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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Artikel

 

Wahl, Anfechtung

Vor einer Wahl prüfen Bundeswahlleiter und Wahlausschüsse Einsprüche und Beschwerden. Ist die Wahl vorbei, kontrollieren Bundes- und Landeswahlleiter, ob sie ordnungsgemäß verlaufen ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber allein dem Bundestag zu. Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig, wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig. Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft die Wahlleiter. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl eingehen und begründet werden. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz.

 

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Wahlausschuss

Wahlausschüsse sind neben den Wahlleitern die vom Bundeswahlgesetz vorgesehenen Wahlorgane. Sie stellen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sicher.

Für das gesamte Wahlgebiet ist der Bundeswahlausschuss, für ein Bundesland jeweils der Landeswahlausschuss und für jeden Wahlkreis ein Kreiswahlausschuss zuständig.

Allerdings kann für mehrere benachbarte Wahlkreise auch ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet werden.

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Wahlbenachrichtigung

Bevor das Wahlverzeichnis ausgelegt wird, erhält jeder Wahlberechtigte, der darin eingetragen ist, eine Wahlbenachrichtigung.

Darauf befinden sich unter anderem Angaben zu Wahlraum und Wahlzeit, den Ort, an dem der Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, sowie der Hinweis, wie man eine Briefwahl beantragt.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der zuständigen Gemeindebehörde im Wählerverzeichnis überprüfen lassen, ob er als Wahlberechtigter eingetragen ist.

 

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Wahlberechtigte

Wer wahlberechtigt ist, regeln Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes. Danach dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl mitentscheiden.
Auch im Ausland lebende Deutsche können in der Regel mitwählen.
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind unter anderem Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch aberkannt wurde oder schuldunfähige Straftäter, die in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurden.

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Wahlbezirk

Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke, auch Stimmbezirke genannt, unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten.

Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2.500 Wahlberechtigte in einem Wahlbezirk sein. Kleinere Gemeinden bilden in der Regel einen Wahlbezirk, größere werden aufgeteilt.

Kein Wahlbezirk darf so klein sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.

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Wahlbrief

Den Wahlbrief senden Briefwähler an ihre zuständige Behörde, um an der Wahl teilzunehmen.

Wer Briefwahl beantragt hat, der bekommt den Stimmzettel, einen Wahlumschlag, einen Wahlschein und einen Wahlbriefumschlag zugeschickt.

Nach Abgabe seiner Stimmen durch Ankreuzen wird der Stimmzettel in den Wahlumschlag gesteckt. Dann wird der Wahlschein unterschrieben und zusammen mit dem verschlossenen Wahlumschlag in den Wahlbriefumschlag gesteckt.

Damit ist der Wahlbrief fertig und kann abgesandt werden. Eine Briefmarke muß man in Deutschland nicht drauf kleben.

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Wahlbriefumschlag

Der Wahlbriefumschlag ist ein Teil der Unterlagen, die Briefwählern zugeschickt werden.

Laut Paragraf 45 der Bundeswahlordnung soll er etwa 12 x 17,6 cm groß und rot sein.

In den Wahlbriefumschlag werden der unterschriebene Wahlschein und der verschlossene Wahlumschlag (in dem der Stimmzettel liegt) gesteckt. Dann wird er per Post rechtzeitigt abgeschickt.

Wenn man den Wahlbriefumschlag verwendet, so muss dieser nicht frankiert werden.

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Wahl, Bundeskanzler

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundeskanzler der Regierungschef. Er wird nicht direkt durch die Bürger gewählt, sondern durch den Bundestag. Vorgeschlagen wird der Kandidat jedoch zuvor vom Bundespräsidenten. Wird der von ihm vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt, kann das Parlament aber auch einen anderen zum Kanzler wählen.

Der Bundeskanzler bestimmt die einzelnen Bundesminister. Er entscheidet zudem über die Leitlinien der Regierungspolitik. Will der Bundestag den Bundeskanzler stürzen, kann er das nur, indem er ihm das Misstrauen ausspricht und einen anderen zum Bundeskanzler wählt.

 

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Wahl, Bundestag

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme.

Um im Bundestag vertreten zu sein, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten.

 

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Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig.

Der Bundestagspräsident bestimmt Ort und Zeit der Bundesversammlung. Er ist auch für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zuständig. Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 des Grundgesetzes geregelt.

Bundestagsmitglieder und Vertreter der Länder

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Danach umfasste die Versammlung bei der Wahl von Dr. Frank-Walter Steinmeier 1.260 Mitglieder. (630 Bundestagsabgeordnete und 630 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder).

Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Ländervertreter müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt sein. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.

Nominierung und Ablauf der Wahl

Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt. Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden.

Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Für den zweiten oder dritten Wahlgang können auch neue Wahlvorschläge unterbreitet werden.

