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WD 3 - 181/22; WD 4 - 116/22 Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben

WD 3 - 181/22; WD 4 - 116/22 Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben ( PDF | 399 KB )

WD 3 - 003/23 Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr vor dem Hintergrund des Übergangs von einem pandemischen zu einem endemischen Infektionsgeschehen

WD 3 - 003/23 Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr vor dem Hintergrund des Übergangs von einem pandemischen zu einem endemischen Infektionsgeschehen ( PDF | 208 KB )

WD 3 - 010/23 Vereinbarkeit der Unterstützung der Ukraine mit der Präambel des Grundgesetzes und Erklärungspflicht der Bundesregierung

WD 3 - 010/23 Vereinbarkeit der Unterstützung der Ukraine mit der Präambel des Grundgesetzes und Erklärungspflicht der Bundesregierung ( PDF | 193 KB )

WD 3 - 155/22 Aktuelle Zahlen zum Thema und Flucht Asyl. Asylverfahren, humanitäre Aufnahmen und Schutzgewährung sowie Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland

WD 3 - 155/22 Aktuelle Zahlen zum Thema und Flucht Asyl. Asylverfahren, humanitäre Aufnahmen und Schutzgewährung sowie Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 314 KB )

WD 3 - 011/23 Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Überblick über die Verfahrensregelungen

WD 3 - 011/23 Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Überblick über die Verfahrensregelungen ( PDF | 116 KB )

WD 3 - 008/23 Einzelfragen zu Antrag und Ausstellung von Reisepässen

WD 3 - 008/23 Einzelfragen zu Antrag und Ausstellung von Reisepässen ( PDF | 125 KB )

WD 3 - 004/23 Identitätsnachweis bei Einbürgerung in Deutschland

WD 3 - 004/23 Identitätsnachweis bei Einbürgerung in Deutschland ( PDF | 98 KB )

WD 3 - 006/23 Zur Erlaubnis von Sportwetten und Pferderennwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021

WD 3 - 006/23 Zur Erlaubnis von Sportwetten und Pferderennwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ( PDF | 140 KB )

WD 3 - 001/23 Konzept des internationalen Terrorismus im Bereich des nationalen Sicherheitsrechts. Dokumentation der Entwicklung anhand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ab 2001

WD 3 - 001/23 Konzept des internationalen Terrorismus im Bereich des nationalen Sicherheitsrechts. Dokumentation der Entwicklung anhand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ab 2001 ( PDF | 248 KB )

WD 3 - 005/23 Befehls- und Kommandogewalt bei einem Wechsel des Bundesverteidigungsministers während der laufenden Wahlperiode

WD 3 - 005/23 Befehls- und Kommandogewalt bei einem Wechsel des Bundesverteidigungsministers während der laufenden Wahlperiode ( PDF | 58 KB )

WD 3 - 002/23 Zur Frage eines Grundrechts auf Zugang zu Wasser

WD 3 - 002/23 Zur Frage eines Grundrechts auf Zugang zu Wasser ( PDF | 55 KB )

WD 3 - 145/22; WD 1 - 038/22 Fragen zum Begriff des deutschen Volkes

WD 3 - 145/22; WD 1 - 038/22 Fragen zum Begriff des deutschen Volkes ( PDF | 153 KB )

WD 3 - 150/22 Das Verfahren der Wahlprüfung in verschiedenen Staaten. Deutschland, Frankreich, Polen, Portugal, Tschechien und dem Vereinigten Königreich

WD 3 - 150/22 Das Verfahren der Wahlprüfung in verschiedenen Staaten. Deutschland, Frankreich, Polen, Portugal, Tschechien und dem Vereinigten Königreich ( PDF | 226 KB )

WD 3 - 165/22; WD 7 - 114/22 Zur geheimdienstlichen Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und zur nachrichtendienstlichen Kooperation

WD 3 - 165/22; WD 7 - 114/22 Zur geheimdienstlichen Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und zur nachrichtendienstlichen Kooperation ( PDF | 213 KB )

WD 3 - 169/22 Bevollmächtigung zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

WD 3 - 169/22 Bevollmächtigung zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO ( PDF | 65 KB )

WD 3 - 158/22; WD 5 - 156/22 Die Verordnungsermächtigung in § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz. Inhalt und Reichweite, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz und Rechtsschutz

WD 3 - 158/22; WD 5 - 156/22 Die Verordnungsermächtigung in § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz. Inhalt und Reichweite, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz und Rechtsschutz ( PDF | 452 KB )

WD 3 - 157/22 Reichweite und Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz

WD 3 - 157/22 Reichweite und Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz ( PDF | 401 KB )

WD 3 - 156/22; WD 5 - 153/22 Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz

WD 3 - 156/22; WD 5 - 153/22 Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz ( PDF | 399 KB )

WD 3 - 159/22 Zutrittsrechte von Abgeordneten zu staatlichen Einrichtungen

WD 3 - 159/22 Zutrittsrechte von Abgeordneten zu staatlichen Einrichtungen ( PDF | 79 KB )

WD 3 - 161/22 Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Fragen zum Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen als meldeberechtigte Stellen für die Vorauswahl

WD 3 - 161/22 Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Fragen zum Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen als meldeberechtigte Stellen für die Vorauswahl ( PDF | 243 KB )

WD 3 - 164/22 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit bei Geburt in einzelnen Staaten

WD 3 - 164/22 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit bei Geburt in einzelnen Staaten ( PDF | 85 KB )

WD 3 - 166/22 Ausreiseregelungen für minderjährige Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit

WD 3 - 166/22 Ausreiseregelungen für minderjährige Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ( PDF | 74 KB )

WD 3 - 163/22 Aufbewahrungsfristen für E-Mails im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

WD 3 - 163/22 Aufbewahrungsfristen für E-Mails im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ( PDF | 85 KB )

WD 3 - 154/22 Zur Informations- und Pressetätigkeit öffentlicher Stellen

WD 3 - 154/22 Zur Informations- und Pressetätigkeit öffentlicher Stellen ( PDF | 92 KB )

WD 3 -144/22; PE 6 - 063/22 Umsetzung der sog. Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht. Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes und dessen Auswirkungen auf das Amt der Wehrbeauftragten

WD 3 -144/22; PE 6 - 063/22 Umsetzung der sog. Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht. Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes und dessen Auswirkungen auf das Amt der Wehrbeauftragten ( PDF | 253 KB )

WD 3 - 148/22 Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

WD 3 - 148/22 Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb ( PDF | 262 KB )

WD 3 - 143/22 Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Rechtsverordnungen auf Grund von § 13b TierSchG. Die Schaffung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von delegierter und subdelegierter Rechtsetzung

WD 3 - 143/22 Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Rechtsverordnungen auf Grund von § 13b TierSchG. Die Schaffung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von delegierter und subdelegierter Rechtsetzung ( PDF | 138 KB )

WD 3 - 104/22 Parteiensponsoring in Deutschland und ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

WD 3 - 104/22 Parteiensponsoring in Deutschland und ausgewählten Mitgliedstaaten der EU ( PDF | 210 KB )

WD 3 - 134/22 Härtefallfonds auf Bundes- und Landesebene. Verfassungsrechtliche Kollisionsregeln im Bereich gesetzesakzessorischer und gesetzesfreier Verwaltung

WD 3 - 134/22 Härtefallfonds auf Bundes- und Landesebene. Verfassungsrechtliche Kollisionsregeln im Bereich gesetzesakzessorischer und gesetzesfreier Verwaltung ( PDF | 240 KB )

WD 3 - 139/22; WD 6 - 083/22 Einzelfragen zur Förderung der Diversität im öffentlichen Dienst

WD 3 - 139/22; WD 6 - 083/22 Einzelfragen zur Förderung der Diversität im öffentlichen Dienst ( PDF | 287 KB )

WD 3 -140/22; WD 7 - 096/22; WD 8 - 075/22 Fragen zu sogenannter Spionagesoftware

WD 3 -140/22; WD 7 - 096/22; WD 8 - 075/22 Fragen zu sogenannter Spionagesoftware ( PDF | 255 KB )

WD 3 - 133/22 Memoranda of Understanding Dänemarks und des Vereinigten Königreichs mit Ruanda zur Übernahme von Asylverfahren

WD 3 - 133/22 Memoranda of Understanding Dänemarks und des Vereinigten Königreichs mit Ruanda zur Übernahme von Asylverfahren ( PDF | 204 KB )

WD 3 - 137/22; WD 7 - 091/22; WD 4 - 097/22 Offenlegungs- und Transparenzpflichten für politische Verbände

WD 3 - 137/22; WD 7 - 091/22; WD 4 - 097/22 Offenlegungs- und Transparenzpflichten für politische Verbände ( PDF | 201 KB )

WD 3 - 142/22 Auskunftspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz

WD 3 - 142/22 Auskunftspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( PDF | 76 KB )

WD 3 - 136/22 Fragen zum Flughafenasylverfahren nach § 18a AsylG. Implikationen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu ungarischen und litauischen Transitzonen an Landgrenzen

WD 3 - 136/22 Fragen zum Flughafenasylverfahren nach § 18a AsylG. Implikationen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu ungarischen und litauischen Transitzonen an Landgrenzen ( PDF | 320 KB )

WD 3 - 067/22 Befugnisse und Arbeitsweise der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments. Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 232/15

WD 3 - 067/22 Befugnisse und Arbeitsweise der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments. Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 232/15 ( PDF | 1 MB )

WD 3 - 095/22 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in ausgewählten Staaten. Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 016/17

WD 3 - 095/22 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in ausgewählten Staaten. Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 016/17 ( PDF | 995 KB )

WD 3 - 135/22 Bereitstellung von Unterkünften für das sog. Flughafenasylverfahren

WD 3 - 135/22 Bereitstellung von Unterkünften für das sog. Flughafenasylverfahren ( PDF | 98 KB )

WD 3 - 132/22 Regelungen zu Berufskammern in Deutschland

WD 3 - 132/22 Regelungen zu Berufskammern in Deutschland ( PDF | 270 KB )

WD 3 - 126/22 Zur Frage der Festschreibung eines Existenzmaximums – verfassungsrechtliche Aspekte

WD 3 - 126/22 Zur Frage der Festschreibung eines Existenzmaximums – verfassungsrechtliche Aspekte ( PDF | 240 KB )

WD 3 - 131/22 Zur Staatshaftung im Falle fehlerhafter Gerichtsentscheidungen

WD 3 - 131/22 Zur Staatshaftung im Falle fehlerhafter Gerichtsentscheidungen ( PDF | 107 KB )

WD 3 - 114/22 Erlaubnispflicht zum Umgang mit Waffen und deren Voraussetzungen. Rechtlage in Deutschland, Belgien, Kanada, der Schweiz und im Vereinigten Königreich

WD 3 - 114/22 Erlaubnispflicht zum Umgang mit Waffen und deren Voraussetzungen. Rechtlage in Deutschland, Belgien, Kanada, der Schweiz und im Vereinigten Königreich ( PDF | 256 KB )

WD 3 - 128/22 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die unabhängige Vorabkontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen

WD 3 - 128/22 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die unabhängige Vorabkontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen ( PDF | 79 KB )

WD 3 - 106/22 Fragen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2022 zur vorläufigen Anwendung von CETA. Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA)

WD 3 - 106/22 Fragen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2022 zur vorläufigen Anwendung von CETA. Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) ( PDF | 183 KB )

WD 3 - 123/22 Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Art. 16 Abs. 2 GG im Vergleich zu Regelungen ausgewählter anderer Staaten

WD 3 - 123/22 Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Art. 16 Abs. 2 GG im Vergleich zu Regelungen ausgewählter anderer Staaten ( PDF | 194 KB )

WD 3 - 125/22 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung. Inhalt und Grenzen von Gesetzgebungskompetenz und Verwaltung

WD 3 - 125/22 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung. Inhalt und Grenzen von Gesetzgebungskompetenz und Verwaltung ( PDF | 174 KB )

WD 3 - 130/22 Löschflugzeuge für Wald- und Vegetationsbrände. Technische Daten und Bedingungen für einen Einsatz

WD 3 - 130/22 Löschflugzeuge für Wald- und Vegetationsbrände. Technische Daten und Bedingungen für einen Einsatz ( PDF | 142 KB )

WD 3 - 118/22 Anforderungen des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes an die Schaffung von Ordnungswidrigkeiten

WD 3 - 118/22 Anforderungen des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes an die Schaffung von Ordnungswidrigkeiten ( PDF | 146 KB )

WD 3 - 098/22 Die Wahl des Parlaments in Frankreich. Wahlsystem und Parallelen zu Deutschland

WD 3 - 098/22 Die Wahl des Parlaments in Frankreich. Wahlsystem und Parallelen zu Deutschland ( PDF | 137 KB )

WD 3 - 122/22 Der Grenzschutz als Aufgabe der Bundespolizei

WD 3 - 122/22 Der Grenzschutz als Aufgabe der Bundespolizei ( PDF | 76 KB )

