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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

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Beflaggung

Ein Element staatlicher Repräsentation ist die Verwendung nationaler Symbole wie die Bundesflagge an öffentlichen Gebäuden und bei offiziellen Anlässen. Auch das  Reichstagsgebäude wird beflaggt. Näheres regelt eine Dienstanweisung.

So ist jeder der vier Türme des Reichstagsgebäudes ständig beflaggt, der südöstliche Turm mit der Europaflagge und die drei anderen Türme mit der Bundesflagge. Vor den Eingängen West und Ost wehen Bundes- und Europaflagge. Besucht ein ausländischer Gast das Parlament, wird dort außerdem die Flagge seines Landes gehisst.

Halbmast wird beim Tod eines Abgeordneten, eines ausländischen Staatsoberhaupts und aus Anlass eines Staatsbegräbnisses gehisst. 

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Befragung der Bundesregierung

In Sitzungswochen können Abgeordnete mittwochs nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen der Verantwortlichkeit der Regierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum ist zeitlich auf 35 Minuten begrenzt und dient der Erstinformation der Abgeordneten.

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Beisitzer

Beisitzer bilden zusammen mit dem jeweiligen Wahlleiter die Wahlausschüsse.

Der Bundeswahlausschuss hat acht Beisitzer, die übrigen Wahlausschüsse sechs.

Die acht Beisitzer des Bundeswahlausschusses werden vom Bundeswahlleiter berufen, die Beisitzer der übrigen Wahlausschüsse vom jeweiligen Wahlleiter.

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Beratung, Lesung

Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt.

In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. Eine Aussprache findet meist nicht statt. 

In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung beraten. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen.

Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung und Schlussabstimmung unmittelbar. Ansonsten finden sie am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen statt.

Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung in drei Lesungen durchlaufen hat, wird nach Ende der dritten Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt. In dieser Schlussabstimmung zeigen die Abgeordneten ihre Zustimmung bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestages etwas anderes vorschreibt, entscheidet die einfache Mehrheit. Über Verträge mit auswärtigen Staaten findet keine besondere Schlussabstimmung statt.

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Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung der Ausschüsse

Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. So wird jeder Fraktion proportional zu ihrem Anteil im Parlament eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in den Ausschüssen zugeteilt. Ein Berechnungsverfahren ermittelt die Anzahl. In welcher Reihenfolge die Fraktionen Ausschüsse und Vorsitze mit ihren Abgeordneten besetzen können, leitet sich ebenfalls vom Stärkeverhältnis der Fraktionen ab.

Mit einer mathematischen Formel lässt sich eine Zugriffsreihenfolge errechnen. Für die Sitzverteilung in Gremien sind verschiedene mathematische Verfahren entwickelt worden. Ein internes Programmsystem des Bundestages errechnet Sitzverteilungen und Reihenfolgen nach den drei gängigsten Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer, d’Hondt, Sainte-Laguë/Schepers.

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Beschlussempfehlung

Der Ausschuss, an den nach der ersten Beratung im Plenum Vorlagen zur federführenden Beratung überwiesen wurden, erarbeitet für den Bundestag Beschlussempfehlungen. In ihnen sind die Diskussion im Ausschuss, die vorgetragenen Änderungen zu der jeweiligen Vorlage sowie die Voten der mitberatenden Gremien zusammengefasst. Anhand von Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse fällt das Plenum des Bundestages seine abschließenden Entscheidungen.

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Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

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Besucherdienst

Fragen zu unseren Angeboten beantworten wir Ihnen telefonisch unter:

  • (030) 227-32152 oder (030) 227-35908.

Die Teilnahme an den Angeboten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages ist kostenlos.

Anmeldung

Wichtig: Für sämtliche Angebote des Besucherdienstes ist eine Anmeldung notwendig, dies gilt auch für den Besuch der Dachterrasse mit der Kuppel.

Haben Sie sich für eines oder mehrere unserer Angebote entschieden, dann können Sie ganz bequem mit Hilfe der Online-Anmeldung auf www.bundestag.de/besuche eine Buchungsanfrage an den Besucherdienst absenden.

Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, sich per Post oder per Fax anzumelden. Schicken Sie hierzu Ihre Anmeldung bitte an:

  • Deutscher Bundestag (Besucherdienst), Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  • Fax: (030) 227-30027

So melden Sie sich bei uns an: Geben Sie bitte das Datum und die Uhrzeit des gewünschten Termins an sowie die Zahl der Besucher und das Angebot, an dem Sie teilnehmen möchten. Bitte nennen Sie auch einen bis drei Alternativtermine, da wir nicht jeden Terminwunsch ermöglichen können. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben.

Bitte beachten Sie: Wegen der großen Nachfrage und der begrenzten Plätze können wir nicht alle Anfragen positiv beantworten.

Hinweis für Gruppen

Vorträge auf den Besuchertribünen des Plenarsaals finden auch sonnabends und sonntags sowie an den meisten Feiertagen statt. Erfahrungsgemäß sind an den Wochenendtagen meistens auch für größere Besuchergruppen noch Plätze frei. Beachten Sie dies bitte bei Ihrer Anfrage.

Hinweise für Menschen mit Behinderungen

Der Deutsche Bundestag ist grundsätzlich barrierefrei. Das Reichstagsgebäude ist für Rollstuhlfahrer über Rampen und zusätzlich über den "Behinderteneingang" West C zugänglich. Auch die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom ist barrierefrei. Bei Bedarf werden leihweise Rollstühle zur Verfügung gestellt. Hörgeschädigten Besuchern wird das Zuhören bei Plenardebatten und Informationsvorträgen auf der Besuchertribüne durch Induktionsschleifen erleichtert. Für taube Besucher in Gruppen mit mindestens zehn Teilnehmern können Gebärdendolmetscher zur Verfügung gestellt werden - unter der Voraussetzung, dass der Bedarf frühzeitig schriftlich angemeldet wird. Sehbehinderte und Blinde werden durch Brailleschrift sowie Bandansagen in den Aufzügen unterstützt. Ein Tastmodell des Reichstagsgebäudes und ein Tiefenrelief von Plenarsaal und Kuppel sowie ein Umgebungsrelief vom Parlaments- und Regierungsviertel machen die Orte der Demokratie für blinde und sehgeschädigte Gäste erfahrbar. Bei Bedarf werden für Gruppen mit mindestens zehn Gästen Sonderführungen für Blinde und Sehgeschädigte angeboten.

Allgemeine Hinweise

Das Mindestalter für Teilnehmer an Gruppenveranstaltungen liegt bei 15 Jahren (9. Schuljahr). Das gilt nicht für den Besuch von Dachterrasse und Kuppel, den Vortrag für Schulklassen, Familienführungen und Kindertage. Aus Sicherheitsgründen dürfen größere Gepäckstücke nicht in das Reichstagsgebäude mitgenommen werden. Eine Aufbewahrung vor Ort ist nicht möglich. Im Eingangsbereich finden eine Röntgenkontrolle von Taschen, Mänteln und anderen Gegenständen sowie eine Eingangskontrolle mit Metalldetektoren statt. Kurzfristige Änderungen behalten wir uns vor. Diese werden unter anderem durch Aushänge bekannt gegeben.

Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel hat täglich von 9.00 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24.00 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an kaeferreservierung.berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

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Bibliothek

Ansicht der Rotunde in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Ansicht der Rotunde in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

© Deutscher Bundestag / Jörg F. Müller

Die Bibliothek des Deutschen Bundestages nahm ihre Tätigkeit 1949 mit einem Bestand von 1.000 Bänden auf, die sie vom Parlamentarischen Rat übernommen hatte. Heute verfügt sie mit etwa 1,5 Millionen Bänden über einen großen Bestand an wissenschaftlicher Literatur wie auch über Spezialsammlungen. Diese umfassen Parlamentsmaterialien, Publikationen von nationalen, internationalen und supranationalen Organisationen und sogenanntes graues Schrifttum zahlreicher Institutionen, Verbände, von politischen Parteien, politischen Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Forschungsinstituten, wissenschaftlichen Gesellschaften sowie Think Tanks und spiegeln das gesamte Spektrum der Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft wider.

