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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Europäischen Union (EU). Er vertritt die Mitgliedstaaten und verabschiedet zum Teil gemeinsam mit dem Europäischen Parlament europäische Rechtsvorschriften, stimmt sich in der Wirtschaftspolitik ab, schließt internationale Übereinkünfte und genehmigt den Haushaltsplan. An seinen Tagungen nimmt je ein Minister aus den nationalen Regierungen teil, die für ihre Regierungen verbindlich handeln. Der Vorsitz im Rat wechselt halbjährlich in Übereinstimmung mit der jeweiligen Ratspräsidentschaft, die ein EU-Staat übernimmt.

 

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Ratifizierung

Von der Bundesregierung ausgehandelte völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften. Das heißt, Bundestag und Bundesrat müssen den Verträgen zustimmen. Der Bundespräsident schließt namens des Bundes die Verträge. Im Bundestag werden Ratifizierungsvorhaben, für die ein eigenes Gesetz erforderlich ist, in zwei Lesungen durchgeführt.

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Rechenschaftsberichte der Parteien (Parteienfinanzierung)

Foto: Geldscheine und Kleingeld

© dpa

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.

Das Parteiengesetz hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages im Paragrafen 19a Absatz 1 die Exekutivaufgabe übertragen, jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel festzulegen, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen.

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Rechtliche Grundlagen

Wichtige Grundlage für die Arbeit des Parlaments ist das Grundgesetz.

Wichtige Grundlage für die Arbeit des Parlaments ist das Grundgesetz.

© DBT/Kummerow

Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es legt die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen fest. Das Grundgesetz macht unter anderem grundlegende Vorgaben für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Es begründet die Statusrechte der frei gewählten Abgeordneten und legt die Grundzüge der Organisation und Arbeitsweise des deutschen Parlaments fest.

Geschäftsordnung des Bundestages

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages regelt detailliert Organisation und Arbeitsweise des deutschen Parlamentes. Die „Erläuterungen“ führen den Sinn und die Funktion der Geschäftsordnung weiter aus.

Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss

Bereits seit 1951 gibt es die Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes („Vermittlungsausschuss“). Sie wird vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern beider Kammern zusammen und kann einberufen werden, um bei strittigen Gesetzesvorhaben eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, der sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen können.

Untersuchungsausschussgesetz

Untersuchungsausschüsse prüfen hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Das Untersuchungsausschussgesetz regelt die Rechte dieser Ausschüsse.

Abgeordnetengesetz

Das Abgeordnetengesetz legt Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten fest. Es garantiert unter anderem die freie Mandatsausübung und regelt die Leistungsansprüche der Abgeordneten.

Richtlinien zur Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit

Der Bundestag hat 1991 Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Ordnung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlossen. Nach Paragraf 44c des Abgeordnetengesetzes können Abgeordnete beim Bundestagspräsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit beantragen. 

Wahlgesetze

Das Bundeswahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung und deren Anhang regeln den Ablauf der Wahlen zum Deutschen Bundestag. Nach dem Wahlprüfungsgesetz wird die Gültigkeit einer Bundestagswahl geprüft.

Strafgesetzbuch 

Im Strafgesetzbuch ist unter anderem geregelt, wie die verfassungsfeindliche Verunglimpfung und Nötigung von Verfassungsorganen sowie die Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgan geahndet wird. Auch die Strafen für Wahlbehinderung, Wahlfälschung, Fälschung von Wahlunterlagen, Verletzung des Wahlgeheimnisses, für Wählernötigung, Wählertäuschung und Wählerbestechung werden benannt. Darüber hinaus geht es um die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Ordnungswidrigkeitengesetz

Die Verletzung der Hausordnung des Bundestages kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Das ist im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten festgelegt.

Befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Die befriedeten Bezirke für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgesetz legt das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes fest. 

Parteiengesetz

Das Parteiengesetz regelt die Rechte der politischen Parteien. In diesem Gesetz finden sich unter anderem gesetzliche Vorgaben für die demokratische Struktur der Parteien und deren Finanzierung.

Parlamentsbeteiligungsgesetz

Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Nach Artikel 115a entscheidet er, ob ein Verteidigungsfall vorliegt, wenn der Bundestag daran gehindert ist, diese Feststellung selbst zu treffen. Die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss wird vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Geschäftsordnung für den Verteidigungsfall

Artikel 115 des Grundgesetzes („Dringliche Gesetzesvorlagen“) regelt das Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Verteidigungsfall. Die Einzelheiten sind in einer Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes festgelegt, die vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wird.

