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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Artikel

1. September 2010

Parteienfinanzierung

Foto: Geldscheine und Kleingeld

© dpa

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.

Das Parteiengesetz hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages im Paragrafen 19a Absatz 1 die Exekutivaufgabe übertragen, jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel festzulegen, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen.

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Parlamentariergruppen

Die Abgeordneten des Bundestages pflegen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten.

Die Abgeordneten des Bundestages pflegen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten.

© dpa - Report

Von Schweden bis Südafrika, von Bangkok bis Buenos Aires – weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es entsprechende Parlamentariergruppen für Deutschland, die das gleiche Ziel für ihr nationales Parlament verfolgen.

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Parlamentarisches Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

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Parlamentarische Sommerpause

Die parlamentarische Sommerpause dauert in der Regel zwei Monate, von Juli bis August. In dieser Zeit finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt. Die Abgeordneten widmen sich in dieser Zeit ihrem Wahlkreis, befassen sich mit Detailfragen, planen Sitzungen und Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst vor. Außerdem steht die Nachbereitung der beschlossenen Gesetze und eingebrachten Gesetzesinitiativen an.

Unter besonderen Umständen sind Unterbrechungen der parlamentarischen Pause durch die Einberufung von sogenannten Sondersitzungen möglich. So ist es in Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben.  

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Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)

© DBT/Schüring

Wer kann sich grundsätzlich bewerben?

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die ihren ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, muss mit der deutschen Sprache, Geschichte und Kultur ausreichend vertraut sein, um die Aufgabe einer Junior-Botschafterin oder eines Juniorbotschafters für Deutschland übernehmen zu können.  Die Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein; weitere Hinweise: Informationen zur Altersgrenze). Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Bewerben können sich Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen. Über den richtigen Zeitpunkt für ein Austauschjahr und die Möglichkeiten der Anerkennung des Auslandschuljahres in Deutschland empfiehlt sich ein rechtzeitiges Gespräch mit der Schulleitung. Die Anerkennung von Auslandsschuljahren ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Eine Übersicht der Regelungen (und weitere Informationen) gibt der Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen (AJA).

Nicht bewerben können sich Kinder und Pflegekinder von Bundestagsabgeordneten, Jugendliche mit US-Staatsangehörigkeit (auch mit deutsch-amerikanischer Doppelstaatsangehörigkeit) und Inhaber einer Greencard.

Wie bewerbe ich mich?

Sie können sich direkt online bewerben oder per Post. Wenn Sie sich schriftlich bewerben wollen, dürfen Sie ausschließlich das Bewerbungsformular verwenden. Dieses Formular muss von Ihnen direkt an die für Ihren Wahlkreis zuständige Austauschorganisation geschickt werden.

In Deutschland betreuen verteilt über die 299 Bundestagswahlkreise fünf  Austauschorganisationen das PPP für Schülerinnen und Schüler (Welche Austauschorganisation für Sie zuständig ist, erfahren Sie hier: Austauschorganisationen und Wahlkreise).

Ihre Bewerbung muss spätestens  am Stichtag über das Online-Formular eingegangen sein. Schriftliche Bewerbungen müssen an diesem Tag spätestens bei der zuständigen Austauschorganisation vorliegen (Datum des Eingangs, nicht des Poststempels). Bewerbungen per E-Mail sind nicht möglich. Auch Bewerbungen, die nicht über dieses Online-Portal oder mit dem offiziellen Formular erfolgen, werden nicht berücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Bewerbungen, die an die Bundestagsverwaltung oder an ein Mitglied des Bundestages gesendet werden, sowie unvollständig  ausgefüllte Formulare, die verspätet oder an eine nicht zuständige Austauschorganisation gesandt wurden.

Wie geht es dann weiter?

Nach Einsendung der Bewerbung erhalten Sie von der Austauschorganisation die  vollständigen Bewerbungsunterlagen, sofern Sie aufgrund Ihrer Angaben die Teilnahmebedingungen erfüllen. Die Unterlagen senden Sie bitte vollständig  ausgefüllt und bis spätestens zu der (von der Organisation) gesetzten Frist an diese zurück. Ansprechpartner für persönliche Rückfragen zu Ihrer Bewerbung ist in dieser Phase die für Sie zuständige Austauschorganisation.