Der barrierefreie Online-Katalog verzeichnet den Gesamtbestand der Bibliothek – neben Monografien auch Aufsätze aus Zeitschriften und Sammelwerken. Seit Gründung werden ständig aus mehr als 1.000 Fachzeitschriften politisch-parlamentarisch relevante Aufsätze formal und inhaltlich erschlossen.

Die Bibliothek ist für die Informations- und Literaturversorgung der Mitglieder und der Fraktionen des Deutschen Bundestages zuständig. Sie unterstützt außerdem die Ausschusssekretariate und Organisationseinheiten der Bundestagsverwaltung mit Publikationen, die zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben ständig benötigt werden. Zum Benutzerkreis zählen weiterhin die ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die deutschen aktiven und ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, ferner die im Raum Berlin ansässigen Bundes- und Landesbehörden, die diplomatischen Vertretungen sowie Journalisten des In- und Auslandes.

Im Interesse einer möglichst umfassenden Information der Abgeordneten werden die Hauptsammelgebiete Politik, öffentliche Verwaltung, Recht, Wirtschaft, Sozialwissenschaften sowie Neuere Geschichte ergänzt um Veröffentlichungen aus zahlreichen weiteren Themengebieten. Die Bibliothek bezieht die Werke über den Buchhandel; die amtlichen Veröffentlichungen über das Pflichtexemplarrecht oder auf der Grundlage von speziellen Lieferverträgen.

Die Bundestagsbibliothek ist eine nichtöffentliche Bibliothek. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können jedoch mittels einer Sondererlaubnis zur Benutzung zugelassen werden und die gedruckten Bestände der Bibliothek im Lesesaal nutzen.

Der den Benutzerinnen und Benutzern zugängliche Bereich befindet sich in der Rotunde des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, die der Architekt Braunfels an markanter Stelle des Gebäudes positioniert hat. Der Lesesaal mit einer umlaufenden Galerie umfasst einen Bestand von circa 20.000 Bänden, der Zeitschriftenlesesaal bietet mehr als 1.000 Zeitschriftentitel. Seit dem Umzug in dieses Gebäude im Frühjahr 2004 hat die Bibliothek – zusammen mit dem Parlamentsarchiv, der Parlaments- und der Pressedokumentation – eine ihr adäquate Unterbringung in Berlin gefunden.

Im Rahmen des Tages der Offenen Tür des Deutschen Bundestages, dem „Tag der Ein- und Ausblicke“ ist der Lesesaal der Bibliothek sowie die darunter liegenden Büchermagazine für die Öffentlichkeit zugänglich.

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Biografien der Abgeordneten

Die Biografien der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden auf der Internetseite veröffentlicht. Die Angaben zu Lebenslauf und Beruf stammen von den Abgeordneten selbst.

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Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben.

Die Zusendung der Unterlagen für die Briefwahl muss beantragt werden. Der Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. 

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Bundesadler

Bundestagsadler im Plenum des Deutschen Bundestages, nach einem Entwurf von Prof. Ludwig Gies, 1953, Bearbeitung 1999, Studio Laeis, Köln.

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Das traditionsreichste deutsche Staatssymbol ist der Adler. Seine Ursprünge lassen sich bis in die Anfänge des Heiligen Römischen Reiches verfolgen. Er zierte das Wappen des Königs, und fast alle Reichsfürsten führten den Adler in ihrem Schild, um so ihre Stellung als Lehnsleute des Königs anzuzeigen. Das Wappen des Kaisers war im Unterschied zum einköpfigen Königsadler der Doppeladler. 1433 eingeführt, blieb dieser Kaiser- und Reichswappen bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806.

