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16. August 2021

Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren

Das Sainte ­Laguë/Schepers­Verfahren wird bereits seit 1980 im Bundestag angewandt, um die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu berechnen, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages im Verhältnis der Stärke der Fraktionen besetzt werden. 2009 wurde das Verfahren erstmals auch bei der Bundestagswahl eingesetzt. Dieses Verfahren weist einige Vorteile etwa gegenüber dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt (> Auszählverfahren d’Hondt) auf, das die großen Parteien bevorzugt. Bei dem Verfahren Sainte Laguë/Schepers werden die jeweiligen Anzahlen der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Zunächst wird eine Näherungszuteilung berechnet, indem die Gesamtzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und auf diese Weise ein vorläufiger Zuteilungsdivisor ermittelt wird. Die daraus entstehenden Quotienten werden zu Sitzzahlen gerundet: Bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet; bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.

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Subsidiarität

Subsidiarität (lateinisch „subsidium“: Hilfe, Beistand) bedeutet, dass Eigenverantwortung vor staatliches Handeln gestellt wird und die Eigenleistung und die Selbstbestimmung des Individuums (und der Familien) und der Gemeinschaften (beispielsweise der Kommunen) gefördert werden. Staatliche Eingriffe (etwa von Bund oder Europäischer Union) und öffentliche Leistungen sollen nur unterstützend und nur dann erfolgen, wenn die jeweils tiefere hierarchische Ebene (Länder, Kommunen, Familien) die Leistung nicht erbringen kann. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiger Pfeiler des europäischen Integrationsprozesses. Es verhindert, dass die Organe der Europäischen Union über die ihnen mit dem Vertrag von Lissabon zugewiesenen Zuständigkeiten hinaus tätig werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rechte der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten gestärkt. Sie können durch die Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage am Gesetzgebungsprozess der EU mitwirken, wenn sie ihre Kompetenzen durch die Europäische Union verletzt sehen.

Die EU-Kommission ist verpflichtet, Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente zu EU-Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen und ihre Position dazu schriftlich darzulegen. Erhebt ein Drittel der nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsrüge, muss die EU-Kommission den Gesetzentwurf überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung kann die EU-Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Ihre Entscheidung muss die EU-Kommission gegenüber den Parlamenten, die eine Subsidiaritätsrüge beschlossen haben, schriftlich begründen. Der Vertrag von Lissabon eröffnet den Parlamenten der Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Ein nationales Parlament kann eine Subsidiaritätsklage einreichen, nachdem ein EU-Rechtsakt erlassen wurde, der nach Meinung des Parlaments gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Subsidiaritätsklage zu erheben

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Schlussabstimmung

Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt.

In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. Eine Aussprache findet meist nicht statt. 

In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung beraten. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen.

Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung und Schlussabstimmung unmittelbar. Ansonsten finden sie am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen statt.

Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung in drei Lesungen durchlaufen hat, wird nach Ende der dritten Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt. In dieser Schlussabstimmung zeigen die Abgeordneten ihre Zustimmung bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder die Geschäftsordnung des Bundestages etwas anderes vorschreibt, entscheidet die einfache Mehrheit. Über Verträge mit auswärtigen Staaten findet keine besondere Schlussabstimmung statt.

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Schriftführer

Schriftführer sind Abgeordnete, die den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter bei der Leitung der Plenarsitzungen unterstützen. Sie nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen mit dem Bundestagspräsidenten das Ergebnis von Abstimmungen fest. Der Präsident und zwei Schriftführer, in der Regel einer von den Regierungsfraktionen und einer von den Oppositionsfraktionen, bilden den Sitzungsvorstand. Je Wahlperiode werden die Schriftführer auf Vorschlag ihrer Fraktionen vom gesamten Bundestag gewählt, damit sie sich an Sitzungstagen häufig abwechseln können.

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Schriftliche Fragen

Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden. Die während einer Woche eingegangenen Antworten werden in der folgenden Woche gesammelt in einer Drucksache veröffentlicht.

