Wie viele Abgeordnete in einer Debatte reden dürfen, hängt von der Größe ihrer Fraktion ab (> Berliner Stunde, > Zwischenfrage). Je größer die Fraktion, umso mehr Redezeit erhält sie und umso mehr Abgeordnete können ans Mikrofon treten. Welcher Abgeordnete von den Fraktionen zu einem bestimmten Thema reden darf, wird jeweils fraktionsintern entschieden. Bei Mitgliedern von Bundesregierung und Bundesrat gilt formal keine Beschränkung für die Redezeit. Sie dürfen nach dem Grundgesetz jederzeit das Wort im Plenum ergreifen. Allerdings hat es sich aus Fairness gegenüber der Opposition eingebürgert, dass die Redezeit von Regierungsmitgliedern auf die der Regierungsfraktionen angerechnet wird. Diese Regel gilt allerdings nicht für Regierungserklärungen, in  denen der Bundeskanzler oder ein Bundesminister die Politik der Bundesregierung darlegt. Auch wenn ein Vertreter des Bundesrats das Wort ergreift, wird seine Redezeit je nach Parteizugehörigkeit auf die Zeit der betreffenden Fraktion angerechnet. Der Sitzungspräsident wacht streng über die Einhaltung der Redezeit. Notfalls entzieht er dem Abgeordneten das Wort.

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.

In Sitzungswochen können Abgeordnete mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit kurzen Berichten von mindestens zwei Regierungsmitgliedern über Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann während 90 Minuten zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. In den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten nimmt der Bundeskanzler an der Regierungsbefragung teil.

Für völkerrechtliche Verträge, die von der Bundesregierung ausgehandelt wurden, ist die Zustimmung oder Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrats in der Form eines Bundesgesetzes erforderlich, sofern sie die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Auch grundlegende Reformen der Europäischen Union wie der Vertrag von Lissabon oder die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten müssen in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union ratifiziert werden. Im Bundestag wird die Ratifizierung in zwei Lesungen vorgenommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat schließt der Bundespräsident im Namen des Bundes die Verträge, indem er sie mit seiner Unterschrift bestätigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Von der Ratifizierung unabhängig ist eine eventuell erforderliche innerstaatliche Umsetzung der Verträge.

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.

Das Parteiengesetz hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages im Paragrafen 19a Absatz 1 die Exekutivaufgabe übertragen, jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel festzulegen, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen.

Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es legt die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen fest. Das Grundgesetz macht unter anderem grundlegende Vorgaben für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Es begründet die Statusrechte der frei gewählten Abgeordneten und legt die Grundzüge der Organisation und Arbeitsweise des deutschen Parlaments fest.

Geschäftsordnung des Bundestages

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages regelt detailliert Organisation und Arbeitsweise des deutschen Parlamentes. Die „Erläuterungen“ führen den Sinn und die Funktion der Geschäftsordnung weiter aus.

Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss

Bereits seit 1951 gibt es die Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes („Vermittlungsausschuss“). Sie wird vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern beider Kammern zusammen und kann einberufen werden, um bei strittigen Gesetzesvorhaben eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, der sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen können.

Untersuchungsausschussgesetz

Untersuchungsausschüsse prüfen hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Das Untersuchungsausschussgesetz regelt die Rechte dieser Ausschüsse.

Abgeordnetengesetz

Das Abgeordnetengesetz legt Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten fest. Es garantiert unter anderem die freie Mandatsausübung und regelt die Leistungsansprüche der Abgeordneten.

Richtlinien zur Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit

Der Bundestag hat 1991 Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Ordnung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlossen. Nach Paragraf 44c des Abgeordnetengesetzes können Abgeordnete beim Bundestagspräsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit beantragen. 

Wahlgesetze

Das Bundeswahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung und deren Anhang regeln den Ablauf der Wahlen zum Deutschen Bundestag. Nach dem Wahlprüfungsgesetz wird die Gültigkeit einer Bundestagswahl geprüft.

Strafgesetzbuch 

Im Strafgesetzbuch ist unter anderem geregelt, wie die verfassungsfeindliche Verunglimpfung und Nötigung von Verfassungsorganen sowie die Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgan geahndet wird. Auch die Strafen für Wahlbehinderung, Wahlfälschung, Fälschung von Wahlunterlagen, Verletzung des Wahlgeheimnisses, für Wählernötigung, Wählertäuschung und Wählerbestechung werden benannt. Darüber hinaus geht es um die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Ordnungswidrigkeitengesetz

Die Verletzung der Hausordnung des Bundestages kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Das ist im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten festgelegt.

Befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Die befriedeten Bezirke für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht legt das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes fest. 

Parteiengesetz

Das Parteiengesetz regelt die Rechte der politischen Parteien. In diesem Gesetz finden sich unter anderem gesetzliche Vorgaben für die demokratische Struktur der Parteien und deren Finanzierung.

