Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Artikel

Initiativrecht

Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein darf ein Gesetz einbringen. Der Bundesrat muss die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen. Für eine Initiative aus der Mitte des Bundestages sind fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages nötig. Der Bundestag muss sich mit den Gesetzesvorlagen beschäftigen und abschließend über sie abstimmen.

Marginalspalte

Artikel

Immunität

Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen.

Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag zustimmen. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Die Immunität des Abgeordneten wird durch die Indemnität ergänzt.

 

Marginalspalte

Artikel

Indemnität

Indemnität verleiht Abgeordneten das Recht auf freie Rede im Parlament und schützt sie vor dienstlicher oder gerichtlicher Verfolgung wegen Äußerungen im Plenum oder im Ausschuss. Auch dürfen sie nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens verfolgt werden. Ausgenommen von diesem Schutz sind verleumderische Beleidigungen und Äußerungen außerhalb des parlamentarischen Bereichs. Die Indemnität als Recht eines einzelnen Abgeordneten kann im Gegensatz zum Recht vor Strafverfolgung (Immunität) nicht vom Parlament aufgehoben werden.

Marginalspalte

Artikel

Indirekte Wahl

Bei einer indirekten Wahl entscheidet das Wahlergebnis nicht unmittelbar über die Besetzung eines Amtes. Vielmehr werden dabei Wahlmänner und -frauen gewählt, die dann erst über die Besetzung des Amtes entscheiden.

Ein Beispiel für eine indirekte Wahl ist die Wahl des Präsidenten der USA. Die Wähler wählen das Wahlmännerkollegium, das dann den Präsidenten wählt.

Marginalspalte

Artikel

Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u.a. zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Eine Vielzahl von Informationsmaterialien stehen zur kostenlosen Mitnahme zur Verfügung. Schulen oder Gruppen können sich für Vorträge anmelden.

Seit der Tour 2020 gibt es eine „Entdeckungstour“. Hier müssen die Besucher an vier Stationen nach Antworten zu bundestagsspezifischen Fragen suchen und können bei einer Verlosung eine dreitägige Berlin-Reise für zwei Personen gewinnen.

Bei unserer Fotoaktion, besteht die Möglichkeit, eine Fotosimulation von sich am Rednerpult im Plenarsaal anfertigen zu lassen. Das Foto kann direkt ausgedruckt und in einem Passepartout mit nach Hause genommen werden.

Alle Angebote/Begegnungen finden selbstverständlich unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen statt.

Leider hat das Infomobil den geplanten saisonalen Start zum März 2021 pandemiebedingt nicht aufnehmen können.

Aufgrund der derzeitigen Entwicklung ist aber ein „Neustart“ für Anfang September geplant. Erste Station wird Oberstdorf ab dem 2. September 2021 sein. Die Tour des Infomobils wird natürlich nur fortgesetzt, wenn es die Pandemielage zulässt.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (Telefon: 030-227-35196).

Infomobil des Deutschen Bundestages - Termine 2021

(alle Termine unter Vorbehalt)

Zeitraum

Wahlkreis

Voraussichtliche Stadt

06.09. - 10.09.2021

Infotour

Geschwister-Scholl-Schule, 64625 Bensheim

13.09. - 15.09.2021

Infotour

Quedlinburg, Standplatz: Marktplatz

16.09. - 18.09.2021

Infotour

Clausthal-Zellerfel; An der Marktkirche

20.09.- 22.09.2021

Infotour

Baumwipfelpfad, Bad Harzburg, Standplatz: Wendehammer an der Seilbahn,

Nordhäuserstr. 2b, 38667 Bad Harzburg

24.09. - 26.09.2021

Infotour

Freilichtmuseum, Hessenpark, Standplatz: Marktplatz

27.09.- 29.09.2021

Infotour

Frankfurt a. M., Standplatz: Paulsplatz

01.10. - 03.10.2021

Infotour

Tag der deutschen Einheit, Geestland, Standplatz: Parkplatz, Straße An der Burg, 27624 Bad Bederkesa

05.10.- 08.10.2021

Infotour

Stadt Eisenach, Standplatz: Marktplatz

11.10. - 13.10.2021

Infotour

Sondershausen, Kaufland Parkplatz / Festplatz Frankenhäuserstr. 99706 Sondershausen

14.10. - 16.10.2021

Infotour

Eschwege, Fußgängerzone vor Kaufhaus S.Oliver

17.10. - 20.10.2021

Infotour

Hameln, Pferdemarkt (Fußgängerzone)

