WD 3 - 010/24 Fragen zum Vermummungsverbot

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WD 3 - 151/23 Fragen zur Zurückweisung an der Grenze und zu Transitzonen

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WD 3 - 105/23 Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. Zu den Auswirkungen auf die Nutzung von Cloud-Diensten durch Behörden

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WD 3 - 144/23; WD 9 - 081/23 Zur Verfassungsmäßigkeit des Kombinationsabschlags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen gemäß § 130e SGB V

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WD 3 - 149/23; WD 5 - 108/23 Datenerhebung zur kommunalen Wärmeplanung

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WD 3 - 145/23 Analyse polizeilicher Datenbanken. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Rechtsgrundlage

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WD 3 - 120/23 Der Zugang zu behördlichen Informationen. Die Rechtslage in Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Spanien und Tschechien

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WD 3 -150/23 Zum verfassungsrechtlichen Schutz der kommunalen Finanzausstattung im Rahmen der Aufgabenübertragung durch Bund und Länder

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WD 3 - 156/23; WD 7 - 111/23 Rechtliche Instrumente gegen die Verbreitung von antisemitischen oder terroristische Handlungen gutheißenden Äußerungen

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WD 3 - 133/23 Zu Beteiligungsrechten nationaler Parlamente bei der Einführung des digitalen Euro

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WD 3 - 115/23 Einzelfragen zum Asylrecht Dänemarks

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WD 3 - 138/23 Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 143/23 Verschmelzung von Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Zum Gesetzesvorbehalt und zur Zustimmungsbedürftigkeit

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WD 3 - 099/23 Zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem E-Rezept

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WD 3 - 139/23 Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsräten bundeseigener Unternehmen

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WD 3 - 140/23 Zu Inhalt und Umsetzung von Art. 91c GG

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WD 3 - 146/23 Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG

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WD 3 - 129/23 Informationsrechte gegenüber Einrichtungen des Bundes. Parlamentarisches Fragerecht und Informationsfreiheitsrecht

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WD 3 - 136/23 Zur Bundestagspolizei. Historische Entwicklung, internationaler Vergleich und Gesetzgebungskompetenz

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WD 3 - 137/23 Zur temporären Aussetzung und zahlenmäßigen Begrenzung von Art. 16a GG

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WD 3 - 112/23; WD 7 - 084/23 Fragen zu ausländischen Kriegsdienstverweigerern. Art. 4 Abs. 3 GG, Auslieferung, Ausschluss vom Aufenthaltstitel auf Grundlage der EU-Massenzustromrichtlinie

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WD 3 - 126/23 Bundesverfassungsgericht. Zuständigkeiten, Verfassungsbeschwerde und deren Annahme zur Entscheidung

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WD 3 - 132/23 Drittwirkung von Grundrechten

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WD 3 - 131/23 Möglichkeit zur Änderung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach innerstaatlichem Recht

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WD 3 - 116/23 Verfahrens- und Prüfungsschritte im Asylverfahren. Aktualisierung zu WD 3 - 220/15

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WD 3 - 123/23 Zum System des Bevölkerungsschutzes

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WD 3 - 095/23 Fragen zum Konzept der sicheren Drittstaaten im deutschen und europäischen Asylrecht

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WD 3 - 100/23 Fragen zum deutschen Asylsystem, zum Resettlement, zu
Rückführungen und zur Grenzüberwachung

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WD 3 - 124/23 Zum Begriff der Souveränität und zur Übertragung von Hoheitsrechten

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WD 3 -118/23 Parlamentarische Kontrolle und Daten Dritter

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WD 3 - 121/23 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Löschmoratorien

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WD 3 - 110/23 Übermittlung von Informationen über Bundesbeamte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Dienstbehörden

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WD 3 - 117/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat

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WD 3 - 122/23 Zum Spannungsverhältnis zwischen geplanter EU-Antikorruptionsrichtlinie und freiem Mandat

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WD 3 - 119/23 Rechtliche Aspekte der Seenotrettung von Flüchtlingen

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WD 3 - 113/23 Empirische und statistische Informationen zum Konzept sicherer Drittstaaten im Asylrecht

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WD 3 - 104/23 Zum Schutzniveau des deutschen und des europäischen Datenschutzrechts

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WD 3 - 114/23 Parlamentarische Gremien. Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfachgesetzliche Ausgestaltung

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WD 3 - 098/23 Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 108/23 Grundsätze der Aktenführung in der Bundesverwaltung

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WD 3 - 107/23; WD 4 - 057/23 Übersicht über das Lastenausgleichsgesetz. Finanzielle und verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 111/23 Recht zur Auskunft über Personaldaten im Ausschuss bei Einwilligung des Betroffenen

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WD 3 - 101/23 Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz

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WD 3 - 103/23 Zum grundrechtlichen Schutz personenbezogener Daten

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WD 3 - 106/23 Zum Verhältnis der Datenschutzgrundverordnung zu den Datenschutzvorschriften von Kirchen und Religionsgemeinschaften

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WD 3 - 109/23 Parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Staatsanwaltschaften

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WD 3 - 102/23 Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum langfristigen Aufenthalt bei Einreise mit einem Schengen-Visum

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WD 3 - 071/23 Zum Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Ausprägung im Bereich der Cyberabwehr

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WD 3 - 092/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Novelle der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter 25

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WD 3 - 090/23 Staatliche Förderung parteinaher Stiftungen durch Landesmittel. Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes

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WD 3 - 093/23 Verhaltensvorschriften für Mitglieder der Bundesregierung

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WD 3 - 094/23 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern (Aktualisierung von WD 3 - 194/19)

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WD 3 - 091/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Referentenentwurfs eines Cannabisgesetzes

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WD 3 - 089/23 Zur Verwendung staatlicher Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen im Ausland

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WD 3 - 047/23 Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern

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WD 3 - 077/23 Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ . Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte

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WD 3 - 043/23 Ruhen und Rückführung nach §§ 5 und 6 Abgeordnetengesetz. Zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und Richtern

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WD 3 - 085/23 Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot

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WD 3 - 049/23 Akustische Wohnraumüberwachung in ausgewählten Staaten. Deutschland, Finnland, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich

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WD 3 - 074/23 Besondere Bestimmungen für Missionare im Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 079/23 Die Beschränkung des Schöffenamts auf Deutsche. Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 034/23 Nichtigkeit der Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Rechtlicher Rahmen für Rückforderung und rückwirkende gesetzliche Regelung

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WD 3 - 180/22 Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit in der EU und in Nordamerika. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 035/13

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WD 3 - 062/23 Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Kabinettsentwurfs einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

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WD 3 - 064/23 Regelungen zum Staatsnotstand in Deutschland

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WD 3 - 063/23 Gesetzliche Offenlegungspflichten in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären

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WD 3 - 061/23 Zur Fusion von politischen Parteien am Beispiel der Partei DIE LINKE.

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WD 3 - 058/23 Zur Bewertung politischer Aussagen im Lichte der freiheitlich demokratischen Grundordnung

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WD 3 - 055/23 Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 - 087/22

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WD 3 - 009/23 Zur Ausgestaltung der Hotelmeldepflicht in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 038/23 Zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

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WD 3 - 007/23 Zur Vereinbarkeit einer auf Ausländer beschränkten Hotelmeldepflicht mit Art. 45 SDÜ und dem deutschen Verfassungsrecht

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WD 3 - 172/22 Parteiensponsoring durch ganz oder mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform. Verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 035/23; WD 5 - 027/23 Zur Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorgaben zum Anteil erneuerbarer Energien beim Betrieb neu eingebauter Heizungen

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WD 3 - 036/23 Die Befassung des Deutschen Bundestages mit der Integration von Zuwanderern

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WD 3 - 037/23 Die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Rechtsgrundlage, Aufgaben und Zusammensetzung

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WD 3 - 042/23 Zuwendungen an Abgeordnete, Mitglieder der Bunderegierung, Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte

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WD 3 - 176/22 Schutz kritischer Infrastrukturen. Rechtslage in Deutschland, Finnland, Frankreich, Österreich und Schweden

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WD 3 - 030/23 Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die Polizei

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WD 3 - 039/23 Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes für den Gesetzgeber und das Gebot der Folgerichtigkeit

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WD 3 - 033/23 Behandlung der Korruptionsbekämpfung im Deutschen Bundestag

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WD 3 - 032/23 Einzelfragen zum Wahlrecht

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WD 3 - 031/23 Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 043/22

WD 3 - 031/23 Allgemeine Dienstpflicht. Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 043/22 ( PDF | 182 KB )

WD 3 - 026/23 Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen. Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden

WD 3 - 026/23 Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen. Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden ( PDF | 244 KB )

WD 3 - 027/23 Innerstaatliche Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz

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WD 3 - 012/23 Verwaltungsleistungen des Bundes nach dem Onlinezugangsgesetz

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WD 3 - 022/23 Abfrage von Briefwahlverhalten vor dem Wahltag - Rechtmäßigkeit und Grenzen der Veröffentlichung

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WD 3 - 021/23 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung. Eine Übersicht zum aktuellen Stand in Deutschland

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WD 3 - 023/23 Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer für Geschiedene mit gemeinsamen Kindern

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WD 3 - 029/23 Ausnahmen von der Visumspflicht bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an abgelehnte Asylbewerber

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WD 3 - 028/23 Zur Erlaubnis von Online-Sportwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021

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WD 3 - 024/23 Schwellenwerte für die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen im Datenschutzrecht

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WD 3 - 014/23 Zum Umfang parlamentarischer Informationsrechte

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WD 3 - 018/23 Verfassungsrechtliche Fragen zur Reform des Wahlrechts. Verringerung der Sitzzahl des Bundestags durch parteiübergreifende Kompensation von Überhangmandaten oder Verpflichtung zur Aufstellung von Landeslisten in mehreren Bundesländern

WD 3 - 018/23 Verfassungsrechtliche Fragen zur Reform des Wahlrechts. Verringerung der Sitzzahl des Bundestags durch parteiübergreifende Kompensation von Überhangmandaten oder Verpflichtung zur Aufstellung von Landeslisten in mehreren Bundesländern ( PDF | 444 KB )

WD 3 - 015/23, WD 7 - 013/23 Einlass- und Sicherheitskontrollen bei Behörden und Gerichten. Rechtlicher Rahmen des behördlichen Hausrechts

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WD 3 - 016/23 Zur Einsetzung eines Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und eines Nachhaltigkeitskontrollrats. Übersicht zu den (verfassungs-)rechtlichen Anforderungen

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WD 3 - 017/23, WD 4 - 009/23 Dienstaufwandsentschädigung und steuerliche Behandlung von Dienstleistungen an die Mitglieder der Bundesregierung

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WD 3 - 174/22 Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Änderungsvorschläge der 11. GWB-Novelle

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WD 3 - 020/23 „Mahnwachen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Relevante Rechtsprechung von 2018 bis 2023

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WD 3 - 019/23 Anspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Vorlage von Beweismitteln nach § 18 PUAG. Rechtsgrundlage, Verfahren und Umfang

