964 KB)

WD 3 - 020/17 Vergleich ausgewählter präventivpolizeilicher Standardmaßnahmen im Recht des Bundes und der Länder

WD 3 - 020/17 Vergleich ausgewählter präventivpolizeilicher Standardmaßnahmen im Recht des Bundes und der Länder ( PDF | 292 KB)

WD 3 - 032/17 Ausländische Finanzierung von Vereinen

WD 3 - 032/17 Ausländische Finanzierung von Vereinen ( PDF | 278 KB)

WD 3 - 038/17 Initiativrecht des Bundesrates für zustimmungsbedürftige Rechtsverordnungen

WD 3 - 038/17 Initiativrecht des Bundesrates für zustimmungsbedürftige Rechtsverordnungen ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 029/17 Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 504/10 vom 21.10.2010)

WD 3 - 029/17 Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung
(Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 504/10 vom 21.10.2010)
( PDF | 145 KB)

WD 3 - 028/17 Zur Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 365/08

WD 3 - 028/17 Zur Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 365/08
( PDF | 115 KB)

WD 3 - 033/17 Folgen einer fehlerhaften Zusammensetzung der besonderen Vertreterversammlung für die Aufstellung der Landeslisten zur Wahl des Deutschen Bundestages
Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 023/17

WD 3 - 033/17 Folgen einer fehlerhaften Zusammensetzung der besonderen Vertreterversammlung für die Aufstellung der Landeslisten zur Wahl des Deutschen Bundestages
Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 023/17
( PDF | 111 KB)

WD 3 - 023/17 Fehler bei der Wahl der besonderen Vertreterversammlung für die Aufstellung von Listenkandidaten zur Bundestagswahl

WD 3 - 023/17 Fehler bei der Wahl der besonderen Vertreterversammlung für die Aufstellung von Listenkandidaten zur Bundestagswahl ( PDF | 127 KB)

WD 3 - 025/17 Gründung und Organisation von Politischen Parteien

WD 3 - 025/17 Gründung und Organisation von Politischen Parteien ( PDF | 172 KB)

WD 3 - 018/17 Rechtliche Möglichkeiten von Gemeinden in Bezug auf § 238 Abgabenordnung

WD 3 - 018/17 Rechtliche Möglichkeiten von Gemeinden in Bezug auf § 238 Abgabenordnung ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 022/17 Möglichkeiten der verfassungsgerichtlichen Kontrolle eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr

WD 3 - 022/17 Möglichkeiten der verfassungsgerichtlichen Kontrolle eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 017/17 Wahl der besonderen Vertreterversammlung für die Aufstellung von Listenkandidaten zur Bundestagswahl
Zur Ausgestaltung durch Parteisatzung

WD 3 - 017/17 Wahl der besonderen Vertreterversammlung für die Aufstellung von Listenkandidaten zur Bundestagswahl
Zur Ausgestaltung durch Parteisatzung
( PDF | 121 KB)

WD 3 - 008/17 Ausnahme rechtskräftig entschiedener Fälle von einer rückwirkenden Begünstigung im EEG

WD 3 - 008/17 Ausnahme rechtskräftig entschiedener Fälle von einer rückwirkenden Begünstigung im EEG ( PDF | 131 KB)

WD 3 - 019/17 Entwicklung des durchschnittlichen Ruhegehaltssatzes der Bundesbeamten

WD 3 - 019/17 Entwicklung des durchschnittlichen Ruhegehaltssatzes der Bundesbeamten ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 277/16 Schule und Religionsfreiheit
Wäre ein Kopftuchverbot für Schülerinnen rechtlich zulässig?

WD 3 - 277/16 Schule und Religionsfreiheit
Wäre ein Kopftuchverbot für Schülerinnen rechtlich zulässig?
( PDF | 272 KB)

WD 3 - 021/17 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten
(Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 231/16 vom 21. November 2016)

WD 3 - 021/17 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten
(Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 231/16 vom 21. November 2016)
( PDF | 147 KB)

WD 3 - 011/17 Pflichteintragung von Teilnehmerdaten in öffentliche Telefonverzeichnisse

WD 3 - 011/17 Pflichteintragung von Teilnehmerdaten in öffentliche Telefonverzeichnisse ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 001/17 Das deutsch-französische Tandem und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise

WD 3 - 001/17 Das deutsch-französische Tandem und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 004/17 Möglichkeiten zur Einschränkung der Beschäftigung von Honorarkräften an Musikschulen

WD 3 - 004/17 Möglichkeiten zur Einschränkung der Beschäftigung von Honorarkräften an Musikschulen ( PDF | 144 KB)

WD 3 - 005/17 Fragen zur Integration von Flüchtlingen

WD 3 - 005/17 Fragen zur Integration von Flüchtlingen ( PDF | 135 KB)

WD 3 - 275/16 Zum Verhältnis zwischen den verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben der Asylgewährung

WD 3 - 275/16 Zum Verhältnis zwischen den verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben der Asylgewährung ( PDF | 236 KB)

WD 3 - 007/17 Parteigründung

WD 3 - 007/17 Parteigründung ( PDF | 142 KB)

WD 3 - 003/17 Gesetzliche Regelungen zu Interessenkonflikten

WD 3 - 003/17 Gesetzliche Regelungen zu Interessenkonflikten ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 271/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Irland

WD 3 - 271/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Irland ( PDF | 133 KB)

WD 3 - 265/16 Befugnisse des Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung

WD 3 - 265/16 Befugnisse des Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 276/16 Status der Ehegatten des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Botschafter

WD 3 - 276/16 Status der Ehegatten des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Botschafter ( PDF | 98 KB)

WD 3 - 270/16 Verlust der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern
Rechtslage in ausgewählten EU-Staaten

WD 3 - 270/16 Verlust der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern
Rechtslage in ausgewählten EU-Staaten
( PDF | 134 KB)

WD 3 - 269/16 Fragen zu längerfristiger Planung der Bundesregierung

WD 3 - 269/16 Fragen zu längerfristiger Planung der Bundesregierung ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 263/16 Meldepflicht von Angehörigen reisender Berufsgruppen nach dem Bundesmeldegesetz

WD 3 - 263/16 Meldepflicht von Angehörigen reisender Berufsgruppen nach dem Bundesmeldegesetz ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 268/16 Parlamentarische Gremien und Einrichtungen der Exekutive für Migrationsfragen

WD 3 - 268/16 Parlamentarische Gremien und Einrichtungen der Exekutive für Migrationsfragen ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 262/16 Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland

WD 3 - 262/16 Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 266/16 Fragen zum Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in öffentlichen Schulen

WD 3 - 266/16 Fragen zum Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in öffentlichen Schulen ( PDF | 125 KB)

WD 3 - 267/16 Ausweitung der Optionspflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit

WD 3 - 267/16 Ausweitung der Optionspflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 264/16 Zuständigkeit des Bundes für die Regulierung von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen

WD 3 - 264/16 Zuständigkeit des Bundes für die Regulierung von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 258/16 Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts

WD 3 - 258/16 Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ( PDF | 139 KB)

WD 3 - 259/16 Gesetzliche Regelungen mit Bezug zu islamischen Religionsgemeinschaften

WD 3 - 259/16 Gesetzliche Regelungen mit Bezug zu islamischen Religionsgemeinschaften ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 252/16 Schaffung einer zentralen Rechenstelle für Geldspielgeräte

WD 3 - 252/16 Schaffung einer zentralen Rechenstelle für Geldspielgeräte ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 227/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Großbritannien

WD 3 - 227/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Großbritannien ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 254/16 Wahlrechtsänderungen vor Parlamentswahlen

WD 3 - 254/16 Wahlrechtsänderungen vor Parlamentswahlen ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 257/16 Änderungsgesetzentwürfe zum Conterganstiftungsgesetz
Fragen zu Zusammensetzung und Kompetenzen des Stiftungsrats

WD 3 - 257/16 Änderungsgesetzentwürfe zum Conterganstiftungsgesetz
Fragen zu Zusammensetzung und Kompetenzen des Stiftungsrats
( PDF | 103 KB)

WD 3 - 231/16 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten

WD 3 - 231/16 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten ( PDF | 143 KB)

WD 3 - 250/16 Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzugs

WD 3 - 250/16 Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzugs ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 251/16 Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl
Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 082/16

WD 3 - 251/16 Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl
Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 082/16
( PDF | 106 KB)

WD 3 - 249/16 Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Regelung von Schutzfristen für den Zugang zu Archivgut

WD 3 - 249/16 Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Regelung von Schutzfristen für den Zugang zu Archivgut ( PDF | 125 KB)

WD 3 - 247/16 Entgeltliche Nebenbeschäftigung von Bundesbeamten aus verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung

WD 3 - 247/16 Entgeltliche Nebenbeschäftigung von Bundesbeamten aus verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 243/16 Fragen zu dem Vorschlag für eine Festlegung einer Höchstsitzzahl des Bundestages

WD 3 - 243/16 Fragen zu dem Vorschlag für eine Festlegung einer Höchstsitzzahl des Bundestages ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

WD 3 - 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA ( PDF | 166 KB)

WD 3 - 245/16 Einschränkungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei strafrechtlicher Verurteilung