21.10. - 22.10.2021

Infotour

Lemgo, Marktplatz , direkt neben der Fussgängerzone

25.10. - 27.10.2021

Infotour

Porta Westfalica, Standplatz:  Hauptstraße 14

28.10. - 30.10.2021

Infotour

Wuppertal, Johannes-Rau-Platz , Wuppertal - Barmen

Marginalspalte

Artikel

Institutionen in Europa

Die Europäische Union

Das Portal der Europäischen Union

www.europa.eu

Eingangsportal zu den EU-Organen - Angebot in den Sprachen der Mitgliedstaaten

Europäisches Parlament

www.europarl.europa.eu

Angebot des Europäischen Parlaments in den Sprachen der Mitgliedsländer

Rat der Europäischen Union

www.consilium.europa.eu

Angebot des Rates der Europäischen Union in den Sprachen der Mitgliedsländer

Europäische Kommission

www.ec.europa.eu

Informationen über die Arbeit der Kommission - Angebot in den Sprachen der Mitgliedsstaaten

Europäischer Rat

www.european-council.europa.eu

Angebot des Europäischen Rates in den Sprachen der Mitgliedsländer

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

curia.europa.eu

Informationen über die Arbeit des Gerichtshofes - Angebot in den Sprachen der Mitgliedstaaten

Europäische Zentralbank

www.ecb.int

Angebot in englischer Sprache

Deutschland und die EU

COSAC - Konferenz der Europaausschüsse

www.cosac.eu

Angebot in englischer und französischer Sprache

Der Europarat

Europarat

www.coe.int

Angebot des Europarates in englischer, französischer, deutscher, russischer, italienischer u.a. Sprache

Marginalspalte

Artikel

Internationale Austauschprogramme

Der Deutsche Bundestag vergibt unterschiedliche Stipendien an Schülerinnen und Schüler oder junge Berufstätige, an junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen sowie an politisch engagierte junge Hochschulabsolventen aus dem arabischen Raum.

Marginalspalte

Artikel

Internationale Beziehungen (Parlamentariergruppen)

Flaggen verschiedener Nationen

Die Abgeordneten des Bundestages pflegen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten.

© dpa - Report

Von Schweden bis Südafrika, von Bangkok bis Buenos Aires – die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages als interfraktionelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten pflegen enge Kontakte zu Parlamenten in aller Welt. Ein kontinuierlicher, persönlicher Dialog mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern der jeweiligen Partnerländer oder -regionen ist dabei oberstes Ziel ihrer Arbeit. Auf diese Weise tragen die Parlamentariergruppen dazu bei, die internationalen Beziehungen des Bundestages auf parlamentarischer Ebene zu fördern.

Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 47 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen.

In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen weltweit. Daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungs- und Oppositionsmitgliedern sowie zu Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.

Struktur

Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse ohne eigene Satzung oder Geschäftsordnung, in denen nur Abgeordnete Mitglied sein können. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Oft sind bereits bestehende persönliche Kontakte, ein besonderer außenpolitischer Arbeitsschwerpunkt, die Nähe des Wahlkreises zur Staatsgrenze oder im Wahlkreis bestehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen in den Partnerstaat ausschlaggebend für die Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Parlamentariergruppe.

Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden Gesamtzahl und Struktur der Parlamentariergruppen vom Ältestenrat festgelegt. Die Verteilung der Vorsitze erfolgt unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Daneben können die Fraktionen, denen nicht der Vorsitz einer Gruppe zufällt, ein Vorstandsmitglied benennen. Abgeordnete können Mitglied in jeweils bis zu drei Parlamentariergruppen sein.

Historie

Die Bildung von Parlamentariergruppen geht auf eine Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zurück, in der die Bundesrepublik Deutschland seit 1951 vertreten ist. Mit den in den Parlamenten der IPU-Mitgliedstaaten bestehenden Parlamentariergruppen sollten die halbjährlich stattfindenden interparlamentarischen Konferenzen der IPU um bilaterale Gesprächsmöglichkeiten ergänzt werden. Die ersten Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages wurden in der dritten Wahlperiode (1957-1961) gegründet.

Dazu zählten Gruppen für parlamentarische Beziehungen zu afrikanischen Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Die Zahl der Parlamentariergruppen ist mit zunehmendem Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages an außenpolitischen Themen in den vergangenen Wahlperioden stetig gestiegen. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen hat sich auch die Zusammensetzung der Parlamentariergruppen verändert. So wurden Staaten aus politischen Erwägungen in multilateralen Parlamentariergruppen zusammengefasst oder neue Gruppen gegründet.

