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Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

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Gastredner

Das Rederecht in Sitzungen des Bundestages ist auf einen ausgewählten Personenkreis beschränkt. Neben den Abgeordneten des Bundestages haben die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten ein Rederecht; auch der Wehrbeauftragten kann das Wort erteilt werden. Sonstigen Personen ist kein Rederecht eingeräumt. Es gibt allerdings seltene Ausnahmefälle, in denen Nichtparlamentarier im Plenarsaal des Bundestages gesprochen haben. Dies sind vor allem ausländische Gäste und Redner zu besonderen Gedenksitzungen und Festakten. Solche Reden werden außerhalb einer regulären Plenarsitzung gehalten; bei Bedarf unterbricht der Bundestag für entsprechende Ansprachen seine Sitzung oder Beratungen.

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G-10-Kommission

Die G­-10-­Kommission entscheidet, ob Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) notwendig und zulässig sind. Die G­10-Kommission ist ein unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ; ihre Mitglieder müssen keine Abgeordneten sein. Das Brief-­, Post-­ und Fernmeldegeheimnis ist in Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt.

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Geheime Wahlen

Geheime Wahlen, also Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln, sind in der Geschäftsordnung des Bundestages und in einigen Bundesgesetzen vorgesehen. Bei geheimen Wahlen erhalten die Abgeordneten einen Stimmzettel, den sie in einer Wahlkabine markieren, in einen Umschlag stecken und anschließend unter der Kontrolle der Schriftführer in eine Wahlurne werfen. Das Ergebnis der geheimen Wahl teilt der Sitzungspräsident mit. Geheim gewählt werden die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter, die Wehrbeauftragte des Bundestages und der Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofs. Auch die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten geheim. Sachabstimmungen, beispielsweise über Gesetzentwürfe, können nicht geheim erfolgen.

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Gemeinsamer Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt als Notparlament im Verteidigungsfall zusammen, wenn der Bundestag wegen unüberwindlicher Hindernisse nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder nicht beschlussfähig ist. Er entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder (Artikel 115 e des Grundgesetzes). Der Ausschuss darf das Grundgesetz nicht ändern oder neue Gesetze erlassen. Der Gemeinsame Ausschuss hat 48 Mitglieder. Nach Artikel 53 a des Grundgesetzes besteht er zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrats.

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Geschäftsordnung

Nach Artikel 40 des Grundgesetzes gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung, die die Einzelheiten des parlamentarischen Verfahrens und die Organisationsstrukturen ebenso regelt wie die Rechte und Pflichten der Abgeordneten und der Organe des Bundestages. Sie steht im Rang unterhalb des Grundgesetzes und der Bundesgesetze. Wie auch vom Bundesverfassungsgericht 1952 festgestellt, gilt die Geschäftsordnung nur für die jeweilige Wahlperiode und muss von jedem neu gewählten Bundestag neu erlassen werden. In der Praxis wird jedoch meistens die Geschäftsordnung der vorangegangenen Wahlperiode übernommen.

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Gesetze

Gesetze regeln und ordnen rechtsverbindlich das Zusammenleben einer Gemeinschaft. In Deutschland unterscheidet man Gesetze im formellen Sinn und materielle Gesetze. Gesetze im formellen Sinn sind alle Gesetze, die durch das Gesetzgebungsverfahren, das die Verfassung vorschreibt, vom Parlament – dem Bundestag oder einem Landesparlament – verabschiedet werden. Gesetze im materiellen Sinn sind alle Rechtsnormen. Dazu zählen neben den formellen Gesetzen die Satzungen, das EG-Recht und Anordnungen. Die Verfassung ist das höchste Recht, ihm ordnen sich die formellen Gesetze unter, wobei Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht hat. Rechtsverordnungen und Satzungen stehen darunter.

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Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Regierungsvorlagen werden zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Zu Vorlagen des Bundesrats muss die Bundesregierung Stellung nehmen, bevor sie diese dem Bundestag zuleitet. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestages müssen von Fraktionen oder von Abgeordneten in Fraktionsstärke (mindestens fünf Prozent der Abgeordneten) eingebracht werden. Entwürfe aus der Mitte des Bundestages können sofort, also ohne vorherige Prüfung durch den Bundesrat oder die Bundesregierung, im Parlament beraten werden. 

