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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

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Fernsehen des Deutschen Bundestages

Ob Plenardebatte, Ausschusssitzung oder Streitgespräch – das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages dokumentiert und informiert täglich von Montag bis Freitag via Web-TV über die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten. Live, unkommentiert und in voller Länge kann der Zuschauer hier alle Plenardebatten und eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen, Anhörungen sowie Veranstaltungen der Fraktionen mitverfolgen.

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Finanzen

Die Auseinandersetzung mit Finanzfragen spielt eine große Rolle im Parlament. So ist der Bundestag für die Bewilligung und Kontrolle des jährlichen Bundeshaushalts zuständig. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments.

In einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren beschließt der Bundestag zudem über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, die sogenannten Diäten.

Der Bundestag regelt auch die Parteienfinanzierung. Im Parteiengesetz ist unter anderem festgelegt, in welcher Höhe die Parteien staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten.

 

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Finanzen, Diäten

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine zu versteuernde Entschädigung als Ausgleich für Verdienstausfälle durch die Ausübung ihres Mandats (sogenannte Diäten, von französisch „diète“: die tagende Versammlung). Diäten gibt es in Deutschland seit 1906, während die Mitgliedschaft im Parlament zuvor ehrenamtlich war. Durch das Abgeordnetengesetz von 1977 wurde der in Artikel 48 des Grundgesetzes festgehaltene „Anspruch auf angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ der Parlamentarier steuerpflichtig. Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes) und wird jährlich zum 1. Juli auf der Grundlage des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro.

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Finanzhilfen

Nach der Verfassung kann der Bund den Bundesländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen gewähren, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.

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Finanzierung, Parteien-

Wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten, regelt das Parteiengesetz. Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, betrug für 2012 2012 150,8 Millionen Euro und erhöhte sich seither jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im Vorjahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften.

Maßstab für die Verteilung der staatlichen Zuschüsse ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und der rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.

 

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Fragestunde

Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf er jede Frage in zwei Unterfragen unterteilen und während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten schriftlich, sofern sie bis zum Aufruf ihrer Frage um schriftliche Beantwortung gebeten haben.

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Fraktionen

Als Fraktion wird ein Zusammenschluss von Abgeordneten bezeichnet, die gemeinsam ihre politischen Interessen im Parlament durchzusetzen versuchen. Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Volkvertreter zusammenschließen. Zudem müssen sie derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen.

Die Stärke der Fraktionen ist entscheidend bei der Besetzung von Ämtern und Ausschüssen. Im 19. Deutschen Bundestag gibt es sechs Fraktionen.

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fraktionslos

Einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, sind fraktionslos. Ihre Rechte sind gegenüber denen der Fraktionen begrenzt, auch das Rederecht im Plenum ist eingeschränkt. Sie können aber Geschäftsordnungsanträge stellen und Fragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. In den Ausschüssen können fraktionslose Abgeordnete als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht tätig werden, sich aber nicht an Abstimmungen beteiligen.

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Frei, Wahlgrundsatz

Eine Wahl ist frei, wenn von keiner Seite auf den Wähler Druck ausgeübt wird.

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Föderaler Bundesstaat

Ein Bundesstaat besteht aus mehreren Gliedstaaten. Das politische Prinzip, das ihm zugrunde liegt, ist der Föderalismus. Danach verfügen sowohl Bund als auch  Gliedstaaten über eigenständige Kompetenzen. Letztere sind dem Bund gegenüber zur Bündnistreue verpflichtet.

Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegt. Sie besteht aus 16 Bundesländern, die über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Der Bund ist unter anderem für Außenpolitik, Verteidigung und das Passwesen zuständig, die Länder unter anderem für Bildungs- und Kulturpolitik.

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Führungen durch den Bundestag / Reichstagsgebäude

Luftaufnahme der Liegenschaften des Deutschen Bundestages mit allen Gebäuden

© DBT / Reinhard Görner

Sie können in der sitzungsfreien Zeit an verschiedenen 90-minütigen Führungen teilnehmen, die auf 24 Personen beschränkt sind. Besuchstermine können nur für den jetzt laufenden und die beiden nachfolgenden Monate angefragt werden.

Führung durch das Reichstagsgebäude

Wir erläutern Ihnen die Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes. Anschließend ist grundsätzlich - abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage - ein individueller Kuppelbesuch möglich.

Hausführungen finden außerhalb der Sitzungszeiten des Parlaments statt:

·         täglich um 10.30 Uhr, 13.30 Uhr, 15.30 Uhr, 18.30 Uhr

Hausführung mit dem Schwerpunkt Parlamentsgeschichte

An besonders exponierten Standorten im Reichstagsgebäude erfahren Sie interessante Details über die Geschichte dieses Bauwerks und die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland von seinen Anfängen bis heute (empfohlen ab dem 15. Lebensjahr). Anschließend ist grundsätzlich - abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage - ein individueller Kuppelbesuch möglich.

Hausführungen finden statt:

  • täglich um 9.00 Uhr, 10.30 Uhr, 12.00 Uhr, 13.30 Uhr und 15.00 Uhr
Für Familien

Familien mit Kindern zwischen fünf und 14 Jahren erläutern wir kindgerecht die Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes. Anschließend ist grundsätzlich - abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage - ein individueller Kuppelbesuch möglich.

Familienführungen finden statt:

  • sonnabends, sonntags und gegebenenfalls an Feiertagen um 10.00 Uhr, 12.30 Uhr und 14.30 Uhr
Kunst- und Architekturführungen...
... im Reichstagsgebäude
  • sonnabends, sonntags und gegebenenfalls an Feiertagen um 11.30 Uhr

Im Anschluss ist - abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage - ein individueller Kuppelbesuch möglich.

... im Paul-Löbe-Haus oder Jakob-Kaiser-Haus
  • sonnabends, sonntags und gegebenenfalls an Feiertagen um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus beziehungsweise um 16.00 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus

Im Anschluss ist - abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage - ein individueller Kuppelbesuch möglich.

Führungen für ausländische Besuchergruppen

Auf Anfrage sind Führungen für mindestens 6 und höchstens 25 Teilnehmer in folgenden Sprachen möglich: Dänisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Norwegisch, Polnisch, Russisch, Spanisch und selbstverständlich auch in Deutsch.

An folgenden Feiertagen finden keine Führungen statt:

  • Karfreitag,
  • Ostersonntag,
  • Volkstrauertag,
  • Weihnachten und
  • Silvester.
Anmeldung

Da wir nur eine begrenzte Zahl von Plätzen anbieten können, bitten wir Sie, sich frühzeitig schriftlich anzumelden.

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Fünf-Prozent-Hürde

Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Sperrklausel für Wahlen zum Bundestag sowie bei Landtagswahlen und verschiedenen Kommunalwahlen. Für die Wahlen zum Bundestag gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Landeslisten von Parteien. Eine Partei erhält erst Mandate für den Bundestag, wenn sie einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Hat eine Partei weniger Stimmen, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete. Hat eine Partei drei oder mehr Direktmandate errungen, dann wird sie trotzdem bei der Verteilung der Sitze nach Landeslisten berücksichtigt. Die Sperrklausel gilt nicht für Parteien von nationalen Minderheiten.

 

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