Amtsantritt des Bundespräsidenten

Der Bundestagspräsident gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt und fragt die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Nach einer kurzen Ansprache der oder des Gewählten erklärt der Bundestagspräsident die Bundesversammlung für beendet. Ihre Aufgabe ist erfüllt. Der zukünftige Bundespräsident tritt sein Amt an, sobald die Amtszeit des Vorgängers abgelaufen ist. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten tritt der Nachfolger das Amt an, sobald er die Annahme der Wahl erklärt hat. Dies kann bereits in der Bundesversammlung selbst geschehen.

Ein neu gewählter Bundespräsident leistet bei Amtsantritt folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

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Wahlergebnisse

 

CDU/CSU

SPD

FDP

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Die Linke. PDS

AfD

Sonstige

2017

32,9

20,5

10,7


8,9

9,2

12,6

5,0

2013

41,5

25,7

4,8

8,4

8,6


11

2009

33,8

23,0

14,6

 

10,7

11,9


6,0

2005

35,2

34,2

9,8

 

8,1

8,7


4,0

2002

38,5

38,5

7,4

 

8,6

4,0


3,0

1998

35,2

40,9

6,2

 

6,7

5,1


5,9

1994

41,5

36,4

6,9

 

7,3

4,4 2


3,5

1990

43,8

33,5

11,0

3,8

1,2

2,4


4,3

1987

44,3

37,0

9,1

8,3

 

 


1,3

1983

48,8

38,2

7,0

5,6

 

 


0,4

1980

44,5

42,9

10,6

1,5

 

 


0,5

1976

48,6

42,6

7,9

 

 

 


0,9

1972

44,9

45,8

8,4

 

 

 


0,9

1969

46,1

42,7

5,8

 

 

 


5,5

1965

47,6

39,3

9,5

 

 

 


3,6

1961

45,3

36,2

12,8

 

 

 


5,7

1957

50,2

31,8

7,7

 

 

 


10,5

1953

45,2

28,8

9,5

 

 

 


16,5

1949

31,0

29,2

11,9

 

 

 


27,9

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Wahlgrundsätze

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das bestimmt Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes als Grundsätze der Bundestagswahl.

„Allgemein“ bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.  „Unmittelbar“ heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen. „Frei“ bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf. „Gleich“ heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt.

„Geheim“ bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat – es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.

 

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Wahl, Gültigkeit

Vor einer Wahl prüfen Wahlleiter und Wahlausschüsse Einsprüche und Beschwerden. Danach kontrollieren Bundes- und Landeswahlleiter dann, ob sie ordnungsgemäß verlaufen ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber allein dem Bundestag zu. Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig, wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig. Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft die Wahlleiter. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl eingehen und begründet werden. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz.

 

 

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Wahlkampfkostenerstattung

Während die staatliche Parteienfinanzierung im Parteiengesetz geregelt ist, gilt für unabhängige Wahlkreisbewerber die Regelung des Paragrafen 49b des Bundeswahlgesetzes.

Danach erhalten Direktkandidaten, die von Wahlberechtigten vorgeschlagen wurden und in ihrem Wahlkreis mindestens zehn Prozent der abgegebenen gültigen Erststimmen errungen haben, für jede auf sie entfallende gültige Erststimme 2,80 Euro.

Allerdings muss dieser Betrag beim Präsidenten des Deutschen Bundestages innerhalb von zwei Monaten nach der Konstituierung des Bundestages beantragt werden.

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Wahlkreis

Derzeit gibt es in Deutschland 299 Wahlkreise, deren Grenzen das Bundeswahlgesetz regelt. Dieses Gesetz nennt auch Kriterien, nach denen eine Wahlkommission – bestehend unter anderem aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes und einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts – die Wahlkreisgrenzen regelmäßig prüft. Sollte etwa die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 Prozent abweichen, ist eine Neueinteilung notwendig. Die Wahlkreiskommission erstattet immer zu Beginn einer Legislaturperiode dem Bundesinnenminister Bericht, ob und welche Änderungen der Wahlkreisgrenzen sie für erforderlich hält. Die Entscheidung darüber trifft schließlich der Bundestag.

 

 

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Wahlkreisbewerber

Wahlkreisbewerber(innen) sind diejenigen, die sich direkt in einem Wahlkreis zur Wahl stellen. Sie bewerben sich um das Direktmandat.

Als Bewerber einer Partei kommt nur infrage, wer in einer Mitgliederversammlung oder einer anderen dafür bestimmten Versammlung in geheimer Wahl bestimmt worden ist. Er muss jedoch in dieser Partei nicht Mitglied sein.

Aber auch Unabhängige können sich um das Direktmandat bewerben. Sie müssen in einem Kreiswahlvorschlag vorgeschlagen werden, der von 200 Wahlberechtigten im Wahlkreis mit ihrer Unterschrift unterstützt wird.

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Wahlleiter

Die Wahlleiter sind neben den Wahlausschüssen vom Bundeswahlgesetz vorgesehene Wahlorgane. Sie stellen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sicher.

