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Artikel

13. Oktober 2008

Wahl des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Diesem Vorschlag gehen regelmäßig Koalitionsverhandlungen voraus, um für die Wahl und für die künftige Regierung im Bundestag eine Mehrheit zu gewährleisten. Der Bundeskanzler hat das Recht, das Bundeskabinett zu bilden, er schlägt – vor dem Hintergrund der jeweiligen Koalitionsvereinbarung – dem Bundespräsidenten die Kandidaten für die Ministerämter vor (Artikel 64 des Grundgesetzes).

Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer Geschäftsordnung, die vom Bundeskabinett beschlossen und vom Bundespräsidenten genehmigt wurde. Er steht an der Spitze der Exekutive und trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag. Außerdem hat der Bundeskanzler den Vorsitz im Bundeskabinett und leitet die Kabinettssitzungen. Der Bundeskanzler bestimmt nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Regierungspolitik. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung (Ressortprinzip). Im Verteidigungsfall besitzt die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr (Artikel 115 b des Grundgesetzes). 

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16. November 2009

Wahl zum Deutschen Bundestag

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wählen und selbst in den Bundestag gewählt werden (aktives und passives Wahlrecht) können alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. In Artikel 20 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt. Dieser Grundsatz gilt für alle Parlamente, die nach Bundes­ und Landesverfassungen gewählt werden.

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9. November 2021

Wahlkampfkostenerstattung

Die Parteien finanzieren sich zum Teil aus staatlichen Mitteln. Die Zuschüsse hängen einerseits davon ab, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen bekommen hat (0,83 Euro für jede gültige Stimme; für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen davon abweichend 1 Euro). Andererseits werden die Mitglieds- und Abgeordnetenbeiträge und die Spenden zugrunde gelegt (0,45 Euro für jeden Beitrags- oder Spendeneuro von natürlichen Personen bis höchstens 3.300 Euro).

Bei einer Partei dürfen die staatlichen Mittel nicht höher sein als die eigenen Einnahmen. Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel (absolute Obergrenze) wurde für 2019 auf 190 Millionen Euro festgelegt. Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im Vorjahr erhöht hat.

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Wahlausschuss

Die Richter jedes Senats des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden vom Wahlausschuss gewählt, der aus zwölf Abgeordneten besteht. Diese Abgeordneten werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Ausschuss gewählt. Zur Wahl eines Richters ist die Zweidrittelmehrheit des Wahlausschusses erforderlich.

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Wahlbenachrichtigung

Bevor das Wahlverzeichnis ausgelegt wird, erhält jeder Wahlberechtigte, der darin eingetragen ist, eine Wahlbenachrichtigung. Darauf befinden sich unter anderem Angaben zu Wahlraum und Wahlzeit, den Ort, an dem der Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, sowie der Hinweis, wie man eine Briefwahl beantragt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der zuständigen Gemeindebehörde im Wählerverzeichnis überprüfen lassen, ob er als Wahlberechtigter eingetragen ist.

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Wahlberechtigte

Wer wahlberechtigt ist, regeln Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes. Danach dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl mitentscheiden. Auch im Ausland lebende Deutsche können in der Regel mitwählen. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind unter anderem Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch aberkannt wurde oder schuldunfähige Straftäter, die in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurden.

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Wahlbezirk

Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke, auch Stimmbezirke genannt, unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten. Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2.500 Wahlberechtigte einen Wahlbezirk bilden. Kleinere Gemeinden bilden in der Regel einen Wahlbezirk, größere werden aufgeteilt. Kein Wahlbezirk darf so klein sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.

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Wahlbrief

Den Wahlbrief senden Briefwähler an ihre zuständige Behörde, um an der Wahl teilzunehmen. Wer Briefwahl beantragt hat, der bekommt den Stimmzettel, einen Wahlumschlag, einen Wahlschein und einen Wahlbriefumschlag zugeschickt. Nach Abgabe der Stimmen durch Ankreuzen wird der Stimmzettel in den Wahlumschlag gesteckt. Anschließend wird der Wahlschein unterschrieben und zusammen mit dem verschlossenen Wahlumschlag in den Wahlbriefumschlag gesteckt. Damit ist der Wahlbrief fertig und kann abgesandt werden. Innerhalb der Bundesrepublik muss er nicht frankiert werden.