Parlamentsbeteiligungsgesetz

Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Nach Artikel 115a entscheidet er, ob ein Verteidigungsfall vorliegt, wenn der Bundestag daran gehindert ist, diese Feststellung selbst zu treffen. Die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss wird vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Geschäftsordnung für den Verteidigungsfall

Artikel 115 des Grundgesetzes („Dringliche Gesetzesvorlagen“) regelt das Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Verteidigungsfall. Die Einzelheiten sind in einer Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes festgelegt, die vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wird.

In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die vom Staat zu achten und zu schützen sind. Dem staatlichen Handeln sind bestimmte Grenzen gesetzt. Verwaltung und Rechtsprechung haben sich an Recht und Gesetz zu halten; der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Rechtsstaatlichkeit bedeutet außerdem die Teilung der Gewalten (> Gewaltenteilung), die Garantie von Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. Gegensätze zum Rechtsstaat sind beispielsweise ein Polizeistaat oder eine Diktatur.

Eine Rechtsverordnung wird nicht vom Bundestag als Gesetzgeber, sondern von der Exekutive, also der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung, erlassen. Die Voraussetzung für eine Rechtsverordnung ist allerdings eine gesetzliche Ermächtigung. In dem Gesetz müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt werden. Obwohl die Rechtsverordnung nicht in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen wird, ist sie dennoch verbindliches Recht. Während ein Gesetzgebungsverfahren meist relativ langwierig ist, können Verordnungen schneller erlassen und geändert werden. Daher ist es in vielen Bereichen üblich, dass der Bundestag Details (vor allem des Verwaltungsvollzugs) nicht selbst durch ein Gesetz regelt, sondern die Verwaltung ermächtigt, dies in Rechtsverordnungen zu tun.

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Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) ist ein gemeinsames Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Darin wird das parlamentarische Geschehen dokumentiert, wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten (Plenarprotokollen) festgehalten wird. Für die Nutzung gelten die Nutzungsbedingungen für DIP.

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Das Rederecht im Deutschen Bundestag ist auf einen ausgewählten Personenkreis beschränkt. So haben selbstverständlich die Abgeordneten des Bundestages ein Rederecht, aber auch die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages unterliegt der Redepflicht auf besonderes Verlangen.

Darüber hinaus hat der Bundestag keine Rechtsgrundlage, Nichtparlamentariern Rederecht zu gewähren. Es gab bisher seltene Ausnahmefälle, in denen Nichtparlamentarier oder Privilegierte im Plenarsaal des Bundestages gesprochen haben. Dies waren vor allem ausländische Gäste und Redner zum Gedenken an den 17. Juni beziehungsweise zu besonderen Gedenksitzungen (zum Beispiel am 27. Januar) und Feierakten.

Um dem Protokoll gerecht zu werden, wurden die Reden außerhalb einer regulären Plenarsitzung oder außerhalb der Tagesordnung gehalten. Der Bundestag hat für entsprechende Ansprachen entweder seine Sitzung oder seine Beratungen (gegebenenfalls stillschweigend) unterbrochen. Mitunter handelte es sich um eine eigens zu diesem Zweck einberufene Sitzung des Bundestages.

Nach dem Grundgesetz haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sowie deren Beauftragte ein Rederecht im Plenum und in den Ausschüssen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages erhält das Wort, wenn dies von einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Darüber hinaus hat der Bundestag keine Rechtsgrundlage, Nichtparlamentariern ein Rederecht in Sitzungen des Plenums zu gewähren. (> Gastredner)

Zu Beginn ihrer Amtszeit gibt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament die Politik der Bundesregierung während der Wahlperiode vorgestellt wird. Die Regierungserklärung hat zwar keine juristische, wohl aber eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit für Parlament und Regierung. Der Regierungserklärung folgt eine mehrtägige Debatte zu allen Aspekten der künftigen Regierungsarbeit. Während der Wahlperiode kann die Bundesregierung von sich aus Erklärungen durch den Bundeskanzler oder die Bundesminister zu aktuellen politischen Themen vor dem Bundestag abgeben. Sie kann jedoch vom Bundestag dazu nicht verpflichtet werden. Auch hier folgt jeweils eine  Debatte.

Fragen zu unseren Angeboten beantworten wir Ihnen telefonisch unter:

• (030) 227-32152 oder (030) 227-35908.

Die Teilnahme an den Angeboten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages ist kostenlos.

Anmeldung

Wichtig: Für sämtliche Angebote des Besucherdienstes ist eine Anmeldung notwendig, dies gilt auch für den Besuch der Dachterrasse mit der Kuppel.

Haben Sie sich für eines oder mehrere unserer Angebote entschieden, dann können Sie ganz bequem mit Hilfe der Online-Anmeldung auf www.bundestag.de/besuche eine Buchungsanfrage an den Besucherdienst absenden.

Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, sich per Post oder per Fax anzumelden. Schicken Sie hierzu Ihre Anmeldung bitte an:

• Deutscher Bundestag (Besucherdienst), Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Fax: (030) 227-30027

So melden Sie sich bei uns an: Geben Sie bitte das Datum und die Uhrzeit des gewünschten Termins an sowie die Zahl der Besucher und das Angebot, an dem Sie teilnehmen möchten. Bitte nennen Sie auch einen bis drei Alternativtermine, da wir nicht jeden Terminwunsch ermöglichen können. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben.

Bitte beachten Sie: Wegen der großen Nachfrage und der begrenzten Plätze können wir nicht alle Anfragen positiv beantworten.

Hinweis für Gruppen

Vorträge auf den Besuchertribünen des Plenarsaals finden auch sonnabends und sonntags sowie an den meisten Feiertagen statt. Erfahrungsgemäß sind an den Wochenendtagen meistens auch für größere Besuchergruppen noch Plätze frei. Beachten Sie dies bitte bei Ihrer Anfrage.

Hinweise für Menschen mit Behinderungen

Der Deutsche Bundestag ist grundsätzlich barrierefrei. Das Reichstagsgebäude ist für Rollstuhlfahrer über Rampen und zusätzlich über den „Behinderteneingang“ West C zugänglich. Auch die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom ist barrierefrei. Bei Bedarf werden leihweise Rollstühle zur Verfügung gestellt. Hörgeschädigten Besuchern wird das Zuhören bei Plenardebatten und Informationsvorträgen auf der Besuchertribüne durch Induktionsschleifen erleichtert. Für taube Besucher in Gruppen mit mindestens zehn Teilnehmern können Gebärdendolmetscher zur Verfügung gestellt werden - unter der Voraussetzung, dass der Bedarf frühzeitig schriftlich angemeldet wird. Sehbehinderte und Blinde werden durch Brailleschrift sowie Bandansagen in den Aufzügen unterstützt. Ein Tastmodell des Reichstagsgebäudes und ein Tiefenrelief von Plenarsaal und Kuppel sowie ein Umgebungsrelief vom Parlaments- und Regierungsviertel machen die Orte der Demokratie für blinde und sehgeschädigte Gäste erfahrbar. Bei Bedarf werden für Gruppen mit mindestens zehn Gästen Sonderführungen für Blinde und Sehgeschädigte angeboten.

Allgemeine Hinweise

Das Mindestalter für Teilnehmer an Gruppenveranstaltungen liegt bei 15 Jahren (9. Schuljahr). Das gilt nicht für den Besuch von Dachterrasse und Kuppel, den Vortrag für Schulklassen, Familienführungen und Kindertage. Aus Sicherheitsgründen dürfen größere Gepäckstücke nicht in das Reichstagsgebäude mitgenommen werden. Eine Aufbewahrung vor Ort ist nicht möglich. Im Eingangsbereich finden eine Röntgenkontrolle von Taschen, Mänteln und anderen Gegenständen sowie eine Eingangskontrolle mit Metalldetektoren statt. Kurzfristige Änderungen behalten wir uns vor. Diese werden unter anderem durch Aushänge bekannt gegeben.

Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist geöffnet. Eine Reservierung ist notwendig. Plätze können telefonisch von 10 bis 16 Uhr unter 030/227-9220 oder per E-Mail berlin@feinkost-kaefer.de vorbestellt werden.

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

Die repräsentative Wahlstatistik wertet bei einer Bundestagswahl in Stichproben Stimmzettel aus, um Erkenntnisse über Wahlbeteiligung und Wahlverhalten von Frauen und Männern nach verschiedenen Altersgruppen zu gewinnen. Dazu werden in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken Angaben über Geschlecht und Alter der Wähler auf Stimmzetteln aufgedruckt und mit der jeweiligen Stimmabgabe für einzelne Parteien ausgezählt. Die Auswertung in den Stichprobenstimmbezirken wird auf die Landesergebnisse und im nächsten Schritt auf die Bundesergebnisse hochgerechnet. (> Wahlstatistik)

Die Republik (lateinisch „res publica“: Staat, wörtlich: die öffentliche Sache)  ist eine Staatsform, die sich am Gemeinwohl und Gemeinwesen orientiert. Höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist das Volk.  Alle Entscheidungsgewalt geht vom Volk aus. Vom Volk gewählte Vertreter bilden die Regierung und machen die Gesetze, ein auf Zeit gewähltes Staatsoberhaupt steht an der Spitze des Staates. Die Republik bildet damit den Gegensatz zur Monarchie.

Zusammen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister entscheidet der Richterwahlausschuss über die Berufung der Richterinnen und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Er wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Richterinnen und Richter beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht. Der Richterwahlausschuss besteht aus den 16 jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern der Bundesländer und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden. 

Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet. Damit gründeten die Unterzeichnerstaaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Sie vereinbarten den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr, eine gemeinsame Handelspolitik sowie europäische Institutionen. Die Unterzeichnung der Verträge gilt als Gründungsdatum der Europäischen Union (EU). Die Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft und gelten als Fundament der EU in der Fassung des Vertrages von Lissabon fort.