Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen (ohne Stimmenthaltungen) ist erforderlich, um Einsprüche des Bundesrats zurückzuweisen, die dieser gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages mit zwei Dritteln seiner Mitglieder eingelegt hat. Dabei ist jedoch mindestens eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages notwendig. Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder können nach der Geschäftsordnung des Bundestages beschließen, im Einzelfall von deren Vorschriften abzuweichen oder auf Beratungsfristen zu verzichten. (>Mehrheit, qualifizierte: Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages)

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt der Bundestag nach Artikel 23 des Grundgesetzes bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Die entsprechenden parlamentarischen Rechte sind in den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon ausgestaltet. Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) und das Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG).

Nach dem EUZBBG hat die Bundesregierung den Bundestag umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend zu unterrichten. Vor allem muss sie dem Parlament alle Kommissionsvorschläge für EU-Verordnungen und EU-Richtlinien (> EU-Rechtsakte), Berichte, Mitteilungen, Grün- und Weißbücher sowie Vorschläge für Beschlüsse des Rates zuleiten und über die Planungen und Beratungen dieser Entwürfe auf europäischer Ebene informieren. Auch Einzelheiten zur Mitwirkung des Bundestages durch Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung sind im EUZBBG ausgestaltet.

Im IntVG ist die Beteiligung des Bundestages bei Änderungen des europäischen Primärrechts, die nicht den üblichen Ratifikationsverfahren unterliegen, in den Fällen geregelt, in denen der Vertrag von Lissabon eine Kompetenzausweitung für die Europäische Union vorsieht. Nach dem IntVG kann die Bundesregierung bei bestimmten EU-Vorhaben, die einer herausgehobenen Integrationsverantwortung unterliegen, nur auf der Grundlage eines zuvor verabschiedeten Gesetzes, durch Beschluss oder Weisung des Bundestages im Rat abschließend tätig werden. Im Rahmen der Integrationsverantwortung müssen die deutschen Verfassungsorgane bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union und bei der Festlegung von Entscheidungsverfahren in der EU dafür sorgen, dass das politische System der Bundesrepublik und das der EU demokratischen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Der Bundestag muss dabei Aufgaben und Befugnisse von substanziellem politischen Gewicht behalten. Bundestag und Bundesrat sollen in EU-Angelegenheiten ihre Integrationsverantwortung wahrnehmen und in angemessener Frist über entsprechende Vorlagen beschließen. 

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rechte der nationalen Parlamente in der EU gestärkt. Sie können durch die Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess der EU nehmen, wenn sie ihre Kompetenzen durch die Europäische Union verletzt sehen. Eine Subsidiaritätsrüge kann der Bundestag also dann aussprechen, wenn er keine Gesetzgebungszuständigkeit bei der EU sieht. (> Subsidiarität)

Bei der sogenannten absoluten Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) muss das Abstimmungsergebnis um mindestens eine Stimme über der Hälfte aller Abgeordneten liegen. Die absolute Mehrheit ist erforderlich bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter, der Wahl des Bundeskanzlers, der Wahl des Wehrbeauftragten sowie bei Abstimmungen über eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und über den Antrag auf ein Misstrauensvotum. (>Mehrheit, einfache)

Die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages ist als qualifizierte Mehrheit beispielsweise für Gesetzesbeschlüsse erforderlich, die das Grundgesetz ändern. (> Mehrheit/qualifizierte Mehrheit: Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen)

Die einfache Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, das heißt, es werden mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben. Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt. Theoretisch könnte der Bundestag eine Entscheidung mit zwei Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei sonstigen Enthaltungen treffen. (>Mehrheit, absolute)

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitenrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen. Dazu zählen das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und das Recht auf Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip (> Subsidiarität). 

In der 18. Wahlperiode hatte der Bundestag allerdings eine befristete Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Danach konnten verschiedene Minderheitenrechte für die Dauer der 18. Wahlperiode bereits auf Antrag von 120 Abgeordneten, also von rund 19 Prozent (statt wie üblich 25 Prozent), wahrgenommen werden. Notwendig wurde die Änderung, da die Fraktionen der Opposition zu Beginn der Wahlperiode zusammen nur über 127 der 631 Sitze im Parlament (rund 20 Prozent) verfügten. Mit Beginn der 19. Wahlperiode kehrte der Bundestag zu den ursprünglichen Regelungen zurück.

Die Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, weshalb sie auch Volksvertreter genannt werden (Grundsatz der repräsentativen Demokratie). Die Abgeordneten werden in der Regel alle vier Jahre von den Wahlberechtigten in Deutschland in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl (>Wahlrecht) gewählt. Die Abgeordneten sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet (Artikel 38 des Grundgesetzes).