WD 3 - 127/22 Informationsrechte des Bundes zu Kosten beim Vollzug des AsylbLG

WD 3 - 127/22 Informationsrechte des Bundes zu Kosten beim Vollzug des AsylbLG ( PDF | 65 KB )

WD 3 - 129/22 Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht. Gesetzgebungskompetenzen und Verwaltungszuständigkeit

WD 3 - 129/22 Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht. Gesetzgebungskompetenzen und Verwaltungszuständigkeit ( PDF | 118 KB )

WD 3 - 105/22 Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung von Richtlinien zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen. Fragen zu den Auswirkungen auf das deutsche Aufenthaltsgesetz

WD 3 - 105/22 Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung von Richtlinien zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen. Fragen zu den Auswirkungen auf das deutsche Aufenthaltsgesetz ( PDF | 377 KB )

WD 3 - 124/22 Aufgaben und Funktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

WD 3 - 124/22 Aufgaben und Funktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ( PDF | 81 KB )

WD 3 - 121/22 Regelungen in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte bei Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung. Entgeltliche Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen

WD 3 - 121/22 Regelungen in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte bei Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung. Entgeltliche Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen ( PDF | 166 KB )

WD 3 - 116/22 Parlamentarisches Fragerecht. Verhältnis zu § 9 Wehrdisziplinarordnung

WD 3 - 116/22 Parlamentarisches Fragerecht. Verhältnis zu § 9 Wehrdisziplinarordnung ( PDF | 173 KB )

WD 3 - 112/22 Katastrophenschutz in den Bundesländern. Struktur und Organisation

WD 3 - 112/22 Katastrophenschutz in den Bundesländern. Struktur und Organisation ( PDF | 337 KB )

WD 3 - 117/22 Wahlrechtsreform: Verbundene Mehrheitswahl mit Ersatzstimme. Verfassungsrechtliche Betrachtung

WD 3 - 117/22 Wahlrechtsreform: Verbundene Mehrheitswahl mit Ersatzstimme. Verfassungsrechtliche Betrachtung ( PDF | 417 KB )

WD 3 - 120/22 Rechte des Bundestages in Bezug auf die Kündigung völkerrechtlicher Verträge durch die Bundesregierung

WD 3 - 120/22 Rechte des Bundestages in Bezug auf die Kündigung völkerrechtlicher Verträge durch die Bundesregierung ( PDF | 108 KB )

WD 3 - 107/22 Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Voraussetzungen und Rechtsfolge

WD 3 - 107/22 Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Voraussetzungen und Rechtsfolge ( PDF | 298 KB )

WD 3 - 115/22 Zugang zu öffentlichen Informationen

WD 3 - 115/22 Zugang zu öffentlichen Informationen ( PDF | 100 KB )

WD 3 - 110/22 Wiederholungswahl und Grundmandatsklausel

WD 3 - 110/22 Wiederholungswahl und Grundmandatsklausel ( PDF | 119 KB )

WD 3 - 113/22 Politische Partizipation in Deutschland

WD 3 - 113/22 Politische Partizipation in Deutschland ( PDF | 57 KB )

WD 3 - 109/22 Parlamentarisches Fragerecht. Antwort mittels Verweis auf Internetlink

WD 3 - 109/22 Parlamentarisches Fragerecht. Antwort mittels Verweis auf Internetlink ( PDF | 130 KB )

WD 3 - 108/22 Zur kommunalen Rechtsaufsicht

WD 3 - 108/22 Zur kommunalen Rechtsaufsicht ( PDF | 73 KB )

WD 3 - 089/22; WD 5 - 080/22 Festlegung von Beförderungstarifen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den Bund

WD 3 - 089/22; WD 5 - 080/22 Festlegung von Beförderungstarifen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den Bund ( PDF | 330 KB )

WD 3 - 103/22; WD 5 - 089/22 Kompetenzen und Verpflichtungen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

WD 3 - 103/22; WD 5 - 089/22 Kompetenzen und Verpflichtungen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ( PDF | 275 KB )

WD 3 - 100/22 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2022 zur Auslegung der PNR-Richtlinie. Auswirkungen auf das Fluggastdatengesetz und dessen Anwendung

WD 3 - 100/22 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2022 zur Auslegung der PNR-Richtlinie. Auswirkungen auf das Fluggastdatengesetz und dessen Anwendung ( PDF | 345 KB )

WD 3 - 101/22 Zum Entwurf eines Wind-an-Land-Gesetzes. Gesetzgebungskompetenz und Zustimmungsbedürftigkeit

WD 3 - 101/22 Zum Entwurf eines Wind-an-Land-Gesetzes. Gesetzgebungskompetenz und Zustimmungsbedürftigkeit ( PDF | 151 KB )

WD 3 - 082/22 Zentralstellen nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

WD 3 - 082/22 Zentralstellen nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ( PDF | 241 KB )

WD 3 - 076/22 Entwicklung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in einzelnen Staaten der EU und in der Schweiz seit 2017

WD 3 - 076/22 Entwicklung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in einzelnen Staaten der EU und in der Schweiz seit 2017 ( PDF | 446 KB )

WD 3 - 093/22 Zensus 2022 – Erhebung von Bewohnernamen

WD 3 - 093/22 Zensus 2022 – Erhebung von Bewohnernamen ( PDF | 210 KB )

WD 3 - 102/22 Zu den Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Bundesregierung und den Landesregierungen

WD 3 - 102/22 Zu den Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Bundesregierung und den Landesregierungen ( PDF | 67 KB )

WD 3 - 091/22 Voraussetzungen der Eintragung in das Wählerverzeichnis

WD 3 - 091/22 Voraussetzungen der Eintragung in das Wählerverzeichnis ( PDF | 75 KB )

WD 3 - 078/22 Spontanübermittlung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine durch das Bundesverwaltungsamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt

WD 3 - 078/22 Spontanübermittlung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine durch das Bundesverwaltungsamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ( PDF | 308 KB )

WD 3 - 087/22 Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären

WD 3 - 087/22 Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären ( PDF | 180 KB )

WD 3 - 090/22; WD 1 - 020/22 Zensus 2022. Rechtliche und politische Grundlagen, Methodik, Kosten und Kritik

WD 3 - 090/22; WD 1 - 020/22 Zensus 2022. Rechtliche und politische Grundlagen, Methodik, Kosten und Kritik ( PDF | 449 KB )

WD 3 - 096/22 Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag

WD 3 - 096/22 Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag ( PDF | 170 KB )

WD 3 - 094/22 Aufenthaltstitel zum Zwecke der Berufsausbildung im Pflegebereich für mongolische Staatsangehörige

WD 3 - 094/22 Aufenthaltstitel zum Zwecke der Berufsausbildung im Pflegebereich für mongolische Staatsangehörige ( PDF | 103 KB )

WD 3 - 092/22; WD 1 - 019/22 Verbändebeteiligung bei Gesetzentwürfen. Ursprünge, Intention und aktuelle Rechtslage bezüglich § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien

WD 3 - 092/22; WD 1 - 019/22 Verbändebeteiligung bei Gesetzentwürfen. Ursprünge, Intention und aktuelle Rechtslage bezüglich § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ( PDF | 164 KB )

WD 3 - 085/22 Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber Ministerien. Parlamentarisches Fragerecht und Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz

WD 3 - 085/22 Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber Ministerien. Parlamentarisches Fragerecht und Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz ( PDF | 169 KB )

WD 3 - 083/22; WD 6 - 040/22 Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Aspekte von § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG)

WD 3 - 083/22; WD 6 - 040/22 Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Aspekte von § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ( PDF | 129 KB )

WD 3 - 069/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Allgemeine Vorgaben und deren Anwendung auf das Bundesrecht

WD 3 - 069/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Allgemeine Vorgaben und deren Anwendung auf das Bundesrecht ( PDF | 440 KB )

WD 3 - 081/22 Der Begriff der politischen Partei

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WD 3 - 053/22 Aufnahme von afghanischen Ortskräften

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WD 3 - 084/22 Zu den Ausweisungsgründen des Aufenthaltsgesetzes

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WD 3 - 075/22 Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Registrierung von Immobilien, Mobilien und sonstigen Vermögenswerten

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WD 3 - 056/22 Zivile Schutzbauwerke in Deutschland und in ausgewählten Staaten

WD 3 - 056/22 Zivile Schutzbauwerke in Deutschland und in ausgewählten Staaten ( PDF | 438 KB )

WD 3 - 088/22 Recht auf Schwangerschaftsabbruch im deutschen Verfassungsrecht

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WD 3 - 049/22 Zum Petitionsrecht in den Parlamenten der Bundesländer, einzelnen Mitgliedstaaten der EU sowie der Schweiz

WD 3 - 049/22 Zum Petitionsrecht in den Parlamenten der Bundesländer, einzelnen Mitgliedstaaten der EU sowie der Schweiz ( PDF | 254 KB )

WD 3 - 080/22 Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“. Aufgaben, Organe und mögliche Haftung

WD 3 - 080/22 Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“. Aufgaben, Organe und mögliche Haftung ( PDF | 228 KB )

WD 3 - 068/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

WD 3 - 068/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ( PDF | 325 KB )

WD 3 - 072/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

WD 3 - 072/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ( PDF | 329 KB )

WD 3 - 079/22 Zensus 2022 – Rechtsgrundlagen, Bußgeldbestimmungen

WD 3 - 079/22 Zensus 2022 – Rechtsgrundlagen, Bußgeldbestimmungen ( PDF | 70 KB )

WD 3 - 066/22 Rechtsaufsicht des Bundes über Arbeitsschutzkontrollen der Länder

WD 3 - 066/22 Rechtsaufsicht des Bundes über Arbeitsschutzkontrollen der Länder ( PDF | 190 KB )

WD 3 - 070/22 Extremistendateien in Deutschland. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 149/17

WD 3 - 070/22 Extremistendateien in Deutschland. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 149/17 ( PDF | 187 KB )

WD 3 - 077/22 Fragen zu einer möglichen Reform des Grundgesetzes

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WD 3 - 055/22 Gesetzentwurf „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ . Verfassungsrechtlicher Rahmen

WD 3 - 055/22 Gesetzentwurf „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ . Verfassungsrechtlicher Rahmen ( PDF | 641 KB )

WD 3 - 073/22 Zur Vollstreckung in Bezug auf COVID-19-Impfpflichten – Nachfrage zu WD 3 - 199/21

WD 3 - 073/22 Zur Vollstreckung in Bezug auf COVID-19-Impfpflichten – Nachfrage zu WD 3 - 199/21 ( PDF | 74 KB )

WD 3 - 074/22 Zur Redezeitbeschränkungen für Kandidaten bei Parteiwahlen

WD 3 - 074/22 Zur Redezeitbeschränkungen für Kandidaten bei Parteiwahlen ( PDF | 59 KB )

WD 3 - 065/22 Zur Kostenerstattung bei Polizeieinsätzen

WD 3 - 065/22 Zur Kostenerstattung bei Polizeieinsätzen ( PDF | 204 KB )

WD 3 - 064/22 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der SED-Opferbeauftragten

WD 3 - 064/22 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der SED-Opferbeauftragten ( PDF | 187 KB )

WD 3 - 063/22; WD 5 - 059/22 Haftung bei Energieversorgungsengpässen. Ansprüche gegen den Staat bei Beschränkungen der Gasversorgung

WD 3 - 063/22; WD 5 - 059/22 Haftung bei Energieversorgungsengpässen. Ansprüche gegen den Staat bei Beschränkungen der Gasversorgung ( PDF | 259 KB )

WD 3 - 058/22 Verfahren bei Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrats. Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren, Vertretungsmöglichkeit

WD 3 - 058/22 Verfahren bei Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrats. Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren, Vertretungsmöglichkeit ( PDF | 195 KB )

WD 3 - 054/22 Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Regelung der stationären medizinischen Versorgung

WD 3 - 054/22 Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Regelung der stationären medizinischen Versorgung ( PDF | 136 KB )

WD 3 - 061/22 Bürgerräte auf nationaler Ebene. Rechtliche Grundlagen und Verfahren in Deutschland, Österreich und Frankreich

WD 3 - 061/22 Bürgerräte auf nationaler Ebene. Rechtliche Grundlagen und Verfahren in Deutschland, Österreich und Frankreich ( PDF | 203 KB )

WD 3 - 057/22 Unabhängige Polizeibeauftragte in den Ländern

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WD 3 - 062/22 Der Begriff der „Vertriebenen“ in Grundgesetz und Unionsrecht. Definition, Rechtsfolgen und Abgrenzung zu anderen Begriffen des Flüchtlingsschutzes

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WD 3 - 048/22; WD 7 - 032/22 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Einschränkung des Anspruchs auf einen Wohnberechtigungsschein

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WD 3 - 059/22 Parlamentarisches Fragerecht. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 040/22 Rechtsfolgen der fehlerhaften Bestellung eines Parteivorstandes. Gültigkeit von Beschlüssen

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WD 3 - 060/22 Zur innerstaatlichen Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen

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WD 3 - 044/22 Einzelfragen zur Besetzung von obersten Gerichten in ausgewählten Staaten der EU

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WD 3 - 051/22 Rechtsgrundlage für die Anordnung von Schutz- und Hygienemaßnahmen im Bundestag durch die Bundestagspräsidentin

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WD 3 - 050/22 Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliches Schrifttum im Jahr 2022

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WD 3 - 038/22 Kostentragung für die Beförderung auf dem Schulweg.
Verfassungsrechtliche Vorgaben und Umsetzung

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WD 3 - 041/22 Zum Weiterbetrieb der noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland

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WD 3 - 046/22 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimhaltung. Bundessicherheitsrat

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WD 3 - 045/22 Umsetzung von EU-Richtlinien und Verfassungsrecht

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WD 3 - 035/22 Die Wirkungen von Dokumentationspflichten bei polizeilichen Personenkontrollen. Studienergebnisse aus verschiedenen Staaten

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WD 3 - 047/22 Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes bei EU-Sanktionen

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WD 3 - 043/22 Allgemeine Dienstpflicht

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WD 3 - 020/22 Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte einer Entkriminalisierung des „Containerns“

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WD 3 - 037/22 Rechtsfolgen des Eintritts in einen fremden Militär

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WD 3 - 026/22 Zulässigkeit einer Bonuszahlung für eine bestimmte Berufsgruppe. Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG

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WD 3 - 027/22 Schutz sensibler Informationen in Ausschüssen

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WD 3 - 034/22 Bestimmung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und der Vorsitzenden in Ausschüssen

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WD 3 - 039/22; WD 6 - 023/22; WD 8 - 021/22 Rechtliche Lage der aus der Ukraine Vertriebenen. Aufenthaltsrechtliche Fragen – Berufsqualifikationsfeststellung – Bildungsmaßnahmen

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WD 3 - 019/22 Öffentlichkeit in Ausschüssen. Deutscher Bundestage und Landesparlamente

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WD 3 - 022/22 Bürgerräte und Gesetzgebungsverfahren

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WD 3 - 032/22 Fördermöglichkeiten des Bundes für Kommunen

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WD 3 - 029/22 Prüfung der Verfassungstreue von Zuwendungsempfängern

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WD 3 - 024/22 Zum Tarnmitteleinsatz durch Nachrichtendienste

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WD 3 - 028/22 Grundsätze der Staatshaftung

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WD 3 - 031/22 Umgang mit Vereinsvermögen nach einem Vereinsverbot

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WD 3 - 025/22 Zur Verwendung der Blockchain-Technologie in der Bundesverwaltung

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WD 3 - 023/22 Zur Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 Bundeswahlgesetz

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WD 3 - 021/22 Rechtliche Grundlagen und Aufgaben des BND bei der Cyberabwehr

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WD 3 - 013/22 Übersiedlung von Russlanddeutschen nach Deutschland

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WD 3 - 030/22 Politische Öffentlichkeit - Öffentlichkeit der Politik. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zur Zulässigkeit einer staatlichen Förderung privater Medien

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WD 3 - 017/22 Überwachungsgesamtrechnung. Abgrenzung zum additiven Grundrechtseingriff

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WD 3 - 018/22 Politische Öffentlichkeit - Öffentlichkeit der Politik. Eine Zusammenfassung ausgewählter BVerfG-Urteile

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WD 3 - 009/22 Einzelfragen zur Versammlungsfreiheit. Zu zivilem Ungehorsam, Auflagen, Minderjährigen und Vollstreckungsmaßnahmen

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WD 3 - 016/22 Gesetzgeberische Folgerungen aus der Corona-Pandemie. Beteiligung des Bundestages

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WD 3 - 015/22 Beteiligung ungeimpfter Covid-19-Patienten an Behandlungskosten. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 209/21 Leitlinien der Rechtsprechung zu 2G-Maßnahmen

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WD 3 - 014/22 Rechtsmittel gegen Ablehnung von Asylanträgen

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WD 3 - 012/22 Karenzzeiten von Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären

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WD 3 - 006/22 Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung

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WD 3 - 003/22 Indemnität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments

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WD 3 - 011/22 Verschlusssachen und nichtöffentliche Ausschussprotokolle

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WD 3 - 004/22 Allgemeine Covid-19-Impfpflicht – Kein Erfordernis einer Grundgesetzänderung

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WD 3 - 210/21 Nationale Minderheiten in der Europäischen Union

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WD 3 - 208/21 Verhältnis von Art. 4 GG zu einer allgemeinen Impfpflicht

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WD 3 - 204/21 Parteiensponsoring.. Rechtslage und Reformvorschläge

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WD 3 - 002/22 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimschutz. Rechtliche Grundlagen und Rechtsweg

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WD 3 - 211/21 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Zutrittsregelungen

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WD 3 - 205/21 Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfung gegen COVID-19. Impfpflicht, Auskunft über Immunstatus, Kennzahlen zur Pandemiebewertung und Erfordernis des Einsatzes milderer Mittel

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WD 3 - 001/22 Fragen zur Bundestagswahl

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WD 3 - 207/21 Corona-Schutzmaßnahmen und Versammlungen in geschlossenen Räumen

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WD 3 - 206/21 Einsatz der Bundespolizei zur Unterstützung der Landespolizei bei Ausschreitungen

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WD 3 - 203/21 Allgemeine COVID-19 Impfpflicht. Verfassungsrechtlicher Rahmen - Aktualisierung von WD 3 - 196-21

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WD 3 - 200/21 Möglichkeit der Einstufung des BSI als Nachrichtendienst

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WD 3 - 195/21 Einsatz von Teilmantelgeschossen durch die Polizei

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WD 3 - 193/21 Fragen zur COVID-19-Impfpflicht. Allgemeine und berufsgruppenbezogene Impfpflicht/Arbeitsrechtliche Aspekte/Datenschutz

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WD 3 - 202/21 Großveranstaltungen am Tag der Bundestagswahl. Rechtliche Grundlagen der Untersagung

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WD 3 - 199/21 Allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung

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WD 3 - 188/21 Aufforderung der Bundesregierung durch Beschlüsse des Bundestags. Rechtsnatur, Verfahren, praktische Anwendung

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WD 3 - 194/21 Zur Finanzierung parteinaher politischer Stiftungen

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WD 3 - 192/21 E-Government in Deutschland. Digitale Kommunikation mit Behörden

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WD 3 - 191/21 Fortführung der bisherigen beruflichen Tätigkeit während der Mandatszeit

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WD 3 - 196/21 Allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 201/21 Staatliche Souveränität Deutschlands im Kontext der europäischen Integration aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 198/21 Corona-Impfpflicht durch Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 6 IfSG für die Altersgruppe der über 60-Jährigen

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WD 3 - 197/21 Aufstellungsversammlung von Parteien in der Pandemie

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WD 3 - 187/21 COVID-19-Impfpflicht für Lehr- und Pflegekräfte und 2G-Zugangsbeschränkungen

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WD 3 - 189/21 Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vergütung von Sachverständigen im Untersuchungsausschussverfahren

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WD 3 - 190/21 Gesetzgebungskompetenz für Änderungen des Grundgesetzes

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WD 3 - 181/21 Elektronische Aktenführung im Bereich des Bundes

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WD 3 - 177/21 Einzelfragen zum Gesetzgebungsverfahren Ergänzung zu WD 3 - 141/21

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WD 3 - 170/21 Aufnahme von afghanischen Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen in ausgewählten NATO-Staaten. Voraussetzungen und Verfahren

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WD 3 - 182/21; PE 6 - 060/21 Urteil K 3/21 des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021. Das Verhältnis des polnischen Verfassungsrechts zum EU-Recht

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WD 3 - 179/21 Das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum EU-Recht im Urteil K 3/12 des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Parallelen und Unterschiede zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

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WD 3 - 162/21 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei. Rechtsgrundlage in den deutschen Nachbarländern

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WD 3 - 180/21 Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einbürgerung und Legasthenie

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WD 3 - 166/21 Einzelfragen zu Corona-Beschränkungen und möglichen Entschädigungen

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WD 3 - 178/21 Erhebung des Impf- und Genesenenstatus von Beschäftigten in Schulen nach § 36 Abs. 3 IfSG. Verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Einordnung

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WD 3 - 169/21 Richtervorbehalt und Absonderungsanordnung. Rechtsnatur als Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung

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WD 3 - 175/21 Notwendige Informationen in Gesetzentwürfen der Regierung

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WD 3 - 168/21 Auskunftspflicht über Impfstatus gegenüber Arbeitgebern. Nachfragen zu WD 3 - 157/21

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WD 3 - 171/21 Missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel während des Wahlkampfes

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WD 3 - 174/21 Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Wissenschaftler

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WD 3 - 173/21 Gesetzgebungskompetenz für Anschlusszusagen im Kontext befristeter Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich

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WD 3 - 156/21; WD 6 - 073/21 Einreisebestimmungen für Saison- und Leiharbeiter im Bereich Landwirtschaft und im Bausektor

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WD 3 - 176/21 Beibehaltung der Wahlvorschläge bei Wiederholungswahl

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WD 3 - 165/21 Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Entscheidungsprozessen in den Ländern und Kommunen

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WD 3 - 172/21 Rechtsgrundlage der Verpflichtung der Rundfunksender zur Sendung von Warnmeldungen – Nachfrage zum Sachstand WD 3 - 163/21

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WD 3 - 164/21 Ausschluss Ungeimpfter von der Entschädigung nach § 56 IfSG. Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Beurteilung

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WD 3 - 129/21 Rechtslage zum Anspruch auf Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten

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WD 3 - 128/21 Fragen zum Familiennachzug von Geschwistern eines unbegleiteten minderjährigen anerkannten Flüchtlings. Darstellung der Rechtslage in Deutschland und ausgewählten EU-Staaten

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WD 3 - 167/21 Recht auf Akteneinsicht und Datenzugang für Mitglieder des Finanzausschusses

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WD 3 -163/21 Fragen zur Feststellung des Katastrophenfalls

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WD 3 - 153/21 Verfassungsmäßigkeit der 3G-Regel in Zügen. Für Bürger und Abgeordnete im Nah- und Fernverkehr

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WD 3 - 155/21 3G bzw. 2G-Regelungen in Wahllokalen. sowie quantitative Grenzen für die Briefwahl

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WD 3 - 150/21 Voraussetzungen eines Vereinsverbots

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WD 3 -154/21 Die Entwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland

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WD 3 - 157/21 Auskunftspflicht eines Beschäftigten über seinen Impfstatus gegenüber seinem Arbeitgeber. Datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung

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WD 3 - 152/21 Überblick zur Struktur und Organisation der Nachrichtendienste und deren Kontrollorgane in Italien

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WD 3 - 151/21 Verfassungsmäßigkeit von sogenannten 2G-Optionsmodellen am Beispiel der Hamburger Regelung, insbesondere mit Blick auf die Berufsfreiheit der Betreiber von Publikumseinrichtungen

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WD 3 - 149/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der Beschränkungen Ungeimpfter durch die sogenannten 3G- und 2G-Regeln

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WD 3 - 143/21 Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung bei der Ausführung von Bundesgesetzen. Nachfrage zu WD 3 - 115/21, Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen

WD 3 - 143/21 Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung bei der Ausführung von Bundesgesetzen. Nachfrage zu WD 3 - 115/21, Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen ( PDF | 86 KB )

WD 3 - 147/21 Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Ablehnung aller Richter wegen Befangenheit

WD 3 - 147/21 Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Ablehnung aller Richter wegen Befangenheit ( PDF | 333 KB )

WD 3 - 145/21; WD 4 - 076/21; WD 7 - 084/21 Finanzielle Leistungen im Katastrophenfall .Unterstützung durch den Bund und zivilrechtliche Haftung

WD 3 - 145/21; WD 4 - 076/21; WD 7 - 084/21 Finanzielle Leistungen im Katastrophenfall .Unterstützung durch den Bund und zivilrechtliche Haftung ( PDF | 107 KB )

WD 3 - 146/21 Verwendung von Feuerwerkskörpern bei Massenveranstaltungen

WD 3 - 146/21 Verwendung von Feuerwerkskörpern bei Massenveranstaltungen ( PDF | 65 KB )

WD 3 - 148/21 Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie

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WD 3 - 138/21 Beteiligungsverfahren bei Infrastrukturprojekten

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WD 3 - 137/21 Bürgerbeteiligungsverfahren und Expertenkommissionen

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WD 3- 142/21 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen eines Melderegisters für Verstöße von Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz

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WD 3 - 144/21 Beschränkung und Gebührenpflichtigkeit von Wahlsichtwerbung

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WD 3 - 141/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Änderungsanträgen im Ausschussverfahren

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WD 3 - 134/21 Ministererlaubnis und Bundestag

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WD 3 - 140/21 Neuauszählung von Stimmzetteln

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WD 3 - 135/21 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 Parteiengesetz. Verlust der Rechtsstellung als Partei wegen fehlender Rechenschaftsberichte