WD 3 - 245/16 Einschränkungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei strafrechtlicher Verurteilung ( PDF | 106 KB)

WD 3 - 239/16 Familiennachzug zu Flüchtlingen und international subsidiär Schutzberechtigten
Rechtsgrundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers aus nationaler Sicht

WD 3 - 239/16 Familiennachzug zu Flüchtlingen und international subsidiär Schutzberechtigten
Rechtsgrundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers aus nationaler Sicht
( PDF | 123 KB)

WD 3 - 241/16 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln

WD 3 - 241/16 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln ( PDF | 228 KB)

WD 3 - 238/16 Rechtlicher Schutz des Begriffs der Petition

WD 3 - 238/16 Rechtlicher Schutz des Begriffs der Petition ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 237/16 Reichweite des Auskunftsrechts eines Abgeordneten bei Finanzsanktionen

WD 3 - 237/16 Reichweite des Auskunftsrechts eines Abgeordneten bei Finanzsanktionen ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 234/16 Prüfung von Gesetzentwürfen auf zu erwartende Treibhausgasemissionen
Regelungsmöglichkeiten und verfassungsrechtliche Vorgaben

WD 3 - 234/16 Prüfung von Gesetzentwürfen auf zu erwartende Treibhausgasemissionen
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( PDF | 125 KB)

WD 3 - 240/16 Fragen zum sog. Lindauer Abkommen und der Ständigen Vertragskommission der Länder

WD 3 - 240/16 Fragen zum sog. Lindauer Abkommen und der Ständigen Vertragskommission der Länder ( PDF | 124 KB)

WD 3 - 229/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit planfeststellender Gesetze
Zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

WD 3 - 229/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit planfeststellender Gesetze
Zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
( PDF | 253 KB)

WD 3 - 236/16 Begriffe „Europäische Gemeinschaften“, „Europäische Gemeinschaft“ und „Europa“ im Grundgesetz

WD 3 - 236/16 Begriffe „Europäische Gemeinschaften“, „Europäische Gemeinschaft“ und „Europa“ im Grundgesetz ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 235/16 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsschutz gegenüber afghanischen Staatsangehörigen

WD 3 - 235/16 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsschutz gegenüber afghanischen Staatsangehörigen ( PDF | 129 KB)

WD 3 - 218/16 Verfassungsrechtlicher Rahmen für branchenspezifische Mindesthonorare

WD 3 - 218/16 Verfassungsrechtlicher Rahmen für branchenspezifische Mindesthonorare ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 199/16 Duldung und Behandlung von „Altfällen“ nach dem Aufenthaltsgesetz
Zu vergleichbaren Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten

WD 3 - 199/16 Duldung und Behandlung von „Altfällen“ nach dem Aufenthaltsgesetz
Zu vergleichbaren Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten
( PDF | 246 KB)

WD 3 - 232/16 Angabe der sog. Nationalität in Ausweispapieren in der Sowjetunion

WD 3 - 232/16 Angabe der sog. Nationalität in Ausweispapieren in der Sowjetunion ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 228/16 Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau des Eisenbahnschienennetzes

WD 3 - 228/16 Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau des Eisenbahnschienennetzes ( PDF | 106 KB)

WD 3 - 230/16 Zum Schutz von Kontakten zwischen Bundestagsabgeordneten und Privaten

WD 3 - 230/16 Zum Schutz von Kontakten zwischen Bundestagsabgeordneten und Privaten ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 224/16 Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen der sog. Brexit-Verhandlungen

WD 3 - 224/16 Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen der sog. Brexit-Verhandlungen ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 223/16 Das italienische Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016
Aspekte der geplanten Verfassungsreform

WD 3 - 223/16 Das italienische Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016
Aspekte der geplanten Verfassungsreform
( PDF | 229 KB)

WD 3 - 222/16 Zur sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz

WD 3 - 222/16 Zur sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 204/16 Zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union

WD 3 - 204/16 Zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union ( PDF | 124 KB)

WD 3 - 216/16 Gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und einem ausländischen Parlament

WD 3 - 216/16 Gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und einem ausländischen Parlament ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 201/16 Petitionsrecht in Costa Rica und Mexiko

WD 3 - 201/16 Petitionsrecht in Costa Rica und Mexiko ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 212/16 Fragen zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen

WD 3 - 212/16 Fragen zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen ( PDF | 262 KB)

WD 3 - 208/16 Synopse: Erklärungen zur Sicherheit in Deutschland

WD 3 - 208/16 Synopse: Erklärungen zur Sicherheit in Deutschland ( PDF | 220 KB)

WD 3 - 202/16 Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei

WD 3 - 202/16 Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 200/16 Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket
Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesstiftung zum Zwecke der Mittelauszahlung

WD 3 - 200/16 Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket
Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesstiftung zum Zwecke der Mittelauszahlung
( PDF | 121 KB)

WD 3 - 198/16 Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission

WD 3 - 198/16 Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission ( PDF | 224 KB)

WD 3 - 194/16 Verfassungsfragen des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

WD 3 - 194/16 Verfassungsfragen des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes ( PDF | 278 KB)

WD 3 - 192/16 Zurückweisungen von Ausländern an der Grenze zu Österreich

WD 3 - 192/16 Zurückweisungen von Ausländern an der Grenze zu Österreich ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 185/16 Verfassungsrechtliche Fragen zur Reform des Urhebervertragsrechts

WD 3 - 185/16 Verfassungsrechtliche Fragen zur Reform des Urhebervertragsrechts ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 195/16 Zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit

WD 3 - 195/16 Zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit ( PDF | 138 KB)

WD 3 - 189/16 Zum Truppenbesuchsrecht der Mitglieder des Bundestages bei Auslandseinsätzen

WD 3 - 189/16 Zum Truppenbesuchsrecht der Mitglieder des Bundestages bei Auslandseinsätzen ( PDF | 136 KB)

WD 3 - 188/16 Konzept eines „Bürgeranwalts“ auf Bundesebene

WD 3 - 188/16 Konzept eines „Bürgeranwalts“ auf Bundesebene ( PDF | 324 KB)

WD 3 - 193/16 Notwendigkeit eines Gottesbezugs in den Präambeln der Verfassungen der Länder

WD 3 - 193/16 Notwendigkeit eines Gottesbezugs in den Präambeln der Verfassungen der Länder ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 187/16 Frage zum Petitionsrecht von Mandatsträgern

WD 3 - 187/16 Frage zum Petitionsrecht von Mandatsträgern ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 178/16 Klimaschutz im Grundgesetz

WD 3 - 178/16 Klimaschutz im Grundgesetz ( PDF | 240 KB)

WD 3 - 181/16 Rechte der polnischen Minderheit im Deutschen Reich

WD 3 - 181/16 Rechte der polnischen Minderheit im Deutschen Reich ( PDF | 253 KB)

WD 3 - 168/16 Fragen zum Datenschutz im vernetzten Auto

WD 3 - 168/16 Fragen zum Datenschutz im vernetzten Auto ( PDF | 263 KB)

WD 3 - 184/16 Einsatz der Bundeswehr im Innern
Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Polizei durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe

WD 3 - 184/16 Einsatz der Bundeswehr im Innern
Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Polizei durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe
( PDF | 111 KB)

WD 3 - 180/16 Fragen zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage im Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 26 Beschäftigungsverordnung

WD 3 - 180/16 Fragen zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage im Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 26 Beschäftigungsverordnung ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 186/16 Überblick über die aktuelle Diskussion zur Änderung des Grundgesetzes

WD 3 - 186/16 Überblick über die aktuelle Diskussion zur Änderung des Grundgesetzes ( PDF | 197 KB)

WD 3 - 183/16 Fragen zum deutschen Versammlungsrecht

WD 3 - 183/16 Fragen zum deutschen Versammlungsrecht ( PDF | 123 KB)

WD 3 - 179/16 Änderung der deutschen Nationalhymne

WD 3 - 179/16 Änderung der deutschen Nationalhymne ( PDF | 134 KB)

WD 3 - 182/16 Fragen zur Organisation und den Entscheidungsformen des Bundesverfassungsgerichts

WD 3 - 182/16 Fragen zur Organisation und den Entscheidungsformen des Bundesverfassungsgerichts ( PDF | 101 KB)

WD 3 - 172/16 Durchführung von Asylverfahren auf Unionsebene aus verfassungsrechtlicher Sicht

WD 3 - 172/16 Durchführung von Asylverfahren auf Unionsebene aus verfassungsrechtlicher Sicht ( PDF | 139 KB)

WD 3 - 177/16 EU-Bürger als Bundesbeamte

WD 3 - 177/16 EU-Bürger als Bundesbeamte ( PDF | 152 KB)

WD 3 - 174/16 Zulässigkeit einer Fraktionsspaltung

WD 3 - 174/16 Zulässigkeit einer Fraktionsspaltung ( PDF | 230 KB)

WD 3 - 175/16 Angabe geschlechtsspezifischer Merkmale in Ausweisdokumenten

WD 3 - 175/16 Angabe geschlechtsspezifischer Merkmale in Ausweisdokumenten ( PDF | 98 KB)

WD 3 - 171/16 Zur strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Unionsbürger nach § 6 Abs. 3 Bundesnachrichtendienstgesetz-Entwurf