WD 3 - 019/23 Anspruch eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Vorlage von Beweismitteln nach § 18 PUAG. Rechtsgrundlage, Verfahren und Umfang ( PDF | 172 KB )

WD 3 - 181/22; WD 4 - 116/22 Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten Finanzierung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben

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WD 3 - 013/23 Besetzung parlamentarischer Gremien und Ämter. Regelungen zu Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden

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WD 3 - 003/23 Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr vor dem Hintergrund des Übergangs von einem pandemischen zu einem endemischen Infektionsgeschehen

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WD 3 - 010/23 Vereinbarkeit der Unterstützung der Ukraine mit der Präambel des Grundgesetzes und Erklärungspflicht der Bundesregierung

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WD 3 - 155/22 Aktuelle Zahlen zum Thema Flucht und Asyl. Asylverfahren, humanitäre Aufnahmen und Schutzgewährung sowie Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland

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WD 3 - 011/23 Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Überblick über die Verfahrensregelungen

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WD 3 - 173/22 Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten. Fragen zur Bestimmung des Zielstaats

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WD 3 - 008/23 Einzelfragen zu Antrag und Ausstellung von Reisepässen

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WD 3 - 004/23 Identitätsnachweis bei Einbürgerung in Deutschland

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WD 3 - 006/23 Zur Erlaubnis von Sportwetten und Pferderennwetten. Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021

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WD 3 - 162/22; WD 1 - 041/022 Begriff der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“. Eine Übersicht zum Begriffsverständnis im rechtlichen und politisch-wissenschaftlichen Kontext

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WD 3 - 001/23 Konzept des internationalen Terrorismus im Bereich des nationalen Sicherheitsrechts. Dokumentation der Entwicklung anhand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ab 2001

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WD 3 - 005/23 Befehls- und Kommandogewalt bei einem Wechsel des Bundesverteidigungsministers während der laufenden Wahlperiode

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WD 3 - 178/22 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung

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WD 3 - 002/23 Zur Frage eines Grundrechts auf Zugang zu Wasser

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WD 3 - 145/22; WD 1 - 038/22 Fragen zum Begriff des deutschen Volkes

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WD 3 - 151/22 § 130 Abs. 5 StGB n.F. und die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

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WD 3 - 150/22 Das Verfahren der Wahlprüfung in verschiedenen Staaten. Deutschland, Frankreich, Polen, Portugal, Tschechien und dem Vereinigten Königreich

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WD 3 - 165/22; WD 7 - 114/22 Zur geheimdienstlichen Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland und zur nachrichtendienstlichen Kooperation

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WD 3 - 169/22 Bevollmächtigung zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

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WD 3 - 157/22 Reichweite und Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz

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WD 3 - 158/22; WD 5 - 156/22 Die Verordnungsermächtigung in § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz. Inhalt und Reichweite, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz und Rechtsschutz

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WD 3 - 159/22 Zutrittsrechte von Abgeordneten zu staatlichen Einrichtungen

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WD 3 - 156/22; WD 5 - 153/22 Verfassungsmäßigkeit von § 30 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz

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WD 3 - 161/22 Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Fragen zum Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen als meldeberechtigte Stellen für die Vorauswahl

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WD 3 - 164/22 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit bei Geburt in einzelnen Staaten

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WD 3 - 166/22 Ausreiseregelungen für minderjährige Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit

WD 3 - 166/22 Ausreiseregelungen für minderjährige Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ( PDF | 74 KB )

WD 3 - 163/22 Aufbewahrungsfristen für E-Mails im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

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WD 3 - 154/22 Zur Informations- und Pressetätigkeit öffentlicher Stellen

WD 3 - 154/22 Zur Informations- und Pressetätigkeit öffentlicher Stellen ( PDF | 92 KB )

WD 3 -144/22; PE 6 - 063/22 Umsetzung der sog. Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht. Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes und dessen Auswirkungen auf das Amt der Wehrbeauftragten

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WD 3 - 149/22 Besonderheiten des Asylverfahrensrechts und des Rechtsschutzes gegen ablehnende Asylentscheidungen im Vergleich zum allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht

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WD 3 - 148/22 Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

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WD 3 - 143/22 Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Rechtsverordnungen auf Grund von § 13b TierSchG. Die Schaffung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von delegierter und subdelegierter Rechtsetzung

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WD 3 - 104/22 Parteiensponsoring in Deutschland und ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 134/22 Härtefallfonds auf Bundes- und Landesebene. Verfassungsrechtliche Kollisionsregeln im Bereich gesetzesakzessorischer und gesetzesfreier Verwaltung

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WD 3 - 139/22; WD 6 - 083/22 Einzelfragen zur Förderung der Diversität im öffentlichen Dienst

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WD 3 -140/22; WD 7 - 096/22; WD 8 - 075/22 Fragen zu sogenannter Spionagesoftware

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WD 3 - 133/22 Memoranda of Understanding Dänemarks und des Vereinigten Königreichs mit Ruanda zur Übernahme von Asylverfahren

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WD 3 - 137/22; WD 7 - 091/22; WD 4 - 097/22 Offenlegungs- und Transparenzpflichten für politische Verbände

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WD 3 - 142/22 Auskunftspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz

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WD 3 - 136/22 Fragen zum Flughafenasylverfahren nach § 18a AsylG. Implikationen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu ungarischen und litauischen Transitzonen an Landgrenzen

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WD 3 - 095/22 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in ausgewählten Staaten. Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 016/17

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WD 3 - 067/22 Befugnisse und Arbeitsweise der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments. Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 232/15

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WD 3 - 135/22 Bereitstellung von Unterkünften für das sog. Flughafenasylverfahren

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WD 3 - 132/22 Regelungen zu Berufskammern in Deutschland

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WD 3 - 126/22 Zur Frage der Festschreibung eines Existenzmaximums – verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 131/22 Zur Staatshaftung im Falle fehlerhafter Gerichtsentscheidungen

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WD 3 - 114/22 Erlaubnispflicht zum Umgang mit Waffen und deren Voraussetzungen. Rechtlage in Deutschland, Belgien, Kanada, der Schweiz und im Vereinigten Königreich

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WD 3 - 128/22 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die unabhängige Vorabkontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen

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WD 3 - 106/22 Fragen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2022 zur vorläufigen Anwendung von CETA. Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA)

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WD 3 - 123/22 Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Art. 16 Abs. 2 GG im Vergleich zu Regelungen ausgewählter anderer Staaten

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WD 3 - 130/22 Löschflugzeuge für Wald- und Vegetationsbrände. Technische Daten und Bedingungen für einen Einsatz

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WD 3 - 125/22 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung. Inhalt und Grenzen von Gesetzgebungskompetenz und Verwaltung

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WD 3 - 118/22 Anforderungen des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes an die Schaffung von Ordnungswidrigkeiten

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WD 3 - 098/22 Die Wahl des Parlaments in Frankreich. Wahlsystem und Parallelen zu Deutschland

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WD 3 - 122/22 Der Grenzschutz als Aufgabe der Bundespolizei

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WD 3 - 127/22 Informationsrechte des Bundes zu Kosten beim Vollzug des AsylbLG

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WD 3 - 105/22 Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung von Richtlinien zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen. Fragen zu den Auswirkungen auf das deutsche Aufenthaltsgesetz

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WD 3 - 129/22 Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht. Gesetzgebungskompetenzen und Verwaltungszuständigkeit

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WD 3 - 121/22 Regelungen in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte bei Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung. Entgeltliche Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen

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WD 3 - 124/22 Aufgaben und Funktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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WD 3 - 116/22 Parlamentarisches Fragerecht. Verhältnis zu § 9 Wehrdisziplinarordnung

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WD 3 - 112/22 Katastrophenschutz in den Bundesländern. Struktur und Organisation

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WD 3 - 120/22 Rechte des Bundestages in Bezug auf die Kündigung völkerrechtlicher Verträge durch die Bundesregierung

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WD 3 - 117/22 Wahlrechtsreform: Verbundene Mehrheitswahl mit Ersatzstimme. Verfassungsrechtliche Betrachtung

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WD 3 - 107/22 Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Voraussetzungen und Rechtsfolge

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WD 3 - 115/22 Zugang zu öffentlichen Informationen

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WD 3 - 113/22 Politische Partizipation in Deutschland

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WD 3 - 110/22 Wiederholungswahl und Grundmandatsklausel

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WD 3 - 109/22 Parlamentarisches Fragerecht. Antwort mittels Verweis auf Internetlink

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WD 3 - 108/22 Zur kommunalen Rechtsaufsicht

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WD 3 - 089/22; WD 5 - 080/22 Festlegung von Beförderungstarifen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den Bund

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WD 3 - 103/22; WD 5 - 089/22 Kompetenzen und Verpflichtungen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

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WD 3 - 100/22 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2022 zur Auslegung der PNR-Richtlinie. Auswirkungen auf das Fluggastdatengesetz und dessen Anwendung

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WD 3 - 101/22 Zum Entwurf eines Wind-an-Land-Gesetzes. Gesetzgebungskompetenz und Zustimmungsbedürftigkeit

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WD 3 - 082/22 Zentralstellen nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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WD 3 - 076/22 Entwicklung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in einzelnen Staaten der EU und in der Schweiz seit 2017

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WD 3 - 093/22 Zensus 2022 – Erhebung von Bewohnernamen

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WD 3 - 102/22 Zu den Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Bundesregierung und den Landesregierungen

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WD 3 - 091/22 Voraussetzungen der Eintragung in das Wählerverzeichnis

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WD 3 - 087/22 Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären

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WD 3 - 078/22 Spontanübermittlung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine durch das Bundesverwaltungsamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt

WD 3 - 078/22 Spontanübermittlung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine durch das Bundesverwaltungsamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ( PDF | 308 KB )

WD 3 - 090/22; WD 1 - 020/22 Zensus 2022. Rechtliche und politische Grundlagen, Methodik, Kosten und Kritik

WD 3 - 090/22; WD 1 - 020/22 Zensus 2022. Rechtliche und politische Grundlagen, Methodik, Kosten und Kritik ( PDF | 449 KB )

WD 3 - 096/22 Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag

WD 3 - 096/22 Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag ( PDF | 170 KB )

WD 3 - 094/22 Aufenthaltstitel zum Zwecke der Berufsausbildung im Pflegebereich für mongolische Staatsangehörige

WD 3 - 094/22 Aufenthaltstitel zum Zwecke der Berufsausbildung im Pflegebereich für mongolische Staatsangehörige ( PDF | 103 KB )

WD 3 - 092/22; WD 1 - 019/22 Verbändebeteiligung bei Gesetzentwürfen. Ursprünge, Intention und aktuelle Rechtslage bezüglich § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien

WD 3 - 092/22; WD 1 - 019/22 Verbändebeteiligung bei Gesetzentwürfen. Ursprünge, Intention und aktuelle Rechtslage bezüglich § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ( PDF | 164 KB )

WD 3 - 085/22 Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber Ministerien. Parlamentarisches Fragerecht und Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz

WD 3 - 085/22 Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber Ministerien. Parlamentarisches Fragerecht und Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz ( PDF | 169 KB )