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Sitzungskalender der Interparlamentarischen Organisationen

Datum                                                                                            

Veranstaltung/ Ort                                                 

Parlamentspräsidentenkonferenzen (PPK)

10. Mai 2021

EU-PPK Videokonferenz in Berlin

7. - 8. September 2021

Welt-PPK in Wien/Österreich

17. - 19. September 2021

G7-PPK in Lancashire/  Vereinigtes Königreich

21. - 22. Oktober 2021

Europarat-PPK in Athen/Griechenland

Interparlamentarische Union (IPU)

26. - 30. Mai  2021                                             

142. Versammlung (virtuell)

26. - 30. November 2021

143. Versammlung, Madrid/Spanien

Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER)

25. - 28. Januar 2021

1. Sitzungswoche in Straßburg/Frankreich (Hybrid-Format)

19. - 22. April 2021

2. Sitzungswoche in Straßburg/Frankreich (Hybrid-Format)

21. - 24. Juni 2021

3. Sitzungswoche in Straßburg/Frankreich (Hybrid-Format)

27. - 30. September 2021                                         

4. Sitzungswoche in Straßburg/Frankreich (Hybrid-Format)

Parlamentarische Versammlung der NATO

14. - 17. Mai 2021

8. - 11. Oktober  2021

Frühjahrstagung (virtuell)

67. Jahrestagung in Lissabon/Portugal

Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV)

 25. - 26. Februar 2021

 30. Juni bis 6. Juli 2021

 3. - 4. November 2021

Wintertagung Videokonferenz

Jahrestagung (hybrid)

Herbsttagung (virtuell)

Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)

30. August 2021

30. Jahrestagung (virtuell)

Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM)

19. - 20. November 2021

7. Versammlung in Brüssel/Belgien

Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC)

3. - 4. März 2021

8. - 9. September 2021

Videokonferenz

Videokonferenz

Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation (PABSEC)

23. - 25. Juni 2021

23. - 25. November 2021

57. Generalversammlung in der Republik Moldau

58. Generalversammlung in Rumänien

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (bisher: Artikel-13-Konferenz)

Februar 2021

September/ Oktober 2021

16. Tagung in Brüssel/Belgien

17. Tagung in (Ort noch offen)                                


Stand: 14. Oktober 2021

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Sitzungskalender/Sitzungswochen

Sitzungskalender 2021

Sitzungskalender 2021

© DBT

Im Sitzungskalender des Deutschen Bundestages sind die Tagungswochen und die sitzungsfreien Wochen verzeichnet. Der Ältestenrat legt die Sitzungswochen fest und gibt sie den Abgeordneten bekannt. Nach § 14 des Abgeordnetengesetzes besteht an Sitzungstagen Präsenzpflicht. Die Abgeordneten müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen.

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Sitzungswochen

In der Regel gibt es jährlich mindestens 20 Sitzungswochen (in Wahljahren können es weniger sein). Dann kommen alle Bundestagsabgeordneten nach Berlin, denn nach Paragraf 14 des Abgeordnetengesetzes besteht für sie an Sitzungstagen Präsenzpflicht. Vor jeder Sitzung müssen sich die Abgeordneten in eine Anwesenheitsliste eintragen.

Der Ablauf der Woche ist meist ähnlich: Zu Beginn kommen die Fraktionsvorstände und die Fraktionen zusammen. Am Mittwoch tagen die Ausschüsse. Und am Mittwochnachmittag, Donnerstag und Freitag finden die Plenarsitzungen statt. Die sogenannte sitzungsfreie Zeit verbringen die Abgeordneten überwiegend an ihrem anderen Arbeitsplatz in ihrem jeweiligen Wahlkreis.

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Sitzverteilung

Die Verteilung der Sitze im Bundestag erfolgt nach einem mathematischen Verfahren. Bis 1987 wurde die Zusammensetzung des Bundestages nach dem d’Hondt-Verfahren errechnet, danach wurden die Sitze bis 2005 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. Dabei werden in zwei Schritten Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umgerechnet. Der Anteil der Stimmen für eine Partei an der Gesamtstimmenzahl entspricht dem Anteil der Sitze von der Gesamtsitzzahl im Bundestag. Der Bundestag beschloss am 24. Januar 2008, das Verfahren ab der 17. Bundestagswahl im Jahr 2009 durch das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zu ersetzen.

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Sonderausschüsse

Der Bundestag kann zur Beratung bestimmter Angelegenheiten vorübergehend Sonderausschüsse einsetzen, deren Mitgliederzahl er festlegt. In der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) wurde zum Beispiel ein Sonderausschuss einberufen, um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu definieren.

