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Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

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Initiativrecht

Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein darf ein Gesetz einbringen. Der Bundesrat muss die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen. Für eine Initiative aus der Mitte des Bundestages sind fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages nötig. Der Bundestag muss sich mit den Gesetzesvorlagen beschäftigen und abschließend über sie abstimmen.

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Immunität

Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen.

Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag zustimmen. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Die Immunität des Abgeordneten wird durch die Indemnität ergänzt.

 

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Indemnität

Indemnität verleiht Abgeordneten das Recht auf freie Rede im Parlament und schützt sie vor dienstlicher oder gerichtlicher Verfolgung wegen Äußerungen im Plenum oder im Ausschuss. Auch dürfen sie nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens verfolgt werden. Ausgenommen von diesem Schutz sind verleumderische Beleidigungen und Äußerungen außerhalb des parlamentarischen Bereichs. Die Indemnität als Recht eines einzelnen Abgeordneten kann im Gegensatz zum Recht vor Strafverfolgung (Immunität) nicht vom Parlament aufgehoben werden.

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Indirekte Wahl

Bei einer indirekten Wahl entscheidet das Wahlergebnis nicht unmittelbar über die Besetzung eines Amtes. Vielmehr werden dabei Wahlmänner und -frauen gewählt, die dann erst über die Besetzung des Amtes entscheiden.

Ein Beispiel für eine indirekte Wahl ist die Wahl des Präsidenten der USA. Die Wähler wählen das Wahlmännerkollegium, das dann den Präsidenten wählt.

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Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u.a. zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Eine Vielzahl von Informationsmaterialien stehen zur kostenlosen Mitnahme zur Verfügung. Schulen oder Gruppen können sich für Vorträge anmelden.

Seit der Tour 2020 gibt es eine „Entdeckungstour“. Hier müssen die Besucher an vier Stationen nach Antworten zu bundestagsspezifischen Fragen suchen und können bei einer Verlosung eine dreitägige Berlin-Reise für zwei Personen gewinnen.

Bei unserer Fotoaktion, besteht die Möglichkeit, eine Fotosimulation von sich am Rednerpult im Plenarsaal anfertigen zu lassen. Das Foto kann direkt ausgedruckt und in einem Passepartout mit nach Hause genommen werden.

Alle Angebote/Begegnungen finden selbstverständlich unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen statt.

Leider hat das Infomobil den geplanten saisonalen Neustart zum März 2021 pandemiebedingt nicht aufnehmen können. Die Tour des Infomobils wird frühestens am 6. Juli 2021 fortgesetzt, wenn es die Pandemielage zulässt.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (Telefon: 030-227-35196).

Infomobil des Deutschen Bundestages - Termine 2021

(alle Termine unter Vorbehalt)

Zeitraum

Wahlkreis

Voraussichtliche Stadt

06.07. - 10.07.2021

Ferientour

Konstanz

12.07. - 14.07.2021

Ferientour

Lindau

15.07. - 17.07. 2021

Ferientour

Füssen

19.07. - 21.07.2021

Ferientour

Rammingen, Allgäu Skyline Park

22.07. - 25.07.2021

Ferientour

Kloster Andechs

26.07. - 28.07.2021

Ferientour

Herrsching am Ammersee

29.07. - 31.07.2021

Ferientour

Weilheim in Oberbayern

02.08. - 07.08.2021

Ferientour

Nationalpark Bayer. Wald

(50 + 1 Jähriges Bestehen)

Tier Freigelände /  Baumwipfelpfad Lusen

09.08. - 11.08.2021

Ferientour

Heilbad, Bad Wiessee am Tegernsee

12.08. - 15.08.2021

Ferientour

Pullmann City (Freizeitpark), Erding am See

17.08. - 18.08.2021

Ferientour

Wolfratshausen (Freizeitpark)

