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Minderheitenrechte

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitenrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen. Dazu zählen das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und das Recht auf Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip (> Subsidiarität). 

In der 18. Wahlperiode hatte der Bundestag allerdings eine befristete Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Danach konnten verschiedene Minderheitenrechte für die Dauer der 18. Wahlperiode bereits auf Antrag von 120 Abgeordneten, also von rund 19 Prozent (statt wie üblich 25 Prozent), wahrgenommen werden. Notwendig wurde die Änderung, da die Fraktionen der Opposition zu Beginn der Wahlperiode zusammen nur über 127 der 631 Sitze im Parlament (rund 20 Prozent) verfügten. Mit Beginn der 19. Wahlperiode kehrte der Bundestag zu den ursprünglichen Regelungen zurück.

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Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt der Bundestag nach Artikel 23 des Grundgesetzes bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Die entsprechenden parlamentarischen Rechte sind in den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon ausgestaltet. Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) und das Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG).

Nach dem EUZBBG hat die Bundesregierung den Bundestag umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend zu unterrichten. Vor allem muss sie dem Parlament alle Kommissionsvorschläge für EU-Verordnungen und EU-Richtlinien (> EU­-Rechtsakte), Berichte, Mitteilungen, Grün- und Weißbücher sowie Vorschläge für Beschlüsse des Rates zuleiten und über die Planungen und Beratungen dieser Entwürfe auf europäischer Ebene informieren. Auch Einzelheiten zur Mitwirkung des Bundestages durch Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung sind im EUZBBG ausgestaltet.

Im IntVG ist die Beteiligung des Bundestages bei Änderungen des europäischen Primärrechts, die nicht den üblichen Ratifikationsverfahren unterliegen, in den Fällen geregelt, in denen der Vertrag von Lissabon eine Kompetenzausweitung für die Europäische Union vorsieht. Nach dem IntVG kann die Bundesregierung bei bestimmten EU-Vorhaben, die einer herausgehobenen Integrationsverantwortung unterliegen, nur auf der Grundlage eines zuvor verabschiedeten Gesetzes, durch Beschluss oder Weisung des Bundestages im Rat abschließend tätig werden. Im Rahmen der Integrationsverantwortung müssen die deutschen Verfassungsorgane bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union und bei der Festlegung von Entscheidungsverfahren in der EU dafür sorgen, dass das politische System der Bundesrepublik und das der EU demokratischen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Der Bundestag muss dabei Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischen Gewicht behalten. Bundestag und Bundesrat sollen in EU-Angelegenheiten ihre Integrationsverantwortung wahrnehmen und in angemessener Frist über entsprechende Vorlagen beschließen. 

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rechte der nationalen Parlamente in der EU gestärkt. Sie können durch die Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der EU nehmen, wenn sie ihre Kompetenzen durch die Europäische Union verletzt sehen. Eine Subsidiaritätsrüge kann der Bundestag also dann aussprechen, wenn er keine Gesetzgebungszuständigkeit bei der EU sieht. (> Subsidiarität)

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Mehrheit, qualifizierte: Zweidrittel­mehrheit der abgegebenen Stimmen

Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen (ohne Stimmenthaltungen) ist erforderlich, um Einsprüche des Bundesrats, die dieser gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages mit zwei Dritteln seiner Mitglieder eingelegt hat, zurückzuweisen. Dabei ist jedoch mindestens eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages notwendig. Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder können nach der Geschäftsordnung des Bundestages beschließen, im Einzelfall von deren Vorschriften abzuweichen oder auf Beratungsfristen zu verzichten. (> Mehrheit/qualifizierte Mehrheit: Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages)

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30. September 2013

Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB)

Die Abgeordneten des Bundestages sind die Vertreter des ganzen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Artikel 38 des Grundgesetzes). Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenmandat zu übernehmen und auszuüben. Vor Ablauf der Wahlperiode können Abgeordnete ihr Mandat nur durch Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren, nicht aber durch ein Misstrauensvotum der Wähler oder durch einen Ausschluss aus einer Fraktion. (> Bundestagswahl)

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23. Mai 2014

Mandat, Direkt-

Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben. Hier erhält derjenige Kandidat das so genannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen der Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann. Weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten ihrer jeweiligen Partei – das so genannte Listenmandat – in den Bundestag ein. Grundsätzlich sind alle Abgeordneten des Bundestages gleichgestellt. Allerdings ist der direkt gewählte Volksvertreter stärker als der „Listenabgeordnete“ Ansprechpartner für die Interessen seines Wahlkreises.


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14. Mai 2014

Misstrauensvotum, konstruktives

Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten der Bundeskanzlerin das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).

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Mehrheit, einfache

Die einfache Mehrheit ist die Mehrheit aller gültigen Stimmen, das heißt, es werden mehr Ja­- als Nein-­Stimmen abgegeben. Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt. Theoretisch könnte der Bundestag eine Entscheidung mit zwei Ja­-Stimmen gegen eine Nein­-Stimme bei sonstigen Enthaltungen treffen.