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Gesetzgebung

Nur der Bundestag kann auf Bundesebene die Gesetze verabschieden, die für alle Menschen in Deutschland verbindlich sind. Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag in der Regel drei Beratungen (sogenannte Lesungen). Die erste Lesung dient einer Debatte über die politische Bedeutung des Gesetzesvorhabens und seiner Ziele. Anschließend wird die Vorlage zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen, in denen eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf stattfindet. Die Beratung in den Ausschüssen schließt mit einem Bericht, der das Ergebnis der Beratungen enthält, und mit der Beschlussempfehlung für das Plenum. Die Fassung des Gesetzentwurfs, die der federführende Ausschuss vorlegt, wird dann im Plenum in der zweiten Lesung beraten. Jeder Abgeordnete kann in diesem Stadium der Beratungen weitere Änderungsanträge stellen. Ist der Entwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen worden, folgt direkt darauf die dritte Lesung. Wenn Änderungen der Ausschussfassung beschlossen wurden, erfolgt die dritte Beratung, sofern nicht anders beschlossen, frühestens am zweiten Tag nach der Verteilung der Bundestagsdrucksachen mit den beschlossenen Änderungen. In der dritten Lesung können Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen nur von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden. Es darf dabei nur um Bestimmungen gehen, die in der zweiten Lesung verändert oder neu aufgenommen worden sind.

Nach Schluss der dritten Lesung stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf ab. Nach der Annahme im Bundestag muss das Gesetz umgehend dem Bundesrat zugeleitet werden. Unterschieden wird im Grundgesetz zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung bei Zustimmungsgesetzen, ist das Gesetzgebungsvorhaben gescheitert. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen einen Einspruch des Bundesrats auch überstimmen. Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag hat der angerufene Vermittlungsausschuss die Aufgabe, einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu erarbeiten. Sobald der endgültige Wortlaut des Gesetzes feststeht, wird die Urschrift des Gesetzes hergestellt. Diese wird von der Bundesregierung gegengezeichnet, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen. Im Bundesstaat Deutschland können Bund und Länder Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben. Der Bund ist nur für die sogenannte ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung zuständig. Ausschließliche Gesetzgebung meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen, unter anderem bei allen auswärtigen Angelegenheiten. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.

 

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Gesetzgebungsverfahren

Ein Gesetzgebungsverfahren regelt den Weg von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung des Gesetzes. Am Anfang eines Bundesgesetzes steht der Gesetzentwurf, der von Bundesregierung, Bundesrat und aus den Reihen des Bundestages eingebracht werden kann. Der Bundestag berät das Vorhaben in drei Lesungen und stimmt schließlich darüber ab. Dann leitet er das Gesetz dem Bundesrat zu.

Er kann gegen ein beschlossenes Gesetz Einspruch einlegen, der aber mit einem Mehrheitsbeschluss des Bundestages zurückgewiesen werden kann. Bei einem sogenannten zustimmungspflichtigen Gesetz wird in diesem Fall der Vermittlungsausschuss einberufen.

Haben Bundestag und Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, fertigt der Bundespräsident nach Gegenzeichnung durch die Regierung das Gesetz aus. Danach wird es im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Gewaltenteilung

Gewaltenteilung bezeichnet die Aufteilung der staatlichen Gewalt in mehrere Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren und beschränken und die von verschiedenen Personen bzw. Staatsorganen ausgeübt werden. Dabei wird zwischen legislativer (gesetzgebender), exekutiver (vollziehender) und judikativer (rechtsprechender) Gewalt unterschieden. Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz als ein Prinzip des deutschen politischen Systems festgelegt.

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Gewährleistungen

Der Bund kann Gewährleistungen, Bürgschaften und Garantien übernehmen. Sie können zu Ausgaben in kommenden Haushaltsjahren führen und müssen deshalb im Haushaltsgesetz vom Bundestag beschlossen werden.

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Gleich, Wahlgrundsatz

Eine gleiche Wahl ist eine Wahl, bei der jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht für die Ermittlung des Wahlergebnisses hat. Ungleich sind beispielsweise Wahlen, bei denen bestimmte Personen Mehrfachstimmrechte haben oder eine bestimmte Personengruppe einen überproportionalen Anteil der Mandate besetzen darf.