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Parlamentarische Versammlung der OSZE

© osze

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) vereint 323 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der 57 Staaten umfassenden OSZE-Region, die Europa, Asien und Nordamerika verbindet. So bietet sie ein Forum für politischen Dialog, spielt eine führende Rolle bei Wahlbeobachtungen und stärkt die internationale Zusammenarbeit zur Umsetzung gemeinsamer Selbstverpflichtungen auf den Feldern von Sicherheit und Politik, von Wirtschaft und Umwelt sowie von Demokratie und Menschenrechten.

Hauptaufgabe ist es, einen interparlamentarischen Dialog zu ermöglichen, der ein wichtiger Teil der Gesamtbemühungen ist, sich den Herausforderungen der Demokratie in den 57 Teilnehmerstaaten von Nordamerika und Eurasien zu stellen. Als regionale Abmachung gemäß der Charta der Vereinten Nationen ist die OSZE primär ein Instrument für Frühwarnung, Konfliktprävention, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge. Ihre Parlamentarische Versammlung wurde in Übereinstimmung mit der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 gegründet, um als älteste noch bestehende OSZE-Institution das Engagement der nationalen Parlamente in der OSZE zu stärken.

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Parlamentarische Versammlung des Europarates

© COE

Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Mittlerweile gehören dem Europarat 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute das größte politische Forum Europas dar. Ihr gehören inzwischen 324 Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten und ebenso viele Stellvertreter an. Der Deutsche Bundestag ist mit einer 18-köpfigen Delegation und entsprechend vielen Stellvertretern vertreten. 

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Parlamentsarchiv

Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes

Bucheinband einer Ausgabe des Grundgesetzes

© DBT / Stela Saric

Der Deutsche Bundestag unterhält ein eigenes öffentliches Archiv. Es verwahrt alle Unterlagen, die aus dem Deutschen Bundestag stammen und einen bleibenden historischen oder rechtlichen Wert haben. Hierzu zählen Akten und andere Dokumente, beispielsweise Drucksachen, Protokolle, Bilder und Videoaufzeichnungen. Das Archivgut wird erschlossen und vor Verfall oder Verlust geschützt. Dokumente aus dem Bundestag und dem Bundesrat zur Erarbeitung einzelner Bundesgesetze sind zusätzlich in Dokumentationen aufbereitet.

Jedermann kann das Archivgut nutzen. Einzelheiten finden Sie hier .

Mit

  • dem Teil 1 des Amtlichen Handbuches,
  • dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages und
  • der Öffentlichen Liste der Verbände

erarbeitet das Archiv eine Reihe von grundlegenden Nachschlagewerken zur Arbeit des Deutschen Bundestages.

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Parlamentsbibliotheken, weltweit

Das World Directory of Parliamentary Libraries ist ein elektronisches Verzeichnis mit den Basisdaten der Parlamentsbibliotheken souveräner Staaten. Dazu gehören neben den Kontaktdaten auch Zahlen über Bestand, Etat, Dienstleistungen, besondere Sammlungen u.a., die es ermöglichen sollen, schnell und gezielt die wichtigsten Informationen über die Bibliotheken oder „Research Services“ der Parlamente zu erhalten und über die dort angegebenen Hyperlinks auf die Internetseiten der Bibliotheken zu verzweigen, um weiterführende Details zu erhalten.

Von 1985 bis 1992 wurde das World Directory of Parliamentary Libraries – damals noch unter der Verantwortlichkeit der IFLA-Sektion „Library and Research Services for Parliaments“ – als Printversion von der Bibliothek des Deutschen Bundestages erstellt und alle zwei Jahre aktualisiert. Seit 1992 gibt es das Directory als Datenbank „online“, wird auch weiterhin von der Bundestagsbibliothek gepflegt und ist auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu finden.