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WD 3 - 136/21; WD 7 - 075/21 Weiterentwicklung der Mietdatenbanken. Miet- und datenschutzrechtliche Aspekte

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WD 3 - 139/21 Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

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WD 3 - 131/21 Mehrheitswahl und Parität

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WD 3 - 124/21 Verschwiegenheitsverpflichtung von Bundestagsabgeordneten

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WD 3 - 126/21 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 427/18

WD 3 - 126/21 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 427/18 ( PDF | 332 KB )

WD 3 - 127/21 Die Umsetzung der RL (EU) 2019/1024 (PSI-Richtlinie) in deutsches Recht. Das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vom 25.06.2021

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WD 3 - 133/21 Zulässigkeit mehrerer Hauptwohnsitze im In- und Ausland

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WD 3 - 123/21 Kommunale Sperrklauseln und Funktionsbeeinträchtigungen kommunaler Vertretungen

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WD 3 - 125/21 Verpflichtungserklärungen zum Verbot von Versammlungen

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WD 3 - 132/21 Zulässigkeit der Wahlwerbung von Parteien in Briefkästen

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WD 3 - 116/21 Die Chancengleichheit der Parteien und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Verletzung durch die Übergabe von Fördermittelbescheiden

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WD 3 - 122/21 Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der französischen Verfassung

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WD 3 - 121/21 Beistände in Parteigerichtsverfahren

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WD 3 - 120/21 Eilzuständigkeit der Polizei beim Vorliegen unmittelbarer Lebensgefahr

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WD 3 - 119/21 Behördliche Meldepflichten von IT-Sicherheitslücken

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WD 3 - 113/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19

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WD 3 - 115/21 Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen

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WD 3 -118/21 Veröffentlichung von Hoheitsakten und Datenschutz

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WD 3 - 114/21 Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG

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WD 3 - 117/21 Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658. Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel

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WD 3 - 112/21 Fragen zum Parteiausschluss

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WD 3 - 109/21 Schutz vor religiöser Verfolgung für Mitglieder der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya aus Pakistan

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WD 3 - 102/21 DSGVO und Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste

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WD 3 - 076/21; WD 5 - 032/21 Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa

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WD 3 - 111/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Änderung des § 58a ZAG

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WD 3 - 110/21 Zwangsweise Durchführung von PCR-Tests vor Abschiebungen – Zulässigkeit und Rechtsgrundlage

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WD 3 - 064/21 Errichtung des Unabhängigen Kontrollrates auf Grundlage von Art. 45d GG?. Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 043/21

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WD 3 - 105/21 Vorschriften zur Verwendung ausländischer Flaggen und Staatssymbole

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WD 3 - 097/21 Einwanderungsbestimmungen für Kanada und Australien

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WD 3 - 098/21 Einsicht in Stellungnahmen der Bundesregierung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

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WD 3 - 104/21 Sicherheit der Zielländer von Abschiebungen. Bisherige Fälle, Verfahren und Rückkehrabkommen

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WD 3 - 107/21 Nachtrag zu WD 3 - 091/21 zur Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren. Rechtsnatur, Rechtsprechung und Rechtsschutzmöglichkeiten

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WD 3 - 101/21 Fragen zum parlamentarischen Fragerecht betreffend Genehmigungsbescheide nach der Dual-Use-Verordnung

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WD 3 - 106/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Relevanz

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WD 3 - 060/21 Bestimmtheit und Vorbehalt des Gesetzes in Bezug auf die §§ 28, 28a und 32 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 061/21 Bedeutung der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG

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WD 3 - 086/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und deren Grenzen

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WD 3 - 103/21 Verordnungsermächtigung der Länder nach § 28c IfSG. Nachfragen zu WD 3 - 100/21

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WD 3 - 089/21 Der Zeugenbeistand im Untersuchungsausschuss

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WD 3 - 094/21 „Bundesnotbremse“ ist keine Freiheitsbeschränkung

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WD 3 - 096/21 Verfahrensfehler des Bundesverfassungsgerichts. Rechtsmittel des Beschwerdeführers

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WD 3 - 095/21 Prüfung von Beschwerdegründen im Eilverfahren nach § 32 BVerfGG

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WD 3 - 100/21 Änderung der Fassung der Ermächtigungsgrundlage einer Verordnung nach dem Zustimmungsverfahren

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WD 3 - 099/21 Nachwahl der Landeslistenplätze für die Bundestagswahl

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WD 3 - 091/21 Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren

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WD 3 - 093/21 Zu Art. 6 Abs. 1 GG

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WD 3 - 090/21 Ausübung des Stimmrechts in der Vertreterversammlung und SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen

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WD 3 - 063/21 Verfassungsmäßigkeit von Besuchsverboten nach § 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 075/21 Überprüfungsklausel zum Verbot des sog. unkonventionellen Frackings im Wasserhaushaltsgesetz

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WD 3 - 082/21 Einwanderungsbestimmungen für Japan

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WD 3 - 051/21 Nutzung privater Kommunikationsmittel für den Dienstgebrauch auf Regierungsebene

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WD 3 - 087/21 Nachbesetzung des Amts des Parlamentarischen Staatssekretärs

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WD 3 - 077/21 Rechtsverbindlichkeit von Vereinbarungen zur Bestandsänderung von Bundeswasserstraßen

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WD 3 - 059/21 Zur Samenspende an alleinstehende Frauen im Hinblick auf die Rechte der Kinder

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WD 3 - 067/21 Verfassungsmäßigkeit der Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und Öko-Kennzeichnungsgesetzes. Fragen zur Verteilung der Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern

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WD 3 - 072/21 Vereinheitlichung der Datenerfassung und -veröffentlichung betreffend die Ausgaben für Beihilfe

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WD 3 - 057/21 Einführung eines verpflichtenden Mauterhebungsdienstes. Gesetzesänderungen und Vertrauensschutz

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WD 3 - 084/21 Zustimmungsvorbehalt von Ausschüssen bei Verordnungen

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WD 3 - 085/21 Geschlechterparitätische Besetzung in den Parlamenten – Verfassungsgerichtsurteile sowie aktuelle und abgelehnte Gesetzgebungsvorhaben

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WD 3 - 081/21 Nachfrage zu WD 3 - 079/21, Zustimmungsbedürftigkeit der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

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WD 3 - 083/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung

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WD 3 - 071/21 Fragen zur Rechts- und Fachaufsicht und zu mehrstufigen Verwaltungsakten

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WD 3 - 065/21 Einzelfragen zum Diskriminierungsmerkmal „soziale Herkunft“

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WD 3 - 070/21 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für sogenannte Ruhetage

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WD 3 - 073/21 Unterschriftenerfordernis nach § 34 Abs. 2 S. 1 Bundeswahlordnung

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WD 3 - 068/21 Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht

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WD 3 - 069/21 Zustimmungsbedürftigkeit bei einem Coronagesetz des Bundes

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WD 3 - 066/21 Alternativen zur Rolle der MPK in der Coronabekämpfung

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WD 3 - 053/21 Staatshaftung als Folge staatlicher Warnungen vor Impfstoffen oder der Aussetzung der Impfung mit einem Impfstoff

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WD 3 - 058/21 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

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WD 3 - 035/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

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WD 3 - 052/21 Verfassungsrechtliche Fragen zum Kleingartenrecht

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WD 3 - 046/21 Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie

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WD 3 - 026/21 Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz

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WD 3 - 040/21 Fragen zur Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika

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WD 3 - 055/21 Mehrheitserfordernis für die Ratifikation des Direktwahlakts

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WD 3 - 050/21 Umgang mit eilbedürftigen Petitionen

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WD 3 - 041/21 Möglichkeit und Voraussetzungen eines Misstrauensvotums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 3 - 038/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft im DIHK e.V.. Fragen zur Übergangsregelung der Novelle des IHKG

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WD 3 - 047/21 Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Gesundheitsschutz

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WD 3 - 048/21 Notstandsgesetzgebung

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WD 3 - 044/21 Pandemiebedingte Herabsenkung von landeswahlrechtlichen Unterschriftenquoren

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WD 3 - 015/21 Verfassungsmäßigkeit von Lockerungen der Maßnahmen zum Infektionsschutz für geimpfte Personen

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WD 3 - 036/21 Zum staatlichen Einsatz von Drohnen bei Versammlungen

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WD 3 - 034/21 Zur Einbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz

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WD 3 - 022/21 Einrichtung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik

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WD 3 - 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

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WD 3 - 033/21; WD 7 - 015/21 COVID-19-Impfnachweis als Bedingung für einen Vertragsschluss

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WD 3 - 037/21 Zum Begriff des sicheren Herkunftsstaates und zu Abschiebungen in den Irak

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WD 3 - 002/21; WD 5 - 001/21 Integration der DEGES in die Autobahn GmbH des Bundes. Verkehrsrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 009/21 Zum Auskunftsanspruch nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung juristischer Personen

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WD 3 - 021/21 Einzelfragen zu Ersatzorganisationen bereits verbotener politischer Parteien

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WD 3 - 030/21 Das Hissen der Nationalflagge an Nationalfeiertagen durch Privatpersonen

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WD 3 - 028/21 Erforderliche Mehrheit für die Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes

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WD 3 - 031/21 Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

WD 3 - 031/21 Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie ( PDF | 67 KB )

WD 3 - 025/21 Umsetzung des Art. 5 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland

WD 3 - 025/21 Umsetzung des Art. 5 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ( PDF | 75 KB )

WD 3 - 029/21 Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären

WD 3 - 029/21 Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ( PDF | 64 KB )

WD 3 - 294/20 Anspruch des Petitionsausschusses auf Löschung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung

WD 3 - 294/20 Anspruch des Petitionsausschusses auf Löschung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung ( PDF | 66 KB )

WD 3 - 013/21 Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021

WD 3 - 013/21 Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021 ( PDF | 117 KB )

WD 3 - 007/21 Änderung von Deutschengrundrechten in Jedermanngrundrechte

WD 3 - 007/21 Änderung von Deutschengrundrechten in Jedermanngrundrechte ( PDF | 149 KB )

WD 3 - 012/21 Änderung von Gesetzesbegründungen

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WD 3 - 017/21 Einrichtung von Krisenstäben

WD 3 - 017/21 Einrichtung von Krisenstäben ( PDF | 71 KB )

WD 3 - 014/21 Einzelfragen zur Geschlechterparität bei Bundestags- und Kommunalwahlen

WD 3 - 014/21 Einzelfragen zur Geschlechterparität bei Bundestags- und Kommunalwahlen ( PDF | 69 KB )

WD 3 - 019/21 Nichterscheinen eines Mitglieds eines Landesparlaments vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages

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WD 3 - 020/21 Einstufung als Gefährder und Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 023/21 Einstufung als Gefährder bei sich im Ausland aufhaltenden Personen – Nachfrage zu WD 3 - 020/21 –

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WD 3 - 001/21 Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen

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WD 3 - 006/21 Melderechtliche Bestimmungen bei Wohnen in einem Bauwagen

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WD 3 - 018/21 Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen

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WD 3 - 004/21 Zum parlamentarischen Fragerecht und zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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WD 3 - 005/21 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Briefwahlen

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WD 3 - 008/21 Zur sogenannten 15-Kilometer-Regel am Beispiel des Saarlands

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WD 3 - 016/21 Verkürzung der Wahlperiode/Verlängerung der Frist bis zur vorzeitigen Neuwahl

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WD 3 - 010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte der sogenannten 15-Kilometer-Regel

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WD 3 - 281/20 Einsatz von Drohnen durch die Bundespolizei

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WD 3 - 003/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Einkommenseinbußen bei der Bemessung des Elterngeldes

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WD 3 - 295/20 Infektionsschutzmaßnahmen im Wege der Allgemeinverfügung

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WD 3 - 268/20 Zwangshaft für Amtsträger. Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 292/20 Ausgangsbeschränkungen nach den §§ 28, 28a Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 288/20 BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)

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WD 3 - 290/20 Zum Grundsatz der Normenklarheit

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WD 3 - 279/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Beschränkung der bildlichen Dokumentation von Abgeordnetenbesuchen bei der Bundeswehr

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WD 3 - 287/20 Rechtswirkungen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages

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WD 3 - 280/20 Verfassungsrechtliche Fragen zum Presseausweis

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WD 3 - 255/20 Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz an Private

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WD 3 - 289/20 Bestehen eines Grundrechts auf Teilhabe an digitalen Medien

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WD 3 - 284/20 Sanktionierung von Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages

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WD 3 - 285/20 Erforderlichkeit eines Bundestagspolizeigesetzes

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WD 3 - 282/20 Entzug des Reisepasses deutscher Staatsangehöriger wegen Steuerflucht

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WD 3 - 283/20 Schufa und DSGVO

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WD 3 - 239/20 Nationale Systeme des Bevölkerungsschutzes. Ein Vergleich Deutschlands mit den Anrainer- und Partnerstaaten

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WD 3 - 266/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes

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WD 3 - 271/20 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung eines Impfstoffs gegen COVID-19