Neben dem Bundeswahlleiter für das gesamte Wahlgebiet gibt es in jedem Bundesland einen Landeswahlleiter und in der Regel in jedem Wahlkreis einen Kreiswahlleiter. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann auch ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen werden.

Für die Wahlbezirke werden Wahlvorsteher berufen.

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Wahllokal

In jedem Wahlbezirk legt die Gemeinde fest, in welchem Raum gewählt wird. Vorzugsweise sind dabei Wahllokale in Gemeindegebäuden zu benennen.

In größeren Wahlbezirken können auch mehrere Wahlräume eingerichtet werden, wenn sich die Wählerverzeichnisse teilen lassen.

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Wahlorgane

Wahlorgane sind die Personen oder Personengruppen, die die Wahl organisieren und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß verlaufen. Wahlorgane sind die Wahlleiter und Wahlausschüsse auf Wahlkreis, Landes- und Bundesebene.

Außerdem gehören dazu die Wahlvorsteher und Wahlvorstände in jedem Wahlbezirk.

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Wahlperiode

Die Wahlperiode, auch Legislaturperiode genannt, beginnt mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, der spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammenkommen muss. Damit endet auch die Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages.

Der 19. Deutsche Bundestag war am 24. September 2017 gewählt worden und trat am 24. Oktober 2017 zur ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Damit endete die 18. Wahlperiode.

Eine Ausnahme von dieser Regelung gibt es, wenn der Bundestag aufgelöst wird. Dann müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

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Wahlpflicht

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag gibt es keine Wahlpflicht. Wahlberechtigte, die nicht an der Wahl teilnehmen, werden also nicht bestraft.

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Wahlprüfung

Vor einer Wahl prüfen Wahlleiter und Wahlausschüsse Einsprüche und Beschwerden. Danach kontrollieren Bundes- und Landeswahlleiter dann, ob sie ordnungsgemäß verlaufen ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber allein dem Bundestag zu. Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig, wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig. Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft die Wahlleiter. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl eingehen und begründet werden. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz.

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Wahlprüfungsausschuss

Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter  seine Mitgliedschaft im Bundestag verloren hat. Solche Beschlüsse werden vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, der für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt wird. Die zur Debatte stehenden Angelegenheiten werden mündlich und in öffentlicher Sitzung verhandelt. Über das Ergebnis berät der Wahlprüfungsausschuss jedoch geheim. Der Beschluss wird dann schriftlich niedergelegt und als Antrag des Ausschusses dem Bundestag zugeleitet. Die Vorlage muss spätestens drei Tage vor der Beratung an sämtliche Abgeordnete verteilt sein.

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Wahlprüfungsgesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite S. 1501)

§ 1 

(1) Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundestag.

(2) Soweit eine Wahl für ungültig erklärt wird, sind die sich daraus ergebenden Folgerungen festzustellen. Sofern bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, stellt der Bundestag die Rechtsverletzung fest, wenn er die Wahl nicht für ungültig erklärt.

§ 2 

(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch.

(2) Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen.

(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

(4) Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. Werden dem Präsidenten des Bundestages nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.

(5) Die Vorschriften gelten entsprechend beim späteren Erwerb der Mitgliedschaft.

(6) Wird der Einspruch zurückgenommen, kann der Bundestag das Verfahren einstellen.

§ 3 

(1) Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet.

(2) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern, neun Stellvertretern und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die in ihm nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind. Der Bundestag kann aus der Mitte einer Vereinigung von Mitgliedern des Bundestages, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages als parlamentarische Gruppe anerkannt ist, zusätzlich ein beratendes Mitglied wählen. Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Bundestag für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

(3) Der Wahlprüfungsausschuss wählt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds.

§ 4 

Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 5 

(1) Der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch einen Berichterstatter.

(2) Der Ausschuss tritt in eine Vorprüfung ein, insbesondere darüber, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist und ob Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen ist. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist der Verhandlungstermin durch die Vorprüfung so vorzubereiten, dass möglichst nach einem einzigen Verhandlungstermin die Schlussentscheidung erfolgen kann.

(3) Im Rahmen der Vorprüfung ist der Ausschuss berechtigt, Auskünfte einzuziehen und nach Absatz 4 Zeugen und Sachverständige vernehmen und beeidigen zu lassen, soweit deren Anwesenheit im Verhandlungstermin nicht erforderlich ist oder nicht zweckmäßig erscheint. Zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Bundestag nicht auszuschließen ist.

(4) Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten des § 6 Abs. 2 eine Woche vorher zu benachrichtigen; sie haben das Recht, Fragen stellen zu lassen und den Vernommenen Vorhalte zu machen.

§ 6 

(1) Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.

(1a) (weggefallen)

(2) Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, zu laden. Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmächtigten (§ 2 Abs. 3) oder eines der Antragsteller.