WD 3 - 171/16 Zur strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Unionsbürger nach § 6 Abs. 3 Bundesnachrichtendienstgesetz-Entwurf ( PDF | 301 KB)

WD 3 - 166/16 Zu den Kompetenzen in auswärtigen Angelegenheiten nach der Verfassung Spaniens

WD 3 - 166/16 Zu den Kompetenzen in auswärtigen Angelegenheiten nach der Verfassung Spaniens ( PDF | 209 KB)

WD 3 - 164/16 Gestaffelte Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kindergartenbetreuung
Kompetenz des Bundesgesetzgebers und Vereinbarkeit mit den Grundrechten

WD 3 - 164/16 Gestaffelte Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kindergartenbetreuung
Kompetenz des Bundesgesetzgebers und Vereinbarkeit mit den Grundrechten
( PDF | 244 KB)

WD 3 - 170/16 Humanitärer Schutz für afghanische Ortskräfte

WD 3 - 170/16 Humanitärer Schutz für afghanische Ortskräfte ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 162/16 Bedeutung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die deutsche Gesetzgebung

WD 3 - 162/16 Bedeutung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die deutsche Gesetzgebung ( PDF | 137 KB)

WD 3 - 167/16 Einzelne Aufenthaltstitel für erwerbstätige und nicht erwerbstätige türkische Staatsangehörige
Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 159/16

WD 3 - 167/16 Einzelne Aufenthaltstitel für erwerbstätige und nicht erwerbstätige türkische Staatsangehörige
Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 159/16
( PDF | 117 KB)

WD 3 - 169/16 Fragen zur Bekanntgabe von Förderbescheiden

WD 3 - 169/16 Fragen zur Bekanntgabe von Förderbescheiden ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 158/16 Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren

WD 3 - 158/16 Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 154/16 Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht

WD 3 - 154/16 Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht ( PDF | 206 KB)

WD 3 - 165/16 Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
Initiativen und Standpunkte in den letzten 15 Jahren

WD 3 - 165/16 Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
Initiativen und Standpunkte in den letzten 15 Jahren
( PDF | 225 KB)

WD 3 - 161/16 Überprüfbarkeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

WD 3 - 161/16 Überprüfbarkeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 155/16 Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit von Mandatsträgerbeiträgen

WD 3 - 155/16 Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit von Mandatsträgerbeiträgen ( PDF | 239 KB)

WD 3 - 159/16 Zur aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger

WD 3 - 159/16 Zur aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger ( PDF | 238 KB)

WD 3 - 160/16 Fragen zur Veröffentlichung von Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages auf Eigeninitiative hin

WD 3 - 160/16 Fragen zur Veröffentlichung von Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages auf Eigeninitiative hin ( PDF | 103 KB)

WD 3 - 157/16 Die Wohnsitzregelung nach dem Entwurf des Integrationsgesetzes aus verfassungsrechtlicher Sicht

WD 3 - 157/16 Die Wohnsitzregelung nach dem Entwurf des Integrationsgesetzes aus verfassungsrechtlicher Sicht ( PDF | 269 KB)

WD 3 - 152/16 Vereinbarkeit eines Richtervorbehalts für unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen mit dem Elterngrundrecht

WD 3 - 152/16 Vereinbarkeit eines Richtervorbehalts für unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen mit dem Elterngrundrecht ( PDF | 243 KB)

WD 3 - 156/16 Direkte Demokratie auf Bundesebene: pro und contra

WD 3 - 156/16 Direkte Demokratie auf Bundesebene: pro und contra ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 153/16 Zur Einrichtung eines Ministeriums für Migration und Integration auf Bundesebene

WD 3 - 153/16 Zur Einrichtung eines Ministeriums für Migration und Integration auf Bundesebene ( PDF | 288 KB)

WD 3 - 149/16 Vereinbarkeit des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes M-V mit den Grundrechten der Vorhabenträger und Möglichkeiten zur Schaffung entsprechender Regelungen auf Bundesebene

WD 3 - 149/16 Vereinbarkeit des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes M-V mit den Grundrechten der Vorhabenträger und Möglichkeiten zur Schaffung entsprechender Regelungen auf Bundesebene ( PDF | 252 KB)

WD 3 - 151/16 Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass einer Ermächtigungsgrundlage für die Zuweisung von Parkflächen an stationsbasierte Carsharingunternehmen auf den Straßen der Länder

WD 3 - 151/16 Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass einer Ermächtigungsgrundlage für die Zuweisung von Parkflächen an stationsbasierte Carsharingunternehmen auf den Straßen der Länder ( PDF | 247 KB)

WD 3 - 134/16 Zuständigkeitsfragen zu Asylpetitionen

WD 3 - 134/16 Zuständigkeitsfragen zu Asylpetitionen ( PDF | 255 KB)

WD 3 - 136/16 Trilaterales Treffen der Präsidien der nationalen Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Polens am 16./17. Juni 2016
TOP 1: Flüchtlings- und Migrationsfragen

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TOP 1: Flüchtlings- und Migrationsfragen
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WD 3 - 150/16 Auswahl von Maßnahmen der US-Gesetzgebers und der US-Regierung in Bezug auf die Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste seit Sommer 2013

WD 3 - 150/16 Auswahl von Maßnahmen der US-Gesetzgebers und der US-Regierung in Bezug auf die Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste seit Sommer 2013 ( PDF | 174 KB)

WD 3 - 148/16 Wahlrecht von Deutschen im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

WD 3 - 148/16 Wahlrecht von Deutschen im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland ( PDF | 93 KB)

WD 3 - 147/16 Möglichkeiten zur Bildung eines mit eigenen Rechten ausgestatteten Zusammenschlusses von Mitgliedern des Bundestages
Unter Heranziehung eines Vergleichs mit dem Congressional Black Caucus des US-Kongresses

WD 3 - 147/16 Möglichkeiten zur Bildung eines mit eigenen Rechten ausgestatteten Zusammenschlusses von Mitgliedern des Bundestages
Unter Heranziehung eines Vergleichs mit dem Congressional Black Caucus des US-Kongresses
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WD 3 - 146/16 Fragen zum Wahlsystem

WD 3 - 146/16 Fragen zum Wahlsystem ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 142/16 Geltung der Grundrechte und des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots für gesetzliche Krankenkassen

WD 3 - 142/16 Geltung der Grundrechte und des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots für gesetzliche Krankenkassen ( PDF | 142 KB)

WD 3 - 129/16 Migration und Integration Interparlamentarisches Forum des Deutschen Bundestages und der Knesset am 30.5.2016

WD 3 - 129/16 Migration und Integration Interparlamentarisches Forum des Deutschen Bundestages und der Knesset am 30.5.2016 ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 144/16 Fragen zu staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf privates Eigentum

WD 3 - 144/16 Fragen zu staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf privates Eigentum ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 132/16 Fragen zum marokkanischen Staatsangehörigkeitsrecht

WD 3 - 132/16 Fragen zum marokkanischen Staatsangehörigkeitsrecht ( PDF | 141 KB)

WD 3 - 138/16 Fluchtmigration nach Deutschland

WD 3 - 138/16 Fluchtmigration nach Deutschland ( PDF | 171 KB)

WD 3 - 145/16 Bereitstellung von Stellplätzen für Wohnwagen von Sinti und Roma

WD 3 - 145/16 Bereitstellung von Stellplätzen für Wohnwagen von Sinti und Roma ( PDF | 98 KB)

WD 3 - 141/16 Fragen zu den Wahlterminen und zu Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Wahlen auf Bundesebene

WD 3 - 141/16 Fragen zu den Wahlterminen und zu Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Wahlen auf Bundesebene ( PDF | 126 KB)

WD 3 - 143/16 Frage zur Wirkung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Beschluss zu BT-Drs. 18/7365, Ziff. 4

WD 3 - 143/16 Frage zur Wirkung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
Beschluss zu BT-Drs. 18/7365, Ziff. 4
( PDF | 131 KB)

WD 3 - 125/16 Rolle der nationalen Parlamente und interparlamentarische Kooperation
TOP 3 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016

WD 3 - 125/16 Rolle der nationalen Parlamente und interparlamentarische Kooperation
TOP 3 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016
( PDF | 108 KB)

WD 3 - 140/16 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum

WD 3 - 140/16 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 124/16 Steuerung von Migrationsbewegungen
TOP 1 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016

WD 3 - 124/16 Steuerung von Migrationsbewegungen
TOP 1 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016
( PDF | 112 KB)

WD 3 - 126/16 Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der fundamentalen Freiheiten gewährleisten
TOP 4 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016

WD 3 - 126/16 Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der fundamentalen Freiheiten gewährleisten
TOP 4 der EU-PPK vom 22.-24.5.2016
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WD 3 – 371/11 Beobachtung von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Vertrauensgremiums nach § 10a Abs. 2 BHO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

WD 3 – 371/11 Beobachtung von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Vertrauensgremiums nach § 10a Abs. 2 BHO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ( PDF | 285 KB)

WD 3 - 108/16 Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene

WD 3 - 108/16 Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene ( PDF | 553 KB)

WD 3 - 139/16 Zum Familiennachzug pflegebedürftiger Elternteile

WD 3 - 139/16 Zum Familiennachzug pflegebedürftiger Elternteile ( PDF | 131 KB)

