Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Artikel

 

Abgeordnete

Die Abgeordneten des Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Wählbar ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität. Für ihr Mandat erhalten sie eine zu versteuernde Entschädigung (Diäten).

Dem 19. Deutschen Bundestag gehören derzeit 709 Abgeordnete an.

Marginalspalte

Artikel

 

Absolute Mehrheit

Der Bundestag fasst seine Beschlüsse mit einfacher, mit absoluter oder mit Zweidrittelmehrheit. Bei der absoluten Mehrheit muss das Abstimmungsergebnis über der Hälfte aller Stimmen der Bundestagsmitglieder liegen.

Die absolute Mehrheit ist notwendig bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter, des Bundeskanzlers und des Wehrbeauftragten, bei einer Vertrauensfrage des Kanzlers, der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrats und beim konstruktiven Misstrauensvotum. 

Marginalspalte

Artikel

 

Absolute Zweidrittelmehrheit

Zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages bilden die absolute Zweidrittelmehrheit. Diese ist für Gesetzesbeschlüsse erforderlich, die das Grundgesetz ändern.

Marginalspalte

Artikel

 

Abstimmungen

In der Regel wird im Plenum per Handzeichen abgestimmt. Bei der Schlussabstimmung über Gesetze zeigen die Abgeordneten ihr Votum durch Aufstehen oder Sitzen bleiben an.

Bestehen Zweifel über das Ergebnis wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt: Die Abgeordneten verlassen dann den Saal und werden bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja - Nein - Enthaltung) gezählt.

Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen.

Namentliche Abstimmungen per Stimmkarte sind bei besonders bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich.

Marginalspalte

Artikel

 

Aktives Wahlrecht

Mit dem Begriff „Aktives Wahlrecht“ ist gemeint, dass eine Person berechtigt ist, zu wählen.

Beispielsweise besitzen grundsätzlich alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, das Recht, bei einer Bundestagswahl zu wählen.

Die Einzelheiten des Aktiven Wahlrechts regelt das Bundeswahlgesetz.

Marginalspalte

Artikel

 

Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunden geben den Abgeordneten, die nach einer Fragestunde noch Diskussionsbedarf haben, Gelegenheit zur weiteren Aussprache. Sie können aber auch im Vorfeld verlangt werden, um Themen von allgemeinem aktuellem Interesse zu debattieren.

Die Abgeordnetenbeiträge dürfen jeweils nicht länger als fünf Minuten dauern und insgesamt die Dauer von einer Stunde nicht überschreiten. Die Redezeit von Regierungs- und Bundesratsvertretern ist von dieser Regelung allerdings ausgenommen, sodass Aktuelle Stunden tatsächlich oft länger als 60 Minuten dauern.

Marginalspalte

Artikel

 

Alterspräsident

Alterspräsident wird das dienstälteste Mitglied des Bundestages genannt, dem – mit seiner Zustimmung – die Aufgabe zukommt, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann. Dies ist in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Der Alterspräsident bereitet die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter vor und führt sie durch. Dafür darf er auch vorläufige Schriftführer ernennen. Die bisherigen Alterspräsidenten haben ihr Amt auch genutzt, um vor dem Plenum eine Eröffnungsrede zu halten.

 

Marginalspalte

Artikel

 

Altersentschädigung

Eine Altersentschädigung erhalten ehemalige Bundestagsabgeordnete, wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet und dem Parlament mindestens ein Jahr lang angehört haben. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 – statt zuvor 23 – Mitgliedsjahren erreicht.

Marginalspalte

Artikel

 

Amtliche Protokolle

Neben dem Plenarprotokoll (Stenografischer Bericht) wird zur Beurkundung der Beschlüsse über jede Plenarsitzung ein Beschlussprotokoll angefertigt. Dieses Amtliche Protokoll wird an die Abgeordneten verteilt und gilt als genehmigt, wenn bis zu dem auf die Verteilung folgenden Sitzungstag kein Einspruch erhoben wird.

Das Amtliche Protokoll ist am Tage nach der Beschlussfassung abrufbar.

Marginalspalte

Artikel

 

Amtsausstattung

Die Abgeordneten erhalten eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Sie umfasst Geld- und Sachleistungen. Zur Amtsausstattung gehören unter anderem am Sitz des Bundestages eingerichtete Büros, die freie Benutzung aller Verkehrsmittel inklusive Eisenbahn, Flugzeuge (auf Inlandsflügen) und Dienstfahrzeuge. Außerdem können Abgeordnete auf die Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie die sonstigen Leistungen des Parlaments zurückgreifen.

Marginalspalte

Artikel

 

Analysen

Die Wissenschaftliche Dienste (WD) und der Fachbereich Europa unterstützen die Abgeordneten durch Analysen, Fachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen. Die WD arbeiten ausschließlich für das Parlament und veröffentlichen ausgewählte Ausarbeitungen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Daneben erstellen sie die öffentlichen Schriftenreihen „Aktueller Begriff", „Infobrief“ und „Aktueller Begriff Europa“.

Marginalspalte

Artikel

 

Anfechtung, Wahl (Wahlprüfung)

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages. Er wird nur auf Einspruch hin tätig.