WD 3 - 083/22; WD 6 - 040/22 Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Aspekte von § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG)

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WD 3 - 069/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Allgemeine Vorgaben und deren Anwendung auf das Bundesrecht

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WD 3 - 053/22 Aufnahme von afghanischen Ortskräften

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WD 3 - 084/22 Zu den Ausweisungsgründen des Aufenthaltsgesetzes

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WD 3 - 081/22 Der Begriff der politischen Partei

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WD 3 - 056/22 Zivile Schutzbauwerke in Deutschland und in ausgewählten Staaten

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WD 3 - 075/22 Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Registrierung von Immobilien, Mobilien und sonstigen Vermögenswerten

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WD 3 - 088/22 Recht auf Schwangerschaftsabbruch im deutschen Verfassungsrecht

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WD 3 - 080/22 Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“. Aufgaben, Organe und mögliche Haftung

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WD 3 - 049/22 Zum Petitionsrecht in den Parlamenten der Bundesländer, einzelnen Mitgliedstaaten der EU sowie der Schweiz

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WD 3 - 072/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

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WD 3 - 068/22 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

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26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
( PDF | 325 KB )

WD 3 - 079/22 Zensus 2022 – Rechtsgrundlagen, Bußgeldbestimmungen

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WD 3 - 066/22 Rechtsaufsicht des Bundes über Arbeitsschutzkontrollen der Länder

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WD 3 - 070/22 Extremistendateien in Deutschland. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 149/17

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WD 3 - 077/22 Fragen zu einer möglichen Reform des Grundgesetzes

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WD 3 - 055/22 Gesetzentwurf „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ . Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 073/22 Zur Vollstreckung in Bezug auf COVID-19-Impfpflichten – Nachfrage zu WD 3 - 199/21

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WD 3 - 074/22 Zur Redezeitbeschränkungen für Kandidaten bei Parteiwahlen

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WD 3 - 065/22 Zur Kostenerstattung bei Polizeieinsätzen

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WD 3 - 064/22 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und der SED-Opferbeauftragten

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WD 3 - 063/22; WD 5 - 059/22 Haftung bei Energieversorgungsengpässen. Ansprüche gegen den Staat bei Beschränkungen der Gasversorgung

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WD 3 - 054/22 Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Regelung der stationären medizinischen Versorgung

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WD 3 - 061/22 Bürgerräte auf nationaler Ebene. Rechtliche Grundlagen und Verfahren in Deutschland, Österreich und Frankreich

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WD 3 - 058/22 Verfahren bei Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrats. Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren, Vertretungsmöglichkeit

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WD 3 - 057/22 Unabhängige Polizeibeauftragte in den Ländern

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WD 3 - 062/22 Der Begriff der „Vertriebenen“ in Grundgesetz und Unionsrecht. Definition, Rechtsfolgen und Abgrenzung zu anderen Begriffen des Flüchtlingsschutzes

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WD 3 - 048/22; WD 7 - 032/22 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Einschränkung des Anspruchs auf einen Wohnberechtigungsschein

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WD 3 - 059/22 Parlamentarisches Fragerecht. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 060/22 Zur innerstaatlichen Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen

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WD 3 - 040/22 Rechtsfolgen der fehlerhaften Bestellung eines Parteivorstandes. Gültigkeit von Beschlüssen

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WD 3 - 044/22 Einzelfragen zur Besetzung von obersten Gerichten in ausgewählten Staaten der EU

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WD 3 - 051/22 Rechtsgrundlage für die Anordnung von Schutz- und Hygienemaßnahmen im Bundestag durch die Bundestagspräsidentin

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WD 3 - 050/22 Impfpflicht gegen Covid-19. Verfassungsrechtliches Schrifttum im Jahr 2022

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WD 3 - 046/22 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimhaltung. Bundessicherheitsrat

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WD 3 - 045/22 Umsetzung von EU-Richtlinien und Verfassungsrecht

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WD 3 - 041/22 Zum Weiterbetrieb der noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland

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WD 3 - 038/22 Kostentragung für die Beförderung auf dem Schulweg.
Verfassungsrechtliche Vorgaben und Umsetzung

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( PDF | 203 KB )

WD 3 - 035/22 Die Wirkungen von Dokumentationspflichten bei polizeilichen Personenkontrollen. Studienergebnisse aus verschiedenen Staaten

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WD 3 - 047/22 Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes bei EU-Sanktionen

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WD 3 - 043/22 Allgemeine Dienstpflicht

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WD 3 - 020/22 Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte einer Entkriminalisierung des „Containerns“

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WD 3 - 037/22 Rechtsfolgen des Eintritts in einen fremden Militär

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WD 3 - 026/22 Zulässigkeit einer Bonuszahlung für eine bestimmte Berufsgruppe. Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG

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WD 3 - 034/22 Bestimmung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und der Vorsitzenden in Ausschüssen

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WD 3 - 039/22; WD 6 - 023/22; WD 8 - 021/22 Rechtliche Lage der aus der Ukraine Vertriebenen. Aufenthaltsrechtliche Fragen – Berufsqualifikationsfeststellung – Bildungsmaßnahmen

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WD 3 - 027/22 Schutz sensibler Informationen in Ausschüssen

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WD 3 - 019/22 Öffentlichkeit in Ausschüssen. Deutscher Bundestage und Landesparlamente

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WD 3 - 022/22 Bürgerräte und Gesetzgebungsverfahren

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WD 3 - 032/22 Fördermöglichkeiten des Bundes für Kommunen

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WD 3 - 029/22 Prüfung der Verfassungstreue von Zuwendungsempfängern

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WD 3 - 024/22 Zum Tarnmitteleinsatz durch Nachrichtendienste

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WD 3 - 031/22 Umgang mit Vereinsvermögen nach einem Vereinsverbot

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WD 3 - 028/22 Grundsätze der Staatshaftung

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WD 3 - 025/22 Zur Verwendung der Blockchain-Technologie in der Bundesverwaltung

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WD 3 - 023/22 Zur Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 Bundeswahlgesetz

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WD 3 - 021/22 Rechtliche Grundlagen und Aufgaben des BND bei der Cyberabwehr

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WD 3 - 013/22 Übersiedlung von Russlanddeutschen nach Deutschland

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WD 3 - 030/22 Politische Öffentlichkeit - Öffentlichkeit der Politik. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zur Zulässigkeit einer staatlichen Förderung privater Medien

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WD 3 - 017/22 Überwachungsgesamtrechnung. Abgrenzung zum additiven Grundrechtseingriff

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WD 3 - 018/22 Politische Öffentlichkeit - Öffentlichkeit der Politik. Eine Zusammenfassung ausgewählter BVerfG-Urteile

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WD 3 - 016/22 Gesetzgeberische Folgerungen aus der Corona-Pandemie. Beteiligung des Bundestages

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WD 3 - 009/22 Einzelfragen zur Versammlungsfreiheit. Zu zivilem Ungehorsam, Auflagen, Minderjährigen und Vollstreckungsmaßnahmen

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WD 3 - 015/22 Beteiligung ungeimpfter Covid-19-Patienten an Behandlungskosten. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 209/21 Leitlinien der Rechtsprechung zu 2G-Maßnahmen

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WD 3 - 014/22 Rechtsmittel gegen Ablehnung von Asylanträgen

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WD 3 - 006/22 Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung

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WD 3 - 011/22 Verschlusssachen und nichtöffentliche Ausschussprotokolle

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WD 3 - 004/22 Allgemeine Covid-19-Impfpflicht – Kein Erfordernis einer Grundgesetzänderung

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WD 3 - 210/21 Nationale Minderheiten in der Europäischen Union

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WD 3 - 002/22 Parlamentarisches Fragerecht und Geheimschutz. Rechtliche Grundlagen und Rechtsweg

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WD 3 - 205/21 Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfung gegen COVID-19. Impfpflicht, Auskunft über Immunstatus, Kennzahlen zur Pandemiebewertung und Erfordernis des Einsatzes milderer Mittel

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WD 3 - 203/21 Allgemeine COVID-19 Impfpflicht. Verfassungsrechtlicher Rahmen - Aktualisierung von WD 3 - 196-21

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WD 3 - 195/21 Einsatz von Teilmantelgeschossen durch die Polizei

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WD 3 - 193/21 Fragen zur COVID-19-Impfpflicht. Allgemeine und berufsgruppenbezogene Impfpflicht/Arbeitsrechtliche Aspekte/Datenschutz

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WD 3 - 199/21 Allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung

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WD 3 - 188/21 Aufforderung der Bundesregierung durch Beschlüsse des Bundestags. Rechtsnatur, Verfahren, praktische Anwendung

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WD 3 - 192/21 E-Government in Deutschland. Digitale Kommunikation mit Behörden

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WD 3 - 201/21 Staatliche Souveränität Deutschlands im Kontext der europäischen Integration aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 196/21 Allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 3 - 187/21 COVID-19-Impfpflicht für Lehr- und Pflegekräfte und 2G-Zugangsbeschränkungen

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WD 3 - 189/21 Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vergütung von Sachverständigen im Untersuchungsausschussverfahren

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WD 3 - 183/21 Verwendung von Feuerwerkskörpern – Rechtlicher Rahmen

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WD 3 - 181/21 Elektronische Aktenführung im Bereich des Bundes

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WD 3 - 177/21 Einzelfragen zum Gesetzgebungsverfahren Ergänzung zu WD 3 - 141/21

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WD 3 - 170/21 Aufnahme von afghanischen Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen in ausgewählten NATO-Staaten. Voraussetzungen und Verfahren

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WD 3 - 182/21; PE 6 - 060/21 Urteil K 3/21 des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021. Das Verhältnis des polnischen Verfassungsrechts zum EU-Recht

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WD 3 - 179/21 Das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum EU-Recht im Urteil K 3/12 des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Parallelen und Unterschiede zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

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WD 3 - 180/21 Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einbürgerung und Legasthenie

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WD 3 - 162/21 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei. Rechtsgrundlage in den deutschen Nachbarländern

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WD 3 - 166/21 Einzelfragen zu Corona-Beschränkungen und möglichen Entschädigungen

WD 3 - 166/21 Einzelfragen zu Corona-Beschränkungen und möglichen Entschädigungen ( PDF | 112 KB )

WD 3 - 178/21 Erhebung des Impf- und Genesenenstatus von Beschäftigten in Schulen nach § 36 Abs. 3 IfSG. Verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Einordnung

WD 3 - 178/21 Erhebung des Impf- und Genesenenstatus von Beschäftigten in Schulen nach § 36 Abs. 3 IfSG. Verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Einordnung ( PDF | 368 KB )

WD 3 - 169/21 Richtervorbehalt und Absonderungsanordnung. Rechtsnatur als Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung

WD 3 - 169/21 Richtervorbehalt und Absonderungsanordnung. Rechtsnatur als Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung ( PDF | 95 KB )

WD 3 - 175/21 Notwendige Informationen in Gesetzentwürfen der Regierung

WD 3 - 175/21 Notwendige Informationen in Gesetzentwürfen der Regierung ( PDF | 72 KB )