WD 3 - 137/16 Fragen zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung

WD 3 - 137/16 Fragen zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 135/16 Aspekte des Nebentätigkeitsrechts für Bundesbeamte

WD 3 - 135/16 Aspekte des Nebentätigkeitsrechts für Bundesbeamte ( PDF | 147 KB)

WD 3 - 121/16 Jagd mit halbautomatischen Waffen

WD 3 - 121/16 Jagd mit halbautomatischen Waffen ( PDF | 153 KB)

WD 3 - 131/16 Rekommunalisierung und Enteignung

WD 3 - 131/16 Rekommunalisierung und Enteignung ( PDF | 140 KB)

WD 3 - 133/16 Videoüberwachung im öffentlichen Raum

WD 3 - 133/16 Videoüberwachung im öffentlichen Raum ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 112/16 Zur Verfassungsmäßigkeit einer sog. Ausbildungsumlage

WD 3 - 112/16 Zur Verfassungsmäßigkeit einer sog. Ausbildungsumlage ( PDF | 280 KB)

WD 3 - 105/16 Aufsichts- und Einflussmöglichkeiten des Bundes im Zusammenhang mit der Anwendung des Ghettorentengesetzes

WD 3 - 105/16 Aufsichts- und Einflussmöglichkeiten des Bundes im Zusammenhang mit der Anwendung des Ghettorentengesetzes ( PDF | 215 KB)

WD 3 - 118/16 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG

WD 3 - 118/16 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 130/16 Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Einführung besonderer Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter

WD 3 - 130/16 Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Einführung besonderer Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter ( PDF | 95 KB)

WD 3 - 127/16 Ratifikation von Regelungen zum Europawahlrecht nach Art. 223 Abs. 1 AEUV

WD 3 - 127/16 Ratifikation von Regelungen zum Europawahlrecht nach Art. 223 Abs. 1 AEUV ( PDF | 159 KB)

WD 3 - 109/16 Bauplanungsrechtliche Erleichterungen im Außenbereich Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung

WD 3 - 109/16 Bauplanungsrechtliche Erleichterungen im Außenbereich Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ( PDF | 231 KB)

WD 3 - 120/16 Bundes-Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

WD 3 - 120/16 Bundes-Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge ( PDF | 100 KB)

WD 3 - 097/16 Möglichkeit eines „Treaty Override“ bei so genannten gemischten Verträgen

WD 3 - 097/16 Möglichkeit eines „Treaty Override“ bei so genannten gemischten Verträgen ( PDF | 255 KB)

WD 3 - 117/16 Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden

WD 3 - 117/16 Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 123/16 Frage zur Abgrenzung von Partei und Verein

WD 3 - 123/16 Frage zur Abgrenzung von Partei und Verein ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 115/16 Personalgewinnung und -qualifizierung im öffentlichen Dienst

WD 3 - 115/16 Personalgewinnung und -qualifizierung im öffentlichen Dienst ( PDF | 121 KB)

WD 3 - 113/16 Sanktionen gegenüber „integrationsunwilligen“ Asylbewerbern und asylrechtlich Schutzberechtigten im Asyl- und Aufenthaltsgesetz

WD 3 - 113/16 Sanktionen gegenüber „integrationsunwilligen“ Asylbewerbern und asylrechtlich Schutzberechtigten im Asyl- und Aufenthaltsgesetz ( PDF | 257 KB)

WD 3 - 116/16 Ausweisung von Ausländern aufgrund strafbarer Handlungen

WD 3 - 116/16 Ausweisung von Ausländern aufgrund strafbarer Handlungen ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 088/16 Datenschutzregelungen im Bereich der Servicerobotik

WD 3 - 088/16 Datenschutzregelungen im Bereich der Servicerobotik ( PDF | 85 KB)

WD 3 - 119/16 Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht

WD 3 - 119/16 Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht ( PDF | 84 KB)

WD 3 - 103/16 Untersagung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

WD 3 - 103/16 Untersagung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ( PDF | 81 KB)

WD 3 - 090/16 Parlamentarische Vertretung der Auslandsdeutschen

WD 3 - 090/16 Parlamentarische Vertretung der Auslandsdeutschen ( PDF | 258 KB)

WD 3 - 102/16 Anwendung der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos auf komplexe Rettungssituationen

WD 3 - 102/16 Anwendung der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos auf komplexe Rettungssituationen ( PDF | 143 KB)

WD 3 - 111/16 Einwanderung nach Deutschland - Bestandsaufnahme der geltenden ausländerrechtlichen Regelungen Aktualisierte Fassung von WD 3 - 3000 - 010/15

WD 3 - 111/16 Einwanderung nach Deutschland - Bestandsaufnahme der geltenden ausländerrechtlichen Regelungen Aktualisierte Fassung von WD 3 - 3000 - 010/15 ( PDF | 259 KB)

WD 3 - 110/16 Erläuterung der verschiedenen Aufenthaltstitel aus dem Aufenthaltsgesetz sowie weiterer Aufenthaltsrechte Aktualisierung des Sachstandes WD 3 - 3000 - 251/14

WD 3 - 110/16 Erläuterung der verschiedenen Aufenthaltstitel aus dem Aufenthaltsgesetz sowie weiterer Aufenthaltsrechte Aktualisierung des Sachstandes WD 3 - 3000 - 251/14 ( PDF | 208 KB)

WD 3 - 114/16 Bindungswirkung von Gesetzesbegründungen?

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WD 3 - 107/16 Regelungen zu Auskunfteien im Bundesdatenschutzgesetz

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WD 3 - 106/16 Unerwünschte Briefkastenwerbung von Parteien

WD 3 - 106/16 Unerwünschte Briefkastenwerbung von Parteien ( PDF | 237 KB)

WD 3 - 086/16 Weitere Verlagerung von ministeriellen Arbeitsplätzen nach Berlin Anmerkungen zum Gutachten „Strukturelle und aktuelle Probleme des Berlin/Bonn-Gesetzes“

WD 3 - 086/16 Weitere Verlagerung von ministeriellen Arbeitsplätzen nach Berlin Anmerkungen zum Gutachten „Strukturelle und aktuelle Probleme des Berlin/Bonn-Gesetzes“ ( PDF | 128 KB)

WD 3 - 101/16 Zum Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für die Nachrichtendienste des Bundes sowie vergleichbare Sicherheitsbehörden

WD 3 - 101/16 Zum Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für die Nachrichtendienste des Bundes sowie vergleichbare Sicherheitsbehörden ( PDF | 131 KB)

WD 3 - 104/16 Begründung von Gesetzesvorlagen

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WD 3 - 094/16 Frage zur Normenhierarchie

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WD 3 - 091/16 Staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf Landflächen in Vietnam

WD 3 - 091/16 Staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf Landflächen in Vietnam
( PDF | 117 KB)

WD 3 - 093/16 Transparenz bei gewählten Politikern und Spitzenbeamten

WD 3 - 093/16 Transparenz bei gewählten Politikern und Spitzenbeamten ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 100/16 Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis

WD 3 - 100/16 Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 098/16 Das Verbot der Mischverwaltung und die Beteiligung von Ethik-Kommissionen bei der Genehmigung klinischer Prüfungen

WD 3 - 098/16 Das Verbot der Mischverwaltung und die Beteiligung von Ethik-Kommissionen bei der Genehmigung klinischer Prüfungen ( PDF | 105 KB)

WD 3 - 077/16 Verfassungsvergleich ausgewählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, Wirtschaftsform und Hürden für Kriegseinsätze

WD 3 - 077/16 Verfassungsvergleich ausgewählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, Wirtschaftsform und Hürden für Kriegseinsätze ( PDF | 371 KB)

WD 3 - 099/16 Terrorismusabwehr in Deutschland

WD 3 - 099/16 Terrorismusabwehr in Deutschland ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 095/16 Gesetzesänderungen zum Familiennachzug

WD 3 - 095/16 Gesetzesänderungen zum Familiennachzug ( PDF | 92 KB)

WD 3 - 033/16 Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union

WD 3 - 033/16 Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union ( PDF | 226 KB)

WD 3 - 075/16 Zum Anwendungsbereich des Informationsverwaltungsrechts

WD 3 - 075/16 Zum Anwendungsbereich des Informationsverwaltungsrechts ( PDF | 127 KB)

WD 3 - 074/16 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Ausflaggung in Flaggen außereuropäischer Staaten

WD 3 - 074/16 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Ausflaggung in Flaggen außereuropäischer Staaten ( PDF | 278 KB)

WD 3 - 096/16 Geheimschutzrecht

WD 3 - 096/16 Geheimschutzrecht ( PDF | 87 KB)

WD 3 - 059/16 § 58f Arzneimittelgesetz

WD 3 - 059/16 § 58f Arzneimittelgesetz ( PDF | 323 KB)

WD 3 - 068/16 Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Demokratieerziehung

WD 3 - 068/16 Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Demokratieerziehung ( PDF | 171 KB)

WD 3 - 089/16 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Überblick über die gesetzlichen Regelungen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - zur Vorratsdatenspeicherung

WD 3 - 089/16 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Überblick über die gesetzlichen Regelungen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - zur Vorratsdatenspeicherung ( PDF | 210 KB)