Im Zuge der Revolution von 1848 entschied sich die Nationalversammlung in der Paulskirche für den Doppeladler als Bundeswappen. Damit sollte auch an die Staatssymbolik des Heiligen Römischen Reichs angeknüpft werden. Anlässlich der Proklamation des Deutschen Reiches 1871 entschied man sich gegen den Doppeladler und damit gegen die mit ihm verbundenen Bezüge zum Heiligen Römischen Reich und zur Revolution von 1848/49. Stattdessen knüpfte man mit dem einköpfigen Adler an die preußische Tradition an.

Unumstrittenes Staatssymbol

Auch in der Weimarer Republik war der einköpfige Adler unumstrittenes Staatssymbol. Reichspräsident Friedrich Ebert gab am 11. November 1919 bekannt, dass "auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung […] das Reichswappen auf goldgelbem Grunde den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel und Zunge und Fänge von roter Farbe. […] Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten."

Diese Bekanntmachung setzten die Nationalsozialisten 1935 außer Kraft und bestimmten per Verordnung den Adler der NSDAP zum Nationalsymbol. Bei ansonsten identischer grafischer Gestaltung war lediglich im Staatsemblem der Kopf des Adlers nach rechts, im Parteisymbol nach links gewendet.

Unterschiedlich gestaltete Adler

Die "Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler" vom 20. Januar 1950 übernahm fast wörtlich den Text der Bekanntmachung Friedrich Eberts vom 11. November 1919 sowie die Gestaltung des Adlers aus der Weimarer Republik. Der künstlerischen Ausgestaltung des Adlers ist somit breiter Spielraum gegeben worden, denn zum Aussehen des Wappentieres ist lediglich festgelegt, dass es einköpfig ist, das Haupt nach seinem rechten Flügel hin wendet, keine Krone auf dem Haupt hat und im Schilde schwebt.

So führen beispielsweise Bundespräsident, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Deutscher Bundestag unterschiedlich gestaltete Adler. Auf Münzen und selbst auf den Nationaltrikots deutscher Sportverbände sind unterschiedlich gestaltete Adler zu sehen.

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Bundesbehörden

Bundespräsident

www.bundespraesident.de

Informationsangebot des Bundespräsidenten

Bundeskanzlerin

www.bundeskanzlerin.de

Angebot der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Bundesregierung

www.bundesregierung.de

Angebot des Presse- und Informations-
amtes der Bundesregierung (BPA)

Verwaltung des Bundes

www.bund.de

Stellenangebote, Ausschreibungen und Immobilien, Behörden und Institutionen sowie Leistungsangebote des Bundes.