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Rechtsstaat

Die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wird aus dem Gebot der Gewaltenteilung und der Bindung aller Staatsgewalt an Recht und Gesetz hergeleitet. Alle staatlichen Maßnahmen sind durch unabhängige Gerichte überprüfbar. Rechtsstaatlichkeit bedeutet ferner Sicherung der Bürgerfreiheit und Gerechtigkeit.

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Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen sind Gesetze, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden. Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen muss in einem Gesetz verankert sein. Zweck und Ausmaß der Rechtsverordnung bestimmt das ermächtigende Gesetz. Eine Verordnung darf nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft, die Grundrechte, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Gleichheitssatz verstoßen. Durch ein formelles Gesetz kann eine Rechtsverordnung jederzeit wieder aufgehoben werden.

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Redaktion, Internet-

Deutscher Bundestag
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland

Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227-0
Fax: +49 (0)30 227-36979

E-Mail:   mail@bundestag.de
De-Mail: de-mail@bundestag.de-mail.de

Gesetzlicher Vertreter
Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages

USt-IdNr.
DE 122119035


Online-Dienste des Deutschen Bundestages

Verantwortlich
Dr. Maika Jachmann

Redaktion
Dr. Volker Müller (Leitung), Jan Eisel, Katrin Ommeln, Stephanie Schulnick, Wolfram Zander, Lukas Stern (Volontär)

Technik
Ronny Laubstein, Alexander Strauch

Assistenz
Christian Fischer, Frances Gabriel, Uta Mückisch

Autorinnen und Autoren
Franz Ludwig Averdunk (fla), Jörg Biallas (jbi), Lisa Brüßler (lbr)), Dr. Winfried Dolderer (wid), Jan Eisel (eis), Dr. Katja Gelinsky (gel), Götz Hausding (hau), Claudia Heine (che), Alexander Heinrich (ahe), Michaela Hoffmann (ela), Christian Hunziker (chb), Dr. Maika Jachmann (mj), Dr. Susanne Kailitz (suk), Claus Peter Kosfeld (pk), Hans-Jürgen Leersch (hle), Kristin Lenz (klz), Dr. Lucas Lypp (ll), Johanna Metz (joh), Dr. Volker Müller (vom), Kristina Pezzei (pez), Sören Christian Reimer (scr), Annette Rollmann (rol), Bettina Schellong-Lammel (bsl), Sandra Schmid (sas), Viktoria Schult (vst), Lukas Stern (ste), Helmut Stoltenberg (sto), Peter Stützle (pst), Wilhelm Weege (ww), Alexander Weinlein (aw), Michael Wojtek (mwo)

Kontakt
Deutscher Bundestag
Information und Kommunikation
Referat Online-Dienste, Parlamentsfernsehen (IK 6)
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Online-Petitionen

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Redaktion
Christian Friedrich

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Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
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Software- und IT-Dienstleister: www.condat.de
 

Parlamentarische Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Dr. Hinrich Schröder

Redaktion
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Kontakt
Deutscher Bundestag
Organisationsstab EU-Ratspräsidentschaft PE RP
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Hosting, Design, Streaming, Leichte Sprache, Gebärdensprache

Konzept, Screendesign, Umsetzung: Babiel GmbH, Erkrather Str. 224a, 40233 Düsseldorf. Das Internet-Angebot des Deutschen Bundestages wird im Serverpark der Babiel GmbH betrieben.
Internetseiten in "Leichter Sprache": Illustrationen: Bernd Kissel; Schlussredaktion: Lebenshilfe Bremen e.V., Büro für Leichte Sprache, Waller Heerstraße 55, 28217 Bremen

Internetseite in "Leichter Sprache" für die Webseite www.parleu2020.de: Blomstra, Gesellschaft für Bildungsberatung, Meckenheimer Allee 164, 53115 Bonn, www.blomstra.de.


Parlamentsfernsehen: Die Fernsehwerft GmbH, Stralauer Allee 8, 10245 Berlin,
www.diefernsehwerft.de

Streaming/WebTV: TV 1 GmbH, Beta-Str. 9a, 85774 Unterföhring, www.tv1.eu

Internetseiten in Gebärdensprache: Die Gebärdensprachvideos gemäß DGS-Standard wurden erstellt von: Gebärdenwerk, Hoheluftchaussee 147, 20253 Hamburg,
www.gebaerdenwerk.de. Die Live-Übertragungen in Gebärdensprache mit Untertitelung werden realisiert von der TV 1 GmbH und Gebärdenwerk.