WD 3 - 084/16 Zuwanderung und Spracherwerb Gesetzliche Anforderungen in den USA, Kanada und Australien

WD 3 - 084/16 Zuwanderung und Spracherwerb Gesetzliche Anforderungen in den USA, Kanada und Australien ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 073/16 Schutzsuchende auf Schiffen der Deutschen Marine

WD 3 - 073/16 Schutzsuchende auf Schiffen der Deutschen Marine ( PDF | 129 KB)

WD 3 - 085/16 Wahlsystem (Electoral System)

WD 3 - 085/16 Wahlsystem (Electoral System) ( PDF | 175 KB)

WD 3 - 079/16 Erforderlichkeit psychologischer Gutachten für den Besitz von Waffen

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WD 3 - 081/16 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Regelung der Ausbildung von Gerichtsvollziehern

WD 3 - 081/16 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Regelung der Ausbildung von Gerichtsvollziehern ( PDF | 151 KB)

WD 3 - 078/16 Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Genehmigung der vorläufigen Anwendbarkeit des Freihandelsabkommens CETA

WD 3 - 078/16 Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Genehmigung der vorläufigen Anwendbarkeit des Freihandelsabkommens CETA ( PDF | 194 KB)

WD 3 - 071/16 Initiativrecht des Bundestages zur Einbringung eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG

WD 3 - 071/16 Initiativrecht des Bundestages zur Einbringung eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG ( PDF | 195 KB)

WD 3 - 072/16 Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz

WD 3 - 072/16 Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz ( PDF | 227 KB)

WD 3 - 082/16 Fragen zu Fristen der Aufstellung von Wahlkreisbewerbern und Landeslistenvorschlägen zur Bundestagswahl

WD 3 - 082/16 Fragen zu Fristen der Aufstellung von Wahlkreisbewerbern und Landeslistenvorschlägen zur Bundestagswahl ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 056/16 Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder

WD 3 - 056/16 Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder ( PDF | 164 KB)

WD 3 - 083/16 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von politischen Parteien

WD 3 - 083/16 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von politischen Parteien ( PDF | 91 KB)

WD 3 - 080/16 Fragen zur Rechtspersönlichkeit und Strukturanforderungen für politische Parteien

WD 3 - 080/16 Fragen zur Rechtspersönlichkeit und Strukturanforderungen für politische Parteien ( PDF | 144 KB)

WD 3 - 064/16 Rückführungsabkommen und sichere Herkunftsstaaten

WD 3 - 064/16 Rückführungsabkommen und sichere Herkunftsstaaten ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 067/16 Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes

WD 3 - 067/16 Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ( PDF | 108 KB)

WD 3 - 076/16 Das Parlament während der Phase der Regierungsbildung

WD 3 - 076/16 Das Parlament während der Phase der Regierungsbildung ( PDF | 90 KB)

WD 3 - 062/16 Neuregelungen des sog. Asylpakets II zum Familiennachzug

WD 3 - 062/16 Neuregelungen des sog. Asylpakets II zum Familiennachzug ( PDF | 113 KB)

WD 3 - 058/16 Doppelsanktionen bei straffälligen Ausländern

WD 3 - 058/16 Doppelsanktionen bei straffälligen Ausländern ( PDF | 120 KB)

WD 3 - 050/16 Verfassungsrechtliche Fragen zum Vorrang von Geldleistungen außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen

WD 3 - 050/16 Verfassungsrechtliche Fragen zum Vorrang von Geldleistungen außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen ( PDF | 221 KB)

WD 3 - 063/16 Fragen zum Rechtsschutz in Asylsachen

WD 3 - 063/16 Fragen zum Rechtsschutz in Asylsachen ( PDF | 131 KB)

WD 3 - 057/16 Verfahren beim Bundeslandwechsel von Landkreisen/Kommunen

WD 3 - 057/16 Verfahren beim Bundeslandwechsel von Landkreisen/Kommunen ( PDF | 237 KB)

WD 3 - 060/16 Asylantragstellung an Bord eines deutschen Kriegsschiffs

WD 3 - 060/16 Asylantragstellung an Bord eines deutschen Kriegsschiffs ( PDF | 132 KB)

WD 3 - 046/16; WD 7 - 027/16 „Privatsphäre“ von Kindern gegenüber ihren Eltern Betrachtung am Beispiel der „Hello-Barbie“

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WD 3 - 061/16 Kompetenz des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur Einführung von „Demokratieerziehung“ an Schulen

WD 3 - 061/16 Kompetenz des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur Einführung von „Demokratieerziehung“ an Schulen ( PDF | 160 KB)

WD 3 - 053/16 Ausschlussgründe bezüglich der Gewährung von asylrechtlichem Schutz in Deutschland

WD 3 - 053/16 Ausschlussgründe bezüglich der Gewährung von asylrechtlichem Schutz in Deutschland ( PDF | 121 KB)

WD 3 - 040/16 Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen zum Zwecke der Abschiebung (Abschiebungshaft)

WD 3 - 040/16 Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen zum Zwecke der Abschiebung (Abschiebungshaft) ( PDF | 125 KB)

WD 3 - 045/16 Rechtliche Bedingungen für den Besitz und Gebrauch von Schusswaffen, deren Geschosse mittels Gasen angetrieben werden

WD 3 - 045/16 Rechtliche Bedingungen für den Besitz und Gebrauch von Schusswaffen, deren Geschosse mittels Gasen angetrieben werden ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 044/16 Zuständigkeitsfragen zur Altersbestimmung bei minderjährigen Ausländern und zum Eintritt der Volljährigkeit

WD 3 - 044/16 Zuständigkeitsfragen zur Altersbestimmung bei minderjährigen Ausländern und zum Eintritt der Volljährigkeit ( PDF | 134 KB)

WD 3 - 055/16 Reformüberlegungen zur Begrenzung der Mandatszahl im Deutschen Bundestag

WD 3 - 055/16 Reformüberlegungen zur Begrenzung der Mandatszahl im Deutschen Bundestag ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 038/16 Zur Einrichtung eines Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung/Bewältigung der Folgen kommunistischer Diktatur Möglichkeiten der Gestaltung des Amtes

WD 3 - 038/16 Zur Einrichtung eines Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung/Bewältigung der Folgen kommunistischer Diktatur Möglichkeiten der Gestaltung des Amtes ( PDF | 174 KB)

WD 3 - 042/16 Federführung für Rückübernahmeabkommen

WD 3 - 042/16 Federführung für Rückübernahmeabkommen ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 066/16 Zugänglichkeit der beim Kraftfahrt-Bundesamt oder Umweltbundesamt vorliegenden Motorensoftware von Autoherstellern nach dem Informationsfreiheitsgesetz

WD 3 - 066/16 Zugänglichkeit der beim Kraftfahrt-Bundesamt oder Umweltbundesamt vorliegenden Motorensoftware von Autoherstellern nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 052/16 Größe des Bundestages

WD 3 - 052/16 Größe des Bundestages ( PDF | 302 KB)

WD 3 - 048/16 Illegale Einreise nach Deutschland aus anderen Staaten der Europäischen Union

WD 3 - 048/16 Illegale Einreise nach Deutschland aus anderen Staaten der Europäischen Union ( PDF | 102 KB)

WD 3 - 047/16 Bund-Länder-Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Besondere parteipolitische Konstellationen und ihre verfahrensrechtliche Relevanz

WD 3 - 047/16 Bund-Länder-Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Besondere parteipolitische Konstellationen und ihre verfahrensrechtliche Relevanz ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 051/16 Niederlassungserlaubnis für international subsidiär Schutzberechtigte nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

WD 3 - 051/16 Niederlassungserlaubnis für international subsidiär Schutzberechtigte nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 032/16 Integrationspolitische Maßnahmen der Bundesregierung seit 2005

WD 3 - 032/16 Integrationspolitische Maßnahmen der Bundesregierung seit 2005 ( PDF | 337 KB)

WD 3 - 031/16 Flüchtlingsstatus und Aufenthaltsrecht bei Straffälligkeit Zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten

WD 3 - 031/16 Flüchtlingsstatus und Aufenthaltsrecht bei Straffälligkeit Zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten ( PDF | 149 KB)

WD 3 - 039/16 Zur deutschen Rückführungspolitik

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WD 3 - 034/16 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Übertragbarkeit von Versorgungsanwartschaften in das System der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

WD 3 - 034/16 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Übertragbarkeit von Versorgungsanwartschaften in das System der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ( PDF | 162 KB)

WD 3 - 049/16 Subsidiär Schutzberechtigte

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WD 3 - 036/16 Russlanddeutsche in der Bundesrepublik Zahlen, Rechtsgrundlagen und Integrationsmaßnahmen

WD 3 - 036/16 Russlanddeutsche in der Bundesrepublik Zahlen, Rechtsgrundlagen und Integrationsmaßnahmen ( PDF | 128 KB)

WD 3 - 035/16 Gesetzliche Regelungen zum Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern

WD 3 - 035/16 Gesetzliche Regelungen zum Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 041/16 Die zahlenmäßige Beschränkung von Werbeanzeigen von Parteien in gemeindlichen Amtsblättern im Vorfeld von Wahlen

WD 3 - 041/16 Die zahlenmäßige Beschränkung von Werbeanzeigen von Parteien in gemeindlichen Amtsblättern im Vorfeld von Wahlen ( PDF | 111 KB)