Die Datenbank wurde im Laufe der Jahres 2010 überarbeitet, der ihr zugrunde liegende Fragebogen ist zeitgemäßer, einfacher und schneller ausfüllbar gestaltet und die Anzahl der Einträge reduziert worden. Dies soll ein regelmäßiges und konsequentes Aktualisieren erleichtern. Daneben wurde ganz auf die Erfassung der Parlamentsbibliotheken von „Federated States and Autonomous Territories“ verzichtet, da bei diesen Institutionen extrem wenig Beteiligung zu erkennen war.

Die vorhandenen Daten sind in diese neue Version des World Directory of Parliamentary Libraries übertragen worden und können, sobald der neu konzipierte Fragebogen Anfang 2011 ins Netz gestellt wird, aktualisiert und der Bundestagsbibliothek zugeleitet werden.

Das Projekt wurde anlässlich der IFLA-Preconference 2010 in Stockholm kurz vorgestellt.

Alle Parlamentsbibliotheken weltweit werden eingeladen, ihre Daten zu überprüfen, gegebenenfalls zu aktualisieren und das World Directory of Parliamentary Libraries zu einem modernen, aktuellen Instrument der Selbstdarstellung und einem hilfreichen Auskunftsmittel zu machen.

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Parlamentsdokumentation

DIP: Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge

© Deutscher Bundestag/Sylvia Bohn

Die Parlamentsdokumentation wertet die öffentlich zugänglichen Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates (Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen, Berichte) nach formalen und inhaltlichen Kriterien aus.

Dokumentations- und Informationssystem DIP

Seit Anfang der 8. Wahlperiode (14. Dezember 1976) erfolgt die Erfassung und Erschließung in einer gemeinsam mit dem Bundesrat betriebenen Datenbank, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge DIP.

Dort sind die einzelnen Dokumente nachgewiesen, es werden aber auch die Etappen des Beratungsprozesses einer parlamentarischen Vorlage zu einem "Vorgang" zusammengefasst. So ist es möglich, parlamentarische Beratungsvorgänge nach Themen zu recherchieren (zum Beispiel zum Stand von Gesetzgebungsverfahren) oder das parlamentarische Wirken einzelner Abgeordneter nachzuvollziehen (zum Beispiel Redebeiträge im Plenum zu bestimmten Tagesordnungspunkten).

Dokumentenarchiv PDok

Ergänzt wird das Informationsangebot durch ein elektronisches Archiv, das einen schnellen und anwenderfreundlichen Zugriff auf alle Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages seit 1949 ermöglicht. Die PDF-Dateien in diesem Archiv bieten eine originalgetreue Reproduktion des jeweiligen Dokuments, der zusätzlich ein maschinell durchsuchbarer Text hinterlegt ist. Es kann sowohl mit der Dokumentnummer als auch mit Stichwörtern recherchiert werden; das Suchergebnis lässt sich mit Hilfe von Filtern auf einfache Weise einschränken.

Anders als die Datenbank DIP enthält das Archiv PDok allerdings keine Dokumente des Bundesrates.

Telefonischer Auskunftsdienst

Der telefonische Auskunftsdienst der Parlamentsdokumentation erteilt allen Interessenten Einzelauskünfte zu den Parlamentsmaterialien und zu den Aktivitäten einzelner Abgeordneter seit der 1. Wahlperiode.

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Parlamentsfernsehen

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, nach Berlin im Jahr 1999 ein zusätzliches Informationsmedium geschaffen: das Parlamentsfernsehen. Hier werden alle Plenardebatten sowie eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen und Anhörungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen. In der Mediathek können Plenar- und Ausschusssitzungen, Sonderveranstaltungen, Interviews und Reportagen zu jedem beliebigen Zeitpunkt angesehen oder heruntergeladen werden. Internetfähige Fernseher können das Angebot der Mediathek mithilfe einer Smart-TV-App abrufen. Die TV-App „Deutscher Bundestag“ steht in zahlreichen App-Stores zum Download bereit.