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26. Mai 2014

Mehrheitswahl

Der Bundestag wird in einer Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt (> Bundestagswahl). Nach dem Mehrheitswahlrecht ist gewählt, wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis erhält (Direktmandat). Nach dem Verhältniswahlrecht werden die Sitze nach dem Anteil der Zweitstimmen vergeben, die auf die Landeslisten der kandidierenden Parteien entfallen (Listenmandat). Die Hälfte der Abgeordneten zieht aus der direkten Wahl in ihren Wahlkreisen in den Bundestag ein, die andere Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht.

Die Zweitstimmen sind maßgeblich für die Zusammensetzung des Bundestages. Berücksichtigt werden dabei nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten (> Fünfprozenthürde) oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben. An der Aufstellung der Wahlkreisbewerber und der Landeslisten können sich nur Mitglieder der Parteien beteiligen. Theoretisch ist auch eine Aufstellung eines parteiunabhängigen Kandidaten durch die Unterstützung von mindestens 200 Unterschriften im Wahlkreis möglich. 


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Mandat

Das Mandat (lateinisch „mandare“: auftragen, übergeben, anvertrauen) ist das Amt und die Aufgabe der Parlamentarier. Die Abgeordneten des Bundestages verfügen über ein freies Mandat. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind (Artikel 38 des Grundgesetzes). Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat, das die Abgeordneten an den Willen der Wählerschaft oder an Weisungen der Partei oder der Fraktion bindet.

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Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

© DBT/Jörg F. Müller

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist der dritte Parlamentsneubau an der Spree und wurde im Dezember 2003 mit der feierlichen Schlüsselübergabe eingeweiht. Es vollendet das „Band des Bundes“, das mit dem von Axel Schultes entworfenen Bundeskanzleramt beginnt. Das Band wird durch eine Freifläche unterbrochen, da das Bürgerforum nicht gebaut wurde. Es setzt sich jedoch mit dem Paul-Löbe-Haus (PLH) fort und findet mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) seinen Abschluss. 

Die Brücke zwischen den beiden Parlamentsbauten PLH und MELH schließt die Verbindung zwischen West und Ost. Der Architekt der beiden Häuser, Stephan Braunfels, nennt es den „Sprung über die Spree“. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus überbaut den ursprünglichen Verlauf der Berliner Hinterlandmauer. In einem öffentlich zugänglichen Mauermahnmal sind Segmente dieser Mauer wieder an ihrem ursprünglichem Ort aufgebaut.

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Um eine breite Öffentlichkeit über das parlamentarische Geschehen zu informieren, beteiligt sich der Deutsche Bundestag mit einem Kommunikationsstand an Messen im gesamten Bundesgebiet.

Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Für Diskussionen und Informationsgespräche stehen Abgeordnete und Honorarkräfte des Deutschen Bundestages am Stand zur Verfügung. Interessierte Besuchergruppen, z.B. Schulklassen, können sich für einen Besuch des Messestandes mit einem Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden oder Gesprächstermine mit Abgeordneten der jeweiligen Region vereinbaren. Zudem beteiligt sich der Petitionsausschuss an einigen Messen, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre Petitionen dort direkt mit den Abgeordneten des Ausschusses besprechen können. An jedem Ausstellungstag gibt es bei einem Preisausschreiben eine Reise nach Berlin zu gewinnen.

Bislang wurden alle bis zur zweiten Junihälfte 2021 geplanten Termine seitens der Messeleitungen pandemiebedingt abgesagt. Welche Messen im laufenden Jahr tatsächlich stattfinden können bleibt abzuwarten.

Aktuell sind folgende Messen mit Teilnahme des Deutschen Bundestages geplant (alle Termine unter Vorbehalt):

Termin

Ort

Veranstaltung

11.11. - 14.11.2021

Essen

Mode Heim Handwerk

01.12. - 05.12.2021

München

Heim+Handwerk

21.01. - 30.01.2022

Berlin

Grüne Woche

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (Frau Moreitz, Telefon: 030-227-35703). 


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Missbilligungsantrag

Mit einem Missbilligungsantrag kritisiert die Opposition die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam, löst aber keine verfassungsrechtlichen Folgen aus. Meist verlangt der Antrag, die Äußerung oder Haltung eines Mitglieds des Bundeskabinetts zu missbilligen. Bei einer mehrheitlichen Annahme des Antrags durch den Bundestag rügt das Parlament das Kabinettsmitglied offiziell. Bisher wurden alle Missbilligungsanträge bis auf einen abgelehnt: Nur ein SPD-Antrag über das „Vertrauensfrage-Ersuchen“ an den damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) wurde am 8. November 1966 mehrheitlich angenommen. Anders als das konstruktive Misstrauensvotum wird der Missbilligungsantrag nicht im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung des Bundestages erwähnt.

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