(3) Von dem Verhandlungstermin sind gleichzeitig zu benachrichtigen:
a) der Präsident des Bundestages,
b) der Bundesminister des Innern,
c) der Bundeswahlleiter,
d) der zuständige Landeswahlleiter,
e) die Fraktion des Bundestages, der der Abgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten ist.

(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 genannten Personen sind Beteiligte an dem Verfahren. Sie haben ein selbständiges Antragsrecht.

(5) Alle Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht im Büro des Bundestages.

§ 7 

(1) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter die Sachlage vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Alsdann erhalten auf Verlangen der Einsprechende (bei mehreren der Bevollmächtigte gemäß § 2 Abs. 3), die sonstigen Beteiligten und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, das Wort.

(2) Etwa geladene Zeugen und Sachverständige sind zu hören und, falls der Ausschuss dies für geboten hält, zu beeidigen. Die Beteiligten haben das Recht, Zeugen und Sachverständigen Fragen vorlegen zu lassen. Nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zu Ausführungen zu geben. Das Schlusswort gebührt dem Anfechtenden.

(3) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen wiederzugeben sind.

§ 8 

(1) Die mündliche Verhandlung findet öffentlich statt.

(2) Für die mündliche Verhandlung gilt § 4, doch sollen an ihr alle Mitglieder oder ihre Stellvertreter teilnehmen.

(3) Der Vorsitzende hat in der mündlichen Verhandlung die Befugnisse, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der für den Zivilprozess geltenden Bestimmungen ergeben.

§ 9 

Für das gesamte Verfahren sind die für den Zivilprozess geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden auf Fristen, Ladungen, Zustellungen, Vereidigungen und die Rechte und Pflichten von Zeugen und Sachverständigen.

§ 10 

(1) Der Wahlprüfungsausschuss berät geheim über das Ergebnis der Verhandlung.

(2) An der Schlussberatung können nur diejenigen ordentlichen und beratenden Mitglieder des Ausschusses oder ihre Stellvertreter teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben.

(3) Bei der Schlussentscheidung gilt Stimmenthaltung als Ablehnung.

§ 11 

Der Beschluss des Ausschusses ist schriftlich niederzulegen; er muss dem Bundestag eine Entscheidung vorschlagen. Diese muss über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl und die sich aus einer Ungültigkeit ergebenden Folgerungen bestimmen. Wurden bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte der einsprechenden Person oder der einsprechenden Personen verletzt, wird dies in dem Beschluss festgestellt. Der Beschluss hat die wesentlichen Tatsachen und Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.

§ 12 

Der Beschluss ist als Antrag des Wahlprüfungsausschusses an den Bundestag zu leiten und spätestens drei Tage vor der Beratung im Bundestag an sämtliche Abgeordnete zu verteilen. Bei der Beratung kann der Antrag durch mündliche Ausführungen des Berichterstatters ergänzt werden.

§ 13 

(1) Der Bundestag beschließt über den Antrag des Ausschusses mit einfacher Mehrheit. Soweit er ihm nicht zustimmt, gilt er als an den Ausschuss zurückverwiesen. Dabei kann der Bundestag dem Ausschuss die Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben.

(2) Der Ausschuss hat nach neuer Schlussentscheidung dem Bundestag einen neuen Antrag vorzulegen. Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden durch Annahme eines anderen Antrages, der den Vorschriften des § 11 genügt.

(3) Der Beschluss des Bundestages ist den Beteiligten (§ 6 Abs. 2 und 3) mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

§ 14 

Ergeben sich Zweifel, ob ein Abgeordneter im Zeitpunkt der Wahl wählbar war, so kann auch nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 2 Abs. 4) der Präsident des Bundestages Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen. Er muss dies tun, wenn eine Minderheit von einhundert Abgeordneten es verlangt.

§ 15 

Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist auch zu verfahren, wenn darüber zu entscheiden ist, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft nachträglich verloren hat (Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages kann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ältestenrat oder der Präsident des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat (§ 47 Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), jederzeit gestellt werden.

§ 16 

(1) Stellt der Bundestag in den Fällen, in denen über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren zu entscheiden ist (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), den Verlust fest, so behält der Abgeordnete seine Rechte und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

(2) Der Bundestag kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dass der Abgeordnete bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht an den Arbeiten des Bundestages teilnehmen kann.

(3) Wird gegen die gemäß Absatz 1 ergangene Entscheidung des Bundestages Beschwerde eingelegt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Beschwerdeführers den gemäß Absatz 2 ergangenen Beschluss durch einstweilige Anordnung aufheben oder, falls ein solcher Beschluss nicht gefasst worden ist, auf Antrag einer Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel seiner Mitglieder umfasst, eine Anordnung gemäß Absatz 2 treffen.

§ 17 

(1) Von der Beratung und Beschlussfassung im Wahlprüfungsverfahren ist der Abgeordnete ausgeschlossen, dessen Wahl zur Prüfung steht.