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Wahlbriefumschlag

Der Wahlbriefumschlag ist ein Teil der Unterlagen, die Briefwählern zugeschickt werden. Laut Paragraf 45 der Bundeswahlordnung soll er etwa 12 mal 17,6 Zentimeter groß und rot sein. In den Wahlbriefumschlag werden der unterschriebene Wahlschein und der verschlossene Wahlumschlag gesteckt. Anschließend wird er rechtzeitig per Post abgeschickt. Innerhalb der Bundesrepublik muss der Wahlbriefumschlag nicht frankiert werden.

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Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Der Bundestagspräsident bestimmt Ort und Zeit der Bundesversammlung. Er ist auch für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zuständig. Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 des Grundgesetzes geregelt. 

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Ländervertreter müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt sein. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten. 

Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt. Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Für den zweiten oder dritten Wahlgang können auch neue Wahlvorschläge unterbreitet werden.

Der Bundestagspräsident gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt und fragt die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Nach einer kurzen Ansprache der oder des Gewählten erklärt der Bundestagspräsident die Bundesversammlung für beendet. Ihre Aufgabe ist erfüllt. Der zukünftige Bundespräsident tritt sein Amt an, sobald die Amtszeit des Vorgängers abgelaufen ist. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten tritt der Nachfolger das Amt an, sobald er die Annahme der Wahl erklärt hat. Dies kann bereits in der Bundesversammlung selbst geschehen. Ein neu gewählter Bundespräsident leistet bei Amtsantritt folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

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Wahlergebnisse

Jahr

CDU/CSU

SPD

FDP

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Die Linke. PDS

AfD

Sonstige

2021

24,1

25.7

11,5

 

14,8

4,9

10,3

8,7

2017

32,9

20,5

10,7

8,9

9,2

12,6

5,0

2013

41,5

25,7

4,8

8,4

8,6

11

2009

33,8

23,0

14,6

10,7

11,9

6,0

2005

35,2

34,2

9,8

8,1

8,7

4,0

2002

38,5

38,5

7,4

8,6

4,0

3,0

1998

35,2

40,9

6,2

6,7

5,1

5,9

1994

41,5

36,4

6,9

7,3

4,4

3,5

1990

43,8

33,5

11,0

3,8

1,2

2,4

4,3

1987

44,3

37,0

9,1

8,3

1,3

1983

48,8

38,2

7,0

5,6

0,4

1980

44,5

42,9

10,6

1,5

0,5

1976

48,6

42,6

7,9

0,9

1972

44,9

45,8

8,4

0,9

1969

46,1

42,7

5,8

5,5

1965

47,6

39,3

9,5

3,6

1961

45,3

36,2

12,8

5,7

1957

50,2

31,8

7,7

10,5

1953

45,2

28,8

9,5

16,5

1949

31,0

29,2

11,9

27,9

(01.10.2021)

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Wahlgrundsätze

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das bestimmt Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes als Grundsätze der Bundestagswahl. „Allgemein“ bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.  „Unmittelbar“ heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen. „Frei“ bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf. „Gleich“ heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt. „Geheim“ bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat – es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.


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Wahlkampf

Vier bis sechs Wochen vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien mit dem Wahlkampf. Ziel des Wahlkampfs ist es, nicht nur die Stammwähler zu mobilisieren, sondern auch möglichst viele unentschlossene Wähler zu binden. Neben Wahlplakaten und Wahlkampfauftritten ihrer Kandidaten in den Wahlkreisen nutzen die Parteien auch immer mehr das Internet, die Medien und das Fernsehen oder lassen ihren Wahlkampf von Werbeagenturen betreuen. Höhepunkt des Wahlkampfs in den Medien ist das TV-Duell zwischen dem amtierenden Bundeskanzler und seinem Herausforderer. Die nominierten Bundestagskandidaten müssen von ihrem Arbeitgeber für bis zu zwei Monate vor der Wahl freigestellt werden (ohne Anspruch auf Bezüge).