WD 3 - 027/16 Fragen zur Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen

WD 3 - 027/16 Fragen zur Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen ( PDF | 154 KB)

WD 3 - 037/16 Frage zur Zustimmungspflichtigkeit der ursprünglichen Fassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

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WD 3 - 029/16 Medizinische Untersuchung von Flüchtlingen

WD 3 - 029/16 Medizinische Untersuchung von Flüchtlingen ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 028/16 Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen und zum Schulbesuch nach § 16 Aufenthaltsgesetz

WD 3 - 028/16 Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen und zum Schulbesuch nach § 16 Aufenthaltsgesetz ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 014/16 Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 299/15

WD 3 - 014/16 Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 299/15 ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 003/16 Konsequenzen der „Kopftuch-Entscheidung“ des BVerfG vom 27.01.2015 auf die Rechtslage auf Bundes- und Landesebene

WD 3 - 003/16 Konsequenzen der „Kopftuch-Entscheidung“ des BVerfG vom 27.01.2015 auf die Rechtslage auf Bundes- und Landesebene ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 019/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht

WD 3 - 019/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 016/16 Differenzierung der Übergangsfristen bei einem gesetzlichen Verbot der Pelztierhaltung zur Gewinnung von Pelztiererzeugnissen

WD 3 - 016/16 Differenzierung der Übergangsfristen bei einem gesetzlichen Verbot der Pelztierhaltung zur Gewinnung von Pelztiererzeugnissen ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 021/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Überwachungsgewerbe

WD 3 - 021/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Überwachungsgewerbe ( PDF | 245 KB)

WD 3 - 025/16 Rechtsgrundlagen der präventiv-polizeilichen und nachrichtendienstlichen Telekommunikationsüberwachung

WD 3 - 025/16 Rechtsgrundlagen der präventiv-polizeilichen und nachrichtendienstlichen Telekommunikationsüberwachung ( PDF | 118 KB)

WD 3 - 023/16 Regelung des Luftsicherheitsgesetzes bei so genannten Renegate-Flugzeugen Gesetzliche Möglichkeiten des Abschusses von Flugzeugen, die von Terroristen gekapert wurden und als Waffe genutzt werden sollen

WD 3 - 023/16 Regelung des Luftsicherheitsgesetzes bei so genannten Renegate-Flugzeugen Gesetzliche Möglichkeiten des Abschusses von Flugzeugen, die von Terroristen gekapert wurden und als Waffe genutzt werden sollen ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 018/16 Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit Januar 2015 mit den Schwerpunkten Asylpaket I und II

WD 3 - 018/16 Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit Januar 2015 mit den Schwerpunkten Asylpaket I und II ( PDF | 225 KB)

WD 3 - 024/16 Anzahl der in der 18. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag im Ausländer- und Asylrecht verabschiedeten Gesetze

WD 3 - 024/16 Anzahl der in der 18. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag im Ausländer- und Asylrecht verabschiedeten Gesetze ( PDF | 183 KB)

WD 3 - 290/15 Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 3 EUV - Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten

WD 3 - 290/15 Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 3 EUV - Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 253 KB)

WD 3 - 022/16 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

WD 3 - 022/16 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ( PDF | 151 KB)

WD 3 - 020/16 Bedeutung der „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne des Art. 25 GG im Zusammenhang mit Abschiebeverboten im Ausländerrecht

WD 3 - 020/16 Bedeutung der „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne des Art. 25 GG im Zusammenhang mit Abschiebeverboten im Ausländerrecht ( PDF | 176 KB)

WD 3 - 015/16 Besetzung von Verfassungsgerichten in ausgewählten Staaten der EU

WD 3 - 015/16 Besetzung von Verfassungsgerichten in ausgewählten Staaten der EU ( PDF | 128 KB)

WD 3 - 012/16 Referenden und andere Formen direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

WD 3 - 012/16 Referenden und andere Formen direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 104 KB)

WD 3 - 013/16 Inhalt des Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes der Ukraine über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen

WD 3 - 013/16 Inhalt des Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes der Ukraine über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen ( PDF | 123 KB)

WD 3 - 011/16 Überhangmandate im Einstimmenwahlrecht zum ersten Deutschen Bundestag

WD 3 - 011/16 Überhangmandate im Einstimmenwahlrecht zum ersten Deutschen Bundestag ( PDF | 97 KB)

WD 3 - 007/16 Rechte und Pflichten von öffentlich Bediensteten

WD 3 - 007/16 Rechte und Pflichten von öffentlich Bediensteten ( PDF | 118 KB)

WD 3 - 006/16 Fragen zur Einschränkbarkeit des Asylgrundrechts und zur Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

WD 3 - 006/16 Fragen zur Einschränkbarkeit des Asylgrundrechts und zur Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten ( PDF | 217 KB)

WD 3 - 009/16 Wahlwerbung mit dem Foto eines Amtsträgers bei Kommunalwahlen

WD 3 - 009/16 Wahlwerbung mit dem Foto eines Amtsträgers bei Kommunalwahlen ( PDF | 99 KB)

WD 3 - 010/16 Sicherung der Bundesgrenzen aus föderaler Perspektive Anmerkungen zum Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“

WD 3 - 010/16 Sicherung der Bundesgrenzen aus föderaler Perspektive Anmerkungen zum Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ ( PDF | 130 KB)

WD 3 - 001/16 Ehrenamtliche Tätigkeit von schutzsuchenden Ausländern

WD 3 - 001/16 Ehrenamtliche Tätigkeit von schutzsuchenden Ausländern ( PDF | 283 KB)

WD 3 - 004/16 Fragen zu Bürger- und Menschenrechten

WD 3 - 004/16 Fragen zu Bürger- und Menschenrechten ( PDF | 96 KB)

WD 3 - 005/16 Berechnung der Ausgleichsmandate nach § 6 BWahlG

WD 3 - 005/16 Berechnung der Ausgleichsmandate nach § 6 BWahlG ( PDF | 86 KB)

WD 3 - 002/16 Größe des Bundestages Mögliche Auswirkungen der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens nach der Wahlrechtsreform 2013 auf die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag – Stand der Diskussion

WD 3 - 002/16 Größe des Bundestages Mögliche Auswirkungen der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens nach der Wahlrechtsreform 2013 auf die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag – Stand der Diskussion ( PDF | 207 KB)

WD 3 - 026/16 Zulässigkeit von Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Dritte an Windparkvorhaben

WD 3 - 026/16 Zulässigkeit von Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Dritte an Windparkvorhaben ( PDF | 140 KB)

WD 3 - 322/15 Rechtsstellung und Befugnisse der Härtefallkommission nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

WD 3 - 322/15 Rechtsstellung und Befugnisse der Härtefallkommission nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ( PDF | 119 KB)

WD 3 - 303/15 Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

WD 3 - 303/15 Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ( PDF | 145 KB)

WD 3 - 301/15 Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen

WD 3 - 301/15 Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen ( PDF | 114 KB)

WD 3 - 299/15 Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

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WD 3 - 292/15 Einsatz Verdeckter Ermittler – Grenzen ermittlungstaktischer Maßnahmen

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WD 3 - 287/15 Fragen zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015

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WD 3 - 293/15 Das Akteneinsichtsrecht als Auskunftsrecht des einzelnen Abgeordneten

WD 3 - 293/15 Das Akteneinsichtsrecht als Auskunftsrecht des einzelnen Abgeordneten ( PDF | 147 KB)

WD 3 - 296/15 Aussetzen des Familiennachzugs zu international subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht

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WD 3 - 276/15 Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen durch Bereitstellung von Transportflugzeugen und Luftfahrzeugführer

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WD 3 - 241/15 Bekenntnisregelungen und Integrationspflichten im Asylrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht

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WD 3 - 278/15 Zur Weisungsbefugnis des Leiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

WD 3 - 278/15 Zur Weisungsbefugnis des Leiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( PDF | 112 KB)

WD 3 - 271/15 Zulässigkeit direkter Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 259/15

WD 3 - 271/15 Zulässigkeit direkter Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 259/15 ( PDF | 234 KB)

WD 3 - 272/15 Fragen zur Beschlagnahme von leerstehendem privatem Wohneigentum zur Unterbringung von Asylbewerbern

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WD 3 - 259/15 Zulässigkeit direkter Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik

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WD 3 - 265/15 Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern in Sammelunterkünften

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WD 3 - 255/15 Auswirkungen begangener Straftaten auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik

WD 3 - 255/15 Auswirkungen begangener Straftaten auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik ( PDF | 240 KB)

WD 3 - 264/15 Zur Übertragung der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit

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WD 3 – 267/15 Einsatz der Bundeswehr bei Abschiebungen

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WD 3 - 219/15 Parlamentarische und außerparlamentarische Online-Petitionsportale im Vergleich

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WD 3 - 231/15 Extraterritoriale Asylverfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten

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WD 3 - 215/15 Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

WD 3 - 215/15 Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern Verfassungsrechtliche Zulässigkeit ( PDF | 255 KB)

WD 3 - 235/15 Beschlagnahme von privatem Wohneigentum zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern

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WD 3 - 218/15 Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 193/15 Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus

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WD 3 - 220/15 Verfahrens- und Prüfungsschritte im Asylverfahren