Aus den 28 Parlamentariergruppen in der zehnten Wahlperiode (1983-1987) sind in der aktuellen 19. Wahlperiode (ab 2017) 47 Parlamentariergruppen geworden. Hinzu kommt ein Länderbeauftragter als Ansprechpartner für die Republik Moldau, zu der es keine Parlamentariergruppe gibt.

Aufgaben und Aktivitäten

Die Mitglieder der Parlamentariergruppen sind bestrebt, möglichst häufig mit den Abgeordneten der Partnerstaaten zusammenzutreffen, um Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen. Auf diese Weise werden auch deutsche Positionen erläutert und vermittelt. Als Ergebnis solcher Begegnungen fließen die Erfahrungen anderer Parlamente in die Arbeit der deutschen Abgeordneten ein.

Die Parlamentariergruppen treffen sich außerdem zu Mitgliederversammlungen, Vorträgen und Gesprächen über die Situation im Partnerland oder der Partnerregion. Die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen in Berlin gibt den Abgeordneten eine weitere Möglichkeit zur Information.

Die Parlamentariergruppen haben zudem die Möglichkeit, einmal, multilaterale Gruppen zweimal pro Legislaturperiode Abgeordnete aus ihren Partnerparlamenten nach Deutschland einzuladen und eine Delegationsreise in das Partnerland beziehungsweise zwei Delegationsreisen in eine Partnerregion zu unternehmen. Diese persönlichen Begegnungen tragen zum besseren gegenseitigen Verständnis, zur Vertrauensbildung sowie zur Vertiefung der bestehenden Kontakte bei. Zwischen den Parlamentariern wird auch in bilateral schwierigen Zeiten ein offener Meinungsaustausch gepflegt. Ferner steht den Abgeordneten bei Delegationsreisen ein breites Spektrum von Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zur Verfügung, zu dem auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der örtlichen politischen Stiftungen und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gehören.

Die Parlamentariergruppen sind Ansprechpartner für eine Vielzahl ausländischer Gäste des Deutschen Bundestages aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, die sich über die politische Lage in Deutschland oder das deutsche parlamentarische System und die Arbeit des Deutschen Bundestages unterrichten wollen. Insbesondere für Staaten, die am Anfang ihrer demokratischen Entwicklung stehen, sind die Erfahrungen in Deutschland hilfreich.

Die interfraktionelle Zusammensetzung der Parlamentariergruppen ist ein wichtiges Symbol gelebter demokratischer Umgangsformen und gerade auch für Parlamentarierinnen und Parlamentariern junger Demokratien ein anschauliches Beispiel für ausgewogene Standpunktvertretung und sachliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Begegnungen mit Oppositionellen stärken zudem die demokratischen Kräfte in den Partnerstaaten. Parlamentariergruppen können auch Beiträge zu Konfliktlösungen leisten, indem sie den Vertretern der Konfliktparteien Gelegenheit zu gemeinsamen Gesprächen auf neutralem Boden beziehungsweise unter unparteiischer Moderation bieten.

Kontakt

Die Parlamentariergruppen haben kein eigenes Budget und können daher keine Stipendien vergeben oder Zuschüsse für humanitäre Initiativen bereitstellen. Auch ist es nicht möglich, für Dritte Recherchen durchzuführen und Informationsmaterial zusammenzustellen. Dennoch sind die Parlamentariergruppen aber stets an relevanten aktuellen Informationen über ihre Partnerländer und- regionen interessiert. Entsprechende Zuschriften sollten unmittelbar an die Mitglieder der Vorstände gerichtet werden (Name des Abgeordneten, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1,
11011 Berlin). Das Sekretariat der Parlamentariergruppen in der Bundestagsverwaltung, das die Arbeit der Parlamentariergruppen betreut, steht für Auskünfte gerne zur Verfügung:

Deutscher Bundestag - Verwaltung - Referat WI 3, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-37466 / -37541, E-Mail: vorzimmer.wi3@bundestag.de


Marginalspalte

Artikel

Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen.

Marginalspalte

Artikel

Interparlamentarische Organisationen

Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude

Die „parlamentarische Außenpolitik“ wird im Deutschen Bundestag auch von Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen wahrgenommen.