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Globale Minderausgabe

Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im Einzelnen, sondern global bezeichnet sind. Sie bewirken bei den veranschlagten Investitionen eine verzögerte oder verminderte Leistung durch den Bund. Sie ersetzen gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament bedient sich insoweit seines Budgetrechts, als es lediglich eine Globalentscheidung trifft.

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Gremien

Als Gremium wird die Zusammenarbeit von mehreren Personen in einer Gruppe bezeichnet. Gremien werden in der Regel für einen längeren Zeitraum – im Bundestag meist für die Dauer einer Wahlperiode – gebildet. In ihnen vollzieht sich ein wesentlicher Teil der Arbeit des Bundestages. Aufgabe der – zum Teil öffentlich tagenden – Gremien ist es, über einen speziellen Themenkomplex zu beraten, Beschlussempfehlungen zu erarbeiten oder Entscheidungen zu treffen. Neben den Gremien und Arbeitskreisen der Bundestagsfraktionen, dem Ältestenrat und dem Präsidium des Bundestages zählen vor allem die Fachausschüsse zu den wichtigsten Gremien des Parlaments.

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Große Anfrage

Mittels einer Großen Anfrage können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Bundesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Sie zählt zu den stärksten parlamentarischen Instrumenten der Regierungskontrolle, weil die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage öffentlich im Plenum diskutiert werden kann. Eine Große Anfrage kann von einer Bundestagsfraktion oder mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten gestellt werden. Nachdem die Regierung die Große Anfrage schriftlich beantwortet hat, muss darüber im Plenum debattiert werden, wenn es eine Fraktion verlangt.

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Grundgesetz (GG)

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Daher steht es über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Nicht zulässig ist es nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes festgelegten Grundsätze zu ändern.

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Grundrechte

Grundrechte sind dem Einzelnen zustehende, verfassungsmäßig verbürgte elementare Rechte. Sie gewähren in erster Linie Schutz gegenüber dem staatlichen Eingriff. Daneben strahlen die Grundrechte auf das gesamte Recht aus. Gegen die Verletzung eines Grundrechts durch die öffentliche Gewalt kann jedermann die Verfassungsbeschwerde erheben (Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a des Grundgesetzes).

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Grundsätze, Wahl-

Nach den Wahlgrundsätzen werden die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das bestimmt Artikel 38 des Grundgesetzes. „Allgemein“ bedeutet, dass das Wahlrecht jedem Staatsbürger zusteht. „Unmittelbar“ wählen die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern. „Frei“ sind die Wahlen, wenn auf die Wähler kein Druck ausgeübt wird. „Gleich“ heißt, jede Stimme zählt für die Zusammensetzung des Bundestages gleich viel. „Geheim“ ist die Wahl, wenn niemand ohne Einwilligung des Wählenden erfährt, wer wie gewählt hat. Zudem darf eine Wahlentscheidung nie nachprüfbar sein.

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Gruppen

Bundestagsmitglieder können sich zu Gruppen zusammenschließen. Sie haben weniger Mitglieder als eine Fraktion und nicht so weitgehende Rechte. Zudem müssen sie mit weniger Finanzmitteln auskommen. Im 13. Deutschen Bundestag (1994 bis 1998) bildete die PDS mit 30 Sitzen eine Gruppe. Auch einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, haben eine Reihe von Rechten. Sie können in Plenardebatten beispielsweise Geschäftsordnungsanträge stellen und begründen oder mündliche und schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen.

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Gültigkeit, Wahl (Wahlprüfung)

Nach einer Bundestagswahl überprüfen Bundes- und Landeswahlleiter, ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist. Allerdings dürfen sie nicht entscheiden, ob die Wahl in Teilen oder ganz zu wiederholen ist. Dieses Recht steht nach dem Wahlprüfungsgesetz allein dem Bundestag zu, er wird aber nur auf Einspruch hin tätig. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl eingehen und begründet werden. Der parlamentarische Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen und bereitet die Entscheidung des Plenums vor. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

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