Zuschauer, die das Programm live im Internet verfolgen, erhalten während einer Plenarsitzung zusätzliche Informationen wie die aktuelle Tagesordnung oder die Rednerfolge direkt auf der Startseite. Auch unterwegs können diese Informationen mobil auf dem Handy oder auf Smartphones abgerufen werden, ebenso über die App „Deutscher Bundestag“. Über den Audio-Stream in der App kann die laufende Debatte auch live mitgehört werden.

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Parlamentspräsidentenkonferenz (PPK)

Konferenz der Sprecher der Parlamente der Europäischen Union.

Konferenz der Sprecher der Parlamente der Europäischen Union.

© Riigikogu/ Erik Peinar

Zum Austausch von Informationen und Erfahrungen, zur Erörterung von Grundsatzfragen und zur Diskussion spezifischer Fachthemen treffen sich die Präsidentinnen und  Präsidenten nationaler Parlamente in unterschiedlichen Formaten regelmäßig zu Parlamentspräsidentenkonferenzen (PPK). Dabei wird unterschieden zwischen der EU-PPK im Kreis der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich des Präsidenten des Europäischen Parlaments, und der ER-PPK, an der die Parlamentspräsidenten aus den Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Präsidenten internationaler parlamentarischer Versammlungen teilnehmen.

Während sich die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten einmal im Jahr treffen, findet die Zusammenkunft der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates lediglich alle zwei Jahre statt. Einmal im Jahr kommen auch die Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten im jeweiligen Vorsitzland zusammen. Seit 2000 lädt die Interparlamentarische Union alle fünf Jahre zur Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten ein. Auch die Präsidentinnen und Präsidenten der aus den Mitgliedstaaten der Parlamentarischen Union für den Mittelmeerraum (PV UfM) und die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente deutschsprachiger Länder treffen sich regelmäßig. 


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Parteibewerber

Parteibewerber sind die Wahlkreiskandidaten, die von einer Partei vorgeschlagen wurden, und die Kandidaten auf einer Landesliste.

Für die Wahlvorschläge einer Partei sind besondere Formalien zu erfüllen, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung beschrieben sind. Beide Gesetzestexte sind auf dieser Seite unter „Weitere Informationen“ abrufbar.

Parteibewerber müssen der entsprechenden Partei nicht angehören.

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Parteien

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Volksvertretung auf Bundes- oder Landesebene mitwirken wollen.

Ihre Gründung ist laut Grundgesetz frei, doch muss ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen. Aufgaben, Organisation und Finanzierung von Parteien sowie das Verbot verfassungswidriger Parteien regelt das Parteiengesetz.

Im politischen System der Bundesrepublik nehmen die Parteien eine starke Stellung ein. Man spricht deshalb auch von einer „Parteiendemokratie“.

 

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Parteiengesetz

Das Parteiengesetz regelt die Rechte der politischen Parteien. In diesem Gesetz finden sich unter anderem gesetzliche Vorgaben für die demokratische Struktur der Parteien und deren Finanzierung.

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Parteilose Bewerber

Als Direktkandidaten dürfen auch Personen antreten, die nicht von Parteien unterstützt werden.

Sie benötigen dazu jedoch die Unterstützung von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises, in dem die unabhängige Person kandidieren will.

Um aufgestellt zu werden, muss der unabhängige Kandidat auf einem gültigen Kreiswahlvorschlag als Bewerber genannt werden.

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Passives Wahlrecht

„Passives Wahlrecht“meint, dass eine Person in ein Amt gewählt werden kann. Beispielsweise können in das Amt des Bundespräsidenten nur Deutsche gewählt werden, die am Tag der Wahl das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutscher oder Deutsche ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Das passive Wahlrecht kann durch Richterspruch aberkannt werden.

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Paul-Löbe-Haus

Das Paul-Löbe-Haus beherbergt die Ausschüsse des Bundestages.

Das Paul-Löbe-Haus beherbergt die Ausschüsse des Bundestages.