Virtueller Rundgang durch die Ausstellung "Wege-Irrwege-Umwege" im Deutschen Dom: Reality Zoom, André Menne & Peter Wieler GbR, Oberstraße 99,45134 Essen
http://www.reality-zoom.de/


Bundestagsadler

Eine Genehmigung für die Verwendung des Bundestagsadlers wird grundsätzlich nicht erteilt.
Urheber: Prof. Ludwig Gies
Bearbeitung: 2008, Büro Uebele, Stuttgart


Kunstwerk "Der Bevölkerung"

Künstlerische Leitung: Hans Haacke
Projektleitung: Oliver Schwarz

Konzept und Umsetzung der Website: TRIBAX GmbH, Linienstraße 150, 10115 Berlin, www.tribax.com

Redaktionelle Mitarbeit: Valeska von Bonin, Joern Kuschinsky, Agnes Wegner

Copyright für Schriftzug DER BEVÖLKERUNG und Fotos des Projekts:
Hans Haacke / VG Bild-Kunst
Foto der Reichstagsfassade: Stefan Müller
Foto Einweihung durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Roman Mensing
Foto ersten Pflanzenwuchses 17.10.2000: Joern Kuschinsky
Alle übrigen Fotos: Hans Haacke
 

Nutzungsbedingungen

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Reden ausländischer Gäste im Plenum des Deutschen Bundestages

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach am 28.02.2002 als Gastredner vor dem Plenum des Deutschen Bundestages.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach am 28.02.2002 als Gastredner vor dem Plenum des Deutschen Bundestages.

© DBT/Melde

Das Rederecht im Deutschen Bundestag ist auf einen ausgewählten Personenkreis beschränkt. So haben selbstverständlich die Abgeordneten des Bundestages ein Rederecht, aber auch die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages unterliegt der Redepflicht auf besonderes Verlangen.

Darüber hinaus hat der Bundestag keine Rechtsgrundlage, Nichtparlamentariern Rederecht zu gewähren. Es gab bisher seltene Ausnahmefälle, in denen Nichtparlamentarier oder Privilegierte im Plenarsaal des Bundestages gesprochen haben. Dies waren vor allem ausländische Gäste und Redner zum Gedenken an den 17. Juni beziehungsweise zu besonderen Gedenksitzungen (zum Beispiel am 27. Januar) und Feierakten.

Um dem Protokoll gerecht zu werden, wurden die Reden außerhalb einer regulären Plenarsitzung oder außerhalb der Tagesordnung gehalten. Der Bundestag hat für entsprechende Ansprachen entweder seine Sitzung oder seine Beratungen (gegebenenfalls stillschweigend) unterbrochen. Mitunter handelte es sich um eine eigens zu diesem Zweck einberufene Sitzung des Bundestages.

Reden ausländischer Gäste im Plenum

Datum

Redner

29.01.2020

Reuven Rivlin

31.01.2019

Prof. Dr. Dres. h. c. mult. Saul Friedländer

31.01.2018

Dr. h. c. Anita Lasker-Wallfisch

27.01.2016

Prof. Dr. Ruth Klüger

10.09.2014

Bronisław Komorowski

03.07.2014

Alfred Grosser

27.01.2014

Daniil Granin

22.09.2011

Papst Benedict XVI.

27.01.2011

Zoni Weisz

27.01.2010

Shimon Peres

27.01.2010

Prof. Dr. Feliks Tych

25.01.2008

Lenka Reinerová

29.01.2007

Imre Kertész

31.05.2005

Moshe Katsav

09.03.2005

Viktor Juschtschenko

27.01.2004

Simone Veil

27.01.2003

Jorge Semprún

23.05.2002

George W. Bush

28.02.2002

Kofi Annan

28.01.2002

Bronislaw Geremek

25.09.2001

Wladimir Putin

27.06.2000

Jacques Chirac

27.01.2000

Elie Wiesel

09.11.1999

George Bush sen.

09.11.1999

Michail Gorbatschow

07.09.1999

Najma Heptulla

27.01.1998

Yehuda Bauer

24.04.1997

Václav Havel

22.05.1996

Nelson Mandela

16.01.1996

Ezer Weizman

28.04.1995

Wladislaw Bartoszewski

17.06.1987

Fritz R. Stern, amerikanischer Historiker und Hochschullehrer

20.01.1983

François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik

09.06.1982

Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

26.02.1969

Richard Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

14.02.1962

Per Federspiel, Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates

29.10.1953

Joseph W. Martin, Speaker des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika

12.12.1951

Muhlis Tumay, Erster Vizepräsident des Türkischen Großen Nationalversammlung als Sprecher einer Delegation der Türkischen Großen Nationalversammlung

14.11.1951

Theodore Francis Green, Mitglied des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika als Sprecher einer Delegation beider Häuser des amerikanischen Kongresses

18.09.1951

Arthur Woodburn, Leiter einer Delegation von britischen Parlamentsabgeordneten


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Regierungsbefragung

In Sitzungswochen können Abgeordnete mittwochs nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen der Verantwortlichkeit der Regierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten.