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Wahlkreis

Nach dem Bundeswahlgesetz ist das Bundesgebiet in 299 Wahlkreise gegliedert. Damit alle Stimmen bei einer Bundestagswahl gleich viel Gewicht haben, müssen die Wahlkreise eine annähernd gleich große Bevölkerungszahl haben. Zurzeit leben rund 250.000 Einwohner in einem Wahlkreis. Abweichungen von dieser Richtzahl dürfen nach dem Bundeswahlgesetz nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise betragen. Liegt sie über 25 Prozent, müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. (> Wahlrecht).

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Wahlkreisbewerber

Wahlkreisbewerber sind diejenigen, die sich direkt zur Wahl stellen und sich um das Direktmandat bewerben. Sie müssen nicht einer Partei angehören; als Bewerber einer Partei kommen sie allerdings nur infrage, wenn sie etwa in einer Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt worden sind. Unzulässig ist es, dass unterschiedliche, meist kleinere Parteien gemeinsame Landeslisten aufstellen, um im sogenannten Huckepack-Verfahren die Fünfprozenthürde zu unterlaufen. Darüber hinaus ist es ausdrücklich verboten, dass im Wahlkreis oder auf der Landesliste Kandidaten aufgestellt werden, die einer fremden Partei angehören. (> Wahlrecht)

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Wahlkreiskommission

Die vom Bundespräsidenten benannte Wahlkreiskommission ist für die Einteilung der Wahlkreise im Bundesgebiet zuständig. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamts, der zugleich Bundeswahlleiter ist, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern. Die Wahlkreiskommission überwacht die inneren Wanderungsbewegungen in Deutschland, prüft regelmäßig die Wahlkreisgrenzen und macht dem Gesetzgeber Änderungsvorschläge für den Zuschnitt der Wahlkreise und die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder. Die Entscheidung über mögliche Änderungen fällt der Bundestag.

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Wahlleiter

Die Wahlleiter sind neben den Wahlausschüssen vom Bundeswahlgesetz vorgesehene Wahlorgane. Sie stellen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sicher. Neben dem Bundeswahlleiter für das gesamte Wahlgebiet gibt es in jedem Bundesland einen Landeswahlleiter und in der Regel in jedem Wahlkreis einen Kreiswahlleiter. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann auch ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen werden. Für die Wahlbezirke werden Wahlvorsteher berufen.

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Wahllokal

In jedem Wahlbezirk legt die Gemeinde fest, in welchem Raum gewählt wird. Vorzugsweise sind dabei Räume in Gemeindegebäuden zu benennen. In größeren Wahlbezirken können auch mehrere Wahlräume eingerichtet werden, wenn sich die Wählerverzeichnisse teilen lassen.

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Wahlorgane

Wahlorgane sind die Personen oder Personengruppen, die die Wahl organisieren und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß verlaufen. Wahlorgane sind die Wahlleiter und Wahlausschüsse auf Wahlkreis, Landes- und Bundesebene. Außerdem gehören dazu die Wahlvorsteher und Wahlvorstände in jedem Wahlbezirk.

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Wahlperiode

Die Wahlperiode, auch Legislaturperiode genannt, dauert in der Regel vier Jahre. Sie beginnt mit der Konstituierung des neuen Bundestages, der spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammenkommen muss. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet die Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages. Neuwahlen finden frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Eine Ausnahme gibt es, wenn der Bundestag aufgelöst wird. Dann muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei der Empfehlung der Bundesregierung.

Der 20. Deutsche Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt und ist am 26. Oktober 2021 erstmalig zusammengetreten. Damit endete die 19. Wahlperiode.