© DBT/Reiss

Nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt liegt das Paul-Löbe-Haus. Benannt nach dem letzten demokratischen Reichstagspräsidenten der Weimarer Republik, gehört das lichte Gebäude im Spreebogen zum „Band des Bundes“, das die beiden früher durch die Mauer getrennten Teile der Hauptstadt über die Spree hinweg verbindet. Das „Band des Bundes“ besteht aus dem neuen Kanzleramt, dem Paul-Löbe-Haus auf der Westseite des Flusses und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf der Ostseite.

Anders als beim Reichstagsgebäude konnten mit dem Paul-Löbe-Haus, losgelöst von den Vorgaben der Geschichte, eigene Akzente gesetzt werden. Das ist dem Architekten Stephan Braunfels nach dem einhelligen Urteil von Fachleuten und Laien gelungen: Der achtgeschossige Neubau mit seinen jeweils fünf markanten Seitenkämmen und den acht charakteristischen gläsernen Zylindern wirkt wie ein kraftvoller "Motor der Republik“.

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Persönlichkeitswahl

Als Persönlichkeitswahl wird eine Mehrheitswahl bezeichnet, bei der zwischen einzelnen Personen entschieden wird.

Beispielsweise wird bei der Bundestagswahl in jedem Wahlkreis mit der Erststimme aus den kandidierenden Wahlkreisbewerbern ein Abgeordneter gewählt.

Insoweit ist die Wahl mit der Erststimme eine Persönlichkeitswahl.

Allerdings entscheidet letztlich die Zweitstimme über das Kräfteverhältnis im Parlament.

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Petitionen

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden (Petitionen) an den Bundestag zu wenden. Jährlich gehen etwa 18.000 Petitionen beim Bundestag ein und werden vom Präsidenten an den Petitionssauschuss überwiesen.

Dieser berät alle Petitionen, die die Gesetzgebung des Bundes oder die Tätigkeit von Bundesbehörden betreffen, und legt dem Bundestag dann Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen vor. In der Regel werden diese im Plenum ohne Aussprache bestätigt. Auf Antrag einer Fraktion kann aber auch eine Plenardebatte über eine einzelne Petition stattfinden.  

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Planspiel

Tisch des Planspiels

Tisch des Planspiels

© DBT

"Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren" - so heißt das Planspiel, das der Besucherdienst des Deutschen Bundestages immer montags und dienstags von 8 bis 14.30 Uhr für Gruppen mit 25 bis 45 Personen veranstaltet. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Klasse sowie an Studierende und ist kostenfrei. Hier lernen sie, wie Gesetzgebung funktioniert und erhalten Einblick in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. Als Bundestagsabgeordnete in einem echten politischen Umfeld beraten sie jugendgerechte Themen.

Planspielmethode

Das Planspiel simuliert den Weg der Gesetzgebung. Komplexe Planungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse werden an einem Vormittag nachvollzogen. Das Planspiel orientiert sich dabei so weit wie möglich an der politischen Realität. Dies gilt insbesondere für die Verfahrensregeln, denen die Geschäftsordnung des Bundestages zugrunde liegt.

Die Jugendlichen übernehmen die Rollen von Abgeordneten. Sie handeln vor dem Hintergrund einer fiktiven Ausgangslage, dem Szenario, sowie auf Basis vorbereiteter Lebensläufe und Parteipositionen und verfolgen verschiedene Interessen und Ziele. Das Ergebnis der Beratungen ist offen. Ob ein Gesetz am Ende verabschiedet wird und was genau darin steht, bestimmen allein die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch ihre Verhandlungen und Abstimmungen.

Akteure des Planspiels

Um den Spielcharakter zu verdeutlichen, werden nicht die Bezeichnungen der realen Fraktionen, sondern fiktive Namen benutzt.

Ziele und Lernerfahrungen

Das Planspiel soll bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Wissen über die Arbeit des Deutschen Bundestages deutlich erhöhen und zugleich Spaß machen. Das wird durch den Spielcharakter erreicht. Die Jugendlichen lernen die Organe und Abläufe des Parlamentes kennen und verstehen seine Funktion als Ort der Vertretung widerstreitender legitimer Interessen und der Entscheidungsfindung per Mehrheitsvotum. Die Simulation macht die Mechanismen der Willensbildung in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum erfahrbar. Zugleich erleben die Jugendlichen das Wechselspiel von Koalition und Opposition. Dadurch werden die Möglichkeiten und Grenzen der parteipolitischen Interessendurchsetzung in einem parlamentarischen System deutlich.