WD 3 - 168/21 Auskunftspflicht über Impfstatus gegenüber Arbeitgebern. Nachfragen zu WD 3 - 157/21

WD 3 - 168/21 Auskunftspflicht über Impfstatus gegenüber Arbeitgebern. Nachfragen zu WD 3 - 157/21 ( PDF | 371 KB )

WD 3 - 171/21 Missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel während des Wahlkampfes

WD 3 - 171/21 Missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel während des Wahlkampfes ( PDF | 76 KB )

WD 3 - 174/21 Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Wissenschaftler

WD 3 - 174/21 Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Wissenschaftler ( PDF | 80 KB )

WD 3 - 173/21 Gesetzgebungskompetenz für Anschlusszusagen im Kontext befristeter Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich

WD 3 - 173/21 Gesetzgebungskompetenz für Anschlusszusagen im Kontext befristeter Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich ( PDF | 111 KB )

WD 3 - 176/21 Beibehaltung der Wahlvorschläge bei Wiederholungswahl

WD 3 - 176/21 Beibehaltung der Wahlvorschläge bei Wiederholungswahl ( PDF | 64 KB )

WD 3 - 156/21; WD 6 - 073/21 Einreisebestimmungen für Saison- und Leiharbeiter im Bereich Landwirtschaft und im Bausektor

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WD 3 - 165/21 Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Entscheidungsprozessen in den Ländern und Kommunen

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WD 3 - 160/21 Humanitärer Schutz für afghanische Ortskräfte

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WD 3 - 172/21 Rechtsgrundlage der Verpflichtung der Rundfunksender zur Sendung von Warnmeldungen – Nachfrage zum Sachstand WD 3 - 163/21

WD 3 - 172/21 Rechtsgrundlage der Verpflichtung der Rundfunksender zur Sendung von Warnmeldungen – Nachfrage zum Sachstand WD 3 - 163/21 ( PDF | 66 KB )

WD 3 - 161/21 Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten. Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht

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WD 3 - 159/21 Informations- und Fragerecht eines Abgeordneten bezüglich Remonstrationen von Beamten

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WD 3 - 164/21 Ausschluss Ungeimpfter von der Entschädigung nach § 56 IfSG. Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Beurteilung

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WD 3 - 129/21 Rechtslage zum Anspruch auf Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten

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WD 3 - 167/21 Recht auf Akteneinsicht und Datenzugang für Mitglieder des Finanzausschusses

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WD 3 - 128/21 Fragen zum Familiennachzug von Geschwistern eines unbegleiteten minderjährigen anerkannten Flüchtlings. Darstellung der Rechtslage in Deutschland und ausgewählten EU-Staaten

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WD 3 -163/21 Fragen zur Feststellung des Katastrophenfalls

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WD 3 - 153/21 Verfassungsmäßigkeit der 3G-Regel in Zügen. Für Bürger und Abgeordnete im Nah- und Fernverkehr

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WD 3 -154/21 Die Entwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland

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WD 3 - 157/21 Auskunftspflicht eines Beschäftigten über seinen Impfstatus gegenüber seinem Arbeitgeber. Datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung

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WD 3 - 155/21 3G bzw. 2G-Regelungen in Wahllokalen. sowie quantitative Grenzen für die Briefwahl

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WD 3 - 150/21 Voraussetzungen eines Vereinsverbots

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WD 3 - 152/21 Überblick zur Struktur und Organisation der Nachrichtendienste und deren Kontrollorgane in Italien

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WD 3 - 151/21 Verfassungsmäßigkeit von sogenannten 2G-Optionsmodellen am Beispiel der Hamburger Regelung, insbesondere mit Blick auf die Berufsfreiheit der Betreiber von Publikumseinrichtungen

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WD 3 - 149/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der Beschränkungen Ungeimpfter durch die sogenannten 3G- und 2G-Regeln

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WD 3 - 147/21 Befangenheit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Ablehnung aller Richter wegen Befangenheit

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WD 3 - 143/21 Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung bei der Ausführung von Bundesgesetzen. Nachfrage zu WD 3 - 115/21, Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen

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WD 3 - 146/21 Verwendung von Feuerwerkskörpern bei Massenveranstaltungen

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WD 3 - 145/21; WD 4 - 076/21; WD 7 - 084/21 Finanzielle Leistungen im Katastrophenfall .Unterstützung durch den Bund und zivilrechtliche Haftung

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WD 3 - 148/21 Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie

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WD 3 - 137/21 Bürgerbeteiligungsverfahren und Expertenkommissionen

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WD 3 - 138/21 Beteiligungsverfahren bei Infrastrukturprojekten

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WD 3 - 144/21 Beschränkung und Gebührenpflichtigkeit von Wahlsichtwerbung

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WD 3- 142/21 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen eines Melderegisters für Verstöße von Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz

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WD 3 - 141/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Änderungsanträgen im Ausschussverfahren

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WD 3 - 134/21 Ministererlaubnis und Bundestag

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WD 3 - 140/21 Neuauszählung von Stimmzetteln

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WD 3 - 135/21 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 Parteiengesetz. Verlust der Rechtsstellung als Partei wegen fehlender Rechenschaftsberichte

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WD 3 - 136/21; WD 7 - 075/21 Weiterentwicklung der Mietdatenbanken. Miet- und datenschutzrechtliche Aspekte

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WD 3 - 139/21 Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

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WD 3 - 131/21 Mehrheitswahl und Parität

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WD 3 - 126/21 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 427/18

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WD 3 - 124/21 Verschwiegenheitsverpflichtung von Bundestagsabgeordneten

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WD 3 - 127/21 Die Umsetzung der RL (EU) 2019/1024 (PSI-Richtlinie) in deutsches Recht. Das Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vom 25.06.2021

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WD 3 - 133/21 Zulässigkeit mehrerer Hauptwohnsitze im In- und Ausland

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WD 3 - 123/21 Kommunale Sperrklauseln und Funktionsbeeinträchtigungen kommunaler Vertretungen

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WD 3 - 125/21 Verpflichtungserklärungen zum Verbot von Versammlungen

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WD 3 - 132/21 Zulässigkeit der Wahlwerbung von Parteien in Briefkästen

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WD 3 - 116/21 Die Chancengleichheit der Parteien und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Verletzung durch die Übergabe von Fördermittelbescheiden

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WD 3 - 122/21 Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der französischen Verfassung

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WD 3 - 121/21 Beistände in Parteigerichtsverfahren

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WD 3 - 120/21 Eilzuständigkeit der Polizei beim Vorliegen unmittelbarer Lebensgefahr

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WD 3 - 119/21 Behördliche Meldepflichten von IT-Sicherheitslücken

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WD 3 - 113/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19

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WD 3 - 115/21 Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen

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WD 3 -118/21 Veröffentlichung von Hoheitsakten und Datenschutz

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WD 3 - 114/21 Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG

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WD 3 - 117/21 Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658. Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel

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WD 3 - 112/21 Fragen zum Parteiausschluss

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WD 3 - 102/21 DSGVO und Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste

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WD 3 - 109/21 Schutz vor religiöser Verfolgung für Mitglieder der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya aus Pakistan

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WD 3 - 076/21; WD 5 - 032/21 Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa

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WD 3 - 111/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Änderung des § 58a ZAG

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WD 3 - 110/21 Zwangsweise Durchführung von PCR-Tests vor Abschiebungen – Zulässigkeit und Rechtsgrundlage

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WD 3 - 064/21 Errichtung des Unabhängigen Kontrollrates auf Grundlage von Art. 45d GG?. Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 043/21

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WD 3 - 098/21 Einsicht in Stellungnahmen der Bundesregierung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

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WD 3 - 105/21 Vorschriften zur Verwendung ausländischer Flaggen und Staatssymbole

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WD 3 - 097/21 Einwanderungsbestimmungen für Kanada und Australien

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WD 3 - 104/21 Sicherheit der Zielländer von Abschiebungen. Bisherige Fälle, Verfahren und Rückkehrabkommen

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WD 3 - 107/21 Nachtrag zu WD 3 - 091/21 zur Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren. Rechtsnatur, Rechtsprechung und Rechtsschutzmöglichkeiten

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WD 3 - 106/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Relevanz

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WD 3 - 101/21 Fragen zum parlamentarischen Fragerecht betreffend Genehmigungsbescheide nach der Dual-Use-Verordnung

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WD 3 - 060/21 Bestimmtheit und Vorbehalt des Gesetzes in Bezug auf die §§ 28, 28a und 32 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 061/21 Bedeutung der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG

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WD 3 - 086/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und deren Grenzen

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WD 3 - 103/21 Verordnungsermächtigung der Länder nach § 28c IfSG. Nachfragen zu WD 3 - 100/21

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WD 3 - 089/21 Der Zeugenbeistand im Untersuchungsausschuss

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WD 3 - 100/21 Änderung der Fassung der Ermächtigungsgrundlage einer Verordnung nach dem Zustimmungsverfahren

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WD 3 - 099/21 Nachwahl der Landeslistenplätze für die Bundestagswahl

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WD 3 - 094/21 „Bundesnotbremse“ ist keine Freiheitsbeschränkung

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WD 3 - 096/21 Verfahrensfehler des Bundesverfassungsgerichts. Rechtsmittel des Beschwerdeführers

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WD 3 - 091/21 Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren

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WD 3 - 093/21 Zu Art. 6 Abs. 1 GG

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WD 3 - 063/21 Verfassungsmäßigkeit von Besuchsverboten nach § 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 075/21 Überprüfungsklausel zum Verbot des sog. unkonventionellen Frackings im Wasserhaushaltsgesetz

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WD 3 - 082/21 Einwanderungsbestimmungen für Japan

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WD 3 - 051/21 Nutzung privater Kommunikationsmittel für den Dienstgebrauch auf Regierungsebene

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WD 3 - 087/21 Nachbesetzung des Amts des Parlamentarischen Staatssekretärs

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WD 3 - 077/21 Rechtsverbindlichkeit von Vereinbarungen zur Bestandsänderung von Bundeswasserstraßen

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WD 3 - 059/21 Zur Samenspende an alleinstehende Frauen im Hinblick auf die Rechte der Kinder

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WD 3 - 072/21 Vereinheitlichung der Datenerfassung und -veröffentlichung betreffend die Ausgaben für Beihilfe

WD 3 - 072/21 Vereinheitlichung der Datenerfassung und -veröffentlichung betreffend die Ausgaben für Beihilfe ( PDF | 72 KB )

WD 3 - 067/21 Verfassungsmäßigkeit der Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und Öko-Kennzeichnungsgesetzes. Fragen zur Verteilung der Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern

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WD 3 - 085/21 Geschlechterparitätische Besetzung in den Parlamenten – Verfassungsgerichtsurteile sowie aktuelle und abgelehnte Gesetzgebungsvorhaben

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WD 3 - 057/21 Einführung eines verpflichtenden Mauterhebungsdienstes. Gesetzesänderungen und Vertrauensschutz