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WD 3 - 273/20 EuGH-Urteil vom 19. November 2020 – Auswirkungen auf die Anerkennungspraxis des BAMF

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WD 3 - 276/20 Einzelfragen zum Untersuchungsausschuss

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WD 3 - 278/20 Online-Parteitage mit elektronischer Abstimmung und anschließender Briefwahl

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WD 3 - 274/20 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung einer Frauenquote für Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken

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WD 3 - 275/20 Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder im Zuge der Corona-Pandemie

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WD 3 - 277/20 Fragen zu Sprachnachweisen im Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 269/20 Sprachnachweise im Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 253/20 Fragen zum Haber-Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz

WD 3 - 253/20 Fragen zum Haber-Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz ( PDF | 129 KB )

WD 3 - 257/20 Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in der Praxis

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WD 3 - 272/20 Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Gefährdern

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WD 3 - 263/20 Anwendungsvorrang des Unionsrechts

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WD 3 - 260/20 Maßnahmen gegen Gefährder

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WD 3 - 262/20 Qualifikation der Bundesminister

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WD 3 - 267/20 Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete

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WD 3 - 258/20 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland

WD 3 - 258/20 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland ( PDF | 247 KB )

WD 3 - 264/20 Auslegung der Musterquarantäne-Verordnung des Bundes und der Berliner Corona-Verordnung in Bezug auf Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen des Bundestages

WD 3 - 264/20 Auslegung der Musterquarantäne-Verordnung des Bundes und der Berliner Corona-Verordnung in Bezug auf Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen des Bundestages ( PDF | 104 KB )

WD 3 - 259/20 Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Einschränkungen aus Infektionsschutzgründen

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WD 3 - 231/20 Regelungen zum Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

WD 3 - 231/20 Regelungen zum Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 109 KB )

WD 3 - 261/20 Mehrsprachige Wahlwerbung

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WD 3 - 242/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Wahlrechtsreform (BT-Drs. 19/22504)

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WD 3 - 240/20 Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tätigkeit der Geheimdienste

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WD 3 - 256/20 Aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts

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WD 3 - 210/20 Frage zur Vorwegnahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vor seinem Inkrafttreten

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WD 3 - 247/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/20596 und 19/23197)

WD 3 - 247/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/20596 und 19/23197) ( PDF | 141 KB )

WD 3 - 250/20 Recht zur Äußerung und zum Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (sog. Triage)

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WD 3 - 241/20 Durchführung von Wahlversammlungen bei Versammlungsbeschränkungen

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WD 3 - 254/20 Elektronische Abstimmungen bei parteiinternen Wahlen per De-Mail

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WD 3 - 249/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen und elektronischen Abstimmungen

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WD 3 - 245/20 Amtszeit eines Parteivorstandes (§ 11 Parteiengesetz). Unter Berücksichtigung der Neuregelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie

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WD 3 - 243/20 Grundsatzfragen zu den §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 238/20 Ausgewählte Fragen zum Rassismus sowie zur Verwendung ethnischer Statistiken

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WD 3 - 226/20 Rechtsfolgen von falschen Angaben bei der Einreise

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WD 3 - 244/20 Aktueller Stand zu Beherbergungsverboten

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WD 3 - 224/20 Einzelfragen zur Abschiebungshaft

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WD 3 - 246/20 Verfahren zur Triage vor dem Bundesverfassungsgericht

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WD 3 - 236/20 Datenerhebung zur Kontaktnachverfolgung und Art. 136 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung

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WD 3 - 237/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Unterschriftenquoren während der Covid-19-Pandemie

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WD 3 - 232/20 Einschränkungen der Bewegungs- und der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie

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WD 3 - 234/20 Grundlagen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit

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WD 3 - 233/20 Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl

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WD 3 - 235/20 Keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundeswahlgesetzes

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WD 3 - 228/20 Verpflichtung zur Datenerhebung zum Zwecke der Kontaktverfolgung nach den Corona-Verordnungen der Länder

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WD 3 - 194/20 Einbürgerung von durch die Nationalsozialisten zwangsausgebürgerten Deutschen und ihren Nachkommen. Rechtslage und Vergleich mit österreichischen Regelungen

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WD 3 - 230/20 Mindestwahlalter bei Landtagswahlen

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WD 3 - 219/20 Wahlrecht. Beibringung von Unterstützungsunterschriften

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WD 3 - 222/20 Ausgewählte Fragen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/22504)

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WD 3 - 225/20 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

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WD 3 - 229/20 Verschreibung von Medikamenten zur Suizidhilfe nur bei Vorliegen einer unheilbaren Krankheit?

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WD 3 - 223/20 Drittwirkung von Grundrechten. Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei ungleicher Machtverteilung zwischen den Vertragspartnern im Privatrecht

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WD 3 - 227/20 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Besoldung der hauptberuflichen Tätigkeit

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WD 3 - 221/20 Freizügigkeit von anerkannten Asylberechtigten sowie von Asylsuchenden

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WD 3 - 217/20 Fragen zum Parlament und zur Verfassung sowie zur Verfassungsgerichtsbarkeit

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WD 3 - 218/20 Parteienfinanzierung in Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 195/20

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WD 3 - 214/20 Föderalismusreform I - Gesetzgebungskompetenzen. Ergebnisse und Reformvorschläge

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WD 3 - 215/20 Rechtliche Zulässigkeit einer postalischen Versendung von Informationsmaterial durch Bundestagsfraktionen

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WD 3 - 216/20 Bundeskompetenzen zur Sozialgesetzgebung vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses 2 BvR 696/12

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WD 3 - 195/20 Parteienfinanzierung in Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten

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WD 3 - 212/20 Der Begriff des Geschlechts des Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz. Zum Diskriminierungsschutz transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen im Grundgesetz

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WD 3 - 196/20 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes. DSGVO und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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WD 3 - 205/20 Schutz von Bundesorganen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Erweiterung des bundespolizeilichen Aufgabenkreises

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WD 3 - 211/20 Registrierung und Verwaltung von elektronischen Daten in Bundesbehörden. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 187/20

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WD 3 - 202/20 Vereinbarkeit des Investitionsbeschleunigungsgesetzes mit der Garantie des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

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WD 3 - 208/20 Einsatz der Bundeswehr im Innern. Amtshilfe zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

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WD 3 - 191/20 Verfassungsrechtlicher Rahmen für ein Verbot der Preisangabe in der Werbung für Fleischprodukte

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WD 3 - 190/20 Verfassungsrechtliche Fragen zu Vorsorgeuntersuchungen bei Jugendlichen und Drogentests

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WD 3 - 203/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Drogenscreenings als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis

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WD 3 - 201/20 Anwendungsbereich des § 5 GesRuaCOVBekG

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WD 3 - 166/20 Fragen zum Schengener Informationssystem (SIS II). Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen aufgrund Art. 24 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1987/2006 (Gefahr für die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit)

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WD 3 - 187/20 Registrierung und Verwaltung von elektronischen Daten in Bundesbehörden

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WD 3 - 200/20 Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate

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WD 3 - 198/20 Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtberatung vor Inanspruchnahme einer institutionellen Hilfe zur Selbsttötung

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WD 3 - 173/20 Regelung eines einheitlichen Tatbestands für die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst

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WD 3 - 189/20 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zur Schaffung von sog. Wahlkreisräten

WD 3 - 189/20 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zur Schaffung von sog. Wahlkreisräten ( PDF | 115 KB )

WD 3 - 199/20 Wahlvorschläge von Parteien und Einzelbewerbern

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WD 3 - 175/20 Regionale Ausreisesperren als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung

WD 3 - 175/20 Regionale Ausreisesperren als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ( PDF | 357 KB )

WD 3 - 193/20 Zulässigkeit einer nachträglichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz

WD 3 - 193/20 Zulässigkeit einer nachträglichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz ( PDF | 162 KB )

WD 3 - 185/20 Zustimmungsgesetz zum Eigenmittelbeschluss der EU. Zum Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Bundestages aufgrund der Einführung einer EU-Plastikabgabe

WD 3 - 185/20 Zustimmungsgesetz zum Eigenmittelbeschluss der EU. Zum Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Bundestages aufgrund der Einführung einer EU-Plastikabgabe ( PDF | 111 KB )

WD 3 - 167/20 Beherbergungsverbote in den Corona-Rechtsverordnungen der Bundesländer

WD 3 - 167/20 Beherbergungsverbote in den Corona-Rechtsverordnungen der Bundesländer ( PDF | 299 KB )

WD 3 - 180/20 Digitales-Versorgungs-Gesetz – Datentransparenz (§§ 303a ff. SGB V). Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz

WD 3 - 180/20 Digitales-Versorgungs-Gesetz – Datentransparenz (§§ 303a ff. SGB V). Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz ( PDF | 332 KB )

WD 3 - 192/20 Wohnsitzregelungen für Abgeordnete und Wahlbewerber

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WD 3 - 188/20 Zulässigkeit von Regional- und Kommunalparteien

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WD 3 - 178/20 Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Zur Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung

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WD 3 - 181/20 US-Datenrecht. Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten

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WD 3 - 182/20 Befangenheit von Richtern in der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit

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WD 3 - 183/20 Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen

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WD 3 - 186/20 Kandidatenaufstellung in Wahlkreisen. Versammlungsort

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WD 3 - 177/20 Das Amt des Bundeskanzlers. Einzelfragen zur Vergütung und weiteren Leistungen

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WD 3 - 184/20 Fraktionsveranstaltungen mit zeitlicher Nähe zu Wahlterminen

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WD 3 - 179/20 Erlass einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

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WD 3 - 176/20 Fragen zu Mitgliederversammlungen politischer Parteien bei Naturkatastrophen oder pandemischen Notlagen

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WD 3 - 174/20 Mögliche Nichtigkeit der geänderten Bußgeldkatalog-Verordnung

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WD 3 - 170/20 Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz Gesetzgeberische Möglichkeiten, Koalitionsvereinbarung und Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 128/14

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WD 3 - 171/20 Fragen zu den Kontroll- und Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages bezüglich europäischer Rechtsakte

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WD 3 - 168/20 Verfahren der Einteilung von Wahlkreisen

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WD 3 - 163/20 Unterstützung der Social Media-Auftritte von Politikern durch Ministerien. Verfassungs- und parteienrechtliche Grenzen

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WD 3 - 162/20 Das bankenunionale Fragerecht als Mittel zur Erfüllung der Pflichten aus dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 169/20 Grundsätze der Amtshaftung

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WD 3 - 164/20 Einzelfragen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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WD 3 - 135/20 Aktuelle Rechtsprechung zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten

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WD 3 - 046/20 Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste ausgewählter Staaten in der Counter Terrorism Group. Auslegung der sog. Third Party Rule

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WD 3 - 165/20 Zeitliche Parameter für die Einteilung von Wahlkreisen

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WD 3 - 160/20 Fortgeltung von Gesetzen aus der NS-Zeit

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WD 3 - 161/20 Polizeiliche Kriminalstatistik

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WD 3 - 157/20 Fragen zu den Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes

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WD 3 - 139/20 Kultur als Staatsziel im Grundgesetz

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WD 3 - 159/20 Reisewarnungen und Amtshaftung

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WD 3 - 151/20 Gesetzesvorbehalt bei der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Bundeswehr im Ausland

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WD 3 - 156/20 Einzelfragen zum Wahlrecht in Deutschland. Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss

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WD 3 - 153/20 Politische Parteien und Datenschutz

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WD 3 - 137/20 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

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WD 3 - 150/20 Abschiebungshaft bei Minderjährigen und Familien

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WD 3 - 149/20 Verfassungsrechtliche Vorgaben für das sogenannte Omnibusverfahren

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WD 3 - 158/20 Frage zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylbewerbern

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WD 3 - 148/20 Rechtsschutz eines Landes im Rahmen von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

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WD 3 - 154/20 Nachfrage zum Gutachten „Rechtsgrundlage für den Einsatz “virtueller Agenten„, WD 3 - 145/20

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WD 3 - 145/20 Rechtsgrundlage für den Einsatz „virtueller Agenten“

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WD 3 - 140/20 Covid-19-Pandemie bedingte Änderungen im Wahlrecht

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WD 3 - 138/20 Zeugenvereidigung in Untersuchungsausschüssen der Länder

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WD 3 - 146/20 Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts zur Regierungsbildung

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WD 3 - 141/20 Epidemische Lage von nationaler Tragweite. Verfassungsrechtliche Fragestellungen

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WD 3 - 133/20 Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

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WD 3 - 147/20 Parlamentsbeteiligung bei Corona-Verordnungen in den Bundesländern

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WD 3 - 124/20 Geschlechterspezifisches Recht. Grundrechtliche Beurteilung nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG

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WD 3 - 123/20 Fragen zur Einführung einer Immunitätsdokumentation

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WD 3 - 116/20 Gesetzgebung in EU-Mitgliedstaaten. Formulierungshilfen

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WD 3 - 121/20 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zum Staatsanleihekaufprogramm