© DBT/Hartmann Fotografie

Die „parlamentarische Außenpolitik“ wird im Deutschen Bundestag nicht allein von Fachausschüssen wahrgenommen, sondern auch von Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen. Die internationalen parlamentarischen Versammlungen bieten hervorragende und unabhängige Dialogforen zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Parlamentariern unterschiedlicher Kulturkreise. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die parlamentarische Begleitung politischer Prozesse und die Vermittlung der gewonnenen Arbeitsergebnisse in die Herkunftsländer. Oftmals fungieren sie aber auch als Ideengeber und Initiatoren von neuen Politikfeldern. So hat beispielsweise die Parlamentarische Versammlung der NATO schon Anfang der neunziger Jahre gefordert, die Länder des früheren Ostblocks in zukünftige Sicherheitskonzepte einzubeziehen.

Der Deutsche Bundestag entsendet Delegationen zu folgenden internationalen parlamentarischen Versammlungen:

Bei der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation hat der Deutsche Bundestag Beobachterstatus.

Bis zu deren Auflösung am 30. Juni 2011 entsandte der Deutsche Bundestag eine Delegation zur Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union.

Marginalspalte

Artikel

Interparlamentarische Union (IPU)

Logo der IPU

© IPU

Die IPU wurde im Jahr 1889 auf Initiative des Engländers William Randell Cremer und des Franzosen Frédéric Passy gegründet, um ein Forum für Meinungs- und Erfahrungsaustausch für Parlamentarier unabhängig von Konflikten und Kulturkreisen zu ermöglichen. Im Laufe der Zeit entwickelte sich die IPU von einer kleinen Vereinigung zu einer weltweiten Organisation von parlamentarischen Vertretern aus aktuell 179 Ländern. Sie arbeitet dabei eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Inhaltlich konzentriert sich die IPU auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte, die Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie nachhaltiger Entwicklung, Finanzen und Handel. Praktische Ergänzung erfahren diese Themen durch eine Vielzahl von ausgesuchten Aufbauprojekten.

Das Hauptziel der Gründungsväter, als transnationale Organisation von Parlamentariern einen Beitrag zur Sicherung von Frieden zu leisten, hat bis heute Priorität für die IPU. Darüber hinaus sind Ziele der IPU,

  • Kontakte und Erfahrungsaustausch zwischen Parlamenten und deren Mitgliedern aller Länder zu fördern,
  • Fragen von internationalem Interesse zu erörtern, um dadurch einzelne Parlamente zu konkreten Maßnahmen zu veranlassen,
  • zu einem besseren Verständnis der Arbeitsweise repräsentativer Institutionen beizutragen und deren Entstehung und Fortbildung zu unterstützen.

Zusätzlich hat sich der Aufgabenkatalog um Bemühungen der Völkerverständigung und die Unterstützung von politischer Stabilität und Demokratie erweitert. In gemeinsamen Stellungnahmen, Empfehlungen und Entschließungen geht es den Mitgliedern der IPU um

  • Förderung von repräsentativer Demokratie,
  • Förderung von internationalem Frieden und Sicherheit,
  • nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung,
  • Förderung  von Schutz und Achtung der Menschenrechte,
  • Förderung von Frauen in Politik und Gesellschaft,
  • Kooperationen in den Sektoren Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Um die Effizienz der Union zu erhöhen, bemüht sich die IPU um eine immer enger werdende und verbesserte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Diese Kooperation zwischen der IPU und den Vereinten Nationen wurde im November 2002 durch die Verleihung des Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wesentlich gestärkt. Die IPU ist bestrebt, die Tagesordnungen der Versammlung thematisch an die der Generalversammlungen der Vereinten Nationen anzunähern. Ergänzt wird die Arbeit der IPU in den Versammlungen und bei den Sonderkonferenzen durch eine Vielzahl von ausgewählten Projekten zum Aufbau und zur Stärkung demokratischer Institutionen in einzelnen Ländern und Regionen der Union.

Marginalspalte

Artikel

Investitionen

Der Bund kann in bewegliche und unbewegliche Sachen, in Grundstücke sowie Beteiligungen und sonstiges Kapitalvermögen, Wertpapiere und Darlehen investieren. Hierbei handelt es sich um öffentliche Ausgaben, die geeignet sind, Produktionsmittel der Volkswirtschaft zu erhalten oder zu verbessern. Nach dem Grundgesetz (Artikel 115) darf der Bund nicht mehr Kredite aufnehmen, als die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen darstellen. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verhindern.

Marginalspalte