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Souverän

Der Souverän ist der Inhaber der umfassenden Hoheitsgewalt im Staat, nach außen (völkerrechtlich) wie nach innen (staatsrechtlich). In demokratischen Republiken und parlamentarisch-demokratischen Monarchien ist das Volk der Souverän, in absoluten und konstitutionellen Monarchien das Staatsoberhaupt. Die Souveränität wird begrenzt durch das Völkerrecht und die Grundrechte der Einzelnen.

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Sozialstaat

Die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik wird in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegt. Der Sozialstaat ist darauf gerichtet, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit herzustellen und zu erhalten. Der Staat ist mitverantwortlich für den Ausgleich sozialer Unterschiede zwischen den Bürgern und verpflichtet, in sozialen Notlagen Hilfe zu leisten.

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Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde)

Eine Sperrklausel in einem Wahlsystem macht die Mandatsvergabe an eine Partei vom Erreichen einer bestimmten Zahl von Stimmen abhängig. Sie verhindert, dass sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt. Für Wahlen zum Bundestag sowie zu Landtagswahlen und verschiedenen Kommunalwahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, um im Bundestag vertreten zu sein. Parteien mit geringerem Stimmenanteil werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt, es sei denn, sie erringen mindestens drei Direktmandate.

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Staat

Ein Staat liegt vor, wenn sich auf einem bestimmten Staatsgebiet ein Staatsvolk als Gesamtheit der Staatsangehörigen unter effektiver Staatsgewalt organisiert hat. Letztere bedeutet, dass der Staat im Inneren sein Recht durchsetzen und auf internationaler Ebene seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.

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Staatsakt

In Staatsakten erfahren Personen oder Ereignisse höchste Würdigung. Um einem Anlass entsprechendes Gewicht zu verleihen, richtet der Staat einen Festakt aus. Dazu gehören ein Zeremoniell mit Gästen, die Nationalhymne und eine Rede des Staatsoberhaupts. Der Bundespräsident ordnet den Staatsakt an. Organisiert wird er vom Bundesinnenministerium. Der Trauerstaatsakt wird am häufigsten angeordnet, Staatsakte zu besonderen Ereignissen fanden seit Bestehen der Bundesrepublik nur sechs Mal statt.

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Stenografische Berichte

Stenografen bei ihrer Arbeit im Plenarsaal.

Stenografen bei ihrer Arbeit im Plenarsaal.

© DBT/Thomas Trutschel/photothek.net

Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird von den Stenografinnen und Stenografen protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenografischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Vor Veröffentlichung haben die Rednerinnen und Redner das Recht, die Niederschrift zu prüfen. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden. Den ersten Protokollteil einer laufenden Sitzung finden Sie unter tagesaktuelles Plenarprotokoll.

Die Protokolle stehen in der Regel am nächsten Werktag als pdf-Dateien oder xml-Dateien zum Herunterladen bereit.

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Stimmensplitting

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er den Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und mit der Zweitstimme eine Landesliste einer Partei.

Die Erst- und Zweitstimme sind nicht miteinander verknüpft. Es bleibt jedem Wahlberechtigten überlassen, ob er Direktkandidat und Landesliste der gleichen Partei wählt.

Wählt er mit Erst- und Zweitstimme Direktkandidat und Landesliste von verschiedenen Parteien, dann splittet er seine Stimme.

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Stimmzettel

Auf dem Stimmzettel gibt der Wahlberechtigte seine Stimme ab. Bei der Wahl zum  Bundestag hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Der Stimmzettel für die Bundestagswahl enthält links die Liste der Bewerber des jeweiligen Wahlkreises in schwarz gedruckt und rechts die Landesliste mit den zur Wahl zugelassenen Parteien sowie die Namen der ersten fünf Bewerber (in blau). Gewählt wird durch Ankreuzen je eines Kreises auf einer Liste. Kreuzt ein Wahlberechtigter mehr als einen Direktkandidaten und mehr als eine Partei an oder schreibt Anmerkungen auf den Stimmzettel, ist dieser ungültig. Kreuzt er mehr als einen Direktkandidaten, aber nur eine Partei an, so ist die Erststimme ungültig, die Zweitstimme aber gültig. Kreuzt er umgekehrt einen Direktkandidaten, aber mehr als eine Partei an, so ist die Erststimme gültig und die Zweitstimme ungültig.

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