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WD 3 - 084/21 Zustimmungsvorbehalt von Ausschüssen bei Verordnungen

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WD 3 - 071/21 Fragen zur Rechts- und Fachaufsicht und zu mehrstufigen Verwaltungsakten

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WD 3 - 083/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung

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WD 3 - 081/21 Nachfrage zu WD 3 - 079/21, Zustimmungsbedürftigkeit der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

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WD 3 - 065/21 Einzelfragen zum Diskriminierungsmerkmal „soziale Herkunft“

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WD 3 - 078/21 Mehrheitserfordernis für die Durchführung eines „Eilverfahrens“ im Bundestag

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WD 3 - 070/21 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für sogenannte Ruhetage

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WD 3 - 073/21 Unterschriftenerfordernis nach § 34 Abs. 2 S. 1 Bundeswahlordnung

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WD 3 - 074/21 Zuverlässigkeit im Gaststättenrecht

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WD 3 - 056/21 Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auswirkungen auf die waffenrechtliche Erlaubnis

WD 3 - 056/21 Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auswirkungen auf die waffenrechtliche Erlaubnis ( PDF | 287 KB )

WD 3 - 069/21 Zustimmungsbedürftigkeit bei einem Coronagesetz des Bundes

WD 3 - 069/21 Zustimmungsbedürftigkeit bei einem Coronagesetz des Bundes ( PDF | 134 KB )

WD 3 - 068/21 Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht

WD 3 - 068/21 Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht ( PDF | 81 KB )

WD 3 - 066/21 Alternativen zur Rolle der MPK in der Coronabekämpfung

WD 3 - 066/21 Alternativen zur Rolle der MPK in der Coronabekämpfung ( PDF | 60 KB )

WD 3 - 062/21 Vereinbarkeit des Regierungsamtes mit dem Bundestagsmandat

WD 3 - 062/21 Vereinbarkeit des Regierungsamtes mit dem Bundestagsmandat ( PDF | 197 KB )

WD 3 - 054/21 Verfassungsrechtliche Fragen zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten

WD 3 - 054/21 Verfassungsrechtliche Fragen zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ( PDF | 89 KB )

WD 3 - 045/21 Stellung der Bundespolizei bei Frontex-Einsätzen

WD 3 - 045/21 Stellung der Bundespolizei bei Frontex-Einsätzen ( PDF | 70 KB )

WD 3 - 043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste

WD 3 - 043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste ( PDF | 118 KB )

WD 3 - 053/21 Staatshaftung als Folge staatlicher Warnungen vor Impfstoffen oder der Aussetzung der Impfung mit einem Impfstoff

WD 3 - 053/21 Staatshaftung als Folge staatlicher Warnungen vor Impfstoffen oder der Aussetzung der Impfung mit einem Impfstoff ( PDF | 102 KB )

WD 3 - 058/21 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

WD 3 - 058/21 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ( PDF | 71 KB )

WD 3 - 035/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

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WD 3 - 052/21 Verfassungsrechtliche Fragen zum Kleingartenrecht

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WD 3 - 046/21 Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie

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WD 3 - 026/21 Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz

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WD 3 - 040/21 Fragen zur Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika

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WD 3 - 055/21 Mehrheitserfordernis für die Ratifikation des Direktwahlakts

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WD 3 - 050/21 Umgang mit eilbedürftigen Petitionen

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WD 3 - 041/21 Möglichkeit und Voraussetzungen eines Misstrauensvotums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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WD 3 - 038/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft im DIHK e.V.. Fragen zur Übergangsregelung der Novelle des IHKG

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WD 3 - 047/21 Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Gesundheitsschutz

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WD 3 - 048/21 Notstandsgesetzgebung

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WD 3 - 044/21 Pandemiebedingte Herabsenkung von landeswahlrechtlichen Unterschriftenquoren

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WD 3 - 015/21 Verfassungsmäßigkeit von Lockerungen der Maßnahmen zum Infektionsschutz für geimpfte Personen

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WD 3 - 036/21 Zum staatlichen Einsatz von Drohnen bei Versammlungen

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WD 3 - 034/21 Zur Einbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz

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WD 3 - 022/21 Einrichtung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik

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WD 3 - 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

WD 3 - 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung ( PDF | 420 KB )

WD 3 - 033/21; WD 7 - 015/21 COVID-19-Impfnachweis als Bedingung für einen Vertragsschluss

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WD 3 - 037/21 Zum Begriff des sicheren Herkunftsstaates und zu Abschiebungen in den Irak

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WD 3 - 002/21; WD 5 - 001/21 Integration der DEGES in die Autobahn GmbH des Bundes. Verkehrsrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 009/21 Zum Auskunftsanspruch nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung juristischer Personen

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WD 3 - 021/21 Einzelfragen zu Ersatzorganisationen bereits verbotener politischer Parteien

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WD 3 - 030/21 Das Hissen der Nationalflagge an Nationalfeiertagen durch Privatpersonen

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WD 3 - 028/21 Erforderliche Mehrheit für die Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes

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WD 3 - 031/21 Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

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WD 3 - 025/21 Umsetzung des Art. 5 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland

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WD 3 - 029/21 Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären

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WD 3 - 294/20 Anspruch des Petitionsausschusses auf Löschung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung

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WD 3 - 013/21 Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021

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WD 3 - 007/21 Änderung von Deutschengrundrechten in Jedermanngrundrechte

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WD 3 - 017/21 Einrichtung von Krisenstäben

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WD 3 - 012/21 Änderung von Gesetzesbegründungen

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WD 3 - 019/21 Nichterscheinen eines Mitglieds eines Landesparlaments vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages

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WD 3 - 020/21 Einstufung als Gefährder und Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 023/21 Einstufung als Gefährder bei sich im Ausland aufhaltenden Personen – Nachfrage zu WD 3 - 020/21 –

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WD 3 - 014/21 Einzelfragen zur Geschlechterparität bei Bundestags- und Kommunalwahlen

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WD 3 - 001/21 Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen

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WD 3 - 018/21 Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen

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WD 3 - 006/21 Melderechtliche Bestimmungen bei Wohnen in einem Bauwagen

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WD 3 - 004/21 Zum parlamentarischen Fragerecht und zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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WD 3 - 016/21 Verkürzung der Wahlperiode/Verlängerung der Frist bis zur vorzeitigen Neuwahl

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WD 3 - 005/21 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Briefwahlen

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WD 3 - 008/21 Zur sogenannten 15-Kilometer-Regel am Beispiel des Saarlands

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WD 3 - 010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte der sogenannten 15-Kilometer-Regel

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WD 3 - 281/20 Einsatz von Drohnen durch die Bundespolizei

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WD 3 - 003/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Einkommenseinbußen bei der Bemessung des Elterngeldes

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WD 3 - 295/20 Infektionsschutzmaßnahmen im Wege der Allgemeinverfügung

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WD 3 - 268/20 Zwangshaft für Amtsträger. Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 292/20 Ausgangsbeschränkungen nach den §§ 28, 28a Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 288/20 BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)

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WD 3 - 290/20 Zum Grundsatz der Normenklarheit

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WD 3 - 287/20 Rechtswirkungen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages

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WD 3 - 279/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Beschränkung der bildlichen Dokumentation von Abgeordnetenbesuchen bei der Bundeswehr

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WD 3 - 280/20 Verfassungsrechtliche Fragen zum Presseausweis

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WD 3 - 255/20 Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz an Private

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WD 3 - 289/20 Bestehen eines Grundrechts auf Teilhabe an digitalen Medien

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WD 3 - 284/20 Sanktionierung von Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages

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WD 3 - 285/20 Erforderlichkeit eines Bundestagspolizeigesetzes

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WD 3 - 283/20 Schufa und DSGVO

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WD 3 - 282/20 Entzug des Reisepasses deutscher Staatsangehöriger wegen Steuerflucht

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WD 3 - 239/20 Nationale Systeme des Bevölkerungsschutzes. Ein Vergleich Deutschlands mit den Anrainer- und Partnerstaaten

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WD 3 - 266/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes

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WD 3 - 271/20 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung eines Impfstoffs gegen COVID-19

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WD 3 - 276/20 Einzelfragen zum Untersuchungsausschuss

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WD 3 - 273/20 EuGH-Urteil vom 19. November 2020 – Auswirkungen auf die Anerkennungspraxis des BAMF

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WD 3 - 278/20 Online-Parteitage mit elektronischer Abstimmung und anschließender Briefwahl

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WD 3 - 275/20 Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder im Zuge der Corona-Pandemie

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WD 3 - 274/20 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung einer Frauenquote für Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken

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WD 3 - 277/20 Fragen zu Sprachnachweisen im Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 253/20 Fragen zum Haber-Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz

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WD 3 - 269/20 Sprachnachweise im Aufenthaltsrecht

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WD 3 - 257/20 Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in der Praxis

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WD 3 - 272/20 Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Gefährdern

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WD 3 - 263/20 Anwendungsvorrang des Unionsrechts

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WD 3 - 260/20 Maßnahmen gegen Gefährder

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WD 3 - 262/20 Qualifikation der Bundesminister

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WD 3 - 267/20 Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete

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WD 3 - 258/20 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland

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WD 3 - 264/20 Auslegung der Musterquarantäne-Verordnung des Bundes und der Berliner Corona-Verordnung in Bezug auf Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen des Bundestages

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WD 3 - 259/20 Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Einschränkungen aus Infektionsschutzgründen

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WD 3 - 231/20 Regelungen zum Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 261/20 Mehrsprachige Wahlwerbung

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WD 3 - 242/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Wahlrechtsreform (BT-Drs. 19/22504)

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WD 3 - 240/20 Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tätigkeit der Geheimdienste

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WD 3 - 256/20 Aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts

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WD 3 - 247/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/20596 und 19/23197)

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WD 3 - 210/20 Frage zur Vorwegnahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vor seinem Inkrafttreten

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WD 3 - 241/20 Durchführung von Wahlversammlungen bei Versammlungsbeschränkungen

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WD 3 - 250/20 Recht zur Äußerung und zum Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (sog. Triage)

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WD 3 - 254/20 Elektronische Abstimmungen bei parteiinternen Wahlen per De-Mail

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WD 3 - 249/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen und elektronischen Abstimmungen

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WD 3 - 245/20 Amtszeit eines Parteivorstandes (§ 11 Parteiengesetz). Unter Berücksichtigung der Neuregelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie

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WD 3 - 243/20 Grundsatzfragen zu den §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 238/20 Ausgewählte Fragen zum Rassismus sowie zur Verwendung ethnischer Statistiken

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WD 3 - 226/20 Rechtsfolgen von falschen Angaben bei der Einreise

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WD 3 - 244/20 Aktueller Stand zu Beherbergungsverboten

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WD 3 - 224/20 Einzelfragen zur Abschiebungshaft

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WD 3 - 236/20 Datenerhebung zur Kontaktnachverfolgung und Art. 136 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung

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WD 3 - 246/20 Verfahren zur Triage vor dem Bundesverfassungsgericht

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WD 3 - 237/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Unterschriftenquoren während der Covid-19-Pandemie

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WD 3 - 232/20 Einschränkungen der Bewegungs- und der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie

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WD 3 - 234/20 Grundlagen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit

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WD 3 - 233/20 Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl

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WD 3 - 235/20 Keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundeswahlgesetzes

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WD 3 - 194/20 Einbürgerung von durch die Nationalsozialisten zwangsausgebürgerten Deutschen und ihren Nachkommen. Rechtslage und Vergleich mit österreichischen Regelungen

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WD 3 - 230/20 Mindestwahlalter bei Landtagswahlen

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WD 3 - 228/20 Verpflichtung zur Datenerhebung zum Zwecke der Kontaktverfolgung nach den Corona-Verordnungen der Länder

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WD 3 - 225/20 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

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WD 3 - 229/20 Verschreibung von Medikamenten zur Suizidhilfe nur bei Vorliegen einer unheilbaren Krankheit?