Ein amtliches Einspruchsrecht haben die Landes- und der Bundeswahlleiter sowie der Bundestagspräsident. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl beim Bundestag eingehen und begründet werden.

Ob die Wahl in Teilen oder ganz zu wiederholen ist, entscheidet das Plenum des Bundestages. Gegen diese Entscheidung, die vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet wird, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Näheres regelt das Wahlprüfungsgesetz.

 

Marginalspalte

Artikel

 

Anfragen

Fraktionen können die Regierung mittels Kleiner oder Großer Anfragen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht beraten, sie können durch eine Veröffentlichung aber durchaus öffentliche Resonanz finden. Bei wichtigen politischen Fragen greifen Fraktionen zum Mittel der Großen Anfrage. Diese Anfragen werden schriftlich beantwortet und auf jeden Fall auch im Plenum debattiert, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.

Marginalspalte

Artikel

 

Anhörungen

Bei fachlich schwierigen oder politisch umstrittenen Gesetzentwürfen laden die jeweils zuständigen Ausschüsse des Bundestages oft Sachverständige und Interessenvertreter zu – häufig auch öffentlichen – Anhörungen.

Diese „Hearings“ dienen dazu, wissenschaftliche Sachkunde und Kenntnisse über spezifische Probleme in die Beratungen einzuführen. Oft erfüllen sie zusätzlich den Zweck, die Medien auf das betreffende Gesetzesvorhaben aufmerksam zu machen.

Daher bemühen sich die Fraktionen in der Regel, Sachverständige zu benennen, von denen sie Unterstützung der eigenen politischen Position erwarten.  

Marginalspalte

Artikel

 

Anschrift

Treten Sie direkt in Kontakt mit Ihrem Ansprechpartner.

Treten Sie direkt in Kontakt mit Ihrem Ansprechpartner.

© picture-alliance/chromorange

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878
E-Mail: mail@bundestag.de
De-Mail: de-mail@bundestag.de-mail.de

Kontaktformular des Deutschen Bundestages

Petitionen: Wenn Sie sich über Bundesbehörden beschweren oder die Änderung eines Bundesgesetzes anregen wollen, finden Sie nähere Hinweise und Formulare zum Einreichen von Petitionen auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Fraktionen (E-Mail-Adressen): CDU/CSU, SPD, AfD, FDPDie Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Kommunikation mit Abgeordneten

Die Bundestagsverwaltung stellt Ihnen bei Bedarf verschiedene Informationen zu den Bundestagsabgeordneten wie E-Mail, Anschriften, Fraktionszugehörigkeit, Wahlkreis, Listen- oder Direktmandat, Gremienmitgliedschaften zur Verfügung. Anfragen richten Sie bitte an: tagungsbuero@bundestag.de

Für die Kommunikation mit Abgeordneten besteht die Möglichkeit des verschlüsselten E-Mail-Austauschs. Weitere Hinweise zum Versenden verschlüsselter E-Mails an Abgeordnete finden Sie hier: Verschlüsseltes Mailen mit dem Bundestag

Zertifikate für geschützten E-Mail-Verkehr

Sie möchten einem Abgeordneten oder der Verwaltung des Deutschen Bundestages eine verschlüsselte E-Mail senden? Auf der Seite https://www.bundestag.de/dokumente/adressbuch können Sie nach Zertifikaten dieser Empfänger suchen. Damit ist eine geschützte Kommunikation mit dem S/MIME-Standard möglich. Weitere Hinweise dazu finden Sie auf der Seite https://www.bundestag.de/emailzertifikat.

Marginalspalte

Artikel

 

Anträge

Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Anträge können ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.

Marginalspalte

Artikel

 

Archiv

Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes

Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes

© DBT / Stela Saric

Im Parlamentsarchiv werden Unterlagen des Deutschen Bundestages verwahrt, aufbereitet, substanziell erhalten und für interne und externe Nutzung bereitgestellt. Darüber hinaus werden dort Dokumentationen und Nachschlagewerke erarbeitet. Der Archivbestand umfasst u. a. Akten, Drucksachen, Protokolle, Webauftritte, Fotografien und Bilder sowie Videoaufzeichnungen von Plenar- und Ausschusssitzungen und anderen parlamentarischen Veranstaltungen.

Die sich auf ein Gesetz beziehenden Dokumente aus dem Bundestag und dem Bundesrat werden zu jeweils einer Gesetzesdokumentation zusammengefasst.

Mit dem Teil 1 des Amtlichen Handbuches, dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages und der Öffentlichen Liste der Verbände erarbeitet das Parlamentsarchiv zudem eine Reihe von grundlegenden Nachschlagewerken zur Arbeit des Deutschen Bundestages.

Marginalspalte

Artikel

 

Artikelgesetz

Artikelgesetz nennt man das Gesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze, bisweilen auch unterschiedlicher Zielrichtung, ändert. Beispiel: Mit dem Mietenüberleitungsgesetz für Ostdeutschland wurden zum sozialverträglichen Übergang in die Vergleichsmiete das Miethöhegesetz, das Wirtschaftsstrafgesetz, das Schuldrechtanpassungsgesetz und das Wohngeldsondergesetz sowie die 1. und 2. Grundmietenverordnung und die Betriebskosten-­Umlageverordnung geändert. Innerhalb des Gesetzes sind diese unterschiedlichen Bereiche durch Artikel voneinander abgehoben.