Trotz des Postulats einer auftragsfreien Mandatsausübung (>Mandat) werden Abgeordnete in ihrem parlamentarischen Verhalten in der Regel den politischen Linien folgen, die sich aus Bindungen zu ihrer Partei und – auf der Ebene des Parlaments – zu ihrer Fraktion ergeben. Allerdings können Abgeordnete vor Ablauf der Wahlperiode ihre Mitgliedschaft im Bundestag nur durch einen Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren, nicht aber durch ein (wie auch immer geartetes) Misstrauensvotum der Wähler oder durch einen Ausschluss aus ihrer Partei oder ihrer Fraktion. Abgeordnete, die aus ihrer Partei oder Fraktion ausgeschlossen werden, behalten ihren Sitz im Bundestag und sind dann fraktionslose Abgeordnete. 

Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).

Nach dem vor der 21. Wahlperiode des Bundestages gültigen Wahlrecht wurden von den mindestens 598 Bundestagsmandaten 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben. Hier erhielt derjenige Kandidat das sogenannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen der Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen konnte. Weitere 299 Abgeordnete zogen über die Landeslisten ihrer jeweiligen Partei – das so genannte Listenmandat – in den Bundestag ein. Grundsätzlich sind alle Abgeordneten des Bundestages gleichgestellt. Allerdings ist der direkt gewählte Volksvertreter stärker als der „Listenabgeordnete“ Ansprechpartner für die Interessen seines Wahlkreises. Nach dem ab der 21. Wahlperiode geltenden Wahlrecht erwirbt der Erststimmensieger im Wahlkreis nur dann ein Direktmandat, wenn dies vom Zweitstimmenergebnis seiner Partei im jeweiligen Bundesland gedeckt ist (Zweitstimmendeckung).

 

Der Bundestag wird nach dem Bundeswahlgesetz in einer Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl in 299 Wahlkreisen gewählt. Vor der 21. Wahlperiode des Bundestages galt, dass nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt ist, wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis erhält (Direktmandat). Nach dem Prinzip der Verhältniswahl werden die Sitze nach dem Anteil der Zweitstimmen vergeben, die auf die Landeslisten der kandidierenden Parteien entfallen (Listenmandat). Die Hälfte der Abgeordneten zog aus der direkten Wahl in ihren Wahlkreisen in den Bundestag ein, die andere Hälfte nach dem Prinzip der Verhältniswahl, wobei für die Zusammensetzung des Bundestages letztlich die Zweitstimmen maßgeblich sind, sodass Überhangmandate und Ausgleichsmandate entstehen konnten. Das hatte in den vergangenen Wahlperioden zur Folge, dass die Gesamtzahl der regulär 598 Abgeordneten des Bundestages erheblich überschritten wurde. Überhangmandate entstanden, wenn eine Partei über ihre Erststimmen mehr Kandidaten in den Bundestag entsenden konnte als ihr nach der Anzahl der Zweitstimmen in einem Bundesland zustanden. Diese Überhangmandate für eine Partei wurden durch die Vergabe zusätzlicher Sitze an die anderen Parteien in dem Maße ausgeglichen (Ausgleichsmandate), dass am Ende die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Zweitstimmen gewahrt blieb. Grundsätzlich werden für die Sitzverteilung im Bundestag nur Parteien berücksichtigt, die im gesamten Bundesgebiet mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht haben (> Fünfprozenthürde), es sei denn, dass eine Partei in Deutschland mindestens drei Direktmandate gewonnen hat (> Grundmandatsklausel). Auf der Grundlage dieser nach dem Bundeswahlgesetz vor der Wahlrechtsreform 2023 geltenden Grundsätze gab es nach den Ergebnissen der Bundestagswahl vom September 2021 sowie der Wiederholungswahl in Berlin im Februar 2024 im Bundestag in der 20. Wahlperiode insgesamt 735 Abgeordnete, darunter 34 Überhangmandate sowie 103 Ausgleichsmandate. An diesen Sachverhalt setzte die Wahlrechtsreform 2023 an, mit der das Prinzip der Zweitstimmendeckung eingeführt wurde. Wahlkreissieger erhalten ab der 21. Wahlperiode nur dann ein Bundestagsmandat, wienn dies vom Zweitstimmenergebnis ihrer Partei im jeweiligen Bundelsand gedeckt ist.