Bundesrat

www.bundesrat.de

Informationsangebot des Bundesrates, u.a. mit Terminen und Pressemitteilungen

Bundes- verfassungsgericht

www.bundes
verfassungsgericht.de

Informationsangebot des Bundes-
verfassungsgerichts

Bundesgerichtshof

www.bundesgerichtshof.de

Offizielle Seite des BGH in Karlsruhe

Bundesministerien und nachgeordnete Behörden

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

www.bmas.de

Auswärtiges Amt

www.auswaertiges-amt.de

Bundesministerium des Innern

www.bmi.bund.de

Bundeszentrale für politische Bildung

www.bpb.de

Statistisches Bundesamt

www.destatis.de/

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

www.bmjv.de

Bundesministerium der Finanzen

www.bundesfinanzministerium.de

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

www.bmwi.de

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

www.bmel.de

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

www.bmfsfj.de

Bundesministerium für Gesundheit

www.bmg.bund.de

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

www.bmvi.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

www.bmu.bund.de

Bundesministerium für Bildung und Forschung

www.bmbf.de

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

www.bmz.de

Bundesministerium der Verteidigung

www.bmvg.de

Landtag

Landtag von Baden-Württemberg

www.landtag-bw.de

Bayerischer Landtag

www.bayern.landtag.de

Abgeordnetenhaus von Berlin

www.parlament-berlin.de

Landtag Brandenburg

www.landtag.brandenburg.de

Bremische Bürgerschaft

www.bremische-buergerschaft.de

Hamburgische Bürgerschaft

www.hamburgische-buergerschaft.de

Hessischer Landtag

www.hessischer-landtag.de

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

www.landtag-mv.de

Niedersächsischer Landtag

www.landtag-niedersachsen.de

Landtag Nordrhein-Westfalen

www.landtag.nrw.de

Landtag Rheinland-Pfalz

www.landtag.rlp.de

Landtag des Saarlandes

www.landtag-saar.de

Landtag von Sachsen-Anhalt

www.landtag.sachsen-anhalt.de/

Sächsischer Landtag

www.landtag.sachsen.de

Schleswig-Holsteinischer Landtag

www.landtag.ltsh.de

Thüringer Landtag

www.thueringer-landtag.de

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Bundesflagge

Die Bundesflagge vor dem Reichstagsgebäude

Die Bundesflagge vor dem Reichstagsgebäude

© DBT/Nowak-Katz

Schwarz-Rot-Gold

Der Ursprung von Schwarz-Rot-Gold ist nicht eindeutig nachweisbar. Nach den Befreiungskriegen 1815 wurden die Farben auf die schwarzen Uniformen mit roten Vorstößen und goldfarbenen Knöpfen des an den Kämpfen gegen Napoleon beteiligten "Lützower Freikorps" zurückgeführt. Große Popularität gewannen die Farben durch die schwarz-rote Fahne mit goldener Verzierung der so genannten "Jenaer Urburschenschaft", der ehemalige "Lützower" angehörten.

Nationale Symbolkraft erhielten die Farben aber vor allem dadurch, dass sie in der deutschen Öffentlichkeit irrigerweise als Farben des alten deutschen Reiches angesehen wurden. So führten auf dem Hambacher Fest 1832 viele der Teilnehmer schwarz-rot-goldene Fahnen mit sich. Die Farben wurden zum Sinnbild für nationale Einheit und bürgerliche Freiheit und waren während der Revolution 1848/49 nahezu allgegenwärtig. 1848 erklärte der Frankfurter Bundestag ebenso wie die Deutsche Nationalversammlung Schwarz-Rot-Gold zu Farben des Deutschen Bundes beziehungsweise des zu gründenden Deutschen Reiches.

Schwarz-Weiß-Rot im Kaiserreich

Im Zuge der sich seit 1866 abzeichnenden Reichseinigung unter Führung Preußens wurde auf Betreiben Bismarcks Schwarz-Rot-Gold von Schwarz-Weiß-Rot als Nationalfarben abgelöst. Schwarz und Weiß waren die traditionellen Farben Preußens, die um Rot ergänzt wurden, das die Hansestädte symbolisierte. Obwohl Schwarz-weiß-rot in der deutschen Öffentlichkeit und in der Staatspraxis der Länder gegenüber den traditionsreichen Farben der Einzelstaaten zunächst nur eine geringe Bedeutung besaßen, nahm die Akzeptanz der neuen Reichsfarben stetig zu. Sie setzten sich zur Zeit Wilhelms II. als Nationalfarben durch.

Nach 1919 spaltete die Festlegung der Flaggenfarben nicht nur die Weimarer Nationalversammlung, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit: Weite Kreise der Bevölkerung waren gegen die Ablösung der Farben des Kaiserreichs durch Schwarz-Rot-Gold. Die Nationalversammlung folgte schließlich einem Kompromiss: "Die Reichsfarben sind Schwarz-Rot-Gold, die Handelsflagge ist Schwarz-Weiß-Rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke." Ohne innere Akzeptanz weiter Teile des Volkes konnte Schwarz-Rot-Gold in der Weimarer Republik nur schwer populär werden.

Farben der Einheits- und Freiheitsbewegung

1949 entschied sich der Parlamentarische Rat bei einer Gegenstimme für Schwarz-Rot-Gold als Farben der Staatsflagge der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz wurden die Farben der Einheits- und Freiheitsbewegung und der ersten Republik in Artikel 22 festgelegt. Die DDR entschied sich ebenfalls für Schwarz-Rot-Gold, fügte jedoch ab 1959 das von einem Ährenkranz umgebene Hammer-und-Zirkel-Emblem ein.