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WD 3 - 127/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Schulschließungen und dadurch bedingtes Homeschooling zwecks Infektionsschutz

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WD 3 - 134/20 Gemeinsame Beschlüsse von Bundesregierung und Landesregierungen zur Eindämmung des Coronavirus

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WD 3 - 129/20 Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz

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WD 3 - 122/20 Zustimmungsbedürftigkeit des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

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WD 3 - 125/20 Zeugenvereidigung im Untersuchungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss

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WD 3 - 114/20 Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 131/20 Vermummungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung zur Corona-Prävention

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WD 3 - 130/20 Gewährung von subsidiärem Schutz in Deutschland

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WD 3 - 115/20 Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten – Nachweis des Lebensunterhalts

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WD 3 - 119/20 Wesentliche Änderungen im deutschen Waffenrecht infolge des 3. WaffRÄndG

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WD 3 - 118/20 Prävention von Extremismus im öffentlichen Dienst: Datenschutz und Grundrechte

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WD 3 - 120/20 Einzelfrage zur unzulässigen Wahlbeeinflussung einer Gremienwahl

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WD 3 - 113/20 Fragen zu Migration und Flüchtlingsschutz in Australien

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WD 3 - 112/20 Zustimmungserfordernis des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 GG

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WD 3 - 087/20 Staatliche Finanzierung und Rechenschaftspflichten von kommunalen Wählergruppen im Vergleich zu politischen Parteien

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WD 3 - 117/20 Anspruchsgrundlagen für Entschädigungen für Corona-bedingte Vermögensschäden von Betrieben

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WD 3 - 111/20 Zum Anwendungsbereich vom Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG und zu ungeschriebenen Verwaltungskompetenzen in Bezug auf § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 104/20 Klinische Frailty Skala. Bedeutung der Grundrechte für eine Triage-Entscheidung

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WD 3 - 108/20 Ausreiseuntersagungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. Passgesetz zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2

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WD 3 - 109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte

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WD 3 - 089/20; PE 6 - 024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF). Vereinbarkeit mit Unions- und nationalem Recht

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WD 3 - 093/20 Zulässigkeit einer Ausweismitführpflicht in den Corona-Verordnungen der Länder

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WD 3 - 038/20 Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern

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WD 3 - 090/20 Befristung der Corona-Verordnungen

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WD 3 - 039/20 Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden Unterstützern des sogenannten Islamischen Staats (IS)

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WD 3 - 066/20; WD 6 - 031/20 Sicherheitsdienstleistungsgewerbe. Rechtsgrundlagen, Unfallversicherung und Kontrolle

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WD 3 - 100/20 Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund von Verordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz?

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WD 3 - 055/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots kommerzieller Sterbehilfe und Werbung für Sterbehilfeangebote. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vom 26. Februar 2020

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WD 3 - 105/20 Koordinierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die Bundesregierung

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WD 3 - 098/20 Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

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WD 3 - 092/20 Möglichkeiten des Infektionsschutzes bei Versammlungen

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WD 3 - 106/20 Fragerechte deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments

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WD 3 - 088/20 Einzelfragen zur Gesetzgebung wegen COVID-19

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WD 3 - 096/20 Einschätzungsspielraum, Begründungspflicht und Beobachtungspflicht bei grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen

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WD 3 - 095/20 Zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen. Vereinbarkeit mit Grundrechten

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WD 3 - 102/20 Frage nach der Aussetzbarkeit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

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WD 3 - 097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht

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WD 3 - 082/20 Infektionsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetze der Länder

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WD 3 - 081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz

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WD 3 - 091/20 Vergleichbarkeit von infektionsschutzrechtlichen Arbeits- und Versammlungsbeschränkungen

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WD 3 - 099/20 Unterschiedliche Zwecke von Infektionsschutzmaßnahmen

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WD 3 - 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte

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WD 3 - 068/20 Bürgerservicestellen im Bereich der Sozialversicherung. Verfassungsrechtliche Anforderungen

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WD 3 - 063/20 E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung?

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WD 3 - 040/20 Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht in Deutschland und Tschechien

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WD 3 - 083/20 Ethikrat. Konsequenzen eines nicht rechtzeitig erfolgten Besetzungsvorschlags

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WD 3 - 084/20 Virtuelles Parlament. Verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung

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WD 3 - 061/20 Fragen zur Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden im Herbst 2015

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WD 3 - 078/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer

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WD 3 - 057/20 Wechsel des Wahlverfahrens während der Listenaufstellung durch eine Partei zu staatlichen Wahlen

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WD 3 - 030/20 Parlamentarisches Fragerecht zu Personal in Bundesbehörden

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WD 3 - 075/20 Rechtsgrundlagen für Ausgangssperren

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WD 3 - 074/20 Zur Verfassungsmäßigkeit von reinen Briefwahlen

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WD 3 - 067/20 Voraussetzungen für das Amt eines Staatsoberhauptes in den EU-Mitgliedstaaten und in weiteren Staaten

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WD 3 - 054/20 Sanktionen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu SGB II-Sanktionen

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WD 3 - 072/20 Parlamentarischer Notbetrieb des Deutschen Bundestages nach französischem Vorbild?

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WD 3 - 058/20 Änderungen im griechischen Asylgesetz. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 035/20

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WD 3 - 007/20 Ausgewählte Fragen zur Verfassungsgerichtsbarkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 069/20 Entschädigung für Nachteile aufgrund von Verordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz?

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WD 3 - 062/20 Ermächtigung von Bundesministern zum Erlass von Rechtsverordnungen

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WD 3 - 027/20 Fragen zur Lockerung des allgemeinen Verbots der Ladenöffnung am Sonntag gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV für den Einzelhandel unter besonderer Berücksichtigung von Spätverkaufsstellen

WD 3 - 027/20 Fragen zur Lockerung des allgemeinen Verbots der Ladenöffnung am Sonntag gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV für den Einzelhandel unter besonderer Berücksichtigung von Spätverkaufsstellen ( PDF | 122 KB )

WD 3 - 047/20 Wahlrecht mit Bundeslisten

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WD 3 - 049/20 Zur Struktursicherungsklausel nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG

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WD 3 - 052/20 Vollstreckung von Gebühren der Bundespolizei

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WD 3 - 042/20 Fragen zur Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten

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WD 3 - 041/20 „Elektrotankstellen“ als Tankstellen im Sinne des Gesetzes über den Ladenschluß (LadSchlG)

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WD 3 - 022/20 Staatliche Maßnahmen in Bezug auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland und Belgien

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WD 3 - 035/20 Änderungen im griechischen Asylgesetz

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WD 3 - 051/20 Öffentlichkeitsarbeit durch Regierungsmitglieder in sozialen Medien. Beschränkung der Wahrnehmbarkeit durch bestimmte Personen

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WD 3 - 050/20 Grabenwahlsystem

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WD 3 - 018/20 Datenbank-Analysen durch die Polizei. Grundrechte und Datenschutzrecht

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WD 3 - 032/20 Polizeibehörden in den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 033/20 Zur polnischen Parlamentswache

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WD 3 - 290/19 Fragen zur Ausbürgerung in ausgewählten Staaten

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WD 3 - 010/20 Fragen zu Migration und Flüchtlingsschutz in Deutschland, Kanada, Neuseeland und den USA

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WD 3 - 045/20 Behandlung britischer Staatsangehöriger als Unionsbürger während des Brexit-Übergangszeitraums

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WD 3 - 044/20 Zeitliche Parameter für Wahlrechtsänderungen

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WD 3 - 031/20 Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen sowie private Vereine

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WD 3 - 016/20 Fragen zur Umsetzung der Dublin-III-Verordnung. Parlamentarische Vorgänge der 18. und 19. Wahlperiode

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WD 3 - 025/20 Verfassungsrechtliche Fragen zum Sonntagsschutz

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WD 3 - 028/20 Einzelfragen zum Glücksspiel

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WD 3 - 024/20 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmengesetzen

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WD 3 - 274/19 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit in verschiedenen Staaten

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WD 3 - 029/20 Frühster Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen

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WD 3 - 023/20 Social Media und Datenschutz

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WD 3 - 005/20 Frage zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II nach § 57b Abs. 2 S. 3 Atomgesetz

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WD 3 - 020/20 „Golden Passports“

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WD 3 - 015/20 Zur Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von völkerrechtlichen Verträgen und Verwaltungsabkommen und dem Geheimschutz

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WD 3 - 011/20 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Datenweitergabe durch Dritte an Medien und juristische Personen des Privatrechts zur Marktforschung

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WD 3 - 298/19 Zur praktischen Umsetzung und Evaluierung von Gesetzen

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WD 3 - 017/20 Zur Interessenvertretung („Lobbying“)

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WD 3 - 021/20 Fristen für die Einteilung von Wahlkreisen

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WD 3 - 278/19 Name und Telefonnummer von Bearbeitern in Jobcentern

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WD 3 - 019/20 Wohnsitzregelungen für Wahlbewerber

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WD 3 - 008/20 Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Regelung zur Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten

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WD 3 - 013/20 Mitgliedschaft in „geheimen“ Organisationen

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WD 3 - 012/20 Kinderrechte ins Grundgesetz. Zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus November 2019 und seiner Diskussion

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WD 3 - 006/20 Verpflichtung zum Erlass einer Sperrbezirksverordnung?

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WD 3 - 004/20 Fragen zur Kompetenz des Bundes hinsichtlich der Regelung von Parkgebühren

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WD 3 - 285/19 Migrationspaket 2019 und Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

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WD 3 - 280/19 Einzelfragen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen. Arbeitsmarktzugang und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

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WD 3 - 293/19 Regelungsspielräume des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Bußgeldregelungen der Datenschutz-Grundverordnung

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WD 3 - 002/20 Beteiligung der Länder an einem Referendum auf Bundesebene

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WD 3 - 283/19 Initiativrecht von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung

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WD 3 - 297/19 Die Bedeutung der Vertraulichkeit eines Schiedsverfahrens für Beweisaufnahmen im Untersuchungsausschuss. Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 14 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

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WD 3 - 268/19 Regelung des Parteiausschlussverfahrens in verschiedenen europäischen Ländern

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WD 3 - 288/19 Verfassungsrechtliche Bewertung von Sanktionen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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WD 3 - 294/19 Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Genehmigungspflicht von Ladevorrichtungen mit bestimmter Magazinkapazität

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WD 3 - 295/19 Unterschied zwischen „Organisationsverbot“ und „Betätigungsverbot“ im Vereinsgesetz

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WD 3 - 272/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Gegenüberstellung verschiedener Formulierungsvorschläge zur Verankerung von Kinderrechten in Art. 6 GG

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WD 3 - 296/19 Finanzierung eines Normenkontrollantrags

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WD 3 - 281/19 Informationsfreiheitsgesetz: Sitzungen der Finanzverwaltung

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WD 3 - 292/19 Verfassungsfragen der Nichtzuteilung von Mandaten

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WD 3 - 276/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gegenüberstellung eines Formulierungsvorschlages mit vier kinderrechtlichen Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention

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WD 3 - 251/19 Berücksichtigung substantieller Investments und beruflicher Qualifikationen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

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WD 3 - 286/19 Höchstgrenzen für Parkgebühren. Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG

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WD 3 - 284/19 Regelungskompetenz für Parkgebühren

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WD 3 - 264/19 Kinderrechte im Asylverfahren. Zu den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta

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WD 3 - 282/19 Regelungssystem der Altersvorsorge durch Pension

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WD 3 - 265/19 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Landesparlamenten. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

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WD 3 - 275/19 Nachweis von Sprachkenntnissen in EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 277/19 Ausstellung von Geburtsurkunden. Zweifel an der Identität der Eltern

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WD 3 - 271/19 Beschlüsse des Petitionsausschusses als Rechtsgrundlagen für Handeln der Exekutive

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WD 3 - 252/19 Der Einsatz von Vertrauensleuten. Verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 240/19 Außensicherung von Parlamentsgebäuden in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 3 - 260/19 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Rechtsfragen insbesondere zum Rechtsschutz

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WD 3 - 267/19 Kompetenzen des Bundes im Bereich der inklusiven Bildung

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WD 3 - 269/19 Allgemeine Dienstpflicht

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WD 3 - 273/19 Auftritte der Landesgruppe einer Fraktion in einem Kommunalwahlkampf

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WD 3 - 270/19 Gesetzgebungskompetenz für eine City-Maut

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WD 3 - 239/19 Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Glücksspielwesen und zur Verletzung des Demokratieprinzips durch das Glücksspielkollegium

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WD 3 - 257/19 Zulässigkeit eines Elternwahlrechts

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WD 3 - 258/19 Einzelfragen zur rechtlichen Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

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WD 3 - 259/19 Schulpflicht und Gestaltung des Schulwesens. Zulässigkeit der Verpflichtung von Schülern zu gesellschaftlichem oder sozialem Engagement

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WD 3 - 248/19 Fragen zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch politische Parteien