19.08. - 21.08.2021

Ferientour

Ettal

22.08. - 28.08.2021

Ferientour

Prien am Chiemsee

30.08.- 01.09.2021

Ferientour

Ingolstadt

02.09. - 04.09.2021

Infotour

Oberstdorf

06.09. - 08.09.2021

Infotour

Sommerrodelbahn am Inselsberg

09.09. - 11.09.2021

Infotour

Wernigerode

13.09. - 15.09.2021

Infotour

Quedlinburg

16.09. - 18.09.2021

Infotour

Burgberg / Luchsgehege an der Rabenklippe, Bad Harzburg

20.09.- 22.09.2021

Infotour

Baumwipfelpfad, Bad Harzburg

23.09. - 25.09.2021

Infotour

Freilichtmuseum, Hessenpark

27.09.- 29.09.2021

Infotour

Frankfurt a. M.

01.10. - 03.10.2021

Infotour

Tag der deutschen Einheit, Geestland

05.10.- 07./08.10.2021

Infotour

Stadt Eisenach

11.10. - 13.10.2021

Infotour

Sondershausen

14.10. - 16.10.2021

Infotour

Eschwege

18.10. - 20.10.2021

Infotour

Bad Pyrmont

21.10. - 23.10.2021

Infotour

Höxter

25.10. - 27.10.2021

Infotour

Porta Westfalica

28.10. - 30.10.2021

Infotour

Wuppertal

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Institutionen in Europa

Die Europäische Union

Das Portal der Europäischen Union

www.europa.eu

Eingangsportal zu den EU-Organen - Angebot in den Sprachen der Mitgliedstaaten

Europäisches Parlament

www.europarl.europa.eu

Angebot des Europäischen Parlaments in den Sprachen der Mitgliedsländer

Rat der Europäischen Union

www.consilium.europa.eu

Angebot des Rates der Europäischen Union in den Sprachen der Mitgliedsländer

Europäische Kommission

www.ec.europa.eu

Informationen über die Arbeit der Kommission - Angebot in den Sprachen der Mitgliedsstaaten

Europäischer Rat

www.european-council.europa.eu

Angebot des Europäischen Rates in den Sprachen der Mitgliedsländer

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

curia.europa.eu

Informationen über die Arbeit des Gerichtshofes - Angebot in den Sprachen der Mitgliedstaaten

Europäische Zentralbank

www.ecb.int

Angebot in englischer Sprache

Deutschland und die EU

COSAC - Konferenz der Europaausschüsse

www.cosac.eu

Angebot in englischer und französischer Sprache

Der Europarat

Europarat

www.coe.int

Angebot des Europarates in englischer, französischer, deutscher, russischer, italienischer u.a. Sprache

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Internationale Austauschprogramme

Der Deutsche Bundestag vergibt unterschiedliche Stipendien an Schülerinnen und Schüler oder junge Berufstätige, an junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen sowie an politisch engagierte junge Hochschulabsolventen aus dem arabischen Raum.

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Internationale Beziehungen (Parlamentariergruppen)

Flaggen verschiedener Nationen

Die Abgeordneten des Bundestages pflegen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten.

© dpa - Report

Von Schweden bis Südafrika, von Bangkok bis Buenos Aires – weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es entsprechende Parlamentariergruppen für Deutschland, die das gleiche Ziel für ihr nationales Parlament verfolgen.

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Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen.

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Interparlamentarische Organisationen

Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude

Die „parlamentarische Außenpolitik“ wird im Deutschen Bundestag auch von Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen wahrgenommen.

© DBT/Hartmann Fotografie

Die „parlamentarische Außenpolitik“ wird im Deutschen Bundestag nicht allein von Fachausschüssen wahrgenommen, sondern auch von Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen. Die internationalen parlamentarischen Versammlungen bieten hervorragende und unabhängige Dialogforen zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Parlamentariern unterschiedlicher Kulturkreise. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die parlamentarische Begleitung politischer Prozesse und die Vermittlung der gewonnenen Arbeitsergebnisse in die Herkunftsländer. Oftmals fungieren sie aber auch als Ideengeber und Initiatoren von neuen Politikfeldern. So hat beispielsweise die Parlamentarische Versammlung der NATO schon Anfang der neunziger Jahre gefordert, die Länder des früheren Ostblocks in zukünftige Sicherheitskonzepte einzubeziehen.