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WD 3 - 197/15 Zwangsweise Inanspruchnahme leerstehender Gebäude(-teile) zur Unterbringung von Asylbewerbern

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WD 3 - 207/15 Zum Verhältnis von Petitionsverfahren und laufendem

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WD 3 - 199/15 Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende : Verfassungsrechtliche Maßstäbe

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WD 3 - 194/15 Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende aus West-Balkanstaaten : Verfassungsrechtliche Maßstäbe

WD 3 - 194/15 Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende aus West-Balkanstaaten : Verfassungsrechtliche Maßstäbe ( PDF | 362 KB)

WD 3 - 205/15 Zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland und in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 – 198/15 Aufenthaltsrechtliche Beschränkungen der Aufnahme eines Studiums durch Asylbewerber und Geduldete

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WD 3 - 195/15 Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer : Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern

WD 3 - 195/15 Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer : Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern ( PDF | 128 KB)

WD 3 - 186/15 Erörterung der Verfassungsmäßigkeit der von CETA vorgesehenen regulatorischen Kooperation in der rechtswissenschaftlichen Literatur

WD 3 - 186/15 Erörterung der Verfassungsmäßigkeit der von CETA vorgesehenen regulatorischen Kooperation in der rechtswissenschaftlichen Literatur ( PDF | 135 KB)

WD 3 - 188/15 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – Brand et al. (BT-Drucks 18/5373) – Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot

WD 3 - 188/15 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – Brand et al. (BT-Drucks 18/5373) – Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot ( PDF | 244 KB)

WD 3 - 183/15 Vereinbarkeit der Funktion eines Europäischen Finanzministers mit dem Grundgesetz Verfassungsrechtliche Anforderungen an Aufsichts- und Kontrollrechte der Europäischen Union gegenüber nationalen Haushalten

WD 3 - 183/15 Vereinbarkeit der Funktion eines Europäischen Finanzministers mit dem Grundgesetz Verfassungsrechtliche Anforderungen an Aufsichts- und Kontrollrechte der Europäischen Union gegenüber nationalen Haushalten ( PDF | 283 KB)

WD 3 - 177/15 Verfassungsrechtliche Aspekte der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Asylrechtsreform

WD 3 - 177/15 Verfassungsrechtliche Aspekte der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Asylrechtsreform ( PDF | 116 KB)

WD 3 - 155/15 Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung : Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot

WD 3 - 155/15 Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung : Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot ( PDF | 302 KB)

WD 3 - 175/15 Notwendigkeit der Verfassungsänderung für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen

WD 3 - 175/15 Notwendigkeit der Verfassungsänderung für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen ( PDF | 121 KB)

WD 3 - 157/15 Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien

WD 3 - 157/15 Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien ( PDF | 368 KB)

WD 3 - 158/15 Zur Informationspflichtigkeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz

WD 3 - 158/15 Zur Informationspflichtigkeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( PDF | 110 KB)

WD 3 - 160/15 Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestages im Falle eines so genannten dritten Griechenlandpaketes durch den Europaausschuss des Bundestages

WD 3 - 160/15 Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestages im Falle eines so genannten dritten Griechenlandpaketes durch den Europaausschuss des Bundestages ( PDF | 139 KB)

WD 3 - 150/15 Aufenthaltsgewährung für syrische Waisenkinder nach § 23 Aufenthaltsgesetz

WD 3 - 150/15 Aufenthaltsgewährung für syrische Waisenkinder nach § 23 Aufenthaltsgesetz ( PDF | 83 KB)

WD 3 - 145/15 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetze vor Inkrafttreten

WD 3 - 145/15 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetze vor Inkrafttreten ( PDF | 115 KB)

WD 3 - 138/15 Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet-Diensteanbieter

WD 3 - 138/15 Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet-Diensteanbieter ( PDF | 133 KB)

WD 3 - 132/15 Regelungen zum Ausschluss des Wahlrechts

WD 3 - 132/15 Regelungen zum Ausschluss des Wahlrechts ( PDF | 320 KB)

WD 3 - 136/15 Fragen zum Asylverfahren in Deutschland und in der Schweiz

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WD 3 - 140/15 Zur Kontrolle von Personalvorgängen in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium

WD 3 - 140/15 Zur Kontrolle von Personalvorgängen in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium ( PDF | 137 KB)

WD 3 - 134/15 Zur Verfassungsmäßigkeit der in dem Fracking-Regelungspaket vorgesehenen Beteiligung einer Expertenkommission am wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren

WD 3 - 134/15 Zur Verfassungsmäßigkeit der in dem Fracking-Regelungspaket vorgesehenen Beteiligung einer Expertenkommission am wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ( PDF | 146 KB)

WD 3 - 133/15 Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

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WD 3 - 078/15 Zuständigkeitsfragen zum Notfallschutz bei Atomunfällen

WD 3 - 078/15 Zuständigkeitsfragen zum Notfallschutz bei Atomunfällen ( PDF | 281 KB)

WD 3 - 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015

WD 3 - 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015 ( PDF | 322 KB)

WD 3 - 124/15 Die politische Partei im Rechtssinne

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WD 3 - 084/15 Ausgewählte Fragen zu Asylstandards in EU-Mitgliedstaaten

WD 3 - 084/15 Ausgewählte Fragen zu Asylstandards in EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 287 KB)

WD 3 - 127/15 Gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amts- und Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeiten

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WD 3 - 082/15 Verbot der Vollverschleierung
Rechtslage in Deutschland sowie Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Schweden

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WD 3 - 118/15 Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland

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WD 3 - 121/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag

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WD 3 - 115/15 Überstellung eines Asylantragstellers nach der Dublin-III-Verordnung Rechtslage zum Fristbeginn der Sechsmonatsfrist zur Überstellung nach Art. 29 Abs. 1 Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

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WD 3 - 117/15 Zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag

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WD 3 - 119/15 Rechtsfragen der Zulassung einer Petition als öffentliche Petition

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WD 3 - 110/15 Gültigkeitsdauer von Ausweisungsverfügungen im Asylverfahren und Rechtslage zu Folgeanträgen bei vorangegangener Ausweisung

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WD 3 - 111/15 Schadensersatzansprüche bei Streikmaßnahmen von Erziehern in Kindertagesstätten

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WD 3 - 104/15 Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes : Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

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WD 3 - 106/15 Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz

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WD 3 - 069/15 Möglichkeiten des Verbotes von „Parteien“ nach dem Vereinsgesetz

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WD 3 - 089/15 Grundgesetzlicher Anspruch auf gesundheitliche Versorgung

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WD 3 - 087/15 Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes

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WD 3 - 076/15 Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung

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WD 3 - 075/15 Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung

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WD 3 - 083/15 Unterrichtungspflichten der Bundesregierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG und § 7 EUZBBG

WD 3 - 083/15 Unterrichtungspflichten der Bundesregierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG und § 7 EUZBBG ( PDF | 326 KB)

WD 3 - 025/15 Zuständigkeiten des Bundes und des Havariekommandos für das Rettungswesen auf Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone

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WD 3 – 091/15 Freihandelsabkommen im Gemeinderat

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WD 3 - 066/15 Extraterritoriale Verwaltungskompetenzen der Europäischen Union für Asylverfahren : Zu den rechtlichen Vorgaben aus nationaler Sicht

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WD 3 - 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs

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WD 3 - 071/15 Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber

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WD 3 - 051/15 Verfassungsrechtlicher Anspruch des Bundestages auf deutschsprachige Informationen nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG

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WD 3 - 064/15 Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA

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WD 3 - 055/15 Zur Möglichkeit plenarersetzender Erledigungsbefugnisse des Petitionsausschusses

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WD 3 - 056/15 Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes durch den Bundesrat

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WD 3 - 077/15 Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG

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WD 3 - 079/15 Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Infrastrukturprojekten

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WD 3 - 026/15 Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 3 - 058/15 Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Asylverfahren in Drittstaaten

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WD 3 - 063/15 Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern zur Ermittlung von Entgeltungleichheit Vereinbarkeit mit Datenschutz- und Verfassungsrecht

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WD 3 – 067/15 Freihandelsabkommen im Gemeinderat – Nachfrage zum Infobrief WD 3 – 035/15

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WD 3 - 153/15 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsstatus

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WD 3 - 044/15 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 : Gesetzgebung und Evaluierung

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WD 3 - 052/15 Synopse über die Tätigkeit der ständigen Ausschüsse sowie die parlamentarische Haushaltskontrolle im Deutschen Bundestag, der französischen Assemblée nationale und dem britischen House of Commons

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WD 3 - 049/15 Gang des Parteiverbotsverfahrens : Von der Vorbereitung des Antrags bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 047/15 Erhebung personenbezogener Daten bei betriebsinternen Befragungen durch externe Ermittler

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WD 3 - 053/15 Verbot religiöser Vereine : Rechtliche Voraussetzungen und Rechtsprechung

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WD 3 - 020/15 Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG und „Racial Profiling“

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WD 3 - 006/15 Wahlrechtsausübung durch im Ausland lebende Wahlberechtigte Überblick zu ausgewählten Mitgliedstaaten des Europarats

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WD 3 - 039/15 Verkaufsverbot für E-Zigaretten und E-Shishas

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WD 3 - 043/15 Reichweite der Wesentlichkeitslehre
Grenzfälle der Wesentlichkeit

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WD 3 - 014/15 Modell der sog. Vorauswahlen in Schweden und Übertragbarkeit auf das Wahlrecht des Bundes

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WD 3 - 024/15 Mitwirkungsvorbehalte des Bundestages in der Verordnungsgebung

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WD 3 - 034/15 Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“

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WD 3 - 317/14 Sicherstellung der finanziellen Vorsorge für die Stilllegung und Beseitigung von Atomkraftwerken Ein Überblick über die diskutierten Lösungsmöglichkeiten

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WD 3 - 007/15 Welche rechtlichen Grundlagen sind für Volksbefragungen auf Bundesebene erforderlich?