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WD 3 - 222/20 Ausgewählte Fragen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/22504)

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WD 3 - 223/20 Drittwirkung von Grundrechten. Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei ungleicher Machtverteilung zwischen den Vertragspartnern im Privatrecht

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WD 3 - 227/20 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Besoldung der hauptberuflichen Tätigkeit

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WD 3 - 221/20 Freizügigkeit von anerkannten Asylberechtigten sowie von Asylsuchenden

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WD 3 - 217/20 Fragen zum Parlament und zur Verfassung sowie zur Verfassungsgerichtsbarkeit

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WD 3 - 218/20 Parteienfinanzierung in Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 195/20

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WD 3 - 214/20 Föderalismusreform I - Gesetzgebungskompetenzen. Ergebnisse und Reformvorschläge

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WD 3 - 215/20 Rechtliche Zulässigkeit einer postalischen Versendung von Informationsmaterial durch Bundestagsfraktionen

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WD 3 - 216/20 Bundeskompetenzen zur Sozialgesetzgebung vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses 2 BvR 696/12

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WD 3 - 196/20 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes. DSGVO und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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WD 3 - 205/20 Schutz von Bundesorganen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Erweiterung des bundespolizeilichen Aufgabenkreises

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WD 3 - 211/20 Registrierung und Verwaltung von elektronischen Daten in Bundesbehörden. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 187/20

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WD 3 - 202/20 Vereinbarkeit des Investitionsbeschleunigungsgesetzes mit der Garantie des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

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WD 3 - 208/20 Einsatz der Bundeswehr im Innern. Amtshilfe zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

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WD 3 - 204/20 Mögliche Nichtigkeit von Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung aus den Jahren 2009 und 2013

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WD 3 - 209/20 Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung

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WD 3 - 191/20 Verfassungsrechtlicher Rahmen für ein Verbot der Preisangabe in der Werbung für Fleischprodukte

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WD 3 - 203/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Drogenscreenings als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis

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WD 3 - 190/20 Verfassungsrechtliche Fragen zu Vorsorgeuntersuchungen bei Jugendlichen und Drogentests

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WD 3 - 201/20 Anwendungsbereich des § 5 GesRuaCOVBekG

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WD 3 - 166/20 Fragen zum Schengener Informationssystem (SIS II). Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen aufgrund Art. 24 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1987/2006 (Gefahr für die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit)

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WD 3 - 187/20 Registrierung und Verwaltung von elektronischen Daten in Bundesbehörden

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WD 3 - 200/20 Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate

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WD 3 - 173/20 Regelung eines einheitlichen Tatbestands für die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst

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WD 3 - 198/20 Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtberatung vor Inanspruchnahme einer institutionellen Hilfe zur Selbsttötung

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WD 3 - 189/20 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zur Schaffung von sog. Wahlkreisräten

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WD 3 - 199/20 Wahlvorschläge von Parteien und Einzelbewerbern

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WD 3 - 193/20 Zulässigkeit einer nachträglichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz

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WD 3 - 175/20 Regionale Ausreisesperren als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung

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WD 3 - 185/20 Zustimmungsgesetz zum Eigenmittelbeschluss der EU. Zum Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Bundestages aufgrund der Einführung einer EU-Plastikabgabe

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WD 3 - 180/20 Digitales-Versorgungs-Gesetz – Datentransparenz (§§ 303a ff. SGB V). Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz

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WD 3 - 167/20 Beherbergungsverbote in den Corona-Rechtsverordnungen der Bundesländer

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WD 3 - 192/20 Wohnsitzregelungen für Abgeordnete und Wahlbewerber

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WD 3 - 188/20 Zulässigkeit von Regional- und Kommunalparteien

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WD 3 - 178/20 Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Zur Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung

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WD 3 - 181/20 US-Datenrecht. Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten

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WD 3 - 182/20 Befangenheit von Richtern in der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit

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WD 3 - 183/20 Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen

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WD 3 - 177/20 Das Amt des Bundeskanzlers. Einzelfragen zur Vergütung und weiteren Leistungen

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WD 3 - 186/20 Kandidatenaufstellung in Wahlkreisen. Versammlungsort

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WD 3 - 179/20 Erlass einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

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WD 3 - 184/20 Fraktionsveranstaltungen mit zeitlicher Nähe zu Wahlterminen

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WD 3 - 176/20 Fragen zu Mitgliederversammlungen politischer Parteien bei Naturkatastrophen oder pandemischen Notlagen

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WD 3 - 174/20 Mögliche Nichtigkeit der geänderten Bußgeldkatalog-Verordnung

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WD 3 - 170/20 Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz Gesetzgeberische Möglichkeiten, Koalitionsvereinbarung und Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 128/14

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WD 3 - 171/20 Fragen zu den Kontroll- und Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages bezüglich europäischer Rechtsakte

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WD 3 - 168/20 Verfahren der Einteilung von Wahlkreisen

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WD 3 - 169/20 Grundsätze der Amtshaftung

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WD 3 - 163/20 Unterstützung der Social Media-Auftritte von Politikern durch Ministerien. Verfassungs- und parteienrechtliche Grenzen

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WD 3 - 162/20 Das bankenunionale Fragerecht als Mittel zur Erfüllung der Pflichten aus dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 164/20 Einzelfragen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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WD 3 - 135/20 Aktuelle Rechtsprechung zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten

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WD 3 - 046/20 Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste ausgewählter Staaten in der Counter Terrorism Group. Auslegung der sog. Third Party Rule

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WD 3 - 165/20 Zeitliche Parameter für die Einteilung von Wahlkreisen

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WD 3 - 161/20 Polizeiliche Kriminalstatistik

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WD 3 - 139/20 Kultur als Staatsziel im Grundgesetz

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WD 3 - 159/20 Reisewarnungen und Amtshaftung

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WD 3 - 151/20 Gesetzesvorbehalt bei der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Bundeswehr im Ausland

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WD 3 - 156/20 Einzelfragen zum Wahlrecht in Deutschland. Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss

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WD 3 - 153/20 Politische Parteien und Datenschutz

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WD 3 - 137/20 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

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WD 3 - 150/20 Abschiebungshaft bei Minderjährigen und Familien

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WD 3 - 149/20 Verfassungsrechtliche Vorgaben für das sogenannte Omnibusverfahren

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WD 3 - 158/20 Frage zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylbewerbern

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WD 3 - 148/20 Rechtsschutz eines Landes im Rahmen von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

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WD 3 - 154/20 Nachfrage zum Gutachten „Rechtsgrundlage für den Einsatz “virtueller Agenten„, WD 3 - 145/20

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WD 3 - 145/20 Rechtsgrundlage für den Einsatz „virtueller Agenten“

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WD 3 - 140/20 Covid-19-Pandemie bedingte Änderungen im Wahlrecht

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WD 3 - 138/20 Zeugenvereidigung in Untersuchungsausschüssen der Länder

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WD 3 - 124/20 Geschlechterspezifisches Recht. Grundrechtliche Beurteilung nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG

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WD 3 - 116/20 Gesetzgebung in EU-Mitgliedstaaten. Formulierungshilfen

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WD 3 - 121/20 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zum Staatsanleihekaufprogramm

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WD 3 - 108/20 Ausreiseuntersagungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. Passgesetz zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2

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WD 3 - 092/20 Möglichkeiten des Infektionsschutzes bei Versammlungen

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WD 3 - 095/20 Zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen. Vereinbarkeit mit Grundrechten

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WD 3 - 081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz

WD 3 - 081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz ( PDF | 83 KB )

WD 3 - 097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht

WD 3 - 097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht ( PDF | 310 KB )

WD 3 - 082/20 Infektionsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetze der Länder

WD 3 - 082/20 Infektionsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetze der Länder ( PDF | 86 KB )

WD 3 - 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte

WD 3 - 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte ( PDF | 672 KB )

WD 3 - 099/20 Unterschiedliche Zwecke von Infektionsschutzmaßnahmen

WD 3 - 099/20 Unterschiedliche Zwecke von Infektionsschutzmaßnahmen ( PDF | 126 KB )

WD 3 - 091/20 Vergleichbarkeit von infektionsschutzrechtlichen Arbeits- und Versammlungsbeschränkungen

WD 3 - 091/20 Vergleichbarkeit von infektionsschutzrechtlichen Arbeits- und Versammlungsbeschränkungen ( PDF | 87 KB )

WD 3 - 068/20 Bürgerservicestellen im Bereich der Sozialversicherung. Verfassungsrechtliche Anforderungen

WD 3 - 068/20 Bürgerservicestellen im Bereich der Sozialversicherung. Verfassungsrechtliche Anforderungen ( PDF | 92 KB )

WD 3 - 063/20 E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung?

WD 3 - 063/20 E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung? ( PDF | 129 KB )

WD 3 - 040/20 Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht in Deutschland und Tschechien

WD 3 - 040/20 Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht in Deutschland und Tschechien ( PDF | 82 KB )

WD 3 - 080/20 Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 086/20 Ausgangsbeschränkungen gemäß § 28 Infektionsschutzgesetz

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WD 3 - 083/20 Ethikrat. Konsequenzen eines nicht rechtzeitig erfolgten Besetzungsvorschlags

WD 3 - 083/20 Ethikrat. Konsequenzen eines nicht rechtzeitig erfolgten Besetzungsvorschlags ( PDF | 105 KB )

WD 3 - 084/20 Virtuelles Parlament. Verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung

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WD 3 - 061/20 Fragen zur Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden im Herbst 2015

WD 3 - 061/20 Fragen zur Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden im Herbst 2015 ( PDF | 177 KB )

WD 3 - 057/20 Wechsel des Wahlverfahrens während der Listenaufstellung durch eine Partei zu staatlichen Wahlen

WD 3 - 057/20 Wechsel des Wahlverfahrens während der Listenaufstellung durch eine Partei zu staatlichen Wahlen ( PDF | 140 KB )

WD 3 - 078/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer

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WD 3 - 030/20 Parlamentarisches Fragerecht zu Personal in Bundesbehörden

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WD 3 - 075/20 Rechtsgrundlagen für Ausgangssperren

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WD 3 - 070/20 Untersuchungsausschuss: Aussagepflicht zu privaten Gesprächen

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WD 3 - 074/20 Zur Verfassungsmäßigkeit von reinen Briefwahlen

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WD 3 - 034/20 Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen

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WD 3 - 060/20 Parlamentarische Beschlüsse zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch die Regierung

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WD 3 - 067/20 Voraussetzungen für das Amt eines Staatsoberhauptes in den EU-Mitgliedstaaten und in weiteren Staaten

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WD 3 - 054/20 Sanktionen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu SGB II-Sanktionen

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WD 3 - 058/20 Änderungen im griechischen Asylgesetz. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 035/20

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WD 3 - 072/20 Parlamentarischer Notbetrieb des Deutschen Bundestages nach französischem Vorbild?