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WD 3 - 256/19 Änderung von Art. 18 Grundgesetz (GG)

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WD 3 - 254/19 Fragen zum Weisungsrecht des Havariekommandos

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WD 3 - 243/19 Mietpreisregulierungen durch Landesgesetz und Rechtsbehelfsmöglichkeiten

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WD 3 - 244/19 Auswirkung des Brexit auf die Rückführung von Asylsuchenden in das Vereinigte Königreich

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WD 3 - 247/19 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e). Materialien zum Gesetzgebungsverfahren

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WD 3 - 241/19 Fragen zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

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WD 3 - 227/19 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für Schülerinnen

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WD 3 - 214/19 Zu einer künftigen Regelung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Vorbereitung technischer Überwachung

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WD 3 - 185/19; WD 9 - 061/19 Beschränkung von Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker. Vereinbarkeit mit Art. 12 Grundgesetz

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WD 3 - 206/19 Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 Aufenthaltsgesetz. Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 13 Grundgesetz

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WD 3 - 197/19 Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Rechtsgrundlage und Rollendefinition

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WD 3 - 203/19 Verfassungsrechtliche Aspekte des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder

WD 3 - 203/19 Verfassungsrechtliche Aspekte des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder ( PDF | 80 KB )

WD 3 - 188/19 Staatliche Finanzierung der Parlamentsfraktionen

WD 3 - 188/19 Staatliche Finanzierung der Parlamentsfraktionen ( PDF | 101 KB )

WD 3 - 194/19 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern

WD 3 - 194/19 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern ( PDF | 66 KB )

WD 3 - 155/19 Fragen zur Ausweitung der nach der Zirkusregisterverordnung erhobenen Daten

WD 3 - 155/19 Fragen zur Ausweitung der nach der Zirkusregisterverordnung erhobenen Daten ( PDF | 96 KB )

WD 3 - 199/19 Gesetzesinitiativrecht der Regierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiteren ausgewählten Staaten

WD 3 - 199/19 Gesetzesinitiativrecht der Regierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiteren ausgewählten Staaten ( PDF | 75 KB )

WD 3 - 189/19 Fristen im Bundeswahlgesetz

WD 3 - 189/19 Fristen im Bundeswahlgesetz ( PDF | 61 KB )

WD 3 - 201/19 Parteiausschlussverfahren in Österreich

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WD 3 - 198/19 Regelung von Restitutionsansprüchen und das Rückwirkungsverbot. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen

WD 3 - 198/19 Regelung von Restitutionsansprüchen und das Rückwirkungsverbot. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen ( PDF | 181 KB )

WD 3 - 192/19 Wählbarkeitsalter

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WD 3 - 133/19 Asylrechtliche Vorgaben für eine Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden im Rahmen des „Pre-Screenings“

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WD 3 - 190/19 Vertretung von Auslandsdeutschen im Deutschen Bundestag

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WD 3 - 137/19 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit psychischen Behinderungen. Regelungen im europäischen Vergleich

WD 3 - 137/19 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit psychischen Behinderungen. Regelungen im europäischen Vergleich ( PDF | 241 KB )

WD 3 - 186/19 Mietobergrenze und Vertrauensschutz

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WD 3 - 174/19 Auslieferung an Drittstaaten

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WD 3 - 183/19 Alternativen zu einer Grundgesetzänderung für die Regelung der Gesetzgebungskompetenz im Grundsteuer- und Bewertungsrecht

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WD 3 - 151/19 Fragen zur Obergrenze für die Zuwanderung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018

WD 3 - 151/19 Fragen zur Obergrenze für die Zuwanderung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 ( PDF | 78 KB )

WD 3 - 182/19 Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe

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WD 3 - 167/19 Einzelfragen zur Beobachtung von Gewerkschaften durch Verfassungsschutzbehörden

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WD 3 - 181/19 Gesetzgebungskompetenz für den Emissionshandel

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WD 3 - 173/19 Weisungsbefugnisse gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt

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WD 3 - 147/19 Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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WD 3 - 148/19 Voraussetzungen staatlicher Fördermittelvergabe

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WD 3 - 153/19 Rechtsverbindlichkeit von Förderansprüchen. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen

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WD 3 - 175/19 Beteiligung des Kabinetts beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

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WD 3 - 170/19 Suspensives Vetorecht im Gesetzgebungsprozess

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WD 3 - 171/19 Staatsverträge und Verwaltungsabkommen

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WD 3 - 172/19 Aufstellung von Landeslisten

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WD 3 - 169/19 Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

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WD 3 - 165/19 Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Stiftung

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WD 3 - 134/19 E-Government in Deutschland. Aktueller Stand auf Bundes- und Landesebene

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WD 3 - 150/19 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall und Profiling

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WD 3 - 161/19 Zu den Anmelde- und Auskunftspflichten für Ausländervereine. Grundrechtliche Aspekte und Vereinbarkeit mit Art. 80 Abs. 1 GG

WD 3 - 161/19 Zu den Anmelde- und Auskunftspflichten für Ausländervereine. Grundrechtliche Aspekte und Vereinbarkeit mit Art. 80 Abs. 1 GG ( PDF | 92 KB )

WD 3 - 166/19 Der Begriff der Ehe im Grundgesetz

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WD 3 - 164/19 Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Behörden des Bundes und der Länder

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WD 3 - 160/19 Ausschluss und Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 154/19 Mitwirkungs- und Änderungsmöglichkeiten des Bundestages in Bezug auf Rechtsverordnungen. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

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WD 3 - 157/19 Erhöhung von Wahlzyklen innerhalb von politischen Parteien

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WD 3 - 163/19 Akteneinsichtsrecht für Fraktionen

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WD 3 - 156/19 Zum Datenschutz bei Einsatz „Künstlicher Intelligenz“

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WD 3 - 144/19 Fragen zum Familiennachzug zu anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen. Mitwirkung bei der Dokumentenbeschaffung und § 72 AsylG

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WD 3 - 139/19 Rechtliche Zulässigkeit der Verteilung politischer Hauswurfsendungen

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WD 3 - 143/19 Beobachtung von Gewerkschaften durch Verfassungsschutzbehörden

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WD 3 - 158/19 Zugriffsverfahren für Ausschussvorsitze

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WD 3 - 149/19 Gesetzgebungskompetenz für ein zeitlich begrenztes Verbot von Mieterhöhungen und Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

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WD 3 - 152/19 Kriterien der Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 135/19 Generelle Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Zur Verbindlichkeit des Art. 8 Tabakrahmenübereinkommen

WD 3 - 135/19 Generelle Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Zur Verbindlichkeit des Art. 8 Tabakrahmenübereinkommen ( PDF | 82 KB )

WD 3 - 123/19 Aufenthaltsrechtliche Folgen des Brexit für in Deutschland lebende britische Rentner

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WD 3 - 145/19 Zustimmungsbedürftigkeit des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht?

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WD 3 - 141/19 Sicherheitsbehörden in Dänemark und Deutschland

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WD 3 - 140/19 Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit in Dänemark

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WD 3 - 142/19 Doppelte Stimmabgabe bei Europawahlen

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WD 3 - 131/19 Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft

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WD 3 - 130/19 Gerichtliche Überprüfung des Haushaltsgesetzes wegen Verstoßes gegen die „Schuldenbremse“

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WD 3 - 136/19 Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste

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WD 3 - 120/19 Recht auf Wohnen. Ausgestaltung und Rechtswirkung in den Verfassungen der Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 119/19 Recht auf Arbeit. Ausgestaltung und Rechtswirkung in den Verfassungen der Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 129/19 Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen

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WD 3 - 118/19 Wahlrechtsausschlüsse nach dem Europawahlgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) zum Wahlrechtsausschluss dauerhaft vollbetreuter Personen

WD 3 - 118/19 Wahlrechtsausschlüsse nach dem Europawahlgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) zum Wahlrechtsausschluss dauerhaft vollbetreuter Personen ( PDF | 154 KB )

WD 3 - 126/19 „Technische und organisatorische Maßnahmen“

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WD 3 - 122/19 Verfassungsrechtliche Fragen zur doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende

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WD 3 - 112/19 Fragen zu Reichsbürgern und Besatzungsrecht

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WD 3 - 125/19 Staatliche Fördermittelvergabe in der Extremismusprävention

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WD 3 - 124/19 Zum „digitalen Vermummungsverbot“ in Österreich

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WD 3 - 128/19 Zugangsrechte von Bundestagsabgeordneten zu Abschiebehafteinrichtungen

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WD 3 - 114/19 Gesetzgebungskompetenz für ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ohne steuerrechtlichen Bezug

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WD 3 - 113/19 Kosten für Aufenthaltstitel in Deutschland

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WD 3 - 111/19 Besetzung des Nationalen Begleitgremiums

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WD 3 - 121/19 Einstufung von Informationen als „GEHEIM“ und parlamentarisches Informationsrecht

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WD 3 - 089/19 Nutzung privater Endgeräte für den dienstlichen Gebrauch

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WD 3 - 117/19 Geplante Strafbarkeit der Offenbarung von Abschiebungsterminen und Rechtsschutzgarantie

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WD 3 - 116/19 Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden sowie Präsenz- und Residenzpflicht von Bundesbeamten

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WD 3 - 101/19 Zum Verhältnis zwischen der Privatautonomie und dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 9 GG

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WD 3 - 093/19 Einzelfragen zur Einbürgerung von Abkömmlingen (ehemals) deutscher Staatsangehöriger

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WD 3 - 098/19 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung

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WD 3 - 096/19 Verpflichtung der Länder zur Einrichtung einer Verfassungsschutzbehörde

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WD 3 - 084/19 Nationale Cybersicherheitsbehörden in ausgewählten Staaten

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WD 3 - 102/19 Öffentliche Anhörungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

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WD 3 - 100/19 Fragen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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WD 3 - 082/19 Zur Beschränkung einer Gegendemonstration

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WD 3 - 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

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WD 3 - 108/19 Zur Zulässigkeit der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

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WD 3 - 062/19 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Schiedsamtsgesetz?

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WD 3 - 105/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

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WD 3 - 094/19 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Krankenhausrechts

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WD 3 - 085/19 Rechte des Bundes bei Staatsverträgen der Länder

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WD 3 - 097/19 Die Ausstellung von Reiseausweisen an subsidiär Schutzberechtigte

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WD 3 - 107/19 Zur Unabhängigkeit von Ministern als Mitglieder im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

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WD 3 - 087/19 Datenverarbeitung durch Polizei und Sicherheitsbehörden

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WD 3 - 079/19 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG. Aktualisierte Fassung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 118/16

WD 3 - 079/19 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG. Aktualisierte Fassung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 118/16 ( PDF | 97 KB )

WD 3 - 103/19; WD 7 - 062/19 Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Inhalt, Inkrafttreten, Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag

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WD 3 - 110/19 Zustimmungsbedürftigkeit der Aufhebung eines Zustimmungsgesetzes

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WD 3 - 063/19 Fragen zur Speicherung des personengebundenen Hinweises „ANST“ in INPOL

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WD 3 - 092/19 Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei

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WD 3 - 099/19 Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben

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WD 3 - 078/19; PE 6 - 036/19 Aussetzung des Trennungsgebots für Abschiebungshaft in einer Notlage nach Art. 18 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie. Vorübergehende Streichung von § 62a Abs. 1 AufenthG

WD 3 - 078/19; PE 6 - 036/19 Aussetzung des Trennungsgebots für Abschiebungshaft in einer Notlage nach Art. 18 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie. Vorübergehende Streichung von § 62a Abs. 1 AufenthG ( PDF | 277 KB )

WD 3 - 058/19 Aktuelle Fragen zur Gemeinwohlbindung öffentlichen Eigentums und zur Vergesellschaftung

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WD 3 - 088/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Online-Durchsuchung

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WD 3 - 091/19 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

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WD 3 - 075/19 Digitalisierung von Visaverfahren Aktueller Stand in Deutschland und Finnland

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WD 3 - 068/19 Zur Direktwahl des Bundespräsidenten

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WD 3 - 071/19 Sichere Herkunftsstaaten und beschleunigte Asylverfahren

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WD 3 - 086/19 Staatsangehörigkeitsvorbehalt in Sicherheitsbereichen des Bundes

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WD 3 - 065/19 Die Begründung der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

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WD 3 - 072/19 Verfassungsrechtliche Gründe für die Einrichtung von Bundesbehörden in den neuen Bundesländern?

