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© picture-alliance/chromorange

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    heute im bundestag - hib ist der laufende Pressedienst des Deutschen Bundestages. Er wird vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages herausgegeben und berichtet über die inhaltliche Arbeit des Deutschen Bundestages, z.B. welche Beratungen in den Ausschüssen oder anderen Gremien stattfinden.
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Mandat

Amt und Aufgabe der Parlamentsabgeordneten werden als Mandat bezeichnet. Man unterscheidet freies und imperatives Mandat. Letzteres bindet den Abgeordneten an den Wählerwillen oder an Weisungen von Partei oder Fraktion. Beim freien Mandat ist er an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. 

Die Abgeordneten des Bundestages verfügen nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes über ein freies Mandat. Es schützt sie vor Einflussnahme von Wählern, Wählergruppen, Parteien bzw. Fraktionen oder anderen politischen und wirtschaftlichen Gruppen und garantiert ihre Unabhängigkeit.

 

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Mandat, Direkt-

Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben. Hier erhält derjenige Kandidat das so genannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen der Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann.

Weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten ihrer jeweiligen Partei – das so genannte Listenmandat – in den Bundestag ein. 

Grundsätzlich sind alle Abgeordneten des Bundestages gleichgestellt. Allerdings ist der direkt gewählte Volksvertreter stärker als der „Listenabgeordnete“ Ansprechpartner für die Interessen seines Wahlkreises.

 

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Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

© DBT/Jörg F. Müller

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist der dritte Parlamentsneubau an der Spree und wurde im Dezember 2003 mit der feierlichen Schlüsselübergabe eingeweiht. Es vollendet das "Band des Bundes", das mit dem von Axel Schultes entworfenen Bundeskanzleramt beginnt. Das Band wird durch eine Freifläche unterbrochen, da das Bürgerforum nicht gebaut wurde. Es setzt sich jedoch mit dem Paul-Löbe-Haus (PLH) fort und findet mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) seinen Abschluss. 

Die Brücke zwischen den beiden Parlamentsbauten PLH und MELH schließt die Verbindung zwischen West und Ost. Der Architekt der beiden Häuser, Stephan Braunfels, nennt es den "Sprung über die Spree". Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus überbaut den ursprünglichen Verlauf der Berliner Hinterlandmauer. In einem öffentlich zugänglichen Mauermahnmal sind Segmente dieser Mauer wieder an ihrem ursprünglichem Ort aufgebaut.

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Mehrheitswahl

Grundsätzlich gibt es zwei Wahlrechtssysteme zur Auswahl: die Mehrheitswahl und die Verhältniswahl. Bei der Mehrheitswahl wiederum wird zwischen absoluter und relativer Mehrheitswahl unterschieden.

Für eine absolute Mehrheit braucht ein Kandidat mindestens 50 Prozent aller Stimmen. Reicht eine relative Mehrheit, so gewinnt derjenige, der mehr Stimmen erhält als jeder andere Kandidat. Mit einer solchen relativen Mehrheit wird die Hälfte der Abgeordneten direkt in den Bundestag gewählt. Maßgeblich sind dabei die Erststimmen, die in den 299 Wahlkreisen abgegeben wurden. Wer in einem davon die meisten Stimmen hat, ist in den Bundestag gewählt.

Die restlichen Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Dabei erhält eine Partei Sitze im Parlament je nach dem Anteil, den sie an den abgegebenen Zweitstimmen in einem Bundesland erhalten hat.

Dieses kombinierte Verfahren nennt man personalisiertes Verhältniswahlrecht.

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Um eine breite Öffentlichkeit über das parlamentarische Geschehen zu informieren, beteiligt sich der Deutsche Bundestag mit einem Kommunikationsstand an Messen im gesamten Bundesgebiet. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Für Diskussionen und Informationsgespräche stehen Abgeordnete und Honorarkräfte des Deutschen Bundestages am Stand zur Verfügung. Interessierte Besuchergruppen, z.B. Schulklassen, können sich für einen Besuch des Messestandes mit einem Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden oder Gesprächstermine mit Abgeordneten der jeweiligen Region vereinbaren. Zudem beteiligt sich der Petitionsausschuss an einigen Messen, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre Petitionen dort direkt mit den Abgeordneten des Ausschusses besprechen können. An jedem Ausstellungstag gibt es bei einem Preisausschreiben eine Reise nach Berlin zu gewinnen. 

Aufgrund der derzeitigen Situation wurde entschieden, die Aussetzung der mobilen Öffentlichkeitsarbeit bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause zu verlängern. 

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (N.N., Telefon: 030-227-35703).

Geplante Messetermine des Deutschen Bundestages
(alle Termine unter Vorbehalt)

Termin

Ort

Veranstaltung

16.09. - 20.09.2020

Bremen

HanseLife Bremen

17.10. - 25.10.2020

Hannover

infa

25.11. - 29.11.2020

München

Heim und Handwerk

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Missbilligungsantrag

Der Missbilligungsantrag ist für die Opposition ein Mittel, die Regierung öffentlichkeitswirksam zu kritisieren. Anders als das konstruktive Misstrauensvotum wird er nicht im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erwähnt.

Meist wird in dem Antrag verlangt, die Äußerung oder Haltung eines Kabinettsmitglieds zu missbilligen. Bisher wurden alle Missbilligungsanträge von den jeweiligen Regierungsmehrheiten abgelehnt. Nur ein SPD-Antrag über das „Vertrauensfrage-Ersuchen“ an den damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) wurde am 8. November 1966 mehrheitlich angenommen.

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Misstrauensvotum

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder (zurzeit 355) eine/n Nachfolger/in wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).

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Mitarbeiterpauschale

Mit dieser Pauschale kann der Abgeordnete wissenschaftliche Mitarbeiter, Sekretäre und/oder Bürohilfskräfte in seinem Abgeordnetenbüro oder im Wahlkreis beschäftigen. Voraussetzung sind ordentliche Arbeitsverträge. Die Abrechnung erfolgt über die Bundestagsverwaltung. Was großzügig wirkt, relativiert sich, wenn man dem Bundestag, der Legislative, die über 25.000 Mitarbeiter gegenüberstellt, die im Ministerialapparat der Bundesregierung, der Exekutive, beschäftigt sind.

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Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB)

Die Abgeordneten des Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Wählbar ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität. Für ihr Mandat erhalten sie eine zu versteuernde Entschädigung (Diäten).

Dem 19. Deutschen Bundestag gehören derzeit 709 Abgeordnete an.

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