Am 3. Oktober 1990 erlangte das Grundgesetz auch in den östlichen Bundesländern Gültigkeit und die schwarz-rot-goldene Flagge wurde zur Fahne des wiedervereinigten Deutschland.

Heute sind die Farben Schwarz-Rot-Gold national wie international unumstritten und stehen für ein weltoffenes, vielfach geachtetes Land. Die Deutschen identifizieren sich mit diesen Farben wie nur selten zuvor in ihrer wechselvollen Geschichte, was nicht nur bei Fußball-Weltmeisterschaften vielerorts zum Ausdruck kommt.

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Bundeshaushaltsordnung

Die Bundeshaushaltsordnung regelt das Haushaltsrecht des Bundes. Sie enthält Vorschriften für die Aufstellung des Haushaltsplanes und dessen Durchführung, für Kassen­ und Buchführung und Rechnungslegung sowie für Prüfungen von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Bundeshaushaltsordnung ist neben dem Finanzverfassungsrecht der Verfassung unmittelbar geltendes Recht.

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Bundeskanzler(in)

Als Regierungschef leitet der Bundeskanzler die Bundesregierung. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt hierfür die Verantwortung (Artikel 65 des Grundgesetzes).

Dem Bundeskanzler unterstehen unmittelbar das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und der Beauftragte für die Nachrichtendienste.

Er wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt und anschließend von diesem ernannt (Artikel 63 des Grundgesetzes). Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werden die Bundesminister ernannt und entlassen (Artikel 64 des Grundgesetzes).

Der Bundestag kann den Bundeskanzler durch ein Misstrauensvotum stürzen.

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Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

Er wird von der Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden.

Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.

Der Bundespräsident darf kein anderes Amt ausüben.

Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die

  • völkerrechtliche Vertretung des Bundes,
  • Unterzeichnung der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze,
  • Ernennung des Bundeskanzlers,
  • Verkündung des Verteidigungsfalls nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages.

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Bundesrat

An der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union wirken die Länder durch den Bundesrat mit. Er kann vom Bundestag beschlossene Gesetze verzögern, verändern und zum Teil sogar scheitern lassen. Unter anderem benennt er auch die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Jede Landesregierung entsendet – je nach Einwohnerzahl des Landes – mindestens drei und höchstens sechs Vertreter in den Bundesrat. Insgesamt gehören ihm 69 Mitglieder an.

Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

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Bundesrechnungshof

Nach Artikel 114 des Grundgesetzes hat der Bundesfinanzminister dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Auskunft zu geben. Die Angaben werden durch den Bundesrechnungshof geprüft. Er ist der Bundesregierung gegenüber selbstständig und nur dem Gesetz unterworfen.

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Bundesregierung

Die Bundesregierung ist die Spitze der Exekutive des Bundes. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern (Artikel 62 des Grundgesetzes).

Neben Bundestag und Bundesrat hat die Bundesregierung das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen (Initiativrecht). Sie kann per Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern entscheidet die Bundesregierung durch Beschluss.

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Bundestag

Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Aktuell gehören dem 19. Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete an.

Mit der Wahl erhalten die Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahlperiode das Mandat, in politischer Verantwortung für das ganze Volk zu handeln.

Der Bundestag ist der zentrale Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen für alle Bürger. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Bewilligung des Staatshaushalts (Budgetrecht).

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Auch 2020 ist das Infomobil des Deutschen Bundestages wieder bundesweit unterwegs, um den Besucherinnen und Besuchern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Abgeordnete der besuchten Wahlkreise berichten hier über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den Besucherinnen und Besuchern ebenso Rede und Antwort wie die Honorarkräfte des Deutschen Bundestages. Das Infomobil verfügt zudem über mehrere Computer mit einem interaktiven Quiz- und Spieleangebot und einen höhenverstellbaren Großbildschirm  mit Filmen, einem virtuellen Rundgang durch die Gebäude des Deutschen Bundestages und Online-Zugängen unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst ferner eine „Entdeckungstour" durch das Infomobil, eine Fotoaktion und eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Interessierte Besuchergruppen, zum Beispiel Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden.

Die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzte Tour des Infomobil wird fortgesetzt.