Der Deutsche Bundestag entsendet Delegationen zu folgenden internationalen parlamentarischen Versammlungen:

Bei der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation hat der Deutsche Bundestag Beobachterstatus.

Bis zu deren Auflösung am 30. Juni 2011 entsandte der Deutsche Bundestag eine Delegation zur Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union.

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Interparlamentarische Union (IPU)

Logo der IPU

© IPU

Die IPU wurde im Jahr 1889 auf Initiative des Engländers William Randell Cremer und des Franzosen Frédéric Passy gegründet, um ein Forum für Meinungs- und Erfahrungsaustausch für Parlamentarier unabhängig von Konflikten und Kulturkreisen zu ermöglichen. Im Laufe der Zeit entwickelte sich die IPU von einer kleinen Vereinigung zu einer weltweiten Organisation von parlamentarischen Vertretern aus aktuell 179 Ländern. Sie arbeitet dabei eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Inhaltlich konzentriert sich die IPU auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte, die Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie nachhaltiger Entwicklung, Finanzen und Handel. Praktische Ergänzung erfahren diese Themen durch eine Vielzahl von ausgesuchten Aufbauprojekten.

Das Hauptziel der Gründungsväter, als transnationale Organisation von Parlamentariern einen Beitrag zur Sicherung von Frieden zu leisten, hat bis heute Priorität für die IPU. Darüber hinaus sind Ziele der IPU,

  • Kontakte und Erfahrungsaustausch zwischen Parlamenten und deren Mitgliedern aller Länder zu fördern,
  • Fragen von internationalem Interesse zu erörtern, um dadurch einzelne Parlamente zu konkreten Maßnahmen zu veranlassen,
  • zu einem besseren Verständnis der Arbeitsweise repräsentativer Institutionen beizutragen und deren Entstehung und Fortbildung zu unterstützen.

Zusätzlich hat sich der Aufgabenkatalog um Bemühungen der Völkerverständigung und die Unterstützung von politischer Stabilität und Demokratie erweitert. In gemeinsamen Stellungnahmen, Empfehlungen und Entschließungen geht es den Mitgliedern der IPU um

  • Förderung von repräsentativer Demokratie,
  • Förderung von internationalem Frieden und Sicherheit,
  • nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung,
  • Förderung  von Schutz und Achtung der Menschenrechte,
  • Förderung von Frauen in Politik und Gesellschaft,
  • Kooperationen in den Sektoren Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Um die Effizienz der Union zu erhöhen, bemüht sich die IPU um eine immer enger werdende und verbesserte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Diese Kooperation zwischen der IPU und den Vereinten Nationen wurde im November 2002 durch die Verleihung des Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wesentlich gestärkt. Die IPU ist bestrebt, die Tagesordnungen der Versammlung thematisch an die der Generalversammlungen der Vereinten Nationen anzunähern. Ergänzt wird die Arbeit der IPU in den Versammlungen und bei den Sonderkonferenzen durch eine Vielzahl von ausgewählten Projekten zum Aufbau und zur Stärkung demokratischer Institutionen in einzelnen Ländern und Regionen der Union.

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Investitionen

Der Bund kann in bewegliche und unbewegliche Sachen, in Grundstücke sowie Beteiligungen und sonstiges Kapitalvermögen, Wertpapiere und Darlehen investieren. Hierbei handelt es sich um öffentliche Ausgaben, die geeignet sind, Produktionsmittel der Volkswirtschaft zu erhalten oder zu verbessern. Nach dem Grundgesetz (Artikel 115) darf der Bund nicht mehr Kredite aufnehmen, als die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen darstellen. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verhindern.

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