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WD 3 - 055/19 Politische Bildungsarbeit von Zuwendungsempfängern

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WD 3 - 052/19 Zu den Aufgaben des bundesdeutschen Verfassungsschutzes Reichweite des gesetzlichen Auftrags im internationalen Vergleich

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WD 3 - 066/19 Staatliche Mittel im Wahlkampf Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 010/09

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WD 3 - 081/19 Das Amt des Bundeswahlleiters

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WD 3 - 083/19 Digitalisierung von Visaverfahren in Deutschland

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WD 3 - 074/19 Der Bezug von Kindergeld als nicht erstattungspflichtige „öffentliche Mittel“ im Sinne des § 68 Aufenthaltsgesetz

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WD 3 - 036/19 Rechtsschutz im Asylverfahren

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WD 3 - 059/19 Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Einführung eines Verbandsklagerechts zur Überprüfung von Rüstungsexporten

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WD 3 - 061/19 Verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie in Bezug auf das Grundeigentum

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WD 3 - 067/19 Wiederwahl von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs in den EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 070/19 Verbindliche Frauenquoten für Landeslisten zur Bundestagswahl Vereinbarkeit mit den Wahlrechtsgrundsätzen (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG)

WD 3 - 070/19 Verbindliche Frauenquoten für Landeslisten zur Bundestagswahl Vereinbarkeit mit den Wahlrechtsgrundsätzen (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) ( PDF | 109 KB )

WD 3 - 051/19 Insourcing

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WD 3 - 039/19 Verfassungsrechtlicher Rahmen von Verkehrs-, Verkaufs- und Zulassungsverboten für Kraftfahrzeuge

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WD 3 - 040/19 Zu möglichen erweiterten Befugnissen der Nachrichtendienste bei der Überwachung von „Finanzströmen“

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WD 3 - 015/19 Der Aufenthalt und die Einbürgerung Staatenloser

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WD 3 - 041/19 Möglichkeit des Identitätsnachweises mittels Ausweis-Scan

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WD 3 - 054/19 Besuchsrechte von Bundestagsabgeordneten in Haftanstalten

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WD 3 - 056/19 Verwirkung von Grundrechten

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WD 3 - 053/19 Direkte Demokratie auf Bundesebene

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WD 3 - 043/19 Zur Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 219a StGB

WD 3 - 043/19 Zur Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 219a StGB ( PDF | 135 KB )

WD 3 - 044/19 Untersuchungsausschüsse des Bundestages: Überblick über einzelne Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

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WD 3 - 049/19 Aufenthaltsbestimmungen für britische Staatsangehörige

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WD 3 - 064/19 Zur Weisungsgebundenheit des Bundesfinanzministers in seiner Eigenschaft als Gouverneur im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

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WD 3 - 047/19 Cyberangriffe in Deutschland

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WD 3 - 439/18 Durchsetzung von Frauenquoten Deutsche und europäische Rechtsprechung

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WD 3 - 050/19 Fragen zu den Wahlrechtsausschlüssen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Bundeswahlgesetz

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WD 3 - 037/19 Verhältnismäßigkeit der Erfassung von KFZ-Kennzeichen und Einzelbildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 426/18

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WD 3 - 030/19 Automatisierte Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 414/18

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WD 3 - 033/19 Stilllegung von Kohlekraftwerken ohne Entschädigung – Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 360/18

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WD 3 - 035/19 Reform des Bundestagswahlrechts Geschlechterparität und Zwei-Personen-Wahlkreis

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WD 3 - 013/19 Einführung verpflichtender Kindervorsorgeuntersuchungen? Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 3000 - 143/14

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WD 3 - 007/19 Kindernachzug zum Vater mit Flüchtlingsstatus

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WD 3 - 031/19 „Klima-Klagen“ gegen den Staat: Ausschluss des Rechtsweg

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WD 3 - 012/19 Einzelfragen zum Thema „Migration und Integration“

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WD 3 - 019/19 Akustische Wohnraumüberwachung in der Schweiz

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WD 3 - 028/19 Geschlechterparität bei Wahlen Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht

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WD 3 - 017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

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WD 3 - 032/19 Geschlechterparität bei Wahlen auf Bundesebene nach brandenburgischem Vorbild

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WD 3 - 026/19 Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz

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WD 3 - 029/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen

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WD 3 - 023/19 Die Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland

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WD 3 - 003/19 Die Überwachung von „Finanzströmen“ durch Nachrichtendienste

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WD 3 - 024/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder und behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge

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WD 3 - 016/19 Möglichkeit der gesetzlichen Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen

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WD 3 - 018/19 Zur Wiedergabe von Gesetzestiteln durch die Exekutive

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WD 3 - 445/18 Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG

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WD 3 - 022/19 Einzelfragen zum Nichtraucherschutz in Deutschland

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WD 3 - 441/18 Aktuelle Fragen zum Ausschluss von Kandidaten und Parteien von Wahlen Folgen von Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsregelungen

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WD 3 - 001/19 Videoüberwachung von Abgeordnetenbüros Datenschutzrechtliche Anforderungen und Verwertbarkeit im Strafverfahren

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WD 3 - 009/19 Datenschutzgesetze in Deutschland

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WD 3 - 002/19 Organspende und Datenschutz

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WD 3 - 014/19 Einzelfragen zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

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WD 3 - 005/19 Parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag

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WD 3 - 008/19 Rechtsprechung zur Rückführung von anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland

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WD 3 - 011/19 Richterwahl in Deutschland

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WD 3 - 437/18 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 241/16

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WD 3 - 010/19 Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

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WD 3 - 433/18 Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht

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WD 3 - 004/19 Rechtliche Einordnung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu den Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission

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WD 3 - 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger

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WD 3 - 444/18 Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten

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WD 3 - 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

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WD 3 - 431/18 Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ehrenamtes

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WD 3 - 436/18 Politische Planung der Bundesregierung

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WD 3 - 438/18 Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH – Nachfrage zur Kurzinformation WD 3 - 3000 - 190/18

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WD 3 - 430/18 Das Tatbestandsmerkmal der „Deutschen“ in den Grundrechten

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WD 3 - 443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten

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WD 3 - 423/18 Grundfragen zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht

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WD 3 - 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen

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WD 3 - 428/18 Polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen

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WD 3 - 396/18 Möglichkeit des Vorgehens gegen Versammlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus

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WD 3 - 416/18 Datensicherheit in schwedischen Unternehmen

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WD 3 - 429/18 Luftsicherheitskontrollen: Aufsichtsrechte der Bundespolizei über Beliehene

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WD 3 - 435/18 Angemessenheit der Frist nach Art. 77 Abs. 2a GG

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WD 3 - 414/18 Vereinbarkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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WD 3 - 426/18 Verhältnismäßigkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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WD 3 - 434/18 Die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO

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WD 3 - 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

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WD 3 - 408/18 Zusammenlegung der Behörden für Verfassungsschutz von Bund und Ländern

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WD 3 - 421/18 Anforderungen an behördliche Datenschutzerklärungen und Sanktionierung von Verstößen

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WD 3 - 410/18 Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldstreitigkeiten

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WD 3 - 420/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern

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WD 3 - 394/18 Verfassungsrechtliches Verfahren für den Austritt aus der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

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WD 3 - 398/18 Reichweite von Vereinsverboten

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WD 3 - 417/18 Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts und Art. 96 Abs. 1 GG

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WD 3 - 419/18 Religionsunterricht in den Verfassungen anderer Staaten

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WD 3 - 422/18 Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“

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WD 3 - 400/18 Beteiligungsquote von Ostdeutschen in öffentlichen Funktionen der Exekutive

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WD 3 - 424/18 Informationsrechte des Bundestages zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Besitz von Subunternehmern bei öffentlichen Aufträgen der Exekutive

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WD 3 - 425/18 Bedeutung von Gesetzgebungsmaterialien bei der Gesetzesauslegung

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WD 3 - 377/18 Bezüge von Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern und ihre Anrechnung auf Abgeordnetenbezüge

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WD 3 - 407/18 Vormalige Ansprüche Vertriebener auf Entschädigung

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WD 3 - 404/18 Rückforderung gegenüber EU-Bürgern auf Grundlage ausländischer Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit Schengen-Visa

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WD 3 - 376/18 Erfüllungsaufwand von Gesetzen und seine Evaluation

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WD 3 - 393/18 Ausschluss politischer Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen

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WD 3 - 391/18 Kompetenzverteilung im Bereich „Bildung“

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WD 3 - 383/18 Delegiertenwahl für die Vertreterversammlung von Parteien

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WD 3 - 373/18 Mandatsträgerbeiträge und Eigenmittel in der Parteienfinanzierung

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WD 3 - 384/18 Die postmortale Schutzwirkung der Menschenwürdegarantie

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WD 3 - 379/18 Die Ausgestaltung der internationalen und nationalen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Schutzstatus in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

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WD 3 - 360/18 Stilllegung von Kohlekraftwerken

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WD 3 - 370/18 Staatliche Festschreibung von Tarifverträgen

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WD 3 - 369/18 Verbot des sogenannten Wolfsgrußes der türkischen Bewegung „Graue Wölfe“

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WD 3 - 378/18 Amtseid Bundesbeamte

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WD 3 - 380/18 Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten: Von der
Bundesregierung freiwillig bereitgestellte Informationen

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WD 3 - 350/18 Der Grundsatz der proportionalen föderalen Parität nach Art. 36 Abs. 1 S. 1 GG

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WD 3 - 353/18 Programme von Bund und Ländern zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer

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WD 3 - 362/18 Einschränkungen durch den Sonn- und Feiertagsschutz

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WD 3 - 349/18 Einzelfragen zur Einreise von Asylsuchenden

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WD 3 - 359/18 Änderung vorkonstitutioneller Rechtsverordnungen

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WD 3 - 354/18 Materialien zur Ausgestaltung des Asylgrundrechts als objektive Gewährleistung

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WD 3 - 358/18 Klagemöglichkeiten von Abgeordneten gegen ein Gesetz

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WD 3 - 361/18 Quantitative Grenzen des Normenkontrollverfahrens

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WD 3 - 345/18 Übersicht über Elemente der direkten Demokratie in Deutschland

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WD 3 - 347/18 Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ durch Kommunalvertretungen

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WD 3 - 324/18 Ausschluss und Widerruf von flüchtlingsrechtlichem Schutz

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WD 3 - 352/18 Finanzielle Förderung von Initiativen gegen „Extremismus“: „ganzheitlicher Ansatz“ als Begründungselement

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WD 3 - 348/18 Die Definition der Aufgaben des Verfassungsschutzes

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WD 3 - 336/18 Herabsenkung der polizeirechtlichen Eingriffsschwelle

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WD 3 - 312/18 Zur Vereinbarkeit von Regierungsamt und Bundestagsmandat

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WD 3 - 334/18 Visum für religiöse Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika

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WD 3 - 332/18 Widerspruchslösung bei Organspenden

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WD 3 - 344/18 Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

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WD 3 - 340/18 Finanzierung der Feuerwehren

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WD 3 - 325/18 Einzelfragen zum Wahlrecht in Deutschland

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WD 3 - 342/18 Klimaschutz als Staatsziel: Verfassungsrechtliche Auswirkung

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WD 3 - 329/18 Zum Volksgesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern

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WD 3 - 335/18 Zur Möglichkeit der Abschiebung ohne Ausweisdokumente

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WD 3 - 337/18 Gesetzgebungskompetenz für den Rettungsdienst

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WD 3 - 331/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern nach deutschem Recht

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WD 3 - 333/18 Präsenz politischer Parteien in Wahlbeiträgen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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WD 3 - 320/18 Einsatz von Zwangsmitteln gegenüber Amtsträgern

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WD 3 - 327/18 Grundlagen des Datenschutzrechts

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WD 3 - 321/18 Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Frankreich und Irland

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WD 3 - 330/18 Feststellung des Bestehens einer Ehe beim Ehegattennachzug

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WD 3 - 323/18 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots von Rüstungsexporten

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WD 3 - 313/18 Das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot

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WD 3 - 292/18 Einzelfragen zur Wahl des Europäischen Parlaments

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WD 3 - 267/18 Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 026/15

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WD 3 - 304/18 Rechtliche Einordnung von Bund- Länderabkommen

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WD 3 - 326/18 Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

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WD 3 - 314/18 Zur Wohnverpflichtung von Asylsuchenden aus sog. sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 47 Abs. 1a Asylgesetz

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WD 3 - 297/18 Parlamentarisches Fragerecht im Bereich der Bankenaufsicht

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WD 3 - 315/18 Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz

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WD 3 - 322/18 Sitzungsöffentlichkeit in Ausschüssen des Bundestages

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WD 3 - 310/18 Die Vorbereitung von Zeugen vor Untersuchungsausschüssen

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WD 3 - 317/18 Kompetenz des Bundestages für Absichtserklärungen in internationalen Vereinbarungen

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WD 3 - 291/18 Arbeitsvisa für Pflegekräfte aus Drittstaaten

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WD 3 - 277/18 Einbürgerung von Abkömmlingen während des Nationalsozialismus zwangsausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger Rechtslage und verfassungsrechtliche Aspekte einer Neuregelung

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WD 3 - 311/18 Zur Normenhierarchie beim Versammlungsrecht von Ausländern

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WD 3 - 296/18 Einzelfragen zur Kennzeichnungspflicht der Bundespolizei

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WD 3 - 269/18 Aufnahme, Speicherung und Weitergabe von Stimmproben durch die Polizei

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WD 3 - 285/18 Änderung des Direktwahlaktes Verbindliche Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament

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