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WD 3 - 069/20 Entschädigung für Nachteile aufgrund von Verordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz?

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WD 3 - 007/20 Ausgewählte Fragen zur Verfassungsgerichtsbarkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 059/20 Gutachten von Ministerien für Parteien oder Abgeordnete?

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WD 3 - 062/20 Ermächtigung von Bundesministern zum Erlass von Rechtsverordnungen

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WD 3 - 027/20 Fragen zur Lockerung des allgemeinen Verbots der Ladenöffnung am Sonntag gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV für den Einzelhandel unter besonderer Berücksichtigung von Spätverkaufsstellen

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WD 3 - 047/20 Wahlrecht mit Bundeslisten

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WD 3 - 049/20 Zur Struktursicherungsklausel nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG

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WD 3 - 052/20 Vollstreckung von Gebühren der Bundespolizei

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WD 3 - 042/20 Fragen zur Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten

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WD 3 - 041/20 „Elektrotankstellen“ als Tankstellen im Sinne des Gesetzes über den Ladenschluß (LadSchlG)

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WD 3 - 035/20 Änderungen im griechischen Asylgesetz

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WD 3 - 022/20 Staatliche Maßnahmen in Bezug auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland und Belgien

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WD 3 - 051/20 Öffentlichkeitsarbeit durch Regierungsmitglieder in sozialen Medien. Beschränkung der Wahrnehmbarkeit durch bestimmte Personen

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WD 3 - 050/20 Grabenwahlsystem

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WD 3 - 032/20 Polizeibehörden in den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 033/20 Zur polnischen Parlamentswache

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WD 3 - 018/20 Datenbank-Analysen durch die Polizei. Grundrechte und Datenschutzrecht

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WD 3 - 010/20 Fragen zu Migration und Flüchtlingsschutz in Deutschland, Kanada, Neuseeland und den USA

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WD 3 - 290/19 Fragen zur Ausbürgerung in ausgewählten Staaten

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WD 3 - 045/20 Behandlung britischer Staatsangehöriger als Unionsbürger während des Brexit-Übergangszeitraums

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WD 3 - 044/20 Zeitliche Parameter für Wahlrechtsänderungen

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WD 3 - 031/20 Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen sowie private Vereine

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WD 3 - 016/20 Fragen zur Umsetzung der Dublin-III-Verordnung. Parlamentarische Vorgänge der 18. und 19. Wahlperiode

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WD 3 - 025/20 Verfassungsrechtliche Fragen zum Sonntagsschutz

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WD 3 - 028/20 Einzelfragen zum Glücksspiel

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WD 3 - 024/20 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmengesetzen

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WD 3 - 274/19 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit in verschiedenen Staaten

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WD 3 - 029/20 Frühster Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen

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WD 3 - 023/20 Social Media und Datenschutz

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WD 3 - 005/20 Frage zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II nach § 57b Abs. 2 S. 3 Atomgesetz

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WD 3 - 020/20 „Golden Passports“

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WD 3 - 015/20 Zur Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von völkerrechtlichen Verträgen und Verwaltungsabkommen und dem Geheimschutz

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WD 3 - 011/20 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Datenweitergabe durch Dritte an Medien und juristische Personen des Privatrechts zur Marktforschung

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WD 3 - 298/19 Zur praktischen Umsetzung und Evaluierung von Gesetzen

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WD 3 - 017/20 Zur Interessenvertretung („Lobbying“)

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WD 3 - 021/20 Fristen für die Einteilung von Wahlkreisen

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WD 3 - 278/19 Name und Telefonnummer von Bearbeitern in Jobcentern

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WD 3 - 019/20 Wohnsitzregelungen für Wahlbewerber

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WD 3 - 008/20 Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Regelung zur Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten

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WD 3 - 012/20 Kinderrechte ins Grundgesetz. Zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus November 2019 und seiner Diskussion

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WD 3 - 013/20 Mitgliedschaft in „geheimen“ Organisationen

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WD 3 - 006/20 Verpflichtung zum Erlass einer Sperrbezirksverordnung?

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WD 3 - 004/20 Fragen zur Kompetenz des Bundes hinsichtlich der Regelung von Parkgebühren

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WD 3 - 285/19 Migrationspaket 2019 und Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

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WD 3 - 280/19 Einzelfragen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen. Arbeitsmarktzugang und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

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WD 3 - 293/19 Regelungsspielräume des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Bußgeldregelungen der Datenschutz-Grundverordnung

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WD 3 - 002/20 Beteiligung der Länder an einem Referendum auf Bundesebene

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WD 3 - 283/19 Initiativrecht von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung

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WD 3 - 297/19 Die Bedeutung der Vertraulichkeit eines Schiedsverfahrens für Beweisaufnahmen im Untersuchungsausschuss. Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 14 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

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WD 3 - 268/19 Regelung des Parteiausschlussverfahrens in verschiedenen europäischen Ländern

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WD 3 - 288/19 Verfassungsrechtliche Bewertung von Sanktionen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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WD 3 - 294/19 Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Genehmigungspflicht von Ladevorrichtungen mit bestimmter Magazinkapazität

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WD 3 - 272/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Gegenüberstellung verschiedener Formulierungsvorschläge zur Verankerung von Kinderrechten in Art. 6 GG

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WD 3 - 281/19 Informationsfreiheitsgesetz: Sitzungen der Finanzverwaltung

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WD 3 - 296/19 Finanzierung eines Normenkontrollantrags

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WD 3 - 295/19 Unterschied zwischen „Organisationsverbot“ und „Betätigungsverbot“ im Vereinsgesetz

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WD 3 - 276/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gegenüberstellung eines Formulierungsvorschlages mit vier kinderrechtlichen Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention

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WD 3 - 251/19 Berücksichtigung substantieller Investments und beruflicher Qualifikationen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

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WD 3 - 286/19 Höchstgrenzen für Parkgebühren. Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG

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WD 3 - 284/19 Regelungskompetenz für Parkgebühren

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WD 3 - 264/19 Kinderrechte im Asylverfahren. Zu den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta

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WD 3 - 265/19 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Landesparlamenten. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

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WD 3 - 239/19 Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Glücksspielwesen und zur Verletzung des Demokratieprinzips durch das Glücksspielkollegium

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WD 3 - 257/19 Zulässigkeit eines Elternwahlrechts

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WD 3 - 259/19 Schulpflicht und Gestaltung des Schulwesens. Zulässigkeit der Verpflichtung von Schülern zu gesellschaftlichem oder sozialem Engagement

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WD 3 - 256/19 Änderung von Art. 18 Grundgesetz (GG)

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WD 3 - 254/19 Fragen zum Weisungsrecht des Havariekommandos

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WD 3 - 250/19 Wahlberechtigung von im Ausland lebenden Staatsangehörigen in den Mitgliedstaaten der EU

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WD 3 - 229/19 Zur Verfassungsmäßigkeit einer Fortbildungspflicht für Richter

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WD 3 - 226/19 Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Europawahlgesetz

WD 3 - 226/19 Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Europawahlgesetz ( PDF | 115 KB )

WD 3 - 225/19 Doppelte Staatsbürgerschaft

WD 3 - 225/19 Doppelte Staatsbürgerschaft ( PDF | 256 KB )

WD 3 - 146/19 Insolvenzunfähigkeit von Fraktionen des Deutschen Bundestages

WD 3 - 146/19 Insolvenzunfähigkeit von Fraktionen des Deutschen Bundestages ( PDF | 140 KB )

WD 3 - 214/19 Zu einer künftigen Regelung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Vorbereitung technischer Überwachung

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WD 3 - 228/19 Auswahl und Ernennung von Richtern in Frankreich

WD 3 - 228/19 Auswahl und Ernennung von Richtern in Frankreich ( PDF | 75 KB )

WD 3 - 224/19 Änderung von Rechtsverordnungen durch Verwaltungsvorschrift?

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WD 3 - 211/19 Datenschutzrechtliche Zulässigkeit persönlicher Angaben in öffentlichen Gerichtsverhandlungen

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WD 3 - 219/19 Visum für Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen

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WD 3 - 209/19 Rechtsgrundlagen für Amtswohnungen

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WD 3 - 221/19 Zum Verhältnis vom PKGr und anderen Ausschüssen und Gremien

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WD 3 - 193/19 Verwendung unterschiedlicher Begriffe für Lebenspartnerschaften und Ehen im Personenstandsregister

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WD 3 - 218/19 Fragen zu Bürger- und Menschenrechten

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WD 3 - 204/19 Abhörmaßnahmen ausländischer Geheimdienste in Deutschland

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WD 3 - 109/19 Ausländische Minderjährige in Deutschland. Fragen zur Identifizierung, statistischen Erfassung und zu Vermisstenmeldungen

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WD 3 - 168/19 Neutralität von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf. Ausgewählte europäische Staaten

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WD 3 - 207/19 Verfassungsrechtliche Pflicht zum Verbot von Kurzstreckenflügen?