(2) Dies gilt nicht, wenn in einem Verfahren die Wahl von mindestens zehn Abgeordneten angefochten wird.

§ 18 

Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.

§ 19 

(1) Die Kosten des Verfahrens beim Bundestag trägt der Bund. Dem in nichtamtlicher Eigenschaft Einsprechenden können notwendige Auslagen erstattet werden, wenn dem Einspruch stattgegeben oder der Einspruch nur deshalb zurückgewiesen wurde, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat.

(2) Über die Erstattung von Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 ist in dem Beschluss des Bundestages zu entscheiden.

§ 20 

-

§ 21 

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 

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Wahlraum

In jedem Wahlbezirk legt die Gemeinde fest, in welchem Raum gewählt wird. Vorzugsweise sind dabei Räume in Gemeindegebäuden zu benennen.

In größeren Wahlbezirken können auch mehrere Wahlräume eingerichtet werden, wenn sich die Wählerverzeichnisse teilen lassen.

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Wahlrecht

Wie der Bundestag gewählt wird, ist in Artikel 38 des Grundgesetzes, im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung geregelt. Das deutsche Wahlrecht ist eine Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht: Die Hälfte der Abgeordneten zieht über direkte Wahl (Erststimmen) in ihren Wahlkreisen in den Bundestag ein. Die andere Hälfte der Mandate wird dann nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Hierbei werden die Sitze entsprechend dem Anteil der Stimmen vergeben, welche die in Landeslisten kandidierenden Parteien gewinnen (Zweitstimme). Berücksichtigt werden dabei aber nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben – oder aber eine nationale Minderheit vertreten (Paragraf 6 Absatz 6 des Bundeswahlgesetzes).

 

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Wahlschein

Wer am Wahltag aus einem wichtigen Grund den ihm zugewiesenen Wahlraum nicht aufsuchen kann, dem wird auf Antrag ein Wahlschein ausgestellt.

Außerdem kann unter bestimmten Umständen jemand einen Wahlschein beantragen, wenn er nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Der Wahlschein wird auch allen Briefwählern zugestellt.

Mit diesem Wahlschein kann der Wahlberechtigte in jedem beliebigen Wahllokal in seinem Wahlkreis wählen.

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Wahlstatistik

Die in Paragraf 51 des Bundeswahlgesetzes vorgesehene Wahlstatistik ist die systematische statistische Auswertung der Bundestagswahlen. Diese wird durch das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter vorgenommen.  Während sich die allgemeine Wahlstatistik auf Zahlen beschränkt, die sich aus dem Wahlvorgang selbst ergeben – etwa die Zahl der Wähler, Nichtwähler, der gültigen oder ungültigen Stimmen – werden für die repräsentative Wahlstatistik in einzelnen Stimmbezirken zusätzlich Informationen über Geschlecht und Altersgruppe erfasst und ausgewertet.

 

 

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Wahltag

Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 16) bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die vorher Kontakt zu den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen aufgenommen hat. Der Wahltag darf schließlich nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.

 

 

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Wahltermin

Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 16) bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die sich vorher mit den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen abgestimmt hat. Der Wahltag darf schließlich nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.

 

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Wahltermine in Deutschland

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Wahlumschlag

Der Wahlumschlag ist der Umschlag, in die der Stimmzettel gesteckt werden muss. Im Wahllokal wird danach der Wahlumschlag in die Wahlurne geworfen. Bei der Briefwahl werden Wahlumschlag und unterschriebener Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt und dann abgeschickt.

Die Wahlumschläge, die im Wahllokal benutzt werden, sind 11,4 x 16,2 cm groß, undurchsichtig, mit dem Landessiegel versehen und zumindest im jeweiligen Wahlbezirk einheitlich gefärbt.

Die Wahlumschläge für die Briefwahl sind genauso groß und blau.

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Wahlverfahren

Der Bundestag wird in einer Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt.

Nach dem Mehrheitswahlrecht ist gewählt, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält (Erststimme). Allerdings wird die Gesamtzahl der Sitze zusätzlich nach dem Anteil der errungenen Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Die jeweils gewonnenen Direktmandate werden dann von den auf die Partei entfallenden gesamten Abgeordnetenmandaten abgezogen und nur der Rest an die Listenkandidaten vergeben. Damit ist es in der Hauptsache die Zweitstimme, die über die Stärke der Parteien im Parlament entscheidet.

 

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert auf Einladung von Abgeordneten in deren Wahlkreis. Auf einundzwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können z.B. Filme und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Die Ausstellung wird von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag zur Verfügung steht. Interessierte Besuchergruppen, z.B. Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden. 

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (Herr Spengler, Telefon: 030-227-31967 oder Frau Settnik, Telefon: 030-227-39182).