Marginalspalte

Artikel

 

Aufgaben des Deutschen Bundestages

Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan. Denn er ist direkt vom Souverän, dem Volk, gewählt, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht.

Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze einschließlich des Haushalts, übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bundesregierung aus und bestimmt den Verteidigungsfall. 

Er wählt den Bundeskanzler, entscheidet über eine Vertrauensfrage des Kanzlers oder einen Misstrauensantrag gegen diesen.

Der Bundestag wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts und ist an der Wahl des Bundespräsidenten maßgeblich beteiligt.

Marginalspalte

Artikel

 

Aufstellung der Parteibewerber

Für die Aufstellung von Bewerbern einer Partei gelten besondere Regeln:

Sowohl die Direktkandidaten als auch die Listenkandidaten einer Partei müssen in geheimer Wahl in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung gewählt worden sein.

Eine solche Mitgliederversammlung umfasst nur die zum Zeitpunkt der Versammlung im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei (für die Wahlkreiskandidaten) bzw. die im entsprechenden Land wahlberechtigten Mitglieder.

Vertreterversammlungen sind entweder besondere, das heißt für diese eine Wahl, oder allgemeine Vertreterversammlungen, das heißt allgemein für bevorstehende Wahlen. Die Vertreter müssen ebenfalls in geheimer Wahl von einer entsprechenden Mitgliederversammlung gewählt werden.

Marginalspalte

Artikel

 

Ausgleichsmandate

Ausgleichsmandate sind mit der Wahlrechtsänderung 2013 eingeführt worden. Dabei wurde die erste Stufe der Sitzverteilung durch direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete und über die Landeslisten der Parteien ins Parlament eingezogene Abgeordnete erweitert. Anfallende Überhangmandate werden nun durch die sogenannten Ausgleichsmandate mit Blick auf den bundesweiten Zweitstimmenproporz vollständig ausgeglichen. Die Gesamtzahl der Sitze wird so lange vergrößert, bis alle Überhangmandate im Sinne dieses Proporzes ausgeglichen sind und die Überhangmandate für eine Partei keinen relativen Vorteil mehr darstellen. Die den einzelnen Parteien auf Bundesebene zugewiesenen Sitze werden auf die Landeslisten der Parteien nach ihrem dortigen Zweitstimmenanteil verteilt, wobei auf jede Landesliste mindestens so viele Sitze entfallen wie die Partei im Land Direktmandate erworben hat.

Marginalspalte

Artikel

 

Ausschließliche Gesetzgebung

Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes verleiht diesem die Kompetenz, bestimmte Gegenstände in alleiniger Zuständigkeit zu regeln.

Dazu zählen nach Artikel 73 des Grundgesetzes unter anderem alle auswärtigen Angelegenheiten, aber auch das Postwesen und der Luftverkehr.

Der Bund hat auch dann das Recht zur ausschließlichen Gesetzgebung, wenn in einem Artikel des Grundgesetzes die Formel „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ auftaucht.

Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur dann, wenn ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt.

 

Marginalspalte

Artikel

 

Ausschreibungen

Bekanntmachungen veröffentlicht die Verwaltung des Deutschen Bundestages ausschließlich auf www.bund.de und www.evergabe-online.de. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages werden Bekanntmachungen nicht mehr veröffentlicht.

Marginalspalte

Artikel

 

Ausschüsse

In jeder Wahlperiode werden durch Beschluss des Bundestages zahlreiche ständige Ausschüsse eingesetzt, in denen die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend vertreten sind. Ihre Aufgabe ist es, Gesetzesvorlagen inhaltlich zu beraten und Beschlüsse des Plenums vorzubereiten.

In der Regel steht jedem Bundesministerium ein Fachausschuss des Bundestages gegenüber. Grundgesetzlich vorgeschrieben ist die Einsetzung der Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Petitionsausschusses.

Marginalspalte

Artikel

 

Ältestenrat

Der Ältestenrat ist das zentrale Lenkungs- und Koordinationsgremium des Bundestages. Es unterstützt den Bundestagspräsidenten bei der Führung der Geschäfte. Er beschließt unter anderem, welche Fraktionen in den verschiedenen Ausschüssen Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz stellen und legt den Arbeitsplan des Bundestages für das kommende Jahr fest.                       

Dem Ältestenrat gehören der Präsident, seine Stellvertreter sowie 23 weitere Abgeordnete an, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. An seinen Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil.

Marginalspalte

Artikel

 

Änderungsanträge

Einzelne Abgeordnete oder Fraktionen können zur zweiten Lesung von Gesetzentwürfen oder bei der Beratung anderer Vorlagen Änderungsanträge einbringen. Änderungen in der dritten Lesung eines Gesetzentwurfs müssen von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden und dürfen sich nur auf das beziehen, was in der zweiten Lesung geändert worden ist.

Marginalspalte