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Wahlpflicht

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag gibt es keine Wahlpflicht. Wahlberechtigte, die nicht an der Wahl teilnehmen, werden also nicht bestraft.

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Wahlprüfungsausschuss

Jeder wahlberechtigte Bürger kann die Wahlvorbereitung, die Wahldurchführung und die Stimmenauszählung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Die Überprüfung der Gültigkeit der Bundestagswahl ist nach Artikel 41 des Grundgesetzes Aufgabe des Bundestages. Seine Entscheidung bereitet der Wahlprüfungsausschuss vor, der jeweils für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt ist.

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Wahlrecht

Der Bundestag wird in einer Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt (> Bundestagswahl). Nach dem Mehrheitswahlrecht ist gewählt, wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis erhält (Direktmandat). Nach dem Verhältniswahlrecht werden die Sitze nach dem Anteil der Zweitstimmen vergeben, die auf die Landeslisten der kandidierenden Parteien entfallen (Listenmandat). Die Hälfte der Abgeordneten zieht aus der direkten Wahl in ihren Wahlkreisen in den Bundestag ein, die andere Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht.

Die Zweitstimmen sind maßgeblich für die Zusammensetzung des Bundestages. Berücksichtigt werden dabei nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten (> Fünfprozenthürde) oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben. An der Aufstellung der Wahlkreisbewerber und der Landeslisten können sich nur Mitglieder der Parteien beteiligen. Theoretisch ist auch eine Aufstellung eines parteiunabhängigen Kandidaten durch die Unterstützung von mindestens 200 Unterschriften im Wahlkreis möglich. 


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Wahlschein

Einen Wahlschein erhält jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf Antrag von seiner Gemeindebehörde. Damit kann er in jedem beliebigen Wahllokal in seinem Wahlkreis wählen. Außerdem kann unter bestimmten Umständen einen Wahlschein beantragen, wer nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Der Wahlschein ist zudem Voraussetzung für die Briefwahl

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Wahlstatistik

Die in Paragraf 51 des Bundeswahlgesetzes vorgesehene Wahlstatistik ist die systematische statistische Auswertung der Bundestagswahlen. Diese wird durch das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter vorgenommen.  Während sich die allgemeine Wahlstatistik auf Zahlen beschränkt, die sich aus dem Wahlvorgang selbst ergeben – etwa die Zahl der Wähler, Nichtwähler, der gültigen oder ungültigen Stimmen – werden für die repräsentative Wahlstatistik in einzelnen Stimmbezirken zusätzlich Informationen über Geschlecht und Altersgruppe erfasst und ausgewertet.



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Wahltag

Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 16) bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die sich vorher mit den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen abgestimmt hat. Der Wahltag darf schließlich nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.



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Wahltermine in Deutschland

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Wahlumschlag

Der Wahlumschlag ist der Umschlag, in die der Stimmzettel gesteckt werden muss. Im Wahllokal wird danach der Wahlumschlag in die Wahlurne geworfen. Bei der Briefwahl werden Wahlumschlag und unterschriebener Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt und dann abgeschickt. Die Wahlumschläge, die im Wahllokal benutzt werden, sind 11,4 mal 16,2 Zentimeter groß, undurchsichtig, mit dem Landessiegel versehen und zumindest im jeweiligen Wahlbezirk einheitlich gefärbt. Die Wahlumschläge für die Briefwahl sind genauso groß und blau.

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert bundesweit auf Initiative von Abgeordneten in deren Wahlkreis. Auf einundzwanzig Schautafeln werden Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Parlaments vermittelt. Das Angebot für Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können z.B. Filme und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages betrachtet werden. Die Ausstellung wird von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag zur Verfügung steht. Interessierte Besuchergruppen, z.B. Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages -Termine 2021

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten leider alle Termine der Wanderausstellungen für 2021 abgesagt werden.