Ab dem 7. September 2020 ist das Infomobil wieder unterwegs, um den Besucherinnen und Besuchern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Abgeordnete der besuchten Wahlkreise berichten hier über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den Besucherinnen und Besuchern ebenso Rede und Antwort wie die Honorarkräfte des Deutschen Bundestages. Das Infomobil verfügt zudem über mehrere Computer mit einem interaktiven Quiz- und Spieleangebot und einen höhenverstellbaren Großbildschirm  mit Filmen, einem virtuellen Rundgang durch die Gebäude des Deutschen Bundestages und Online-Zugängen unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst ferner eine „Entdeckungstour" durch das Infomobil, eine Fotoaktion und eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Interessierte Besuchergruppen, zum Beispiel Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden.

Alle Angebote/Begegnungen finden selbstverständlich unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen statt.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (Telefon: 030-227-35196).

Infomobil des Deutschen Bundestages - Termine 2020

(alle Termine unter Vorbehalt)

Zeitraum

Wahlkreis

Voraussichtliche Stadt

26.10. - 28.10.2020

WK 293: Bodensee

Tettnang, Schloßpark

29.10. - 31.10.2020

WK 294: Ravensburg

Wangen im Allgäu, Marktplatz, entlang der Kirchenmauer

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Bundestagsarchiv

Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes

Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes

© DBT / Stela Saric

Der Deutsche Bundestag unterhält ein eigenes öffentliches Archiv. Es verwahrt alle Unterlagen, die aus dem Deutschen Bundestag stammen und einen bleibenden historischen oder rechtlichen Wert haben. Hierzu zählen Akten und andere Dokumente, beispielsweise Drucksachen, Protokolle, Bilder und Videoaufzeichnungen. Das Archivgut wird erschlossen und vor Verfall oder Verlust geschützt. Dokumente aus dem Bundestag und dem Bundesrat zur Erarbeitung einzelner Bundesgesetze sind zusätzlich in Dokumentationen aufbereitet.

Jedermann kann das Archivgut nutzen. Einzelheiten finden Sie hier .

Mit

  • dem Teil 1 des Amtlichen Handbuches,
  • dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages und
  • der Öffentlichen Liste der Verbände

erarbeitet das Archiv eine Reihe von grundlegenden Nachschlagewerken zur Arbeit des Deutschen Bundestages.

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Bundestagsdrucksachen

Alle Vorlagen für den Bundestag werden gedruckt und an die Abgeordneten und Verwaltungsstellen sowie an den Bundesrat und an die Bundesministerien und die Vertreter der Presse verteilt. Sie erhalten die Nummer der Wahlperiode und eine fortlaufende Nummer, zum Beispiel 19/1.

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Bundestagsfernsehen

Im Parlamentsfernsehen werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen.

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Bundestagspräsident

Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor und wahrt dessen Rechte. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.

Der Präsident wird vom Bundestag gewählt und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Parlamentsbauten aus.

Verletzt ein Abgeordneter die parlamentarische Ordnung, kann ihm der Präsident eine Rüge oder einen Ordnungsruf erteilen, das Wort entziehen oder ihn bis zu 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschließen.

In der konstituierenden Sitzung der 19. Wahlperiode wurde Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) zum Bundestagspräsidenten gewählt.

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Bundestagspräsidium

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und seinen Stellvertretern. Es wird zu Beginn der Legislaturperiode für deren gesamte Dauer gewählt. 

Das Präsidium tritt jede Sitzungswoche zusammen und berät Angelegenheiten, die die Leitung des Hauses betreffen.

Es wirkt unter anderem bei bestimmten Personalentscheidungen in der Bundestagsverwaltung mit und behandelt den Abschluss wichtiger Verträge. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments steht regelmäßig auf seiner Agenda.

Das Präsidium entscheidet per Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Ausschlag.