Das Mandat (lateinisch „mandare“: auftragen, übergeben, anvertrauen) ist das Amt und die Aufgabe der Parlamentarier. Die Abgeordneten des Bundestages verfügen über ein freies Mandat. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei der Ausübung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind (Artikel 38 des Grundgesetzes). Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat, das die Abgeordneten an den Willen der Wählerschaft oder an Weisungen der Partei oder der Fraktion bindet.

Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist der dritte Parlamentsneubau an der Spree und wurde im Dezember 2003 mit der feierlichen Schlüsselübergabe eingeweiht. Es vollendet das „Band des Bundes“, das mit dem von Axel Schultes entworfenen Bundeskanzleramt beginnt. Das Band wird durch eine Freifläche unterbrochen, da das Bürgerforum nicht gebaut wurde. Es setzt sich jedoch mit dem Paul-Löbe-Haus (PLH) fort und findet mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) seinen Abschluss. 

Die Brücke zwischen den beiden Parlamentsbauten PLH und MELH schließt die Verbindung zwischen West und Ost. Der Architekt der beiden Häuser, Stephan Braunfels, nennt es den „Sprung über die Spree“. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus überbaut den ursprünglichen Verlauf der Berliner Hinterlandmauer. In einem öffentlich zugänglichen Mauermahnmal sind Segmente dieser Mauer wieder an ihrem ursprünglichem Ort aufgebaut.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie unsere Gesetze eigentlich zustande kommen und wer daran beteiligt ist?

Für Antworten auf diese und viele weitere Fragen besuchen Sie uns doch gerne an unserem Kommunikationsstand auf einer Messe in Ihrer Nähe. Unser Team beantwortet Ihnen alle Fragen über das Parlament und die Arbeit seiner Abgeordneten. Unser Stand wird regelmäßig von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht. Diese stehen Ihnen für Gespräche zu politischen Themen zur Verfügung. Zudem sind Mitglieder des Petitionsausschusses bei vielen Messen im Rahmen einer Bürgersprechstunde vertreten.

Wir haben darüber hinaus ein vielfältiges multimediales Angebot an unserem Stand, mit Hilfe dessen Sie sich über alles, was Sie schon immer über unsere Demokratie wissen wollten, informieren können. Mit dem Redepult vor Bundestags-Hintergrund können Sie Fotos machen. Für Kinder haben wir ein besonderes Programm.
Testen Sie Ihr politisches Wissen und gewinnen Sie kleine Preise. Für Schulklassen und andere interessierte Gruppen bieten wir – nach Voranmeldung – Vorträge und Gesprächsrunden an. Der Kommunikationsstand ist barrierefrei zugänglich.
 

Die Besuchszeiten an unserem Stand richten sich nach den Öffnungszeiten der Messe.
Der Deutsche Bundestag beteiligt sich an folgenden Messen:

Termine des Messestandes  

Titel der Veranstaltung	Termin	Ort	Bundesland
Grüne Woche	17.01.-26.01.2025	Berlin	Berlin
didacta	11.02.-15.02.2025	Stuttgart	Baden-Württemberg
Leipziger Buchmesse	27.03.-30.03.2025	Leipzig	Sachsen
Mannheimer Maimarkt	26.04.-06.05.2025	Mannheim	Baden-Württemberg
Hessentag	13.06.-22.06.2025	Bad Vilbel	Hessen
Allgäuer Festwochen	09.08.-17.08.2025	Kempten	Bayern
HanseLife	03.10.-05.10.2025	Bremen	Bremen
Frankfurter Buchmesse	15.10.-19.10.2025	Frankfurt	Hessen
consumenta	01.11.-09.11.2025	Nürnberg	Bayern
Stuttgarter Messeherbst	November 2025	Stuttgart	Stuttgart

 

 

Mit einem Missbilligungsantrag kritisiert die Opposition die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam, löst aber keine verfassungsrechtlichen Folgen aus. Meist verlangt der Antrag, die Äußerung oder Haltung eines Mitglieds des Bundeskabinetts zu missbilligen. Bei einer mehrheitlichen Annahme des Antrags durch den Bundestag rügt das Parlament das Kabinettsmitglied offiziell. Bisher wurden alle Missbilligungsanträge bis auf einen abgelehnt: Nur ein SPD-Antrag über das „Vertrauensfrage-Ersuchen“ an den damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) wurde am 8. November 1966 mehrheitlich angenommen. Anders als das konstruktive Misstrauensvotum wird der Missbilligungsantrag nicht im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung des Bundestages erwähnt.