Die Termine der Wanderausstellungen für das Jahr 2022 werden an dieser Stelle für Sie veröffentlicht.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit IK 2 des Deutschen Bundestages unter folgenden Telefonnummern: 030-227-31967 oder 030-227-39182.

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Web-TV

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen. In der Mediathek können Plenar- und Ausschusssitzungen, Sonderveranstaltungen, Interviews und Reportagen zu jedem beliebigen Zeitpunkt angesehen oder heruntergeladen werden. Internetfähige Fernseher können das Angebot der Mediathek mithilfe einer Smart-TV-App abrufen. Die TV-App „Deutscher Bundestag“ steht in zahlreichen App-Stores zum Download bereit.

Zuschauer, die das Programm live im Internet verfolgen, erhalten während einer Plenarsitzung zusätzliche Informationen wie die aktuelle Tagesordnung oder die Rednerfolge direkt auf der Startseite. Auch unterwegs können diese Informationen mobil auf dem Handy oder auf Smartphones abgerufen werden, ebenso über die App „Deutscher Bundestag“. Über den Audio-Stream in der App kann die laufende Debatte auch live mitgehört werden.

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Wehrbeauftragter

Die oder der Wehrbeauftragte ist ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte. Seit dem 28. Mai 2020 hat Dr. Eva Högl (SPD) dieses Amt inne. Die Wehrbeauftragte prüft auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses Vorgänge in der Bundeswehr und kann auch aus alleiniger Verantwortung heraus handeln. Sie wird auch aktiv, wenn ihr durch Eingaben von Soldaten oder durch Mitteilung von Bundestagsabgeordneten mögliche Missstände innerhalb der Bundeswehr bekannt werden. Die Wehrbeauftragte, die weder Abgeordnete noch Beamtin ist, berichtet dem Bundestag einmal im Jahr über das Ergebnis der parlamentarischen Kontrolle zum Schutz der Grundrechte der Soldaten. 

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Wissenschaftliche Dienste

Ein Dokument aus der Schriftenreihe Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste liegt auf der Tastatur eines Laptops.

© DBT/Inga Haar

Die Wissenschaftlichen Dienste gliedern sich in zehn thematisch spezialisierte Fachbereiche sowie den Fachbereich Europa. Sie sind ein wichtiges Informationszentrum des Deutschen Bundestages, das die Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandates unterstützt. Im Auftrag der einzelnen Abgeordneten und der Gremien des Deutschen Bundestages recherchieren und analysieren die Wissenschaftlichen Dienste Informationen und nehmen auf Wunsch auch gutachterlich Stellung. Die Arbeitsgebiete der Fachbereiche umfassen diese Politikfelder:

  • Geschichte, Zeitgeschichte, Politik
  • Auswärtiges, Völkerrecht, Verteidigung, Menschenrechte
  • Verfassung, Verwaltung
  • Haushalt, Finanzen
  • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
  • Arbeit, Soziales
  • Zivilrecht, Strafrecht
  • Umwelt, Bildung, Forschung
  • Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen, Jugend
  • Kultur, Medien, Sport
  • Europa

Die Wissenschaftlichen Dienste unterstützen die Abgeordneten durch Dokumentationen, Sachständen, Ausarbeitungen und Gutachten. Sie befassen sich auch mit Themen, die auf der künftigen politischen Agenda stehen könnten („Aktueller Begriff“, „Infobrief“). Die Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages wieder, sondern liegen in der fachlichen Verantwortung des jeweiligen Fachbereichs. Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten parteipolitisch neutral und sachlich objektiv. Die Fachbereiche nutzen vielfältige Informationsquellen. Neben zahlreichen Fachpublikationen, internen und externen Datenbanken spielen die Bibliothek sowie die Pressedokumentation eine herausragende Rolle. Mit Hilfe des Europäischen Zentrums für Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD), einem internationalen Netzwerk der Zusammenarbeit von Parlamenten, erhalten die Fachbereiche Informationen zu parlamentarischen Fragestellungen aus anderen Staaten.

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