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Bundestagsverwaltung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ihrer Arbeit von der Verwaltung unterstützt. Rund 3.000 Mitarbeiter sorgen dafür, dass der parlamentarische Betrieb reibungslos läuft. Dabei decken sie ein breites Aufgabenspektrum ab: Die Verwaltung bereitet die Sitzungen des Bundestages, seiner Ausschüsse und parlamentarischen Gremien vor und unterstützt die politischen Beratungen. Sie ist verantwortlich für den reibungslosen Betrieb eines Apparates vom Umfang einer Kleinstadt – etwa 6.000 Menschen arbeiten insgesamt im Deutschen Bundestag. Eine eigene Polizei schützt die Abgeordneten und die Parlamentsgebäude.

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Bundestagswahl

Alle vier Jahre findet in Deutschland eine Bundestagswahl statt, in der über die Zusammensetzung der Volksvertretung entschieden wird. Grundsätzlich besitzen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Recht, bei Bundestagswahlen zu wählen.

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der volljährig ist.

Mit ihrer Wahl erhalten die Abgeordneten von den Wählern den auf eine Wahlperiode befristeten Auftrag, die Interessen des ganzen Volkes zu vertreten.

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Bundestagswahlkreis

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in Wahlkreise eingeteilt. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag waren es 299.

Die Einteilung muss bestimmte Kriterien erfüllen. So darf etwa die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder nach unten abweichen.

Überprüft wird die Wahlkreiseinteilung von der ständigen Wahlkreiskommission, die vom Bundespräsidenten ernannt wird. Ihr gehören der Präsident des Statistischen Bundesamtes, ein Richter am Bundesverwaltungsgericht und fünf weitere Mitglieder an.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Sie sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Seine Mitglieder werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Für ihre Wahl setzt der Bundestag zu Beginn der Wahlperiode einen Wahlausschuss ein.

Das Gericht entscheidet unter anderem über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und die Vereinbarkeit von Bundes- und Landesrecht mit dem Grundgesetz.

Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

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Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, das nur die Aufgabe hat, den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

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Bundeswahlausschuss

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Bei ihrer Auswahl der Beisitzer sollen die von den Parteien vorgeschlagenen Personen in der Reihenfolge der Zweitstimmenergebnisse dieser Parteien berücksichtigt werden. Der Ausschuss entscheidet unter anderem, welche Vereinigungen, die bis zum 90. Tag vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt haben, als Parteien anerkannt werden. Er entscheidet auch über Beschwerden gegen die Zulassung oder Nichtzulassung von Landeslisten der Parteien. Seine Sitzungen sind öffentlich. Seine Amtszeit endet spätestens mit Ablauf der Wahlperiode.

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Bundeswahlgesetz

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden in Artikel 38 die Grundsätze für die Wahlen zum Deutschen Bundestag festgelegt.

Die Einzelheiten regelt das Bundeswahlgesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat.

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Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter ist eines der vom Bundeswahlgesetz vorgesehenen Wahlorgane. Er wird ebenso wie sein Stellvertreter vom Bundesinnenminister auf unbestimmte Zeit ernannt. Traditionell übernimmt der Präsident des Statistischen Bundesamtes dieses Amt.

Der Bundeswahlleiter beruft die Beisitzer für den Bundeswahlausschuss und führt in diesem Ausschuss den Vorsitz.

Er organisiert die Wahlen auf Bundesebene und überwacht ihren Ablauf. So erfasst er unter anderem die wahlberechtigten Deutschen in einem Wählerverzeichnis, ermittelt vorläufiges wie endgültiges Wahlergebnis und gibt beide bekannt.

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Bundeswahlordnung

Die Einzelheiten der Durchführung des Bundeswahlgesetzes sind in der Bundeswahlordnung geregelt, die vom Bundesinnenministerium erlassen wurde. Paragraf 52 des Bundeswahlgesetzes ermächtigt das Bundesinnenministerium dazu.

Neben den Durchführungsregelungen enthält die Bundeswahlordnung auch Muster für alle im Zusammenhang mit der Wahl verwendeten Formulare.

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Büro für Technikfolgenabschätzung - TAB

Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) ist eine Besonderheit des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), berät das TAB den Bundestag bei forschungs- und  technologiepolitischen Fragen und liefert Analysen und Gutachten.

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