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages -Termine 2019

Standort

Zeitraum

Abgeordnete

Wahlkreis

Stadt Köln – Rathaus – Spanischer Bau
Rathausplatz
50667 Köln

02.12. - 06.12.2019

Reinhard Houben, FDP

093

Berufskolleg der Stadt Bottrop
An der Berufsschule 20
46236 Bottrop

02.12. - 06.12.2019

Jörg Schneider, AfD

125

Klara-Oppenheimer-Schule
Stettiner Straße 1
97072 Würzburg

02.12. - 06.12.2019

Simone Barrientos, 
Die Linke.

251

Goethe-Gymnasium
Nicolaiberg 6
07545 Gera

03.12. - 06.12.2019

Volkmar Vogel  (Kleinsaara), CDU/CSU

194




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Web-TV

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen. In der Mediathek können Plenar- und Ausschusssitzungen, Sonderveranstaltungen, Interviews und Reportagen zu jedem beliebigen Zeitpunkt angesehen oder heruntergeladen werden. Internetfähige Fernseher können das Angebot der Mediathek mithilfe einer Smart-TV-App abrufen. Die TV-App „Deutscher Bundestag“ steht in zahlreichen App-Stores zum Download bereit.

Zuschauer, die das Programm live im Internet verfolgen, erhalten während einer Plenarsitzung zusätzliche Informationen wie die aktuelle Tagesordnung oder die Rednerfolge direkt auf der Startseite. Auch unterwegs können diese Informationen mobil auf dem Handy oder auf Smartphones abgerufen werden, ebenso über die App „Deutscher Bundestag“. Über den Audio-Stream in der App kann die laufende Debatte auch live mitgehört werden.

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Virtueller Rundgang durch den Deutschen Dom

Die Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom zeigt auf insgesamt fünf Etagen die historische Entwicklung des liberalen parlamentarischen Systems in Deutschland. Sie widmet sich vorrangig jenen Epochen, in denen die wesentlichen Grundlagen für die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelegt worden sind. Parlamentarische Entscheidungsprozesse und Konflikte werden ebenso nachgezeichnet wie Funktion und Arbeitsweise von Volksvertretungen. Entstehung, Entwicklung und Arbeit der politischen Parteien in Deutschland werden dargestellt.

Folgende Zeitabschnitte werden in der Ausstellung angeboten
  • Ebene 1: Der deutsche Frühparlamentarismus und die Revolution 1848/49
  • Ebene 1.1: Die parlamentarische Demokratie in Deutschland
  • Ebene 2: Parlamentarismus im kaiserlichen Deutschland und in der Weimarer Republik
  • Ebene 3: Der NS-Staat und Scheinparlamentarismus in der DDRDeutsche Demokratische Republik
  • Ebene 4: Kino, Schülerprojektraum  
  • Ebene 5: Parlamentsarchitektur in Deutschland
  • Turmebene 5: Sonderausstellung Deutscher Dom - Bauwerk im Wandel

Parlamentshistorische Ausstellung
des Deutschen Bundestages
Deutscher Dom
Gendarmenmarkt 1
10117 Berlin-Mitte

Der Eintritt ist frei

Information und Anmeldung:

Ausstellungsbüro im Deutschen Dom
Tel.: 030/227-30432 und 030/227-30431,
E-Mail: historischeausstellung@bundestag.de.


Kostenlose Führungen
  • für Einzelbesucher und Gruppen bis 10 Personen:
    zwischen 11 und 17 Uhr wird alle 30 Minuten eine halbstündige Führung zu ausgewählten Themen der Ausstellung angeboten, nach Rücksprache auch in Englisch und Französisch; Anmeldung ist nicht erforderlich;
  • für Gruppen zwischen 10 und 50 Personen: Anmeldung ist erforderlich; Terminvereinbarung unter: Tel.: 030 227-30431 oder 030 227-30432, Fax: 030 227-30438, E-Mail: historischeausstellung@bundestag.de;
  • zusätzlich stehen Audio Guides in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch kostenfrei zur Verfügung.


Veranstaltungsangebot: Rollenspiel "Plenarsitzung"

Im Zuge der Neugestaltung der Ausstellungsebene 1.1 "Die parlamentarische Demokratie in Deutschland" wird seit 2013 das interaktive Rollenspiel "Plenarsitzung" im Nachbau des Plenarsaales im Deutschen Dom angeboten.

An diesem Rollenspiel können bis zu 50 politisch interessierte Jugendliche (ab dem 14. Lebensjahr) und Erwachsene teilnehmen, die die Rolle von "Bundestagsabgeordneten" übernehmen. Dabei bleibt es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern überlassen, ob sie als Rollenspieler aktiv in die simulierte Plenarsitzung eingreifen oder nur als Zuschauer teilnehmen. Die Rollen "Bundestagspräsident/in" (zugleich Spielleiter), "Bundeskanzler/in", "Bundesratspräsident/in" und die Rolle eines "Bundestagabgeordneten" werden vom Besucherführungsdienst des Deutschen Bundestages wahrgenommen.