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Regierungserklärung

In einer Regierungserklärung erläutert der Bundeskanzler oder ein Minister dem Parlament politische Leitlinien, Handlungen und Pläne der Regierung. Zu Beginn einer Amtszeit gibt der Bundeskanzler vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er die Politik der Regierung für die Wahlperiode vorstellt. Während der Wahlperiode kann die Bundesregierung von sich aus Erklärungen durch den Kanzler oder die Minister zu aktuellen politischen Themen vor dem Parlament abgeben. Sie kann jedoch vom Bundestag nicht verpflichtet werden, Erklärungen abzugeben. Die Regierungserklärung hat keine juristische, jedoch eine bedeutende politische Verbindlichkeit für Parlament und Regierung.

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Registrierte Verbände

Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

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Reichstagsgebäude, Besuch im

Fragen zu unseren Angeboten beantworten wir Ihnen telefonisch unter:

  • (030) 227-32152 oder (030) 227-35908.

Die Teilnahme an den Angeboten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages ist kostenlos.

Anmeldung

Wichtig: Für sämtliche Angebote des Besucherdienstes ist eine Anmeldung notwendig, dies gilt auch für den Besuch der Dachterrasse mit der Kuppel.

Haben Sie sich für eines oder mehrere unserer Angebote entschieden, dann können Sie ganz bequem mit Hilfe der Online-Anmeldung auf www.bundestag.de/besuche eine Buchungsanfrage an den Besucherdienst absenden.

Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, sich per Post oder per Fax anzumelden. Schicken Sie hierzu Ihre Anmeldung bitte an:

  • Deutscher Bundestag (Besucherdienst), Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  • Fax: (030) 227-30027

So melden Sie sich bei uns an: Geben Sie bitte das Datum und die Uhrzeit des gewünschten Termins an sowie die Zahl der Besucher und das Angebot, an dem Sie teilnehmen möchten. Bitte nennen Sie auch einen bis drei Alternativtermine, da wir nicht jeden Terminwunsch ermöglichen können. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben.

Bitte beachten Sie: Wegen der großen Nachfrage und der begrenzten Plätze können wir nicht alle Anfragen positiv beantworten.

Hinweis für Gruppen

Vorträge auf den Besuchertribünen des Plenarsaals finden auch sonnabends und sonntags sowie an den meisten Feiertagen statt. Erfahrungsgemäß sind an den Wochenendtagen meistens auch für größere Besuchergruppen noch Plätze frei. Beachten Sie dies bitte bei Ihrer Anfrage.

Hinweise für Menschen mit Behinderungen

Der Deutsche Bundestag ist grundsätzlich barrierefrei. Das Reichstagsgebäude ist für Rollstuhlfahrer über Rampen und zusätzlich über den "Behinderteneingang" West C zugänglich. Auch die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom ist barrierefrei. Bei Bedarf werden leihweise Rollstühle zur Verfügung gestellt. Hörgeschädigten Besuchern wird das Zuhören bei Plenardebatten und Informationsvorträgen auf der Besuchertribüne durch Induktionsschleifen erleichtert. Für taube Besucher in Gruppen mit mindestens zehn Teilnehmern können Gebärdendolmetscher zur Verfügung gestellt werden - unter der Voraussetzung, dass der Bedarf frühzeitig schriftlich angemeldet wird. Sehbehinderte und Blinde werden durch Brailleschrift sowie Bandansagen in den Aufzügen unterstützt. Ein Tastmodell des Reichstagsgebäudes und ein Tiefenrelief von Plenarsaal und Kuppel sowie ein Umgebungsrelief vom Parlaments- und Regierungsviertel machen die Orte der Demokratie für blinde und sehgeschädigte Gäste erfahrbar. Bei Bedarf werden für Gruppen mit mindestens zehn Gästen Sonderführungen für Blinde und Sehgeschädigte angeboten.