Darüber hinaus werden verschiedene Schlüsselqualifikationen trainiert. Das Planspiel fördert die Fähigkeit, sich selbstständig zu orientieren, selbstständig zu handeln und eigene Interessen zu vertreten. Die Jugendlichen üben zugleich, die Perspektive anderer Personen einzunehmen und die Legitimität unterschiedlicher Positionen zu erkennen.

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Plenarprotokolle

Jede Sitzung des Bundestages wird wortwörtlich protokolliert und als Plenarprotokoll (auch Stenografischer Bericht genannt) Abgeordneten und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Auch Zwischenrufe und Bemerkungen sind dort festgehalten.

Vor Veröffentlichung prüfen die Redner die Niederschrift. Im Fall von Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden.

Die vollständigen Protokolle stehen bereits am nächsten Werktag als PDF-Dateien auf der Internetseite des Bundestages bereit. Auch alle Plenarprotokolle früherer Wahlperioden (seit der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im September 1949) können dort abgerufen werden.

 

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Plenarsitzungen

Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Sie werden vom Bundestagspräsidenten oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder der Bundesregierung kann der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.

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Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung der Abgeordneten. Es behandelt alle Gesetzesvorlagen und entscheidet abschließend darüber. Außerdem wählt es unter anderem den Bundeskanzler und das Bundestagspräsidium. Termin und Tagesordnung jeder Plenarsitzung werden im Ältestenrat vereinbart und Bundesregierung und Bundesrat mitgeteilt.

Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Sie werden vom Bundestagspräsidenten, einem seiner Stellvertreter oder einer seiner Stellvertreterinnen geleitet. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder der Bundesregierung kann der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.

 

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Polizei- und Sicherungsdienst beim Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und seiner Gremien. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen, aber auch für solche, die nur vorübergehend vom Bundestag etwa bei internationalen Konferenzen genutzt werden.

Die parlamentarische Polizeigewalt ist in der Verfassung verankert. Die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden im Bereich des Deutschen Bundestages wird damit ausgeschlossen. Der Bundestag ist so vor einer Einflussnahme durch Exekutive und Judikative geschützt, was dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht. Dennoch arbeitet die Polizei des Bundestages mit anderen Polizeibehörden vor Ort eng zusammen.

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Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht Pressemitteilung zur Information von Journalistinnen und Journalisten über Termine, Ereignisse und Veranstaltungen.

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Protokolle

Stenografen bei ihrer Arbeit im Plenarsaal.

Stenografen bei ihrer Arbeit im Plenarsaal.

© DBT/Neumann

Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird von den Stenografinnen und Stenografen protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenografischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Vor Veröffentlichung haben die Rednerinnen und Redner das Recht, die Niederschrift zu prüfen. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden. Den ersten Protokollteil einer laufenden Sitzung finden Sie unter tagesaktuelles Plenarprotokoll.

Die Protokolle stehen am nächsten Werktag als pdf-Dateien oder txt-Dateien zum Herunterladen bereit.

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Präsident

Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor und wahrt dessen Rechte. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.

Der Präsident wird vom Bundestag gewählt und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Parlamentsbauten aus.

Verletzt ein Abgeordneter die parlamentarische Ordnung, kann ihm der Präsident eine Rüge oder einen Ordnungsruf erteilen, das Wort entziehen oder ihn bis zu 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschließen.

In der konstituierenden Sitzung der 19. Wahlperiode wurde Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) zum Bundestagspräsidenten gewählt.

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Präsidium

Der Präsident und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium. Es wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Präsidiumsmitglieder können nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden. Das Präsidium tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen. Es wirkt unter anderem an Personalangelegenheiten der höheren Beamten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Verträge mit. Auch Fragen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Präsidium beraten. In der 19. Wahlperiode wurde Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) zum Bundestagspräsidenten gewählt. Seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

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