Es werden Kenntnisse über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten, den Gang der Gesetzgebung, den Ablauf einer Sitzungswoche, die Struktur und Sitzordnung im Plenarsaal, die Funktionen der handelnden Parlamentarier sowie den Ablauf einer Plenarsitzung vermittelt.

Das Rollenspiel "Plenarsitzung" im Deutschen Dom dauert 45 Minuten und wird an jedem Donnerstag in Sitzungswochen, um 9.00 Uhr, 10.00 Uhr, 11.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie um 14.00 Uhr, 15.00 Uhr, 16.00 Uhr und um 17.00 Uhr angeboten. An jedem Veranstaltungstag finden acht Einzelveranstaltungen statt.

Ab dem Jahr 2019 wird das Veranstaltungsformat Rollenspiel "Plenarsitzung" erweitert.

Zusätzlich werden an jedem Dienstag in Sitzungswochen drei Rollenspiele angeboten; um 14 Uhr, um 15 Uhr und um 16 Uhr.

Anmeldungen für das Jahr 2020 sind für die folgenden Termine möglich:

Dienstag, 14. Januar 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 16. Januar 2020 (ganztägig) Dienstag, 28. Januar 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 30. Januar 2020 (ganztägig)

Dienstag, 11. Februar 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 13.Februar 2020 (ganztägig)

Dienstag, 3. März 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 5. März 2020 (ganztägig) Dienstag, 10. März 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 12. März 2020 (ganztägig) Dienstag, 24. März 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 26. März 2020 (ganztägig)

Dienstag, 21. April 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 23. April 2020 (ganztägig)

Dienstag, 5. Mai 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 7. Mai 2020 (ganztägig) Dienstag, 12. Mai 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 14. Mai 2020 (ganztägig) Dienstag, 26. Mai 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 28. Mai 2020 (ganztägig)

Dienstag, 16. Juni 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 18. Juni 2020 (ganztägig) Dienstag, 30. Juni 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr)

Donnerstag, 2. Juli 2020 (ganztägig)

Dienstag, 8. September 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 10. September 2020 (ganztägig) Dienstag, 15. September 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 17. September 2020 (ganztägig) Dienstag, 29. September 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr)

Donnerstag, 1. Oktober 2020 (ganztägig)
Dienstag, 6. Oktober 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 8. Oktober 2020 (ganztägig) Dienstag, 27. Oktober 2020 (14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr) Donnerstag, 29. Oktober 2020 (ganztägig)

Anmeldungen können an das Ausstellungsbüro im Deutschen Dom gerichtet werden:

Tel.: 030/227-30431 und 030/227-30432, E-Mail: historischeausstellung@bundestag.de.

Veranstaltungsangebot "Schülerprojekte"

Auf Anfrage und nach schriftlicher Anmeldung werden pädagogisch-didaktische Schülerprojekte (Dauer: 1 bis 3 Stunden), jeweils für Sekundarstufe I und II, zu den beiden folgenden Themen angeboten:

  • Schülerprojekt 1 ,,Freiheits- und Grundrechte in der deutschen Parlamentsgeschichte" (Schwerpunkt Parlamentsgeschichte)
  • Schülerprojekt 2 "Die parlamentarische Demokratie in Deutschland - Aufgaben und Funktion des Deutschen Bundestages" (Schwerpunkt Parlamentspraxis).

Die Teilnehmerzahl ist auf Klassenstärke begrenzt (max. 30 Teilnehmer). Ab einer Teilnehmerzahl über 25 Personen werden die Schüler/-innen in zwei Gruppen aufgeteilt. 

Die Schülerprojekte basieren auf dem Prinzip der Selbsttätigkeit der Schüler, die anhand von vorbereiteten Arbeitsbögen ein Thema in der Ausstellung erarbeiten und anschließend präsentieren.

Den Teilnehmer/-innen werden Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt.

Die Schülerprojekte können an jedem Öffnungstag des Deutschen Doms (außer an Montagen), ab 10.00 Uhr, stattfinden.

Anmeldungen und Anfragen zu den Inhalten und Abläufen können an das Ausstellungsbüro im Deutschen Dom gerichtet werden:

Tel.: 030/227-30432 und 030/227-30431,
E-Mail: historischeausstellung@bundestag.de.


Filme im Deutschen Dom
Öffnungszeiten

Dienstags bis sonntags von 10 bis 18 Uhr, von Mai bis September bis 19 Uhr; montags nur an Feiertagen geöffnet

Verkehrsanbindung

U-Bahn Linien U 2, Haltestelle "Stadtmitte" und U 6, Haltestelle "Französische Straße"

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Wehrbeauftragter

Unabhängig vom allgemeinen Petitionsrecht hat jeder Soldat die Möglichkeit, sich zur Aufdeckung möglicher Missstände innerhalb der Bundeswehr an den Wehrbeauftragten des Bundestages zu wenden. Prüfend tätig wird dieser auf Weisung des Bundestages. Er kann aber auch aus alleiniger Verantwortung heraus Beschwerden nachgehen, die auf Grundrechtsverletzungen der Bundeswehrangehörigen schließen lassen. Einmal pro Jahr legt der Wehrbeauftragte einen Bericht vor, in dem er den Bundestag über das Ergebnis der parlamentarischen Kontrolle informiert.