Allgemeine Hinweise

Das Mindestalter für Teilnehmer an Gruppenveranstaltungen liegt bei 15 Jahren (9. Schuljahr). Das gilt nicht für den Besuch von Dachterrasse und Kuppel, den Vortrag für Schulklassen, Familienführungen und Kindertage. Aus Sicherheitsgründen dürfen größere Gepäckstücke nicht in das Reichstagsgebäude mitgenommen werden. Eine Aufbewahrung vor Ort ist nicht möglich. Im Eingangsbereich finden eine Röntgenkontrolle von Taschen, Mänteln und anderen Gegenständen sowie eine Eingangskontrolle mit Metalldetektoren statt. Kurzfristige Änderungen behalten wir uns vor. Diese werden unter anderem durch Aushänge bekannt gegeben.

Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel hat täglich von 9.00 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24.00 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an kaeferreservierung.berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

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Reisekosten (Aufwandsentschädigung)

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

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Religion, Statistik - MdB

Frauen

evangelisch

katholisch

Islam

konfessionslos

Atheist

ohne Angaben

CDU/CSU

26

46

1

-

-

7

SPD

23

15

-

3

-

44

DIE LINKE.

1

1

-

7

2

24

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7

1

1

2

-

23

Frauen insgesamt

57

63

2

12

2

98

Männer

evangelisch

katholisch

Islam

konfessionslos

Atheist

ohne Angaben

CDU/CSU

97

117

-

1

-

15

SPD

40

19

-

1

-

48

DIE LINKE.

2

-

-

8

1

18

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4

4

1

1

-

19

Männer insgesamt

143

140

1

11

1

100

Bundestag gesamt

evangelisch

katholisch

Islam

konfessionslos

Atheist

ohne Angaben

630

200

203

3

23

3

198

Stand: Juni 2016

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Repräsentative Demokratie

Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden.
Bürgerinnen und Bürger treffen politische Entscheidungen nicht selbst, sondern überlassen sie auf Zeit gewählten Vertretern, die für sie als Stellvertreter tätig sind. Die Bürger beteiligen sich aber an Wahlen und wirken in Parteien, Verbänden und Initiativen mit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Gegenteil der repräsentativen Demokratie ist die direkte Demokratie.

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Repräsentative Wahlstatistik

Die repräsentative Wahlstatistik wertet bei einer Bundestagswahl in Stichproben Stimmzettel aus, um Erkenntnisse über Wahlbeteiligung und Wahlverhalten von Frauen und Männern nach verschiedenen Altersgruppen zu gewinnen. Dazu werden in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken Angaben über Geschlecht und Alter der Wähler auf Stimmzetteln aufgedruckt und mit der jeweiligen Stimmabgabe für einzelne Parteien ausgezählt. Die Auswertung in den Stichprobenstimmbezirken wird auf die Landesergebnisse und im nächsten Schritt auf die Bundesergebnisse hochgerechnet.

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Republik

Die Republik (von lateinisch „res publica“: die öffentliche Sache) ist eine Staatsform, bei der ein auf Zeit gewähltes Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht. Sie bildet damit den Gegensatz zur Monarchie. Der Begriff „Freistaat“ war in Deutschland lange Zeit als Synonym für Republik gebräuchlich. Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen bezeichnen sich noch heute als Freistaat.

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Richterwahlausschuss

Der Richterwahlausschuss entscheidet zusammen mit dem jeweils zuständigen Bundesministerium über die Besetzung der Richterposten an den obersten Gerichtshöfen des Bundes.

Nach Artikel 95 Absatz 2 des Grundgesetzes setzt sich der Ausschuss je zur Hälfte aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Landesministern und aus vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Der Ausschuss hat demnach derzeit 32 Mitglieder: 16 Landesminister und 16 vom Bundestag berufene Mitglieder. Letztere müssen nicht Abgeordnete des Bundestages sein.

Der Richterwahlausschuss besetzt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Richterposten beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht. Das Stimmrecht entfällt ausschließlich auf die Ausschussmitglieder (Landesminister und vom Bundestag gewählte Mitglieder). Das jeweils zuständige Bundesministerium besitzt kein Stimmrecht, ihm obliegt lediglich die Vorbereitung der Wahl und der Ausschussvorsitz. Darüber hinaus hat es ein Vorschlagsrecht für Kandidaten und muss gemäß Paragraf 13 des Richterwahlgesetzes einer Entscheidung des Ausschusses noch zustimmen.

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Römische Verträge

Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet. Damit gründeten die Unterzeichnerstaaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Sie vereinbarten den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr, eine gemeinsame Handelspolitik sowie europäische Institutionen. Die Unterzeichnung der Verträge gilt als Gründungsdatum der Europäischen Union (EU). Die Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft und gelten als Fundament der EU in der Fassung des Vertrages von Lissabon fort.

 

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