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WD 3 - 037/15 Inanspruchnahme privaten Wohnraums zur Unterbringung von Asylbewerbern

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WD 3 - 029/15 Zulässigkeit einer zwingenden Anpassung der Gehälter von Abgeordnetenmitarbeitern bei einer Anpassung des Höchstsatzes der Mitarbeiterpauschale an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst

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WD 3 - 232/15 Befugnisse und Arbeitsweise der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments

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WD 3 - 293/14 Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan

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WD 3 - 030/15 Beteiligung von Verbänden an der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

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WD 3 - 017/15 Umsetzung durch den Bund abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge durch die Länder

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WD 3 - 255/14 Struktur und Aufgaben der ständigen Ausschüsse
Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblée nationale und dem britischen House of Commons

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( PDF | 218 KB)

WD 3 - 254/14 Parlamentarische Haushaltskontrolle Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblée nationale und dem britischen House of Commons

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WD 3 - 284/14 Möglichkeit des Verbots der Suizidbeihilfe im Vereins- oder Gewerberecht

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WD 3 - 010/15 Einwanderung nach Deutschland - Bestandsaufnahme der geltenden ausländerrechtlichen Regelungen

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WD 3 - 008/15 Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz
Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 3000 - 241/14 und WD 3 - 3000 - 269/14

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WD 3 - 308/14 Erleichterter Zugang zum Medizinstudium für künftige Hausärzte in ländlichen Gebieten? Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 051/14

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WD 3 - 311/14 Datenschutzbestimmungen und Gesetzgebungskompetenzen bei der Zusammenarbeit von Sozialträgern im Rahmen von Jugendberufsagenturen

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WD 3 - 290/14 Amtsausstattung der Bundestagsabgeordneten Verfassungsrechtliche Aspekte der Kostenpauschale

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WD 3 - 003/15 Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Bundesrepublik Asylverfahren, Arbeitsmarktzugang und asylverfahrensrechtliche Auswirkungen auf eine Beschäftigung

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WD 3 - 312/14 Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle Rechtsgrundlagen und Fragen der finanziellen Vorsorge

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WD 3 - 004/15 Einwanderung und Asyl in den USA, Kanada und Australien : Übersicht zu den Rechtsgrundlagen und der Entwicklung der Migrationspolitik der Migrationspolitik

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WD 3 - 302/14 Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Gesichtsverschleierung Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014 – Az.: 43835/11

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WD 3 - 259/14 Art. 22 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz – Hauptstadtgesetz Prozessuale Durchsetzbarkeit von Gesetzgebungsaufträgen

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WD 3 - 256/14 Fragen zum Asylrecht in Deutschland

WD 3 - 256/14 Fragen zum Asylrecht in Deutschland ( PDF | 283 KB)

WD 3 - 241/14 Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung in den Abgeordnetenbüros Zur Reichweite der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten

WD 3 - 241/14 Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung in den Abgeordnetenbüros Zur Reichweite der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten ( PDF | 289 KB)

WD 3 - 251/14 Erläuterung der verschiedenen Aufenthaltstitel aus dem Aufenthaltsgesetz sowie weiterer Aufenthaltsrechte

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WD 3 - 219/14 Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“
Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente

WD 3 - 219/14 Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“
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WD 3 - 245/14 Anforderungen an eine Änderung des Grundgesetzes Insbesondere zur Änderung des Art. 91b GG

WD 3 - 245/14 Anforderungen an eine Änderung des Grundgesetzes Insbesondere zur Änderung des Art. 91b GG ( PDF | 135 KB)

WD 3 - 239/14 Transparenz in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsverfahren

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WD 3 - 232/14 Die Atomendlagerstandortsuche nach dem Standortauswahlgesetz Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen und Veränderungssperren

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WD 3 - 201/14 Verfassungsmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Obduktionspflicht für Kleinkinder und Säuglinge

WD 3 - 201/14 Verfassungsmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Obduktionspflicht für Kleinkinder und Säuglinge ( PDF | 248 KB)

WD 3 - 250/14 Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 240/14 Das Sozialstaatsprinzip in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verfassungsrechtliche Verankerung und Umsetzung in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis

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WD 3 - 225/14 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 18/2231) Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)

WD 3 - 225/14 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 18/2231) Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) ( PDF | 296 KB)

WD 3 - 238/14 Nicht-Zulassung von Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren Einsprüche von Anhängern der „Reichsbürgerbewegung“

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WD 3 - 233/14 Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik

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WD 3 - 210/14 Fragen zum Entwurf einer Rechtsverordnung gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 VAG

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WD 3 - 226/14 Anspruchsausschließende bzw. anspruchsbeschränkende Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes

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WD 3 - 234/14 Einzelfragen zum Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz

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WD 3 - 227/14 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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WD 3 – 217/14 Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Rechtslage und Verfahrenspraxis in Deutschland

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WD 3 - 220/14 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von gesetzlichen Ungleichbehandlungen aufgrund persönlicher Merkmale

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WD 3 - 216/14 Nachfragen zur Dokumentation über den Diskussionsstand zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Investitionsschutzabkommen

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WD 3 - 205/14 Vereinbarkeit von Drogentests für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit deren Grundrechten

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WD 3 - 207/14 Verfassungsmäßigkeit von Frauenquoten bei Sozialwahlen

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WD 3 - 204/14 Formelle Privatisierung der Verwaltung Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen

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WD 3 - 192/14 Was sind „Pflichtaufgaben der Kommunen im Auftrag des Bundes“ im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge?

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WD 3 - 169/14 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden

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WD 3 - 183/14 Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von NS-Kriegsverbrechern

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WD 3 - 168/14 Einrichtung kollektiver Teile innerhalb der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung der Lebensversicherer Zur Vereinbarkeit mit Artikel 14 GG

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WD 3 - 142/14 Verfahren zur Erfassung der Wahlberechtigten, zur Wahlbenachrichtigung sowie zur besonderen Erfassung von Doppelstaatern bei der Erstellung der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Europäischen Parlament
Überblick zu ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 3 - 189/14 Diskussionsstand zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichtsklauseln Unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Regelungen im TTIP

WD 3 - 189/14 Diskussionsstand zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichtsklauseln Unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Regelungen im TTIP ( PDF | 174 KB)

WD 3 - 171/14 Vereinbarkeit der Mensur bei schlagenden Studentenverbindungen mit der Verfassung und dem Waffenrecht

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WD 3 - 154/14 Berechtigt die Gefahr eines Parteiausschlussverfahrens zur Zeugnisverweigerung gemäß § 22 Absatz 2 PUAG?

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WD 3 - 187/14 Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, um Regelungen für Lehrbeauftragte an öffentlichen Hochschulen zu treffen?

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WD 3 - 155/14 Privatisierung von Aufgaben des Hochwasserschutzes und der Umsetzung von Wasserbewirtschaftungszielen

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WD 3 - 190/14, WD 2 - 151/14 Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Lieferung von Kriegswaffen an die Kurden im Nordirak

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WD 3 - 179/14 Eilzuständigkeit von Beamten der Zollverwaltung in den Ländern

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WD 3 - 193/14, WD 2 - 149/14 Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisengebiete Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak

WD 3 - 193/14, WD 2 - 149/14 Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisengebiete Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ( PDF | 183 KB)

WD 3 - 175/14 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmebestimmungen zur geplanten PKW-Maut

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WD 3 - 180/14 Abschiebungshaft von Kindern

WD 3 - 180/14 Abschiebungshaft von Kindern ( PDF | 139 KB)

WD 3 - 178/14 Rechtliche Handhabe gegen salafistische Bestrebungen in Deutschland

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WD 3 - 151/14 Zu den Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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WD 3 - 174/14, WD 7 - 180/14 Fragen zum Versorgungsausgleich

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WD 3 - 157/14 Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes

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WD 3 - 152/14 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnungen?

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WD 3 - 148/14 Das Punktesystem zur Bewertung von Zuwanderungsanträgen in Kanada Verfassungs- und europarechtliche Bedingungen zu seiner Einführung in Deutschland

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WD 3 - 150/14 Ist ein Verbot von Tierbörsen verfassungsrechtlich zulässig?

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WD 3 - 136/14 Zur Regelungsdichte des Wahlrechts in den Verfassungen der deutschen Bundesländer und der Mitgliedstaaten der EU Ein Vergleich mit den Bestimmungen des Grundgesetzes

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WD 3 - 138/14 Fragen zur Wirkung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 23 GG

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WD 3 - 146/14 Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen Aktualisierung zu WD 3 – 3000 – 086/14

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WD 3 - 086/14 Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen

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