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Westeuropäische Union (WEU), Versammlung

Bis zum 30. Juni 2011 entsandte der Deutsche Bundestag eine Delegation zur Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU). Die parlamentarische Begleitung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der EU war das Ziel der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung, nachdem die wesentlichen Funktionen der WEU auf die EU übertragen worden waren. So erklärt sich auch der Name der früheren WEU-Versammlung, mit dem die Abgeordneten aus den damals 27 Mitgliedsländern den Fokus ihrer Arbeit deutlich machen wollten. So begleitete die Versammlung die zivilen und militärischen Missionen der EU-Mitglieder.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug leitete die deutsche Delegation in der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013), der 18 Parlamentarier und ihre Stellvertreter angehörten. Der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer war sein Stellvertreter. 

Stand: Juli 2011

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Europäischer Wirtschaft- und Sozialausschuss (WSA) und Ausschuss der Regionen (AdR)

Die Aufgabe dieser Gremien ist es, die Organe der EU – Parlament, Rat und Kommission – zu beraten. EWSA und AdR haben jeweils 350 Mitglieder. Auf Deutschland entfallen 24 Sitze. Im EWSA sind die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vertreten, etwa Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Stellungnahmen des EWSA zu Regelungsvorhaben bilden eine Brücke zwischen dem europäischen Rechtsetzungsprozess und den innerstaatlichen Interessengruppen. Der AdR, in dem die regionalen Gebietskörperschaften vertreten sind, bringt ebenfalls seine Interessen in den Willensbildungsprozess der EU ein.

 

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Wissenschaftliche Dienste

Dokument aus der Schriftenreihe: Der aktuelle Begriff. Darauf ein Kugelschreiber und eine Brille.

© DBT/Schüring

Die Fachbereiche der Wissenschaftlichen Dienste und der Fachbereich Europa der Verwaltung des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen. Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten ausschließlich für das Parlament. Daneben erstellen sie die öffentlichen Schriftenreihen „Aktueller Begriff“, „Infobrief“ und „Aktueller Begriff Europa“. Diese - sowie einige ausgewählte Gutachten – finden Sie hier. Für den Inhalt besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz.

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World directory of parliamentary libraries (Parlamentsbibliotheken)

Das World Directory of Parliamentary Libraries ist ein elektronisches Verzeichnis mit den Basisdaten der Parlamentsbibliotheken souveräner Staaten. Dazu gehören neben den Kontaktdaten auch Zahlen über Bestand, Etat, Dienstleistungen, besondere Sammlungen u.a., die es ermöglichen sollen, schnell und gezielt die wichtigsten Informationen über die Bibliotheken oder „Research Services“ der Parlamente zu erhalten und über die dort angegebenen Hyperlinks auf die Internetseiten der Bibliotheken zu verzweigen, um weiterführende Details zu erhalten.

Von 1985 bis 1992 wurde das World Directory of Parliamentary Libraries – damals noch unter der Verantwortlichkeit der IFLA-Sektion „Library and Research Services for Parliaments“ – als Printversion von der Bibliothek des Deutschen Bundestages erstellt und alle zwei Jahre aktualisiert. Seit 1992 gibt es das Directory als Datenbank „online“, wird auch weiterhin von der Bundestagsbibliothek gepflegt und ist auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu finden.

Die Datenbank wurde im Laufe der Jahres 2010 überarbeitet, der ihr zugrunde liegende Fragebogen ist zeitgemäßer, einfacher und schneller ausfüllbar gestaltet und die Anzahl der Einträge reduziert worden. Dies soll ein regelmäßiges und konsequentes Aktualisieren erleichtern. Daneben wurde ganz auf die Erfassung der Parlamentsbibliotheken von „Federated States and Autonomous Territories“ verzichtet, da bei diesen Institutionen extrem wenig Beteiligung zu erkennen war.

Die vorhandenen Daten sind in diese neue Version des World Directory of Parliamentary Libraries übertragen worden und können, sobald der neu konzipierte Fragebogen Anfang 2011 ins Netz gestellt wird, aktualisiert und der Bundestagsbibliothek zugeleitet werden.

Das Projekt wurde anlässlich der IFLA-Preconference 2010 in Stockholm kurz vorgestellt.

Alle Parlamentsbibliotheken weltweit werden eingeladen, ihre Daten zu überprüfen, gegebenenfalls zu aktualisieren und das World Directory of Parliamentary Libraries zu einem modernen, aktuellen Instrument der Selbstdarstellung und einem hilfreichen Auskunftsmittel zu machen.

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