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WD 3 - 213/19 Heimliches Betreten von Wohnungen zum Zwecke der technischen Überwachung: Rechtsgrundlagen für Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

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WD 3 - 185/19; WD 9 - 061/19 Beschränkung von Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker. Vereinbarkeit mit Art. 12 Grundgesetz

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WD 3 - 202/19 Das verfassungsrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht von Abgeordneten und das korrespondierende Beschlagnahmeverbot

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WD 3 - 191/19 Zugriff auf vernetzte Geräte. Verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 210/19 Zur Unanfechtbarkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht

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WD 3 - 208/19 Die Kontrolle des Bundestags über die Umsetzung von Gesetzen

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WD 3 - 206/19 Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 Aufenthaltsgesetz. Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 13 Grundgesetz

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WD 3 - 197/19 Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Rechtsgrundlage und Rollendefinition

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WD 3 - 205/19 Datenübermittlung an US-Ermittlungsbehörden auf Grundlage des CLOUD Acts im Geltungsbereich des EU-Datenschutzrechts

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WD 3 - 196/19 Einstellung von Ermittlungsverfahren nach § 31a Betäubungsmittelgesetz bei „geringer Menge“ Cannabis zum Eigenverbrauch

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WD 3 - 184/19 Einzelfragen zum Verwaltungsaufbau in Tschechien

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WD 3 - 203/19 Verfassungsrechtliche Aspekte des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder

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WD 3 - 188/19 Staatliche Finanzierung der Parlamentsfraktionen

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WD 3 - 155/19 Fragen zur Ausweitung der nach der Zirkusregisterverordnung erhobenen Daten

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WD 3 - 194/19 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern

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WD 3 - 199/19 Gesetzesinitiativrecht der Regierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiteren ausgewählten Staaten

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WD 3 - 201/19 Parteiausschlussverfahren in Österreich

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WD 3 - 189/19 Fristen im Bundeswahlgesetz

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WD 3 - 198/19 Regelung von Restitutionsansprüchen und das Rückwirkungsverbot. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen

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WD 3 - 190/19 Vertretung von Auslandsdeutschen im Deutschen Bundestag

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WD 3 - 192/19 Wählbarkeitsalter

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WD 3 - 133/19 Asylrechtliche Vorgaben für eine Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden im Rahmen des „Pre-Screenings“

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WD 3 - 137/19 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit psychischen Behinderungen. Regelungen im europäischen Vergleich

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WD 3 - 186/19 Mietobergrenze und Vertrauensschutz

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WD 3 - 183/19 Alternativen zu einer Grundgesetzänderung für die Regelung der Gesetzgebungskompetenz im Grundsteuer- und Bewertungsrecht

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WD 3 - 174/19 Auslieferung an Drittstaaten

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WD 3 - 182/19 Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe

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WD 3 - 151/19 Fragen zur Obergrenze für die Zuwanderung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018

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WD 3 - 167/19 Einzelfragen zur Beobachtung von Gewerkschaften durch Verfassungsschutzbehörden

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WD 3 - 181/19 Gesetzgebungskompetenz für den Emissionshandel

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WD 3 - 173/19 Weisungsbefugnisse gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt

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WD 3 - 147/19 Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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WD 3 - 148/19 Voraussetzungen staatlicher Fördermittelvergabe

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WD 3 - 153/19 Rechtsverbindlichkeit von Förderansprüchen. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen

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WD 3 - 175/19 Beteiligung des Kabinetts beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

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WD 3 - 169/19 Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

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WD 3 - 170/19 Suspensives Vetorecht im Gesetzgebungsprozess

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WD 3 - 171/19 Staatsverträge und Verwaltungsabkommen

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WD 3 - 172/19 Aufstellung von Landeslisten

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WD 3 - 134/19 E-Government in Deutschland. Aktueller Stand auf Bundes- und Landesebene

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WD 3 - 165/19 Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Stiftung

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WD 3 - 161/19 Zu den Anmelde- und Auskunftspflichten für Ausländervereine. Grundrechtliche Aspekte und Vereinbarkeit mit Art. 80 Abs. 1 GG

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WD 3 - 150/19 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall und Profiling

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WD 3 - 166/19 Der Begriff der Ehe im Grundgesetz

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WD 3 - 164/19 Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Behörden des Bundes und der Länder

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WD 3 - 160/19 Ausschluss und Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 154/19 Mitwirkungs- und Änderungsmöglichkeiten des Bundestages in Bezug auf Rechtsverordnungen. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

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WD 3 - 157/19 Erhöhung von Wahlzyklen innerhalb von politischen Parteien

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WD 3 - 163/19 Akteneinsichtsrecht für Fraktionen

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WD 3 - 144/19 Fragen zum Familiennachzug zu anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen. Mitwirkung bei der Dokumentenbeschaffung und § 72 AsylG

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WD 3 - 156/19 Zum Datenschutz bei Einsatz „Künstlicher Intelligenz“

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WD 3 - 139/19 Rechtliche Zulässigkeit der Verteilung politischer Hauswurfsendungen

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WD 3 - 149/19 Gesetzgebungskompetenz für ein zeitlich begrenztes Verbot von Mieterhöhungen und Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

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WD 3 - 152/19 Kriterien der Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgerichts

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WD 3 - 135/19 Generelle Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Zur Verbindlichkeit des Art. 8 Tabakrahmenübereinkommen

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WD 3 - 145/19 Zustimmungsbedürftigkeit des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht?

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WD 3 - 123/19 Aufenthaltsrechtliche Folgen des Brexit für in Deutschland lebende britische Rentner

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WD 3 - 141/19 Sicherheitsbehörden in Dänemark und Deutschland

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WD 3 - 140/19 Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit in Dänemark

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WD 3 - 142/19 Doppelte Stimmabgabe bei Europawahlen

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WD 3 - 131/19 Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft

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WD 3 - 136/19 Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste

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WD 3 - 130/19 Gerichtliche Überprüfung des Haushaltsgesetzes wegen Verstoßes gegen die „Schuldenbremse“

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WD 3 - 120/19 Recht auf Wohnen. Ausgestaltung und Rechtswirkung in den Verfassungen der Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 119/19 Recht auf Arbeit. Ausgestaltung und Rechtswirkung in den Verfassungen der Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 129/19 Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen

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WD 3 - 126/19 „Technische und organisatorische Maßnahmen“

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WD 3 - 118/19 Wahlrechtsausschlüsse nach dem Europawahlgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) zum Wahlrechtsausschluss dauerhaft vollbetreuter Personen

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WD 3 - 112/19 Fragen zu Reichsbürgern und Besatzungsrecht

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WD 3 - 122/19 Verfassungsrechtliche Fragen zur doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende

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WD 3 - 125/19 Staatliche Fördermittelvergabe in der Extremismusprävention

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WD 3 - 124/19 Zum „digitalen Vermummungsverbot“ in Österreich

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WD 3 - 128/19 Zugangsrechte von Bundestagsabgeordneten zu Abschiebehafteinrichtungen

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WD 3 - 114/19 Gesetzgebungskompetenz für ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ohne steuerrechtlichen Bezug

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WD 3 - 121/19 Einstufung von Informationen als „GEHEIM“ und parlamentarisches Informationsrecht

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WD 3 - 111/19 Besetzung des Nationalen Begleitgremiums

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WD 3 - 089/19 Nutzung privater Endgeräte für den dienstlichen Gebrauch

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WD 3 - 116/19 Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden sowie Präsenz- und Residenzpflicht von Bundesbeamten

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WD 3 - 117/19 Geplante Strafbarkeit der Offenbarung von Abschiebungsterminen und Rechtsschutzgarantie

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WD 3 - 101/19 Zum Verhältnis zwischen der Privatautonomie und dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 9 GG

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WD 3 - 093/19 Einzelfragen zur Einbürgerung von Abkömmlingen (ehemals) deutscher Staatsangehöriger

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WD 3 - 084/19 Nationale Cybersicherheitsbehörden in ausgewählten Staaten

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WD 3 - 098/19 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung

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WD 3 - 096/19 Verpflichtung der Länder zur Einrichtung einer Verfassungsschutzbehörde

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WD 3 - 100/19 Fragen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren

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WD 3 - 102/19 Öffentliche Anhörungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

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WD 3 - 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

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WD 3 - 082/19 Zur Beschränkung einer Gegendemonstration

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WD 3 - 105/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

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WD 3 - 062/19 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Schiedsamtsgesetz?

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WD 3 - 108/19 Zur Zulässigkeit der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

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WD 3 - 094/19 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Krankenhausrechts

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WD 3 - 087/19 Datenverarbeitung durch Polizei und Sicherheitsbehörden

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WD 3 - 085/19 Rechte des Bundes bei Staatsverträgen der Länder

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WD 3 - 097/19 Die Ausstellung von Reiseausweisen an subsidiär Schutzberechtigte

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WD 3 - 107/19 Zur Unabhängigkeit von Ministern als Mitglieder im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

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WD 3 - 110/19 Zustimmungsbedürftigkeit der Aufhebung eines Zustimmungsgesetzes

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WD 3 - 079/19 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG. Aktualisierte Fassung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 118/16

WD 3 - 079/19 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG. Aktualisierte Fassung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 118/16 ( PDF | 97 KB )

WD 3 - 103/19; WD 7 - 062/19 Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Inhalt, Inkrafttreten, Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag

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WD 3 - 092/19 Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei

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WD 3 - 063/19 Fragen zur Speicherung des personengebundenen Hinweises „ANST“ in INPOL

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WD 3 - 099/19 Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben

WD 3 - 099/19 Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben ( PDF | 88 KB )

WD 3 - 058/19 Aktuelle Fragen zur Gemeinwohlbindung öffentlichen Eigentums und zur Vergesellschaftung

WD 3 - 058/19 Aktuelle Fragen zur Gemeinwohlbindung öffentlichen Eigentums und zur Vergesellschaftung ( PDF | 341 KB )

WD 3 - 078/19; PE 6 - 036/19 Aussetzung des Trennungsgebots für Abschiebungshaft in einer Notlage nach Art. 18 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie. Vorübergehende Streichung von § 62a Abs. 1 AufenthG

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WD 3 - 088/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Online-Durchsuchung

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WD 3 - 091/19 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

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WD 3 - 075/19 Digitalisierung von Visaverfahren Aktueller Stand in Deutschland und Finnland

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WD 3 - 071/19 Sichere Herkunftsstaaten und beschleunigte Asylverfahren

WD 3 - 071/19 Sichere Herkunftsstaaten und beschleunigte Asylverfahren ( PDF | 142 KB )

WD 3 - 068/19 Zur Direktwahl des Bundespräsidenten

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WD 3 - 086/19 Staatsangehörigkeitsvorbehalt in Sicherheitsbereichen des Bundes

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WD 3 - 065/19 Die Begründung der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

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WD 3 - 072/19 Verfassungsrechtliche Gründe für die Einrichtung von Bundesbehörden in den neuen Bundesländern?

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WD 3 - 055/19 Politische Bildungsarbeit von Zuwendungsempfängern

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WD 3 - 052/19 Zu den Aufgaben des bundesdeutschen Verfassungsschutzes Reichweite des gesetzlichen Auftrags im internationalen Vergleich

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WD 3 - 066/19 Staatliche Mittel im Wahlkampf Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 010/09

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WD 3 - 081/19 Das Amt des Bundeswahlleiters

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WD 3 - 083/19 Digitalisierung von Visaverfahren in Deutschland

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WD 3 - 036/19 Rechtsschutz im Asylverfahren

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WD 3 - 059/19 Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Einführung eines Verbandsklagerechts zur Überprüfung von Rüstungsexporten

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WD 3 - 067/19 Wiederwahl von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs in den EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 073/19 Parlamentarisches Fragerecht zu Unternehmen mit Beteiligung des Bundes

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WD 3 - 061/19 Verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie in Bezug auf das Grundeigentum

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WD 3 - 070/19 Verbindliche Frauenquoten für Landeslisten zur Bundestagswahl Vereinbarkeit mit den Wahlrechtsgrundsätzen (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG)

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WD 3 - 051/19 Insourcing

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WD 3 - 050/19 Fragen zu den Wahlrechtsausschlüssen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Bundeswahlgesetz

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WD 3 - 037/19 Verhältnismäßigkeit der Erfassung von KFZ-Kennzeichen und Einzelbildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 426/18

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WD 3 - 443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten

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